F.A.Q. häufig gestellte Fragen - an der Schnittstelle Gewaltschutz und Flucht - Frauenhauskoordinierung
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F.A.Q. häufig gestellte Fragen an der Schnittstelle Gewaltschutz und Flucht
Impressum
IMPRESSUM
Autorinnen:
Barbara Wessel
Dorothee Frings, Tabelle: „Finanzierung des
Frauenhausaufenthalts für geflüchtete Frauen“
Redaktion:
Katharina Göpner,
bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen
und Frauennotrufe –Frauen gegen Gewalt e.V.
Elisabeth Oberthür,
Frauenhauskoordinierung e.V.
Stand:
August 2020, 3. erweiterte Ausgabe
Layout und barrierefreie PDF:
Satzdigital | www.satzdigital.de
3F.A.Q. – häufig gestellte Fragen an der Schnittstelle Gewaltschutz und Flucht
F.A.Q. – HÄUFIG GESTELLTE Anschließend beantworten wir zahlreiche häufig
FRAGEN AN DER SCHNITTSTELLE wiederkehrende Fragen an der Schnittstelle
zwischen geschlechtsspezifischer Gewalt
GEWALTSCHUTZ UND FLUCHT und Flucht, die wir nach Themenbereichen
geordnet haben. Einige der Fragen sind
Das vorliegende F.A.Q. beantwortet Fragen
mehrfach aufgeführt, weil sie verschiedene
rund um das Thema Gewaltschutz und Flucht.
Themenbereiche berühren und so leichter
Im Fokus stehen dabei die besonderen Belange
auffindbar sind.
geflüchteter Frauen (und Mädchen), die durch
Fachberatungsstellen und Frauenhäuser In die aktuelle Auflage sind Änderungen der
unterstützt werden. Im F.A.Q. schreiben wir letzten drei Jahre, insbesondere jene durch
daher primär von geflüchteten Frauen und das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung
Mädchen. Es wird jedoch auch auf die Situation der Ausreisepflicht“ – auch „Hau-Ab-Gesetz“
von geflüchteten LSBTIQ*-Personen, die von genannt –, eingeflossen.
Gewalt betroffen sind, eingegangen.
Unbedingt zu beachten ist jedoch, dass sich
In einem Glossar erläutern wir zunächst rechtliche Regelungen in diesem Bereich auch
zentrale Begriffe und deren Konsequenzen weiterhin oft verändern. Dieses F.A.Q. gibt den
für Geflüchtete. Dieses Glossar wird auf den Stand von August 2020 wieder.
Webseiten von bff und FHK bei Bedarf ergänzt
oder aktualisiert. Wichtig ist auch, dass das F.A.Q. keine
Rechtsberatung ersetzt und an vielen Stellen
nur allgemeine Auskünfte und eine erste
Orientierung geben kann.
4Inhalt
INHALT
Impressum 3
F.A.Q. – häufig gestellte Fragen
an der Schnittstelle Gewaltschutz und Flucht 4
GLOSSAR 8
Schutzstatus 8
Aufenthaltsgestattung 8
Wohnsitznahmeverpflichtung
(siehe auch 1.6) 8
Residenzpflicht 9
Wohnsitzauflage (§§ 12und 12a AufenthG) 9
Aufenthaltsbeendigung/ Ausreiseverpflichtung 10
Duldung 10
Ausweisung 10
Abschiebung 11
1. ASYL- UND AUFENTHALTSRECHTLICHE REGELUNGEN 11
1.1 Welche Rechte und Pflichten bestehen während eines Asylverfahrens? 11
1.2 Was sind Verfahren nach der Dublin III- Verordnung? 13
1.3 Was sind die Unterschiede zwischen Duldung, verschiedenen Aufenthaltstiteln und
Schutzstatus? 13
1.4 Wie unterscheidet sich das Asylverfahren für gewaltbetroffene Frauen aus sogenannten
sicheren Herkunftsstaaten? 13
1.5 Was bedeutet es, wenn ein Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird? 13
1.6 Was bedeuten Wohnsitznahmeverpflichtung und Residenzpflicht für Asylsuchende und
Geduldete? 14
1.7 Exkurs: Was bedeutet die Schaffung der sogenannten Ankerzentren für die dort
untergebrachten Geflüchteten? 16
1.8 Wie ist das Verhältnis zwischen Ausländerbehörde und BAMF und was sind die jeweiligen
Zuständigkeiten? 16
2. GESCHLECHTSSPEZIFISCHE GEWALT ALS ASYLGRUND UND IM
ASYLVERFAHREN 17
2.1 Inwiefern kann geschlechtsspezifische Gewalt als Anerkennungsgrund des Asylantrags bzw.
als Abschiebeverbot/ Härtefall geltend gemacht werden? 17
2.2 Welche besonderen Möglichkeiten haben Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt
während des Asylverfahrens? 18
2.3 Was gilt es bei Fachstellungnahmen von Beratungsstellen/Frauenhäusern zu beachten? 19
2.4 Haben Gewaltschutzanordnungen Auswirkungen auf das Asylverfahren? Wenn ja, welche? 19
2.5 Was passiert im Falle einer Trennung, wenn der Aufenthaltsstatus von dem/der (Ehe-)
Partner*in abhängig ist? 20
5Inhalt 3. EHE- UND FAMILIENRECHT 20 3.1 Wie ist die familienrechtliche Situation im Asylverfahren (Aufenthaltsbestimmungsrecht, Sorge- und Umgangsrecht, Unterhalt bei Trennung)? 20 3.2 Wird eine Ehe, die in einem anderen Land geschlossen wurde, in Deutschland anerkannt? 20 3.3 Wie ist die Situation von verheirateten minderjährigen Geflüchteten in Deutschland? 21 3.4 Was passiert im Falle einer Trennung, wenn der Aufenthaltsstatus von dem/der (Ehe-) Partner*in abhängig ist? 22 4. MEDIZINISCHE VERSORGUNG 23 5. FINANZIERUNG VON BERATUNG UND SCHUTZ FÜR GEFLÜCHTETE FRAUEN 24 5.1 Wer zahlt in welchen Fällen juristische Beratung und Prozesskostenhilfe? 24 5.2 Ist es möglich für geflüchtete Frauen während des Asylverfahrens oder nach einer Ablehnung einen Beratungshilfeschein zu erhalten? 24 5.3 Wie wird der Frauenhausaufenthalt für geflüchtete Frauen finanziert? 25 5.4 Welche Möglichkeiten der Finanzierung von Dolmetscher*innen gibt es? 25 6. GEWALTSCHUTZMASSNAHMEN FÜR GEFLÜCHTETE FRAUEN, DIE IN UNTERKÜNFTEN LEBEN 26 6.1 Welche Schwierigkeiten können für gewaltbetroffene Frauen bei Verletzung der Residenzpflicht entstehen? 26 6.2 Gibt es für geflüchtete Frauen die Möglichkeit, im Falle von Gewalt früher in eine eigene Wohnung umzuziehen oder die Wohnsitzzuweisung aufzuheben? 26 6.3 Wie funktionieren Umverteilungsanträge? Gibt es die Möglichkeit, eine Umverteilung wegen Gefährdung zu beschleunigen? Gibt es die Möglichkeit, zu beeinflussen, wohin die betroffene Frau umverteilt wird? 26 6.4 Gibt es die Möglichkeit der Wegweisung von Tätern aus Gemeinschaftsunterkünften und eigenen Wohnungen trotz Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen? 27 6.5 Haben Gewaltschutzanordnungen Auswirkungen auf das Asylverfahren? Und wenn ja, welche? 27 6.6 Welche Gewaltschutzkonzepte zu geschlechtsspezifischer Gewalt in Unterkünften für geflüchtete Menschen existieren bereits? 28 6.7 Kann im Falle von Gewaltbetroffenheit auch nach Abschluss des Asylverfahrens eine Wohnsitzauflage nach § 12 oder 12 a AufenthG aufgehoben werden? 29 6.8 Gibt es Beschwerdemöglichkeiten in Unterkünften? 29 6
Inhalt
7. AUFNAHME VON GEFLÜCHTETEN FRAUEN INS FRAUENHAUS 30
7.1 Welche Auswirkungen haben die Wohnsitzauflage bzw. Residenzpflicht für gewaltbetroffene
Frauen bei der Aufnahme ins Frauenhaus oder dem Wechsel einer Unterkunft? 30
7.2 Welche Schwierigkeiten können für gewaltbetroffene Frauen bei Verletzung der
Residenzpflicht entstehen? 30
7.3 Wie funktionieren Umverteilungsanträge? Gibt es die Möglichkeit, eine Umverteilung
wegen Gefährdung zu beschleunigen? Gibt es die Möglichkeit, zu beeinflussen, wohin die
betroffene Frau umverteilt wird? 31
7.4 Wie wird der Frauenhausaufenthalt für geflüchtete Frauen finanziert? 31
8. KÖNNEN GEFLÜCHTETE FRAUEN ZU IHREM SCHUTZ EINE
NAMENSÄNDERUNG BEANTRAGEN? 32
9. WELCHE AUSWIRKUNGEN HAT DAS NEUE SEXUALSTRAFRECHT AUF
AUFENTHALTSRECHTLICHE REGELUNGEN? 33
10. KIRCHENASYL 34
10.1 Was ist Kirchenasyl? 34
10.2 Wie funktioniert Kirchenasyl? 34
10.3 Änderungen seit August 2018 34
10.4 Links und Verweise 35
11. UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN HAT DIE GEBURT EINES KINDES
IN DEUTSCHLAND AUSWIRKUNGEN AUF DEN AUFENTHALTSTITEL
GEFLÜCHTETER ELTERN? 36
11.1 Der Vater des Kindes hat die deutsche Staatsangehörigkeit 37
11.2 Der Vater hat seit mindestens acht Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt und ist im Besitz
einer Niederlassungserlaubnis 38
11.3 Der Vater verfügt über eine befristete Aufenthaltserlaubnis 38
11.4 Der Vater ist anerkannter Flüchtling oder subsidiär schutzberechtigt (und im Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 1. oder 2. Alt. AufenthG.) 39
11.5 Der Vater ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der EU 39
11.6 Der Vater befindet sich noch im laufenden Asylverfahren 40
11.7 Der Vater ist nach negativ abgeschlossenem Asylverfahren im Besitz einer Duldung 40
11.8 Der Vater weigert sich die Vaterschaft anzuerkennen 41
11.9 Unbekannter Vater 41
11.10 Geschwister 41
12. (NEUE) WEGE AUS DER DULDUNG 41
13. DIE BEDEUTUNG DER ISTANBUL-KONVENTION FÜR DEN SCHUTZ
GEFLÜCHTETER FRAUEN 44
Anhang 46
7Glossar
GLOSSAR Inzwischen wird in der Regel von
internationalem Schutz gesprochen. Der
Grundsätzlich bestehen unterschiedliche Gründe Begriff internationaler Schutz kommt aus
für einen Aufenthalt in Deutschland. Zum einen dem europäischen Flüchtlingsrecht. Sowohl
gibt es den Aufenthalt aus humanitären oder der Flüchtlingsschutz als auch der subsidiäre
politischen Gründen (Asyl, Flüchtlingsschutz, Schutz werden dort beide als internationaler
subsidiärer Schutz, Abschiebeverbot, Härtefall). Schutz bezeichnet.
Darüber hinaus gibt es Aufenthalt aus familiären
Gründen (Geburt, Ehe, Familiennachzug) und Aufenthaltsgestattung
schließlich den Aufenthalt zur Ausbildung, zum
Asylsuchenden ist für die Dauer des
Studium oder zur Arbeit.
Asylverfahrens der Aufenthalt in Deutschland
Gleichzeitig kann aber auch während rechtlich gestattet. Sie erhalten nach
des Asylverfahrens unter bestimmten Antragstellung zunächst für die ersten Tage
Voraussetzungen gearbeitet werden. Oder einen so genannten Ankunftsnachweis
ein anerkannter Flüchtling bekommt ein Kind, und ab förmlicher Asylantragstellung
was Auswirkungen auf den Aufenthaltstitel für die Dauer des gesamten Verfahrens
haben kann. Dies kann einen sogenannten die „Aufenthaltsgestattung“ genannte
„Spurwechsel“ bedeuten, also z.B. einen Bescheinigung in Form einer grünen
Wechsel aus dem humanitären in einen Klappkarte. Die Aufenthaltsgestattung ist kein
Aufenthalt aus familiären Gründen. Aufenthaltstitel, sondern bescheinigt nur den
rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland bis
Zunächst muss geklärt werden, was die aktuelle zur Entscheidung über den Asylantrag. Sie
Grundlage des Aufenthaltes ist und von welchen gilt also auch für die Dauer eines möglichen
Voraussetzungen der Aufenthalt abhängt, um Gerichtsverfahrens nach Ablehnung des
dann zu prüfen, welche Rechte und Pflichten Asylantrags durch das BAMF.
daran geknüpft sind.
Die Aufenthaltsgestattung erlischt, wenn die
In diesem FAQ stehen die Fragen des Entscheidung des BAMF über den Asylantrag
humanitären Aufenthaltes im Mittelpunkt. endgültig, d.h. unanfechtbar, geworden ist oder
Außerdem werden häufige „Spuränderungen“, unabhängig von dieser Entscheidung, etwa
so z.B. bei Aufnahme einer Ausbildung, wenn ein Asylantrag zurückgenommen wird.
Arbeit oder bei der Geburt eines Kindes,
mitbesprochen. Beachte: Die Aufenthaltsgestattung wird
oftmals für die Dauer von sechs Monaten, in
Schutzstatus einigen Bundesländern sogar für die Dauer eines
Jahres ausgestellt und verlängert. Wenn aber
Bei jedem „Asylantrag“ (Schutzantrag) wird innerhalb dieses Zeitraums eine unanfechtbare
vom Bundesamt in dem folgenden Asylverfahren negative Entscheidung über den Antrag ergeht,
in absteigender Reihenfolge geprüft, ob: „gilt“ die Gestattung ab dieser endgültigen
Entscheidung nicht mehr. Die Person ist dann
• die Person asylberechtigt im Sinne des Art zur Ausreise verpflichtet. Wenn diese mangels
16 a des Grundgesetzes ist Passbesitzes o.a. nicht (gleich) möglich ist, wird
sie aufgefordert die Aufenthaltsgestattung
• die Person als Flüchtling nach der Genfer
abzugeben und erhält in der Regel eine Duldung.
Flüchtlingskonvention anzuerkennen ist (§
3 AsylG)
Wohnsitznahmeverpflichtung
• der Person subsidiärer Schutz (siehe auch 1.6)
zugesprochen werden muss (§ 4 AsylG) Mit der sogenannten Wohnsitznahme-
• andere Abschiebeverbote hinsichtlich des verpflichtung wird Asylsuchenden für das
Herkunftsstaates der Person bestehen (§ gesamte Asylverfahren vorgeschrieben, an
60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG). welchem Ort sie ihren festen Wohnsitz haben,
also leben und registriert sein müssen. Die
Wohnsitznahmeverpflichtung gilt wie die
Residenzpflicht vom ersten Tag an.
8Glossar
Auch bei einem Umzug in eine private Wohnung AsylG), es sei denn die Person ist auch über die
oder in eine Gemeinschaftsunterkunft drei Monate hinaus verpflichtet, in einer (Erst-)
besteht weiter die Verpflichtung, in einem Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
vorgeschriebenen Landkreis oder einer
kreisfreien Stadt zu wohnen. Eine Residenzpflicht kann auch später erneut
angeordnet werden, etwa wenn die Person
Mit dem „Zweiten Gesetz zur besseren Straftaten begangen hat (mehr dazu unter 1.3).
Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung“ (in
Kraft seit August 2019) wurde geregelt, dass Wohnsitzauflage (§§ 12und 12a AufenthG)
asylsuchende Personen nunmehr verpflichtet
sind, ab Antragstellung bis zur Entscheidung über Eine Aufenthaltserlaubnis kann mit einer
ihren Asylantrag oder im Falle der Ablehnung Bedingung oder einer Auflage versehen werden.
ihres Asylantrags bis zu ihrer Ausreise oder ihrer Eine wichtige solcher Nebenbestimmungen
Abschiebung in einer Aufnahmeeinrichtung zu ist die Wohnsitzauflage, mit der insbesondere
wohnen. Diese Pflicht darf allerdings längstens Personen, die über einen humanitären
18 Monate, bei Familien mit Kindern längstens Aufenthaltstiteln verfügen, verpflichtet
sechs Monate, gelten. werden, in einem bestimmten Bundesland oder
an einem bestimmten Ort zu wohnen.
Residenzpflicht Diese Wohnsitzauflage im eigentlichen Sinne
Residenzpflicht bedeutet, dass der betrifft also nicht Personen im laufenden
Bewegungsradius einer betreffenden Person Asylverfahren oder Menschen mit Duldung,
auf die Stadt oder den Landkreis begrenzt ist sondern Personen, die bereits einen
und sie nicht ohne Erlaubnis an einen anderen Aufenthaltstitel haben. Sie wird in der Regel
Ort reisen darf. Grundsätzlich benötigt die so lange ausgesprochen, wie die betreffende
Person dann eine Erlaubnis des Bundesamtes Person staatliche Transferleistungen bezieht.
oder der zuständigen Ausländerbehörde, um
sich außerhalb des ihr zugewiesenen Gebietes Einem Antrag auf länderübergreifenden
zu bewegen. Für die Wahrnehmung eines Wohnortswechsel soll insbesondere
Termins bei einer Behörde oder einem Gericht, zugestimmt werden, wenn an dem neuen
bei dem das persönliche Erscheinen erforderlich Wohnort der Lebensunterhalt ohne
ist, bedarf es keiner vorherigen Erlaubnis zum Inanspruchnahme staatlicher Leistungen
Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsortes. gesichert ist, wenn damit das Zusammenleben
mit Ehe- oder Lebenspartner*in ermöglicht
Die Residenzpflicht gilt für Personen im wird, oder eben zum Schutz vor Gefährdungen
Asylverfahren ab dem Tag der Antragstellung durch Familienangehörige oder Partner*innen.
und endet laut Gesetz nach drei Monaten (§59 a
Aufhebung der Wohnsitzauflage bei Gewalt
Die Wohnsitzauflage kann bei sowie gerichtliche Wohnungszuweisungen
geschlechtsspezifischer Gewalt aufgehoben nach dem Gewaltschutzgesetz oder auch
werden. Die betroffene Person hat dabei nachvollziehbare Stellungnahmen von
eine Mitwirkungspflicht. Sie muss im Rahmen anerkannten Opfer- und Fachberatungsstellen.
des Aufhebungsantrags grundsätzlich Hinreichend dargelegte und nachgewiesene
ihre Umstände darlegen. Geeignete Gewaltschutzfälle stellen immer einen Grund
Nachweise sind etwa ärztliche Atteste oder zur Streichung der Wohnsitzauflage dar.
Krankenhausberichte über physische In besonderen Ausnahmesituationen, in
oder psychische Verletzungen, die denen eine dringende Schutzbedürftigkeit
Aufnahmebestätigung eines Frauenhauses, offensichtlich ist, soll auch von der Vorlage eines
Strafanzeigen, gerichtliche Schutzanordnungen Nachweises abgesehen werden.
9Glossar
Neu hinzugekommen ist im Sommer 2016 Aufenthalt. Geduldete sind zum Beispiel, weil
eine entsprechende Regelung für anerkannte ihr Aufenthalt endet oder das Asylverfahren
Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. endgültig negativ abgeschlossen ist, weiterhin
Diesen wird mit der Wohnsitzauflage aus § zur Ausreise verpflichtet. Diese Pflicht kann
12a AufenthG vorgeschrieben, dass sie für nur aus bestimmten Gründen (z.B. Krankheit,
die Dauer von drei Jahren ab Anerkennung Passlosigkeit u.a.) derzeit oder auch länger
in dem Bundesland wohnen bleiben müssen, nicht durchgesetzt werden.
das auch für ihr Asylverfahren zuständig war.
Selbst Flüchtlinge genießen somit nach ihrer Ausweisung
Anerkennung nicht mehr die Freizügigkeit,
innerhalb der Bundesrepublik zu leben, wo Im Unterschied zur Abschiebung, mit der
sie möchten. Das Gesetz ermöglicht darüber die Aufenthaltsbeendigung behördlich
hinaus sogar, konkret zu bestimmen, in durchgesetzt wird, wird mit der Ausweisung
welcher Kommune die betreffende Person allein ein etwaiges Aufenthaltsrecht entzogen
ihren Wohnsitz nehmen muss. In den Fällen der und ein Wiedereinreiseverbot statuiert.
Aufnahme eines Studiums, einer Ausbildung Personen ohne deutschen Pass können
oder einer Arbeit oder zur Vermeidung einer ausgewiesen werden, also ihr Aufenthaltsrecht
Härte kann eine solche Wohnsitzauflage verlieren, wenn sie wegen begangener
selbstverständlich aufgehoben werden (vgl. Straftaten in erheblichem Umfang verurteilt
Kapitel 6.2. und 7). wurden oder aus anderen Gründen als besonders
„gefährlich“ für die Allgemeinheit angesehen
Aufenthaltsbeendigung/ werden und deshalb eine Abwägung zwischen
Ausreiseverpflichtung dem staatlichen Ausweisungsinteresse und
Grundsätzlich bedarf jeder Aufenthalt ihrem privaten Bleibeinteresse zu Lasten der
einer Person aus einem Staat, der nicht zur Personen durchgeführt wird.
Europäischen Union gehört, einer Erlaubnis.
Bis 2015 galt als ein „besonders schweres“
Die Person ist zur Ausreise verpflichtet, wenn
Ausweisungsinteresse, wenn die Person
die Erlaubnis zum Aufenthalt nach einer Zeit
zu mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe
abläuft, durch eine negative Entscheidung
verurteilt worden war. Nach den Vorfällen
über die Erteilung oder Verlängerung einer
von Köln an Silvester 2015/16 wurde ein
Aufenthaltserlaubnis endet oder zum Beispiel
neuer Ausweisungsgrund geschaffen: Wenn
ein Asylverfahren endgültig rechtskräftig
eine Verurteilung wegen Straftaten gegen
negativ abgeschlossen wird.
Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle
Nicht immer bedeutet dies gleichermaßen, Selbstbestimmung oder Eigentum erfolgte oder
dass eine Person auch sofort das Land verlässt im Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
bzw. verlassen kann. Manchmal scheitert die bestand, dann reichte auch eine Verurteilung
Ausreise an tatsächlichen oder rechtlichen zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Nach weiterer
Hindernissen, so zum Beispiel, weil ein Pass Gesetzesänderung reicht inzwischen für die
zur Ausreise fehlt, weil sich die Person im Ausweisung auch eine Verurteilung zu einem
Mutterschutz befindet und deshalb nicht reisen Jahr auf Bewährung wegen einer einfachen
kann, weil das Herkunftsland keinen Flughafen Körperverletzung. Auch der unberechtigte
hat oder aus anderen Gründen. In diesen Fällen Bezug von Sozialleistungen oder ein Verstoß
wird der Person eine Duldung ausgestellt. gegen das Betäubungsmittelgesetz sollen nun
bereits ab einer Verurteilung zu einem Jahr für
Duldung eine Ausweisung ausreichen.
Eine Duldung wird erteilt bei einer In jedem Fall muss die Behörde bzw. das Gericht
„vorübergehenden Aussetzung der für den konkreten Einzelfall abwägen, ob das
Abschiebung“ von ausreisepflichtigen Interesse der Bundesrepublik daran, dass die
Personen ohne deutschen Pass. Das bedeutet: Person das Land verlässt, stärker wirkt als deren
Die Duldung ist KEIN Aufenthaltstitel und Bleibeinteresse. Hierbei sind insbesondere
begründet daher auch keinen rechtmäßigen die „Verwurzelung“ in Deutschland und der
Aufenthaltsstatus von Bedeutung.
101. Asyl- und aufenthaltsrechtliche Regelungen
Auch eine Person die ausgewiesen wurde, muss 1. ASYL- UND
aber nicht in jedem Fall das Land verlassen bzw.
wird nicht zwingend abgeschoben. Denn wenn
AUFENTHALTSRECHTLICHE
sie z.B. als Flüchtling anerkannt wurde und REGELUNGEN
feststeht, dass ihr in ihrem Herkunftsland Folter
oder menschenrechtswidrige Behandlung 1.1 Welche Rechte und Pflichten bestehen
droht, wird sie auch dann in der Regel nicht während eines Asylverfahrens?
abgeschoben, wenn sie sich hier (erheblich)
Grundlegende Informationen zu asyl-
strafbar gemacht hat. Es wird ihr dann jedoch
und aufenthaltsrechtlichen Regelungen,
auch keine Aufenthaltserlaubnis erteilt.
zum Asylverfahren, aber auch zur
Vielmehr bleibt eine solche Person oftmals
Familienzusammenführung oder besonders
dauerhaft im Status einer Duldung.
vulnerablen Gruppen Geflüchteter finden sich
Abschiebung auf der Webseite der GGUA Flüchtlingshilfe:
www.ggua.de/aktuelles/
Abschiebung ist schließlich der Vollzug der
Ausreiseverpflichtung. D.h. einer Abschiebung Folgende Zusammenstellung von
geht in jedem Fall eine Entscheidung voraus, mit Arbeitsmaterialien zu Rechten und Pflichten
der der Aufenthalt beendet oder nicht weiter während des Asylverfahrens ist hilfreich für die
verlängert wurde. Außerdem ist die Person in Beratung und Unterstützung Geflüchteter:
den allermeisten Fällen zunächst aufzufordern,
• Ratgeber für Geflüchtete in Berlin 2017:
freiwillig das Land zu verlassen und damit ihrer
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/
Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Erst
ratgeber.pdf
wenn die Person nicht freiwillig ausreist, kann
die Behörde die zwangsweise Rückführung • Arbeitshilfen von Asylnet zum Aufenthalts-
vorbereiten sowie durchführen und abschieben. und Flüchtlingsrecht: www.asyl.net/
publikationen/unsere-arbeitshilfen/
• Basisinformationen von Asylnet
zum Asylverfahren, zu Rechten
und Pflichten von Asylsuchenden,
Dublinverfahren, Freiwilligenarbeit und
Diskriminierungsschutz:
www.asyl.net/view/basisinformationen-
fuer-die-beratungspraxis/
• Materialien für die Beratung vom
Niedersächsischen Flüchtlingsrat:
www.nds-fluerat.org/infomaterial/
materialien-fuer-die-beratung/
• Arbeitshilfen und Informationen zu
Leistungsansprüchen während des
Asylverfahrens der Bundesweiten
Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen
Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer
e.V. (BAfF): www.baff-zentren.org/
veroeffentlichungen-der-baff/rechtliches/
111. Asyl- und aufenthaltsrechtliche Regelungen
Mitwirkungspflichten, insb. Passbeschaffung
Während des Asylverfahrens haben die Im Status einer Duldung besteht allerdings sehr
Asylsuchenden besondere Pflichten. Hierzu wohl die Verpflichtung einen Pass zu beschaffen,
gehört insbesondere die Pflicht, das Verfahren wenn ein solcher noch nicht vorliegt und diese
zu betreiben. Dies beinhaltet, nach unerlaubter Nichtvorlage den Grund für die Duldung bildet.
Einreise unverzüglich den Asylantrag stellen, Diese Personen „ungeklärter Identität“ müssen,
sich unverzüglich zu der zugewiesenen wenn sie einen Pass nicht vorlegen können,
Aufnahmeeinrichtung zu begeben, persönlich nachweisen, dass sie alle unter Berücksichtigung
beim BAMF vorzusprechen und an der Anhörung der Umstände des Einzelfalls zumutbaren
zu den Asylgründen teilzunehmen. Außerdem Handlungen vorgenommen haben, um einen
müssen die Personen während des gesamten Pass oder einen Passersatz zu beschaffen.
Verfahrens für die Behörden immer erreichbar Zu den als zumutbar geltenden Handlungen
sein. Dies wird gewährleistet durch die gehört insbesondere, bei den Botschaften des
Wohnsitzverpflichtung und die Residenzpflicht Herkunftsstaates persönlich vorzusprechen
in den ersten Monaten des Verfahrens. Ein und dort die erforderlichen Angaben und
Verstoß gegen Mitwirkungspflichten kann im Erklärungen abzugeben – mitunter auch eine
Extremfall die Einstellung des Verfahrens zur Erklärung über die Freiwilligkeit der Ausreise,
Folge haben, ohne dass jemals die Gründe für wenn davon die Passausstellung abhängig
die Flucht und den Asylantrag geprüft wurden. gemacht wird. Außerdem sind auch die vom
Herkunftsstaat festgelegten Gebühren zu
Außerdem haben die Personen die Pflicht, zahlen, soweit deren Höhe nicht unzumutbar
Dokumente, die sich bereits in ihrem Besitz ist.
befinden, der Behörde auszuhändigen und so
an der Klärung ihrer Identität mitzuwirken. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, in dieser
Eine Passbeschaffungspflicht besteht hingegen Art an der Passbeschaffung mitzuarbeiten,
während des laufenden Asylverfahrens nicht. kann zum einen dazu führen, dass nur noch
Im Gegenteil bedeutet eine Passbeantragung eine „Duldung für Personen mit ungeklärter
bei der Botschaft des Herkunftslandes in Identität“ nach § 60 b AufenthG, die sogenannte
diesem Stadium des Verfahrens, dass sich die „Duldung light“, erteilt wird. Diese ist mit noch
Person erneut unter den (diplomatischen) weiter gehenden Einschränkungen versehen
Schutz des Staates stellt, aus dem sie aus ist. Zum anderen können die ohnehin schon
Furcht vor Verfolgung geflohen zu sein angibt. reduzierten Leistungen weiter gekürzt und ein
Dies kann im Widerspruch stehen zu ihren Bußgeld in Höhe von bis zu 5000 € verhängt
Fluchtgründen. Einzige Ausnahme ist, wenn der werden.
Pass zur Eheschließung benötigt wird, da eine
solche ohne Vorlage eines Passes schlicht nicht
möglich ist.
121. Asyl- und aufenthaltsrechtliche Regelungen
1.2 Was sind Verfahren nach der Dublin III- Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien,
Verordnung? Montenegro, Senegal, Serbien (Art. 16a GG,
Anlage II zu § 29 AsylG).
Unter folgendem Link finden Sie Informationen
zu Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung: Weitere Einschränkungen für Personen aus
www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/dublin- sogenannten sicheren Herkunftsstaaten:
iii-verordnung-verordnung-eg-nr-6042013 / Es gibt weitere Einschränkungen für Personen
aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten,
1.3 Was sind die Unterschiede zwischen welche die Unterbringung betreffen. Unter
Duldung, verschiedenen Aufenthaltstiteln anderem sind für sie eigene, besondere
und Schutzstatus? Erstaufnahmeeinrichtungen vorgesehen, in
denen sie für die Dauer des Asylverfahrens
Für eine trennscharfe Erläuterung der Begriffe
und ggfls. bis zur Ausreise leben müssen. Die
siehe Glossar.
Betroffenen können in ihrer Bewegungsfreiheit
1.4 Wie unterscheidet sich das eingeschränkt werden, wenn sie Rechtsmittel
gegen eine negative Asyl-Entscheidung
Asylverfahren für gewaltbetroffene
einlegen, indem ihnen eine Residenzpflicht
Frauen aus sogenannten sicheren auferlegt wird. Oftmals werden sie auch mit
Herkunftsstaaten? einem Arbeitsverbot belegt und ihnen können
Das Besondere für Geflüchtete und somit auch Geldleistungen gekürzt werden. Wie schnell
für von Gewalt betroffene geflüchtete Frauen und strikt von diesen Sanktionsmaßnahmen
aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten Gebrauch gemacht wird, ist von Bundesland
ist, dass die Bundesrepublik aufgrund einer zu Bundesland unterschiedlich. Noch haben
Bewertung der Lage in dem jeweiligen nicht alle Bundesländer diese gesetzlichen
Land grundsätzlich davon ausgeht, dass in Vorgaben umgesetzt, so dass es in der Praxis
diesen Ländern keine politische Verfolgung (noch) nicht immer zur Anwendung dieser
oder menschenrechtswidrige Behandlung Regelungen kommt. In welchen Fällen
stattfindet. Daraus folgt für jede aus diesen geschlechtsspezifische Gewalt bei
Ländern stammende Person in der Regel geflüchteten Frauen aus sogenannten sicheren
die Vermutung, dass sie dort nicht verfolgt Herkunftsstaaten als Asylgrund geltend
wird. Ihr Asylantrag wird daher regelmäßig gemacht werden kann, wird in der Frage 2.1
als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. beantwortet.
Die geflüchtete Person muss nun in einem
1.5 Was bedeutet es, wenn ein Asylantrag
deutlich verkürzten Verfahren Tatsachen und
Beweismitel vorlegen, dass ihr – abweichend als „offensichtlich unbegründet“
von dieser Vermutung – doch Verfolgung droht. abgelehnt wird?
Dies bedeutet insbesondere, dass der Vortrag Die Ablehnung eines Asylantrages als
der Verfolgung sehr konkret und detailliert „offensichtlich unbegründet“ bedeutet einen
erfolgen muss und sich nicht allein auf die erheblich eingeschränkten Rechtsschutz und
allgemein schwierige Situation im Herkunftsland weitere Einschränkungen beim Verbleib in
beschränken darf. Über Schutzgesuche Deutschland.
von Personen aus sogenannten sicheren
Herkunftsstaaten soll in einem „beschleunigten Gegen eine Entscheidung des Bundesamtes
Verfahren“ (§ 30 a AsylG) binnen Wochenfrist über ein Asylbegehrens als „offensichtlich
vom Bundesamt entschieden werden. unbegründet“ muss Klage innerhalb von nur
einer Woche (statt wie sonst zwei Wochen)
Die sogenannten sicheren Herkunftsländer erhoben werden. Die Klageerhebung führt
werden in einer Liste, die Anlage des aber vor allem, anders als bei einer Ablehnung
Asylgesetzes ist, aufgeführt. Die Liste wird alle als „einfach unbegründet“, nicht automatisch
zwei Jahre überprüft. Derzeit (Stand August dazu, dass für die Personen bis zum Abschluss
2020) gehören dazu: die Mitgliedstaaten der des Klageverfahrens alles so bleibt wie bisher.
Europäischen Union, Albanien, Bosnien und
131. Asyl- und aufenthaltsrechtliche Regelungen
Vielmehr kann die Ausländerbehörde während Entscheidung über den Asylantrag und bei
des laufenden Klageverfahrens dazu auffordern, dessen Ablehnung bis zur Ausreise, längstens
an der Beschaffung von Reisedokumenten für jedoch 18 Monate, bei Familien mit Kindern
eine Abschiebung mitzuwirken und im Extremfall längstens 6 Monate (siehe Genaueres unten bei
sogar ins Herkunftsland abschieben. Um dies zu Wohnsitznahmeverpflichtung).
vermeiden, muss zusätzlich zur Klage ebenfalls
binnen Wochenfrist ein Eilrechtsschutzantrag Die bedeutet, dass auch Personen, die später
gestellt werden. In diesem müssen bereits die als Flüchtlinge und Asylberechtigte anerkannt
Verfolgungsgeschichte und daraus resultierende werden, möglicherweise 18 Monate verlieren,
Verfolgungsfurcht vollständig und ausführlich die sie andernfalls zur Integration hätten nutzen
vorgetragen und begründet sowie Beweise können.
vorgelegt werden. Dies bedeutet unmittelbar
nach Erhalt der negativen Entscheidung binnen Beendet wird die Pflicht zum Wohnen in
Wochenfrist einen enormen Arbeitsaufwand einer Aufnahmeeinrichtung und damit
und damit eine schwer zu nehmende Hürde. die Residenzpflicht auch dadurch, dass
die betroffene Person Bescheid erhält, in
1.6 Was bedeuten eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine
Wohnsitznahmeverpflichtung und Wohnung umzuziehen. Dies bedeutet,
dass die Bundesländer die Möglichkeit
Residenzpflicht für Asylsuchende und haben, die Dauer der Unterbringung in
Geduldete? Erstaufnahmeeinrichtungen durch die
Ab der Stellung eines Asylantrages besteht Zuweisung auf die Kommunen zu verkürzen.
für Asylsuchende in der ersten Zeit eine
Für eine Beschäftigung in einem anderen
Reglementierung ihrer Freizügigkeit. So sind
Landkreis, für den Schulbesuch, für eine
sie verpflichtet, an einem bestimmten Ort
betriebliche Aus- und Weiterbildung oder
zu wohnen (Wohnsitznahmeverpflichtung)
theoretisch auch für ein Studium kann die
und auch in ihrer Bewegungsfreiheit
Genehmigung zum Verlassen des Ortes, für
(Residenzpflicht) beschränkt. den die räumliche Beschränkung gilt, erteilt
werden. Ob die Behörde die Erlaubnis erteilt,
Residenzpflicht liegt in den meisten Fällen in deren Ermessen.
Residenzpflicht bedeutet, dass die betreffende Ein Rechtsanspruch darauf besteht nur,
Person nicht ohne Erlaubnis der zuständigen wenn ein dringendes öffentliches Interesse
Behörde die Stadt oder den Landkreis verlassen besteht, zwingende Gründe es erfordern oder
darf. Wenn die Residenzpflicht endet, kann die Versagung der Erlaubnis eine unbillige
die Person in ganz Deutschland reisen und Härte bedeuten würde. Erfahrungsgemäß
unterwegs sein und auch bei Freund*innen ist es kein Problem, eine Erlaubnis für
übernachten. Für die Wahrnehmung eines Familienangelegenheiten (Krankenbesuch,
Termins bei einer Behörde oder einem Gericht, Hochzeit, Sterbefall etc.) oder wichtige
bei dem das persönliche Erscheinen erforderlich Arztbesuche zu bekommen.
ist, bedarf es keiner vorherigen Erlaubnis zum Wenn der Aufenthaltsbezirk ohne
Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsortes. Erlaubnis verlassen wird, besteht darin eine
Die Residenzpflicht gilt für Personen im Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld
Asylverfahren ab dem Tag der Antragstellung geahndet wird. Bei mehrfachen Verstößen
und kann laut Gesetz nach drei Monaten enden kann es auch zu einer Geldstrafe oder einer
(§59 a AsylG), es sei denn die Person ist auch Gefängnisstrafe kommen. Noch wichtiger ist,
über die drei Monate hinaus verpflichtet, in dass eine höhere Geld- oder Gefängnisstrafe
einer (Erst-)Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. zur Folge haben kann, dass ein späteres
Dies ist seit einer Gesetzesverschärfung die Regel humanitäres Aufenthaltsrecht gefährdet ist
geworden. Denn nunmehr besteht die Pflicht (s. Ausweisung). Ein Strafverfahren wegen
zum Wohnen in der Erstaufnahmeeinrichtung Residenzpflichtverletzung sollte deshalb ernst
– und damit auch die Residenzpflicht – bis zur genommen werden.
141. Asyl- und aufenthaltsrechtliche Regelungen
Eine räumliche Beschränkung (Residenzpflicht) Sie sind dann für die Dauer von längstens 18
kann auch nach Ablauf eines Asylverfahrens Monaten, Familien mit minderjährigen Kindern
angeordnet werden, wenn die betreffende bis zu 6 Monate, verpflichtet dort zu wohnen.
Person im Besitz einer Duldung ist, insbesondere Beendet wird die Pflicht zum Wohnen in einer
wenn die Person wegen einer Straftat verurteilt Aufnahmeeinrichtung aber sofort, wenn die
wurde oder konkrete Maßnahmen zur betroffene Person einen positiven Bescheid in
Beendigung ihres Aufenthaltes bevorstehen. ihrem Asylverfahren erhält.
Verschärfend soll eine räumliche Beschränkung
auf den Bezirk der Ausländerbehörde auch dann Sie wird auch dadurch verkürzt, dass der Person
angeordnet werden, wenn eine Abschiebung gestattet wird, in eine Gemeinschaftsunterkunft
vorher durch falsche Angaben oder durch oder eine Wohnung umzuziehen. Dies bedeutet,
eigene Täuschung über die Identität oder dass die Bundesländer die Möglichkeit
Staatsangehörigkeit von der Person angeblich haben, die Dauer der Unterbringung in
selbst verhindert wurde oder wenn bei der Erstaufnahmeeinrichtungen durch die
Beschaffung von Passpapieren etc. nicht wie Zuweisung auf die Kommunen zu verkürzen.
erforderlich mitgewirkt wurde.
Besondere Regeln gelten einmal mehr auch
Bei Menschen mit einer Duldung kann die für Personen aus sogenannten sicheren
Ausländerbehörde zusätzlich „Maßnahmen zur Herkunftsstaaten. Bei den sogenannten sicheren
Förderung der Ausreise“ treffen, wie z.B. die Herkunftsstaaten handelt es sich um Länder,
Verpflichtung, sich zur Aufenthaltsüberwachung von denen der Gesetzgeber annimmt, dass dort
regelmäßig bei der Ausländerbehörde zu aufgrund eines demokratischen Systems und
melden oder eine Rückkehrberatung in der allgemeinen politischen Lage eine politische
Anspruch zu nehmen (§ 46 AufenthG). Im Verfolgung generell nicht zu befürchten ist und
Zusammenhang damit ist die Verpflichtung, sich dass der jeweilige Staat grundsätzlich auch vor
nachts immer in der Unterkunft aufzuhalten, Verfolgung durch andere Personen auf seinem
von Gerichten abgelehnt worden. Die Gerichte Staatsgebiet schützen kann. Die sogenannten
urteilten, dass eine entsprechende Anordnung „sicheren Herkunftsländer“ werden in
einen sinnvollen Bezug zum Zweck der einer Liste, die Anlage des Asylgesetzes ist,
Vorschrift haben müsse und nicht in Schikane aufgeführt. Die Liste wird alle zwei Jahre
mit strafähnlichem Charakter ausarten dürfe. überprüft. Derzeit (Stand August 2020) gehören
Ein „nächtlicher Hausarrest“ sei aber eine dazu: die Mitgliedstaaten der Europäischen
Freiheitsbeschränkung für die es in dieser Form Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina,
keine Rechtsgrundlage gebe. Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro,
Senegal, Serbien (Art. 16a GG, Anlage II zu § 29
Die Verpflichtung, der Ausländerbehörde AsylG).
mitzuteilen, dass sich die Person nachts
außerhalb der Wohnung aufhalten möchte (z.B. Mit Ausnahme der EU-Bürger*innen unter ihnen
durch einen Zettel an der Zimmertür), wurde sind diese Personen verpflichtet, für die Dauer
demgegenüber allerdings für rechtmäßig ihres Asylverfahrens in der für ihre Aufnahme
gehalten. zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
Wird ihr Asylantrag als „offensichtlich
Bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten, die unbegründet“ oder „unzulässig“ abgelehnt, gilt
den asylsuchenden Personen auferlegt wurden, dies sogar bis zu ihrer Ausreise. Während dieser
kann selbst diese Dauer von 18 Monaten Zeit dürfen sie nicht arbeiten und das in ihrer
nochmals verlängert werden. Zusätzlich können Aufenthaltsgestattung genannte Gebiet nur
die Länder regeln, dass die 18-Monatsfrist in dann vorübergehend verlassen, wenn sie eine
bestimmten Fällen auf 24 Monate verlängert Erlaubnis vom Bundesamt erhalten.
wird. Hiervon haben zum Beispiel Bayern und
Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht. Informationen des Flüchtlingsrat Niedersachsen
zur Wohnsitzauflage:
Wohnsitznahmeverpflichtung www.nds-fluerat.org/leitfaden/24-status-bei-
Mit Antragstellung werden Asylsuchende aufnahme-aus-dem-ausland/wohnen-umziehen-
einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen. reisen/
151. Asyl- und aufenthaltsrechtliche Regelungen
1.7 Exkurs: Was bedeutet die Schaffung der Die Asylverfahrensberatung in den
sogenannten Ankerzentren für die dort Ankerzentren wird vom BAMF durchgeführt
untergebrachten Geflüchteten? – zunächst in Gruppengesprächen und bei
Bedarf in Einzelgesprächen. Oft wird jedoch
Zur leichteren Organisation und Durchsetzung nur die Gruppenberatung durchgeführt, in der
der Wohnsitzverpflichtung und der allgemein über das Asylverfahren informiert,
damit zusammenhängenden Kontrolle aber nicht auf die individuelle Situation der
der Bewohner*innen wurden in einigen Geflüchteten eingegangen wird. Gelegentlich
Bundesländern so genannte Ankerzentren darf – abgesehen von den Mitarbeitenden
geschaffen. der Behörden oder der Wohlfahrtsverbände
– niemand in das Ankerzentrum hinein.
AnkER steht für „Ankunft, Entscheidung, Außerhalb liegende Beratungsangebote
Rückführung“. Die im August 2018 geschaffenen müssen von den asylsuchenden Personen erst
Zentren sind Erstaufnahmeeinrichtungen, in einmal gefunden werden. Viele Betroffene
denen Geflüchtete im Gegensatz zu anderen fürchten zudem, dass sich der Kontakt zu
Erstaufnahmeunterkünften bis zum Ende unabhängigen Hilfsorganisationen negativ auf
ihres Asylverfahrens verbleiben. Zudem sollen ihr Asylverfahren auswirkt. So wird der Zugang
Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, zu Rechtsberatung erheblich erschwert, was
direkt aus den Ankerzentren abgeschoben insbesondere für Personen mit „schlechter
werden. Bleibeperspektive“ oft einen negativen
Verfahrensabschluss in sehr kurzer Zeit
Erklärtes Ziel der Ankerzentren ist es, die
bedeutet.
Asylverfahren „effizienter“ zu machen. Dafür
sollen in den Einrichtungen alle Behörden Ärzt*innen und Psychiater*innen kritisieren
vertreten sein, die am Asylverfahren beteiligt belastende Faktoren wie den unzureichenden
sind, wie das BAMF, die Bundesagentur für Schutz vor Übergriffen, fehlende Privatsphäre
Arbeit, die Ausländerbehörde, das Sozialamt und nächtliche Ruhestörung. Es gebe in den
und Verwaltungsgerichte. Tatsächlich gibt es Ankereinrichtungen kein systematisches
aktuell in Deutschland acht Ankerzentren: sechs Vorgehen, um besonders schutzbedürftige
in Bayern sowie jeweils eins im Saarland und in Bewohner*innen zu identifizieren. Selbst
Sachsen. Ein Ankerzentrum in Bayern wurde wenn besondere Bedarfe festgestellt worden
Ende 2019 wieder geschlossen. seien, gebe es kein Prozedere und kein
ausreichendes Personal, um den Menschen die
Oftmals geschieht die Anhörung dort Innerhalb
notwendige Unterstützung zu ermöglichen.
einer Woche, nach einem Monat kann der
Die Organisation Ärzte der Welt hat sich
Bescheid kommen. Personen, die gegen einen
deshalb aus Protest im Oktober 2019 aus
negativen Bescheid klagen, bleiben jedoch oft
dem sogenannten Ankerzentrum Manching/
zwei bis drei Jahre im Ankerzentrum – obwohl der
Ingolstadt zurückgezogen.
aktuelle Koalitionsvertrag eine Maximaldauer
von 18 Monaten beziehungsweise 6 Monaten 1.8 Wie ist das Verhältnis zwischen
für Familien vorsieht.
Ausländerbehörde und BAMF und was sind
Geflüchtete sind in den Ankerzentren mit die jeweiligen Zuständigkeiten?
zahlreichen Problemen konfrontiert. In manchen
Einrichtungen können die Bewohner*innen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
etwa ihre Zimmer nicht abschließen und haben (BAMF)
kaum Rückzugsmöglichkeiten. In einigen
Fällen müssen sich mehrere Familien einen Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Raum teilen. Polizeieinheiten, die auch bei (BAMF) ist dem Bundesinnenministerium
Fußballspielen und Demonstrationen eingesetzt unterstellt. Das BAMF ist zuständig für die
werden, gehen ein und aus, um Lebensmittel, Durchführung des Asylverfahrens, das heißt
Wasserkocher oder Deosprays zu konfiszieren. für die formale und inhaltliche Prüfung des
Asylantrags. Das BAMF hat in jedem Bundesland
mindestens eine, oft mehrere Außenstellen.
162. GESCHLECHTSSPEZIFISCHE GEWALT ALS ASYLGRUND UND IM ASYLVERFAHREN
Die Antragsstellung erfolgt persönlich. 2. GESCHLECHTSSPEZIFISCHE
Beim BAMF bzw. in einer der Außenstellen
erfolgt auch die persönliche Anhörung im
GEWALT ALS ASYLGRUND UND
Asylverfahren. Beim BAMF werden persönliche IM ASYLVERFAHREN
Daten und Fingerabdrücke der Asylsuchenden
aufgenommen und gespeichert. Die Daten 2.1 Inwiefern kann geschlechtsspezifische
werden in die europäische Datenbank EURODAC Gewalt als Anerkennungsgrund des
eingespeist und zunächst wird abgeglichen, Asylantrags bzw. als Abschiebeverbot/
ob nach der Dublin III-Verordnung ein anderes Härtefall geltend gemacht werden?
europäisches Land für das Asylverfahren
zuständig ist. Falls nicht, ist Deutschland und Geschlechtsspezifische Gewalt kann
somit das BAMF für das Asylverfahren zuständig. im Fluchtkontext in unterschiedlichen
Außerdem gibt es in jedem Bundesland mehrere Situationen stattfinden, was zu jeweils
Erstaufnahmeeinrichtungen (EAEs). EAEs sind sehr unterschiedlicher Berücksichtigung im
oft an BAMF-Außenstellen angedockt. Asylverfahren in Deutschland führt:
Ausländerbehörden Geschlechtsspezifische Verfolgung im
Herkunftsland
Ausländerbehörden sind Landesbehörden oder
kommunale Behörden. Die Ausländerbehörden Zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
sind zuständig für die Umsetzung oder des subsidiären Schutzstatus kann nur
aufenthaltsrechtlicher Regelungen (gemäß erlittene Gewalt oder geschlechtsspezifische
Aufenthaltsgesetz). Dazu zählt der Vollzug Verfolgung im Herkunftsland führen. Denn „ein
von Entscheidungen im Asylverfahren, das Flüchtling“ ist laut dem Wortlaut der Genfer
heißt Gestattung von Umzügen, Erteilung Flüchtlingskonvention eine Person, die sich
von Arbeitserlaubnissen, Regelungen des „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung
Aufenthalts nach positiven Entscheidungen, wegen ihrer ‚Rasse‘1, Religion, Nationalität,
aber auch die Umsetzung von Ausweisungen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
und Abschiebungen. Im Anschluss an ein Gruppe oder wegen ihrer politischen
positiv entschiedenes Asylverfahren sind Überzeugung außerhalb des Landes befindet,
die Ausländerbehörden an die Entscheidung dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den
des BAMF gebunden. D.h. sie erteilen Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen
Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnisse kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in
für anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge Anspruch nehmen will“. Es geht also um eine
und subsidiär Schutzberechtigte laut den Verfolgung im Herkunftsland. Unter Verfolgung
gesetzlichen Vorgaben. Bei allen anderen werden auch Formen geschlechtsspezifischer
Migrant*innen also z.B. ausländischen Gewalt gefasst.
Studierenden, Hochschulabsolvent*innen,
Arbeitenden, Familienangehörigen etc. sind die Die Verfolgung aufgrund des Geschlechts
Ausländerbehörden die Entscheidungsträger. wurde im Laufe der Auslegung und weiterer
Konkretisierung der Verfolgungsgründe
Die Ausländerbehörden stellen für den der Genfer Flüchtlingskonvention dem
Zeitraum des Asylverfahrens auch die Verfolgungsgrund der „Zugehörigkeit zu einer
Aufenthaltsgestattungen sowie während bestimmten sozialen Gruppe“ zugeordnet.
des Dublinverfahrens oder nach endgültigem
negativem Ausgang des Asylverfahrens die
Duldungen aus.
1
Der Begriff Rasse wird hier verwendet, da er in Geset-
zestexten genutzt wird. Aktuell ist der Begriff und seine
Streichung auch im Grundgesetz sehr in der Diskussion.
Zur Kritik siehe zum Beispiel: www.heimatkunde.boell.de/
de/2008/11/18/zur-problematik-des-begriffs-rasse-der-ge-
setzgebung und www.institut-fuer-menschenrechte.de/
fileadmin/user_upload/Publikationen/Policy_Paper/policy_
paper_10_und_welcher_rasse_gehoeren_sie_an.pdf
172. GESCHLECHTSSPEZIFISCHE GEWALT ALS ASYLGRUND UND IM ASYLVERFAHREN
Zunächst stand dabei die Verfolgung Ebenfalls unter das Verfolgungsmerkmal
von Frauen aufgrund genderspezifischer „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Merkmale im Fokus. Zur flüchtlingsrelevanten Gruppe“ gehört inzwischen unstreitig
geschlechtsspezifischen Verfolgung gehört an die Verfolgung von LSBTIQ* aufgrund
erster Stelle die ausgeübte sexualisierte Gewalt ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer
durch Angehörige staatlicher Strukturen in geschlechtlichen Identität.
Ausübung ihrer Staatsgewalt im Herkunftsland
(u.a. Folter, Vergewaltigung in Polizeihaft oder Geschlechtsspezifische Gewalt auf der
im Gefängnis). Außerdem gehören hierher Flucht/ im Aufnahmestaat
Verfolgungsmaßnahmen des Staates gegen
Frauen, die allein an das Geschlecht anknüpfen. Geschlechtsspezifische Verfolgung auf der
Flucht oder im Aufnahmestaat hingegen kann
Hierzu gehören u.a. etwa die nicht zur Flüchtlingsanerkennung führen.
Genitalbeschneidung, Zwangsverheiratung, Sie kann aber, wenn sie zu einer starken
die Gefahr wegen vermeintlicher „westlicher physischen und/oder psychischen Verletzung
Prägung der Frauen“ (der Begriff ist von der der betroffenen Person führt, die ein (Über-
Rechtsprechung geprägt). ) Leben im Herkunftsland unmöglich macht,
dazu führen, dass ein Abschiebeverbot
Geht die Verfolgung nicht von Angehörigen festzustellen ist und der betroffenen Person
der staatlichen Strukturen selber aus, sondern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
von Ehemännern, Nachbarn, anderen Personen
aus der Gemeinschaft etc., muss neben der 2.2 Welche besonderen Möglichkeiten
Feststellung der Erheblichkeit der Verfolgung in haben Betroffene geschlechtsspezifischer
einem zweiten Schritt festgestellt werden, dass Gewalt während des Asylverfahrens?
der Staat und seine Organe nicht willens oder
nicht in der Lage sind, vor dieser Verfolgung Im Falle geschlechtsspezifischer Verfolgung
zu schützen. Die Rechtsprechung ist allerdings kann die schutzsuchende Person verlangen, von
uneinheitlich. So kommen die Gerichte z.B. bei einer besonders geschulten bzw. sensibilisierten
Zwangsverheiratung von der Feststellung eines Person angehört zu werden. Es gibt beim
Abschiebehindernisses bis zur Zuerkennung der BAMF so genannte Sonderbeauftragte für
Flüchtlingseigenschaft zu allen möglichen, sehr geschlechtsspezifische Verfolgung. Darüber
unterschiedlichen Entscheidungsabstufungen. hinaus können Frauen und in der Regel auch
LSBTIQ* z.B. darauf bestehen, dass eine
Wichtig für von Verfolgung Betroffene ist, weibliche Person die Anhörung durchführt
dass die Feststellung von Flüchtlingsschutz und auch Frauen als Sprachmittler*innen
oder Abschiebehindernissen grundsätzlich hinzugezogen werden, weil die Person nicht im
eine individuelle Einzelfallentscheidung ist und Beisein von Männern über das ihr Widerfahrene
Verallgemeinerungen nicht möglich sind. sprechen kann.
Auch wenn es z.B. Rechtsprechung gibt, welche Im besten Fall beantragt die schutzsuchende
die „starke Verwestlichung“2 einer Frau aus Person dies – ggf. mit Unterstützung einer
einem Land wie Afghanistan als einen Grund Beratungsstelle oder einem*r Anwält*in – schon
für eine Verfolgungsgefahr ansieht, gilt dies vor der Anhörung, sodass an dem konkreten
zum einen nicht für alle Gerichte, und kommt es Termin alle vorbereitet sind. Regelmäßig sollten
zum anderen abermals auf die Bewertung des aber auch im Fall, dass dies nicht geschehen ist,
Einzelfalls an. die Mitarbeiter*innen des BAMF die betroffene
Person auch noch in der Anhörung fragen, ob
es für sie in Ordnung ist, dass das Interview von
einem Cis-Mann geführt wird, oder ob sie lieber
eine Anhörer*in möchte.
2
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom Ergänzend können immer auch (Fach-)
21.09.2015, - 9 LB 20/14; Urteil des VG München vom
14.08.2007 - M 23 K 07.50455; Urteil des Asylgerichtshof
Stellungnahmen von Beratungsstellen zur
Österreich vom 09.03.2012, Az: C2 422385-1/2011/8E Unterstützung des Vorbringens erlebter
182. GESCHLECHTSSPEZIFISCHE GEWALT ALS ASYLGRUND UND IM ASYLVERFAHREN
geschlechtsspezifischer Gewalt beim BAMF widerspruchsfrei, allenfalls mit wechselnden
vorgelegt werden. Diese ersetzen aber nicht das Worten wiederholen und wiedergeben kann.
persönliche Vorbringen der antragstellenden
Person. Es kommt nur ganz selten und in Jede allzu ausführliche Schilderung der
besonderen Ausnahmefällen vor, dass aufgrund Ereignisse, die vor der persönlichen Anhörung
einer Stellungnahme, in der eine extreme beim Bundesamt eingereicht wird, schränkt
Vulnerabilität der Person mitgeteilt wird, auf die damit die eigenen Erklärungsmöglichkeiten
persönliche Anhörung verzichtet wird. der schutzsuchenden Person ein und verlangt
von ihr möglicherweise die Aufklärung von
Wichtig ist, dass auch bei umfangreichen Widersprüchen, die ihr selber gar nicht klar sind.
Stellungnahmen der schutzsuchenden Person
klar sein muss, dass dies ihren Vortrag nicht Hilfreicher sind vielfach Stellungnahmen, in
ersetzt und sie möglicherweise alles noch einmal denen die schreibende Person mitteilt, wie
erzählen muss, selbst wenn ihre Geschichte der (erste) Kontakt mit der schutzsuchenden
dem Bundesamt schon mit der Stellungnahme Person verlief, wie diese ihr begegnet ist,
zugeschickt wurde. wie der Gesprächsverlauf war und was der
stellungnehmenden Person aufgefallen ist.
2.3 Was gilt es bei Fachstellungnahmen
von Beratungsstellen/Frauenhäusern zu 2.4 Haben Gewaltschutzanordnungen
beachten? Auswirkungen auf das Asylverfahren?
Wenn ja, welche?
Fachstellungnahmen von Beratungsstellen
können gerade in Fällen, in denen Personen Grundsätzlich haben Gewaltschutzanordnungen
aufgrund erlittener geschlechtsspezifischer keinen direkten Einfluss auf das Asylverfahren.
Gewalt psychisch stark belastet sind, hilfreich Im Asylverfahren geht es in erster Linie um die
sein, um der Person beim BAMF Gehör zu Beurteilung der Situation im Herkunftsland.
verschaffen, eine vertiefte Auseinandersetzung
mit dem Anliegen zu erreichen und das Wie bereits ausgeführt, kann aber die
persönliche Vorbringen zu stützen. Bei Gewalttätigkeit des Ehepartners das
Erstellung einer solchen Stellungnahme sind Asylverfahren einer Frau dahingehend
unter anderen folgende Punkte unbedingt zu beeinflussen, dass darin möglicherweise
beachten: ein hinzukommendes Abschiebehindernis
begründet liegt. Bewertet wird dann, ob die
Die Person, die Stellung nimmt, sollte dies Gewalttätigkeit des Partners oder der Umstand,
immer sehr sorgfältig und nur in dem Rahmen dass diesem z.B. die gemeinsamen Kinder
ihrer beruflichen Qualifikation tun, d.h. sie sollte (vorübergehend) entzogen wurden oder
sich nicht zu Dingen äußern, die außerhalb werden, eine Verfolgung bei einer unterstellten
ihrer Kenntnis liegen (etwa zu Zuständen im Rückkehr ins Herkunftsland bedeuten kann.
Herkunftsland oder Sozialarbeitende nicht zu Beispielsweise, wenn im Falle der Trennung
psychischen Erkrankungen etc.). die Kinder nach dem (Gewohnheits-) Recht
des Herkunftsstaates zur Familie des Mannes
Große Vorsicht ist bei der Wiedergabe der gehören und die Frau, die mit den Kindern vor
persönlichen Lebensgeschichte geboten. Oft dem Mann geflüchtet ist, durch die Familie des
führen Unklarheiten, Übersetzungsfehler oder Mannes bedroht wird. Dies ist aber nur für den
andere Missverständnisse zu Fehlern oder konkreten Einzelfall zu beantworten und kann
auch nur Ungenauigkeiten, die möglicherweise nicht pauschalisiert werden.
später im Widerspruch zu dem stehen, was die
Person in der Anhörung sagt. Widersprüche in Nicht nur bei einer längerfristigen Trennung,
der eigenen Verfolgungsgeschichte sind jedoch sondern gerade auch im Falle einer
eines der größten Probleme im Asylverfahren. Gewaltschutzanordnung sollte unbedingt daran
Denn die Behörden und auch die Gerichte gehen gedacht werden, dass die Asylverfahren der
immer noch in großen Teilen davon aus, dass Eheleute getrennt werden (können). Hierzu
eine geflüchtete Person das ihr Widerfahrene ist es sehr wichtig, vorher anwaltlichen Rat
jederzeit inhaltlich völlig übereinstimmend, einzuholen.
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