FRANKFURT, ABER RICHTIG! - WAHLPROGRAMM zur Kommunalwahl am 14. März 2021 - zur Kommunalwahl am 14. März 2021
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WAHLPROGRAMM zur Kommunalwahl am 14. März 2021 FRANKFURT, ABER RICHTIG!
Vorwort
FRANKFURT, ABER RICHTIG!
Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
seit mehr als 25 Jahren setzen sich die BÜRGER FÜR FRANKFURT BFF für unsere Stadt und ihre
Bürger ein. Als größte parteifreie Wählervereinigung in Frankfurt vertreten wir Ihre Interes-
sen in allen 16 Ortsbeiräten, der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat.
Dabei wissen wir, was zählt. Denn wir sind engagierte Frankfurter Bürger, die hier leben, arbei-
ten, wohnen, einkaufen, ausgehen. Als Kenner der Stadtgesellschaft machen wir Politik aus-
schließlich für Frankfurt, also im Bereich des kommunalen Ehrenamtes, ohne Partei zu sein.
Deshalb sind wir keiner bundespolitischen Agenda verpflichtet, sondern folgen ausschließlich der
praktischen politischen Vernunft. Wir sind unabhängig und wir denken frei!
Ihre Stimme am 14. März 2021 der Liste der BÜRGER FÜR FRANKFURT BFF zu geben, ist deshalb
eine Entscheidung, die viele gute Gründe hat. Diese finden Sie in unserem Programm für die
Wahlperiode 2021 bis 2026, das Ihnen hier vorliegt. Wir dokumentieren damit unsere Bereit-
schaft und den Willen, weiterhin Verantwortung zu übernehmen und auch in den nächsten fünf
Jahren die Politik in und für Frankfurt mitzugestalten. Unser Programm ist keine Wunschlis-
te mit Versprechungen, die sich ohnehin nicht einlösen lassen, sondern es enthält umsetzbare
Vorschläge, die auf einer genauen Kenntnis des Möglichen und des Notwendigen für unsere
Heimatstadt Frankfurt basieren.
Es ist das Programm für einen längst überfälligen Politikwechsel – für die Beendigung der nahezu
unumschränkten Parteienherrschaft im Rathaus Römer, einer zutiefst zerstrittenen Schwarz-
Rot-Grünen Koalition und für eine Politik mit guten Zukunftspers-
pektiven. Bitte urteilen Sie selbst!
Ihr
Mathias Mund
Vorsitzender
BÜRGER FÜR FRANKFURT BFF e.V.
3
Inhalt
DIE BÜRGER FÜR FRANKFURT BFF ...
zu kommunaler Demokratie und Bürgerbeteiligung Seite 8
zu Haushalts- und Finanzpolitik Seite 10
zu Sozial- und Wohnungspolitik Seite 14
zu Familien-, Jugend- und Seniorenpolitik Seite 16
zu Stadtplanung und Stadtentwicklung Seite 19
zu Stadtökologie und Klimaanpassung Seite 22
zu Mobilität und Verkehrsplanung Seite 24
zu Sicherheit und Ordnung Seite 30
zu Sauberkeit Seite 32
zu Kultur-, Freizeit und Sportpolitik Seite 35
zu Bildungspolitik Seite 38
zu Integration Seite 40
zur Corona-Krise Seite 43
Ihre BFF-Kandidaten Seite 44
4 5
Alfred Fuhr Mathias
Thomas Hans Joachim Mund
Budenz Mendig Carl-Philip
Jürgen Kuhn
Graf zu Solms-
Wildenfels
Rosemarie
Lämmer Ingeborg Ayfer Arslan
Qing Chen Leineweber
Silvia Sánchez
6 7
Kommunale Demokratie und
Bürgerbeteiligung
Der Zustand der städtischen Demokratie ist UNSERE POSITIONEN: • Der faktisch in der Stadtverordnetenver-
in vielerlei Beziehung schlecht, die Macht der sammlung und zum Teil auch in den Orts-
Bundesparteien und ihrer Frankfurter Able- • Jegliche Möglichkeit direkter Demokratie beiräten herrschende Fraktionszwang muss
ger ist zu groß. Diese Macht wird dazu miss- soll bei wichtigen Fragen kommunaler beendet werden. Diesbezüglich ist eine öf-
braucht, ein Netz von Einflussnahme und Ab- Politik ausgeweitet und genutzt werden. fentliche Selbstverpflichtung der Mandats-
hängigkeiten quer durch fast alle Bereiche Deshalb ist bei Bund und Land darauf hin- träger ebenso anzustreben wie eine Veranke-
der Stadt zu spinnen. Der AWO-Skandal, in zuwirken, dass die Einleitung von Bürger- rung in der Geschäftsordnung der jeweili- • Seitens der Stadtverordneten sind künftig
den sowohl CDU, SPD als auch GRÜNE in begehren erleichtert und die Gültigkeit gen Gremien. ebenfalls Fragen an die Dezernenten zu ak-
Frankfurt mit mindestens jeweils einer Per- von Bürgerentscheiden mit deutlich nied- tuellen kommunalpolitischen Themen und
sonalie verstrickt sind, ist hierfür ein trauri- rigeren Hürden ermöglicht werden. Ei- • Die Bürgerfragestunde in den Ausschuss- Entwicklungen erlaubt, auch wenn von
ges Beispiel. nen ersten wichtigen Schritt hat das Land sitzungen der Stadtverordnetenversamm- den Dezernenten nicht zu diesen berichtet
Hessen mit der Absenkung des Quorums lung wird in allen Fachausschüssen gleicher- wurde.
Das Ergebnis des bislang ersten, einzig und für Bürgerentscheide von 25 % auf 15 % maßen strukturiert, so dass das jeweilige
alleine am Quorum gescheiterten Bürger- in Städten mit mehr als 100.000 Einwoh- Prozedere für die anwesenden Bürger ein- • In den Aufsichtsratsgremien der städtischen
entscheids im Juni 2016 zur Rettung der tra- nern zum 01.01.2016 bereits vollzogen. heitlich und somit leicht verständlich sowie Gesellschaften und Beteiligungen müssen
ditionsreichen Niederräder Galopprennbahn gut nachvollziehbar ist. zukünftig auch Mitglieder aller Oppositi-
hat eindrucksvoll gezeigt, wie wenig reprä- • Ebenfalls seit Anfang 2016 kann die Stadt- onsfraktionen vertreten sein, die mehr als
sentativ die Mehrheitsmeinung von Magis- verordnetenversammlung anstelle einer • Berichte und Präsentationen der Dezernen- fünf Stadtverordnete umfassen.
trat und Stadtverordnetenversammlung zu eigenen Entscheidung die Durchführung ten in den Fachausschüssen erfolgen zu-
manch politischer Fragestellung in Frankfurt eines Bürgerentscheids beschließen, das künftig erst nach erfolgter Diskussion der • Da der Ortsbezirk 6 nach Einwohnerzahl
ist. Dies gilt es zu ändern. sogenannte „Vertreterbegehren“. Von die- Tagesordnungspunkte. Ausnahmen hierzu und Fläche einer mittleren hessischen
ser Möglichkeit ist bei für unsere Stadt bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Großstadt gleicht, ist eine Neuaufteilung
bedeutenden Zukunftsentscheidungen zu- Ausschussmitglieder. Die Berichte selbst der betreffenden neun Stadtteile in min-
künftig Gebrauch zu machen und somit sind möglichst kurz zu halten. desten zwei Ortsbezirke anzustreben.
den Bürgerinnen und Bürgern die Be-
schlussfassung unmittelbar zu übertragen.
• Bei den ersten drei vom Magistrat und/
oder den Fraktionen angemeldeten The-
men zu einer Plenarsitzung der Stadtver- Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind
ordnetenversammlung muss ein aktueller wichtige Instrumente der Demokratie.
Bezug vorliegen. Ist dieser nicht schlüssig Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger
nachvollziehbar, wird das angemeldete The- über diese Mittel deutlich mehr und
ma auf der jeweiligen Tagesordnung nach- öfter direkten Einfluss auf Frankfurts
rangig behandelt. Stadtpolitik nehmen.“
Jürgen Kuhn
8 9
Haushalts- und Finanzpolitik
Die skandalösen Vorgänge um den Sozial- AWO-Komplex“ abgelehnt – ein Schlag ins
konzern AWO (Arbeiterwohlfahrt) in Frank- Gesicht all jener, die wissen wollen, warum
furt und Wiesbaden haben nicht nur die sich die AWO-Chefs Traumgehälter und Lu-
Glaubwürdigkeit dieser der SPD naheste- xus-Dienstwagen leisten konnten.
henden Organisation und des derzeitigen
Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) Die BÜRGER FÜR FRANKFURT BFF beken-
erschüttert. Offensichtlich wurden auch er- nen sich zu „Frankfurt als sozialer Stadt“.
schreckende Schwachstellen bei der Kon- Doch kann es diese soziale Stadt nur geben,
trolle der Gewährung von städtischen För- wenn sie auch bezahlbar ist und dem Miss-
dermitteln an die Träger der freien Wohl- brauch von städtischen Finanzen zukünftig
fahrtspflege, wie z.B. die AWO, die diesen ein Riegel vorgeschoben wird.
Missbrauch überhaupt erst möglich ge-
macht haben. UNSERE POSITIONEN:
MISSBRAUCH WIRKSAM VERHINDERN! • Die Höhe der städtischen Zuschüsse für
die freien Träger im Kinder-, Jugend- und
Dieser leichtfertige Umgang mit dem Geld Sozialbereich sowie im Drogen-, Gesund-
der Steuerzahler muss und kann beendet heits-, Kultur- und Frauenbereich werden
werden. Dazu bedarf es jedoch eines politi- vollständig neu berechnet. Es erfolgt weder
schen Willens, den weder der jetzige Magis- eine Fortschreibung der bisher gewährten
trat noch die Römerkoalition aus CDU, SPD Zuschüsse oder Platzpauschalen, noch eine
und Grünen besitzt. Deshalb wurde von wie auch immer generalisierte Anpassung
diesen Parteien der begründete BFF-Antrag derselben, etwa aufgrund von Tarifsteige-
zur Bildung eines „Sonderausschusses zum rungen. Stattdessen werden die freien Trä-
Wenn Politiker über Finanzen und den
öffentlichen Haushalt beraten, vergessen
sie viel zu oft, dass es sich bei den Mitteln,
über die sie verfügen, um das Geld der
Steuerzahler handelt. Wir werden für voll-
ständige Transparenz und einen sorgfältigen
Umgang mit den Mitteln sorgen.“
Mathias Mund
10 11
ger dazu verpflichtet, ihre Kosten und Kal- teneinsparungen hinaus trägt diese Maß- lich vom Bund und/oder Land getragen • Der seit 2015 währende Leerstand im his-
kulation gegenüber der Stadt Frankfurt mit nahme auch zu einer Effizienzsteigerung in werden. Dafür setzt sich die Stadt bei den torischen Ratskeller im Rathaus Römer ist
der Methode des „Open Book Accounting“ der Verwaltung der Stadt Frankfurt bei. entsprechenden Stellen ein; notfalls auch ebenfalls umgehend zu beenden und das
offenzulegen und damit ihren Beitrag für mit juristischen Mitteln. Objekt wieder einer öffentlichen gastrono-
Klarheit und Fairness bei der Vergabe der • Die bislang vom Magistrat und den regie- mischen Nutzung zuzuführen, woraus lang-
städtischen Zuschüsse zu leisten. renden Parteien in Frankfurt selbstgesetz- • Keine Erhöhung von städtisch erhobenen fristige Einnahmen durch Vermietung bzw.
ten Standards bei Pflichtaufgaben und frei- Steuern, Gebühren und Abgaben zu Lasten Verpachtung für die Stadt Frankfurt resul-
• Seitens der Stadt werden verbindliche För- willigen Leistungen sind auf das nötige Maß der Bürger. tieren.
derrichtlinien beschlossen. Die städtischen zu reduzieren.
Zuwendungsregelungen werden konkreti- • Der stümperhafte Umgang mit städtischen • Über den Haushalt Frankfurts ist von Jahr
siert und insbesondere Mehrfachförderun- • Es hat das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ zu Immobilien, die entweder im Leerstand seit zu Jahr zu entscheiden, verbunden mit ei-
gen ausgeschlossen. gelten. Deshalb müssen der Bund und das Jahren verfallen (wie z.B. das Oberforsthaus ner alljährlichen Generaldebatte zur finan-
Land Hessen bei der Übertragung von neu- in Niederrad, der Paradieshof in Sachsen- ziellen und politischen Situation der Stadt.
• Das Revisionsamt der Stadt Frankfurt wird en bzw. zusätzlichen Aufgaben an die Stadt hausen oder das ehemalige Verwaltungsge- Doppelhaushalte, wie sie insbesondere in
politisch, personell und materiell so ge- Frankfurt für den jeweils notwendigen fi- bäude am Waldfriedhof in Oberrad) oder Jahren vor bzw. mit Kommunalwahlen in
stärkt, dass es insbesondere die effektive nanziellen Ausgleich sorgen. solchen, die von der Stadt quasi mietfrei Frankfurt gang und gäbe sind, lehnen wir
Kontrolle der Gewährung sowie der zweck- linksextremen „Initiativen“ überlassen wer- ab. Denn damit soll die notwendige politi-
mäßigen Verwendung städtischer Förder- • Alle mit der Unterbringung und dem Auf- den, die z.T. sogar unter Beobachtung des sche Debatte um die städtischen Finanzen –
mittel umfassend sicherstellen kann. enthalt von Asylbewerbern in Frankfurt hessischen Landesamts für Verfassungs- und insbesondere deren Verwendung – im
verbundenen Kosten müssen vollumfäng- schutz stehen (das ehemalige Polizeigefäng- Wahlkampf ausgeblendet werden.
• Ein ausgeglichener städtischer Haus- nis Klapperfeldstraße 5, das „Café Exzess“ in
halt ist notwendiger denn je. Es ist der Leipziger Straße 91 sowie die seit über
daher unverzichtbare Aufgabe der 35 Jahren rechtswidrig besetzte Immobilie
Politik, endlich den Haushalts- „In der Au 14-16“) muss beendet werden.
grundsatz der Sparsamkeit und Die genannten im Eigentum der Stadt be-
Wirtschaftlichkeit anzuwenden findlichen Liegenschaften sind umgehend
und die Ausgaben mit den Ein- einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung zu-
nahmen der Stadt in Einklang zuführen.
zu bringen.
• Der Magistrat wird in der
neuen Wahlperiode um zwei
Dezernate auf acht Dezer-
nate verkleinert. Über Kos-
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Sozial- und Wohnungspolitik
Das Leben in Frankfurt soll für alle sozia- UNSERE POSITIONEN: • Die BÜRGER FÜR FRANKFURT BFF setzen
len Schichten nicht nur lebenswert, sondern sich für die Förderung und Respektierung
auch bezahlbar sein. Beides kann nur reali- • In den städtischen Haushalt wird die frei- von Wohneigentum ein. Doch hat auch • Da die Haushaltsgruppe
siert werden, wenn der immer stärkere An- willige Leistung eines kommunalen Wohn- Artikel 14 (2) des Grundgesetzes eine hohe „Soziales“ einen immer größeren Teil des
stieg des Anteils der Produktgruppe „Sozia- geldes eingestellt. Dieses setzt oberhalb Bedeutung, wonach Eigentum zum Wohl städtischen Haushalts beansprucht, müssen
les“ am städtischen Haushalt gebremst und der Anspruchsgrenzen des bereits existie- der Allgemeinheit verpflichtet. Die Stadt die sogenannten „Freiwilligen Leistungen“
schrittweise reduziert wird. Denn die Stadt renden Wohngeldes als staatlicher Miet- Frankfurt muss daher geeignete Instru- der Stadt in diesem Bereich grundlegend
Frankfurt muss in den kommenden Jahren und Lastenzuschuss nach dem Wohngeld- mente entwickeln, mit denen spekulativer überprüft bzw. überarbeitet werden. Redu-
hohe Investitionen für unaufschiebbare gesetz an. Ansonsten orientiert es sich wei- Wohnungsleerstand nach einer halbjähri- zierungen oder Streichungen öffentlicher
verkehrliche, technische, ökologische und testgehend an den dort geregelten Kriterien gen Toleranzfrist sanktioniert werden kann. Mittel dürfen – auch in Anbetracht der in
kulturelle Großprojekte aufbringen. Diese (Anzahl der zu berücksichtigenden Haus- Folge der Corona-Krise wegbrechenden Ge-
wiederum dienen und nutzen allen Frank- haltsmitglieder, Höhe der zuschussfähigen • Kommunale Initiativen zur Aufnahme werbesteuereinnahmen – kein Tabu sein.
furterinnen und Frankfurtern. Miete bzw. Belastung etc.). zusätzlicher Flüchtlinge, die über das sich
aus dem Quotensystem für die Erstvertei- • Das Bestattungs- und Friedhofwesen in
MIT ANKÜNDIGUNGEN ALLEIN IST ES Zielgruppe dieser Subjektförderung in lung von Asylbegehrenden („Königsteiner Frankfurt wird künftig Teil der allgemei-
NICHT GETAN Form eines durch die Stadt Frankfurt ge- Schlüssel“) für Frankfurt ergebende Kon- nen Daseinsvorsorge. Die ohnehin struk-
währten kommunalen Wohngeldes sind tingent hinausgehen, lehnen wir grund- turell defizitäre Friedhofs- und Bestat-
Sozialer Frieden ist ein wichtiges Ziel städ- Mieter bzw. Wohnungseigentümer, die für sätzlich ab. Ein solches Ansinnen ist auch tungsordnung wird aufgehoben und durch
tischer Politik, er lässt sich aber nicht mit die Qualität sowie Aufrechterhaltung der in Anbetracht von 10.000 Familien, die eine Kostenbeitragsordnung ersetzt, die
Geld „kaufen“, das die Stadt mit immer technischen und sozialen Infrastruktur in unserer Stadt auf der Warteliste für eine Beerdigungen in Frankfurt wieder für alle
weiter steigenden Schulden belastet. Auf- unserer Stadt unverzichtbare Funktionen Sozialwohnung stehen, nicht zu verant- sozialen Schichten erschwinglich macht.
grund des starken Bevölkerungswachstums aufweisen (z.B. Polizisten, Feuerwehrleute, worten. Denn auch unseren Verstorbenen sollte ein
haben vor allem Menschen mit kleinem und Mitarbeiter von Kindertagesstätten, Kran- Recht auf Heimat zugestanden werden.
mittlerem Einkommen immense Schwierig- ken- oder Alterspflegekräfte usw.). Durch
keiten, eine für sie bezahlbare Wohnung in die Gewährung dieses kommunalen Wohn-
Frankfurt zu finden. geldes wird sichergestellt, dass sich Men-
schen, die diesen Berufsgruppen angehö-
Diese Aufgabenstellungen lassen sich nicht ren, das Wohnen in Frankfurt leisten bzw.
mit Versprechen und Ankündigungen sei- weiterhin leisten können.
tens der politisch Verantwortlichen lösen, Wer großzügig sein will, muss haushalten
sondern nur durch die Einleitung und Um- können. Das heißt, wer öffentliche Mittel
setzung der hierfür notwendigen Schritte zum Wohl der Allgemeinheit einsetzen möchte,
und Maßnahmen. kann sich eine Verteilung mit der Gießkanne
nicht erlauben. Daher ist jede Ausgabe im
Bereich ‚Soziales‘ genau zu prüfen.“
Ayfer Arslan
14 15
Familien-, Jugend- und Seniorenpolitik
Jugend und Alter sind zwei Stationen UNSERE POSITIONEN: • Für arbeitslose oder noch nicht ausbil-
menschlichen Lebens mit unterschiedlichen dungsfähige Jugendliche und junge Men-
Bedürfnissen und Interessen. Frankfurt be- • Die Öffnungszeiten für Krippen, Kinder- schen bis 26 Jahren macht die Stadt in
heimatet in Folge seiner wachsenden Bevöl- gärten und Horte sind besser auf die Be- Zusammenarbeit mit den zuständigen Be-
kerung eine große Zahl junger Menschen, dürfnisse der berufstätigen Eltern abzu- hörden und Stellen sowie Bund und Land
wird aber auch von einer ebenfalls wachsen- stimmen. Beschäftigungs- bzw. Qualifizierungsange-
den Zahl an älteren und alten Menschen be- bote, deren Wahrnehmung verpflichtend
wohnt. Für beide Altersgruppen soll unsere • Kinder und junge Menschen brauchen ist. Dabei werden individuelle Fähigkeiten
Stadt gute Lebensbedingungen bieten. Das Freiräume zum Spielen und Erproben von und Neigungen berücksichtigt, gute Leis-
ist nicht alleine eine Frage finanzieller Mög- Fähigkeiten jeder Art. Darauf muss bei tungen können zusätzlich honoriert wer-
lichkeiten, sondern auch des gegenseitigen weiterer Verdichtung der Wohnbereiche den. Das soll den Selbstwert und Mut zur
Respekts und Verständnisses. Rücksicht genommen werden. Die Raum- eigenen Leistung der jungen Menschen
nutzung für Kinder und Jugendliche ist aktivieren und stärken.
FAMILIEN UND VIEL MEHR deshalb systematisch in die Stadtplanung
einzubeziehen. • In Anbetracht der demografischen Ent- ein gegenseitiges Verständnis füreinander
Natürliches Bindeglied zwischen den Gene- wicklung muss der Bau seniorengerechter bei Jung und Alt geschaffen wird.
rationen ist nach wie vor die Familie, diese ist • Aufgrund des hohen und steigenden An- Wohnungen weitaus stärker als bislang ge-
daher bei der Erfüllung ihrer zentralen Auf- teils von Kindern und Jugendlichen mit fördert werden. • Pflege in vertrauter Umgebung soll Vor-
gaben seitens der Politik maßgeblich zu un- familiärer Einwanderungsgeschichte muss rang haben. Ein engmaschiges Versor-
terstützen. Aber auch die Gestaltung außer- die Vermittlung gewachsener sittlicher und • Gleiches gilt für die Förderung von Mehr- gungssystem für hilfs- und pflegebedürfti-
familiärer Generationenbeziehungen kann geistiger Werte mehr Bedeutung als bislang generationenwohnen, wo durch das Zu- ge Senioren in der eigenen Wohnung muss
und darf in einer Großstadt wie Frankfurt – erhalten. Diesem Ziel werden alle von der sammenleben mehrerer Generationen alle menschlich und finanziell Priorität in der
mit einem Anteil von 48 % Single-Haushal- Stadt betriebenen bzw. geförderten Einrich- auf unterschiedliche Weise profitieren und städtischen Sozialpolitik bekommen.
ten – nicht vernachlässigt werden. tungen der Kinder- und Jugendarbeit ver-
bindlich und nachprüfbar verpflichtet.
Für ein Zusammenleben in der Großstadt
ist sowohl Verständnis für die Bedürfnisse
von jungen Menschen als auch Respekt vor dem
Alter nötig. Das Festhalten an gemeinsamen
Werten ist daher sowohl für die Familien
als auch für die Stadtpolitik von
größter Bedeutung.“
Rosemarie Lämmer
16 17
Stadtplanung und Stadtentwicklung
Frankfurt hat in den vergangenen Jahren ei- Maße zur Verfügung. Dieser Entwicklung
nen hohen Bevölkerungszuwachs verzeich- darf nicht tatenlos zugesehen werden, sie
net, der sich auch in Zukunft weiter fort- muss gestaltet werden. Ansonsten wird
setzen könnte. Das ist einerseits der Beweis Frankfurt an Lebensqualität einbüßen.
für die Attraktivität und Wirtschaftskraft
unserer Stadt mitten in Deutschland und Mit ihrer so erfolgreichen Initiative für die
Europa. Andererseits bringt dieses Bevöl- „Neue Altstadt“ haben die BÜRGER FÜR
kerungswachstum erhebliche, im vollen Um- FRANKFURT BFF einen historischen Beitrag
fang noch nicht abzusehende Schwierigkei- für die Attraktivität und Lebensqualität un-
ten mit sich. Denn im Gegensatz zur Ein- serer Stadt geleistet. Auch den zuvor skizzier-
wohnerzahl ist die Grundfläche der Stadt ten, neuen Herausforderungen stellen wir
um keinen Quadratmeter gewachsen. uns mit realistischen Konzepten.
DIE NEUE ALTSTADT ZEIGT: UNSERE POSITIONEN:
KREATIVITÄT IST GEFRAGT!
• Grundsätzlich sind die aus dem Bevölke-
Nicht nur bezahlbarer Wohnraum ist in Frank- rungswachstum resultierenden Aufgaben-
furt sehr knapp geworden. Auch der öffent- stellungen nicht in den Grenzen der Stadt,
liche Raum leidet zunehmend unter Über- sondern nur innerhalb der Metropolregion
beanspruchung. Die Verkehrsinfrastruktur FrankfurtRheinMain lösbar.
Frankfurts ist stark belastet und bedarf gro-
ßer Investitionen, Hort-, Kindergarten- und • Die vom jetzigen Magistrat und der Rö-
Schulplätze stehen nicht in ausreichendem merkoalition aus CDU, SPD und GRÜNE
Mit den Herausforderungen einer
wachsenden Bevölkerung umzugehen, heißt
Visualisierung Karl Richter Architekten BDA
nicht einfach: Bauen, bauen bauen.
Kreative und intelligente Lösungen sind
genauso gefragt wie eine ökologische
und nachhaltige Stadtplanung.“
Mathias Mund
18 19geplante Errichtung einer großen neuen • Alle potentiellen Möglichkeiten des Rück- • Vor jeder städtebaulichen Maßnahme
Trabantenstadt auf den landwirtschaftlich baus und der Verlagerung überdimensio- müssen unter Beteiligung der im Umfeld
genutzten Flächen im Frankfurter Nord- nierter Verkehrs- und Logistikinfrastruk- bereits ansässigen Bewohner alle infra-
westen („Josefstadt“) lehnen wir rigoros ab. turen, z.B. in die Peripherie von Frankfurt strukturellen und verkehrlichen Voraus-
Eine dauerhafte Versiegelung und damit oder ins Umland, sind dahingehend zu setzungen geklärt werden. Dabei ist auch
endgültige Vernichtung dieser hochwer- prüfen, inwieweit sich dadurch Potentiale die soziale Struktur im Quartier zu be- der zentralen Plätze in
tigen Agrarböden, wie sie in Deutschland für die innenstadtnahe Entwicklung von rücksichtigen, um einer sozialräumlichen Frankfurt, Alt-Sachsenhausen sowie die
nicht mehr oft vorzufinden sind, ist nicht neuen Wohnquartieren heben lassen. Segregation vorzubeugen und den sozialen völlig missglückte Gestaltung der Platzfol-
vertretbar. Darüber hinaus sprechen eine Frieden zu bewahren. ge Rossmarkt, Goethe- und Rathenauplatz.
Vielzahl von ökologischen, klimatischen • Die zunehmende Flächenkonkurrenz
und infrastrukturellen Faktoren gegen ei- zwischen den Nutzungsformen Wohnen, • Insbesondere bei umfangreicheren Pla- • Der sich derzeit rasant vollziehende Struk-
nen neuen Stadtteil an dieser Stelle. Büro- und Gewerbe sowie Landwirtschaft nungs- und Bauprojekten ist die Öffent- turwandel im Einzelhandel erfordert auch
erfordert einen Interessenausgleich, der lichkeit frühzeitig zu informieren und eine in Frankfurt neue Nutzungskonzepte und
• Auch die Schaffung eines weiteren Gewer- den Bedürfnissen aller Frankfurterinnen umfassende Bürgerbeteiligung sicherzu- -formen für Einkaufsstraßen und Fußgän-
begebietes im Stadtteil Nieder-Eschbach, und Frankfurter gerecht wird und da- stellen, um auf diesem Wege die notwen- gerzonen. Es ist Aufgabe der Stadtentwick-
Bereich Züricher Straße/Anna-Lindh-Al- bei sowohl für Unternehmen als auch für dige Transparenz und Akzeptanz in der lung, auf diesem Gebiet proaktiv und vor-
lee lehnen wir konsequent ab. Die dort zur Landwirte höchstmögliche Standortsicher- Bevölkerung zu schaffen. ausschauend zu planen. Dies betrifft nicht
Disposition stehende Freifläche fungiert als heit gewährleistet. nur die Innenstadt und hier insbesondere
Kaltluftentstehungsfläche und Frischluft- • Wo immer es im innerstädtischen Bereich die Einkaufsmeile „Zeil“, sondern auch die
schneise und ist, insbesondere im Hinblick • Neue bzw. erweiterte oder verdichtete sinnvoll und möglich ist, sind umfassen- entsprechenden Lagen in den Stadtteilen.
auf die Auswirkungen des Klimawandels, für Wohnquartiere dürfen nur dort realisiert de Stadtreparaturen vorzunehmen. Das
die Sicherstellung eines noch erträglichen werden, wo diese nach Abwägung sozialer, gilt vorrangig für den Bereich um die Alte
Stadtklimas in Frankfurt unentbehrlich. ökologischer und verkehrlicher Gesichts- Mainzer Gasse, die Hauptwache als einen
punkte stadtplanerisch vertretbar sind.
• Einer intelligenten Innenentwicklung – Dabei ist zu beachten, dass der Charakter
insbesondere in Form der Revitalisierung der jeweiligen Stadtregion bzw. des Stadt-
von Brachflächen, untergenutzten Gewer- teils erhalten bleibt.
begebieten, einer Aufstockung von Wohn-
gebäuden sowie der Umwandlung von Stadtplanung und Stadtentwicklung muss
leerstehenden Bürogebäuden in Wohnim- immer im Spannungsfeld dessen geschehen,
mobilien – ist grundsätzlich Vorrang vor was nötig ist und was die Stadt attraktiv macht.
der Außenentwicklung zu geben. Letztere Mehr Menschen unterzubringen und
ist nicht nur langwierig, sondern in der Re- gleichzeitig ihre Lebensqualität zu steigern,
gel auch mit einer zusätzlichen Flächenver- setzt allerdings auch ein hohes Maß an
siegelung verbunden, die einen weiteren Kreativität voraus.“
Eingriff in den Naturhaushalt darstellt und Carl-Philip Graf zu Solms-Wildenfels
die negativen Auswirkungen des Klima-
wandels verstärkt.
20 21Stadtökologie und Klimaanpassung
Spürbare klimatische Veränderungen sind • Die Trinkwasserversorgung muss in öffent- • Die Stadt Frankfurt berät und fördert die
auch in Frankfurt festzustellen, sowohl in licher Hand bleiben. Bestehende Wasser- örtlichen Landwirte bei der Umstellung von
Form der Zunahme von Hitzetagen als auch werke im Stadtgebiet sollen geschützt und der konventionellen auf eine ökologische
von Starkregenereignissen. Darauf gilt es, weiter in Betrieb bleiben. Bei bereits stillge- Wirtschaftsweise. Von einer Förderung sol- anzulegen sind,
sich auch politisch einzustellen. Ideologie legten Wasserwerken ist die Möglichkeit ei- len auch jene Landwirte profitieren, die nur werden durch die städtische Bauaufsichts-
und teure Kampagnen helfen nicht weiter ner Wiederinbetriebnahme zu prüfen. Die- teilweise ökologisch wirtschaften, z.B. mit behörde konsequent sanktioniert.
und nutzen wenig. Auch vermag Frankfurt se Maßnahmen sind gerade auch vor dem einer nachhaltigen Fruchtfolge.
weder das Weltklima zu beeinflussen oder Hintergrund der starken Bevölkerungszu- • Für bereits stark erwärmte Bereiche inner-
gar zu retten. nahme und einem damit einhergehenden • Die Stärkung der örtlichen Landwirtschaft halb Frankfurts müssen Lösungen entwi-
steigenden Wasserbedarf geboten. wird gezielt vorangetrieben, u. a. durch ckelt und umgesetzt werden, um die Über-
KLIMAANPASSUNG STATT den Aufbau lokaler Wertschöpfungsketten, wärmung nachhaltig zu reduzieren. Dies
KLIMAHYSTERIE • Der klimaverträglichen Nachverdichtung Impulsen für Direktvermarktung und dem kann etwa in Form von Dach- bzw. Fassa-
im Bestand, also einer Innenentwicklung Aufbau einer Frankfurter Regionalmarke denbegrünungen, Baumpflanzungen, Ent-
Es ist jedoch sehr wohl möglich, die mit den bei gleichzeitiger Aufwertung und Auswei- für landwirtschaftliche Erzeugnisse. siegelungsmaßnahmen oder die Errichtung
klimatischen Veränderungen für die Stadt- tung innerstädtischer Grünflächen, muss von Brunnen bzw. Wasserspielen erfolgen.
bevölkerung einhergehenden Belastungen der Vorrang vor einer weiteren Außenent- • Der Erhalt der Frischluftzufuhr in die Stadt,
durch geeignete Maßnahmen auf kommu- wicklung eingeräumt werden. insbesondere in die dichtbesiedelten inne- • Eine angemessene Zahl von öffentlichen
naler Ebene zu reduzieren und zu lindern. ren Bereiche, muss in jeder bisherigen Wei- Trinkbrunnen ist in allen Stadtteilen zu er-
• Nicht bzw. untergenutzte Verkehrs- und se geschützt und erhalten bleiben. Dieser richten, insbesondere unter dem Gesichts-
UNSERE POSITIONEN: Siedlungsflächen werden, sofern sie nicht mikroklimatischen Notwendigkeit muss punkt einer auch in Frankfurt steigenden
revitalisiert bzw. keiner anderen Nutzung jede städtebauliche Maßnahme untergeord- Zahl von Hitzetagen.
• Frankfurt benötigt endlich wieder eine zugeführt werden können, entsiegelt. net werden.
funktionierende Brauchwasserversorgung,
vor allem für die für das Mikroklima so • Eine Neuversiegelung von Kaltluft- und • Verstöße gegen die Vorschrift, dass Vorgär-
wichtigen Stadtbäume. Deren Versorgung Frischluftentstehungsgebieten in der Peri- ten im Frankfurter Stadtgebiet gärtnerisch
mit wertvollem, vorwiegend aus dem Vo- pherie von Frankfurt, mit allen negativen
gelsberg und dem Hessischen Ried impor- Auswirkungen auf das Stadtklima und den
tierten Trinkwasser ist umwelt- und regio- Wasserhaushalt, lehnen wir konsequent ab.
nalpolitisch ein Dauerskandal.
Wir fordern eine deutlich stärkere Ein-
beziehung ökologischer Aspekte in die Stadtplanung:
Daher sind wir strikt gegen die Versiegelung
von wichtigen Frischluftentstehungsflächen im
Frankfurter Umland. Frische Luft ist genau
wie frisches Wasser Lebensqualität!“
Thomas Budenz
22 23Mobilität und Verkehrsplanung
Die im Sommer 2019 vom jetzigen Magis- Deshalb fordern wir BÜRGER FÜR FRANK- DER FLUFHAFEN: HERAUSFORDERUNG
trat und der Römer-Koalition aus CDU, FURT BFF die Erstellung einer integrierten FÜR BESCHÄFTIGTE UND STADT
SPD und GRÜNE verabschiedete Zielset- Verkehrsplanung, die die Mobilitätsbedürf-
zung einer „Fahrradstadt Frankfurt am nisse von Anwohnern, Beschäftigten, des lichen und das Umland besser vernetzen. Der Frankfurter Flughafen, in der Ver-
Main“ basiert auf einer ideologischen Vor- Wirtschaftsverkehrs sowie des Einzelhan- Dies wiederum hat eine Kapazitätsentlas- gangenheit das wichtigste internationale
belastung und ist weder zukunftsweisend dels gleichermaßen berücksichtigt und auf tung der ins Zentrum führenden Strecken- Luftverkehrskreuz Deutschlands sowie
noch in der Lage, die Herausforderungen verkehrsträgerübergreifenden Konzepten verbindungen zur Folge und führt somit zu Jobmotor in der Region und Arbeitsplatz
des städtischen Gesamtverkehrs auch nur beruht. Dabei muss die Verkehrspolitik auch einer besseren und zukunftsweisenden Ver- für tausende Bürgerinnen und Bürger unse-
im Ansatz zu bewältigen. Vielmehr werden diejenigen Bürger aus dem Umland im Blick teilung der Passagierkapazitäten im ÖPNV. rer Stadt, ist von der Corona-Pandemie in
mit der Beschreitung eines solchen verkehr- haben, die in unserer Stadt arbeiten oder als schwere Mitleidenschaft gezogen worden.
spolitischen Irrwegs zusätzliche Konflikte Besucher die Kultur- und Freizeitangebote Nur eine verkehrsmittelneutrale und inter- Der schon fast zur Selbstverständlichkeit
und Probleme geschaffen. nutzen und damit zur Wertschöpfung und modale Lösung – auf der Basis empirischer gewordene, unaufhaltsame Anstieg der
Vitalität der Metropole Frankfurt beitragen. Forschung und unter Einbeziehung der Passagierzahlen wurde durch Corona nicht
INTEGRIERTE VERKEHRSPLANUNG Digitalisierung – wird den zukünftigen An- nur abrupt gebremst, sondern das Flug-
STATT UNÜBERLEGTE VERSUCHE HYPERMOTION IST NICHT NUR EIN forderungen des Stadtverkehrs (der Hyper- gastaufkommen ist im Vergleich zum Vor-
TRENDIGES WORT motion) in der Metropole Frankfurt gerecht jahreszeitraum um gut 80 % eingebrochen
Rein parteipolitisch – oder von einer Ver- und ist damit dann auch wirklich nachhal- (Stand 09/2020). Ein dramatischer Bedeu-
kehrsmittel-Lobby – motivierte Eingriffe Deshalb muss Frankfurt als Zentrum in der tig. Wir setzen uns daher für eine digitale tungsverlust des Frankfurter Flughafens ist
in das Verkehrssystem, wie durch den völ- Metropolregion durch den weiteren Ausbau Vernetzung und die Anbindung Frankfurts daher für die Zukunft nicht auszuschließen,
lig unüberlegten und dilettantischen Ver- des Öffentlichen Personennahverkehrs mit an bereits bestehende Smart-City-Initiati- unzählige Arbeitsplätze könnten auf Dauer
kehrsversuch der probeweisen Sperrung des den Umlandgemeinden „spinnennetzartig“ ven, wie z.B. in London, Paris und Shang- verloren gehen.
nördlichen Mainufers, darf es in unserer verbunden werden. Die strahlenförmigen hai, ein.
Stadt zukünftig nicht mehr geben. Verbindungen sind dabei besonders schnel-
le Wege in das Zentrum und aus diesem
heraus, während die ringförmigen Verbin-
dungen ein Umfahren des Zentrums ermög-
Wenn in einem so praktischen
Politikfeld wie der Verkehrsplanung Ideologie
vor Vernunft am Werk ist, kann das nur
schiefgehen. Nur mit einem Konzept, das
alle Verkehrsträger gleichermaßen
einbezieht, wird den unterschiedlichen
Bedürfnissen aller Verkehrs-
teilnehmer Rechnung getragen.“
Alfred Fuhr
24 25Viele Menschen in unserer Stadt können UNSERE POSITIONEN:
dieser unvorhersehbaren Entwicklung aber
auch eine positive Seite abgewinnen, hat • Die Verkehrsplanung geht grundsätzlich • Nachhaltige urbane Mobilität ist für alle
diese doch erheblich weniger Fluglärm für immer vom schwächsten Verkehrsteilneh- Frankfurterinnen und Frankfurter auf lan-
sie zur Folge. Obwohl die BÜRGER FÜR mer aus, dem Fußgänger. Insbesondere ge Sicht von überragender Bedeutung, so
FRANKFURT BFF seit ihrer Gründung im Rechnung zu tragen ist hierbei dem erhöh- dass der Prozess der Verkehrsplanung so-
Jahr 1994 niemals den Ausbau des stadt- ten Sicherheitsbedürfnis von Kindern, Se- wie deren Umsetzung eine möglichst breite
nah gelegenen Flughafens befürworteten, nioren, Blinden und Sehbehinderten sowie Bürgerbeteiligung erfordern.
sondern bessere, jedoch leider mehrheitlich bewegungseingeschränkten Menschen.
stets abgelehnte Alternativen vorgeschla- • Die Stadt Frankfurt am Main investiert in
gen hatten, erkennen und verstehen wir die • Die Daseinsfürsorge der Stadt Frankfurt die Öffentlichkeitsarbeit zur Steigerung der
großen Probleme und Herausforderungen, bezieht sich auf das Mobilitätsbedürfnis ih- Verkehrssicherheit in unserer Stadt. Ziel der
vor denen der Flughafen, die Beschäftigten rer Bürger und somit darauf, die Erfüllung Kampagne ist es, Unkenntnis und mangeln-
dort und die Stadt Frankfurt als Miteigentü- dieses Bedürfnisses sicherzustellen – insbe- • Alle Mobilitätsformen werden in dem Sinne der Akzeptanz von Verkehrsregeln sowie
merin jetzt stehen. sondere im Hinblick darauf, dass Mobilität gleichberechtigt behandelt, dass jedem Ver- rücksichtslosem Verhalten aller Verkehr-
gleichbedeutend mit Teilhabe ist. Kommu- kehrsteilnehmer eine regelwerkskonforme steilnehmer entgegenzuwirken (§1 STVO).
Die BÜRGER FÜR FRANKFURT BFF werden nale Daseinsvorsorge bedeutet nicht, hier- Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung steht, Wichtige Verkehrsregeln sind dadurch be-
in der Wahlperiode 2021 bis 2026 deshalb für einen speziellen Verkehrsträger (z.B. die das für ihn jeweils maximal mögliche kannter zu machen sowie ein achtsamer
die weitere Entwicklung am Frankfurter ÖPNV) vorzuhalten bzw. eine bestimmte Maß an Verkehrssicherheit gewährleistet; und respektvoller Umgang der Verkehrsteil-
Flughafen sorgfältig beobachten und – wie Mobilitätsform (z.B. das Radfahren) bevor- unabhängig davon, ob er gerade als Fuß- nehmer untereinander zu fördern.
schon bisher – für einen vernünftigen In- zugt zu fördern. gänger, Radfahrer, Autofahrer oder mit dem
teressenausgleich zwischen Lärm- und Ge- ÖPNV unterwegs ist. • Zur Gewährleistung der Sicherheit im Stra-
sundheitsschutz einerseits und den wirt- • Verkehr und Mobilität sind aufgrund ge- ßenverkehr verstärkt die Stadt Frankfurt
schaftlichen Erfordernissen andererseits sellschaftlicher und technologischer Ent- • Maßgeblich bei der Verkehrsplanung ist massiv ihre Maßnahmen gegen regelwid-
eintreten. wicklungen einem fundamentalen Wandel nicht, womit der Verkehrsteilnehmer an riges und verkehrsgefährdendes Verhalten
unterworfen. Im Sinne einer nachhaltigen sein Ziel kommt, sondern wie, nämlich aller Verkehrsteilnehmer. Hierzu zählen
Verkehrsplanung ist diese daher so anzule- schnell und effizient. Hierbei steht die in- etwa Radfahrer und E-Scooter-Fahrer auf
gen, dass die kommunalen Verkehrssysteme telligente Verknüpfung der verschiedenen Gehwegen, Falschparker und Falschpar-
flexibel anpassbar sind auf zukünftige Ver- Verkehrsmittel miteinander im Vorder- kerinnen insbesondere auf Radwegen und
änderungen, insbesondere im Hinblick auf grund. Das Prinzip der intermodalen bzw. Bürgersteigen wie auch Rotlichtverstöße
immer kürzer werdende Innovationszyklen. multimodalen Mobilität ist durch die Mög- aller Verkehrsteilnehmer. Hierzu wird u. a.
lichkeit des nahtlosen Umsteigens in Reihe die Präsenzzeit von Fahrradstreifen der
zu gewährleisten. Stadtpolizei im Stadtgebiet deutlich erhöht.
26 27• Für Mietfahrräder und Miet-E-Scooter • Der angestrebte Umstieg vom Auto auf den • Die Möglichkeiten der Verlängerung von
wird das bisher in Frankfurt praktizierte ÖPNV erfordert einen leistungsfähigen und Frankfurter U-Bahn-Linien über die Stadt-
„Free-Floating-System“ durch die Einfüh- attraktiven ÖPNV, insbesondere im Bereich grenzen hinaus ins Umland (z.B. Linie U4/
rung eines stationsgebundenen Systems ab- der schnellen S-Bahn-Verbindungen. Um U7 bis nach Bischofsheim) in Verbindung
gelöst, damit wild auf Gehsteigen abgestell- diese Leistungsfähigkeit konstant gewähr- mit der Errichtung von Park-and-Ride- ten Individualverkehr in Frankfurt nachhal-
te bzw. umgefallene Miet-E-Scooter und leisten zu können und auch für den zu- Parkhäusern an den jeweils neuen Endhal- tig reduzieren zu können.
-fahrräder endlich der Vergangenheit ange- künftig weiterhin zu erwartenden Anstieg testellen müssen zeitnah geprüft werden.
hören und die Sicherheit für Fußgänger sich der Fahrgastzahlen gerüstet zu sein, ist ein • Die BÜRGER FÜR FRANKFURT BFF fordern
in unserer Stadt wieder deutlich erhöht. zweiter S-Bahn-Tunnel in Frankfurt unab- • Für eine Verlängerung der U-Bahn-Linie eine Einhausung der A661 auch zwischen
dingbar. vom Südbahnhof zum Sachsenhäuser Berg Friedberger Landstraße und Seckbacher
• Für den zügigen Ausbau der Lade-Infra- sind zeitnah Planungsmittel in den städti- Landstraße, also die Realisierung der Plan-
struktur für E-Mobilität ist – unter Ein- • Der derzeit in Planung befindliche Lücken- schen Haushalt einzustellen. Im Rahmen variante 1 und somit eine Integration des
beziehung aller maßgeblichen Akteure schluss der Stadtbahnlinie U4 zwischen Bo- dieser Planungen ist auch die Errichtung Galeriebauwerks Seckbacher Landstraße.
– umgehend ein schlüssiges Konzept zu ent- ckenheim und Ginnheim muss soweit als eines Park-and-Ride-Hauses an der neuen Die von der Koalition beschlossene Aus-
wickeln und umzusetzen. Der Rückstand möglich unterirdisch erfolgen. Eine ober- Endhaltestelle Sachsenhäuser Warte vorzu- führung der kürzeren Variante L2 lehnen
von Frankfurt im Vergleich zu anderen irdische Streckenführung parallel zur Ro- sehen. wir ab. Eine mögliche spätere Verlängerung
deutschen Großstädten bei der Lade-Infra- sa-Luxemburg-Straße (L3004), wie sie der der Einhausung ist für die lärmgeplagten
struktur für E-Mobilität ist so nicht länger jetzige Magistrat plant, lehnen wir grund- • Wir setzen uns dafür ein, dass endlich die Anwohner lediglich ein Hoffnungswert, der
hinnehmbar. sätzlich ab. Vielmehr fordern wir, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Einfüh- ohnehin nicht erfüllt werden wird.
Stadt in Abstimmung mit Land und Bund rung einer City-Maut geschaffen werden,
• Die Stadt Frankfurt beteiligt sich an Pilot- prüft, inwieweit die derzeitige Hochstraße, um zukünftig mittels dieses bereits in zahl-
projekten für Wasserstoff-Mobilität und un- die den Stadtteil Ginnheim zerschneidet, reichen europäischen Metropolen erfolgreich
terstützt damit aktiv die Verfügbarmachung zwischen Miquelknoten und Niddapark eingesetzten Instruments den motorisier-
dieser praktisch vollständig emissionsfreien zurückgebaut und ebenfalls in einen Tunnel
Technik. verlegt werden kann.
Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer
muss jederzeit gewährleistet werden.
Vor allem die schwächsten Teilnehmer –
Fußgänger und unter ihnen besonders
Kinder und Senioren – sollen vor Auto-
fahrern, E-Scooter-Nutzern und
Radfahrern geschützt werden.“
Thomas Budenz
28 29Sicherheit und Ordnung
Maximalen Schutz vor Kriminalität, Terro- UNSERE POSITIONEN: lich eine Übersicht aller Gewaltverbrechen
rismus und jedweder politisch oder religi- im Stadtgebiet von Frankfurt vorzulegen,
ös motivierter Gewalt kann nur eine Stadt • Es müssen alle Maßnahmen ergriffen und welche die möglichst vollständige Auflis-
bieten, die sich dieser Gefahren bewusst ist moderne Technik, also auch Videoüberwa- tung der betreffenden Delikte, des Tatorts
und dementsprechend handelt. Daher ist chung, genutzt werden, um den öffentlichen und des Geschlechts, Alters, der Staatsbür-
die ausreichende Ausstattung Frankfurts Raum in allen Zonen der Stadt jederzeit gerschaft sowie – soweit bekannt – die eth-
mit Polizei- und Ordnungskräften für die angstfrei begehbar und maximal sicher zu nische Herkunft der Täter umfasst.
Bürgerinnen und Bürger unerlässlich. machen. So genannte „No-Go-Areas“ darf
es in Frankfurt nicht geben. • Durch eine Öffnung der Konsumräume im • Uniformierte Kräfte aller Blaulichtorgani-
FEINDBILD POLIZEI Bahnhofsviertel auch in der Nacht (24/7) sationen erhalten kostenlose Fahrt im ge-
• Die Präsenz von Beamten der Landes- und wird der öffentliche Raum entlastet und die samten Frankfurter öffentlichen Personen-
Immer wichtiger ist dabei, dass allen Män- Stadtpolizei muss kontinuierlich in allen Suchtkranken bleiben zu keiner Zeit sich nahverkehr, um damit zu einem subjektiv
nern und Frauen, die für die Sicherheit in Stadtteilen gewährleistet und sichtbar sein. selbst überlassen. besseren Sicherheitsgefühl aller Fahrgäste
unserer Stadt arbeiten, der notwendige Re- beizutragen.
spekt und die verdiente Wertschätzung ent- • Verwahrloste „Angsträume“ werden durch • Der Obdachlosigkeit von Drogenabhän-
gegengebracht wird. Wer aus ideologischen freundliche Neugestaltung optisch aufge- gigen ist entgegenzuwirken, insbesondere • Gewalttätigen Übergriffen gegen Einsatz-
Gründen ein „Feindbild Polizei“ propagiert wertet. Dies beinhaltet auch die Beseitigung hierauf ausgerichtete Wohnprojekte, die kräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungs-
oder gar praktiziert, handelt gegen die Inte- illegaler Graffiti. den Betroffenen Halt und Sicherheit gewäh- diensten ist mit aller Härte zu begegnen.
ressen der großen Mehrheit der Menschen. ren, sind von der Stadt verstärkt zu fördern. Dieses konsequente Vorgehen erfordert die
Ein funktionierendes Helfer-System, zu • Die offene Drogenszene im Bahnhofsvier- volle Unterstützung seitens der Bürger, des
dem neben den Kräften der Polizei auch die tel muss durch verstärkte Polizeipräsenz • Der Magistrat ist aufgefordert, den Stadtver- Erziehungswesens, der Justiz und ganz be-
der Feuerwehr und Rettungskräfte zählen, und härtere Repressalien gegen die Stra- ordneten und der Öffentlichkeit vierteljähr- sonders der Politik.
ist für das gelingende Zusammenleben in ßendealer zerschlagen werden. Sicherheit,
unserer Stadt unentbehrlich und damit po- Ordnung und Aufenthaltsqualität für Be-
sitiv zu bewerten. wohner, Gewerbetreibende sowie Besucher
und Reisende ist dort endlich wiederherzu-
stellen.
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste
sind für das Funktionieren unserer
Gesellschaft unabdingbar. Jeder Angriff
auf Sicherheits- und Rettungskräfte
ist scharf zu verurteilen und umgehend zu
ahnden. Ein Verharmlosen solcher
Übergriffe durch die etablierte Politik
darf es nicht geben!“
Silvia Sánchez
30 31Sauberkeit
Nicht nur nach Meinung vieler Bürger und Dies sind wir nicht bereit, als unveränder-
• Illegal angebrachte Graffitis sind mutwil-
Besucher hat Frankfurt ein signifikantes lich hinzunehmen: Die Sauberkeit in allen
lige Verschmutzungen und Sachbeschädi-
Problem mit der Verschmutzung und Ver- Teilen der Stadt kann und muss verbessert
gungen, die nicht zu tolerieren, sondern zu
wahrlosung des öffentlichen Raums. Das ist werden. Hierzu bedarf es des Dreiklangs
sanktionieren sind. Im öffentlichen Raum
selbstverständlich nicht überall in der Stadt aus Bewusstseinsschärfung, Sanktionierung
ist deren umgehende Beseitigung zu ver-
der Fall, jedoch an besonders stark frequen- und Kontrolle.
anlassen, um – entsprechend der „Bro-
tierten Stellen in der Innenstadt und den
ken-Windows-Theorie“ – weiteren Vanda-
Stadtteilen, die entsprechend „sichtbar“ UNSERE POSITIONEN:
• Für die Sauberhaltung von Parks und An- lismus zu verhindern.
sind und damit den Gesamteindruck Frank-
lagen an den Wochenenden und Feiertagen
furts beim Betrachter prägen. • Sauberkeit stellt eine wichtige Lebensqua-
wird eine mobile „Besentruppe“ gebildet, • Abfallbehälter im öffentlichen Raum müs-
lität mit positiver erzieherischer, sittlicher
die von aufmerksamen Bürgern über eine sen entsprechend großvolumig und „krä-
NUR MEHR MÜLLEIMER AUFZUSTELLEN und gesundheitlicher Wirkung dar.
zentrale Rufnummer oder per SMS und hensicher“ gestaltet sein, um zu hindern,
REICHT NICHT AUS
WhatsApp über zu beseitigende Missstände dass Vögel den Müll durchstöbern und aus
• Der Erziehung zum achtsamen und scho-
informiert werden kann. den Behältern herauszerren.
Bedingt durch das erhebliche Wachstum nenden Umgang mit dem öffentlichen
der Bevölkerung müssen sich immer mehr Raum wird künftig in den Kitas und Schu-
• Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv an • Um die Restriktionen für den Einsatz von
Menschen den zur Verfügung stehenden len erheblich mehr Bedeutung beigemes-
der Kontrolle und Information über die Einwegverpackungen verschärfen zu kön-
öffentlichen Raum teilen. Massiv verstärkt sen. Diese erzieherische Maßnahme er-
Sauberkeitssituation in Frankfurt beteiligen, nen, setzt sich die Stadt Frankfurt über den
wurde dieser Nutzungsdruck zuletzt durch fordert keine zusätzlichen Gelder, hat aber
etwa im Rahmen einer Patenschaft als „gu- Städte- und Gemeindetag bei der Bundes-
die Folgen der Corona-bedingten Maßnah- mittelfristig die Einsparung öffentlicher
ter Engel“ bei der FES, werden mit Vergüns- regierung für eine Änderung des Verpa-
men, wie etwa die Schließung von Clubs Finanzmittel zur Folge.
tigungen bei der Benutzung öffentlicher ckungsgesetzes sowie die Ausweitung der
und Diskotheken. Auch wenn sich der über-
städtischer Einrichtungen honoriert. Pfandpflicht über Getränkeflaschen und
wiegende Teil der Menschen achtsam ver- • Die Strafen für ordnungswidrige Vergehen
-dosen hinaus ein.
hält, gibt es leider eine wachsende Anzahl gegen die Sauberkeit werden drastisch er-
von Personen, die mit ihrem unachtsamen höht; gezielte und kontinuierliche Kontrol-
Verhalten und auch großer Rücksichtslosig- len sind durchzuführen.
keit unserem Stadtbild schaden.
Um Frankfurts Stadtbild sauber zu
halten, muss es sowohl Maßnahmen zur
Bewusstseinsveränderung der Bürger geben, als
auch Sanktionierungen bei Missachten
der Regeln und Kontrolle derselben. Das hat
nichts mit Bevormundung zu tun, sondern
mit einer notwendigen Pflege des öffentlichen
Raumes, der allen zugute kommt.“
Qing Chen
32 33Kultur-, Freizeit- und Sportpolitik
Frankfurts Wirtschafts- und Steuerkraft hat Die marode Doppelanlage der Städtischen
bislang die Finanzierung einer großen Zahl Bühnen am Willy-Brandt-Platz ist nicht
von Institutionen für Kunst und Kultur er- mehr zu sanieren und muss durch einen
möglicht. Etliche davon genießen national Neubau für Oper und Schauspiel ersetzt
wie international besten Ruf. Doch wie es werden. Die Kostenschätzungen hierfür be-
um die Kultur in Frankfurt tatsächlich be- laufen sich derzeit – je nach Variante – auf
stellt ist, kommt nicht nur in der Qualität gut 800 bis 920 Millionen Euro. Der Zoolo-
hochsubventionierter Spitzeninstitutionen gische Garten ist ebenfalls „prekär marode“,
zum Ausdruck. Deshalb sind Förderung die Tieranlagen sind zum großen Teil veral-
und Pflege der sogenannten Alltagskultur tet, 14 der 25 Anlagen sind älter als 50 Jahre,
Grundvoraussetzungen für das Verständnis das Flusspferd- und Nashornhaus ist knapp
von Kultur und das Bedürfnis nach dieser in 150 Jahre alt. Eine Umsetzung des bereits
all ihren Ausprägungen. vorliegenden Konzepts „Zookunft 2030+“
wird in den nächsten 15 Jahren Investitio-
RENOVIEREN UND NEU BAUEN nen in Höhe von etwa 70 Millionen, wenn
nicht gar bis zu 120 Millionen Euro erfor-
Drei bedeutende Kulturinstitutionen in un- dern.
serer Stadt stehen aktuell vor besonderen
Herausforderungen und bedürfen in den
nächsten Jahren Investitionen in erhebli-
chem Umfang, um deren Zukunftsfähigkeit
zu sichern: Oper, Schauspiel und Zoologi-
scher Garten.
Weil die Kultur uns im Alltag auch mal
durchatmen lässt, setze ich mich für die
Stärkung unserer Frankfurter Kulturszene ein.
Die Branche hat stark gelitten und braucht
unsere Unterstützung, damit ein wichtiger Teil
unserer Identität nicht verlorengeht.“
Prof. Hans Joachim Mendig
34 35UNSERE POSITIONEN: destens 75 % von Bund, Land sowie priva- • Frankfurt soll sich als Goethestadt durch
ten und institutionellen Förderern getra- die Wiederaufnahme der „Römerberg-
• Schauspiel und Kammerspiel bleiben am gen werden. Festspiele“, die vor dem Zweiten Weltkrieg
derzeitigen Standort am Willy-Brandt- jährlich veranstaltet wurden, kulturell wei-
Platz. Unter Nutzung der noch vorhan- • Der Zoologische Garten ist die mit Ab- ter profilieren. Unsere Stadt erhielte damit
denen historischen Gebäudesubstanz von stand beliebteste und auch meistbesuchte ein sommerliches Festspiel-Ereignis von
1902 wird das historische Schauspielhaus Kultur-, Freizeit- und Naturbildungsein- internationalem Rang. • Dem generationsübergreifenden und eh-
dort äußerlich originalgetreu wiederauf- richtung in unserer Stadt. Die Zukunftsfä- renamtlichen Engagement der Frankfurter
gebaut. In seinem Inneren wird es nach higkeit des Zoos kann über die Sicherstel- • Die Vielzahl der Filmfestivals ist – in Ab- Sportvereine im Bereich des Breitensports
dem Stand der heutigen Technik sowie lung seiner künftigen Attraktivität für die stimmung zwischen der Stadt Frankfurt wird im Rahmen der Gewährung von städ-
den Anforderungen von Mitarbeitern und Besucher sowie einer zeitgemäßen, artge- und den Veranstaltern – unter einem Dach tischen Fördermitteln angemessen Rech-
Publikum gestaltet, um damit allen Anfor- rechten Tierhaltung gewährleistet werden. zu vereinen. Das „Filmfestival Frankfurt“ nung getragen. Die Stadt Frankfurt unter-
derungen an ein modernes Theater gerecht Daher müssen die hierfür notwendigen findet – auch Open Air – im gesamten Stadt- stützt die Vereine darüber hinaus auch im
zu werden. Investitionen Vorrang in der städtischen gebiet statt. nichtmonetären Bereich, etwa durch die
Finanzplanung haben. Den Einsatz dafür Beratung bei der Standortsuche für neue
Die Kosten für dieses Theaterhaus als Sym- betrachten die BÜRGER FÜR FRANKFURT • Die Stadt Frankfurt strebt die Konzeption Sportstätten.
biose aus Tradition und Moderne dürfen BFF daher in der nächsten Wahlperiode als und Errichtung eines zentralen Gebäudes
dabei die eines Neubaus mit modernisti- kulturpolitische Priorität. für die freie Kulturszene an, in dem ver- • Die Nutzungsmöglichkeiten der Schul-
scher Fassadengestaltung nicht überstei- schiedene Künstler und Kulturschaffende turnhallen für die Frankfurter Sportverei-
gen. Seitens der Stadt Frankfurt ist zeitnah • Die Pläne für ein städtisches Kinder- und aller Sparten eine Heimat finden können. ne werden weiter ausgebaut und optimiert.
ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten Jugendtheater im Zoo-Gesellschaftshaus
und vorzulegen. Dabei ist insbesondere werden im Rahmen der finanziellen Mög-
eine Kostenbeteiligung von Bund, Land lichkeiten unterstützt.
sowie privaten und institutionellen Förde-
rern anzustreben. • Der Bestand von Stadtteilbibliotheken,
Heimatmuseen sowie kulturellen Einrich-
• Der Neubau der Oper soll in zeitgenös- tungen in den Stadtteilen soll erhalten
sischer, also „moderner“ Architektur an bleiben und vorrangig gefördert werden, Frankfurt braucht, um lebenswert zu sein,
einem repräsentativen, möglichst ver- ebenso die wertvolle Arbeit der Heimat- nicht nur die große, international beachtete
kehrsgünstigen Standort in der Innenstadt und Geschichtsvereine. Kultur wie sie im Theaters oder in der Oper
erfolgen. Da die Oper einen sehr hohen gepflegt wird. Auch unsere Alltagskultur – die
Besucheranteil aus dem Umland aufweist Cafés und Bars, Clubs und Flaniermeilen
und die Stadt Frankfurt in den nächsten gehören zum kulturellen Angebot der Stadt
Jahren auch anderweitig hohe Investiti- und müssen gestärkt werden und
onen tätigen muss, sollen die Kosten für erhalten bleiben.“
Neubau und Unterhalt der Oper zu min- Jürgen Kuhn
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