Fairwork Deutschland Ratings 2020: Arbeitsstandards in der Plattformökonomie - Arbeitsstandards in der Plattformökonomie
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Arbeitsstandards in der Plattformökonomie | 1 Fairwork Deutschland Ratings 2020: Arbeitsstandards in der Plattformökonomie
2 | Fairwork Deutschland Ratings 2020 Vorwort der Herausgeber*innen Aufgrund der rasanten weltweiten Ausbreitung des Coronavirus haben viele Länder weitreichende Ausgangssperren oder Lockdowns verhängt und zur Eindämmung des Virus die nationalen Grenzen abgeriegelt. Gleichzeitig sind die örtlichen Geschäfte und Supermärkte zu Infektionsherden geworden. In dieser globalen Gesundheitskrise finden sich Plattformarbeiter*innen an vorderster Front wieder.1,2 Einige liefern beispielsweise ausgeweitet. Wie dem vorliegenden für jedes der fünf Prinzipien und einen Essen an Menschen, die sich in Bericht zu entnehmen ist, wenden weiteren Punkt für das Erreichen des Selbstisolation oder Quarantäne der Lehrstuhl für Entrepreneurship jeweils höheren Schwellenwerts. befinden; andere pflegen und Innovationsmanagement (EIM) Maximal sind somit 10 Punkte zu Bedürftige oder erbringen andere der Technischen Universität Berlin erreichen. Bei den ersten beiden lebensnotwendige Dienstleistungen. und das Oxford Internet Institute Prinzipien geht es darum, ob Gemeinsam mit Angehörigen anderer (OII) der Universität Oxford das Arbeiter*innen eine faire Bezahlung systemrelevanter Berufe ermöglichen Fairwork-Bewertungssystem nun in für ihre Leistung erhalten und ob sie es der Bevölkerung, grundlegende Deutschland an. In Zusammenarbeit ihre Tätigkeit sicheren und gesunden Bedürfnisse bequem und sicher von mit anderen Forschungspartner*innen Arbeitsbedingungen unterliegt. Mit den zuhause aus zu befriedigen. Doch wird das Modell außerdem in drei anderen Prinzipien wird gemessen, inwieweit setzen sie dabei ihre eigene Brasilien, Chile, Ecuador, Indonesien ob die Plattform ihren Arbeiter*innen Gesundheit aufs Spiel? und Großbritannien umgesetzt. eine faire Vertragsgestaltung bietet, ob Unser besonderer Dank gilt dem klare und transparente Management- Viele Plattformarbeiter*innen – vor Wissenschaftszentrum Berlin für Prozesse und Kommunikationskanäle allem die Selbstständigen unter ihnen Sozialforschung (WZB) und dem vorhanden sind und ob Arbeiter*innen – haben keinen Zugang zu adäquatem Weizenbaum-Institut für die vernetzte die Möglichkeit haben, ihren kollektiven Arbeitsschutz, Lohnfortzahlung bei Gesellschaft für die Unterstützung Interessen über die betriebliche Krankheit oder anderen Formen bei der Umsetzung von Fairwork Mitbestimmung Ausdruck zu geben. finanzieller Unterstützung für den Deutschland. Fairwork Deutschland Fall, dass sie nicht arbeiten können. wird unterstützt von Elke Breitenbach, Empirische Informationen zur Die Pandemie zeigt die fundamentale Berliner Senatorin für Integration, Überprüfung der einzelnen Rolle, die Plattformarbeiter*innen Arbeit und Soziales,3 und ist Teil Fairwork-Prinzipien wurden für unser Leben spielen, und der offiziellen Umsetzungsstrategie durch eine Kombination aus offenbart gleichzeitig die extreme Digitalisierung der Bundesregierung.4 Schreibtischrecherche, Interviews Unsicherheit ihrer Arbeitsverhältnisse. mit Arbeiter*innen in Berlin und Doch nicht alle Plattformen sind Ziel von Fairwork Deutschland ist teilstrukturierten Interviews mit gleich. Die Arbeitsstandards in der es, die Arbeitsverhältnisse von Plattform-Manager*innen gewonnen. Plattformökonomie unterscheiden Plattformarbeiter*innen zu beleuchten In Anerkennung der Tatsache, dass sich von Plattform zu Plattform und praktische Vorschläge zu ihrer belastbare Informationen aufgrund und von Land zu Land erheblich. Verbesserung zu machen. Die in der Dynamik der Plattformökonomie Deshalb wird es immer wichtiger, diesem Bericht vorgelegte Analyse und der Vertraulichkeit von Daten die Arbeitsstandards verschiedener beruht auf fünf Kernprinzipien fairer teilweise nur schwer zu erhalten sind, Plattformen zu bewerten, um eine Plattformarbeit: faire Bezahlung, faire wurde bei der Bewertung nur dann ein gerechtere Plattformökonomie in Arbeitsbedingungen, faire Verträge, Punkt vergeben, wenn eindeutige und Deutschland zu etablieren. faire Management-Prozesse und ausreichende Belege für die Erfüllung faire Mitbestimmung. Die Prinzipien eines Prinzips verfügbar sind. Die Nach Pilotstudien in Indien und sind jeweils in zwei Schwellenwerte Forschungsstrategie beruht also nicht Südafrika im vergangenen Jahr hat unterteilt. Jede Plattform erhält auf dem Grundsatz der freiwilligen das Fairwork-Projekt 2020 seine zunächst einen Punkt für das Erreichen Teilnahme von Plattformen. Forschungsaktivitäten auf Deutschland des grundlegenden Schwellenwerts
Arbeitsstandards in der Plattformökonomie | 3 Unsere Ergebnisse zeigen, dass die vergleichsweise strengen Inhalt arbeitsrechtlichen Vorgaben in Deutschland zwar Mindeststandards vorgeben, jedoch nicht immer zu gerechteren Arbeitsverhältnisse in der Plattformökonomie führen. Diese Diskrepanz ist vielleicht nicht überraschend, da der deutsche Arbeitsmarkt in den 02 letzten Jahren zunehmend durch Niedriglohn-, Gelegenheits- und Vorwort der Herausgeber*innen Wanderarbeit geprägt ist und eine Reihe von Unternehmen in diesem 04 Zusammenhang die historisch starke arbeitsrechtliche Regulierung Der Fairwork-Ansatz unterlaufen. 06 Deutschland rast mit voller Geschwindigkeit auf die vierte Überblick über die deutsche industrielle Revolution zu. Es ist daher Plattformökonomie von entscheidender Bedeutung, Der rechtliche Kontext: Was 09 zentrale Schutzmechanismen für alle Arbeiter*innen zu sichern. macht Arbeiter*Innen zu Die Bandbreite der Fairwork- Bewertungen bei den Plattformen in Arbeitnehmer*Innen? 11 Deutschland belegt, dass innerhalb der Plattformökonomie höchst Fairwork-Bewertungen unterschiedliche Arbeitsmodelle möglich sind. Dies zeigt Wege zu 13 einer effektiven Regulierung auf und liefert organisierten Arbeiter*innen Plattform im Fokus: CleverShuttle eine Grundlage für die Formulierung ihrer Forderungen. Mit dem 14 vorliegenden Forschungsbericht verbindet sich unsere Hoffnung, dass Plattform im Fokus: Zenjob Arbeiter*innen, Konsument*innen, Regulierungsbehörden und 15 Unternehmen die Fairwork-Prinzipien und -Bewertungen nutzen, um Arbeiter*innen im Profil sich eine gerechtere deutsche Plattformökonomie auszumalen und Thema im Fokus: COVID-19 17 sie entsprechend zu gestalten. und Plattformarbeiter*innen in Deutschland 19 Auswirkungen und nächste Schritte 22 Anhang: Punktevergabe: Bewertungsmethodik 27 Projektfinanzierung und Danksagung Dr. Maren Borkert, Lehrstuhl 29 für Entrepreneurship und Innovationsmanagement (EIM) Quellen der Technischen Universität Berlin (TUB)
4 | Fairwork Deutschland Ratings 2020 01 Die fünf Prinzipien Der Faire Bezahlung Fairwork- Arbeiter*innen sollten unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus unter Berücksichtigung der arbeitsbedingten Aufwendungen ein angemessenes Einkommen erzielen. Ansatz Faire Arbeitsbedingungen Die Plattformen sollten über Richtlinien zum Schutz der Arbeiter*innen vor Risiken, die sich aus den Arbeitsprozessen ergeben, verfügen und proaktive Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter*innen Das Fairwork-Projekt ergreifen. nutzt ein Rating-System, Faire Verträge um digitale Plattformen Die Vertragsbedingungen sollten transparent, hinsichtlich der Fairness ihrer klar verständlich und präzise sein und den Arbeiter*innen in einfach zugänglicher Form Arbeitsverhältnisse zu bewerten. zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Arbeiter*innen wirklich selbstständig sind, Unser Ziel ist es zu zeigen, sollten die Vertragsbedingungen frei von Klauseln sein, die eine Haftung der Plattform in dass in der Plattformökonomie unangemessener Weise ausschließen. bessere und gerechtere Arbeitsverhältnisse möglich sind. Faire Management- Prozesse Es sollte ein dokumentiertes Verfahren Zu diesem Zweck verwenden wir fünf Prinzipien, mit Hilfe derer geben, über das Arbeiter*innen ihre Anliegen wir messen, ob Plattformen „faire Arbeit“ anbieten. Wir bewerten vortragen, Widerspruch gegen die sie Plattformen anhand dieser Prinzipien, um nicht nur zu zeigen, wie betreffenden Managemententscheidungen die Plattformökonomie ist, sondern auch, wie sie sein sollte. einlegen und über die Gründe für diese Entscheidungen informiert werden können. Die fünf Fairwork-Prinzipien wurden ursprünglich in einem Es sollte einen klaren Kommunikationskanal Multi-Stakeholder-Workshop bei der International Labour für Arbeiter*innen geben, der auch die Organisation (ILO) entwickelt. Anschließend veranstalteten wir Möglichkeit bietet, gegen die Deaktivierung Workshops mit lokalen Interessengruppen in Berlin, Bangalore, ihrer Profile Berufung einzulegen. Wenn Kapstadt und Johannesburg. Unsere Workshops in Berlin fanden Algorithmen zur Bestimmung des Zugangs zu im Mai 2019 in Kooperation mit dem Weizenbaum-Institut für Aufträgen oder zur Bemessung der Bezahlung die vernetzte Gesellschaft statt. Die Teilnehmer repräsentierten verwendet werden, sollten diese transparent eine Vielzahl wichtiger Stakeholder, darunter die Berliner sein und nicht zu ungleichen Ergebnissen für Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium Arbeiter*innen aus benachteiligten Gruppen für Arbeit und Soziales (BMAS) und den Deutschen führen. Gewerkschaftsbund (DGB). Diese Workshops und unsere Gespräche mit Plattformarbeiter*innen, Plattformunternehmen, Gewerkschaften, Aufsichtsbehörden, Forscher*innen und Faire Mitbestimmung Arbeitsrechtler*innen ermöglichten es uns, die Prinzipien zu Plattformen sollten ein transparentes Verfahren überarbeiten, zu verfeinern und sicherzustellen, dass sie auf den bereitstellen, durch das sich Arbeiter*innen deutschen Kontext anwendbar sind. kollektiv ausdrücken können. Unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus sollten Weitere Einzelheiten zu den Schwellenwerten für Arbeiter*innen das Recht haben, sich in jedes Prinzip und den Kriterien zur Bewertung unserer kollektiven Gremien zu organisieren, und die Forschungsergebnisse für digitale Plattformen finden Sie im Plattformen sollten bereit sein, mit ihnen Anhang. zusammenzuarbeiten und zu verhandeln.
Arbeitsstandards in der Plattformökonomie | 5 02 Forschungsmethodik Das Fairwork-Projekt verwendet Arbeiter*innen- verschiedene Methoden im Rahmen eines dreistufigen Interviews Die dritte Stufe im Forschungsprozess Forschungsprozesses, um die ist die direkte Befragung von Fairness von Plattformarbeit Plattformarbeiter*innen. Wir streben empirisch zu messen. eine Stichprobe von 6-10 Interviews auf jeder Plattform an. Die Arbeiter*innen Schreibtischrecherche werden entweder direkt über die Der Forschungsprozess beginnt Plattform oder an bekannten Treffpunkten mit der Schreibtischrecherche, um angesprochen. Diese Interviews zielen festzustellen, welche Plattformen in nicht darauf ab, eine repräsentative jeder Stadt betrieben werden, und um Stichprobe zu erstellen. Sie versuchen die größten und wichtigsten Plattformen stattdessen, die Arbeitsprozesse und zu ermitteln. In Deutschland haben die Art und Weise, wie sie praktiziert wir uns auf Plattformen konzentriert, und verwaltet werden, zu verstehen. die in Berlin aktiv sind. In dieser Phase Sie ermöglichen es uns beispielsweise, werden Kontaktpersonen identifiziert Verträge einzusehen und sich über und Möglichkeiten für den Zugang Richtlinien zu informieren, die 03 zu Arbeiter*innen ausgemacht. Die Recherche bezieht alle öffentlichen Arbeiter*innen direkt betreffen. Die Interviews ermöglichen es uns auch, Wie wir Informationen ein, die zur Bewertung zu bestätigen oder zu widerlegen, dass Punkte bestimmter Plattformen verwendet werden könnten (z. B. die Bereitstellung bestimmte Richtlinien oder Praktiken tatsächlich von der Plattform durchgeführt vergeben bestimmter Angebote für Arbeiter*innen werden. Jedes der fünf Fairwork-Prinzipien ist in oder laufende Rechtsstreitigkeiten). zwei Punkte unterteilt: einen Basispunkt Plattform-Interviews Alles zusammenfügen und einen Zusatzpunkt, der nur vergeben werden kann, wenn der Grundpunkt Dieser dreistufige Forschungsprozess Die zweite Forschungsstufe besteht darin, erfüllt ist. Jede Plattform kann also ermöglicht es uns, die Aussagen von Interviews mit Plattformunternehmen maximal eine Punktzahl von 10 erhalten. Plattformunternehmen empirisch zu führen. Wir befragen Plattform- Plattformen erhalten nur dann einen zu überprüfen, indem wir Daten zu Manager*innen nach empirischen Punkt, wenn sie Belege für die Prinzipien mehreren Quellen zusammentragen Belegen für jedes der fünf Fairwork- zufriedenstellend nachweisen können. und vergleichen. Die finalen Ergebnisse Prinzipien. Dies bietet Einblicke in die werden vom Fairwork-Team auf der Wenn ein Punkt nicht erreicht wird, Mechanismen und das Geschäftsmodell Grundlage aller drei Techniken der bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass der Plattform und eröffnet gleichzeitig Datenerhebung gemeinsam festgelegt. eine Plattform nicht dem fraglichen einen Dialog, in dem die Plattform Die Ergebnisse werden vom Fairwork Prinzip entspricht. Es bedeutet vereinbaren kann, Änderungen basierend Deutschland-Team, dem Forschungsteam stattdessen, dass wir - aus welchen auf unseren Prinzipien umzusetzen. Wenn in Oxford und zwei Forschern anderer Gründen auch immer - nicht in der Lage Plattformunternehmen keine Interviews Fairwork-Teams gründlich begutachtet. sind, die Einhaltung eines Fairwork- mit uns führen wollen, beschränken Dieses wissenschaftliche Verfahren Prinzips empirisch nachzuweisen. wir unsere Bewertung auf Belege, die erlaubt es uns, dem Bewertungsprozess wir durch Schreibtischrecherchen und Konsistenz und Genauigkeit zu verleihen. Weitere Informationen zur Fairwork- Arbeiter*innen-Interviews erhalten Punkte werden nur dann vergeben, wenn Bewertungsmethodik finden Sie im haben. für jeden Schwellenwert eindeutige Anhang. Nachweise vorliegen.
6 | Fairwork Deutschland Ratings 2020 Überblick über die deutsche Plattformökonomie Die deutsche Wirtschaft ist durch eine langjährige Tradition der dreiteiligen Sozialpartnerschaft gekennzeichnet. Im Westdeutschland der Nachkriegszeit bestand dieses Modell der Arbeitsmarktregulierung aus einer engen Zusammenarbeit zwischen den drei Säulen konkurrierender Interessen: starken Gewerkschaften als Vertretung einer relativ homogenen einheimischen Arbeitnehmer*innenschaft, finanzkräftigen Arbeitgeber*innen- verbänden und dem Staat.5 In kleinerem, aber gewiss nicht weniger wichtigem Umfang haben Sozialpartnerschaft Praktiken der Mitbestimmung6 und wirkungsvolle rechtliche Instrumente hervorgebracht (z.B. Betriebsräte), Plattformökonomie die es Arbeitnehmer*innen erlauben, “Könnte Deutschland aktiv Einfluss auf betriebliche Auf den ersten Blick bedeutet die historisch starke Sozialpartnerschaft bei der Eindämmung Entscheidungen zu nehmen. Vor diesem Hintergrund stellt sich zwischen Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften, dass Deutschland der schlimmsten die Frage, wie Deutschlands über einen wirkungsvollen rechtlichen charakteristisches Arbeitsmarktumfeld Rahmen zur Verhinderung von Exzesse des auf das Aufkommen digitaler Prekarität, Diskriminierung und Plattformen eingestellt ist. Könnte Plattformkapitalismus Deutschland bei der Eindämmung Atomisierung in der Plattformökonomie verfügt. Doch die Ausbreitung eine Vorreiterrolle der schlimmsten Exzesse des Plattformkapitalismus eine atypischer Beschäftigungsformen und die zunehmende Tertiarisierung der für andere Länder Vorreiterrolle für andere Länder Arbeitswelt, verbunden mit erhöhter einnehmen? Migration aus der EU und anderen einnehmen?” Ländern, erzeugen ein deutlich
Arbeitsstandards in der Plattformökonomie | 7 anderes Bild. Vor allem Firmen, die zahlreiche Plattformunternehmen denjenigen, die nur schwer Zugang zu hauptsächlich Wanderarbeiter*innen gegründet, darunter Helpling und einem Normalarbeitsverhältnis finden, beschäftigen, entziehen sich oft Betreut.de, die dazu beigetragen häufig als Rettungsanker. Durch diese den Branchentarifverträgen und haben, dass die Stadt das zweitgrößte Eigenschaften wird Plattformarbeit vor unterlaufen die Mindestarbeitsnormen. Volumen an Venture- Capital- allem für Migrant*innen attraktiv. Wie Langzeitanalysen von zentralen Investitionen im Vergleich aller Branchen wie der Fleisch-7, europäischen Städte erhalten hat.12 Migration und Bau-8 und Gesundheitsbranche9 Deutschland weist zudem ein sehr zeigen, waren in den vergangenen hohes Niveau bei der Internetnutzung Plattformarbeit zwei Jahrzehnten Praktiken der auf: Im Jahr 2019 nutzten fast Es ist daher nicht überraschend, dass Arbeitnehmerüberlassung und der drei Viertel der Bevölkerung ein die meisten Plattformarbeiter*innen, Unterauftragsvergabe in Deutschland Smartphone, und fast 90 Prozent der die für dieses Forschungsprojekt weit verbreitet. Bevölkerung nutzten das Internet befragt wurden, einen regelmäßig.13 Zwar existieren keine Diese Beispiele zeigen, dass die Migrationshintergrund hatten. In den umfassenden oder vergleichenden Sorge über die Entstehung eines Interviews betonten Migrant*innen öffentlichen Daten zur genauen Zwei-Klassen-Arbeitsmarkts in häufig, dass ihnen die Plattformarbeit Zahl der Plattformarbeiter*innen in Deutschland keineswegs neu ist. Im leichter zugänglich war als die Deutschland, aber die Schätzungen Jahr 2018 war mehr als die Hälfte der meisten übrigen Angebote des lokalen reichen von 500.000 bis 1,6 Erwerbsbevölkerung (33,3 Millionen) Arbeitsmarktes. Wenn Personen Millionen Arbeiter*innen je nach in sozialversicherungspflichtigen mit Migrationshintergrund in der Zählweise.14 Die Mehrheit von Beschäftigungsverhältnissen tätig, Plattformökonomie tätig werden, ihnen arbeitet in den Branchen bei einer Arbeitslosenquote von geraten einige besondere Aspekte haushaltsnahe Dienstleistungen etwas über fünf Prozent.10 Doch trotz und Herausforderungen ins Blickfeld. (z.B. Reinigungsdienstleistungen, dieser niedrigen Arbeitslosenquote Zum Beispiel können mangelnde Haustiersitting, Pflegearbeit), Logistik gibt es einen hohen Anteil an Sprachkenntnisse dazu führen, dass (z.B. Lieferdienste) und Mobilität (z.B. Geringverdiener*innen (22,5 Prozent), Arbeiter*innen nicht in der Lage sind, Fahrdienste). der deutlich über dem europäischen die Geschäftsbedingungen einer Durchschnitt liegt (17,2 Prozent).11 In Die Plattformarbeit in Deutschland Plattform vollständig zu verstehen. den letzten Jahren war der deutsche wird häufig für ihre Flexibilität und ihre Auch können sprachliche Defizite Arbeitsmarkt also vergleichsweise niedrigen Zugangsbarrieren gepriesen, ihre Fähigkeit zur Kommunikation stark durch gering bezahlte, atypische denn in der Regel sind keine speziellen mit Arbeitskolleg*innen und Beschäftigung geprägt. Berufszulassungen erforderlich, und dem Management der Plattform für die Ausübung der Tätigkeiten beeinträchtigen, wenn es zum Vor diesem Hintergrund haben mehrere genügen oft Grundkenntnisse der Beispiel darum geht, Schwierigkeiten digitale Plattformen in Deutschland deutschen Sprache. Plattformarbeit bei der Arbeit zu thematisieren. ein wachstumsfreundliches Umfeld bietet somit einen schnellen Weg Neuankömmlingen fehlt überdies vorgefunden. Allein in Berlin wurden zum Einkommenserwerb und dient häufig ein klares Verständnis der
8 | Fairwork Deutschland Ratings 2020 Rechte von Arbeitnehmer*innen Neue Technologien, Pflichten und Mindestlohngesetzen in ihrem neuen Aufenthaltsland, entziehen. Kürzlich wurde diskutiert, einschließlich der rechtlichen altbekannte Fragen? ob dieses Gesetz auch auf Verfahren und Institutionen, die ihnen Zusammenhänge angewandt werden Angesichts dieser Entwicklungen Schutz bieten könnten. kann, bei denen Mobilitätsplattformen auf dem deutschen Arbeitsmarkt mit zwischengeschalteten Unsere Forschung zeigt, dass klar und ist es unerlässlich, die vorliegenden Subunternehmen arbeiten, die verständlich formulierte vertragliche Ergebnisse im Gesamtzusammenhang die Arbeiter*innen beschäftigen.17 Regelungen und transparente der aktuellen Debatten und politischen Kurz: Das aktuelle Katz-und- Geschäftsbedingungen, die auch Vorschläge an der Schnittstelle von Maus-Spiel zwischen starker in anderen Sprachen als Deutsch Wanderarbeit, Unterauftragsvergabe Arbeitsmarktregulierung und verfügbar sind, für viele Arbeiter*innen und sozialpartnerschaftlicher Dynamik kreativen Gegenstrategien seitens mit Migrationshintergrund eine große zu betrachten. Ende 2019 zum Beispiel privatwirtschaftlicher Akteure zu Hilfe darstellen können. Gleichzeitig erließ die Bundesregierung ein neues deren Aushöhlung bildet den Rahmen ist die Einrichtung formalisierter und Gesetz zum Schutz von Paketboten, die zum Verständnis der deutschen gut funktionierender Kanäle, über die bei Subunternehmern angestellt sind Plattformökonomie. Arbeiter*innen mit den Plattformen (Gesetz zur Nachunternehmerhaftung kommunizieren können – sei es, um bzw. Paketboten-Schutz-Gesetz)15 Die jüngsten technologischen auf Missstände hinzuweisen oder um – die meisten von ihnen waren Fortschritte haben zwar den Aufstieg Widerspruch gegen disziplinarische Migrant*innen aus Zentral- und digitaler Plattformunternehmen Maßnahmen einzulegen – von zentraler Osteuropa. Hinsichtlich der ermöglicht, aber keine neuartigen oder Bedeutung, um Arbeiter*innen in Verbesserung der gegenwärtigen disruptiven Entwicklungen bezüglich die Lage zu versetzen, ihre Anliegen Arbeitsbelastung und -sicherheit der Bedeutung von Arbeitsstandards vorzubringen und ihre Rechte wurde das Gesetz von Gewerkschaften hervorgebracht. Unser Fokus auf wahrzunehmen. Ein kollektives und Arbeitsrechtler*innen als die Arbeitsverhältnisse in der Organ der Arbeiter*innenvertretung nicht weitgehend genug kritisiert.16 Plattformökonomie wirft altbekannte schließlich kann die Dennoch zeigt es die ausgeklügelten Fragen bezüglich des Kampfes um Arbeitsverhältnisse überwachen, Methoden auf, mit denen sich angemessene Mindeststandards für die Verhandlungsposition der Paketdienstleister durch Einrichtung alle Erwerbstätigen in Deutschland Arbeiter*innen gegenüber willkürlichen undurchsichtiger und vielschichtiger auf, unabhängig von ihrem Hintergrund Managemententscheidungen stärken Netze aus Auftragnehmern und oder Beschäftigungsstatus. und zum Schutz aller Arbeiter*innen nachgelagerten Unterauftragnehmern vor Ausbeutung beitragen. den sozialversicherungsrechtlichen
Arbeitsstandards in der Plattformökonomie | 9 Der rechtliche Kontext: Was macht Arbeiter*Innen zu Arbeitnehmer*Innen? In Deutschland – wie in den meisten die Existenzgrundlagen der Fall von Scheinselbstständigkeit anderen Rechtsordnungen18– greifen Arbeiter*innen. Zuletzt entschied fälschlicherweise – entziehen sich die aus dem Arbeits- und Sozialrecht das Landesarbeitsgericht München die digitalen Plattformen ihrer hergeleiteten Schutzbestimmungen für im Dezember 2019, dass ein Verpflichtung zur Gewährung Arbeiter*innen in der Regel nur dann, 52-jähriger Mikrojobber nicht bei der von Arbeitnehmerrechten. wenn die Arbeiter*innen als angestellte niederländischen Plattform Roamer Zu diesen Rechten zählen die „Arbeitnehmer*innen“ klassifiziert angestellt war. Der Plattformarbeiter Bezahlung nach Mindestlohn, werden. Das deutsche Arbeitsrecht ist hatte geltend gemacht, dass es Arbeitsschutzvorschriften, eingebettet in das Modell der sozialen sich bei der Rahmenvereinbarung Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Marktwirtschaft.19 zwischen ihm und der Plattform um Arbeitszeitregelungen und das einen Arbeitsvertrag handelte, der Recht auf Tarifverhandlungen. Die rechtliche Definition des Begriffs nicht ohne Rücksicht auf das deutsche Auch die soziale Absicherung der „Arbeitnehmer*in“ wurde über Kündigungsschutzgesetz gekündigt Arbeiter*innen, etwa in Form von mehr als hundert Jahre im Kontext werden konnte. Das Gericht verwehrte Arbeitslosengeld, ist bei diesen hierarchischer Organisationen, ihm jedoch den Arbeitnehmerstatus Plattformen kaum gewährleistet. wie sie für die Produktionsweise und begründete diese Entscheidung des Fordismus typisch waren, und mit der Feststellung, „dass weder Es wurden bereits mehrere mögliche flächendeckender Tarifverträge eine Verpflichtung zur Annahme Antworten der Politik auf die entwickelt. In atypischen eines Auftrags noch umgekehrt eine Fehlklassifizierung von Arbeiter*innen und plattformvermittelten Verpflichtung für den Auftraggeber diskutiert. Zuallererst muss das Beschäftigungszusammenhängen bestand, Aufträge anzubieten.“20 Die bestehende Arbeitsrecht in Fällen von ist die rechtliche Klassifizierung von Frage, ob durch die Annahme eines Scheinselbstständigkeit durchgesetzt Arbeiter*innen daher problematisch. Auftrags auf der Plattform jeweils ein werden. Die meisten Plattformen sind Tatsächlich betrachten etliche digitale befristetes Arbeitsverhältnis begründet entgegen ihrer eigenen Behauptungen Plattformen ihre Arbeiter*innen nicht wird, ließ das Gericht jedoch offen. nicht einfach Vermittler zwischen als angestellte Arbeitnehmer*innen Wegen der grundsätzlichen Bedeutung Arbeiter*innen und Kund*innen. und verwehren ihnen dadurch den des Falls wurde die Revision zum Vielmehr üben sie erhebliche Kontrolle entsprechenden gesetzlichen Schutz. Bundesarbeitsgericht zugelassen. über den Arbeitsprozess aus und Für solche Arbeiter*innen kann der Diese Revision, die für die zweite sollten dafür zur Verantwortung genaue Beschäftigungsstatus nur Jahreshälfte erwartet wird, bringt gezogen werden. Zweitens muss gerichtlich festgestellt werden. Es hoffentlich mehr Klarheit in diese heftig die gesetzliche Definition von ist jedoch ungewiss, zu welchem umstrittene Thematik. „Arbeitnehmer*in“ konkretisiert Urteil ein Gericht in einem konkreten werden. Ein entsprechender Versuch Rechtsstreit über den Status des Die rechtliche Situation schafft ist 2017 gescheitert.22 Der politische Beschäftigungsverhältnisses kommt. mehrere Schlupflöcher, die digitale Prozess offenbarte die Probleme bei Plattformen ausnutzen können. solchen Versuchen: Sie adressieren In diesen rechtlichen Gemäß der gesetzlichen Definition in der Regel nur eine sehr spezifische Auseinandersetzungen hat die eines „Arbeitsvertrages“21 können Form der Arbeit. Bei dem Entwurf definitorische Unschärfe der Begriffe zahlreiche räumlich gebundene von 2017 ging es um das spezifische „Plattform“ und „Plattformarbeit“ Plattformen durchaus als Arbeitgeber Problem der arbeitsrechtlichen weitreichende Folgen für gelten. Indem Plattformarbeiter*innen Klassifizierung von Leiharbeiter*innen gerichtliche Entscheidungen mit jedoch vertraglich als Selbstständige in der Industrie, was vermutlich für direkten Auswirkungen auf klassifiziert werden – im häufigen die Klassifizierung von Plattformarbeit
10 | Fairwork Deutschland Ratings 2020 nur bedingt hilfreich gewesen wäre. der Bundesgerichtshof, dass das aussehen könnte, und selbst EU- Doch in der Plattformökonomie Geschäftsmodell von Uber gegen das Kommissarin Margrethe Vestager hält sind sogar Arbeitsbeziehungen, die deutsche Personenbeförderungsgesetz ein Recht der Plattformarbeiter*innen tatsächlich auf dem klassischen verstößt und wettbewerbswidrig ist.24 auf Tarifverhandlungen inzwischen für Modell des Arbeitsverhältnisses Als Reaktion darauf hat Uber sein unerlässlich.27 beruhen, Gegenstand laufender Geschäftsmodell mehrfach angepasst rechtlicher Auseinandersetzungen. – zuletzt durch die Zusammenarbeit Diese Initiativen zeigen, dass Lieferando zum Beispiel betrachtet mit nur einer zwischengeschalteten Arbeiter*innen und zentrale seine Arbeiter*innen als Angestellte. Firma als Generalunternehmer in allen Akteur*innen sich an einen Tisch Dennoch geht die Plattform in Münster deutschen Städten statt wie zuvor mit setzen müssen, um gemeinsam und in Köln immer wieder gerichtlich mehreren Zwischenfirmen.25 einen durchsetzbaren Kodex gegen die Einrichtung wirksamer von Arbeiter*innenrechten zu Betriebsräte vor, seitdem das Die Regulierung der deutschen entwickeln, der mit nachhaltigen niederländische Mutterunternehmen Plattformökonomie hat weiterhin Geschäftsmodellen im Einklang steht. Takeaway.com die Plattformen Delivery hohe Priorität für die Politik, unter Die Vielfalt an digitalen Plattformen Hero und Foodora in Deutschland anderem im Bundesministerium für und Formen der Klassifizierung übernommen hat. Arbeit und Soziales, wo 2018 ein Think von Arbeiter*innen bedeutet nicht Tank eingerichtet wurde (Denkfabrik notwendigerweise, dass eine solche Wichtig ist auch der Hinweis, dass Digitale Arbeitsgesellschaft), um einen Regulierung unmöglich ist. Gerade in das Arbeitsrecht bei weitem nicht umfassenden Regulierungsansatz zu diesem Zusammenhang bietet das der einzige Regelungsrahmen ist, entwickeln. Aus Sicht des Fairwork- Fairwork-Bewertungssystem eine dem die Plattformökonomie in Projekts muss ein solcher Ansatz Handlungsorientierung für flexible Deutschland unterliegt. Bei der das Recht der Arbeiter*innen auf und wirksame politische Lösungen langwierigen gesetzlichen Regulierung Tarifverhandlungen berücksichtigen: in Deutschland, die andere Länder von Uber23 beispielsweise spielten Sie müssen in der Lage sein, sich dazu bewegen könnten, ähnliche das Personenbeförderungsgesetz gewerkschaftlich zu organisieren Maßnahmen zu treffen. Unsere und das Gesetz gegen den und Tarifvereinbarungen mit den Hoffnung ist, dass die Fairwork- unlauteren Wettbewerb eine zentrale Plattformen abzuschließen, um Bewertungen politische Diskussionen Rolle bei der Ausgestaltung des Einfluss auf die Regulierung der darüber anregen, wie eine faire Fahrdienstangebots, einschließlich Arbeitszeiten und die Bezahlung Plattformarbeit gewährleistet werden der Beziehung des Unternehmens zu nehmen zu können. Der Europäische kann, und dass Beispiele guter den zwischengeschalteten Firmen, Gerichtshof hat im Dezember Praxis beleuchtet werden, von denen die die Fahrer*innen beschäftigen. 201426 bereits gezeigt, wie eine Plattformen und Politik gleichermaßen Im Dezember 2018 entschied entsprechende Argumentation lernen können. C in e b e rg / Shutterstock .com
Arbeitsstandards in der Plattformökonomie | 11 Fairwork-Bewertungen Bewertung (von 10 möglichen Punkten) CleverShuttle 9 Zenjob 8 InStaff 7 BerlKönig 6 Lieferando 5 Amazon Flex 4 Betreut.de 4 Careship 4 Helpling 2 Uber 1 Detaillierte Bewertungen für jede Plattform sind unter https://fair.work/ratings/ einsehbar.
12 | Fairwork Deutschland Ratings 2020 Faire Bezahlung Faire Verträge Faire Mitbestimmung Mit einer Ausnahme konnten alle Die Vertragsbedingungen aller Dem Prinzip der fairen Mitbestimmung Plattformen belegen, dass die Plattformen sind klar und wurden nur zwei Plattformen Arbeiter*innen mindestens den verständlich formuliert und werden gerecht: CleverShuttle und Zenjob. Mindestlohn erhalten (der 2020 in Arbeiter*innen so zur Verfügung CleverShuttle ist die einzige Plattform Deutschland auf 9,35 Euro festgesetzt gestellt, dass sie jederzeit leicht in unserer Pilotstudie, die empirische ist). Bei der Mehrheit der Plattformen darauf zugreifen können. Bei sechs Belege für die Einrichtung einer werden die Arbeiter*innen über von zehn Plattformen war die Art Arbeitnehmer*innenvertretung einen Arbeitsvertrag angestellt und der Arbeitsbeziehung zwischen der vorlegen konnte. Im Falle von arbeiten nicht auf selbständiger Basis. Plattform und den Arbeiter*innen im Zenjob wurde die allgemeine Sie erhalten somit einen Stunden- Arbeitsvertrag adäquat abgebildet. Rahmenvereinbarung im Rahmen bzw. Monatslohn. Von denjenigen unserer Gespräche um ein Bekenntnis Plattformen, die mindestens den ergänzt, die Einrichtung einer Mindestlohn bezahlen, konnten die Arbeitnehmer*innenvertretung meisten außerdem nachweisen, dass anzuregen und zu fördern. die Arbeiter*innen auch nach Abzug ihrer arbeitsbedingten Aufwendungen Faire Management- Bei den meisten digitalen Plattformen den Mindestlohn erzielen. gab es hingegen keinen Beleg für Prozesse einen dokumentierten Prozess, über den sich Arbeiter*innen kollektiv Nur die Hälfte der untersuchten Gehör verschaffen können; auch Plattformen konnte zeigen, dass fanden sich keine Belege dafür, ihre Management-Prozesse bei dass Plattformen die Bildung einer Entscheidungen, die die Arbeiter*innen kollektiven Interessenvertretung der Faire betreffen, die Möglichkeit zu Arbeiter*innen für die betriebliche transparenten Widerspruchsverfahren Arbeitsbedingungen bieten. Nur eine einzige Plattform, InStaff, Zusammenarbeit begrüßen würden. Dies bedeutet, dass die verfügt über eine wirksame Regelung Sieben von zehn Plattformen konnten meisten Plattformen über keine zur Verhinderung von Diskriminierung belegen, dass Maßnahmen zum institutionalisierten Kanäle für die gegenüber Menschen aus benachteiligten Schutz der Arbeiter*innen vor durch betriebliche Mitbestimmung oder Gruppen. Weil die Funktionsweise die Arbeitsabläufe bedingten Risiken kollektive Interessenvertretung der verwendeten Algorithmen der ergriffen wurden. Nur ein einziges verfügen und die Arbeiter*innen somit Geheimhaltung unterliegt, fällt es Plattformunternehmen, CleverShuttle, kaum Einfluss auf Entscheidungen manchen Plattformen schwer, eindeutig konnte belegen, dass proaktive nehmen können, die ihre Arbeitsplätze zu belegen, dass wirksame Maßnahmen Maßnahmen getroffen wurden, die betreffen. zur Gleichbehandlung durchgeführt über den grundlegenden Arbeitsschutz werden. hinausgehen, um das Wohlbefinden der Arbeiter*innen zu fördern. Die Befunde in dieser Kategorie deuten darauf hin, dass stärkere Anstrengungen zur Verbesserung der Arbeitsqualität nötig sind.
Arbeitsstandards in der Plattformökonomie | 13 Plattform im Fokus: CleverShuttle Gesamt Zahlt Mindestlohn Faire Zahlt mindestens ortsüblichen Mindestlohn plus arbeitsbedingte 2 Bezahlung Aufwendungen PUNKTE Faire Mindert Arbeitschutzrisiken Verbessert 2 Arbeitsbedingungen Arbeitsbedingungen aktiv PUNKTE Vertragsbedingungen Vertrag stellt Faire Verträge sind klar und verständlich Beschäftigungsverhältnis 2 formuliert zutreffend dar PUNKTE Faires Verfahren für Faire Management- Entscheidungen, die Gleichbehandlung der Arbeiter*innen 1 Prozesse PUNKT Arbeiter*innen betreffen Faire Mitspracherecht und Anerkennung Vereinigungsfreiheit von einer kollektiven 2 Mitbestimmung Arbeiter*innen Interessenvertretung PUNKTE CleverShuttle Gesamtbewertung 09 CleverShuttle führt die Fairwork- schützen. CleverShuttle ist überdies kollektiv Gehör verschaffen können. Rankings für Deutschland in diesem der einzige Anbieter in Deutschland, In Berlin wird aktuell die Gründung Jahr an. CleverShuttle ist eine 2014 dem ein Punkt in Kategorie 2.2 eines Betriebsrats vorbereitet, was gegründete Fahrdienstplattform und verliehen wird, da es sich um die die CleverShuttle-Fahrer*innen in der bietet einen umweltfreundlichen einzige Plattform handelt, die Stadt zukünftig in die Lage versetzen Ridepooling-Service in sechs proaktive Maßnahmen zur Förderung könnte, ihr Recht auf betriebliche deutschen Städten. Alle CleverShuttle- der Sicherheit und Gesundheit der Mitbestimmung wahrzunehmen und Fahrer*innen sind fest angestellt Arbeiter*innen umgesetzt hat. Einfluss auf die Entscheidungen der und müssen über eine Fahrerlaubnis Geschäftsführung zu nehmen. zur Fahrgastbeförderung (P-Schein) Arbeiter*innen werden entweder in verfügen. Die Plattform zahlt ihren Teilzeit oder in Vollzeit angestellt, Gegenwärtig ist CleverShuttle in Mitarbeiter*innen ein monatliches und der Arbeitsvertrag bildet die Deutschland fast ein Best Practice- Gehalt, und es existiert eine Beziehung zwischen Plattform und Beispiel für faire Arbeitspraktiken dokumentierte Richtlinie, die Fahrer*innen adäquat ab. Der Vertrag in der Plattformökonomie. Dem gewährleistet, dass die Fahrer*innen wird den Fahrer*innen in klarer und Unternehmen gebührt Anerkennung für auch nach Abzug arbeitsbedingter verständlicher Form zur Verfügung die Einführung proaktiver Maßnahmen Aufwendungen einen monatlichen gestellt. Außerdem gibt es bei zur Förderung der Sicherheit und Lohn erzielen, der höher liegt als CleverShuttle ein klar definiertes Gesundheit ihrer Mitarbeiter*innen der gesetzliche Mindestlohn in Verfahren, über das Arbeiter*innen sowie für die Förderung der Einrichtung Deutschland. mit der Plattform kommunizieren und eines kollektiven Organs zur gegebenenfalls Probleme vorbringen Wahrnehmung der Interessen seiner Die Plattform verfügt außerdem können. Mitarbeiter*innen. Es ist zu hoffen, über eine dokumentierte Richtlinie, dass CleverShuttle auch in Zukunft die gewährleistet, dass Fahrgäste Im Unterschied zu den meisten ein Vorbild für andere Plattformen sich verpflichten, die Sicherheit anderen von Fairwork bewerteten in Deutschland und anderen und Gesundheit der Fahrer*innen Plattformen verfügt CleverShuttle Ländern bleibt, wenn es um faire entsprechend der gesetzlichen über ein dokumentiertes Verfahren, Arbeitspraktiken geht. Regelungen in Deutschland zu über das sich die Arbeiter*innen
14 | Fairwork Deutschland Ratings 2020 Plattform im Fokus: Zenjob Gesamt Faire Zahlt mindestens Zahlt Mindestlohn plus arbeitsbedingte 2 ortsüblichen Mindestlohn PUNKTE Bezahlung Aufwendungen Faire Mindert Arbeitschutzrisiken Verbessert 1 Arbeitsbedingungen Arbeitsbedingungen aktiv PUNKT Faire Verträge Vertragsbedingungen sind klar und verständlich Vertrag stellt Beschäftigungsverhältnis 2 PUNKTE formuliert zutreffend dar 1 Faires Verfahren für Faire Management- Entscheidungen, die Gleichbehandlung der Arbeiter*innen PUNKT Prozesse Arbeiter*innen betreffen 2 Faire Mitspracherecht und Anerkennung Vereinigungsfreiheit von einer kollektiven Mitbestimmung PUNKTE Arbeiter*innen Interessenvertretung Zenjob Gesamtbewertung 08 Zenjob gehört im vorliegenden Ranking können Beschwerden bezüglich der Plattform kommunizieren können zu den Plattformen, die die meisten sicherheits- und gesundheitsbezogener und über Disziplinarentscheidungen Punkte erzielt haben. Zenjob vermittelt Probleme vorbringen. Darüber informiert werden, die sie betreffen. Gelegenheitsjobs für Studierende hinaus bietet die Plattform jedoch Wird ein Vertragsverhältnis in verschiedenen Branchen wie keine eigenen Gesundheits- und gekündigt, steht das Interface der Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel Sicherheitsschulungen für ihre Plattform weiterhin für einen Wider- und Logistik. Die Bezahlung der Arbeiter*innen an. spruch zu Verfügung. Um die volle Plattform liegt auch nach Abzug Punktzahl in der Kategorie faire arbeitsbedingter Aufwendungen Die Plattform nutzt für ihre Management-Prozesse zu erhalten, oberhalb des gesetzlichen Arbeiter*innen entweder muss das Unternehmen jedoch Mindestlohns in Deutschland. Rahmenvereinbarungen über noch eine Richtlinie zum Schutz der kurzfristige Beschäftigung oder Arbeiter*innen vor Diskriminierung Zenjob hat eine dokumentierte Werkstudentenverträge. Während eine umsetzen. Richtlinie, mit der gewährleistet kurzfristige Beschäftigung auf 70 Ar- wird, dass Klienten sich verpflichten, beitstage pro Kalenderjahr beschränkt Zenjob hat sich kürzlich verpflichtet, die Sicherheit und Gesundheit der ist, können Werkstudentenverträge auf proaktiv die Bildung einer Arbeiter*innen entsprechend der eine Dauer zwischen drei und sechs kollektiven Vertretung der Arbei- gesetzlichen Vorgaben in Deutschland Monaten angelegt sein; die Arbeitszeit ter*innen anzuregen, und diese zu schützen. Die auf der Plattform beträgt zwischen 10 und 20 Stunden Selbstverpflichtung explizit in annoncierten Jobs werden von pro Woche. die Neufassung der Rahmenver- der Geschäftsführung fortlaufend einbarung aufgenommen. Dies ist ein auf Einhaltung der Vorschriften Bei Zenjob gibt es einen formalisierten lobenswerter Schritt zur Sicherung überprüft, und die Arbeiter*innen Prozess, über den Arbeiter*innen mit einer fairen Mitbestimmung.
Arbeitsstandards in der Plattformökonomie | 15 Arbeiter*innen im Profil Mia* hatte zum Zeitpunkt des Interviews Nutzer*innen der Plattform. Sie sprechen rund fünf Monate für eine Plattform für über Herausforderungen und Probleme haushaltsnahe Dienstleistungen gearbeitet. bei der Arbeit und helfen sich gegenseitig, Mia Bei der Plattform hatte sie sich angemeldet, soweit möglich. Insgesamt ist sie zufrieden weil sie aus ihrer Sicht „einen schnellen mit der Plattform, aber sie bemängelt auch Weg zum Geldverdienen darstellt, ohne „negative Aspekte wie die hohe Provision und dass man viele Dokumente und Zertifikate unbezahlte Anfahrtszeiten zu den Kunden“. vorweisen muss; außerdem braucht man Außerdem gefällt Mia nicht, dass sie das keine Deutschkenntnisse“. Zuvor war sie Verhalten der Kund*innen nicht kommentieren in ihrem Heimatland in Südamerika im kann: Während die Kund*innen sie auf ihrem Einzelhandel tätig. Die Plattform war ihr Plattform-Profil öffentlich bewerten können, von einigen Freunden aus der Heimat hat sie nicht die Möglichkeit, diese Bewertung vorgeschlagen worden. Ihr durchschnittliches zu erwidern. Ihr Eindruck ist, dass die Monatseinkommen aus dieser Tätigkeit Kund*innen der Plattform wichtiger sind als die kann sie nur schwer schätzen, weil sie ihre Arbeiter*innen. Deshalb fragt sie manchmal Steuererklärung für dieses Jahr noch nicht Kund*innen, die sie über die Plattform * Namen zum eingereicht hat. gefunden hat, ob sie auch direkt für sie arbeiten Schutz der kann. So muss sie der Plattform keine Provision Mia ist über Facebook- und WhatsApp- bezahlen oder mit negativen Bewertungen auf Anonymität der Gruppen regelmäßig in Kontakt mit anderen ihrem Profil zurechtkommen. Arbeiter*innen geändert.
16 | Fairwork Deutschland Ratings 2020 Lech* hat einen Universitätsabschluss Fahrer*innen wie ihn vermietet. Lech gibt an, in Grafikdesign in seinem Heimatland in nicht zu wissen, wie viele Fahrer*innen für Lech Osteuropa gemacht und dort mehrere Jahre dieses Zwischenunternehmen arbeiten oder als Designer gearbeitet, bevor er nach Berlin in welcher Beziehung das Unternehmen zu der zog. Nach seiner Ankunft meldete er sich bei Plattform steht, die er nutzt. Obwohl er rund einer bekannten Fahrdienstplattform an. An der 40 Stunden pro Woche arbeitet, schwankt Plattform gefiel ihm vor allem die Flexibilität. sein Einkommen oft erheblich. In dem Monat, Außerdem hoffte er, dass der regelmäßige in dem das Interview stattfand, hatte er nur Kontakt mit Fahrgästen ihm helfen würde, gut die Hälfte der Einkünfte des Vormonats sein Deutsch zu verbessern. Allerdings stellte erzielt. Er hat weder Kontakt zu anderen sich das Deutschlernen beim Fahren als sehr Fahrer*innen, die dieselbe Plattform nutzen schwierig für Lech heraus. Er stellte fest, wie er, noch zu anderen Mitarbeiter*innen dass die meisten seiner Fahrgäste gar keine der zwischengeschalteten Firma. Er weiß deutschen Muttersprachler waren, sondern deshalb nicht, ob andere Fahrer*innen ähnliche Touristen auf Besuch in der Stadt. Noch immer Erfahrungen machen wie er. Ein Aspekt, der sieht er die Arbeit als Fahrer in Berlin als „leicht Lech Sorgen bereitet, ist der Gedanke daran, verdientes Geld und eine Möglichkeit, mit was passieren würde, wenn er einen Unfall Leuten in Kontakt zu kommen“. hätte. Aufgrund der Entfernung zur Heimat ist er nicht sicher, ob er in einem solchen Fall Zum Zeitpunkt des Interviews hatte Lech seit versichert wäre. Zum Glück ist bislang nichts vier Monaten auf der Plattform gearbeitet, aber Ernsthaftes vorgefallen, abgesehen von der * Namen zum nicht direkt für die Plattform. Sein Gehaltszettel gelegentlichen Unbotmäßigkeit der Passagiere, Schutz der und das Auto, das er für die Arbeit verwendet, die er manchmal zwischen den Berliner Clubs Anonymität der erhält er von einem zwischengeschalteten hin- und herfährt. Arbeiter*innen Unternehmen, das Fahrzeuge an viele andere geändert.
Arbeitsstandards in der Plattformökonomie | 17 Thema im Fokus: COVID-19 und Plattformarbeiter* innen in Deutschland Zur Eindämmung von COVID-19 auch bei anderen Arbeitsabläufen führt, dass die Arbeiter*innen von haben immer mehr Länder, schützen, die physische Nähe zu den Maßnahmen der Plattformen darunter auch Deutschland, anderen Menschen beinhalten, zum aus den Medien erfahren anstatt Lockdown-Maßnahmen ergriffen, Beispiel beim Einladen von Waren an von den Plattformbetreibern die die Menschen verpflichten, den Zustellstützpunkten, die auch von selbst.30 Inzwischen wehren sich das Haus nur noch zur Verrichtung anderen Arbeiter*innen frequentiert die Arbeiter*innen jedoch gegen unbedingt notwendiger Aktivitäten werden, oder bei Bewegungen im die unzureichenden Reaktionen zu verlassen. Gemeinsam mit öffentlichen Raum. Dieses Problem der Plattformen. So wurde Angehörigen anderer systemrelevanter wurde kürzlich in Frankreich deutlich, eine Petition, die Lieferando Berufe wie Kassierer*innen, wo Amazon gezwungen wurde, seine auffordert, Desinfektionsmittel und Krankenpfleger*innen, Polizist*innen französischen Lager zu schließen, Schutzkleidung für alle Fahrer*innen und Bauarbeiter*innen bewegen nachdem ein Gericht entschieden zur Verfügung zu stellen, im April sich Plattformarbeiter*innen in der hatte, dass die Sicherheitsmaßnahmen 2020 von nahezu 10.000 Menschen Gefahrenzone dieser Gesundheitskrise, zum Schutz der Arbeiter*innen gegen unterzeichnet.31 indem sie es Menschen in COVID-19 unzureichend waren.28 Selbstisolation ermöglichen, Waren Auch den deutschen Lieferplattformen Neben den Maßnahmen der und Dienstleistungen von zuhause aus ist dringend anzuraten, die enormen Plattformen haben auch Bund und einzukaufen. Doch inwieweit setzen Risiken zu bedenken, denen die Länder eine Reihe von Maßnahmen sie dabei ihre eigene Gesundheit aufs Arbeiter*innen ausgesetzt sind, und getroffen, um Einkommensverluste Spiel? Plattformarbeiter*innen, ob in entsprechend robuste Maßnahmen aufgrund von COVID-19 zu Vollzeit oder in Teilzeit, leben oft von zum Gesundheitsschutz zu treffen. kompensieren. Diese Coronahilfen einem Monatslohn zum nächsten. richten sich an Arbeitnehmer*innen, Vielen bleibt keine andere Wahl, als Die Fahrdienstplattformen haben Selbständige und Freiberufler*innen. auch während der Gesundheitskrise ebenfalls Maßnahmen zum Angestellte von Plattformen haben weiter zu arbeiten. Schutz gegen COVID-19 ergriffen. Anspruch auf Lohnfortzahlung CleverShuttle zum Beispiel hat in bei Krankheit und (über den Angesichts der Krise haben einige einigen Fahrzeugen eine Trennwand Arbeitgeber) auf Kurzarbeitergeld, Plattformen in Deutschland damit zwischen Fahrer- und Fahrgastraum wobei die Arbeitsagentur eine begonnen, den Arbeitsschutz für ihre installieren lassen.29 Dennoch Kompensationszahlung in Höhe von Arbeiter*innen zu verbessern. Bei den sind viele der von den Plattformen 60 Prozent des ausgefallenen Netto- Lieferdiensten zum Beispiel haben die getroffenen Maßnahmen oberflächlich Lohns leistet.32 Auch der Berliner Senat Plattformen öffentlichkeitswirksam die und unzureichend; weiterhin sind hat ein großzügiges Hilfsprogramm für sogenannte „kontaktlose Zustellung“ viele Arbeiter*innen dem Risiko (Solo-)Selbständige aufgelegt, über das eingeführt, mit der das Risiko, dass ausgesetzt, sich bei der Arbeit mit pro Person 5.000 Euro als einmaliger Zusteller*innen und Empfänger*innen dem Virus zu infizieren. Tatsächlich Zuschuss beantragt werden konnten, sich gegenseitig anstecken, minimiert scheinen die Plattformen bisweilen der nicht zurückgezahlt werden muss. werden soll. Diese Maßnahme sehr viel Energie darauf zu verwenden, Selbständige Plattformarbeiter*innen schützt zwar Arbeiter*innen und ihrer Kundschaft mitzuteilen, wie hätten theoretisch davon profitieren Empfänger*innen im Augenblick sie ihre Mitarbeiter*innen schützen, können, allerdings waren die der Warenübergabe; unklar bleibt ohne dass die eigene Belegschaft Fördermittel für dieses Programm jedoch, ob und wie die deutschen darüber informiert wird, was teilweise bereits nach drei Wochen Plattformen ihre Arbeiter*innen zu der etwas absurden Situation aufgebraucht.33 Die aktuell verfügbare
18 | Fairwork Deutschland Ratings 2020 staatliche Unterstützung konzentriert Der Verlust des Arbeitsplatzes trifft sich eher auf die finanzielle Entlastung zwar jeden Menschen hart, aber von Unternehmen, einschließlich die damit verbundenen Gefahren der Senkung der Personalkosten. sind unverhältnismäßig größer für Einer beträchtlichen Zahl von diejenigen, die es sich am wenigsten Plattformarbeiter*innen kommen diese leisten können. Dazu zählen auch Hilfsprogramme jedoch nicht zugute, die Plattformarbeiter*innen.36 Sie “Vielen weil sie nicht fest angestellt sind.34 werden von der Wirtschaftskrise besonders betroffen sein, weil sie oft Plattformarbeiter* Neben den aktuellen Auswirkungen gering bezahlt werden, in instabilen der COVID-19-Pandemie auf Beschäftigungsverhältnissen arbeiten innen bleibt keine Plattformarbeiter*innen in Deutschland muss noch ein weiterer Aspekt und kaum über Ersparnisse verfügen. Dies mindert ihre Fähigkeit, den andere Wahl, als erwähnt werden: die Wirtschaftskrise, negativen Folgen der Krise etwas die sich parallel zur Gesundheitskrise auch während der entgegenzusetzen. aufbaut. Der International Labour Gesundheitskrise Organisation (ILO) zufolge könnte die Zum Schutz dieses vulnerablen Pandemie weltweit den verheerenden Teils der Gesellschaft kommt es weiter zu arbeiten.” Verlust von 195 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen allein im zweiten jetzt mehr denn je darauf an, alle Plattformen für die Art und Weise, wie Quartal 2020 nach sich ziehen.35 sie ihre Arbeiter*innen behandeln, Wenn Menschen ihre Arbeit verlieren, zur Verantwortung zu ziehen und beschränkt sich der Verlust nicht allein sicherzustellen, dass die Grundsätze auf das Einkommen – ihr Leben verliert fairer Arbeit in diesen krisenhaften auch an Würde, Sinn und Hoffnung. Zeiten nicht unterminiert werden.
Arbeitsstandards in der Plattformökonomie | 19 Auswirkungen und nächste Schritte Die in diesem Bericht vorgelegten Der erste und direkteste Weg zur Bewertungen sind das Ergebnis Verbesserung der Arbeitsverhältnisse in der Plattformökonomie besteht eines einjährigen Pilotprojekts in im direkten Austausch mit den hier bewerteten Plattformen. In anderen Deutschland. Wir werden unsere Analyse Ländern haben sich einige Plattformen der deutschen Plattformökonomie sehr interessiert daran gezeigt, mit Fairwork zusammenzuarbeiten, fortsetzen und die Ranglisten jährlich um ihre Bewertung zu verbessern. Die Interaktion von Fairwork mit aktualisieren. Mit steigender Reichweite Plattformen in Deutschland hat bereits wichtige Beiträge zur und Sichtbarkeit eröffnen sich für das Verbesserung der Arbeitsverhältnisse Fairwork-Projekt vier Wege, um zur von Plattformarbeiter*innen hervorgebracht. Verbesserung der Arbeitsverhältnisse von Zenjob zum Beispiel hat seine Plattformarbeiter*innen in Deutschland Rahmenvereinbarung mit den Arbeiter*innen dahingehend geändert, beizutragen. dass darin formal die Bereitschaft der Plattform erklärt wird, die Bildung einer kollektiven Interessenvertretung Entsc der Arbeiter*innen anzuregen und he Po mit dieser zu verhandeln. Sowohl en id un lit i rm Zenjob als auch InStaff haben g unsere Vorschläge zur Kodifizierung sc äge o tf und Institutionalisierung von st he r *in at Antidiskriminierungsmaßnahmen Pl begrüßt und ihre Geschäftsbedingungen um die von den Antidiskriminierungsstellen des nen Bundes und der Länder empfohlenen Richtlinien gegen Diskriminierung und Belästigung am Arbeitsplatz erweitert. Zenjob hat außerdem damit begonnen, die Geschäftsdaten zur Das Entwicklung einer eigenen lokalisierten Fairwork- Antidiskriminierungsstrategie zu un Projekt nutzen. Diese ersten Erfolge verweisen en Ar ew auf noch größere Einflussmöglichkeiten dG nn b e er in der Zukunft und sind Beleg für die r* *i ite k Effektivität der Fairwork-Rankings, in nt n e sc m wenn es darum geht, den Plattformen ha en ns u einen Anreiz zur Änderung ihrer fte n Ko Praktiken zu geben. So werden auch Standards gesetzt für andere Plattformen, die unter denselben rechtlichen und regulatorischen Fairwork-Wege zum Wandel Rahmenbedingungen arbeiten.
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