Fairwork Deutschland Ratings 2020: Arbeitsstandards in der Plattformökonomie - Arbeitsstandards in der Plattformökonomie

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Fairwork Deutschland Ratings 2020: Arbeitsstandards in der Plattformökonomie - Arbeitsstandards in der Plattformökonomie
Arbeitsstandards in der Plattformökonomie |   1

 Fairwork Deutschland
          Ratings 2020:
Arbeitsstandards in der
    Plattformökonomie
Fairwork Deutschland Ratings 2020: Arbeitsstandards in der Plattformökonomie - Arbeitsstandards in der Plattformökonomie
2   |   Fairwork Deutschland Ratings 2020

Vorwort der
Herausgeber*innen
Aufgrund der rasanten weltweiten Ausbreitung des Coronavirus
haben viele Länder weitreichende Ausgangssperren oder
Lockdowns verhängt und zur Eindämmung des Virus
die nationalen Grenzen abgeriegelt. Gleichzeitig sind die
örtlichen Geschäfte und Supermärkte zu Infektionsherden
geworden. In dieser globalen Gesundheitskrise finden sich
Plattformarbeiter*innen an vorderster Front wieder.1,2
Einige liefern beispielsweise             ausgeweitet. Wie dem vorliegenden         für jedes der fünf Prinzipien und einen
Essen an Menschen, die sich in            Bericht zu entnehmen ist, wenden          weiteren Punkt für das Erreichen des
Selbstisolation oder Quarantäne           der Lehrstuhl für Entrepreneurship        jeweils höheren Schwellenwerts.
befinden; andere pflegen                  und Innovationsmanagement (EIM)           Maximal sind somit 10 Punkte zu
Bedürftige oder erbringen andere          der Technischen Universität Berlin        erreichen. Bei den ersten beiden
lebensnotwendige Dienstleistungen.        und das Oxford Internet Institute         Prinzipien geht es darum, ob
Gemeinsam mit Angehörigen anderer         (OII) der Universität Oxford das          Arbeiter*innen eine faire Bezahlung
systemrelevanter Berufe ermöglichen       Fairwork-Bewertungssystem nun in          für ihre Leistung erhalten und ob
sie es der Bevölkerung, grundlegende      Deutschland an. In Zusammenarbeit         ihre Tätigkeit sicheren und gesunden
Bedürfnisse bequem und sicher von         mit anderen Forschungspartner*innen       Arbeitsbedingungen unterliegt. Mit den
zuhause aus zu befriedigen. Doch          wird das Modell außerdem in               drei anderen Prinzipien wird gemessen,
inwieweit setzen sie dabei ihre eigene    Brasilien, Chile, Ecuador, Indonesien     ob die Plattform ihren Arbeiter*innen
Gesundheit aufs Spiel?                    und Großbritannien umgesetzt.             eine faire Vertragsgestaltung bietet, ob
                                          Unser besonderer Dank gilt dem            klare und transparente Management-
Viele Plattformarbeiter*innen – vor       Wissenschaftszentrum Berlin für           Prozesse und Kommunikationskanäle
allem die Selbstständigen unter ihnen     Sozialforschung (WZB) und dem             vorhanden sind und ob Arbeiter*innen
– haben keinen Zugang zu adäquatem        Weizenbaum-Institut für die vernetzte     die Möglichkeit haben, ihren kollektiven
Arbeitsschutz, Lohnfortzahlung bei        Gesellschaft für die Unterstützung        Interessen über die betriebliche
Krankheit oder anderen Formen             bei der Umsetzung von Fairwork            Mitbestimmung Ausdruck zu geben.
finanzieller Unterstützung für den        Deutschland. Fairwork Deutschland
Fall, dass sie nicht arbeiten können.     wird unterstützt von Elke Breitenbach,    Empirische Informationen zur
Die Pandemie zeigt die fundamentale       Berliner Senatorin für Integration,       Überprüfung der einzelnen
Rolle, die Plattformarbeiter*innen        Arbeit und Soziales,3 und ist Teil        Fairwork-Prinzipien wurden
für unser Leben spielen, und              der offiziellen Umsetzungsstrategie       durch eine Kombination aus
offenbart gleichzeitig die extreme        Digitalisierung der Bundesregierung.4     Schreibtischrecherche, Interviews
Unsicherheit ihrer Arbeitsverhältnisse.                                             mit Arbeiter*innen in Berlin und
Doch nicht alle Plattformen sind          Ziel von Fairwork Deutschland ist         teilstrukturierten Interviews mit
gleich. Die Arbeitsstandards in der       es, die Arbeitsverhältnisse von           Plattform-Manager*innen gewonnen.
Plattformökonomie unterscheiden           Plattformarbeiter*innen zu beleuchten     In Anerkennung der Tatsache, dass
sich von Plattform zu Plattform           und praktische Vorschläge zu ihrer        belastbare Informationen aufgrund
und von Land zu Land erheblich.           Verbesserung zu machen. Die in            der Dynamik der Plattformökonomie
Deshalb wird es immer wichtiger,          diesem Bericht vorgelegte Analyse         und der Vertraulichkeit von Daten
die Arbeitsstandards verschiedener        beruht auf fünf Kernprinzipien fairer     teilweise nur schwer zu erhalten sind,
Plattformen zu bewerten, um eine          Plattformarbeit: faire Bezahlung, faire   wurde bei der Bewertung nur dann ein
gerechtere Plattformökonomie in           Arbeitsbedingungen, faire Verträge,       Punkt vergeben, wenn eindeutige und
Deutschland zu etablieren.                faire Management-Prozesse und             ausreichende Belege für die Erfüllung
                                          faire Mitbestimmung. Die Prinzipien       eines Prinzips verfügbar sind. Die
Nach Pilotstudien in Indien und           sind jeweils in zwei Schwellenwerte       Forschungsstrategie beruht also nicht
Südafrika im vergangenen Jahr hat         unterteilt. Jede Plattform erhält         auf dem Grundsatz der freiwilligen
das Fairwork-Projekt 2020 seine           zunächst einen Punkt für das Erreichen    Teilnahme von Plattformen.
Forschungsaktivitäten auf Deutschland     des grundlegenden Schwellenwerts
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Arbeitsstandards in der Plattformökonomie |   3

Unsere Ergebnisse zeigen, dass
die vergleichsweise strengen

                                           Inhalt
arbeitsrechtlichen Vorgaben in
Deutschland zwar Mindeststandards
vorgeben, jedoch nicht immer zu
gerechteren Arbeitsverhältnisse
in der Plattformökonomie führen.
Diese Diskrepanz ist vielleicht
nicht überraschend, da der
deutsche Arbeitsmarkt in den

                                            02
letzten Jahren zunehmend durch
Niedriglohn-, Gelegenheits- und                     Vorwort der Herausgeber*innen
Wanderarbeit geprägt ist und eine
Reihe von Unternehmen in diesem

                                            04
Zusammenhang die historisch
starke arbeitsrechtliche Regulierung                Der Fairwork-Ansatz
unterlaufen.

                                            06
Deutschland rast mit voller
Geschwindigkeit auf die vierte
                                                    Überblick über die deutsche
industrielle Revolution zu. Es ist daher            Plattformökonomie
von entscheidender Bedeutung,
                                                    Der rechtliche Kontext: Was
                                            09
zentrale Schutzmechanismen für
alle Arbeiter*innen zu sichern.
                                                    macht Arbeiter*Innen zu
Die Bandbreite der Fairwork-
Bewertungen bei den Plattformen in                  Arbeitnehmer*Innen?

                                            11
Deutschland belegt, dass innerhalb
der Plattformökonomie höchst                        Fairwork-Bewertungen
unterschiedliche Arbeitsmodelle
möglich sind. Dies zeigt Wege zu

                                            13
einer effektiven Regulierung auf und
liefert organisierten Arbeiter*innen                Plattform im Fokus: CleverShuttle
eine Grundlage für die Formulierung
ihrer Forderungen. Mit dem

                                           14
vorliegenden Forschungsbericht
verbindet sich unsere Hoffnung, dass                Plattform im Fokus: Zenjob
Arbeiter*innen, Konsument*innen,
Regulierungsbehörden und

                                            15
Unternehmen die Fairwork-Prinzipien
und -Bewertungen nutzen, um                         Arbeiter*innen im Profil
sich eine gerechtere deutsche
Plattformökonomie auszumalen und
                                                    Thema im Fokus: COVID-19
                                            17
sie entsprechend zu gestalten.
                                                    und Plattformarbeiter*innen in
                                                    Deutschland

                                            19      Auswirkungen und nächste Schritte

                                            22
                                                    Anhang: Punktevergabe:
                                                    Bewertungsmethodik

                                            27      Projektfinanzierung und Danksagung

Dr. Maren Borkert, Lehrstuhl

                                            29
für Entrepreneurship und
Innovationsmanagement (EIM)                         Quellen
der Technischen Universität
Berlin (TUB)
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4     |   Fairwork Deutschland Ratings 2020

                                                                        01            Die fünf
                                                                                      Prinzipien

Der                                                                     Faire Bezahlung

Fairwork-
                                                                        Arbeiter*innen sollten unabhängig von ihrem
                                                                        Beschäftigungsstatus unter Berücksichtigung
                                                                        der arbeitsbedingten Aufwendungen ein
                                                                        angemessenes Einkommen erzielen.

Ansatz                                                                  Faire Arbeitsbedingungen
                                                                        Die Plattformen sollten über Richtlinien zum
                                                                        Schutz der Arbeiter*innen vor Risiken, die sich
                                                                        aus den Arbeitsprozessen ergeben, verfügen
                                                                        und proaktive Maßnahmen zur Förderung der
                                                                        Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter*innen
Das Fairwork-Projekt                                                    ergreifen.

nutzt ein Rating-System,
                                                                        Faire Verträge
um digitale Plattformen                                                 Die Vertragsbedingungen sollten transparent,

hinsichtlich der Fairness ihrer                                         klar verständlich und präzise sein und den
                                                                        Arbeiter*innen in einfach zugänglicher Form
Arbeitsverhältnisse zu bewerten.                                        zur Verfügung gestellt werden. Wenn die
                                                                        Arbeiter*innen wirklich selbstständig sind,
Unser Ziel ist es zu zeigen,                                            sollten die Vertragsbedingungen frei von
                                                                        Klauseln sein, die eine Haftung der Plattform in
dass in der Plattformökonomie                                           unangemessener Weise ausschließen.

bessere und gerechtere
Arbeitsverhältnisse möglich sind.                                       Faire Management-
                                                                        Prozesse
                                                                        Es sollte ein dokumentiertes Verfahren
    Zu diesem Zweck verwenden wir fünf Prinzipien, mit Hilfe derer      geben, über das Arbeiter*innen ihre Anliegen
    wir messen, ob Plattformen „faire Arbeit“ anbieten. Wir bewerten    vortragen, Widerspruch gegen die sie
    Plattformen anhand dieser Prinzipien, um nicht nur zu zeigen, wie   betreffenden Managemententscheidungen
    die Plattformökonomie ist, sondern auch, wie sie sein sollte.       einlegen und über die Gründe für diese
                                                                        Entscheidungen informiert werden können.
    Die fünf Fairwork-Prinzipien wurden ursprünglich in einem           Es sollte einen klaren Kommunikationskanal
    Multi-Stakeholder-Workshop bei der International Labour             für Arbeiter*innen geben, der auch die
    Organisation (ILO) entwickelt. Anschließend veranstalteten wir      Möglichkeit bietet, gegen die Deaktivierung
    Workshops mit lokalen Interessengruppen in Berlin, Bangalore,       ihrer Profile Berufung einzulegen. Wenn
    Kapstadt und Johannesburg. Unsere Workshops in Berlin fanden        Algorithmen zur Bestimmung des Zugangs zu
    im Mai 2019 in Kooperation mit dem Weizenbaum-Institut für          Aufträgen oder zur Bemessung der Bezahlung
    die vernetzte Gesellschaft statt. Die Teilnehmer repräsentierten    verwendet werden, sollten diese transparent
    eine Vielzahl wichtiger Stakeholder, darunter die Berliner          sein und nicht zu ungleichen Ergebnissen für
    Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium     Arbeiter*innen aus benachteiligten Gruppen
    für Arbeit und Soziales (BMAS) und den Deutschen                    führen.
    Gewerkschaftsbund (DGB). Diese Workshops und unsere
    Gespräche mit Plattformarbeiter*innen, Plattformunternehmen,
    Gewerkschaften, Aufsichtsbehörden, Forscher*innen und               Faire Mitbestimmung
    Arbeitsrechtler*innen ermöglichten es uns, die Prinzipien zu        Plattformen sollten ein transparentes Verfahren
    überarbeiten, zu verfeinern und sicherzustellen, dass sie auf den   bereitstellen, durch das sich Arbeiter*innen
    deutschen Kontext anwendbar sind.                                   kollektiv ausdrücken können. Unabhängig
                                                                        von ihrem Beschäftigungsstatus sollten
    Weitere Einzelheiten zu den Schwellenwerten für                     Arbeiter*innen das Recht haben, sich in
    jedes Prinzip und den Kriterien zur Bewertung unserer               kollektiven Gremien zu organisieren, und die
    Forschungsergebnisse für digitale Plattformen finden Sie im         Plattformen sollten bereit sein, mit ihnen
    Anhang.                                                             zusammenzuarbeiten und zu verhandeln.
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Arbeitsstandards in der Plattformökonomie |                      5

02           Forschungsmethodik

Das Fairwork-Projekt verwendet
                                            Arbeiter*innen-
verschiedene Methoden im
Rahmen eines dreistufigen                   Interviews
                                            Die dritte Stufe im Forschungsprozess
Forschungsprozesses, um die
                                            ist die direkte Befragung von
Fairness von Plattformarbeit                Plattformarbeiter*innen. Wir streben
empirisch zu messen.                        eine Stichprobe von 6-10 Interviews auf
                                            jeder Plattform an. Die Arbeiter*innen
Schreibtischrecherche                       werden entweder direkt über die
Der Forschungsprozess beginnt               Plattform oder an bekannten Treffpunkten
mit der Schreibtischrecherche, um           angesprochen. Diese Interviews zielen
festzustellen, welche Plattformen in        nicht darauf ab, eine repräsentative
jeder Stadt betrieben werden, und um        Stichprobe zu erstellen. Sie versuchen
die größten und wichtigsten Plattformen     stattdessen, die Arbeitsprozesse und
zu ermitteln. In Deutschland haben          die Art und Weise, wie sie praktiziert
wir uns auf Plattformen konzentriert,       und verwaltet werden, zu verstehen.
die in Berlin aktiv sind. In dieser Phase   Sie ermöglichen es uns beispielsweise,
werden Kontaktpersonen identifiziert        Verträge einzusehen und sich über
und Möglichkeiten für den Zugang            Richtlinien zu informieren, die

                                                                                         03
zu Arbeiter*innen ausgemacht. Die
Recherche bezieht alle öffentlichen
                                            Arbeiter*innen direkt betreffen. Die
                                            Interviews ermöglichen es uns auch,
                                                                                                Wie wir
Informationen ein, die zur Bewertung        zu bestätigen oder zu widerlegen, dass              Punkte
bestimmter Plattformen verwendet
werden könnten (z. B. die Bereitstellung
                                            bestimmte Richtlinien oder Praktiken
                                            tatsächlich von der Plattform durchgeführt
                                                                                         vergeben
bestimmter Angebote für Arbeiter*innen      werden.                                      Jedes der fünf Fairwork-Prinzipien ist in
oder laufende Rechtsstreitigkeiten).
                                                                                         zwei Punkte unterteilt: einen Basispunkt

Plattform-Interviews                        Alles zusammenfügen                          und einen Zusatzpunkt, der nur vergeben
                                                                                         werden kann, wenn der Grundpunkt
                                            Dieser dreistufige Forschungsprozess
Die zweite Forschungsstufe besteht darin,                                                erfüllt ist. Jede Plattform kann also
                                            ermöglicht es uns, die Aussagen von
Interviews mit Plattformunternehmen                                                      maximal eine Punktzahl von 10 erhalten.
                                            Plattformunternehmen empirisch
zu führen. Wir befragen Plattform-                                                       Plattformen erhalten nur dann einen
                                            zu überprüfen, indem wir Daten zu
Manager*innen nach empirischen                                                           Punkt, wenn sie Belege für die Prinzipien
                                            mehreren Quellen zusammentragen
Belegen für jedes der fünf Fairwork-                                                     zufriedenstellend nachweisen können.
                                            und vergleichen. Die finalen Ergebnisse
Prinzipien. Dies bietet Einblicke in die
                                            werden vom Fairwork-Team auf der             Wenn ein Punkt nicht erreicht wird,
Mechanismen und das Geschäftsmodell
                                            Grundlage aller drei Techniken der           bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass
der Plattform und eröffnet gleichzeitig
                                            Datenerhebung gemeinsam festgelegt.          eine Plattform nicht dem fraglichen
einen Dialog, in dem die Plattform
                                            Die Ergebnisse werden vom Fairwork           Prinzip entspricht. Es bedeutet
vereinbaren kann, Änderungen basierend
                                            Deutschland-Team, dem Forschungsteam         stattdessen, dass wir - aus welchen
auf unseren Prinzipien umzusetzen. Wenn
                                            in Oxford und zwei Forschern anderer         Gründen auch immer - nicht in der Lage
Plattformunternehmen keine Interviews
                                            Fairwork-Teams gründlich begutachtet.        sind, die Einhaltung eines Fairwork-
mit uns führen wollen, beschränken
                                            Dieses wissenschaftliche Verfahren           Prinzips empirisch nachzuweisen.
wir unsere Bewertung auf Belege, die
                                            erlaubt es uns, dem Bewertungsprozess
wir durch Schreibtischrecherchen und
                                            Konsistenz und Genauigkeit zu verleihen.     Weitere Informationen zur Fairwork-
Arbeiter*innen-Interviews erhalten
                                            Punkte werden nur dann vergeben, wenn        Bewertungsmethodik finden Sie im
haben.
                                            für jeden Schwellenwert eindeutige           Anhang.
                                            Nachweise vorliegen.
Fairwork Deutschland Ratings 2020: Arbeitsstandards in der Plattformökonomie - Arbeitsstandards in der Plattformökonomie
6   |   Fairwork Deutschland Ratings 2020

Überblick über
die deutsche
Plattformökonomie
Die deutsche Wirtschaft ist durch
eine langjährige Tradition der
dreiteiligen Sozialpartnerschaft
gekennzeichnet. Im Westdeutschland
der Nachkriegszeit bestand dieses
Modell der Arbeitsmarktregulierung
aus einer engen Zusammenarbeit
zwischen den drei Säulen
konkurrierender Interessen: starken
Gewerkschaften als Vertretung einer
relativ homogenen einheimischen
Arbeitnehmer*innenschaft,
finanzkräftigen Arbeitgeber*innen-
verbänden und dem Staat.5

                                  In kleinerem, aber gewiss nicht
                                  weniger wichtigem Umfang haben
                                                                          Sozialpartnerschaft
                                  Praktiken der Mitbestimmung6            und
                                  wirkungsvolle rechtliche Instrumente
                                  hervorgebracht (z.B. Betriebsräte),
                                                                          Plattformökonomie
                                  die es Arbeitnehmer*innen erlauben,
“Könnte Deutschland               aktiv Einfluss auf betriebliche
                                                                          Auf den ersten Blick bedeutet die
                                                                          historisch starke Sozialpartnerschaft
bei der Eindämmung                Entscheidungen zu nehmen. Vor
                                  diesem Hintergrund stellt sich
                                                                          zwischen Arbeitgeber*innen und
                                                                          Gewerkschaften, dass Deutschland
der schlimmsten                   die Frage, wie Deutschlands             über einen wirkungsvollen rechtlichen
                                  charakteristisches Arbeitsmarktumfeld   Rahmen zur Verhinderung von
Exzesse des                       auf das Aufkommen digitaler             Prekarität, Diskriminierung und
                                  Plattformen eingestellt ist. Könnte
Plattformkapitalismus             Deutschland bei der Eindämmung
                                                                          Atomisierung in der Plattformökonomie
                                                                          verfügt. Doch die Ausbreitung
eine Vorreiterrolle               der schlimmsten Exzesse des
                                  Plattformkapitalismus eine
                                                                          atypischer Beschäftigungsformen und
                                                                          die zunehmende Tertiarisierung der
für andere Länder                 Vorreiterrolle für andere Länder        Arbeitswelt, verbunden mit erhöhter
                                  einnehmen?                              Migration aus der EU und anderen
einnehmen?”                                                               Ländern, erzeugen ein deutlich
Fairwork Deutschland Ratings 2020: Arbeitsstandards in der Plattformökonomie - Arbeitsstandards in der Plattformökonomie
Arbeitsstandards in der Plattformökonomie |                    7

anderes Bild. Vor allem Firmen, die       zahlreiche Plattformunternehmen              denjenigen, die nur schwer Zugang zu
hauptsächlich Wanderarbeiter*innen        gegründet, darunter Helpling und             einem Normalarbeitsverhältnis finden,
beschäftigen, entziehen sich oft          Betreut.de, die dazu beigetragen             häufig als Rettungsanker. Durch diese
den Branchentarifverträgen und            haben, dass die Stadt das zweitgrößte        Eigenschaften wird Plattformarbeit vor
unterlaufen die Mindestarbeitsnormen.     Volumen an Venture- Capital-                 allem für Migrant*innen attraktiv.
Wie Langzeitanalysen von zentralen        Investitionen im Vergleich aller
Branchen wie der Fleisch-7,               europäischen Städte erhalten hat.12          Migration und
Bau-8 und Gesundheitsbranche9             Deutschland weist zudem ein sehr
zeigen, waren in den vergangenen          hohes Niveau bei der Internetnutzung         Plattformarbeit
zwei Jahrzehnten Praktiken der            auf: Im Jahr 2019 nutzten fast
                                                                                       Es ist daher nicht überraschend, dass
Arbeitnehmerüberlassung und der           drei Viertel der Bevölkerung ein
                                                                                       die meisten Plattformarbeiter*innen,
Unterauftragsvergabe in Deutschland       Smartphone, und fast 90 Prozent der
                                                                                       die für dieses Forschungsprojekt
weit verbreitet.                          Bevölkerung nutzten das Internet
                                                                                       befragt wurden, einen
                                          regelmäßig.13 Zwar existieren keine
Diese Beispiele zeigen, dass die                                                       Migrationshintergrund hatten. In den
                                          umfassenden oder vergleichenden
Sorge über die Entstehung eines                                                        Interviews betonten Migrant*innen
                                          öffentlichen Daten zur genauen
Zwei-Klassen-Arbeitsmarkts in                                                          häufig, dass ihnen die Plattformarbeit
                                          Zahl der Plattformarbeiter*innen in
Deutschland keineswegs neu ist. Im                                                     leichter zugänglich war als die
                                          Deutschland, aber die Schätzungen
Jahr 2018 war mehr als die Hälfte der                                                  meisten übrigen Angebote des lokalen
                                          reichen von 500.000 bis 1,6
Erwerbsbevölkerung (33,3 Millionen)                                                    Arbeitsmarktes. Wenn Personen
                                          Millionen Arbeiter*innen je nach
in sozialversicherungspflichtigen                                                      mit Migrationshintergrund in der
                                          Zählweise.14 Die Mehrheit von
Beschäftigungsverhältnissen tätig,                                                     Plattformökonomie tätig werden,
                                          ihnen arbeitet in den Branchen
bei einer Arbeitslosenquote von                                                        geraten einige besondere Aspekte
                                          haushaltsnahe Dienstleistungen
etwas über fünf Prozent.10 Doch trotz                                                  und Herausforderungen ins Blickfeld.
                                          (z.B. Reinigungsdienstleistungen,
dieser niedrigen Arbeitslosenquote                                                     Zum Beispiel können mangelnde
                                          Haustiersitting, Pflegearbeit), Logistik
gibt es einen hohen Anteil an                                                          Sprachkenntnisse dazu führen, dass
                                          (z.B. Lieferdienste) und Mobilität (z.B.
Geringverdiener*innen (22,5 Prozent),                                                  Arbeiter*innen nicht in der Lage sind,
                                          Fahrdienste).
der deutlich über dem europäischen                                                     die Geschäftsbedingungen einer
Durchschnitt liegt (17,2 Prozent).11 In   Die Plattformarbeit in Deutschland           Plattform vollständig zu verstehen.
den letzten Jahren war der deutsche       wird häufig für ihre Flexibilität und ihre   Auch können sprachliche Defizite
Arbeitsmarkt also vergleichsweise         niedrigen Zugangsbarrieren gepriesen,        ihre Fähigkeit zur Kommunikation
stark durch gering bezahlte, atypische    denn in der Regel sind keine speziellen      mit Arbeitskolleg*innen und
Beschäftigung geprägt.                    Berufszulassungen erforderlich, und          dem Management der Plattform
                                          für die Ausübung der Tätigkeiten             beeinträchtigen, wenn es zum
Vor diesem Hintergrund haben mehrere      genügen oft Grundkenntnisse der              Beispiel darum geht, Schwierigkeiten
digitale Plattformen in Deutschland       deutschen Sprache. Plattformarbeit           bei der Arbeit zu thematisieren.
ein wachstumsfreundliches Umfeld          bietet somit einen schnellen Weg             Neuankömmlingen fehlt überdies
vorgefunden. Allein in Berlin wurden      zum Einkommenserwerb und dient               häufig ein klares Verständnis der
Fairwork Deutschland Ratings 2020: Arbeitsstandards in der Plattformökonomie - Arbeitsstandards in der Plattformökonomie
8     |   Fairwork Deutschland Ratings 2020

    Rechte von Arbeitnehmer*innen              Neue Technologien,                       Pflichten und Mindestlohngesetzen
    in ihrem neuen Aufenthaltsland,                                                     entziehen. Kürzlich wurde diskutiert,
    einschließlich der rechtlichen             altbekannte Fragen?                      ob dieses Gesetz auch auf
    Verfahren und Institutionen, die ihnen                                              Zusammenhänge angewandt werden
                                               Angesichts dieser Entwicklungen
    Schutz bieten könnten.                                                              kann, bei denen Mobilitätsplattformen
                                               auf dem deutschen Arbeitsmarkt
                                                                                        mit zwischengeschalteten
    Unsere Forschung zeigt, dass klar und      ist es unerlässlich, die vorliegenden
                                                                                        Subunternehmen arbeiten, die
    verständlich formulierte vertragliche      Ergebnisse im Gesamtzusammenhang
                                                                                        die Arbeiter*innen beschäftigen.17
    Regelungen und transparente                der aktuellen Debatten und politischen
                                                                                        Kurz: Das aktuelle Katz-und-
    Geschäftsbedingungen, die auch             Vorschläge an der Schnittstelle von
                                                                                        Maus-Spiel zwischen starker
    in anderen Sprachen als Deutsch            Wanderarbeit, Unterauftragsvergabe
                                                                                        Arbeitsmarktregulierung und
    verfügbar sind, für viele Arbeiter*innen   und sozialpartnerschaftlicher Dynamik
                                                                                        kreativen Gegenstrategien seitens
    mit Migrationshintergrund eine große       zu betrachten. Ende 2019 zum Beispiel
                                                                                        privatwirtschaftlicher Akteure zu
    Hilfe darstellen können. Gleichzeitig      erließ die Bundesregierung ein neues
                                                                                        deren Aushöhlung bildet den Rahmen
    ist die Einrichtung formalisierter und     Gesetz zum Schutz von Paketboten, die
                                                                                        zum Verständnis der deutschen
    gut funktionierender Kanäle, über die      bei Subunternehmern angestellt sind
                                                                                        Plattformökonomie.
    Arbeiter*innen mit den Plattformen         (Gesetz zur Nachunternehmerhaftung
    kommunizieren können – sei es, um          bzw. Paketboten-Schutz-Gesetz)15         Die jüngsten technologischen
    auf Missstände hinzuweisen oder um         – die meisten von ihnen waren            Fortschritte haben zwar den Aufstieg
    Widerspruch gegen disziplinarische         Migrant*innen aus Zentral- und           digitaler Plattformunternehmen
    Maßnahmen einzulegen – von zentraler       Osteuropa. Hinsichtlich der              ermöglicht, aber keine neuartigen oder
    Bedeutung, um Arbeiter*innen in            Verbesserung der gegenwärtigen           disruptiven Entwicklungen bezüglich
    die Lage zu versetzen, ihre Anliegen       Arbeitsbelastung und -sicherheit         der Bedeutung von Arbeitsstandards
    vorzubringen und ihre Rechte               wurde das Gesetz von Gewerkschaften      hervorgebracht. Unser Fokus auf
    wahrzunehmen. Ein kollektives              und Arbeitsrechtler*innen als            die Arbeitsverhältnisse in der
    Organ der Arbeiter*innenvertretung         nicht weitgehend genug kritisiert.16     Plattformökonomie wirft altbekannte
    schließlich kann die                       Dennoch zeigt es die ausgeklügelten      Fragen bezüglich des Kampfes um
    Arbeitsverhältnisse überwachen,            Methoden auf, mit denen sich             angemessene Mindeststandards für
    die Verhandlungsposition der               Paketdienstleister durch Einrichtung     alle Erwerbstätigen in Deutschland
    Arbeiter*innen gegenüber willkürlichen     undurchsichtiger und vielschichtiger     auf, unabhängig von ihrem Hintergrund
    Managemententscheidungen stärken           Netze aus Auftragnehmern und             oder Beschäftigungsstatus.
    und zum Schutz aller Arbeiter*innen        nachgelagerten Unterauftragnehmern
    vor Ausbeutung beitragen.                  den sozialversicherungsrechtlichen
Fairwork Deutschland Ratings 2020: Arbeitsstandards in der Plattformökonomie - Arbeitsstandards in der Plattformökonomie
Arbeitsstandards in der Plattformökonomie |                      9

Der rechtliche Kontext:

Was macht
Arbeiter*Innen zu
Arbeitnehmer*Innen?
In Deutschland – wie in den meisten       die Existenzgrundlagen der                  Fall von Scheinselbstständigkeit
anderen Rechtsordnungen18– greifen        Arbeiter*innen. Zuletzt entschied           fälschlicherweise – entziehen sich
die aus dem Arbeits- und Sozialrecht      das Landesarbeitsgericht München            die digitalen Plattformen ihrer
hergeleiteten Schutzbestimmungen für      im Dezember 2019, dass ein                  Verpflichtung zur Gewährung
Arbeiter*innen in der Regel nur dann,     52-jähriger Mikrojobber nicht bei der       von Arbeitnehmerrechten.
wenn die Arbeiter*innen als angestellte   niederländischen Plattform Roamer           Zu diesen Rechten zählen die
„Arbeitnehmer*innen“ klassifiziert        angestellt war. Der Plattformarbeiter       Bezahlung nach Mindestlohn,
werden. Das deutsche Arbeitsrecht ist     hatte geltend gemacht, dass es              Arbeitsschutzvorschriften,
eingebettet in das Modell der sozialen    sich bei der Rahmenvereinbarung             Lohnfortzahlung im Krankheitsfall,
Marktwirtschaft.19                        zwischen ihm und der Plattform um           Arbeitszeitregelungen und das
                                          einen Arbeitsvertrag handelte, der          Recht auf Tarifverhandlungen.
Die rechtliche Definition des Begriffs    nicht ohne Rücksicht auf das deutsche       Auch die soziale Absicherung der
„Arbeitnehmer*in“ wurde über              Kündigungsschutzgesetz gekündigt            Arbeiter*innen, etwa in Form von
mehr als hundert Jahre im Kontext         werden konnte. Das Gericht verwehrte        Arbeitslosengeld, ist bei diesen
hierarchischer Organisationen,            ihm jedoch den Arbeitnehmerstatus           Plattformen kaum gewährleistet.
wie sie für die Produktionsweise          und begründete diese Entscheidung
des Fordismus typisch waren, und          mit der Feststellung, „dass weder           Es wurden bereits mehrere mögliche
flächendeckender Tarifverträge            eine Verpflichtung zur Annahme              Antworten der Politik auf die
entwickelt. In atypischen                 eines Auftrags noch umgekehrt eine          Fehlklassifizierung von Arbeiter*innen
und plattformvermittelten                 Verpflichtung für den Auftraggeber          diskutiert. Zuallererst muss das
Beschäftigungszusammenhängen              bestand, Aufträge anzubieten.“20 Die        bestehende Arbeitsrecht in Fällen von
ist die rechtliche Klassifizierung von    Frage, ob durch die Annahme eines           Scheinselbstständigkeit durchgesetzt
Arbeiter*innen daher problematisch.       Auftrags auf der Plattform jeweils ein      werden. Die meisten Plattformen sind
Tatsächlich betrachten etliche digitale   befristetes Arbeitsverhältnis begründet     entgegen ihrer eigenen Behauptungen
Plattformen ihre Arbeiter*innen nicht     wird, ließ das Gericht jedoch offen.        nicht einfach Vermittler zwischen
als angestellte Arbeitnehmer*innen        Wegen der grundsätzlichen Bedeutung         Arbeiter*innen und Kund*innen.
und verwehren ihnen dadurch den           des Falls wurde die Revision zum            Vielmehr üben sie erhebliche Kontrolle
entsprechenden gesetzlichen Schutz.       Bundesarbeitsgericht zugelassen.            über den Arbeitsprozess aus und
Für solche Arbeiter*innen kann der        Diese Revision, die für die zweite          sollten dafür zur Verantwortung
genaue Beschäftigungsstatus nur           Jahreshälfte erwartet wird, bringt          gezogen werden. Zweitens muss
gerichtlich festgestellt werden. Es       hoffentlich mehr Klarheit in diese heftig   die gesetzliche Definition von
ist jedoch ungewiss, zu welchem           umstrittene Thematik.                       „Arbeitnehmer*in“ konkretisiert
Urteil ein Gericht in einem konkreten                                                 werden. Ein entsprechender Versuch
Rechtsstreit über den Status des          Die rechtliche Situation schafft            ist 2017 gescheitert.22 Der politische
Beschäftigungsverhältnisses kommt.        mehrere Schlupflöcher, die digitale         Prozess offenbarte die Probleme bei
                                          Plattformen ausnutzen können.               solchen Versuchen: Sie adressieren
In diesen rechtlichen                     Gemäß der gesetzlichen Definition           in der Regel nur eine sehr spezifische
Auseinandersetzungen hat die              eines „Arbeitsvertrages“21 können           Form der Arbeit. Bei dem Entwurf
definitorische Unschärfe der Begriffe     zahlreiche räumlich gebundene               von 2017 ging es um das spezifische
„Plattform“ und „Plattformarbeit“         Plattformen durchaus als Arbeitgeber        Problem der arbeitsrechtlichen
weitreichende Folgen für                  gelten. Indem Plattformarbeiter*innen       Klassifizierung von Leiharbeiter*innen
gerichtliche Entscheidungen mit           jedoch vertraglich als Selbstständige       in der Industrie, was vermutlich für
direkten Auswirkungen auf                 klassifiziert werden – im häufigen          die Klassifizierung von Plattformarbeit
Fairwork Deutschland Ratings 2020: Arbeitsstandards in der Plattformökonomie - Arbeitsstandards in der Plattformökonomie
10   |   Fairwork Deutschland Ratings 2020

 nur bedingt hilfreich gewesen wäre.     der Bundesgerichtshof, dass das           aussehen könnte, und selbst EU-
 Doch in der Plattformökonomie           Geschäftsmodell von Uber gegen das        Kommissarin Margrethe Vestager hält
 sind sogar Arbeitsbeziehungen, die      deutsche Personenbeförderungsgesetz       ein Recht der Plattformarbeiter*innen
 tatsächlich auf dem klassischen         verstößt und wettbewerbswidrig ist.24     auf Tarifverhandlungen inzwischen für
 Modell des Arbeitsverhältnisses         Als Reaktion darauf hat Uber sein         unerlässlich.27
 beruhen, Gegenstand laufender           Geschäftsmodell mehrfach angepasst
 rechtlicher Auseinandersetzungen.       – zuletzt durch die Zusammenarbeit        Diese Initiativen zeigen, dass
 Lieferando zum Beispiel betrachtet      mit nur einer zwischengeschalteten        Arbeiter*innen und zentrale
 seine Arbeiter*innen als Angestellte.   Firma als Generalunternehmer in allen     Akteur*innen sich an einen Tisch
 Dennoch geht die Plattform in Münster   deutschen Städten statt wie zuvor mit     setzen müssen, um gemeinsam
 und in Köln immer wieder gerichtlich    mehreren Zwischenfirmen.25                einen durchsetzbaren Kodex
 gegen die Einrichtung wirksamer                                                   von Arbeiter*innenrechten zu
 Betriebsräte vor, seitdem das           Die Regulierung der deutschen             entwickeln, der mit nachhaltigen
 niederländische Mutterunternehmen       Plattformökonomie hat weiterhin           Geschäftsmodellen im Einklang steht.
 Takeaway.com die Plattformen Delivery   hohe Priorität für die Politik, unter     Die Vielfalt an digitalen Plattformen
 Hero und Foodora in Deutschland         anderem im Bundesministerium für          und Formen der Klassifizierung
 übernommen hat.                         Arbeit und Soziales, wo 2018 ein Think    von Arbeiter*innen bedeutet nicht
                                         Tank eingerichtet wurde (Denkfabrik       notwendigerweise, dass eine solche
 Wichtig ist auch der Hinweis, dass      Digitale Arbeitsgesellschaft), um einen   Regulierung unmöglich ist. Gerade in
 das Arbeitsrecht bei weitem nicht       umfassenden Regulierungsansatz zu         diesem Zusammenhang bietet das
 der einzige Regelungsrahmen ist,        entwickeln. Aus Sicht des Fairwork-       Fairwork-Bewertungssystem eine
 dem die Plattformökonomie in            Projekts muss ein solcher Ansatz          Handlungsorientierung für flexible
 Deutschland unterliegt. Bei der         das Recht der Arbeiter*innen auf          und wirksame politische Lösungen
 langwierigen gesetzlichen Regulierung   Tarifverhandlungen berücksichtigen:       in Deutschland, die andere Länder
 von Uber23 beispielsweise spielten      Sie müssen in der Lage sein, sich         dazu bewegen könnten, ähnliche
 das Personenbeförderungsgesetz          gewerkschaftlich zu organisieren          Maßnahmen zu treffen. Unsere
 und das Gesetz gegen den                und Tarifvereinbarungen mit den           Hoffnung ist, dass die Fairwork-
 unlauteren Wettbewerb eine zentrale     Plattformen abzuschließen, um             Bewertungen politische Diskussionen
 Rolle bei der Ausgestaltung des         Einfluss auf die Regulierung der          darüber anregen, wie eine faire
 Fahrdienstangebots, einschließlich      Arbeitszeiten und die Bezahlung           Plattformarbeit gewährleistet werden
 der Beziehung des Unternehmens zu       nehmen zu können. Der Europäische         kann, und dass Beispiele guter
 den zwischengeschalteten Firmen,        Gerichtshof hat im Dezember               Praxis beleuchtet werden, von denen
 die die Fahrer*innen beschäftigen.      201426 bereits gezeigt, wie eine          Plattformen und Politik gleichermaßen
 Im Dezember 2018 entschied              entsprechende Argumentation               lernen können.

                                                                                                  C in e b e rg / Shutterstock .com
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Fairwork-Bewertungen
Bewertung (von 10 möglichen Punkten)

 CleverShuttle                                                                                 9

 Zenjob                                                                                 8

 InStaff                                                                     7

 BerlKönig                                                       6

 Lieferando                                           5

 Amazon Flex                              4

 Betreut.de                               4

 Careship                                 4

 Helpling          2

 Uber       1

Detaillierte Bewertungen für jede Plattform sind unter https://fair.work/ratings/ einsehbar.
12   |   Fairwork Deutschland Ratings 2020

 Faire Bezahlung                             Faire Verträge                                 Faire Mitbestimmung
 Mit einer Ausnahme konnten alle             Die Vertragsbedingungen aller                  Dem Prinzip der fairen Mitbestimmung
 Plattformen belegen, dass die               Plattformen sind klar und                      wurden nur zwei Plattformen
 Arbeiter*innen mindestens den               verständlich formuliert und werden             gerecht: CleverShuttle und Zenjob.
 Mindestlohn erhalten (der 2020 in           Arbeiter*innen so zur Verfügung                CleverShuttle ist die einzige Plattform
 Deutschland auf 9,35 Euro festgesetzt       gestellt, dass sie jederzeit leicht            in unserer Pilotstudie, die empirische
 ist). Bei der Mehrheit der Plattformen      darauf zugreifen können. Bei sechs             Belege für die Einrichtung einer
 werden die Arbeiter*innen über              von zehn Plattformen war die Art               Arbeitnehmer*innenvertretung
 einen Arbeitsvertrag angestellt und         der Arbeitsbeziehung zwischen der              vorlegen konnte. Im Falle von
 arbeiten nicht auf selbständiger Basis.     Plattform und den Arbeiter*innen im            Zenjob wurde die allgemeine
 Sie erhalten somit einen Stunden-           Arbeitsvertrag adäquat abgebildet.             Rahmenvereinbarung im Rahmen
 bzw. Monatslohn. Von denjenigen                                                            unserer Gespräche um ein Bekenntnis
 Plattformen, die mindestens den                                                            ergänzt, die Einrichtung einer
 Mindestlohn bezahlen, konnten die                                                          Arbeitnehmer*innenvertretung
 meisten außerdem nachweisen, dass                                                          anzuregen und zu fördern.
 die Arbeiter*innen auch nach Abzug
 ihrer arbeitsbedingten Aufwendungen         Faire Management-                              Bei den meisten digitalen Plattformen
 den Mindestlohn erzielen.                                                                  gab es hingegen keinen Beleg für
                                             Prozesse                                       einen dokumentierten Prozess, über
                                                                                            den sich Arbeiter*innen kollektiv
                                             Nur die Hälfte der untersuchten
                                                                                            Gehör verschaffen können; auch
                                             Plattformen konnte zeigen, dass
                                                                                            fanden sich keine Belege dafür,
                                             ihre Management-Prozesse bei
                                                                                            dass Plattformen die Bildung einer
                                             Entscheidungen, die die Arbeiter*innen
                                                                                            kollektiven Interessenvertretung der
 Faire                                       betreffen, die Möglichkeit zu
                                                                                            Arbeiter*innen für die betriebliche
                                             transparenten Widerspruchsverfahren
 Arbeitsbedingungen                          bieten. Nur eine einzige Plattform, InStaff,
                                                                                            Zusammenarbeit begrüßen
                                                                                            würden. Dies bedeutet, dass die
                                             verfügt über eine wirksame Regelung
 Sieben von zehn Plattformen konnten                                                        meisten Plattformen über keine
                                             zur Verhinderung von Diskriminierung
 belegen, dass Maßnahmen zum                                                                institutionalisierten Kanäle für die
                                             gegenüber Menschen aus benachteiligten
 Schutz der Arbeiter*innen vor durch                                                        betriebliche Mitbestimmung oder
                                             Gruppen. Weil die Funktionsweise
 die Arbeitsabläufe bedingten Risiken                                                       kollektive Interessenvertretung
                                             der verwendeten Algorithmen der
 ergriffen wurden. Nur ein einziges                                                         verfügen und die Arbeiter*innen somit
                                             Geheimhaltung unterliegt, fällt es
 Plattformunternehmen, CleverShuttle,                                                       kaum Einfluss auf Entscheidungen
                                             manchen Plattformen schwer, eindeutig
 konnte belegen, dass proaktive                                                             nehmen können, die ihre Arbeitsplätze
                                             zu belegen, dass wirksame Maßnahmen
 Maßnahmen getroffen wurden, die                                                            betreffen.
                                             zur Gleichbehandlung durchgeführt
 über den grundlegenden Arbeitsschutz
                                             werden.
 hinausgehen, um das Wohlbefinden der
 Arbeiter*innen zu fördern. Die Befunde in
 dieser Kategorie deuten darauf hin, dass
 stärkere Anstrengungen zur Verbesserung
 der Arbeitsqualität nötig sind.
Arbeitsstandards in der Plattformökonomie |                  13

Plattform im Fokus:

CleverShuttle                                                                                               Gesamt

                                                                                 Zahlt Mindestlohn
          Faire                             Zahlt mindestens
                                            ortsüblichen Mindestlohn
                                                                                 plus arbeitsbedingte           2
          Bezahlung                                                              Aufwendungen
                                                                                                               PUNKTE

          Faire
                                            Mindert Arbeitschutzrisiken
                                                                                 Verbessert                     2
          Arbeitsbedingungen                                                     Arbeitsbedingungen aktiv      PUNKTE

                                            Vertragsbedingungen                  Vertrag stellt
          Faire Verträge                    sind klar und verständlich           Beschäftigungsverhältnis       2
                                            formuliert                           zutreffend dar
                                                                                                               PUNKTE

                                            Faires Verfahren für
          Faire Management-                 Entscheidungen, die
                                                                                 Gleichbehandlung der
                                                                                 Arbeiter*innen
                                                                                                                1
          Prozesse
                                                                                                                PUNKT
                                            Arbeiter*innen betreffen

          Faire                             Mitspracherecht und                  Anerkennung
                                            Vereinigungsfreiheit von             einer kollektiven              2
          Mitbestimmung                     Arbeiter*innen                       Interessenvertretung
                                                                                                               PUNKTE

                                         CleverShuttle Gesamtbewertung                                      09
CleverShuttle führt die Fairwork-        schützen. CleverShuttle ist überdies      kollektiv Gehör verschaffen können.
Rankings für Deutschland in diesem       der einzige Anbieter in Deutschland,      In Berlin wird aktuell die Gründung
Jahr an. CleverShuttle ist eine 2014     dem ein Punkt in Kategorie 2.2            eines Betriebsrats vorbereitet, was
gegründete Fahrdienstplattform und       verliehen wird, da es sich um die         die CleverShuttle-Fahrer*innen in der
bietet einen umweltfreundlichen          einzige Plattform handelt, die            Stadt zukünftig in die Lage versetzen
Ridepooling-Service in sechs             proaktive Maßnahmen zur Förderung         könnte, ihr Recht auf betriebliche
deutschen Städten. Alle CleverShuttle-   der Sicherheit und Gesundheit der         Mitbestimmung wahrzunehmen und
Fahrer*innen sind fest angestellt        Arbeiter*innen umgesetzt hat.             Einfluss auf die Entscheidungen der
und müssen über eine Fahrerlaubnis                                                 Geschäftsführung zu nehmen.
zur Fahrgastbeförderung (P-Schein)       Arbeiter*innen werden entweder in
verfügen. Die Plattform zahlt ihren      Teilzeit oder in Vollzeit angestellt,     Gegenwärtig ist CleverShuttle in
Mitarbeiter*innen ein monatliches        und der Arbeitsvertrag bildet die         Deutschland fast ein Best Practice-
Gehalt, und es existiert eine            Beziehung zwischen Plattform und          Beispiel für faire Arbeitspraktiken
dokumentierte Richtlinie, die            Fahrer*innen adäquat ab. Der Vertrag      in der Plattformökonomie. Dem
gewährleistet, dass die Fahrer*innen     wird den Fahrer*innen in klarer und       Unternehmen gebührt Anerkennung für
auch nach Abzug arbeitsbedingter         verständlicher Form zur Verfügung         die Einführung proaktiver Maßnahmen
Aufwendungen einen monatlichen           gestellt. Außerdem gibt es bei            zur Förderung der Sicherheit und
Lohn erzielen, der höher liegt als       CleverShuttle ein klar definiertes        Gesundheit ihrer Mitarbeiter*innen
der gesetzliche Mindestlohn in           Verfahren, über das Arbeiter*innen        sowie für die Förderung der Einrichtung
Deutschland.                             mit der Plattform kommunizieren und       eines kollektiven Organs zur
                                         gegebenenfalls Probleme vorbringen        Wahrnehmung der Interessen seiner
Die Plattform verfügt außerdem           können.                                   Mitarbeiter*innen. Es ist zu hoffen,
über eine dokumentierte Richtlinie,                                                dass CleverShuttle auch in Zukunft
die gewährleistet, dass Fahrgäste        Im Unterschied zu den meisten             ein Vorbild für andere Plattformen
sich verpflichten, die Sicherheit        anderen von Fairwork bewerteten           in Deutschland und anderen
und Gesundheit der Fahrer*innen          Plattformen verfügt CleverShuttle         Ländern bleibt, wenn es um faire
entsprechend der gesetzlichen            über ein dokumentiertes Verfahren,        Arbeitspraktiken geht.
Regelungen in Deutschland zu             über das sich die Arbeiter*innen
14   |   Fairwork Deutschland Ratings 2020

Plattform im Fokus:

Zenjob                                                                                                          Gesamt

            Faire                               Zahlt mindestens
                                                                                     Zahlt Mindestlohn
                                                                                     plus arbeitsbedingte          2
                                                ortsüblichen Mindestlohn                                          PUNKTE

            Bezahlung                                                                Aufwendungen

            Faire
                                                Mindert Arbeitschutzrisiken
                                                                                     Verbessert                    1
            Arbeitsbedingungen                                                       Arbeitsbedingungen aktiv      PUNKT

            Faire Verträge
                                                Vertragsbedingungen
                                                sind klar und verständlich
                                                                                     Vertrag stellt
                                                                                     Beschäftigungsverhältnis      2
                                                                                                                  PUNKTE

                                                formuliert                           zutreffend dar

                                                                                                                   1
                                                Faires Verfahren für
            Faire Management-                   Entscheidungen, die
                                                                                     Gleichbehandlung der
                                                                                     Arbeiter*innen                PUNKT

            Prozesse                            Arbeiter*innen betreffen

                                                                                                                   2
            Faire                               Mitspracherecht und                  Anerkennung
                                                Vereinigungsfreiheit von             einer kollektiven
            Mitbestimmung
                                                                                                                  PUNKTE

                                                Arbeiter*innen                       Interessenvertretung

                                                       Zenjob Gesamtbewertung                                   08
 Zenjob gehört im vorliegenden Ranking     können Beschwerden bezüglich              der Plattform kommunizieren können
 zu den Plattformen, die die meisten       sicherheits- und gesundheitsbezogener     und über Disziplinarentscheidungen
 Punkte erzielt haben. Zenjob vermittelt   Probleme vorbringen. Darüber              informiert werden, die sie betreffen.
 Gelegenheitsjobs für Studierende          hinaus bietet die Plattform jedoch        Wird ein Vertragsverhältnis
 in verschiedenen Branchen wie             keine eigenen Gesundheits- und            gekündigt, steht das Interface der
 Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel     Sicherheitsschulungen für ihre            Plattform weiterhin für einen Wider-
 und Logistik. Die Bezahlung der           Arbeiter*innen an.                        spruch zu Verfügung. Um die volle
 Plattform liegt auch nach Abzug                                                     Punktzahl in der Kategorie faire
 arbeitsbedingter Aufwendungen             Die Plattform nutzt für ihre              Management-Prozesse zu erhalten,
 oberhalb des gesetzlichen                 Arbeiter*innen entweder                   muss das Unternehmen jedoch
 Mindestlohns in Deutschland.              Rahmenvereinbarungen über                 noch eine Richtlinie zum Schutz der
                                           kurzfristige Beschäftigung oder           Arbeiter*innen vor Diskriminierung
 Zenjob hat eine dokumentierte             Werkstudentenverträge. Während eine       umsetzen.
 Richtlinie, mit der gewährleistet         kurzfristige Beschäftigung auf 70 Ar-
 wird, dass Klienten sich verpflichten,    beitstage pro Kalenderjahr beschränkt     Zenjob hat sich kürzlich verpflichtet,
 die Sicherheit und Gesundheit der         ist, können Werkstudentenverträge auf     proaktiv die Bildung einer
 Arbeiter*innen entsprechend der           eine Dauer zwischen drei und sechs        kollektiven Vertretung der Arbei-
 gesetzlichen Vorgaben in Deutschland      Monaten angelegt sein; die Arbeitszeit    ter*innen anzuregen, und diese
 zu schützen. Die auf der Plattform        beträgt zwischen 10 und 20 Stunden        Selbstverpflichtung explizit in
 annoncierten Jobs werden von              pro Woche.                                die Neufassung der Rahmenver-
 der Geschäftsführung fortlaufend                                                    einbarung aufgenommen. Dies ist ein
 auf Einhaltung der Vorschriften           Bei Zenjob gibt es einen formalisierten   lobenswerter Schritt zur Sicherung
 überprüft, und die Arbeiter*innen         Prozess, über den Arbeiter*innen mit      einer fairen Mitbestimmung.
Arbeitsstandards in der Plattformökonomie |                         15

Arbeiter*innen im
Profil
                 Mia* hatte zum Zeitpunkt des Interviews        Nutzer*innen der Plattform. Sie sprechen
                 rund fünf Monate für eine Plattform für        über Herausforderungen und Probleme
                 haushaltsnahe Dienstleistungen gearbeitet.     bei der Arbeit und helfen sich gegenseitig,
   Mia           Bei der Plattform hatte sie sich angemeldet,   soweit möglich. Insgesamt ist sie zufrieden
                 weil sie aus ihrer Sicht „einen schnellen      mit der Plattform, aber sie bemängelt auch
                 Weg zum Geldverdienen darstellt, ohne          „negative Aspekte wie die hohe Provision und
                 dass man viele Dokumente und Zertifikate       unbezahlte Anfahrtszeiten zu den Kunden“.
                 vorweisen muss; außerdem braucht man           Außerdem gefällt Mia nicht, dass sie das
                 keine Deutschkenntnisse“. Zuvor war sie        Verhalten der Kund*innen nicht kommentieren
                 in ihrem Heimatland in Südamerika im           kann: Während die Kund*innen sie auf ihrem
                 Einzelhandel tätig. Die Plattform war ihr      Plattform-Profil öffentlich bewerten können,
                 von einigen Freunden aus der Heimat            hat sie nicht die Möglichkeit, diese Bewertung
                 vorgeschlagen worden. Ihr durchschnittliches   zu erwidern. Ihr Eindruck ist, dass die
                 Monatseinkommen aus dieser Tätigkeit           Kund*innen der Plattform wichtiger sind als die
                 kann sie nur schwer schätzen, weil sie ihre    Arbeiter*innen. Deshalb fragt sie manchmal
                 Steuererklärung für dieses Jahr noch nicht     Kund*innen, die sie über die Plattform
* Namen zum      eingereicht hat.                               gefunden hat, ob sie auch direkt für sie arbeiten
Schutz der                                                      kann. So muss sie der Plattform keine Provision
                 Mia ist über Facebook- und WhatsApp-           bezahlen oder mit negativen Bewertungen auf
Anonymität der
                 Gruppen regelmäßig in Kontakt mit anderen      ihrem Profil zurechtkommen.
Arbeiter*innen
geändert.
16   |   Fairwork Deutschland Ratings 2020

                    Lech* hat einen Universitätsabschluss                  Fahrer*innen wie ihn vermietet. Lech gibt an,
                    in Grafikdesign in seinem Heimatland in                nicht zu wissen, wie viele Fahrer*innen für
     Lech           Osteuropa gemacht und dort mehrere Jahre               dieses Zwischenunternehmen arbeiten oder
                    als Designer gearbeitet, bevor er nach Berlin          in welcher Beziehung das Unternehmen zu der
                    zog. Nach seiner Ankunft meldete er sich bei           Plattform steht, die er nutzt. Obwohl er rund
                    einer bekannten Fahrdienstplattform an. An der         40 Stunden pro Woche arbeitet, schwankt
                    Plattform gefiel ihm vor allem die Flexibilität.       sein Einkommen oft erheblich. In dem Monat,
                    Außerdem hoffte er, dass der regelmäßige               in dem das Interview stattfand, hatte er nur
                    Kontakt mit Fahrgästen ihm helfen würde,               gut die Hälfte der Einkünfte des Vormonats
                    sein Deutsch zu verbessern. Allerdings stellte         erzielt. Er hat weder Kontakt zu anderen
                    sich das Deutschlernen beim Fahren als sehr            Fahrer*innen, die dieselbe Plattform nutzen
                    schwierig für Lech heraus. Er stellte fest,            wie er, noch zu anderen Mitarbeiter*innen
                    dass die meisten seiner Fahrgäste gar keine            der zwischengeschalteten Firma. Er weiß
                    deutschen Muttersprachler waren, sondern               deshalb nicht, ob andere Fahrer*innen ähnliche
                    Touristen auf Besuch in der Stadt. Noch immer          Erfahrungen machen wie er. Ein Aspekt, der
                    sieht er die Arbeit als Fahrer in Berlin als „leicht   Lech Sorgen bereitet, ist der Gedanke daran,
                    verdientes Geld und eine Möglichkeit, mit              was passieren würde, wenn er einen Unfall
                    Leuten in Kontakt zu kommen“.                          hätte. Aufgrund der Entfernung zur Heimat
                                                                           ist er nicht sicher, ob er in einem solchen Fall
                    Zum Zeitpunkt des Interviews hatte Lech seit           versichert wäre. Zum Glück ist bislang nichts
                    vier Monaten auf der Plattform gearbeitet, aber        Ernsthaftes vorgefallen, abgesehen von der
 * Namen zum
                    nicht direkt für die Plattform. Sein Gehaltszettel     gelegentlichen Unbotmäßigkeit der Passagiere,
 Schutz der
                    und das Auto, das er für die Arbeit verwendet,         die er manchmal zwischen den Berliner Clubs
 Anonymität der
                    erhält er von einem zwischengeschalteten               hin- und herfährt.
 Arbeiter*innen
                    Unternehmen, das Fahrzeuge an viele andere
 geändert.
Arbeitsstandards in der Plattformökonomie |                   17

Thema im Fokus:

COVID-19 und
Plattformarbeiter*
innen in Deutschland
Zur Eindämmung von COVID-19                auch bei anderen Arbeitsabläufen         führt, dass die Arbeiter*innen von
haben immer mehr Länder,                   schützen, die physische Nähe zu          den Maßnahmen der Plattformen
darunter auch Deutschland,                 anderen Menschen beinhalten, zum         aus den Medien erfahren anstatt
Lockdown-Maßnahmen ergriffen,              Beispiel beim Einladen von Waren an      von den Plattformbetreibern
die die Menschen verpflichten,             den Zustellstützpunkten, die auch von    selbst.30 Inzwischen wehren sich
das Haus nur noch zur Verrichtung          anderen Arbeiter*innen frequentiert      die Arbeiter*innen jedoch gegen
unbedingt notwendiger Aktivitäten          werden, oder bei Bewegungen im           die unzureichenden Reaktionen
zu verlassen. Gemeinsam mit                öffentlichen Raum. Dieses Problem        der Plattformen. So wurde
Angehörigen anderer systemrelevanter       wurde kürzlich in Frankreich deutlich,   eine Petition, die Lieferando
Berufe wie Kassierer*innen,                wo Amazon gezwungen wurde, seine         auffordert, Desinfektionsmittel und
Krankenpfleger*innen, Polizist*innen       französischen Lager zu schließen,        Schutzkleidung für alle Fahrer*innen
und Bauarbeiter*innen bewegen              nachdem ein Gericht entschieden          zur Verfügung zu stellen, im April
sich Plattformarbeiter*innen in der        hatte, dass die Sicherheitsmaßnahmen     2020 von nahezu 10.000 Menschen
Gefahrenzone dieser Gesundheitskrise,      zum Schutz der Arbeiter*innen gegen      unterzeichnet.31
indem sie es Menschen in                   COVID-19 unzureichend waren.28
Selbstisolation ermöglichen, Waren         Auch den deutschen Lieferplattformen     Neben den Maßnahmen der
und Dienstleistungen von zuhause aus       ist dringend anzuraten, die enormen      Plattformen haben auch Bund und
einzukaufen. Doch inwieweit setzen         Risiken zu bedenken, denen die           Länder eine Reihe von Maßnahmen
sie dabei ihre eigene Gesundheit aufs      Arbeiter*innen ausgesetzt sind, und      getroffen, um Einkommensverluste
Spiel? Plattformarbeiter*innen, ob in      entsprechend robuste Maßnahmen           aufgrund von COVID-19 zu
Vollzeit oder in Teilzeit, leben oft von   zum Gesundheitsschutz zu treffen.        kompensieren. Diese Coronahilfen
einem Monatslohn zum nächsten.                                                      richten sich an Arbeitnehmer*innen,
Vielen bleibt keine andere Wahl, als       Die Fahrdienstplattformen haben          Selbständige und Freiberufler*innen.
auch während der Gesundheitskrise          ebenfalls Maßnahmen zum                  Angestellte von Plattformen haben
weiter zu arbeiten.                        Schutz gegen COVID-19 ergriffen.         Anspruch auf Lohnfortzahlung
                                           CleverShuttle zum Beispiel hat in        bei Krankheit und (über den
Angesichts der Krise haben einige          einigen Fahrzeugen eine Trennwand        Arbeitgeber) auf Kurzarbeitergeld,
Plattformen in Deutschland damit           zwischen Fahrer- und Fahrgastraum        wobei die Arbeitsagentur eine
begonnen, den Arbeitsschutz für ihre       installieren lassen.29 Dennoch           Kompensationszahlung in Höhe von
Arbeiter*innen zu verbessern. Bei den      sind viele der von den Plattformen       60 Prozent des ausgefallenen Netto-
Lieferdiensten zum Beispiel haben die      getroffenen Maßnahmen oberflächlich      Lohns leistet.32 Auch der Berliner Senat
Plattformen öffentlichkeitswirksam die     und unzureichend; weiterhin sind         hat ein großzügiges Hilfsprogramm für
sogenannte „kontaktlose Zustellung“        viele Arbeiter*innen dem Risiko          (Solo-)Selbständige aufgelegt, über das
eingeführt, mit der das Risiko, dass       ausgesetzt, sich bei der Arbeit mit      pro Person 5.000 Euro als einmaliger
Zusteller*innen und Empfänger*innen        dem Virus zu infizieren. Tatsächlich     Zuschuss beantragt werden konnten,
sich gegenseitig anstecken, minimiert      scheinen die Plattformen bisweilen       der nicht zurückgezahlt werden muss.
werden soll. Diese Maßnahme                sehr viel Energie darauf zu verwenden,   Selbständige Plattformarbeiter*innen
schützt zwar Arbeiter*innen und            ihrer Kundschaft mitzuteilen, wie        hätten theoretisch davon profitieren
Empfänger*innen im Augenblick              sie ihre Mitarbeiter*innen schützen,     können, allerdings waren die
der Warenübergabe; unklar bleibt           ohne dass die eigene Belegschaft         Fördermittel für dieses Programm
jedoch, ob und wie die deutschen           darüber informiert wird, was teilweise   bereits nach drei Wochen
Plattformen ihre Arbeiter*innen            zu der etwas absurden Situation          aufgebraucht.33 Die aktuell verfügbare
18   |   Fairwork Deutschland Ratings 2020

                                staatliche Unterstützung konzentriert      Der Verlust des Arbeitsplatzes trifft
                                sich eher auf die finanzielle Entlastung   zwar jeden Menschen hart, aber
                                von Unternehmen, einschließlich            die damit verbundenen Gefahren
                                der Senkung der Personalkosten.            sind unverhältnismäßig größer für
                                Einer beträchtlichen Zahl von              diejenigen, die es sich am wenigsten
                                Plattformarbeiter*innen kommen diese       leisten können. Dazu zählen auch
                                Hilfsprogramme jedoch nicht zugute,        die Plattformarbeiter*innen.36 Sie

“Vielen
                                weil sie nicht fest angestellt sind.34     werden von der Wirtschaftskrise
                                                                           besonders betroffen sein, weil sie oft

Plattformarbeiter*
                                Neben den aktuellen Auswirkungen           gering bezahlt werden, in instabilen
                                der COVID-19-Pandemie auf                  Beschäftigungsverhältnissen arbeiten
innen bleibt keine              Plattformarbeiter*innen in Deutschland
                                muss noch ein weiterer Aspekt
                                                                           und kaum über Ersparnisse verfügen.
                                                                           Dies mindert ihre Fähigkeit, den
andere Wahl, als                erwähnt werden: die Wirtschaftskrise,      negativen Folgen der Krise etwas
                                die sich parallel zur Gesundheitskrise
auch während der
                                                                           entgegenzusetzen.
                                aufbaut. Der International Labour

Gesundheitskrise
                                Organisation (ILO) zufolge könnte die      Zum Schutz dieses vulnerablen
                                Pandemie weltweit den verheerenden         Teils der Gesellschaft kommt es

weiter zu arbeiten.”            Verlust von 195 Millionen
                                Vollzeitarbeitsplätzen allein im zweiten
                                                                           jetzt mehr denn je darauf an, alle
                                                                           Plattformen für die Art und Weise, wie
                                Quartal 2020 nach sich ziehen.35           sie ihre Arbeiter*innen behandeln,
                                Wenn Menschen ihre Arbeit verlieren,       zur Verantwortung zu ziehen und
                                beschränkt sich der Verlust nicht allein   sicherzustellen, dass die Grundsätze
                                auf das Einkommen – ihr Leben verliert     fairer Arbeit in diesen krisenhaften
                                auch an Würde, Sinn und Hoffnung.          Zeiten nicht unterminiert werden.
Arbeitsstandards in der Plattformökonomie |           19

Auswirkungen und
nächste Schritte
Die in diesem Bericht vorgelegten                                       Der erste und direkteste Weg zur
Bewertungen sind das Ergebnis                                           Verbesserung der Arbeitsverhältnisse
                                                                        in der Plattformökonomie besteht
eines einjährigen Pilotprojekts in                                      im direkten Austausch mit den hier
                                                                        bewerteten Plattformen. In anderen
Deutschland. Wir werden unsere Analyse                                  Ländern haben sich einige Plattformen

der deutschen Plattformökonomie                                         sehr interessiert daran gezeigt, mit
                                                                        Fairwork zusammenzuarbeiten,
fortsetzen und die Ranglisten jährlich                                  um ihre Bewertung zu verbessern.
                                                                        Die Interaktion von Fairwork mit
aktualisieren. Mit steigender Reichweite                                Plattformen in Deutschland hat
                                                                        bereits wichtige Beiträge zur
und Sichtbarkeit eröffnen sich für das                                  Verbesserung der Arbeitsverhältnisse

Fairwork-Projekt vier Wege, um zur                                      von Plattformarbeiter*innen
                                                                        hervorgebracht.
Verbesserung der Arbeitsverhältnisse von                                Zenjob zum Beispiel hat seine
Plattformarbeiter*innen in Deutschland                                  Rahmenvereinbarung mit den
                                                                        Arbeiter*innen dahingehend geändert,
beizutragen.                                                            dass darin formal die Bereitschaft der
                                                                        Plattform erklärt wird, die Bildung
                                                                        einer kollektiven Interessenvertretung
                                  Entsc                                 der Arbeiter*innen anzuregen und
                                          he         Po                 mit dieser zu verhandeln. Sowohl
                   en                          id
                                                    un lit i
              rm
                                                                        Zenjob als auch InStaff haben
                                                      g                 unsere Vorschläge zur Kodifizierung
                                                       sc äge
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                                                                        und Institutionalisierung von
                                                         st
                                                         he r *in
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                                                                        Antidiskriminierungsmaßnahmen
    Pl

                                                                        begrüßt und ihre
                                                                        Geschäftsbedingungen um die von
                                                                        den Antidiskriminierungsstellen des
                                                                 nen

                                                                        Bundes und der Länder empfohlenen
                                                                        Richtlinien gegen Diskriminierung
                                                                        und Belästigung am Arbeitsplatz
                                                                        erweitert. Zenjob hat außerdem damit
                                                                        begonnen, die Geschäftsdaten zur
                              Das                                       Entwicklung einer eigenen lokalisierten
                           Fairwork-                                    Antidiskriminierungsstrategie zu
   un

                            Projekt                                     nutzen. Diese ersten Erfolge verweisen
                                                                en
    Ar ew

                                                                        auf noch größere Einflussmöglichkeiten
     dG

                                                                nn
      b e er

                                                                        in der Zukunft und sind Beleg für die
              r*
                                                            *i
         ite k

                                                                        Effektivität der Fairwork-Rankings,
                 in
                                                        nt

                    n                                       e
           sc                                           m               wenn es darum geht, den Plattformen
                ha en                           ns
                                                   u                    einen Anreiz zur Änderung ihrer
                   fte
                       n                  Ko                            Praktiken zu geben. So werden
                                                                        auch Standards gesetzt für andere
                                                                        Plattformen, die unter denselben
                                                                        rechtlichen und regulatorischen
                    Fairwork-Wege zum Wandel                            Rahmenbedingungen arbeiten.
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