AUKUS und die strukturellen Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage im indo-pazifischen Raum - De Gruyter
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SIRIUS 2022; 6(2): 210–217
Kurzanalysen und Berichte
Heribert Dieter*
AUKUS und die strukturellen Veränderungen der
sicherheitspolitischen Lage im indo-pazifischen
Raum
https://doi.org/10.1515/sirius-2022-2007 Singapur, sonst sehr vorsichtig zwischen Peking und Wa-
shington lavierend, würdigte das neue Abkommen. Be-
trachtet man das gesamte Geflecht von Militärbündnissen
1 E
inleitung und anderen Formen der Sicherheitspartnerschaften im
indo-pazifischen Raum, zeigt sich, dass außer China die
wichtigsten Staaten der Region mit Washington kooperie-
Einige europäische Länder, angeführt vom französischen
ren: Australien, Japan, Kanada, Südkorea und Indien als
Präsidenten Emmanuel Macron, protestierten im Sep-
Anrainerstaaten, dazu Großbritannien als europäischer
tember 2021 vehement gegen die Entscheidung der aus-
Akteur mit globalen Ambitionen.2
tralischen Regierung, vom Kaufvertrag für französische
In diesem Beitrag wird zunächst die strategische Re-
U-Boote zurückzutreten. Australien entschied sich statt-
levanz von AUKUS betrachtet. Dem folgen eine Analyse
dessen für atomgetriebene U-Boote aus amerikanischer
der Debatte in Australien über die Beschaffung der neuen
oder britischer Produktion. Frankreichs Botschafter in
U-Boote und eine kurze Betrachtung der australisch-chi-
Australien, Jean-Pierre Thebault, nannte die Absage Aus-
nesischen Beziehungen. Anschließend wird Neuseelands
traliens „ein Verbrechen, das 18 Monate lang vorbereitet
China-Politik untersucht, die sich gravierend von der
worden war.“1
Australiens unterscheidet. In den Schlussbetrachtungen
Die Heftigkeit der europäischen Proteste kann nicht
werden die Folgen der neuesten sicherheitspolitischen
darüber hinwegtäuschen, dass die australische Regierung
Entwicklungen im indo-pazifischen Raum für die Länder
eine legitime Entscheidung getroffen hat: Sie hat sich
der Europäischen Union diskutiert.
zum einen für einen Anbieter entschieden, der ein leis-
tungsfähigeres Produkt liefern wird. Zum anderen können
weder Frankreich allein noch die Europäische Union als
Ganzes den Australiern im Fall eines militärischen Kon- 2 D
ie strategische Relevanz von
flikts im indo-pazifischen Raum Beistand garantieren.
Dagegen bietet das neue Bündnis zwischen Australien,
AUKUS
Großbritannien und den USA (AUKUS) den Australiern
Nach geheimen Verhandlungen verkündeten die Regie-
ein deutlich höheres Maß an militärischer Sicherheit als
rungen Australiens, Großbritanniens und der USA am
zuvor. Die Proteste der europäischen Regierungen zeigen
15. September 2021 die Schaffung einer neuen Sicher-
allerdings, dass in Europa auch im geopolitischen Konflikt
heitspartnerschaft, Australia-United Kingdom-Unites
mit China wirtschaftliche Interessen weiterhin Priorität
States (AUKUS) genannt. Dabei handelt es sich zum einen
genießen.
um ein Ausrüstungsgeschäft: Australien soll entweder
Anders als in Paris und anderen europäischen Haupt-
von Großbritannien oder von den USA atombetriebene
städten waren die Reaktionen im indo-pazifischen Raum
U-Boote erhalten. Zum anderen haben die AUKUS-Länder
eher positiv. Japan und Indien begrüßten AUKUS. Selbst
eine weitreichende Kooperation bei neuen Militärtech-
nologien vereinbart. Im Zentrum dieser Zusammenarbeit
1 Vgl. Vindication from those who went nuclear over subs deal, The stehen künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und
Australian, 23.9.2021. Innovationen im Cyberspace.
*Kontakt: apl. Prof. Dr. Heribert Dieter, Universität Potsdam
und Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin; 2 Gideon Rachman: Why AUKUS is welcome in the Indo-Pacific, Fi-
E-Mail: Heribert.Dieter@swp-berlin.org nancial Times, 21.9.2021.
Open Access. © 2022 Dieter, publiziert von De Gruyter. Dieses Werk ist lizensiert unter einer Creative Commons Namensnennung –
Nicht-kommerziell – Keine Bearbeitung 4.0 International Lizenz.AUKUS und die strukturellen Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage im indo-pazifischen Raum 211
Welches Motiv hatten die drei Staaten, ein neues USA ein kooperatives Verhältnis anzustreben. Damit hat
Bündnis abzuschließen? Australien, den USA und dem Australien eine weitere Abkühlung der bilateralen Bezie-
Vereinigten Königreich geht es nach Einschätzung des hungen zu Peking in Kauf genommen. Doch auch die USA
amerikanischen Politikwissenschaftlers Stephen Walt und Großbritannien haben eine Wahl getroffen: Sie haben
in erster Linie darum, Chinas Streben nach regionaler sich entschlossen, ihre bislang streng geheime Antriebs-
Vorherrschaft entgegenzutreten. Dieser Schritt ist Walt technologie mit einem Bündnispartner im asiatisch-pazi-
zufolge ein klassisches Beispiel für eine Politik der Ein- fischen Raum zu teilen.7
dämmung einer neuen Bedrohung. Zwar wird China in In den anfänglichen Diskussionen über AUKUS wurde
den Verlautbarungen zu AUKUS nirgends erwähnt, aber häufig übersehen, dass man auch eine weitreichende
es ist offenkundig, dass die Initiative eine Reaktion auf die neue Form der Zusammenarbeit im Bereich der Techno-
zunehmende Perzeption einer chinesischen Bedrohung logieentwicklung anstrebt. Es geht also nicht nur um
ist.3 ein militärisches Bündnis, sondern um einen Verbund
Strategisch ist der Schwenk von dieselgetriebenen eng zusammenarbeitender Staaten bei der Entwicklung
U-Booten zu atomgetriebenen U-Booten von hoher Rele- neuer technologischer Standards. Dabei bauen die Bünd-
vanz. Die zuvor favorisierten französischen Boote hätten nispartner die seit 1946 bestehende Kooperation ihrer
sich geeignet, die australischen Küstengewässer zu ver- Geheimdienste im Rahmen der Geheimdienstallianz Five
teidigen. Sie hätten maximal 23 Tage lang auf Tauch- Eyes (Australien, Kanada, Neuseeland, Vereinigte Staaten,
fahrt bleiben können. Die atombetriebenen amerika- Vereinigtes Königreich) weiter aus. Australien und die USA
nischen oder britischen U-Boote besitzen hingegen eine sind allerdings schon seit 1951 im Australia, New Zealand,
nahezu dreifache Reichweite und können bis zu 81 Tage United States Security Treaty (ANZUS) vertraglich verbun-
tauchen.4 Sie können von Australien aus problemlos den.8 In einem militärischen Konfliktfall zwischen China
das Südchinesische Meer erreichen und darin operieren. und den USA würde vermutlich der ANZUS-Pakt und nicht
Gerade in dieser Region hat sich in den letzten Jahren AUKUS die rechtliche Basis für eine Kriegsteilnahme Aus-
Chinas neue Militärpolitik am deutlichsten gezeigt. Vor traliens liefern.9
vier Jahren begann Peking, unbewohnte Korallenriffe zu Während die USA und Großbritannien die geopoliti-
zerstören und dort massive künstliche Inseln aufzuschüt- sche Herausforderung durch China erkannt haben, hat
ten, die seither sowohl Chinas Luftwaffe als auch seiner die Europäische Union noch keine schlüssige Antwort
Marine als Basen dienen.5 darauf gefunden. Europa laviert zwischen wohlfeilen
Zwischen den französischen und den amerikanischen Protesten und dem anhaltenden Versuch, die chinesische
oder britischen U-Booten bestehen wegen der unterschied- Staats- und Parteiführung nicht zu verärgern. Vor diesem
lichen Antriebsarten noch weitere Unterschiede. Die Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass die australische
diesel-elektrischen französischen Boote können nahezu Regierung nicht nur die französischen Boote abbestellte,
lautlos operieren. Die atombetriebenen Boote hingegen sondern zugleich ein neues Militärbündnis mit den USA
sind nie vollständig lautlos zu betreiben, da die Atom- und Großbritannien begründet hat. Indien und Japan,
reaktoren und deren Rohrleitungssysteme unvermeidlich die schon heute mit den USA und Australien militärisch
Geräusche verursachen, die eine Ortung erlauben. An kooperieren, könnten sich diesem Bündnis anschließen.
den australischen Küsten wäre das ein Problem, in tiefen Ebenso erscheint es prinzipiell denkbar, dass Frankreich
Gewässern dagegen spielen diese Nachteile von Atom-U- und Großbritannien dem Viererbündnis Quadrilateral Se-
Booten keine Rolle mehr. Der Wechsel der Antriebsart re- curity Dialogue (Quad), dem Australien, Indien, Japan und
flektiert also eine neue Strategie und nicht lediglich einen die USA angehören, beitreten.10
Austausch des Herstellers.6 Das Verhältnis von AUKUS und Quad ist bislang un-
Canberras Entscheidung, das neue Bündnis AUKUS geklärt. Zwei Staaten (Australien, USA) gehören beiden
zu forcieren, markiert zudem den Abschied von der bisher Bündnissen an. Quad steht für eine weniger weit rei-
verfolgten Politik, sowohl mit China als auch mit den
7 Damien Cave/Chris Buckley: Australia Cast Its Lot on Lasting U.S.
3 Stephen Walt: The AUKUS Dominoes Are Just Starting to Fall, Fo- Power in the Asia-Pacific, The New York Times, 17.9.2021, A10.
reign Policy, 18.9.2021; https://foreignpolicy.com/2021/09/18/aukus- 8 Neuseeland ist seit der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im
australia-united-states-submarines-china-really-means/. Jahr 1986 von ANZUS suspendiert.
4 Enter AUKUS, The Economist, 25.9.2021, S. 17–20 (18). 9 Audrey Young: Readying for a war of the ‘elephants’, The New Zea-
5 Ibid. land Herald, 18. September 2021, A 13.
6 Ibid. 10 Enter AUKUS, The Economist, op. cit., 20.212 Heribert Dieter
chende militärische Zusammenarbeit als AUKUS. Gemein 22.400 Seiten, auf denen das Leistungsvermögen der Scor-
ist beiden Institutionen, dass sie die Bereitschaft der Mit- pene-U-Boote genau beschrieben war.14
gliedstaaten signalisieren, Pekings Vormachtstreben ent- Australische Medien wiesen 2016 darauf hin, dass bei
gegenzutreten.11 Unabhängig von der weiteren Entwick- einem möglichen vergleichbaren Datenleck die austra-
lung dieser zwei Bündnisse sieht sich Peking schon heute lischen U-Boote sinnlos würden. Die Ausgaben, die zum
mit mehreren Militärpakten konfrontiert, die in der Lage Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf immerhin 50 Mrd.
wären, auf mögliche künftige chinesische Aggressionen australische Dollar beziffert wurden, wären vergeudet
zu reagieren. worden, weil U-Boote ihren Nutzen verlieren, wenn ihre
Im indo-pazifischen Raum gibt es über Quad und Leistungs- und Konstruktionsdaten bekannt sind.15
AUKUS hinaus unterschiedliche Formen der sicherheits- Zudem stiegen die Kosten binnen kurzer Zeit von ur-
politischen Zusammenarbeit. Beispielsweise unterzeich- sprünglich 50 auf 90 Mrd. australische Dollar. Im Mai 2021
neten die beiden Quad-Mitgliedsländer Indien und Japan wurden Spekulationen darüber angestellt, ob die austra-
im Oktober 2020 eine gemeinsame Erklärung zur digitalen lische Regierung nicht besser U-Boote von Thyssen-Krupp
Verschlüsselung, die von der Five-Eyes Geheimdienstalli- erwerben sollte, um verteidigungsfähig zu bleiben. Im
anz stammte.12 Dies stellt keinen Beitritt zur Allianz dar, Juni 2021 sagte Greg Moriarty, Staatssekretär im austra-
ist aber als Schritt zur Stärkung der Geheimdienstzusam- lischen Verteidigungsministerium, er denke seit einem
menarbeit in der Region zu werten. Jahr über Alternativen zu den französischen U-Booten
Auch Australien und Japan vereinbarten 2022 eine nach.16 Der französischen Regierung müssen diese öffent-
Vertiefung ihrer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. lich geäußerten Bedenken der australischen Seite bekannt
Das Reciprocal Access Agreement erlaubt den Streitkräften gewesen sein.
beider Länder, gemeinsame Manöver zu veranstalten. Das Tony Abbott, ein früherer Premierminister, kommen-
Abkommen ist das erste, das Japan mit einem anderen tierte im August 2021 Australiens künftige Bündnispolitik.
Staat abgeschlossen hat. Nur mit den USA hat Japan in den Abbott, Mitglied der Liberal Party, hatte 2014 während
1960er-Jahren einen Vertrag über die Stationierung ame- des G-20-Gipfels in Brisbane der damaligen deutschen
rikanischer Streitkräfte in seinem Land abgeschlossen.13 Bundeskanzlerin die Motive der australischen China-Stra-
tegie äußerst prägnant beschrieben: Australiens Politik
sei getrieben von „greed and fear.“ Nun, sieben Jahre
3 D
ie heftige Kontroverse über später, lobte er Indien als neuen Partner Australiens im
Quadrilateral Security Dialogue über den grünen Klee. Das
Australiens Bündnispolitik Land sei „eine demokratische Supermacht.“ Indien und
Australien seien, so Abbott, natürliche Partner, die sich
Die Beschaffung von neuen U-Booten für die australische auch bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in idealer
Marine beschäftigt die dortige Politik seit einigen Jahren. Weise ergänzten.17
2016 fiel die Entscheidung für das französische Staats- Die Neuausrichtung der australischen Verteidigungs-
unternehmen DCNS, die heutige Naval Group, und gegen politik durch AUKUS und den Wechsel des U-Boot-Aus-
konkurrierende Angebote aus Deutschland und Japan. Das rüsters fand in Australien ein heftiges Echo. Gleich zwei
Projekt stand indes bald danach unter keinem guten Stern. frühere Premierminister, Paul Keating von der Labor Party
Schon wenige Monate nach Abschluss des Vorvertrags und Malcolm Turnbull von der Liberal Party, kritisierten
musste das französische Unternehmen einräumen, dass die Entscheidung von Premierminister Scott Morrison.
beim Bau vergleichbarer U-Boote für die indische Marine Keatings Philippika war besonders scharf: Er behauptete,
infolge eines Datenlecks wesentliche Teile der Baupläne die australische Regierung würde acht U-Boote bezahlen,
von seinen Servern entwendet worden waren: immerhin
14 Cameron Stewart: Our submarine builder in massive leak scan-
dal, The Australian, 24.8.2016, 1.
11 Sadanand Dhume: East is East – The Quad Enters the Ring With 15 Cameron Stewart: It’ll be $ 50bn down the gurgler if the French
China, The Wall Street Journal, 1.10.2021, A17. can’t keep a secret, The Australian, 24.8.2016, 2.
12 Dhruya Jaishankar/Tanvi Madan: How the Quad Can Match the 16 Andrew Greene: Defence looking at alternatives to French sub-
Hype. It’s the Best Hope for Balancing China in the Indo-Pacific, marines in case $90 billion program falters, ABC News, 2.6.2021;
Foreign Affairs, 15.4.2021; https://www.foreignaffairs.com/articles/ https://www.abc.net.au/news/2021-06-02/defence-contingency-
united-states/2021-04-15/how-quad-can-match-hype. planning-french-submarine-program-germans/100184644.
13 Anthony Galloway: Morrison to sign historic defence agreement 17 Tony Abbott: India the sensible substitute for belligerent Beijing,
with Japan, The Sydney Morning Herald, 6.1.2022, 16. The Australian, 9.8.2021, 13.AUKUS und die strukturellen Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage im indo-pazifischen Raum 213
um sie den US-Streitkräften zur Verfügung zu stellen. Das tischen Guardian aus dem Jahr 2021 zur Nutzung nuklea-
düpierte Frankreich dagegen wäre, so Keating, ein idealer rer Energiequellen sprachen sich 47 Prozent der Befragten
Bündnispartner für Australien gewesen.18 Keating beließ für nuklear betriebene U-Boote (21 Prozent dagegen) und
es nicht bei der Kritik an der Regierung, sondern bezich- 48 Prozent für die zivile Nutzung der Kernkraft (24 Prozent
tigte sowohl Indien als auch Japan der Hasenfüßigkeit: dagegen) aus.23 2011 hatte der Anteil der Kernkraftbefür-
„Fiele ein lauter Schuss, würden sich die Inder auf ihrer worter noch bei 35 Prozent gelegen, während 62 Prozent
Halbinsel verschanzen, und die Japaner würden tun, was der Australier eine zivile Nutzung von Kernenergie ab-
sie immer tun: Sie würden unter dem Tisch verhandeln.“19 lehnten.24
Andere Kommentatoren erinnerten nach den franzö-
sischen Protesten gegen die Stornierung des Auftrags an
die Atomversuche in den 1960er- und 1970er-Jahren, die
Frankreich trotz scharfer Proteste der Labor-Regierung
4 D
ie zerrütteten Beziehungen
durchgeführt hatte. Der damalige Premierminister Gough zwischen Canberra und Peking
Whitlam hatte die französische Regierung aufgefordert,
die Atomtests, wenn sie denn so ungefährlich wären wie Gravierender als die Probleme zwischen der französischen
von Paris behauptet, in Korsika vorzunehmen.20 und der australischen Regierung ist die Zuspitzung der
Gleichzeitig mit Keating kommentierte Malcolm Turn- geopolitischen Spannungen im indo-pazifischen Raum.
bull die Entscheidung seines Nachfolgers Scott Morrison. Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Jahren
Zunächst konstatierte er, Australien habe nun überhaupt immer vehementer ihre Interessen durchzusetzen ver-
keinen Plan: Die französischen U-Boote seien abbestellt, sucht. Australien war nicht das einzige Land, das die seit
aber die Alternativen vollkommen unklar. Es gäbe weder etwa 2018 zu beobachtende neue chinesische Außen-
Bau- noch Zeitpläne. Turnbull bezweifelte zudem, dass politik zu spüren bekam, konnte die Folgen aber am deut-
es möglich sei, ein atomgetriebenes U-Boot 35 Jahre zu lichsten spüren. Canberra schien ein Testballon dafür zu
nutzen, ohne den Reaktor in diesem Zeitraum zu über- werden, wie weit die chinesische Regierung gehen kann,
prüfen. Sowohl Großbritannien als auch die USA verfüg- bis sie auf Widerstand stößt. Im November 2020 stellte die
ten über Expertise bei der Beherrschung von Nukleartech- chinesische Regierung einen Katalog mit 14 Punkten vor,
nologie, Australien hingegen nicht.21 die Australien tunlichst zu befolgen habe. Kritisiert wurde
Turnbull könnte sich irren. Rolls-Royce, ein Hersteller darin unterem anderem die Forderung der australischen
von Flugzeugturbinen, aber auch Kernkraftwerken, meinte Regierung nach einer unabhängigen Untersuchung des
im November 2021, der Abschluss des AUKUS-Abkommens Ursprungs von Sars-CoV-2.
könne Australien die Option eröffnen, auf seinem Territo- Für die australische Regierung waren die Ultimaten
rium kleine, modulare Kernreaktoren zu installieren. Diese aus Peking offenbar der Auslöser, sich um neue Allianzen
könnten schon 2030 zur australischen Stromversorgung zu bemühen. Angesichts einer nicht endenden Phase der
beitragen. Die Anträge zur Genehmigung des Betriebes der Konfrontation, deren Ursprung in China liegt, sah sich
Kernkraftwerke wurden bereits eingereicht. Von Belang ist Canberra gezwungen, neue Pfade der militärischen Ko-
diese Entwicklung deshalb, weil die Technologie der Mini- operation einzuschlagen.25 Sollte diese Lesart zutreffen,
kernkraftwerke die gleiche sein soll, die in den britischen hätte die Kommunistische Partei Chinas den entscheiden-
Atom-U-Booten verwendet wird.22 Die Entscheidung der den Beitrag zur Schaffung einer breiten anti-chinesischen
Regierung für die atombetriebenen U-Boote könnte Aus- Allianz geleistet.
tralien den Einstieg in die Nuklearwirtschaft ebnen. Der wachsende Druck Pekings auf Australien hat
Die australische Bevölkerung hat ihre Position zu keineswegs zu einer unterwürfigen Haltung geführt. Viel-
diesem Thema bereits verändert. In einer Umfrage des bri-
23 Essential Poll, The Guardian, 27.9.2021; https://www.theguardian.
com/ australia-news/2021/sep/28/essential-poll-majority-of-austra-
18 Paul Keating: Relying on Japan, India is a mug’s game, The Sydney lians-back-aukus-submarine-pact-but-fear-it-will-inflame-tensions-
Morning Herald, 29.9.2021, 23. with-china.
19 Ibd, eigene Übersetzung. 24 Die Frage lautete: Sind Sie persönlich für oder gegen den Bau von
20 Vindication from those who went nuclear over subs deal, op. cit. Kernkraftwerken in Australien als Teil seiner Pläne zur Verringerung
21 Malcolm Turnbull: Australia will have to go nuclear to run nuclear der Treibhausgasemissionen? The Lowy Institute, Umfrage 2021;
subs, The Sydney Morning Herald, 29.9.2021, 23. https://poll.lowyinstitute.org/charts/nuclear-power-in-australia/.
22 Latika Bourke: Industry says reactors are nearly ready, The Sydney 25 Walter Russel Mead: Aukus is the Indo-Pacific Pact of the Future,
Morning Herald, 12.11.2021, 25. The Wall Street Journal, 28.9.2021, A15.214 Heribert Dieter
mehr genießt die Regierung von Premierminister Morrison wird den Chinesen als gefährlich und feindselig gestimmt
wegen ihrer harten Haltung gegenüber China ein hohes präsentiert, und damit werden der von Generalsekretär Xi
Maß an Rückhalt bei den Bürgern. Nahezu zwei Drittel Jinping verordnete Rückzug in die Binnenwirtschaft und
der Australier, 63 Prozent, betrachteten im Jahr 2021 laut der Abschied vom Austausch mit anderen Gesellschaften
einer Umfrage des Lowy Institute China stärker als Sicher- den Bürgern als unvermeidlich dargestellt.31
heitsrisiko denn als Wirtschaftspartner. 2018 dagegen Infolge dieser Veränderung der Wahrnehmung Chinas
sahen volle 82 Prozent in der Volksrepublik eher einen findet in Australien auch die Forderung nach einem außen-
Wirtschaftspartner und nur 12 Prozent der australischen politischen Mittelweg zwischen dem Bündnispartner USA
Bevölkerung ein Sicherheitsrisiko. Diese drastische Ver- und dem größten Handelspartner China nur noch wenige
änderung der Perzeption Chinas in Australien markiert Unterstützer. Anders stellt sich die Lage im benachbarten
eine Zeitenwende.26 Neuseeland dar.
Im September 2021 unterstützten gemäß einer
Umfrage des Guardian 62 Prozent der Australier den Ab-
schluss des AUKUS-Abkommens. Die Mehrheit der Befrag-
ten (66 Prozent) bezeichnete das Verhältnis zu China als
5 N
euseelands anbiedernde
eine „komplexe Beziehung, die es zu managen gilt.“ Etwa Außenpolitik
ein Viertel (24 Prozent) bezeichnete China als „Bedrohung,
der man entgegentreten muss“, und 10 Prozent meinten, Die geopolitischen Spannungen zwischen der Volksrepu-
Australiens Beziehung zu China sei eine „positive Chance, blik China und den USA und deren Verbündeten schienen
die es zu nutzen gilt.“27 Zwei Drittel der Australier sprachen für Neuseeland lange keine große Rolle zu spielen. Nun
sich also gegen einen Abbruch der Beziehungen oder eine sorgt AUKUS in Wellington für eine neue Nachdenklich-
dramatische Verschärfung der australischen Außenpolitik keit. Wie erwähnt, setzt das junge Bündnis auch auf eine
gegenüber China aus. Nur eine relative kleine Minderheit Zusammenarbeit in nicht-militärischen Bereichen, an der
betonte den Nutzen der Beziehungen zur VR China. Neuseeland nun nicht partizipieren wird.
Laut David Brophy, Historiker an der Universität Das kleine Land im Südpazifik mit gut fünf Millionen
Sydney, befindet sich sein Land gegenwärtig in einer Einwohnern hat sich mit seiner auf Ausgleich setzenden
„China-Panik.“28 Unterstützer einer konfrontativen Außenpolitik in schwieriges Fahrwasser begeben. Pre-
Haltung gegenüber Pekingdagegen betonen, China sei der mierministerin Jacinda Ardern hat das Bündnis umgehend
treibende Akteur und habe mit seinen Demonstrationen kritisch kommentiert und darauf verwiesen, dass das neu-
militärischer Macht und Missachtung des Völkerrechts seeländische Verbot von Nuklearwaffen und atombetrie-
dafür gesorgt, dass andere Länder China fürchten.29 benen Schiffen selbstverständlich auch für die U-Boote
Zugleich zeigen Pekings häufig wiederholte Drohungen der australischen Marine gelte. Allerdings lieferte sie keine
immer weniger Wirkung: Da sich Chinas Diplomaten in Antwort auf die Frage, wie sich Neuseeland im Fall eines
einem Dauerzustand der Verärgerung zu befinden schei- militärischen Konflikts positionieren würde.
nen, verlieren ihre Beschwerden und Mahnungen zuneh- Neuseeland hat sich lange Zeit als besonders britisch
mend an Gewicht.30 geprägtes Land verstanden. Die Neuseeländer wollten
Es fragt sich natürlich, warum Peking jedwede di- sich von ihren eher hemdsärmelig auftretenden austra-
plomatische Zurückhaltung aufgegeben hat und andere lischen Nachbarn nicht zuletzt durch enge kulturelle
Länder anhaltenden Schimpfkanonaden aussetzt. Eine und politische Bindungen an das Vereinigte Königreich
Erklärung wäre, dass dies dazu beitragen soll, die Macht unterscheiden. Das Bündnis AUKUS, mit dem Großbritan-
der Kommunistischen Partei zu stabilisieren. Das Ausland nien seinen Anspruch als globaler Akteur untermauert,
hat Neuseeland nicht nur von den USA und Australien,
sondern vor allem von Großbritannien distanziert. Die
26 Lowy Institute, Poll 2021, China economic partner or security
threat; https://poll.lowyinstitute.org/charts/china-economic- Regierung Ardern kommentierte das neue Bündnis mit
partner-or-security-threat/. dürren Worten. Die sozialdemokratische Politikerin weiß
27 Essential Poll, The Guardian, op. cit. bei ihrer Politik einen großen Teil der Bevölkerung hinter
28 Till Fähnders: Australiens Richtungsentscheidung. Die Front-
stellung gegen China und der Wunsch nach amerikanischem En-
gagement, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.10.2021, 8.
29 Ibd.
30 Damien Cave/Chris Buckley: Australia Cast Its Lot on Lasting U.S.
Power in the Asia-Pacific, The New York Times, 17.9. 2021, A10. 31 Dieter 2021.AUKUS und die strukturellen Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage im indo-pazifischen Raum 215
sich: Die drei größten Tageszeitungen begrüßten Neusee- bislang nicht eingeladen, sich an AUKUS zu beteiligen.
lands Nicht-Teilnahme an AUKUS.32 Bliebe es bei der heutigen Konstellation, könnten Welling-
Verantwortlich für die verbreitete Skepsis gegenüber ton und Ottawa zu Five-Eyes-Mitgliedern zweiter Klasse
AUKUS ist auch die feste Verankerung des atomwaffen- degradiert werden. Den Boden für eine Ungleichbehand-
freien Status des Inselstaates in der neuseeländischen lung hat die neuseeländische Regierung selbst bereitet: Im
Gesellschaft. Neuseeland, seit den 1980er-Jahren eine Januar 2021 schloss sie sich der Verurteilung der Massen-
atomwaffenfreie Zone, sah sich stets an der Spitze der verhaftungen von Regimekritikern in Hongkong durch die
Bewegung zur Ächtung von Kernwaffen. Neuseelands anderen vier Mitglieder der Geheimdienstallianz nicht
Mitgliedschaft im Militärbündnis ANZUS (Australien, an. Und der neuseeländische Handelsminister Damien
Neuseeland, USA) ruht deshalb seit 1986. Zwar geht es O’Connor mahnte im Januar 2021, Australien solle mit
bei den australischen U-Booten nicht um atomare Waffen, mehr „Respekt“ und „Diplomatie“ gegenüber China auf-
sondern um die Antriebstechnik. Dennoch wurden in den treten.36 Wenige Monate später kritisierte die neuseelän-
Tagen nach Bekanntgabe des neuen Bündnisses Stimmen dische Außenministerin Nanaia Mahuta die Ausweitung
laut, die eine Verstärkung von Neuseelands Anti-Atom- des Mandats der Allianz und wurde deswegen von einem
Diplomatie forderten.33 britischen Abgeordneten der Anbiederung an China be-
Arderns unentschlossene Politik stand bislang der zichtigt.37 Mahuta wandte sich im April 2021 insbesondere
Entwicklung einer kritischen Haltung zur Volksrepublik gegen die Verurteilung von politischen Entwicklungen in
China entgegen. Neuseeland verfolgt gegenüber China China und der Missachtung der Rechte der Uiguren durch
weiterhin eine Politik mit dem Ziel, den größten Handels- die Geheimdienstallianz.38 Neuseeland setze, so die Au-
partner gütig zu stimmen. Allerdings machte die Premier- ßenministerin, auf multilaterale Foren.
ministerin im Juli 2021 einen ersten kleinen Schritt auf Angesichts dessen überrascht es nicht, dass die aus-
Washington zu und begrüßte öffentlich das von den USA tralische Regierung, von der die Initiative zur Schaffung
favorisierte Konzept eines indo-pazifischen Raumes und des AUKUS-Bündnisses ausging, auf die Mitwirkung des
die Abkehr vom bisher verwendeten Begriff „asiatisch-pa- pazifischen Nachbarlands keinen Wert legte. Politisch
zifischer Raum.“ Präsident Joseph Biden, der in der Region trennen Australien und Neuseeland derzeit Welten. Die
emsig um Verbündete im Konflikt mit China wirbt, lobte in Kommentare der neuseeländischen Regierung zur Schaf-
einem Telefonat mit Ardern am 16. Juli 2021 ihre vorsich- fung von AUKUS wurden in Australien zum Teil scharf
tige Annäherung an die Linie Washingtons.34 Mit anderen kritisiert und als irrelevant bezeichnet.39
Staaten des indo-pazifischen Raumes kooperiert das Land Neuseelands konturenarme Außenpolitik, die weder
schon seit langem militärisch. Im Oktober 2021 entsandte Peking noch Washington verprellen will, steht an einem
Neuseeland eine seiner zwei Fregatten, um gemeinsam Scheideweg. Anders als das benachbarte Australien wurde
mit Australien, Malaysia, Singapur sowie dem Vereinigten Neuseeland bislang nicht mit massiven Einschüchte-
Königreich die Übung Bersama Gold 21 im Rahmen des rungsversuchen der chinesischen Regierung konfrontiert.
Five Power Defence Arrangement (FPDA) durchzuführen. Allerdings erörterte 2020 ein parlamentarischer Unter-
Dabei durchquerte der von Großbritannien geführte Flot- suchungsausschuss, in welchem Maße es Versuche chine-
tenverband auch die von China beanspruchte südchinesi- sischer Einflussnahme in Neuseeland gegeben habe. Jian
sche See.35 Yang, Abgeordneter der National Party von 2011 bis 2020,
Obwohl Neuseeland und Kanada von Beginn an der wurde dabei als Beispiel für die Unterwanderung des po-
Geheimdienstallianz Five Eyes angehören, wurden sie litischen Systems Neuseelands genannt. Yang räumte ein,
32 Bryce Edwards: Jacinda Ardern needs to speak out on AUKUS – 36 Anthony Galloway: NZ Trade Minister suggests Australia should
her tacit approval allows a dangerous military buildup, The Guar- speak with ‘more diplomacy’ in dealings with China, Sydney Mor-
dian, 28.9.2021. ning Herald, 28.1.2021; https://www.smh.com.au/politics/federal/
33 Alexander Gillespie: With the AKUS alliance confronting China, nz-trade-minister-suggests-australia-should-speak-with-more-
New Zealand should ramp up its anti-nuclear diplomacy, The Con- diplomacy-in-dealings-with-china-20210128-p56xex.html.
versation, 27.9.2021. 37 Eva Corlett/Tess McClure: NZ opposition leader says US and UK
34 Audrey Young: Readying for a war of the ‘elephants’, The New ‘left door open’ for China in Indo-Pacific, The Guardian, 2.10.2021, 38.
Zealand Herald, 18.9.2021, A 13. 38 New Zealand Opposes Five Eyes Group Criticizing China’s Poli-
35 Lucy Craymer/Ed Scragg: NZ frigate sails with UK Carrier Strike cies, Bloomberg News, 21.4.2021; https://www.bloomberg.com/news/
Group through South China Sea, Stuff, 6.10.2021; https://www.stuff. articles/2021-04-19/new-zealand-tells-five-eyes-partners-stick-to-
co.nz/national/politics/300424283/nz-frigate-sails-with-uk-carrier- intelligence.
strike-group-through-south-china-sea. 39 Vindication from those who went nuclear over subs deal, op. cit.216 Heribert Dieter
er habe vor seiner Auswanderung nach Neuseeland der verharren Deutschland und andere europäische Länder
KPCh angehört, und wurde bezichtigt, während seiner Zeit in einem Zustand der Unentschiedenheit.43 Noch immer
als Abgeordneter als Spion für die chinesische Regierung gibt es in Europa zahlreiche Beobachter, die eine Fortset-
tätig gewesen zu sein.40 zung der bisherigen Kooperation mit Peking bevorzugen.
Allerdings hat es wenig Sinn, von China einen Wandel
seiner autoritären Politik zu erwarten. In China handelt es
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ie eigennützige Politik sich nicht „nur“ um die Verletzung der Menschenrechte
von Minderheiten. Der gesamten chinesischen Bevölke-
Europas und der Moment der rung werden Grundrechte, etwa das auf freie Entfaltung
Entscheidung der Persönlichkeit oder das Recht, seine Meinung frei zu
äußern, vorenthalten. Die Aggressivität der chinesischen
Kommunistischen Partei im Innern findet ihre Entspre-
Europa hat die Veränderungen der China-Politik in Aus-
chung in der Außenpolitik, die von Aufrüstung und Miss-
tralien, aber auch in vielen anderen Ländern des indo-
achtung völkerrechtlicher Normen geprägt ist. AUKUS ist
pazifischen Raumes, nach wie vor nicht hinreichend
eine wichtige Reaktion der indo-pazifischen Länder auf
zur Kenntnis genommen, wie die eigennützigen Proteste
Chinas Außenpolitik. Die Länder der Europäischen Union
Frankreichs und der EU-Kommission im September 2021
sollten Chinas zunehmend aggressivem Auftreten eben-
belegen. Die Pazifik-Anrainerstaaten haben erkannt, dass
falls entschlossen begegnen.
China massiv aufrüstet und völkerrechtliche Normen
Australien und Neuseeland sind allein wegen ihrer
missachtet. Europa hingegen sorgt sich vor allem um die
geographischen Lage sehr viel stärker und früher als
Arbeitsplätze in den französischen Rüstungsbetrieben,
die europäischen Länder gezwungen, ihr Verhältnis zu
aber auch in der deutschen Industrie.
China zu bestimmen. Heute diskutiert die australische
Allerdings wäre es unzutreffend, Frankreich nur ge-
Gesellschaft zwar weiterhin das Für und Wider einer ent-
kränkten Stolz und Verärgerung über verlorene Umsätze
schlossenen Politik gegenüber Beijing, aber doch selbst
zu attestieren. Präsident Emmanuel Macron hat in den
die oppositionelle Labor Party befürwortet inzwischen
Jahren bis September 2021 immer wieder die Bedeutung
einen kritischeren Kurs gegenüber China. Die nächsten
einer entschlossenen Haltung gegenüber der Volksrepu-
Wahlen zum australischen Bundesparlament, die bis Mai
blik China betont. Frankreich zeigt mit 7.000 Soldaten,
2022 stattfinden müssen, werden zeigen, ob die Bürger
15 Kriegsschiffen und 38 Flugzeugen eine mehr als sym-
den harten Kurs der Regierung Morrison unterstützen
bolische Präsenz im indo-pazifischen Raum. Im Frühjahr
wollen.
2021 nahmen der Flugzeugträger Charles de Gaulle, das
Atom-U-Boot Emeraude, der Hubschrauberträger Tonnerre
und die Tarnkappenfregatte Surcouf an gemeinsamen Mi-
litärübungen mit den USA, Australien, Japan und Indien
teil.41 Die französische Regierung war über die Absage des
Ausrüstungsgeschäftes auch deshalb so verärgert, weil
deutlich wurde, dass Frankreich trotz nennenswerter
Bemühungen keine Militärmacht ist, die einem Land wie
Australien hinreichenden Schutz bieten kann.
Die neue Sicherheitspartnerschaft im indo-pazi-
fischen Raum ist daher auch ein Weckruf für Europa.42
Während die USA, Japan, Großbritannien und Indien
die Volksrepublik China als Widersacher erkannt haben,
40 Thomas Coughlan: Parliamentary inquiry hears evidence of
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der japanische
Chinese political interference in New Zealand political system,
Ministerpräsident Yoshihide Suga im Juni 2021
Stuff, 11. Juli 2020; https://www.stuff.co.nz/national/300054428/
parliamentary-inquiry-hears-evidence-of-chinese-political-
interference-in-new-zealand-political-system.
41 Martine Bulard: Kommt eine pazifische Nato? Le Monde Diploma-
tique, 10.6.2021, 1, 6, 7.
42 Abbondanza 2021, 1. 43 Ibd., 5.AUKUS und die strukturellen Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage im indo-pazifischen Raum 217
Über kurz oder lang wird sich auch Europa entschei- tischen Konflikts in multilateralen Foren. Dies kann man
den müssen, auf welcher Seite es im neuen geopolitischen als eine anhaltend optimistische Haltung bezeichnen.
Konflikt stehen möchte. Gideon Rachman hat schon vor Man kann der neuseeländischen Regierung, ebenso wie
gut zwei Jahren die Erwartung formuliert, dass sich die einigen europäischen Regierungen und insbesondere der
Europäer schlussendlich für die USA und gegen China früheren Bundeskanzlerin Merkel, aber auch vorwerfen,
entscheiden.44 Bei dieser Entscheidung sind, worauf John die Veränderungen in der chinesischen Außenpolitik aus-
Mearsheimer hingewiesen hat, für Vertreter der Realisti- blenden zu wollen und recht naiv darauf zu hoffen, dass
schen Schule Schuldzuweisungen an die chinesische Re- China seine aggressive Außenpolitik beenden wird. An-
gierung unangemessen. Peking und Washington würden zeichen dafür gibt es gegenwärtig keine.
dasselbe Drehbuch befolgen: Es gälte, den eigenen Ein-
fluss zu mehren. Sowohl Demokratien als auch autoritäre
Staaten seien gezwungen, in diesem Nullsummenspiel um
Einfluss zu kämpfen.45 Für die deutsche Außenpolitik ist
Literatur
es freilich ein Unterschied, ob Berlin eine demokratische Abbondanza, Gabriele (2021): The AUKUS Partnership: A Wake-Up
oder eine totalitäre Führungsmacht unterstützt. Call for Europe. Rom: Istituto Affari Internationali (IAI
Die Betrachtung der jüngsten Entwicklungen im indo- Commentaries 21/53)
pazifischen Raum hat gezeigt, dass es auch dort sehr un- Dieter, Heribert (2021): Chinas neuer Langer Marsch. Zwischen
terschiedliche Formen des Umgangs mit China gibt. Die Selbstisolation und offensiver Außenpolitik. Bonn: Bundes-
zentrale für politische Bildung
australische Regierung setzt auf das Schmieden neuer Mi-
Mearsheimer, John J. (2021): The Inevitable Rivalry. America, China,
litärbündnisse, die implizit eine Front gegen chinesische and the Tragedy of Great-Power Politics, Foreign Affairs, 100
Aggression errichten. Die neuseeländische Regierung (6), 48–58
hingegen glaubt weiter an die Überwindung des geopoli-
44 Gideon Rachman: Why Europe will choose the US over China, Fi-
nancial Times, 10.12.2019, 9.
45 Mearsheimer 2021, 51.Sie können auch lesen
