FALSCHE FREUNDE - Petra Sorge
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BERLINER REPUBLIK Whistleblower FALSCHE FREUNDE Whistleblower kämpfen gegen die flächen deckende Überwachung durch westliche Geheimdienste. Sie verbünden sich dafür mit der russischen Propaganda und diskre ditieren damit ihr Anliegen D Von as Restaurant Berlin Moscow Wenn Thomas Drake spricht, ist das PE TR A SORGE befindet sich direkt gegenüber Propagandaauge Moskaus nie weit. Oft der russischen Botschaft am ist RT sogar der einzige Berichterstatter. Brandenburger Tor. Die Ein So auch im Juni 2014, wenige Tage be richtung wirkt unterkühlt. Die Speise vor Drake als Zeuge vor den NSA-Unter karte versucht einen Brückenschlag zwi suchungsausschuss des Bundestags tritt. schen Ost und West. Anfang 2015 findet Nur ein Filmteam der RT-Agentur Ruptly hier ein Treffen von Geheimagenten der ist bei dem Podium zugegen, auf dem die besonderen Art statt. ser zusammen mit seiner Anwältin Jes Geehrt mit dem Sam selyn Radack auftritt. Adams Award wird an diesem Abend in Berlin William Binney, Kronzeuge dafür, dass D R A KE I S T EI N drei Jahrzehnte Mitarbeiter auch in westlichen Demokratien Men der National Security Agency schenrechte verletzt werden. Nach den (NSA) und zuletzt ihr techni Terroranschlägen von New York 2001 scher Direktor. Die Laudatio wollte die NSA das Schnüffelprogramm auf den Whistleblower des Jah Stellar Wind einführen. Auch US-Bür res hält Edward Snowden. Er ger sollten flächendeckend überwacht wird per Video live aus seinem werden. Drake sah das als Verstoß ge russischen Exil zugeschaltet. gen die amerikanische Verfassung. 2005 Schließlich redet Thomas informierte er die Baltimore Sun. 2010 Drake, randlose Brille, dunk wurde er wegen Spionage angeklagt, ihm ler Anzug. Der 59-jährige Soft drohten 35 Jahre Haft. Am Ende ließ die warespezialist hat – wie Snow Regierung den Vorwurf fallen. Drake den und Binney – geheime wurde wegen unerlaubter Computernut Informationen über Miss zung lediglich zu Sozialarbeit verurteilt. stände beim amerikanischen Bei Russia Today läuft seine Geschichte, Edward Snowden, 32, Geheimdienst öffentlich gemacht. An immer wieder. Ex-Softwarespezialist diesem Abend warnt er vor dem „Horror Für die russische Propaganda sind von Booz Allen Hamilton, der Massenüberwachung“. Im Publikum Drake, Binney und andere Whistleblo löste mit seinen Enthül- lungen die NSA-Affäre sitzen Mitstreiter, die auch für die NSA, wer ein Geschenk. Die deutschen Nach Foto: Barton Gellman/Getty Images aus. Er lebt in Moskau; die CIA oder den MI5 gearbeitet haben. richtendienste sind alarmiert. Anfang Deutschland lehnte Dazu Netzaktivisten, digitale Bürger des Jahres informierten Verfassungs seinen Asylantrag ab rechtler – und der russische Militäratta schutzpräsident Hans-Georg Maaßen ché. Der Fernsehsender Russia Today, der und BND-Vize Guido Müller die Mit sich inzwischen RT nennt, berichtet aus glieder des Parlamentarischen Kontroll führlich und stellte eine Aufzeichnung in gremiums bei einem geheimen Treffen voller Länge ins Internet. über Russlands Versuche, Deutschland 52 Cicero – 6. 2016
zu destabilisieren. Die Mittel: Zwietracht, diese nichts zu tun. Dahinter steht ein Zweifel, Gerüchte. Ein Instrument: russi Vertrauter Wladimir Putins: der ultra sche Auslandsmedien und ihr Bemühen, konservative Oligarch Dmitri Kisseljow. Bürgerrechtler für ihre Propaganda ein Er ist der einzige russische Journalist, ge zuspannen. Prominente Whistleblower gen den die EU ein Einreiseverbot ver lassen sich instrumentalisieren, obwohl hängt hat. Zensur und Überwachung in Russland in Die Organisation Reporter ohne den vergangenen Jahren drastisch ver Grenzen gibt RT keine Interviews mehr. schärft wurden. Sie diskreditieren damit Dass die Whistleblower dies anders hal ihr Anliegen. ten, sei „unklug“, sagt Vor Thomas Drake bekommt häufig In stand Matthias Spielkamp. terviewanfragen von RT. Er sei „miss „Das Motto ‚Der Feind mei trauisch“, sagt er, er wisse, dass seine nes Feindes ist mein Freund‘ Aussagen „Propagandazwecken dienen“ ist gerade dann zu kurz ge könnten. Deshalb habe er diese häufig ab dacht, wenn es darum geht, gelehnt. Aber nicht immer. Nach einem Grundrechte zu verteidigen.“ Besuch bei Snowden in Moskau 2013 ließ RT Deutsch geht auf die Vor er sich in der Zentrale von Russia Today würfe nicht inhaltlich ein und interviewen. Auch William Binney stand teilt lediglich mit, dass die RT schon mehrfach Rede und Antwort. Reporter ohne Grenzen An Im Internet wurde ein Clip aus dem Jahr fragen ignoriert oder abge 2012, in dem er darlegte, dass in den USA lehnt hätten. faktisch jeder Bürger digital überwacht Der Journalist Olaf Sun werde, mehr als eine Million Mal geklickt. dermeyer war ein einziges Andere Whistleblower suchen gar Mal in einem RT-Studio. Das aktiv die Nähe von RT. Zum Beispiel An Thema: Rechtsextremismus. nie Machon, die auf der Flucht vor dem Er zögerte, willigte schließ britischen Inlandsgeheimdienst MI5 in lich ein, weil er sich selbst den neunziger Jahren drei Jahre lang einen Eindruck verschaffen untertauchen musste. In einem Anti wollte. Doch die Fragen wa kriegsblog beschreibt sie den Ukraine ren unseriös. Die Moderato konflikt als westliche Provokation: „Es rin versuchte, ihm Aussagen ist ein Wunder, dass der russische Bär unterzuschieben. Anschlie angesichts solcher Provokationen noch ßend sei er mit einer Mailflut nicht ausgeschlagen hat.“ Einerseits or „strategisch ins Visier genom ganisiert Annie Machon den Sam Adams men“ worden. Sundermeyer Award und macht sich im Beirat von Cou versteht die Whistleblower ragefound für Whistleblower in aller nicht: „Wer auch nur ansatzweise auf William Binney, 72, Welt stark, andererseits stellt sie sich in die Unabhängigkeit seiner Arbeit Wert Ex-Direktor der NSA, bekam ungebetenen den Dienst des Propagandasenders. legt, kann da nicht hingehen.“ Besuch vom FBI, Andrei Soldatov hält es sogar für nachdem er gehei- ODER R AY MCGOVERN . Er war 27 Jahre „eine Schande“. Der Putin-Kritiker gilt me Informationen lang CIA-Analyst. Als 2006 bekannt als einer der profiliertesten investigati öffentlich gemacht wurde, dass die CIA in Folter verstrickt ven Journalisten Russlands. Er deckte hatte. Er stand gerade unter der Dusche, war, wandelte er sich vom Patrioten zum auf, dass bei den Winterspielen 2014 in als bewaffnete Beamte politischen Aktivisten. RT interessiert Sotschi zum ersten Mal in der olympi in seine Wohnung sich für dessen Analysen über westliche schen Geschichte Aufklärungsdrohnen eindrangen Abhörprogramme, die Krim oder den Ab zum Einsatz kamen. In seinem Buch sturz von Flug MH17. In einem Artikel „The Red Web“ wundert sich Soldatov Foto: Jonathan Hanson/Redux/Laif schreibt McGovern, die Ukrainekrise darüber, warum Snowden so lange dazu sei „ursprünglich durch den vom Wes schwieg, dass sich Putin das Internet ten orchestrierten Staatsstreich in Kiew“ einverleibte. Erst zwang der Präsident ausgelöst worden. Eine Meinung, die er Blogger, den Behörden ihre Identität zu staunlich gut in Moskaus Weltbild passt. melden, dann verfügte er, dass persönli RT ist eine Propagandamaschine. che Daten nur noch in Russland gespei Mit unabhängigem Journalismus hat chert werden dürfen. In der „Rangliste 53 Cicero – 6. 2016
BERLINER REPUBLIK Whistleblower der Pressefreiheit“ belegt Russland Platz Gegenfrage: „Wo ist der Unterschied zu 148 von 180. all den anderen Staatssendern? Die lü Snowden sitzt in Russland in der gen doch alle!“ Falle. In einer Livesendung konfrontierte Den Unterschied zwischen autoritä er Putin einmal mit einer Frage zur rus ren und demokratischen Staaten müss sischen Überwachung. Kritiker warfen ten die westlichen Überwachungsgegner ihm vor, dem Präsidenten den Steigbü kennen, sagt Andrei Soldatov. In Erste gel gehalten zu haben. Snowden sei für ren würden „Menschen getötet und will Putin „ein Glücksfall“, sagt der Vorsit kürlich verhaftet“. Wenn sich diese aber zende des NSA-Untersuchungsausschus eines autoritären Staates wie Russland ses, Patrick Sensburg (CDU). bedienten, um die eigene Regierung zu Die Whistleblower aus den USA und kritisieren, würden sie die Idee univer Großbritannien sind frei, sich auch anders seller Menschenrechte untergraben. Per zu entscheiden. Stattdessen schätzt Annie Mail schickt Soldatov noch einen Satz Machon, dass sie anders als hinterher: „Offenbar sind manche Rechte bei Sky News oder der BBC (Privatsphäre) in manchen Ländern wich über RT und dessen You tiger als andere Rechte (politische Frei tube-Kanäle vor allem junge heit) in anderen Ländern.“ Menschen erreicht. Medien pluralität sei doch „eine gute TH O M A S D R A KE versucht, all das im Sache, wenn wir informierte Blick zu haben. Den Schutz der Privat Bürger wollen“, sagt sie. Und sphäre, politische Freiheiten, Menschen Ray McGovern ist „stolz, rechte und Demokratie. Deswegen war dass meine Stimme wahrge er auch ziemlich empört, als er heraus nommen wird. In Amerika fand, wer den Kontakt zum Restaurant hört man mich ja nicht.“ Berlin Moscow im Winter 2015 vermit Thomas Drake nennt ein telt hatte: ein Freund von Ray McGovern, Beispiel. 2012 bekam die US- der Unternehmer Jörg Dreger. Die Dre Producerin Shayla Bezdrob ger Group ist eine deutsch-russische Be den Auftrag für eine Fox- ratungsfirma für IT- und Cybersicher News-Doku zum Thema heit. Sie unterhält enge Kontakte unter Überwachung. Drake, Bin anderem zur Deutschen Gesellschaft ney und drei andere Whist für Wehrtechnik, zur Politisch-Militä leblower gaben lange In rischen Gesellschaft, zur Interessenge terviews. Die Doku wurde meinschaft Deutsche Luftwaffe und zum nie ausgestrahlt. Der Sen Freundeskreis der Bundesakademie für der Fox News, der als kon Sicherheitspolitik. servativ und prorepublika Jörg Dreger sagt, das sei alles trans nisch gilt, zeigte nur kurze parent, und er habe helfen wollen. Ray Auszüge. 2014 habe Bezdrob McGovern verteidigt seinen Freund: laut Drake eine neue Position „In einer idealen Welt hat Dreger viel angenommen: in der NSA- leicht nur Kontakte zur UN.“ Wichtiger Pressestelle. „Sie hatte am sei, „dass er uns die Chance gab, unsere Thomas Drake, 59, Schluss einen umfassenden Einblick in Feier abzuhalten“. Thomas Drake hin ehemaliger Analyst der unsere Leben“, sagt Drake. Tatsächlich gegen gefiel das überhaupt nicht. Er hat NSA, protestierte gegen findet sich von Bezdrob ab August 2014 keine weitere Einladung des Unterneh das Schnüffelprogramm kein Artikel mehr im Internet. Bezdrob mers angenommen: „Ich sollte benutzt Fotos: Martin Lengemann/Laif, Cicero (Autorin) Stellar Wind. Er galt als Spion und Hochverrä- selbst will sich am Handy dazu nicht äu werden, das war klar.“ Zu einem Rüs ter. Jahrelang kämpfte ßern, von der NSA: kein Kommentar. tungsberater sucht er konsequent Ab er, um seine Unschuld Fox News ist sehr parteilich. In stand. Zu Putins Propagandakanal hin zu beweisen den USA gibt es allerdings, anders als gegen nicht. in Russland, ein plurales Mediensystem und somit auch Zeitungen und Sender, PE TR A SO RGE, Redakteurin bei die für das Thema offener sind. Auf die Cicero, hat Respekt Frage nach der Glaubwürdigkeit von vor dem Mut der RT antwortet Binney dennoch mit einer Whistleblower 54 Cicero – 6. 2016
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