F.A.Q. häufig gestellte Fragen - an der Schnittstelle Gewaltschutz und Flucht - Frauenhauskoordinierung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
F.A.Q. häufig gestellte Fragen an der Schnittstelle Gewaltschutz und Flucht
Impressum
IMPRESSUM
Autorinnen:
Barbara Wessel
Dorothee Frings, Tabelle: „Finanzierung des
Frauenhausaufenthalts für geflüchtete Frauen“
Redaktion:
Katharina Göpner, bff: Bundesverband
Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe –
Frauen gegen Gewalt e.V.
Elisabeth Oberthür, Frauenhauskoordinierung
e.V.
Stand: August 2020, 3. erweiterte Ausgabe
Layout und barrierefreie PDF:
Satzdigital / satzdigital@mailbox.org
3F.A.Q. – häufig gestellte Fragen an der Schnittstelle Gewaltschutz und Flucht
F.A.Q. – HÄUFIG GESTELLTE Anschließend beantworten wir zahlreiche häufig
FRAGEN AN DER SCHNITTSTELLE wiederkehrende Fragen an der Schnittstelle
zwischen geschlechtsspezifischer Gewalt
GEWALTSCHUTZ UND FLUCHT und Flucht, die wir nach Themenbereichen
geordnet haben. Einige der Fragen sind
Das vorliegende F.A.Q. beantwortet Fragen
mehrfach aufgeführt, weil sie verschiedene
rund um das Thema Gewaltschutz und Flucht.
Themenbereiche berühren und so leichter
Im Fokus stehen dabei die besonderen Belange
auffindbar sind.
geflüchteter Frauen (und Mädchen), die durch
Fachberatungsstellen und Frauenhäuser In die aktuelle Auflage sind Änderungen der
unterstützt werden. Im F.A.Q. schreiben wir letzten drei Jahre, insbesondere jene durch
daher primär von geflüchteten Frauen und das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung
Mädchen. Es wird jedoch auch auf die Situation der Ausreisepflicht“ – auch „Hau-Ab-Gesetz“
von geflüchteten LSBTIQ*-Personen, die von genannt –, eingeflossen.
Gewalt betroffen sind, eingegangen.
Unbedingt zu beachten ist jedoch, dass sich
In einem Glossar erläutern wir zunächst rechtliche Regelungen in diesem Bereich auch
zentrale Begriffe und deren Konsequenzen weiterhin oft verändern. Dieses F.A.Q. gibt den
für Geflüchtete. Dieses Glossar wird auf den Stand von August 2020 wieder.
Webseiten von bff und FHK bei Bedarf ergänzt
oder aktualisiert. Wichtig ist auch, dass das F.A.Q. keine
Rechtsberatung ersetzt und an vielen Stellen
nur allgemeine Auskünfte und eine erste
Orientierung geben kann.
4Inhalt
INHALT
GLOSSAR 8
Schutzstatus 8
Aufenthaltsgestattung 8
Wohnsitznahmeverpflichtung (siehe auch 1.6) 8
Residenzpflicht 9
Wohnsitzauflage (§§ 12und 12a AufenthG) 9
Aufenthaltsbeendigung/ Ausreiseverpflichtung 10
Duldung 10
Ausweisung 10
Abschiebung 11
1. ASYL- UND AUFENTHALTSRECHTLICHE REGELUNGEN 11
1.1 Welche Rechte und Pflichten bestehen während eines Asylverfahrens? 11
1.2 Was sind Verfahren nach der Dublin III- Verordnung? 13
1.3 Was sind die Unterschiede zwischen Duldung,
verschiedenen Aufenthaltstiteln und Schutzstatus? 13
1.4 Wie unterscheidet sich das Asylverfahren für gewaltbetroffene Frauen aus
sogenannten sicheren Herkunftsstaaten? 13
1.6 Was bedeuten Wohnsitznahmeverpflichtung und Residenzpflicht für
Asylsuchende und Geduldete? 14
1.7 Exkurs: Was bedeutet die Schaffung der sogenannten Ankerzentren für die dort
untergebrachten Geflüchteten? 16
1.8 Wie ist das Verhältnis zwischen Ausländerbehörde und BAMF und
was sind die jeweiligen Zuständigkeiten? 16
2. GESCHLECHTSSPEZIFISCHE GEWALT ALS ASYLGRUND UND IM
ASYLVERFAHREN 17
2.1 Inwiefern kann geschlechtsspezifische Gewalt als Anerkennungsgrund des
Asylantrags bzw. als Abschiebeverbot/ Härtefall geltend gemacht werden? 17
2.2 Welche besonderen Möglichkeiten haben Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt
während des Asylverfahrens? 18
2.3 Was gilt es bei Fachstellungnahmen von Beratungsstellen/Frauenhäusern zu beachten? 19
2.4 Haben Gewaltschutzanordnungen Auswirkungen auf das Asylverfahren? Wenn ja, welche? 19
2.5 Was passiert im Falle einer Trennung,
wenn der Aufenthaltsstatus von dem/der (Ehe-) Partner*in abhängig ist? 19
5Inhalt 3. EHE- UND FAMILIENRECHT 20 3.1 Wie ist die familienrechtliche Situation im Asylverfahren (Aufenthaltsbestimmungsrecht, Sorge- und Umgangsrecht, Unterhalt bei Trennung)? 20 3.2 Wird eine Ehe, die in einem anderen Land geschlossen wurde, in Deutschland anerkannt? 20 3.3 Wie ist die Situation von verheirateten minderjährigen Geflüchteten in Deutschland? 21 3.4 Was passiert im Falle einer Trennung, wenn der Aufenthaltsstatus von dem/der (Ehe-) Partner*in abhängig ist? 22 4. MEDIZINISCHE VERSORGUNG UND SOZIALLEISTUNGEN 23 5. FINANZIERUNG VON BERATUNG UND SCHUTZ FÜR GEFLÜCHTETE FRAUEN 24 5.1 Wer zahlt in welchen Fällen juristische Beratung und Prozesskostenhilfe? 24 5.2 Ist es möglich für geflüchtete Frauen während des Asylverfahrens oder nach einer Ablehnung,einen Beratungshilfeschein zu erhalten? 24 5.3 Wie wird der Frauenhausaufenthalt für geflüchtete Frauen finanziert? 25 5.4 Welche Möglichkeiten der Finanzierung von Dolmetscher*innen gibt es? 25 6. GEWALTSCHUTZMASSNAHMEN FÜR GEFLÜCHTETE FRAUEN, DIE IN UNTERKÜNFTEN LEBEN 26 6.1 Welche Schwierigkeiten können für gewaltbetroffene Frauen bei Verletzung der Residenzpflicht entstehen? 26 6.2 Gibt es für geflüchtete Frauen die Möglichkeit, im Falle von Gewalt früher in eine eigene Wohnung umzuziehen oder die Wohnsitzzuweisung aufzuheben? 26 6.3 Wie funktionieren Umverteilungsanträge? Gibt es die Möglichkeit, eine Umverteilung wegen Gefährdung zu beschleunigen? Gibt es die Möglichkeit, zu beeinflussen, wohin die betroffene Frau umverteilt wird? 26 6.4 Gibt es die Möglichkeit der Wegweisung von Tätern aus Gemeinschaftsunterkünften und eigenen Wohnungen trotz Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen? 27 6.5 Haben Gewaltschutzanordnungen Auswirkungen auf das Asylverfahren? Und wenn ja, welche? 27 6.6 Welche Gewaltschutzkonzepte zu geschlechtsspezifischer Gewalt in Unterkünften für geflüchtete Menschen existieren bereits? 28 6.7 Kann im Falle von Gewaltbetroffenheit auch nach Abschluss des Asylverfahrens eine Wohnsitzauflage nach § 12 oder 12 a AufenthG aufgehoben werden? 29 6.8 Gibt es Beschwerdemöglichkeiten in Unterkünften? 29 6
Inhalt
7. AUFNAHME VON GEFLÜCHTETEN FRAUEN INS FRAUENHAUS 30
7.1 Welche Auswirkungen haben die Wohnsitzauflage bzw. Residenzpflicht für gewalt-
betroffene Frauen bei der Aufnahme ins Frauenhaus oder dem Wechsel einer Unterkunft? 30
7.2 Welche Schwierigkeiten können für gewaltbetroffene Frauen bei Verletzung der
Residenzpflicht entstehen? 30
7.3 Wie funktionieren Umverteilungsanträge? Gibt es die Möglichkeit,
eine Umverteilung wegen Gefährdung zu beschleunigen? Gibt es die Möglichkeit,
zu beeinflussen, wohin die betroffene Frau umverteilt wird? 31
7.4 Wie wird der Frauenhausaufenthalt für geflüchtete Frauen finanziert? 31
8. KÖNNEN GEFLÜCHTETE FRAUEN ZU IHREM SCHUTZ EINE
NAMENSÄNDERUNG BEANTRAGEN? 32
9. WELCHE AUSWIRKUNGEN HAT DAS NEUE SEXUALSTRAFRECHT
AUF AUFENTHALTSRECHTLICHE REGELUNGEN? 33
10. KIRCHENASYL 34
10.1 Was ist Kirchenasyl? 34
10.2 Wie funktioniert Kirchenasyl? 34
10.3 Änderungen seit August 2018 34
10.4 Links und Verweise 35
11. UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN HAT DIE GEBURT EINES
KINDES IN DEUTSCHLAND AUSWIRKUNGEN AUF DEN
AUFENTHALTSTITEL GEFLÜCHTETER ELTERN? 36
11.1 Der Vater des Kindes hat die deutsche Staatsangehörigkeit 37
11.2 Der Vater hat seit mindestens acht Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt und
ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis 37
11.3 Der Vater verfügt über eine befristete Aufenthaltserlaubnis 38
11.4 Der Vater ist anerkannter Flüchtling oder subsidiär schutzberechtigt
(und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 1. oder 2. Alt. AufenthG.) 39
11.5 Der Vater ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der EU 39
11.6 Der Vater befindet sich noch im laufenden Asylverfahren 40
11.7 Der Vater ist nach negativ abgeschlossenem Asylverfahren im Besitz einer Duldung 40
11.8 Der Vater weigert sich die Vaterschaft anzuerkennen 41
11.9 Unbekannter Vater 41
11.10 Geschwister 41
12. (NEUE) WEGE AUS DER DULDUNG 41
13. DIE BEDEUTUNG DER ISTANBUL-KONVENTION
FÜR DEN SCHUTZ GEFLÜCHTETER FRAUEN 44
Anhang 46
7Glossar
GLOSSAR Inzwischen wird in der Regel von
internationalem Schutz gesprochen. Der
Grundsätzlich bestehen unterschiedliche Gründe Begriff internationaler Schutz kommt aus
für einen Aufenthalt in Deutschland. Zum einen dem europäischen Flüchtlingsrecht. Sowohl
gibt es den Aufenthalt aus humanitären oder der Flüchtlingsschutz als auch der subsidiäre
politischen Gründen (Asyl, Flüchtlingsschutz, Schutz werden dort beide als internationaler
subsidiärer Schutz, Abschiebeverbot, Härtefall). Schutz bezeichnet.
Darüber hinaus gibt es Aufenthalt aus familiären
Gründen (Geburt, Ehe, Familiennachzug) und Aufenthaltsgestattung
schließlich den Aufenthalt zur Ausbildung, zum
Asylsuchenden ist für die Dauer des
Studium oder zur Arbeit.
Asylverfahrens der Aufenthalt in Deutschland
Gleichzeitig kann aber auch während rechtlich gestattet. Sie erhalten nach
des Asylverfahrens unter bestimmten Antragstellung zunächst für die ersten Tage
Voraussetzungen gearbeitet werden. Oder einen so genannten Ankunftsnachweis
ein anerkannter Flüchtling bekommt ein Kind, und ab förmlicher Asylantragstellung
was Auswirkungen auf den Aufenthaltstitel für die Dauer des gesamten Verfahrens
haben kann. Dies kann einen sogenannten die „Aufenthaltsgestattung“ genannte
„Spurwechsel“ bedeuten, also z.B. einen Bescheinigung in Form einer grünen
Wechsel aus dem humanitären in einen Klappkarte. Die Aufenthaltsgestattung ist kein
Aufenthalt aus familiären Gründen. Aufenthaltstitel, sondern bescheinigt nur den
rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland bis
Zunächst muss geklärt werden, was die aktuelle zur Entscheidung über den Asylantrag. Sie
Grundlage des Aufenthaltes ist und von welchen gilt also auch für die Dauer eines möglichen
Voraussetzungen der Aufenthalt abhängt, um Gerichtsverfahrens nach Ablehnung des
dann zu prüfen, welche Rechte und Pflichten Asylantrags durch das BAMF.
daran geknüpft sind.
Die Aufenthaltsgestattung erlischt, wenn die
In diesem FAQ stehen die Fragen des Entscheidung des BAMF über den Asylantrag
humanitären Aufenthaltes im Mittelpunkt. endgültig, d.h. unanfechtbar, geworden ist oder
Außerdem werden häufige „Spuränderungen“, unabhängig von dieser Entscheidung, etwa
so z.B. bei Aufnahme einer Ausbildung, wenn ein Asylantrag zurückgenommen wird.
Arbeit oder bei der Geburt eines Kindes,
mitbesprochen. Beachte: Die Aufenthaltsgestattung wird
oftmals für die Dauer von sechs Monaten, in
Schutzstatus einigen Bundesländern sogar für die Dauer eines
Jahres ausgestellt und verlängert. Wenn aber
Bei jedem „Asylantrag“ (Schutzantrag) wird vom innerhalb dieses Zeitraums eine unanfechtbare
Bundesamt in dem folgenden Asylverfahren in negative Entscheidung über den Antrag ergeht,
absteigender Reihenfolge geprüft, ob: „gilt“ die Gestattung ab dieser endgültigen
Entscheidung nicht mehr. Die Person ist dann
• die Person asylberechtigt im Sinne des Art zur Ausreise verpflichtet. Wenn diese mangels
16 a des Grundgesetzes ist Passbesitzes o.a. nicht (gleich) möglich ist, wird
sie aufgefordert die Aufenthaltsgestattung
• die Person als Flüchtling nach der Genfer
abzugeben und erhält in der Regel eine Duldung.
Flüchtlingskonvention anzuerkennen ist (§
3 AsylG)
Wohnsitznahmeverpflichtung (siehe auch
• der Person subsidiärer Schutz 1.6)
zugesprochen werden muss (§ 4 AsylG) Mit der sogenannten Wohnsitznahme-
• andere Abschiebeverbote hinsichtlich des verpflichtung wird Asylsuchenden für das
Herkunftsstaates der Person bestehen (§ gesamte Asylverfahren vorgeschrieben, an
60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG). welchem Ort sie ihren festen Wohnsitz haben,
also leben und registriert sein müssen. Die
Wohnsitznahmeverpflichtung gilt wie die
Residenzpflicht vom ersten Tag an.
8Glossar
Auch bei einem Umzug in eine private Wohnung AsylG), es sei denn die Person ist auch über die
oder in eine Gemeinschaftsunterkunft drei Monate hinaus verpflichtet, in einer (Erst-)
besteht weiter die Verpflichtung, in einem Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
vorgeschriebenen Landkreis oder einer
kreisfreien Stadt zu wohnen. Eine Residenzpflicht kann auch später erneut
angeordnet werden, etwa wenn die Person
Mit dem „Zweiten Gesetz zur besseren Straftaten begangen hat (mehr dazu unter 1.3).
Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung“ (in
Kraft seit August 2019) wurde geregelt, dass Wohnsitzauflage (§§ 12und 12a AufenthG)
asylsuchende Personen nunmehr verpflichtet
sind, ab Antragstellung bis zur Entscheidung über Eine Aufenthaltserlaubnis kann mit einer
ihren Asylantrag oder im Falle der Ablehnung Bedingung oder einer Auflage versehen werden.
ihres Asylantrags bis zu ihrer Ausreise oder ihrer Eine wichtige solcher Nebenbestimmungen
Abschiebung in einer Aufnahmeeinrichtung zu ist die Wohnsitzauflage, mit der insbesondere
wohnen. Diese Pflicht darf allerdings längstens Personen, die über einen humanitären
18 Monate, bei Familien mit Kindern längstens Aufenthaltstiteln verfügen, verpflichtet werden,
sechs Monate, gelten. in einem bestimmten Bundesland oder an einem
bestimmten Ort zu wohnen.
Residenzpflicht Diese Wohnsitzauflage im eigentlichen Sinne
Residenzpflicht bedeutet, dass der betrifft also nicht Personen im laufenden
Bewegungsradius einer betreffenden Person Asylverfahren oder Menschen mit Duldung,
auf die Stadt oder den Landkreis begrenzt ist sondern Personen, die bereits einen
und sie nicht ohne Erlaubnis an einen anderen Aufenthaltstitel haben. Sie wird in der Regel
Ort reisen darf. Grundsätzlich benötigt die so lange ausgesprochen, wie die betreffende
Person dann eine Erlaubnis des Bundesamtes Person staatliche Transferleistungen bezieht.
oder der zuständigen Ausländerbehörde, um
sich außerhalb des ihr zugewiesenen Gebietes Einem Antrag auf länderübergreifenden
zu bewegen. Für die Wahrnehmung eines Wohnortswechsel soll insbesondere zugestimmt
Termins bei einer Behörde oder einem Gericht, werden, wenn an dem neuen Wohnort der
bei dem das persönliche Erscheinen erforderlich Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme
ist, bedarf es keiner vorherigen Erlaubnis zum staatlicher Leistungen gesichert ist, wenn
Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsortes. damit das Zusammenleben mit Ehe- oder
Lebenspartner*in ermöglicht wird, oder
Die Residenzpflicht gilt für Personen im eben zum Schutz vor Gefährdungen durch
Asylverfahren ab dem Tag der Antragstellung Familienangehörige oder Partner*innen.
und endet laut Gesetz nach drei Monaten (§59 a
Aufhebung der Wohnsitzauflage bei Strafanzeigen, gerichtliche Schutzanordnungen
Gewalt: sowie gerichtliche Wohnungszuweisungen
nach dem Gewaltschutzgesetz oder auch
Die Wohnsitzauflage kann bei nachvollziehbare Stellungnahmen von
geschlechtsspezifischer Gewalt aufgehoben anerkannten Opfer- und Fachberatungsstellen.
werden. Die betroffene Person hat dabei Hinreichend dargelegte und nachgewiesene
eine Mitwirkungspflicht. Sie muss im Rahmen Gewaltschutzfälle stellen immer einen Grund
des Aufhebungsantrags grundsätzlich zur Streichung der Wohnsitzauflage dar.
ihre Umstände darlegen. Geeignete In besonderen Ausnahmesituationen, in
Nachweise sind etwa ärztliche Atteste oder denen eine dringende Schutzbedürftigkeit
Krankenhausberichte über physische offensichtlich ist, soll auch von der Vorlage eines
oder psychische Verletzungen, die Nachweises abgesehen werden.
Aufnahmebestätigung eines Frauenhauses,
9Glossar
Neu hinzugekommen ist im Sommer 2016 Aufenthalt. Geduldete sind zum Beispiel, weil
eine entsprechende Regelung für anerkannte ihr Aufenthalt endet oder das Asylverfahren
Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. endgültig negativ abgeschlossen ist, weiterhin
Diesen wird mit der Wohnsitzauflage aus § zur Ausreise verpflichtet. Diese Pflicht kann
12a AufenthG vorgeschrieben, dass sie für nur aus bestimmten Gründen (z.B. Krankheit,
die Dauer von drei Jahren ab Anerkennung Passlosigkeit u.a.) derzeit oder auch länger nicht
in dem Bundesland wohnen bleiben müssen, durchgesetzt werden.
das auch für ihr Asylverfahren zuständig war.
Selbst Flüchtlinge genießen somit nach ihrer Ausweisung
Anerkennung nicht mehr die Freizügigkeit,
innerhalb der Bundesrepublik zu leben, wo Im Unterschied zur Abschiebung, mit der
sie möchten. Das Gesetz ermöglicht darüber die Aufenthaltsbeendigung behördlich
hinaus sogar, konkret zu bestimmen, in durchgesetzt wird, wird mit der Ausweisung
welcher Kommune die betreffende Person allein ein etwaiges Aufenthaltsrecht entzogen
ihren Wohnsitz nehmen muss. In den Fällen der und ein Wiedereinreiseverbot statuiert.
Aufnahme eines Studiums, einer Ausbildung
Personen ohne deutschen Pass können
oder einer Arbeit oder zur Vermeidung einer
ausgewiesen werden, also ihr Aufenthaltsrecht
Härte kann eine solche Wohnsitzauflage
verlieren, wenn sie wegen begangener
selbstverständlich aufgehoben werden (vgl.
Straftaten in erheblichem Umfang verurteilt
Kapitel 6.2. und 7).
wurden oder aus anderen Gründen als besonders
Aufenthaltsbeendigung/ „gefährlich“ für die Allgemeinheit angesehen
werden und deshalb eine Abwägung zwischen
Ausreiseverpflichtung dem staatlichen Ausweisungsinteresse und
Grundsätzlich bedarf jeder Aufenthalt ihrem privaten Bleibeinteresse zu Lasten der
einer Person aus einem Staat, der nicht zur Personen durchgeführt wird.
Europäischen Union gehört, einer Erlaubnis.
Die Person ist zur Ausreise verpflichtet, wenn Bis 2015 galt als ein „besonders schweres“
die Erlaubnis zum Aufenthalt nach einer Zeit Ausweisungsinteresse, wenn die Person
abläuft, durch eine negative Entscheidung zu mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe
über die Erteilung oder Verlängerung einer verurteilt worden war. Nach den Vorfällen
Aufenthaltserlaubnis endet oder zum Beispiel von Köln an Silvester 2015/16 wurde ein
ein Asylverfahren endgültig rechtskräftig neuer Ausweisungsgrund geschaffen: Wenn
negativ abgeschlossen wird. eine Verurteilung wegen Straftaten gegen
Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle
Nicht immer bedeutet dies gleichermaßen, dass Selbstbestimmung oder Eigentum erfolgte oder
eine Person auch sofort das Land verlässt bzw. im Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
verlassen kann. Manchmal scheitert die Ausreise bestand, dann reichte auch eine Verurteilung
an tatsächlichen oder rechtlichen Hindernissen, zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Nach weiterer
so zum Beispiel, weil ein Pass zur Ausreise Gesetzesänderung reicht inzwischen für die
fehlt, weil sich die Person im Mutterschutz Ausweisung auch eine Verurteilung zu einem
befindet und deshalb nicht reisen kann, weil Jahr auf Bewährung wegen einer einfachen
das Herkunftsland keinen Flughafen hat oder Körperverletzung. Auch der unberechtigte
aus anderen Gründen. In diesen Fällen wird der Bezug von Sozialleistungen oder ein Verstoß
Person eine Duldung ausgestellt. gegen das Betäubungsmittelgesetz sollen nun
bereits ab einer Verurteilung zu einem Jahr für
Duldung eine Ausweisung ausreichen.
Eine Duldung wird erteilt bei einer In jedem Fall muss die Behörde bzw. das Gericht
„vorübergehenden Aussetzung der für den konkreten Einzelfall abwägen, ob das
Abschiebung“ von ausreisepflichtigen Interesse der Bundesrepublik daran, dass die
Personen ohne deutschen Pass. Das bedeutet: Person das Land verlässt, stärker wirkt als deren
Die Duldung ist KEIN Aufenthaltstitel und Bleibeinteresse. Hierbei sind insbesondere
begründet daher auch keinen rechtmäßigen die „Verwurzelung“ in Deutschland und der
Aufenthaltsstatus von Bedeutung.
101. Asyl- und aufenthaltsrechtliche Regelungen
Auch eine Person die ausgewiesen wurde, muss 1. ASYL- UND
aber nicht in jedem Fall das Land verlassen bzw.
wird nicht zwingend abgeschoben. Denn wenn
AUFENTHALTSRECHTLICHE
sie z.B. als Flüchtling anerkannt wurde und REGELUNGEN
feststeht, dass ihr in ihrem Herkunftsland Folter
oder menschenrechtswidrige Behandlung 1.1 Welche Rechte und Pflichten bestehen
droht, wird sie auch dann in der Regel nicht während eines Asylverfahrens?
abgeschoben, wenn sie sich hier (erheblich)
Grundlegende Informationen zu asyl-
strafbar gemacht hat. Es wird ihr dann jedoch
und aufenthaltsrechtlichen Regelungen,
auch keine Aufenthaltserlaubnis erteilt.
zum Asylverfahren, aber auch zur
Vielmehr bleibt eine solche Person oftmals
Familienzusammenführung oder besonders
dauerhaft im Status einer Duldung.
vulnerablen Gruppen Geflüchteter finden sich
Abschiebung auf der Webseite der GGUA Flüchtlingshilfe:
http://www.ggua.de/aktuelles/
Abschiebung ist schließlich der Vollzug der
Ausreiseverpflichtung. D.h. einer Abschiebung Folgende Zusammenstellung von
geht in jedem Fall eine Entscheidung voraus, mit Arbeitsmaterialien zu Rechten und Pflichten
der der Aufenthalt beendet oder nicht weiter während des Asylverfahrens ist hilfreich für die
verlängert wurde. Außerdem ist die Person in Beratung und Unterstützung Geflüchteter:
den allermeisten Fällen zunächst aufzufordern,
• Ratgeber für Geflüchtete in Berlin 2017:
freiwillig das Land zu verlassen und damit ihrer
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/
Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Erst
pdf/ratgeber.pdf
wenn die Person nicht freiwillig ausreist, kann
die Behörde die zwangsweise Rückführung • Arbeitshilfen von Asylnet zum Aufenthalts-
vorbereiten sowie durchführen und abschieben. und Flüchtlingsrecht: https://www.asyl.net/
publikationen/unsere-arbeitshilfen/
• Basisinformationen von Asylnet
zum Asylverfahren, zu Rechten
und Pflichten von Asylsuchenden,
Dublinverfahren, Freiwilligenarbeit und
Diskriminierungsschutz: https://www.asyl.
net/view/basisinformationen-fuer-die-
beratungspraxis/
• Materialien für die Beratung vom
Niedersächsischen Flüchtlingsrat: https://
www.nds-fluerat.org/infomaterial/
materialien-fuer-die-beratung/
• Arbeitshilfen und Informationen zu
Leistungsansprüchen während des
Asylverfahrens der Bundesweiten
Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen
Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer
e.V. (BAfF): http://www.baff-zentren.org/
veroeffentlichungen-der-baff/rechtliches/
111. Asyl- und aufenthaltsrechtliche Regelungen
Mitwirkungspflichten, insb. Im Status einer Duldung besteht allerdings sehr
Passbeschaffung wohl die Verpflichtung einen Pass zu beschaffen,
wenn ein solcher noch nicht vorliegt und diese
Während des Asylverfahrens haben die Nichtvorlage den Grund für die Duldung bildet.
Asylsuchenden besondere Pflichten. Hierzu Diese Personen „ungeklärter Identität“ müssen,
gehört insbesondere die Pflicht, das Verfahren wenn sie einen Pass nicht vorlegen können,
zu betreiben. Dies beinhaltet, nach unerlaubter nachweisen, dass sie alle unter Berücksichtigung
Einreise unverzüglich den Asylantrag stellen, der Umstände des Einzelfalls zumutbaren
sich unverzüglich zu der zugewiesenen Handlungen vorgenommen haben, um einen
Aufnahmeeinrichtung zu begeben, persönlich Pass oder einen Passersatz zu beschaffen.
beim BAMF vorzusprechen und an der Anhörung Zu den als zumutbar geltenden Handlungen
zu den Asylgründen teilzunehmen. Außerdem gehört insbesondere, bei den Botschaften des
müssen die Personen während des gesamten Herkunftsstaates persönlich vorzusprechen
Verfahrens für die Behörden immer erreichbar und dort die erforderlichen Angaben und
sein. Dies wird gewährleistet durch die Erklärungen abzugeben – mitunter auch eine
Wohnsitzverpflichtung und die Residenzpflicht Erklärung über die Freiwilligkeit der Ausreise,
in den ersten Monaten des Verfahrens. Ein wenn davon die Passausstellung abhängig
Verstoß gegen Mitwirkungspflichten kann im gemacht wird. Außerdem sind auch die vom
Extremfall die Einstellung des Verfahrens zur Herkunftsstaat festgelegten Gebühren zu
Folge haben, ohne dass jemals die Gründe für zahlen, soweit deren Höhe nicht unzumutbar
die Flucht und den Asylantrag geprüft wurden. ist.
Außerdem haben die Personen die Pflicht, Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, in dieser
Dokumente, die sich bereits in ihrem Besitz Art an der Passbeschaffung mitzuarbeiten,
befinden, der Behörde auszuhändigen und so kann zum einen dazu führen, dass nur noch
an der Klärung ihrer Identität mitzuwirken. eine „Duldung für Personen mit ungeklärter
Eine Passbeschaffungspflicht besteht hingegen Identität“ nach § 60 b AufenthG, die sogenannte
während des laufenden Asylverfahrens nicht. „Duldung light“, erteilt wird. Diese ist mit noch
Im Gegenteil bedeutet eine Passbeantragung weiter gehenden Einschränkungen versehen
bei der Botschaft des Herkunftslandes in diesem ist. Zum anderen können die ohnehin schon
Stadium des Verfahrens, dass sich die Person reduzierten Leistungen weiter gekürzt und ein
erneut unter den (diplomatischen) Schutz Bußgeld in Höhe von bis zu 5000 € verhängt
des Staates stellt, aus dem sie aus Furcht vor werden.
Verfolgung geflohen zu sein angibt. Dies kann
im Widerspruch stehen zu ihren Fluchtgründen.
Einzige Ausnahme ist, wenn der Pass zur
Eheschließung benötigt wird, da eine solche
ohne Vorlage eines Passes schlicht nicht möglich
ist.
121. Asyl- und aufenthaltsrechtliche Regelungen
1.2 Was sind Verfahren nach der Dublin III- Europäischen Union, Albanien, Bosnien und
Verordnung? Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien,
Montenegro, Senegal, Serbien (Art. 16a GG,
Unter folgendem Link finden Sie Informationen Anlage II zu § 29 AsylG).
zu Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung:
Weitere Einschränkungen für Personen aus
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.
de/de/dublin-iii-verordnung-verordnung-eg- sogenannten sicheren Herkunftsstaaten:
nr-6042013 / Es gibt weitere Einschränkungen für Personen
aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten,
1.3 Was sind die Unterschiede zwischen welche die Unterbringung betreffen. Unter
Duldung, verschiedenen Aufenthaltstiteln anderem sind für sie eigene, besondere
und Schutzstatus? Erstaufnahmeeinrichtungen vorgesehen, in
denen sie für die Dauer des Asylverfahrens
Für eine trennscharfe Erläuterung der Begriffe
und ggfls. bis zur Ausreise leben müssen. Die
siehe Glossar.
Betroffenen können in ihrer Bewegungsfreiheit
1.4 Wie unterscheidet sich das eingeschränkt werden, wenn sie Rechtsmittel
gegen eine negative Asyl-Entscheidung
Asylverfahren für gewaltbetroffene
einlegen, indem ihnen eine Residenzpflicht
Frauen aus sogenannten sicheren auferlegt wird. Oftmals werden sie auch mit
Herkunftsstaaten? einem Arbeitsverbot belegt und ihnen können
Das Besondere für Geflüchtete und somit auch Geldleistungen gekürzt werden. Wie schnell
für von Gewalt betroffene geflüchtete Frauen und strikt von diesen Sanktionsmaßnahmen
aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten Gebrauch gemacht wird, ist von Bundesland
ist, dass die Bundesrepublik aufgrund einer zu Bundesland unterschiedlich. Noch haben
Bewertung der Lage in dem jeweiligen nicht alle Bundesländer diese gesetzlichen
Land grundsätzlich davon ausgeht, dass in Vorgaben umgesetzt, so dass es in der Praxis
diesen Ländern keine politische Verfolgung (noch) nicht immer zur Anwendung dieser
oder menschenrechtswidrige Behandlung Regelungen kommt. In welchen Fällen
stattfindet. Daraus folgt für jede aus diesen geschlechtsspezifische Gewalt bei
Ländern stammende Person in der Regel geflüchteten Frauen aus sogenannten sicheren
die Vermutung, dass sie dort nicht verfolgt Herkunftsstaaten als Asylgrund geltend
wird. Ihr Asylantrag wird daher regelmäßig gemacht werden kann, wird in der Frage 2.1
als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. beantwortet.
Die geflüchtete Person muss nun in einem
1.5 Was bedeutet es, wenn ein Asylantrag
deutlich verkürzten Verfahren Tatsachen und
Beweismitel vorlegen, dass ihr – abweichend als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt
von dieser Vermutung – doch Verfolgung droht. wird?
Dies bedeutet insbesondere, dass der Vortrag
Die Ablehnung eines Asylantrages als
der Verfolgung sehr konkret und detailliert
„offensichtlich unbegründet“ bedeutet einen
erfolgen muss und sich nicht allein auf die
erheblich eingeschränkten Rechtsschutz und
allgemein schwierige Situation im Herkunftsland
weitere Einschränkungen beim Verbleib in
beschränken darf. Über Schutzgesuche
Deutschland.
von Personen aus sogenannten sicheren
Herkunftsstaaten soll in einem „beschleunigten Gegen eine Entscheidung des Bundesamtes
Verfahren“ (§ 30 a AsylG) binnen Wochenfrist über ein Asylbegehrens als „offensichtlich
vom Bundesamt entschieden werden. unbegründet“ muss Klage innerhalb von nur
einer Woche (statt wie sonst zwei Wochen)
Die sogenannten sicheren Herkunftsländer
erhoben werden. Die Klageerhebung führt
werden in einer Liste, die Anlage des
aber vor allem, anders als bei einer Ablehnung
Asylgesetzes ist, aufgeführt. Die Liste wird alle
als „einfach unbegründet“, nicht automatisch
zwei Jahre überprüft. Derzeit (Stand August
dazu, dass für die Personen bis zum Abschluss
2020) gehören dazu: die Mitgliedstaaten der
des Klageverfahrens alles so bleibt wie bisher.
131. Asyl- und aufenthaltsrechtliche Regelungen
Vielmehr kann die Ausländerbehörde während dessen Ablehnung bis zur Ausreise, längstens
des laufenden Klageverfahrens dazu auffordern, jedoch 18 Monate, bei Familien mit Kindern
an der Beschaffung von Reisedokumenten für längstens 6 Monate (siehe Genaueres unten bei
eine Abschiebung mitzuwirken und im Extremfall Wohnsitznahmeverpflichtung).
sogar ins Herkunftsland abschieben. Um dies zu
vermeiden, muss zusätzlich zur Klage ebenfalls Die bedeutet, dass auch Personen, die später
binnen Wochenfrist ein Eilrechtsschutzantrag als Flüchtlinge und Asylberechtigte anerkannt
gestellt werden. In diesem müssen bereits die werden, möglicherweise 18 Monate verlieren,
Verfolgungsgeschichte und daraus resultierende die sie andernfalls zur Integration hätten nutzen
Verfolgungsfurcht vollständig und ausführlich können.
vorgetragen und begründet sowie Beweise
vorgelegt werden. Dies bedeutet unmittelbar Beendet wird die Pflicht zum Wohnen in
nach Erhalt der negativen Entscheidung binnen einer Aufnahmeeinrichtung und damit
Wochenfrist einen enormen Arbeitsaufwand die Residenzpflicht auch dadurch, dass
und damit eine schwer zu nehmende Hürde. die betroffene Person Bescheid erhält, in
eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine
1.6 Was bedeuten Wohnung umzuziehen. Dies bedeutet,
Wohnsitznahmeverpflichtung und dass die Bundesländer die Möglichkeit
haben, die Dauer der Unterbringung in
Residenzpflicht für Asylsuchende und Erstaufnahmeeinrichtungen durch die
Geduldete? Zuweisung auf die Kommunen zu verkürzen.
Ab der Stellung eines Asylantrages besteht
Für eine Beschäftigung in einem anderen
für Asylsuchende in der ersten Zeit eine
Landkreis, für den Schulbesuch, für eine
Reglementierung ihrer Freizügigkeit. So sind
betriebliche Aus- und Weiterbildung oder
sie verpflichtet, an einem bestimmten Ort
theoretisch auch für ein Studium kann die
zu wohnen (Wohnsitznahmeverpflichtung)
Genehmigung zum Verlassen des Ortes, für
und auch in ihrer Bewegungsfreiheit
den die räumliche Beschränkung gilt, erteilt
(Residenzpflicht) beschränkt. werden. Ob die Behörde die Erlaubnis erteilt,
liegt in den meisten Fällen in deren Ermessen.
Residenzpflicht
Ein Rechtsanspruch darauf besteht nur,
Residenzpflicht bedeutet, dass die betreffende wenn ein dringendes öffentliches Interesse
Person nicht ohne Erlaubnis der zuständigen besteht, zwingende Gründe es erfordern oder
Behörde die Stadt oder den Landkreis verlassen die Versagung der Erlaubnis eine unbillige
darf. Wenn die Residenzpflicht endet, kann Härte bedeuten würde. Erfahrungsgemäß
die Person in ganz Deutschland reisen und ist es kein Problem, eine Erlaubnis für
unterwegs sein und auch bei Freund*innen Familienangelegenheiten (Krankenbesuch,
übernachten. Für die Wahrnehmung eines Hochzeit, Sterbefall etc.) oder wichtige
Termins bei einer Behörde oder einem Gericht, Arztbesuche zu bekommen.
bei dem das persönliche Erscheinen erforderlich
Wenn der Aufenthaltsbezirk ohne
ist, bedarf es keiner vorherigen Erlaubnis zum
Erlaubnis verlassen wird, besteht darin eine
Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsortes.
Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld
Die Residenzpflicht gilt für Personen im
geahndet wird. Bei mehrfachen Verstößen
Asylverfahren ab dem Tag der Antragstellung
kann es auch zu einer Geldstrafe oder einer
und kann laut Gesetz nach drei Monaten enden
Gefängnisstrafe kommen. Noch wichtiger ist,
(§59 a AsylG), es sei denn die Person ist auch
dass eine höhere Geld- oder Gefängnisstrafe
über die drei Monate hinaus verpflichtet, in
zur Folge haben kann, dass ein späteres
einer (Erst-)Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
humanitäres Aufenthaltsrecht gefährdet ist
Dies ist seit einer Gesetzesverschärfung die Regel (s. Ausweisung). Ein Strafverfahren wegen
geworden. Denn nunmehr besteht die Pflicht Residenzpflichtverletzung sollte deshalb ernst
zum Wohnen in der Erstaufnahmeeinrichtung genommen werden.
– und damit auch die Residenzpflicht – bis zur
Eine räumliche Beschränkung (Residenzpflicht)
Entscheidung über den Asylantrag und bei
kann auch nach Ablauf eines Asylverfahrens
141. Asyl- und aufenthaltsrechtliche Regelungen
angeordnet werden, wenn die betreffende Monaten, Familien mit minderjährigen Kindern
Person im Besitz einer Duldung ist, insbesondere bis zu 6 Monate, verpflichtet dort zu wohnen.
wenn die Person wegen einer Straftat verurteilt Beendet wird die Pflicht zum Wohnen in einer
wurde oder konkrete Maßnahmen zur Aufnahmeeinrichtung aber sofort, wenn die
Beendigung ihres Aufenthaltes bevorstehen. betroffene Person einen positiven Bescheid in
Verschärfend soll eine räumliche Beschränkung ihrem Asylverfahren erhält.
auf den Bezirk der Ausländerbehörde auch dann
angeordnet werden, wenn eine Abschiebung Sie wird auch dadurch verkürzt, dass der Person
vorher durch falsche Angaben oder durch gestattet wird, in eine Gemeinschaftsunterkunft
eigene Täuschung über die Identität oder oder eine Wohnung umzuziehen. Dies bedeutet,
Staatsangehörigkeit von der Person angeblich dass die Bundesländer die Möglichkeit
selbst verhindert wurde oder wenn bei der haben, die Dauer der Unterbringung in
Beschaffung von Passpapieren etc. nicht wie Erstaufnahmeeinrichtungen durch die
erforderlich mitgewirkt wurde. Zuweisung auf die Kommunen zu verkürzen.
Bei Menschen mit einer Duldung kann die Besondere Regeln gelten einmal mehr auch
Ausländerbehörde zusätzlich „Maßnahmen zur für Personen aus sogenannten sicheren
Förderung der Ausreise“ treffen, wie z.B. die Herkunftsstaaten. Bei den sogenannten sicheren
Verpflichtung, sich zur Aufenthaltsüberwachung Herkunftsstaaten handelt es sich um Länder,
regelmäßig bei der Ausländerbehörde zu von denen der Gesetzgeber annimmt, dass dort
melden oder eine Rückkehrberatung in aufgrund eines demokratischen Systems und
Anspruch zu nehmen (§ 46 AufenthG). Im der allgemeinen politischen Lage eine politische
Zusammenhang damit ist die Verpflichtung, sich Verfolgung generell nicht zu befürchten ist und
nachts immer in der Unterkunft aufzuhalten, dass der jeweilige Staat grundsätzlich auch vor
von Gerichten abgelehnt worden. Die Gerichte Verfolgung durch andere Personen auf seinem
urteilten, dass eine entsprechende Anordnung Staatsgebiet schützen kann. Die sogenannten
einen sinnvollen Bezug zum Zweck der „sicheren Herkunftsländer“ werden in
Vorschrift haben müsse und nicht in Schikane einer Liste, die Anlage des Asylgesetzes ist,
mit strafähnlichem Charakter ausarten dürfe. aufgeführt. Die Liste wird alle zwei Jahre
Ein „nächtlicher Hausarrest“ sei aber eine überprüft. Derzeit (Stand August 2020) gehören
Freiheitsbeschränkung für die es in dieser Form dazu: die Mitgliedstaaten der Europäischen
keine Rechtsgrundlage gebe. Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina,
Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro,
Die Verpflichtung, der Ausländerbehörde Senegal, Serbien (Art. 16a GG, Anlage II zu § 29
mitzuteilen, dass sich die Person nachts AsylG).
außerhalb der Wohnung aufhalten möchte (z.B.
durch einen Zettel an der Zimmertür), wurde Mit Ausnahme der EU-Bürger*innen unter ihnen
demgegenüber allerdings für rechtmäßig sind diese Personen verpflichtet, für die Dauer
gehalten. ihres Asylverfahrens in der für ihre Aufnahme
zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
Bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten, die Wird ihr Asylantrag als „offensichtlich
den asylsuchenden Personen auferlegt wurden, unbegründet“ oder „unzulässig“ abgelehnt, gilt
kann selbst diese Dauer von 18 Monaten dies sogar bis zu ihrer Ausreise. Während dieser
nochmals verlängert werden. Zusätzlich können Zeit dürfen sie nicht arbeiten und das in ihrer
die Länder regeln, dass die 18-Monatsfrist in Aufenthaltsgestattung genannte Gebiet nur
bestimmten Fällen auf 24 Monate verlängert dann vorübergehend verlassen, wenn sie eine
wird. Hiervon haben zum Beispiel Bayern und Erlaubnis vom Bundesamt erhalten.
Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht.
Informationen des Flüchtlingsrat Niedersachsen
Wohnsitznahmeverpflichtung zur Wohnsitzauflage:
Mit Antragstellung werden Asylsuchende https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/11-
einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen. fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-25-
Sie sind dann für die Dauer von längstens 18 abs-3-aufenthg-national-schutzberechtigte/92-
wohnen-umziehen-und-reisen/
151. Asyl- und aufenthaltsrechtliche Regelungen
1.7 Exkurs: Was bedeutet die Schaffung der Die Asylverfahrensberatung in den
sogenannten Ankerzentren für die dort Ankerzentren wird vom BAMF durchgeführt
untergebrachten Geflüchteten? – zunächst in Gruppengesprächen und bei
Bedarf in Einzelgesprächen. Oft wird jedoch
Zur leichteren Organisation und Durchsetzung nur die Gruppenberatung durchgeführt, in der
der Wohnsitzverpflichtung und der allgemein über das Asylverfahren informiert,
damit zusammenhängenden Kontrolle aber nicht auf die individuelle Situation der
der Bewohner*innen wurden in einigen Geflüchteten eingegangen wird. Gelegentlich
Bundesländern so genannte Ankerzentren darf – abgesehen von den Mitarbeitenden
geschaffen. der Behörden oder der Wohlfahrtsverbände –
niemand in das Ankerzentrum hinein. Außerhalb
AnkER steht für „Ankunft, Entscheidung, liegende Beratungsangebote müssen von
Rückführung“. Die im August 2018 geschaffenen den asylsuchenden Personen erst einmal
Zentren sind Erstaufnahmeeinrichtungen, in gefunden werden. Viele Betroffene fürchten
denen Geflüchtete im Gegensatz zu anderen zudem, dass sich der Kontakt zu unabhängigen
Erstaufnahmeunterkünften bis zum Ende Hilfsorganisationen negativ auf ihr Asylverfahren
ihres Asylverfahrens verbleiben. Zudem sollen auswirkt. So wird der Zugang zu Rechtsberatung
Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, erheblich erschwert, was insbesondere für
direkt aus den Ankerzentren abgeschoben Personen mit „schlechter Bleibeperspektive“
werden. oft einen negativen Verfahrensabschluss in sehr
kurzer Zeit bedeutet.
Erklärtes Ziel der Ankerzentren ist es, die
Asylverfahren „effizienter“ zu machen. Dafür Ärzt*innen und Psychiater*innen kritisieren
sollen in den Einrichtungen alle Behörden belastende Faktoren wie den unzureichenden
vertreten sein, die am Asylverfahren beteiligt Schutz vor Übergriffen, fehlende Privatsphäre
sind, wie das BAMF, die Bundesagentur für und nächtliche Ruhestörung. Es gebe in den
Arbeit, die Ausländerbehörde, das Sozialamt Ankereinrichtungen kein systematisches
und Verwaltungsgerichte. Tatsächlich gibt es Vorgehen, um besonders schutzbedürftige
aktuell in Deutschland acht Ankerzentren: sechs Bewohner*innen zu identifizieren. Selbst
in Bayern sowie jeweils eins im Saarland und in wenn besondere Bedarfe festgestellt worden
Sachsen. Ein Ankerzentrum in Bayern wurde seien, gebe es kein Prozedere und kein
Ende 2019 wieder geschlossen. ausreichendes Personal, um den Menschen die
notwendige Unterstützung zu ermöglichen.
Oftmals geschieht die Anhörung dort Innerhalb
Die Organisation Ärzte der Welt hat sich
einer Woche, nach einem Monat kann der
deshalb aus Protest im Oktober 2019 aus
Bescheid kommen. Personen, die gegen einen
dem sogenannten Ankerzentrum Manching/
negativen Bescheid klagen, bleiben jedoch oft
Ingolstadt zurückgezogen.
zwei bis drei Jahre im Ankerzentrum – obwohl der
aktuelle Koalitionsvertrag eine Maximaldauer 1.8 Wie ist das Verhältnis zwischen
von 18 Monaten beziehungsweise 6 Monaten
Ausländerbehörde und BAMF und was sind
für Familien vorsieht.
die jeweiligen Zuständigkeiten?
Geflüchtete sind in den Ankerzentren mit
zahlreichen Problemen konfrontiert. In manchen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Einrichtungen können die Bewohner*innen (BAMF)
etwa ihre Zimmer nicht abschließen und haben
kaum Rückzugsmöglichkeiten. In einigen Fällen Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
müssen sich mehrere Familien einen Raum teilen. (BAMF) ist dem Bundesinnenministerium
Polizeieinheiten, die auch bei Fußballspielen und unterstellt. Das BAMF ist zuständig für die
Demonstrationen eingesetzt werden, gehen ein Durchführung des Asylverfahrens, das heißt
und aus, um Lebensmittel, Wasserkocher oder für die formale und inhaltliche Prüfung des
Deosprays zu konfiszieren. Asylantrags. Das BAMF hat in jedem Bundesland
mindestens eine, oft mehrere Außenstellen.
Die Antragsstellung erfolgt persönlich.
162. GESCHLECHTSSPEZIFISCHE GEWALT ALS ASYLGRUND UND IM ASYLVERFAHREN
Beim BAMF bzw. in einer der Außenstellen 2. GESCHLECHTSSPEZIFISCHE
erfolgt auch die persönliche Anhörung im
Asylverfahren. Beim BAMF werden persönliche
GEWALT ALS ASYLGRUND UND
Daten und Fingerabdrücke der Asylsuchenden IM ASYLVERFAHREN
aufgenommen und gespeichert. Die Daten
werden in die europäische Datenbank EURODAC 2.1 Inwiefern kann geschlechtsspezifische
eingespeist und zunächst wird abgeglichen, Gewalt als Anerkennungsgrund des
ob nach der Dublin III-Verordnung ein anderes Asylantrags bzw. als Abschiebeverbot/
europäisches Land für das Asylverfahren Härtefall geltend gemacht werden?
zuständig ist. Falls nicht, ist Deutschland und
somit das BAMF für das Asylverfahren zuständig. Geschlechtsspezifische Gewalt kann im
Außerdem gibt es in jedem Bundesland mehrere Fluchtkontext in unterschiedlichen Situationen
Erstaufnahmeeinrichtungen (EAEs). EAEs sind stattfinden, was zu jeweils sehr unterschiedlicher
oft an BAMF-Außenstellen angedockt. Berücksichtigung im Asylverfahren in
Deutschland führt:
Ausländerbehörden
Geschlechtsspezifische Verfolgung im
Ausländerbehörden sind Landesbehörden oder Herkunftsland
kommunale Behörden. Die Ausländerbehörden
sind zuständig für die Umsetzung Zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
aufenthaltsrechtlicher Regelungen (gemäß oder des subsidiären Schutzstatus kann nur
Aufenthaltsgesetz). Dazu zählt der Vollzug erlittene Gewalt oder geschlechtsspezifische
von Entscheidungen im Asylverfahren, das Verfolgung im Herkunftsland führen. Denn „ein
heißt Gestattung von Umzügen, Erteilung Flüchtling“ ist laut dem Wortlaut der Genfer
von Arbeitserlaubnissen, Regelungen des Flüchtlingskonvention eine Person, die sich
Aufenthalts nach positiven Entscheidungen, „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung
aber auch die Umsetzung von Ausweisungen wegen ihrer ‚Rasse‘1, Religion, Nationalität,
und Abschiebungen. Im Anschluss an ein Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
positiv entschiedenes Asylverfahren sind Gruppe oder wegen ihrer politischen
die Ausländerbehörden an die Entscheidung Überzeugung außerhalb des Landes befindet,
des BAMF gebunden. D.h. sie erteilen dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den
Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnisse Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen
für anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in
und subsidiär Schutzberechtigte laut den Anspruch nehmen will“. Es geht also um eine
gesetzlichen Vorgaben. Bei allen anderen Verfolgung im Herkunftsland. Unter Verfolgung
Migrant*innen also z.B. ausländischen werden auch Formen geschlechtsspezifischer
Studierenden, Hochschulabsolvent*innen, Gewalt gefasst.
Arbeitenden, Familienangehörigen etc. sind die
Ausländerbehörden die Entscheidungsträger. Die Verfolgung aufgrund des Geschlechts
wurde im Laufe der Auslegung und weiterer
Die Ausländerbehörden stellen für den Konkretisierung der Verfolgungsgründe
Zeitraum des Asylverfahrens auch die der Genfer Flüchtlingskonvention dem
Aufenthaltsgestattungen sowie während Verfolgungsgrund der „Zugehörigkeit zu einer
des Dublinverfahrens oder nach endgültigem bestimmten sozialen Gruppe“ zugeordnet.
negativem Ausgang des Asylverfahrens die Zunächst stand dabei die Verfolgung
Duldungen aus. von Frauen aufgrund genderspezifischer
Merkmale im Fokus. Zur flüchtlingsrelevanten
1
Der Begriff Rasse wird hier verwendet, da er in Gesetzestexten
genutzt wird. Aktuell ist der Begriff und seine Streichung auch im
Grundgesetz sehr in der Diskussion. Zur Kritik siehe zum Beispiel:
https://heimatkunde.boell.de/de/2008/11/18/zur-problematik-des-be-
griffs-rasse-der-gesetzgebung und https://www.institut-fuer-men-
schenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Policy_Paper/
policy_paper_10_und_welcher_rasse_gehoeren_sie_an.pdf
172. GESCHLECHTSSPEZIFISCHE GEWALT ALS ASYLGRUND UND IM ASYLVERFAHREN
geschlechtsspezifischen Verfolgung gehört an Geschlechtsspezifische Gewalt auf der
erster Stelle die ausgeübte sexualisierte Gewalt Flucht/ im Aufnahmestaat
durch Angehörige staatlicher Strukturen in
Ausübung ihrer Staatsgewalt im Herkunftsland Geschlechtsspezifische Verfolgung auf der Flucht
(u.a. Folter, Vergewaltigung in Polizeihaft oder oder im Aufnahmestaat hingegen kann nicht zur
im Gefängnis). Außerdem gehören hierher Flüchtlingsanerkennung führen. Sie kann aber,
Verfolgungsmaßnahmen des Staates gegen wenn sie zu einer starken physischen und/oder
Frauen, die allein an das Geschlecht anknüpfen. psychischen Verletzung der betroffenen Person
führt, die ein (Über)Leben im Herkunftsland
Hierzu gehören u.a. etwa die unmöglich macht, dazu führen, dass ein
Genitalbeschneidung, Zwangsverheiratung, Abschiebeverbot festzustellen ist und der
die Gefahr wegen vermeintlicher „westlicher betroffenen Person eine Aufenthaltserlaubnis
Prägung der Frauen“2. erteilt wird.
Geht die Verfolgung nicht von Angehörigen 2.2 Welche besonderen Möglichkeiten
der staatlichen Strukturen selber aus, sondern haben Betroffene geschlechtsspezifischer
von Ehemännern, Nachbarn, anderen Personen Gewalt während des Asylverfahrens?
aus der Gemeinschaft etc., muss neben der
Feststellung der Erheblichkeit der Verfolgung in Im Falle geschlechtsspezifischer Verfolgung
einem zweiten Schritt festgestellt werden, dass kann die schutzsuchende Person verlangen, von
der Staat und seine Organe nicht willens oder einer besonders geschulten bzw. sensibilisierten
nicht in der Lage sind, vor dieser Verfolgung Person angehört zu werden. Es gibt beim
zu schützen. Die Rechtsprechung ist allerdings BAMF so genannte Sonderbeauftragte für
uneinheitlich. So kommen die Gerichte z.B. bei geschlechtsspezifische Verfolgung. Darüber
Zwangsverheiratung von der Feststellung eines hinaus können Frauen und in der Regel auch
Abschiebehindernisses bis zur Zuerkennung der LSBTIQ* z.B. darauf bestehen, dass eine
Flüchtlingseigenschaft zu allen möglichen, sehr weibliche Person die Anhörung durchführt
unterschiedlichen Entscheidungsabstufungen. und auch Frauen als Sprachmittler*innen
hinzugezogen werden, weil die Person nicht im
Wichtig für von Verfolgung Betroffene ist, Beisein von Männern über das ihr Widerfahrene
dass die Feststellung von Flüchtlingsschutz sprechen kann.
oder Abschiebehindernissen grundsätzlich
eine individuelle Einzelfallentscheidung ist und Im besten Fall beantragt die schutzsuchende
Verallgemeinerungen nicht möglich sind. Person dies – ggf. mit Unterstützung einer
Beratungsstelle oder einem*r Anwält*in – schon
Auch wenn es z.B. Rechtsprechung gibt, vor der Anhörung, sodass an dem konkreten
welche die „starke Verwestlichung“3 einer Termin alle vorbereitet sind. Regelmäßig sollten
Frau aus einem Land wie Afghanistan als einen aber auch im Fall, dass dies nicht geschehen ist,
Grund für eine Verfolgungsgefahr ansieht, die Mitarbeiter*innen des BAMF die betroffene
gilt dies zum einen nicht für alle Gerichte, Person auch noch in der Anhörung fragen, ob
und kommt es zum anderen abermals auf die es für sie in Ordnung ist, dass das Interview von
Bewertung des Einzelfalls an. Ebenfalls unter einem Cis-Mann geführt wird, oder ob sie lieber
das Verfolgungsmerkmal „Zugehörigkeit zu eine Anhörer*in möchte.
einer bestimmten sozialen Gruppe“ gehört
inzwischen unstreitig die Verfolgung von Ergänzend können immer auch (Fach-)
LSBTIQ* aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Stellungnahmen von Beratungsstellen zur
oder ihrer geschlechtlichen Identität. Unterstützung des Vorbringens erlebter
geschlechtsspezifischer Gewalt beim BAMF
vorgelegt werden. Diese ersetzen aber nicht das
persönliche Vorbringen der antragstellenden
Person. Es kommt nur ganz selten und in
2
Der Begriff ist von der Rechtsprechung geprägt. besonderen Ausnahmefällen vor, dass aufgrund
3
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 21.09.2015, - 9 LB einer Stellungnahme, in der eine extreme
20/14; Urteil des VG München vom 14.08.2007 - M 23 K 07.50455;
Urteil des Asylgerichtshof Österreich vom 09.03.2012, Az: C2 Vulnerabilität der Person mitgeteilt wird, auf die
422385-1/2011/8E persönliche Anhörung verzichtet wird.
182. GESCHLECHTSSPEZIFISCHE GEWALT ALS ASYLGRUND UND IM ASYLVERFAHREN
Wichtig ist, dass auch bei umfangreichen Widersprüchen, die ihr selber gar nicht klar sind.
Stellungnahmen der schutzsuchenden Person
klar sein muss, dass dies ihren Vortrag nicht Hilfreicher sind vielfach Stellungnahmen, in
ersetzt und sie möglicherweise alles noch einmal denen die schreibende Person mitteilt, wie
erzählen muss, selbst wenn ihre Geschichte der (erste) Kontakt mit der schutzsuchenden
dem Bundesamt schon mit der Stellungnahme Person verlief, wie diese ihr begegnet ist,
zugeschickt wurde. wie der Gesprächsverlauf war und was der
stellungnehmenden Person aufgefallen ist.
2.3 Was gilt es bei Fachstellungnahmen
von Beratungsstellen/Frauenhäusern zu 2.4 Haben Gewaltschutzanordnungen
beachten? Auswirkungen auf das Asylverfahren?
Wenn ja, welche?
Fachstellungnahmen von Beratungsstellen
können gerade in Fällen, in denen Personen Grundsätzlich haben Gewaltschutzanordnungen
aufgrund erlittener geschlechtsspezifischer keinen direkten Einfluss auf das Asylverfahren.
Gewalt psychisch stark belastet sind, hilfreich Im Asylverfahren geht es in erster Linie um die
sein, um der Person beim BAMF Gehör zu Beurteilung der Situation im Herkunftsland.
verschaffen, eine vertiefte Auseinandersetzung
mit dem Anliegen zu erreichen und das Wie bereits ausgeführt, kann aber die
persönliche Vorbringen zu stützen. Bei Gewalttätigkeit des Ehepartners das
Erstellung einer solchen Stellungnahme sind Asylverfahren einer Frau dahingehend
unter anderen folgende Punkte unbedingt zu beeinflussen, dass darin möglicherweise
beachten: ein hinzukommendes Abschiebehindernis
begründet liegt. Bewertet wird dann, ob die
Die Person, die Stellung nimmt, sollte dies Gewalttätigkeit des Partners oder der Umstand,
immer sehr sorgfältig und nur in dem Rahmen dass diesem z.B. die gemeinsamen Kinder
ihrer beruflichen Qualifikation tun, d.h. sie sollte (vorübergehend) entzogen wurden oder
sich nicht zu Dingen äußern, die außerhalb werden, eine Verfolgung bei einer unterstellten
ihrer Kenntnis liegen (etwa zu Zuständen im Rückkehr ins Herkunftsland bedeuten kann.
Herkunftsland oder Sozialarbeitende nicht zu Beispielsweise, wenn im Falle der Trennung
psychischen Erkrankungen etc.). die Kinder nach dem (Gewohnheits-) Recht
des Herkunftsstaates zur Familie des Mannes
Große Vorsicht ist bei der Wiedergabe der gehören und die Frau, die mit den Kindern vor
persönlichen Lebensgeschichte geboten. Oft dem Mann geflüchtet ist, durch die Familie des
führen Unklarheiten, Übersetzungsfehler oder Mannes bedroht wird. Dies ist aber nur für den
andere Missverständnisse zu Fehlern oder konkreten Einzelfall zu beantworten und kann
auch nur Ungenauigkeiten, die möglicherweise nicht pauschalisiert werden.
später im Widerspruch zu dem stehen, was die
Person in der Anhörung sagt. Widersprüche in Nicht nur bei einer längerfristigen Trennung,
der eigenen Verfolgungsgeschichte sind jedoch sondern gerade auch im Falle einer
eines der größten Probleme im Asylverfahren. Gewaltschutzanordnung sollte unbedingt daran
Denn die Behörden und auch die Gerichte gehen gedacht werden, dass die Asylverfahren der
immer noch in großen Teilen davon aus, dass Eheleute getrennt werden (können). Hierzu
eine geflüchtete Person das ihr Widerfahrene ist es sehr wichtig, vorher anwaltlichen Rat
jederzeit inhaltlich völlig übereinstimmend, einzuholen.
widerspruchsfrei, allenfalls mit wechselnden
Worten wiederholen und wiedergeben kann. 2.5 Was passiert im Falle einer Trennung,
wenn der Aufenthaltsstatus von dem/der
Jede allzu ausführliche Schilderung der (Ehe-) Partner*in abhängig ist?
Ereignisse, die vor der persönlichen Anhörung
beim Bundesamt eingereicht wird, schränkt Im Falle einer Trennung muss zunächst im
damit die eigenen Erklärungsmöglichkeiten Einzelfall genau geklärt werden, welchen
der schutzsuchenden Person ein und verlangt Aufenthaltsstatus die Eheleute haben, ob
von ihr möglicherweise die Aufklärung von eine*r oder beide sich noch im Asylverfahren
19Sie können auch lesen
