Europäisches Parlament 2014-2019 Ein neues Europa schaffen - WWF Deutschland
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MANIFEST
2014
Europäisches Parlament 2014–2019
Ein neues Europa schaffen
Wir haben nur eine Erde Auf die Mitglieder des
EU-Parlaments kommt es an
Würden alle Menschen auf der Welt so viele natürliche Res-
sourcen verbrauchen und so viel Kohlendioxid produzieren Die Mitglieder des Europäischen Parlaments verfügen über
wie wir Europäer, bräuchten wir 2,8 Erden, um unseren alle Möglichkeiten, die Interessen der breiten Öffentlichkeit
Lebensstil aufrechterhalten zu können. Die Folgen des bei ehrgeizigen Reformvorhaben wirkungsvoll zu vertreten.
Klimawandels, der Zerstörung der Wälder und des Verlusts Die vergangenen Jahre haben das wieder bewiesen:
zahlreicher Arten sind längst zu beobachten. Das alles macht Erinnern wir uns nur an die erfolgreiche Abstimmung, die
eine entschlossene Reaktion unsererseits notwendig. der Überfischung im Rahmen der Reform der Gemeinsamen
Fischereipolitik ein Ende setzen soll, oder an das Verbot
Die europäischen BürgerInnen erwarten von ihren Politi- illegaler Holzimporte nach der EU-Holzhandelsverordnung.
kerInnen, dass sie Verantwortung übernehmen und den Weg Auf anderen Politikfeldern hingegen, etwa der Agrarpolitik
weisen aus einer sich rasant verschlechternden Situation. oder dem Emissionshandelssystem, geben noch kurzfristige
Jüngsten Umfragen zufolge finden 95 % der EU-Bür- Interessen den Ton an. Alles in allem bleibt eine Menge zu
gerInnen Umweltschutz wichtig und 81 % wünschen tun, um unseren Kontinent in ein ressourceneffizientes,
Gesetze zur Lösung der Umweltprobleme.1 nachhaltiges und kohlenstoffarmes Europa zu verwandeln.
Im Schulterschluss mit Mitgliedern des Europäischen
Parlaments, anderen EU-Institutionen sowie nationalen
Regierungen macht sich der WWF seit mehr 20 Jahren
dafür stark, dass
• wirksame gesetzliche Regelungen zum Schutz der
Umwelt verabschiedet und umgesetzt werden,
• politische Rahmenbedingungen reformiert werden, die
©Frank Paul/WWF-Canon
die Natur gefährden, und
• die nachhaltige Entwicklung auf europäischer und
internationaler Ebene die notwendigen Finanzmittel
zugewiesen bekommt.
Tony Long (links) leitet das WWF-Büro in Brüssel. Hier
diskutiert er vor der Abstimmung im EU-Parlament
mit dem britischen Abgeordneten Chris Davies über die
Gemeinsame Fischereipolitik der EU. Das Parlament
1 uropean Commission (2011), Special Eurobarometer 365, Attitudes of
E
stimmte im Februar 2013 für eine Reform zur langfristigen
European citizens towards the environment Sicherung der Fischbestände.
Ein entscheidungsrelevantes Mandat für ein nachhaltiges Europa
Die kommende Legislaturperiode des EU-Parlaments entscheidet über die Umsetzung einer Reihe grundsätzlicher
politischer Reformen, die das Potenzial haben, Europa auf einen nachhaltigeren Weg hin zum Jahr 2020 zu führen.
Wichtige Umweltgesetze müssen überprüft und umgesetzt, neue und ehrgeizige europäische Klimaschutz- und
Energieziele bis 2030 definiert, internationale Klimaschutz- und Umweltziele verhandelt werden.
Hierfür braucht es EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier mit Entschlusskraft und
Weitblick, um eine Zukunft zu sichern, in der Mensch und Natur in Harmonie leben.
Der WWF fordert alle politischen Parteien und die künftigen Mitglieder des
Europäischen Parlaments auf, sich
dafür einzusetzen, dass
• die EU-Umweltvorgaben in den Schlüsselbereichen Wassermanagement, Waldschutz, Landwirtschaft,
Fischerei sowie Wiederherstellung bzw. Erhalt der biologischen Vielfalt erfolgreich umgesetzt werden;
• alle Klimaschutz- und Energieziele bis 2020 eingehalten werden und die Anstrengungen wachsen, den
Energieverbrauch zu senken. Gleichzeitig müssen für 2030 ehrgeizige und verbindliche Ziele für die
Reduktion der Treibhausgasemissionen festgelegt und die Energieeffizienz bzw. der Anteil erneuerbarer
Energien erhöht werden;
• umweltschädliche Subventionen abgeschafft werden und der Übergang zu einer Green Economy gestaltet
wird, die Ressourceneffizienz Wirklichkeit werden lässt, die Natur einen echten Wert beimisst und private
Investitionen nachhaltiger macht;
• die Entwicklungsländer bei Maßnahmen gegen den Klimawandel Unterstützung erhalten und eine über-
zeugende Post-2015-Nachhaltigkeitsagenda umgesetzt wird, in deren Zentrum ökologische Nachhaltigkeit
steht;
• Europa seinen ökologischen Fußabdruck verringert, indem es die Nutzung nachhaltiger Ressourcen
fördert und gleichzeitig Standards etabliert, die die Umweltfolgen, insbesondere die unseres Nahrungs
mittelkonsums, in Ländern außerhalb Europas reduzieren.
gha pro Kopf
Umweltpolitik
Gute Umsetzung sicherstellen und Umweltgesetzgebung stärken
Für die Bereiche Natur-, Wasser- und Meeresschutz sowie Holzhandel hat die EU bereits umfassende Gesetze
erlassen. Nachdem zunächst erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um eine Umsetzung der Umwelt-
vorgaben und abgestimmte politische Regelungen sicherzustellen, wird seit einiger Zeit die Wirtschafts- und
Finanzkrise als Begründung vorgeschoben, wenn Umweltstandards gesenkt werden sollen. Eine Reihe von
Mitgliedstaaten planen derzeit, bereits existierende EU-Vorgaben abzuschwächen, solche, die sich als äußerst
wichtig beim Schutz der Gesundheit und dem der Naturgüter erwiesen haben. Die angemessene Reaktion
auf diese Entwicklung kann aus Sicht des WWF nur darin bestehen, Regelungen zum Schutz der
Umwelt bzw. der Ökosystemleistungen zu stärken, anstatt sie zu untergraben.
Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 stoppen
Problem: Beim weltweiten Verlust der Biodiversität handelt es sich um eine „stille Krise“. Andererseits haben
Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler errechnet, dass jährlich 3 % des globalen BIP aufgrund der
Zerstörung von Biodiversität verloren gehen.2 Die EU büßt auf diese Weise 450 Mrd. Euro pro Jahr ein. Außerdem
werden wir in Europa und dem Rest der Welt davon Zeuge, wie bestimmte Arten zunächst dezimiert werden, bis
sie schließlich komplett verschwinden.
Lösung: Für das Natura 2000-Netzwerk europäischer Schutzgebiete, das sich über 18 % der EU-Fläche erstreckt,
muss eine effektive Finanzierung sichergestellt werden – für deren Management sowie zum Schutz bzw. der
Wiederherstellung wichtiger Lebensräume. Bestehende gesetzliche Regelungen müssen konsequenter Anwendung
finden. Neben dem Schutz einzigartiger natürlicher Habitate und wunderschöner Landschaften verdanken wir
dem Natura 2000-Netzwerk jährlich eine ökonomische Wertschöpfung in Höhe von 300 Mrd. Euro.3 Die Zahl
der Arbeitsplätze, die innerhalb der EU direkt oder indirekt im Zusammenhang mit biologischer Vielfalt und
Ökosystemleistungen geschaffen werden, wird auf 14,6 Millionen geschätzt.
Der WWF fordert
1. Verhindern, dass sich das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 weiter verschlechtert.
Das EU-Parlament muss das Natura 2000-Netzwerk konsequent unterstützen, auch in den europäischen
Meeren. Die Finanzierung des Managements und die Wiederherstellung der Flächen müssen gesichert
werden. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und die richtige Umsetzung anderer Vorgaben wie die der
Gemeinsamen Agrarpolitik oder der Regionalpolitik haben dem Ziel zu dienen, den Verlust der Biodiversität
bis 2020 aufzuhalten.
2. Sicherstellen, dass die EU-Biodiversitätsstrategie ans Ziel kommt. Für den Zwischenbericht
2014/2015 muss sich das EU-Parlament auf die vollständige Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie
konzentrieren. Dazu müssen alle relevanten Sektoren einbezogen werden, einschließlich Landwirtschaft,
Wasser und Meere. Die Strategie sollte auch für die Überseeterritorien gelten.
3. Die Finanzierung des Kampfes gegen den Verlust der biologischen Vielfalt sicherstellen.
Die EU entscheidet mit, wenn es um internationale Konventionen geht, wie etwa das UN-Abkommen über
die biologische Vielfalt oder die UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel. Der WWF fordert die Mitglieder
des Europaparlaments auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU ihre Beiträge zur Abwendung des weltweiten
Biodiversitätsverlusts im Rahmen dieser Konventionen erhöht und ihre internationalen Zahlungen zum
Erhalt der Biodiversität bis 2015 verdoppelt.
2 TEEB (2009), The Economics of Ecosystems and Biodiversity for national and international Policy Makers
3 European Commission (2011), The Social Dimension of Biodiversity Policy
3
© picture alliance / blickwinkel/W. Pattyn
Der Nationalpark Hoge Kempen in der belgischen Provinz Limburg ist der bisher einzige Nationalpark
Belgiens und Bestandteil des Natura 2000-Netzwerks. Hier soll nachhaltiger, naturorientierter Tourismus
für Erholungssuchende und Naturfreunde entwickelt werden. Mit der früheren landwirtschaftlichen
Nutzung auf den nährstoffarmen Kies- und Sandböden hat sich mit der Zeit eine Heidelandschaft mit
Sümpfen und Mooren entwickelt.
4
Sauberes und gesundes Wasser in Europa und weltweit erhalten
Problem: Weniger als 1 % des weltweiten Wasservorrats steht tatsächlich für die menschliche Nutzung zur
Verfügung. Trotzdem neigen wir dazu, die kostbarste aller natürlichen Ressourcen missbräuchlich zu verwenden,
obwohl sie nicht nur für unsere Wirtschaft von größter Bedeutung ist, sondern auch für das Wohlergehen von
Mensch und Tier. Unsere Flüsse, Seen und Grundwasserleiter geraten durch Verschmutzung, übermäßige Wasser-
nutzung sowie eine schlecht geplante Infrastruktur zunehmend unter Druck. Die europäischen Meere sind überdies
durch verschiedene Nutzungsformen wie Fischerei, Rohstoffabbau, Offshore-Windkraftparks, Schifffahrt etc.
überbeansprucht.
Lösung: Seit dem Jahr 2000 verfügt die EU über eine umfassende und belastbare Gesetzgebung zum Wasser-
schutz: die Wasserrahmenrichtlinie. Deren Um- und Durchsetzung bereitet allerdings noch immer Probleme:
Lediglich 52 % der europäischen Flüsse, Seen und Küsten gelangen voraussichtlich bis 2015 in den vorgeschrie
benen „guten ökologischen Zustand“. Um die vereinbarten Ziele zu erreichen und die Bereitstellung wichtiger
Ökosystemleistungen sicherzustellen, bedarf es erheblicher zusätzlicher Anstrengungen.
Die Europäische Kommission schätzt, dass eine ökonomische Wertschöpfung von jährlich insgesamt bis zu 37,3
Mrd. Euro erzielt werden könnte, wenn alle europäischen Gewässer bis 2015 einen „guten ökologischen“ Status
erreichen würden.4
Im Hinblick auf den Meeresschutz hat die EU im Jahr 2008 mit der Meeresstrategierahmenrichtlinie (MSRRL)
eine überaus fortschrittliche Gesetzesgrundlage geschaffen, die direkt auf den Erhalt und die Wiederherstellung
der Meeresumwelt zielt. Wird diese Richtlinie in vollem Umfang umgesetzt, können alle europäischen Meere bis
spätestens 2020 den „guten Umweltzustand“ erreichen.
Der WWF fordert
4. Wiederherstellung des ökologisch gesunden Zustands der europäischen Flüsse und Seen.
Das Europäische Parlament muss sicherstellen, dass die Probleme bei der Umsetzung der Wasserrahmen
richtlinie (WRRL) beseitigt werden. Wenn die WRRL 2018–2019 wie vorgesehen überprüft wird, müssen
ihre Rechtsvorschriften gestärkt werden, d. h. die negativen Auswirkungen der Wasserkraftanlagen und
der Schifffahrt verringert und die Feuchtgebiete wieder miteinander vernetzt werden. So lassen sich sowohl
Überschwemmungen als auch Umweltverschmutzung eindämmen.
5. Förderung nachhaltigen globalen Wassermanagements. Die EU ist in der Lage, Gelder für die
Entwicklungszusammenarbeit und globale Best Practice-Beispiele für ökosystembasiertes Wassermanage-
ment zur Verfügung zu stellen. Das Europäische Parlament muss daher die EU-Wasserinitiative ebenso
stärken wie die Rolle der EU innerhalb der internationalen Wasserdiplomatie. Außerdem sollten weltweit
operierende europäische Unternehmen innerhalb ihrer Lieferketten auf ein nachhaltiges Wassermanage-
ment Wert legen.
6. Schutz und Wiederherstellung der Meeresökosysteme. Das Management aller Aktivitäten, die
sich auf die marinen Ökosysteme auswirken, muss sich an einem ökosystembasierten Ansatz orientieren.
Das Europäische Parlament muss die Mitgliedstaaten verpflichten, über die Fortschritte bei der Umsetzung
der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRRL) zu berichten, um zu gewährleisten, dass die MSRRL
richtig und vollständig umgesetzt wird und dass sich die marinen Ökosysteme bis 2020 hin zu einem guten
Umweltzustand entwickeln.
4
European Commission (2012), Task 4 b – Costs & Benefits of WFD implementation: Final report
5Illegalen Handel mit Wildtieren und Holz stoppen
Illegaler Handel mit Wildtieren
Problem: Nach Angaben der Zollbehörden werden weltweit jährlich Wildtiere und Pflanzen im Wert von 7,8
bis 10 Mrd. US-Dollar illegal gehandelt. 5 Die EU ist dabei einer der wichtigsten Märkte für den illegalen Wild-
tierhandel. Hier werden Nashorn und Elfenbein angekauft bzw. in andere Länder weiterverkauft. Die hierbei
erzielten Gewinne fließen immer häufiger in illegale Geschäfte, wie den Waffen- und Drogenhandel, und fachen
so regionale Konflikte und bewaffnete Aufstände an. Auch terroristische Organisationen profitieren von diesen
Geldern. Auf diese Weise trägt der illegale Handel mit Wildtieren zur Destabilisierung ganzer Entwicklungslän-
der bei.
Lösung: Mit den bestehenden Verordnungen über den Handel mit freilebenden Tieren verfügt die EU über
wirksame Gesetze. Jedoch bedarf es einer besseren Zusammenarbeit und zusätzlicher Ressourcen, um den
illegalen Wildtierhandel in der Europäischen Union und im Ausland zu bekämpfen.
Der WWF fordert
7. Den illegalen Handel mit Wildtieren als Verbrechen bewerten. Das Europäische Parlament
muss sich dafür einsetzen, dass der illegale Handel mit Wildtieren innerhalb der EU-Mitgliedstaaten und
darüber hinaus als schweres Verbrechen bewertet wird, dessen Auswirkungen weit über die Gefährdung von
Wildtieren hinausgehen und die nationale Sicherheit und die des Rechtsstaates betreffen.
8. Z
usammenarbeit zwischen EU-Organen und internationalen Institutionen sicherstellen.
Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen EU-Organen und den internationalen Institutionen, die für
den illegalen Wildtierhandel zuständig sind – wie beispielsweise das UN-Büro für Drogen- und Verbrechens-
bekämpfung (UNODC), Interpol, die Weltzollorganisation sowie das Sekretariat des Übereinkommens über
den internationalen Handel mit gefährdeten Pflanzen- und Wildtierarten –,muss verstärkt werden.
9. Internationale Zusammenarbeit unterstützen. Das Europäische Parlament muss sich dafür
einsetzen, bilaterale, regionale bzw. internationale Vereinbarungen über die Bekämpfung des illegalen
Handels mit Wildtieren (CITES) zu stärken, insbesondere zwischen der EU und den Staaten, in denen die
üblichen Routen des illegalen Handels verlaufen.
Wie durch ein Wunder, aber unter
brutalen Schmerzen, hat dieses
weibliche Nashorn den Angriff
überlebt, als Wilderer ihr das Horn
mit einer Kettensäge abschnitten.
Ihr vier Wochen altes Kalb, von
dem sie bei dem Angriff getrennt
wurde, starb an Hunger und
Dehydrierung. Allein in Südafrika
wurden im letzten Jahr über 1.000
Nashörner gewildert. Und aktuelle
Elefantenzählungen aus Zentral-
und Ostafrika zeigen, dass binnen
weniger Jahre mehrere Zehn
© Brent Stirton/Getty Images/WWF-UK
tausend Elefanten getötet wurden.
Mit einer weltweiten Kampagne
und der Botschaft „Make Wildlife
Crime a Serious Crime“ versucht
der WWF zusammen mit TRAFFIC,
Politiker und Weltöffentlichkeit für
das Thema Wilderei und illegaler
Artenhandel, kurz Wildlife Crime,
zu sensibilisieren.
5
Traffic – the wildlife trade monitoring network
6Illegaler Handel mit Holz und Holzprodukten
Problem: Die Weltbank geht davon aus, dass in einigen Ländern 90 % des gesamten Holzeinschlags rechtswidrig
erfolgen und damit weltweit jährlich illegale Erlöse in Höhe von circa 10 bis 15 Mrd. US-Dollar erzielt werden.6
Als einer der größten Holzverbraucher der Welt steht die EU in der moralischen Verantwortung, dass ihr Konsum
an Holzprodukten nicht zur illegalen Ausbeutung und Zerstörung von Wäldern führt, bei der die freilebenden
Wildtiere ebenso gefährdet werden wie das Wohlergehen der in und von den Wäldern lebenden Menschen.
Lösung: Die EU-Holzhandelsverordnung, die im März 2013 in Kraft getreten ist, verbietet den Handel mit
illegalen Holzprodukten auf dem europäischen Markt. Dies hat auch rechtliche Konsequenzen für die Länder,
die Holzprodukte in die EU exportieren. Die wirksame Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung auf natio-
naler Ebene ist von zentraler Bedeutung für die Reduzierung des globalen ökologischen Fußabdrucks der EU.
Gleichzeitig muss das EU-Parlament Verbesserungen der aktuellen Gesetzgebung vorantreiben, um die beste-
henden gesetzlichen Schlupflöcher zu stopfen.
Der WWF fordert
10.Ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung. Um die Einfuhr von illegalem
Holz in die EU zu verhindern, muss die EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) auf nationaler Ebene
ordnungsgemäß umgesetzt werden. Hierfür muss sich das Europäische Parlament gemeinsam mit den
Regierungen der Mitgliedstaaten sowie allen relevanten Stakeholdern sowohl in Brüssel wie auch auf
nationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Verordnung konsequent angewendet wird, inklusive Kontrollen
und Monitoring.
11. Rechtslücken schließen. Für 2015 steht die Überprüfung der EU-Holzhandelsverordnung an. Das
Europäische Parlament muss die Lücken und Schwachstellen in der bestehenden Gesetzgebung themati-
sieren, ohne dass dabei die Standards und Ziele des Gesetzes infrage gestellt werden. Nötig ist hierbei
auch eine Prüfung des Produktumfangs des EUTR, damit wirklich alle auf dem EU-Markt gehandelten
Holzprodukte von der Verordnung erfasst werden.
Nachhaltige Landwirtschaft im Einklang mit der Natur
Problem: Während der jüngsten Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik für 2014–2020 verfügte
das Europäische Parlament – zum ersten Mal überhaupt – über volles Mitentscheidungsrecht gegenüber dem
Ministerrat. Doch das Parlament verpasste die Chance, die europäische Agrarlandschaft zu verändern. Es konnte
sich nicht dazu durchringen, schädliche Subventionen abzuschaffen, die sich negativ auf Umwelt, Gesundheit,
Arbeitsplätze, Entwicklungsländer und Tiere auswirken. Noch immer tragen umweltunverträgliche landwirt-
schaftliche Arbeitsweisen erheblich zur Emission von Treibhausgasen (THG) bei sowie zur Verschmutzung von
Wasser und Böden und zum Verlust von Biodiversität. Ganz zu schweigen von den Schäden für die Bauernschaft.
Lösung: Um weiteren Schaden von unserer Landwirtschaft und der ländlichen Umwelt abzuwenden, sollten
öffentliche Subventionen nur solchen Betrieben gewährt werden, die die gute landwirtschaftliche Praxis pflegen
– das heißt: die respektvoll mit der Natur umgehen, auf nachhaltige Art und Weise gesunde Lebensmittel produ
zieren und den Landwirtschaftssektoren der Entwicklungsländer nicht schaden.
Der WWF fordert
12. Eine „grünere“ Landwirtschaft für Europa: Wenn 2017/2018 Teile der Gemeinsamen Agrarpolitik
auf den Prüfstand kommen, müssen bereits im Vorfeld der 2020 anstehenden Reformen Verbesserungen
vorgenommen werden. Zunächst muss das Europäische Parlament die EU-Umweltanforderungen voll-
ständig auf die Landwirtschaftspolitik übertragen, und zwar unter Einbeziehung der Wasserrahmenricht
linie, der Pestizidrichtlinie und insbesondere der EU-Biodiversitätsstrategie.
6 World Bank (2012), Justice for Forests: Improving Criminal Justice Efforts to Combat Illegal Logging
7Erholung der Fischbestände
Problem: Zwei von drei Fischbeständen in der EU sind überfischt. Wollen wir uns auch in Zukunft von Fisch
ernähren und eine existenzfähige Fischindustrie erhalten, müssen wir die Überfischung beenden und der illegalen
Fischerei ein Ende setzen. Zwar verfügt die EU über ein Gesetz zur Bekämpfung der illegalen, unregulierten und
nicht gemeldeten Fischerei (IUU), dessen konsequente Um- und Durchsetzung jedoch hinken hinterher.
Lösung: Innerhalb und außerhalb Europas müssen strenge und wirksame Fischereigesetze gelten. Die Fisch
bestände brauchen überdies ein langfristig angelegtes Management. Beides muss durchgesetzt werden. Das
sind die Voraussetzungen, damit sich die Fischbestände erholen und auf gesundem Niveau erhalten bleiben.
Und das fördert darüber hinaus nachhaltige Fischereipraktiken, verhindert, dass Fisch verschwendet wird und
passt die Fangkapazität der Fischereiflotten einem Niveau an, das den Fischbeständen entspricht. Gleichzeitig
werden Subventionen abgebaut, die schädliche Praktiken fördern, und es wird dazu ermutigt, Fischereipraktiken,
Kontrollen und Datensammlungen zu verbessern.
Der WWF fordert
13. W
eitere Anstrengungen, um die Überfischung zu beenden. Im Februar 2013 stimmte das
Europäische Parlament für eine ehrgeizige und nachhaltige Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik
und für ein Ende der Überfischung. Bei der Umsetzung dieser Reform muss das Europäische Parlament
nun sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten auch Kurs halten auf ein Ende der Überfischung, und darauf
hinarbeiten, dass sich die Fischbestände bis 2020 auf einem nachhaltigen Niveau stabilisiert haben.
14. Bekämpfung illegaler, unregulierter und nicht gemeldeter Fischerei (IUU). Neben der Stär-
kung europäischer Fischereipolitik gehört auch die Beendigung der illegalen Fischerei auf die Agenda.
Das Europäische Parlament muss sicherstellen, dass die bestehenden Regelungen zur IUU auf nationaler
Ebene effektiv durchgesetzt werden.
© WWF/Canon
8Unsere Konsumgewohnheiten verändern
Unseren Einfluss auf die Umwelt reduzieren
Problem: In einer globalisierten Welt sind in Europas Produktions- und Konsumweisen genau die Ursachen zu
suchen, die innerhalb und außerhalb unseres eigenen Kontinents zum Verlust biologischer Vielfalt und natürlicher
Ressourcen führen. Wie keine andere Region der Erde nimmt Europa im Ausland – indirekt – mehr Land in
Anspruch als innerhalb der eigenen Grenzen. Im internationalen Vergleich gehört Europa zu einem der größten
„Netto-Land-Importeure“ der Welt und exportiert in dieser Eigenschaft einen großen Teil seines ökologischen
Fußabdrucks in andere Regionen. Einer der Hauptgründe für den hohen Ressourcenverbrauch und den Verlust
des Naturkapitals ist in der Nachfrage nach bestimmten Nahrungsmitteln zu suchen. Dies ist insbesondere dem
übermäßigen Konsum tierischen Eiweißes und „leerer Kalorien“ zuzuschreiben (viele Kalorien, wenig Nährstoffe)
sowie dem Verlust eines Drittels aller Lebensmittel auf dem Weg „vom Acker zum Teller“. Europas überzogener
Lebensmittelbedarf steht einer nachhaltigen Zukunft ernsthaft im Weg – und dies nicht nur aus Sicht der Umwelt,
sondern auch unter den Gesichtspunkten der Lebensmittelsicherheit und der Gesundheit seiner Menschen.
Lösung: Die Europäische Union muss dringend ihren negativen Einfluss auf die Umwelt anderer Länder redu-
zieren, indem sie einen Regulierungsrahmen mit entsprechenden Standards schafft. Was den Lebensmittelver-
brauch anbelangt, so hat die EU eingewilligt, den unseren Nahrungsketten zugrundliegenden Ressourcenverbrauch
bis 2020 um 20 % zu senken.7 Dieses Zugeständnis umfasst auch das Sekundärziel, vermeidbare Lebensmittel-
verluste bis 2020 um 50 % zu verringern. Wenn es die EU mit dem Nachhaltigkeitsversprechen im Bereich der
Lebensmittelversorgung ernst meint, braucht sie einen langfristigen und kohärenten politischen Rahmen. Die
Mitteilung der Europäischen Kommission zu nachhaltigen Lebensmitteln („Sustainable Food“) sollte die erforder-
lichen Grundlagen für diesen politischen Rahmen schaffen.
Der WWF fordert
15. Den ökologischen Fußabdruck im Ausland reduzieren. Das Europäische Parlament muss einen
Regulierungsrahmen mit entsprechenden Standards durchsetzen, der die von der EU im Ausland zu ver-
antwortenden negativen Umwelteinflüsse verringert. Es muss außerdem bei multilateralen Handelsab-
kommen den Umweltaspekten mehr Geltung verschaffen.
16. N
achhaltigen Lebensmittelkonsum in Europa bis 2020 sicherstellen. Das Europäische
Parlament muss bei Auswahl und Nachfrage nach Lebensmitteln dem Nachhaltigkeitsgedanken zum
Durchbruch verhelfen und die Grundlagen für eine europäische Lebensmittelstrategie legen, die die
Folgen von Produktion, Konsum und Verschwendung bedenkt. Dabei gilt es insbesondere, den Verbrauch
tierischen Eiweißes mit den Empfehlungen für eine gesunde Ernährung in Einklang zu bringen.
17. Lebensmittelverschwendung verringern. Das Europäische Parlament muss sicherstellen, dass die
Lebensmittelverschwendung bis 2020, entsprechend der Initiative der EU-Kommission zu „Sustainable
Food“, um 50 % reduziert wird.
1000
900 Bild: Relativ gesehen verbraucht
800
Europa für seine Importe mehr
700
Land außerhalb seiner Grenzen
600
als jede andere Region der Erde.
500
400
300 Quelle: „Europe’s Global Land
200 Demand“, Sustainable Europe
100 Research Institute (SERI),
0 September 2011
USA China Brasilien Indien Übrige Übrige EU 27
Ost- West-
afrika asien
7
European Commission (2011), Roadmap to a Resource Efficient Europe
9© Istockphoto / Nicolas Loran
Die internationale WWF-Kampagne
„Seize your power“ rief weltweit Investoren
dazu auf, sich innerhalb eines Jahres mit
Investitionen in erneuerbare Energien
in Höhe von 40 Mrd. US-Dollar gegen den
Klimawandel zu engagieren.
Unterstützen Sie uns dabei, Investoren
davon zu überzeugen, ihr Geld dort einzusetzen,
wo es unserer gemeinsamen Zukunft dient.
wwf.eu/seizeyourpower
Join us in calling on investors to put their money where our future is.
wwf.eu/seizeyourpower
Anzeige der WWF-Kampagne „Seize your power“ vom Juni 2013, die Regierungen und Finanzinstitutionen
weltweit dazu aufrief, bis zum Juni 2014 mindestens zusätzliche 40 Mrd. US-Dollar in erneuerbare Energien zu
investieren.
10KLIMA UND ENERGIE
Den Klimawandel und die Auswirkungen umweltbelastender
Energieträger vermindern
Problem: Der Klimawandel ist weltweit spürbar, auch in Europa: Hitzewellen, Waldbrände, längere Dürrephasen
und Extremregen haben gravierende Folgen für uns als Einzelne wie für die Wirtschaft. Als drittgrößter Emittent
von Treibhausgasen ist Europa einer der größten Verursacher des Klimawandels. Die derzeitigen Klima- und
Energieziele sind unzureichend. Die Klimaereignisse werden sich verstärken und auf unser Leben auswirken.
Ergebnisse der Meinungsforschung zeigen, dass 89 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger den Klimawandel für ein
ernstes Problem halten.8 Nun liegt es an den Entscheidungsträgen, den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger
Rechnung zu tragen.
Lösung: Viele europäische Länder durchleben gerade wirtschaftlich schwierige Zeiten. Gleichzeitig werden
erneuerbare Energien und Energieeinsparungen für Investoren und Regierungen immer attraktiver. Wenn die
EU die – eigentlich noch unzureichenden – Klima- und Energieziele für 2020 erreicht, würden allein dadurch
bis zu 5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Und würde sich die EU unabhängiger von
fossilen Energien machen, könnte sie bis zu 500 Mrd. Euro9 jährlich sparen. Das Erreichen des europäischen
Energieeffizienzziels für 2020 würde zu jährlichen Nettoeinsparungen in Höhe von 200 Mrd. Euro10 führen.
Dieser Prozess braucht allerdings mehr Beschleunigung. Für 2030 müssen durchgreifende Ziele gesetzt und
eingehalten werden.
Der WWF fordert
18. Die bestehenden Klima- und Energieziele einhalten. Das Europäische Parlament muss sich
weiterhin verpflichtet fühlen, alle drei 20-20-20-Ziele für Treibhausgasminderungen, erneuerbare
Energien und Energieeffizienz zu erfüllen. Außerdem sollte das bisherige, viel zu schwache und heute
bereits fast erreichte 20-%-Ziel zur Reduktion von Treibhausgasen auf 30 % erhöht werden. Auch im
Bereich Energieeffizienz sind weitere Anstrengungen nötig, um den Energieverbrauch innerhalb der
EU bis 2020 um 20 % zu senken.
19. Verbindliche neue und ambitionierte Ziele für 2030 festlegen: Die EU muss ihre Klima- und
Energiepolitik wieder ambitionierter gestalten. Die Treibhausgasemissionen müssen, wie vom Euro-
päischen Rat im Oktober 2009 beschlossen, im Vergleich zu 1990 bis 2050 um 95 % gesenkt werden. In
den kommenden Jahren wird das Europäische Parlament über die Gestaltung der Klima- und Energie-
politik nach 2020 entscheiden müssen und damit die notwendigen Zwischenschritte für die 2050-Ziele
festlegen. Dabei muss das EU-Parlament sich dafür einsetzen, die drei Ziele Treibhausgasreduktion um
55 %, Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 45 % und Senkung des Energieverbrauchs um
40 % bis 2030 rechtlich verbindlich festzulegen. Dies würde gleichzeitig der europäischen Wettbewerbs-
fähigkeit, dem Umweltschutz und der sozialen Sicherheit zugutekommen.
20. Ein Klima, eine Stimme. Das Europäische Parlament muss die EU-Kommission und die Mitglied-
staaten dabei unterstützen, auf der 2015 in Paris stattfindenden Konferenz über das Rahmenüberein
kommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vereint aufzutreten und mit einer
Stimme zu sprechen. Auf dieser Konferenz wird über die globalen Klimamaßnahmen nach 2020 diskutiert.
Im Vorfeld dieser UNFCCC-Konferenz sollte die EU eine führende Rolle übernehmen, indem sie sich auf
verbindliche, starke und ambitionierte Ziele innerhalb der EU für 2030 einigt.
8 European Commission (2011), Special Eurobarometer 372, Climate Change
9 European Commission (2012), Connie Hedegaard: „Energy efficiency deal is an important step forward in our climate efforts“,
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/hedegaard/headlines/news/2012-06-14_01_en.htm
10 Ecofys (2012), Saving energy: bringing down Europe’s energy prices,
http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/foee_ecofys_saving_energy_ june2012.pdf
11Regierungen weltweit wenden derzeit 6-mal mehr für kohlenstoffintensive
Subventionen auf als für saubere Energie
Anreize für
kohlenstoffintensives
800 Wachstum:
630–670 Mrd. US-Dollar
700
35 Mrd. US-Dollar (1)
600
500
400 523 Mrd. US-Dollar (2)
300 Anreize für ein
200
saubereres Wachstum
105 Mrd. US-Dollar
100
88 Mrd. US-Dollar (5)
0
22 Mrd. US-Dollar (4) 17 Mrd. US-Dollar (6)
55–90 Mrd. US-Dollar (3)
Anreize für weiteres kohlenstoffintensives Wachstum: 630–670 Mrd. US-Dollar
1. 35 Mrd. US-Dollar für Firmenwagen und Parkgebührvergünstigungen in OECD-Ländern
2. 523 Mrd. US-Dollar zur Unterstützung beim Verbrauch fossiler Brennstoffe in Entwicklungs-
und Schwellenländern
3. 55–90 Mrd. US-Dollar zur Unterstützung fossiler Brennstoffe in Industrieländern
4. 22 Mrd. US-Dollar Regierungsgelder für die Forschung und Entwicklung fossiler Brennstoffe
Anreize für ein saubereres Wachstum
5. 88 Mrd. US-Dollar Subventionen für erneuerbare Energien weltweit im Jahr 2011
6. 17 Mrd. US-Dollar Regierungsgelder für die Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbare
Energien und Energieeffizienz
Quellen: OECD (2013), Inventory of Estimated Budgetary Support and Tax Expenditures for Fossil Fuels; IEA (2012), World Energy Outlook; IEA (2011) Clean Energy
Progress Report; OECD (2013 forthcoming).
12„GRÜNER“ WIRTSCHAFTEN
Lösungen für die ökologischen und ökonomischen Herausforderungen
Problem: In den vergangenen Jahrzehnten hat sich gezeigt, dass die Wirtschaftsmodelle unserer Industrie-
staaten der Erde mehr Kapazität abverlangen, als sie bereitstellen kann. Obwohl 83 % der EU-Bürgerinnen und
-Bürger der Überzeugung sind, dass eine bessere Ressourcennutzung zu wirtschaftlichem Fortschritt in Europa
führen würde, halten die meisten Politikerinnen und Politiker noch immer an Investitionen in politische Aus-
laufmodelle und an der Fortschreibung schädlicher Subventionen fest.11
Lösung: Gesellschaftlicher Fortschritt darf nicht mehr nur am BIP gemessen werden, sondern muss darüber
hinaus weitere Indikatoren einbeziehen. Außerdem müssen wir uns von übermäßiger Ressourcenabhängigkeit
befreien und für den Verbrauch natürlicher Ressourcen eine Vollkostenrechnung einführen. Schädliche Subven-
tionen gehören abgeschafft. Gleichzeitig braucht es Anreize, sodass private Finanzströme in den Aufbau einer
nachhaltigen Wirtschaft fließen, die sich durch stärkere Ressourceneffizienz auszeichnet.
Der WWF fordert
21. Umweltschädliche Subventionen beenden. Das Europäische Parlament muss unverzüglich die
entsprechenden gesetzlichen Vorgaben überprüfen, um die Vergabe umweltschädlicher Subventionen
abzubauen. Dabei handelt es sich vorwiegend um direkte Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik, die gar nicht oder nur unzureichend an Nachhaltigkeitsbedingungen geknüpft sind, und
um Subventionen für fossile Energieträger. Ebenso wichtig ist hierfür die Umsetzung der EU-Umwelt
gesetzgebungen, die sich unmittelbar etwa auf die Wasserpreise entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie
auswirken wird, sowie die Anwendung der Sicherungsbestimmungen zum Erhalt der Biodiversität bei der
Finanzierung von Infrastrukturprojekten.
22. Ressourceneffizienz in die Realität umsetzen. Im Rahmen ihrer 2020-Strategie hat die Europäische
Kommission einen Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa bis 2050 erstellt. Das Europäische
Parlament muss sicherstellen, dass klare Ziele für 2020 gesetzt und geeignete Indikatoren zur Messung des
Fortschritts festgelegt werden. Von der Bewahrung der Ressourcen profitieren in hohem Maße sowohl die
Gesellschaft wie auch die Wirtschaft der EU.
23.Der Natur einen echten Wert geben. Obwohl die Natur nachweislich sozioökonomische Vorteile
erbringt, wird diese Tatsache bei der politischen Entscheidungsfindung ebenso wie bei wirtschaftlichen
Planungen und Rechnungen oft ignoriert. Falsche Entscheidungen sind dann die Folge. Das Europäische
Parlament kann eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass der Natur Wert beigemessen wird und dass
dieser Wert verstärkt in ökonomische Bilanzen einfließt – vorausgesetzt, das EU-Parlament setzt sich
bis 2020 für ein Modul ein, das die Ökosystemleistungen in die Verordnung zur umweltökonomischen
Gesamtrechnung einbezieht.
24. Private Investitionen nachhaltiger machen. Private Finanzflüsse können sich erheblich auf Klima
und Umwelt auswirken und sich als systemisches Klimarisiko erweisen. Bei den Überprüfungen der
Finanzvorschriften muss das Europäische Parlament mit Berichten sicherstellen, inwiefern Finanz
einrichtungen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt bzw. die Kohlenstoffemissionen (verursacht
durch deren Investitionen) haben und mit Anreizen versuchen, diese ökologischen Fußabdrücke zu
verringern. Dies ist dringend notwendig, um langfristig den Weg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft in
Europa zu finanzieren.
11
European Commission (2011), Special Eurobarometer 365, Attitudes of European citizens towards the environment
13EU-ENTWICKLUNGSPOLITIK
Ökologische Nachhaltigkeit als Grundlage zur Armutsbekämpfung
Problem: Der sich verschlechternde Zustand unserer Umwelt, der Verlust an biologischer Vielfalt und die Aus-
wirkungen des Klimawandels haben entscheidenden Einfluss auf die Landwirtschaft, die Wälder, die Fischerei
und die Wasserressourcen, von denen die Zukunft der Mehrheit heute armer Menschen weltweit abhängig ist.
Lösung: Die EU leistet den größten Beitrag an Finanzmitteln für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit.
Sie hat damit auch eine besondere Verantwortung im Hinblick auf das Erreichen der Millennium-Entwicklungs-
ziele (MDGs) bis 2015 und eine nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern nach 2015.
Der WWF fordert
25. Die Umwelt ins Zentrum des Rahmenwerks für die globale Entwicklung nach 2015 rücken.
Das Europäische Parlament sollte sich für eine starke Positionierung der EU innerhalb der internationalen
Debatte zum globalen Entwicklungsrahmen nach 2015 einsetzen. Die EU muss die ökologische Nachhaltig
keit ins Zentrum der Armutsbekämpfung und des Wohlergehens der Menschen stellen.
26. Prioritäten im künftigen Rahmenwerk für die globale Entwicklung nach 2015 umsetzen.
Das Europäische Parlament muss sicherstellen, dass die im Post-2015-Rahmenwerk für globale Ent
wicklung vereinbarten Prioritäten in das Programm „Globale öffentliche Güter“ des „Instruments für
Entwicklungszusammenarbeit der EU“ integriert werden.
27. E
ntwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. Das Europäische
Parlament muss sicherstellen, dass die EU bis 2020 im Rahmen der internationalen Vereinbarungen der
UN-Rahmenkonvention über Klimaänderungen ihren angemessenen Beitrag zur global festgesetzten
Summe von 100 Mrd. US-Dollar jährlich leistet, damit auch die Entwicklungsländer geeignete Maßnahmen
gegen den Klimawandel ergreifen können. Die Vereinbarung sieht vor, dass es sich dabei um neue,
zusätzliche Mittel handelt, die nicht von bereits bestehenden Verpflichtungen für Entwicklung und
Armutsbekämpfung abgezogen werden.
28. Den Dialog mit der Zivilgesellschaft aufrechterhalten und verbessern. Durch den Prozess
des „Strukturierten Dialogs“ haben die europäischen Institutionen die überaus bedeutungsvolle Rolle
zivilgesellschaftlicher Organisationen im politischen Austausch von der lokalen bis zur globalen Ebene
und in der programmatischen Arbeit gewürdigt. Wir fordern das Europäische Parlament dazu auf
sicherzustellen, dass die Teilhabe der Zielgesellschaften und der Dialog mit ihnen als Verpflichtung im
Ergebnis dieses Prozesses, wo immer notwendig, aufrechterhalten und weiter gestärkt werden.
14WWF.SE
PANDA.ORG/BALTIC
FI
WWF.NO WWF.FI
http://www.wwf.fi
WWF-BÜROS
WELTWEIT SE
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SCOTLAND.WWF.ORG.UK
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http://www.pdf.lv
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WWF.ORG.UK
WWF.PANDA.ORG/UK/
UA
WWF.EU NL PL
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ROMANIA.PANDA.ORG
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MEDITERRANEAN.PANDA.ORG
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Der WWF sieht es als seinen Auftrag an, „der weltweiten Naturzerstörung Einhalt zu gebieten und eine Zukunft zu
gestalten, in der Mensch und Natur in Harmonie leben“. Um dies zu erreichen, hat sich der WWF bis 2050 zwei
übergreifende Umweltschutzziele gesetzt:
1. B
iodiversität: Bis zum Jahr 2050 bleibt die Unversehrtheit der bedeutendsten Naturregionen der Welt
bewahrt. Dies trägt zu einer sichereren und nachhaltigeren Zukunft für alle bei.
2. Ö
kologischer Fußabdruck: Bis zum Jahr 2050 wird sich der globale Fußabdruck der Menschheit innerhalb
der Grenzen nachhaltigen Lebens auf unserer Erde bewegen. Die natürlichen Ressourcen der Erde werden
gerecht geteilt.
Gemeinsam mit 20 WWF-Büros in Europa und mehr als 100 WWF-Büros weltweit arbeitet das European Policy
Office des WWF seit 1989 mit Mitgliedern des Europaparlaments aller Fraktionen zusammen für eine effektive
Gesetzgebung zum Schutz unserer Umwelt.
Der WWF ist Mitglied der „Green 10“, eines Zusammenschlusses der zehn größten Umweltorganisationen/-netz
werke, die in Brüssel präsent sind. Der WWF unterstützt außerdem eine Reihe anderer politischer Initiativen, die
von anderen Mitgliedern der „Green 10“ geleitet werden. Der WWF ist außerdem Mitglied von CONCORD – des
Dachverbands der europäischen zivilgesellschaftlichen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen.
Ihr Kontakt in Brüssel: Tycho Vandermaesen, Public Affairs Officer, WWF Deutschland
WWF European Policy Office, tvandermaesen@wwf.eu Alois Vedder
Tel.: +32 2 743 88 08/+32 498 72 56 41, www.wwf.eu, Leiter Politik
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