FALSCHE FREUNDE - Petra Sorge

 
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FALSCHE FREUNDE - Petra Sorge
BERLINER REPUBLIK
                                              Whistleblower

        FALSCHE FREUNDE
Whistleblower kämpfen gegen die flächen­
deckende Überwachung durch westliche
Geheimdienste. Sie verbünden sich dafür
mit der russischen Propaganda und diskre­
       ditieren damit ihr Anliegen

                                  D
                 Von                        as Restaurant Berlin Moscow            Wenn Thomas Drake spricht, ist das
           PE TR A SORGE                    befindet sich direkt gegenüber    Propagandaauge Moskaus nie weit. Oft
                                            der russischen Botschaft am       ist RT sogar der einzige Berichterstatter.
                                            Brandenburger Tor. Die Ein­       So auch im Juni 2014, wenige Tage be­
                                  richtung wirkt unterkühlt. Die Speise­      vor Drake als Zeuge vor den NSA-Unter­
                                  karte versucht einen Brückenschlag zwi­     suchungsausschuss des Bundestags tritt.
                                  schen Ost und West. Anfang 2015 findet      Nur ein Filmteam der RT-Agentur Ruptly
                                  hier ein Treffen von Geheimagenten der      ist bei dem Podium zugegen, auf dem die­
                                  besonderen Art statt.                       ser zusammen mit seiner Anwältin Jes­
                                                 Geehrt mit dem Sam           selyn Radack auftritt.
                                            Adams Award wird an diesem
                                            Abend in Berlin William Binney,                   Kronzeuge dafür, dass
                                                                              D R A KE I S T EI N
                                            drei Jahrzehnte Mitarbeiter       auch in westlichen Demokratien Men­
                                            der National Security Agency      schenrechte verletzt werden. Nach den
                                            (NSA) und zuletzt ihr techni­     Terroranschlägen von New York 2001
                                             scher Direktor. Die Laudatio     wollte die NSA das Schnüffelprogramm
                                            auf den Whistleblower des Jah­    Stellar Wind einführen. Auch US-Bür­
                                            res hält Edward Snowden. Er       ger sollten flächendeckend überwacht
                                            wird per Video live aus seinem    werden. Drake sah das als Verstoß ge­
                                            russischen Exil zugeschaltet.     gen die amerikanische Verfassung. 2005
                                                 Schließlich redet Thomas     informierte er die Baltimore Sun. 2010
                                            Drake, randlose Brille, dunk­     wurde er wegen Spionage angeklagt, ihm
                                            ler Anzug. Der 59-jährige Soft­   drohten 35 Jahre Haft. Am Ende ließ die
                                            warespezialist hat – wie Snow­    Regierung den Vorwurf fallen. Drake
                                            den und Binney – geheime          wurde wegen unerlaubter Computernut­
                                            Informationen über Miss­          zung lediglich zu Sozialarbeit verurteilt.
                                             stände beim amerikanischen       Bei Russia Today läuft seine Geschichte,
       Edward Snowden, 32,        Geheimdienst öffentlich gemacht. An         immer wieder.
       Ex-Softwarespezialist      diesem Abend warnt er vor dem „Horror           Für die russische Propaganda sind
       von Booz Allen Hamilton,
                                  der Massenüberwachung“. Im Publikum         Drake, Binney und andere Whistleblo­
       löste mit seinen Enthül-
       lungen die NSA-Affäre
                                  sitzen Mitstreiter, die auch für die NSA,   wer ein Geschenk. Die deutschen Nach­
                                                                                                                           Foto: Barton Gellman/Getty Images

       aus. Er lebt in Moskau;    die CIA oder den MI5 gearbeitet haben.      richtendienste sind alarmiert. Anfang
       Deutschland lehnte         Dazu Netzaktivisten, digitale Bürger­       des Jahres informierten Verfassungs­
       seinen Asylantrag ab       rechtler – und der russische Militäratta­   schutzpräsident Hans-Georg Maaßen
                                  ché. Der Fernsehsender Russia Today, der    und BND-Vize Guido Müller die Mit­
                                  sich inzwischen RT nennt, berichtet aus­    glieder des Parlamentarischen Kontroll­
                                  führlich und stellte eine Aufzeichnung in   gremiums bei einem geheimen Treffen
                                  voller Länge ins Internet.                  über Russlands Versuche, Deutschland

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zu destabilisieren. Die Mittel: Zwietracht, diese nichts zu tun. Dahinter steht ein
                                   Zweifel, Gerüchte. Ein Instrument: russi­ Vertrauter Wladimir Putins: der ultra­
                                   sche Auslandsmedien und ihr Bemühen, konservative Oligarch Dmitri Kisseljow.
                                   Bürgerrechtler für ihre Propaganda ein­ Er ist der einzige russische Journalist, ge­
                                   zuspannen. Prominente Whistleblower         gen den die EU ein Einreiseverbot ver­
                                   lassen sich instrumentalisieren, obwohl     hängt hat.
                                   Zensur und Überwachung in Russland in            Die Organisation Reporter ohne
                                   den vergangenen Jahren drastisch ver­ Grenzen gibt RT keine Interviews mehr.
                                   schärft wurden. Sie diskreditieren damit Dass die Whistleblower dies anders hal­
                                   ihr Anliegen.                               ten, sei „unklug“, sagt Vor­
                                        Thomas Drake bekommt häufig In­ stand Matthias Spielkamp.
                                   terviewanfragen von RT. Er sei „miss­ „Das Motto ‚Der Feind mei­
                                   trauisch“, sagt er, er wisse, dass seine    nes Feindes ist mein Freund‘
                                   Aussagen „Propagandazwecken dienen“ ist gerade dann zu kurz ge­
                                   könnten. Deshalb habe er diese häufig ab­ dacht, wenn es darum geht,
                                   gelehnt. Aber nicht immer. Nach einem       Grundrechte zu verteidigen.“
                                   Besuch bei Snowden in Moskau 2013 ließ RT Deutsch geht auf die Vor­
                                   er sich in der Zentrale von Russia Today würfe nicht inhaltlich ein und
                                   interviewen. Auch William Binney stand      teilt lediglich mit, dass die
                                   RT schon mehrfach Rede und Antwort. Reporter ohne Grenzen An­
                                   Im Internet wurde ein Clip aus dem Jahr     fragen ignoriert oder abge­
                                   2012, in dem er darlegte, dass in den USA lehnt hätten.
                                   faktisch jeder Bürger digital überwacht          Der Journalist Olaf Sun­
                                   werde, mehr als eine Million Mal geklickt. dermeyer war ein einziges
                                        Andere Whistleblower suchen gar Mal in einem RT-Studio. Das
                                   aktiv die Nähe von RT. Zum Beispiel An­ Thema: Rechtsextremismus.
                                   nie Machon, die auf der Flucht vor dem      Er zögerte, willigte schließ­
                                   britischen Inlandsgeheimdienst MI5 in       lich ein, weil er sich selbst
                                   den neunziger Jahren drei Jahre lang        einen Eindruck verschaffen
                                   untertauchen musste. In einem Anti­ wollte. Doch die Fragen wa­
                                   kriegsblog beschreibt sie den Ukraine­ ren unseriös. Die Moderato­
                                   konflikt als westliche Provokation: „Es     rin versuchte, ihm Aussagen
                                   ist ein Wunder, dass der russische Bär      unterzuschieben. Anschlie­
                                   angesichts solcher Provokationen noch       ßend sei er mit einer Mailflut
                                   nicht ausgeschlagen hat.“ Einerseits or­ „strategisch ins Visier genom­
                                   ganisiert Annie Machon den Sam Adams        men“ worden. Sundermeyer
                                   Award und macht sich im Beirat von Cou­ versteht die Whistleblower
                                   ragefound für Whistleblower in aller        nicht: „Wer auch nur ansatzweise auf         William Binney, 72,
                                   Welt stark, andererseits stellt sie sich in die Unabhängigkeit seiner Arbeit Wert        Ex-Direktor der NSA,
                                                                                                                            bekam ungebetenen
                                   den Dienst des Propagandasenders.           legt, kann da nicht hingehen.“
                                                                                                                            Besuch vom FBI,
                                                                                    Andrei Soldatov hält es sogar für       nachdem er gehei-
                                   ODER R AY MCGOVERN . Er war 27 Jahre „eine Schande“. Der Putin-Kritiker gilt             me Infor­mationen
                                   lang CIA-Analyst. Als 2006 bekannt          als einer der profiliertesten investigati­   öffent­lich gemacht
                                   wurde, dass die CIA in Folter verstrickt ven Journalisten Russlands. Er deckte           hatte. Er stand gerade
                                                                                                                            unter der Dusche,
                                   war, wandelte er sich vom Patrioten zum     auf, dass bei den Winterspielen 2014 in
                                                                                                                            als bewaffnete Beamte
                                   politischen Aktivisten. RT interessiert     Sotschi zum ersten Mal in der olympi­        in seine Wohnung
                                   sich für dessen Analysen über westliche     schen Geschichte Aufklärungsdrohnen          eindrangen
                                   Abhörprogramme, die Krim oder den Ab­ zum Einsatz kamen. In seinem Buch
                                   sturz von Flug MH17. In einem Artikel „The Red Web“ wundert sich Soldatov
Foto: Jonathan Hanson/Redux/Laif

                                   schreibt McGovern, die Ukrainekrise         darüber, warum Snowden so lange dazu
                                   sei „ursprünglich durch den vom Wes­ schwieg, dass sich Putin das Internet
                                   ten orchestrierten Staatsstreich in Kiew“ einverleibte. Erst zwang der Präsident
                                   ausgelöst worden. Eine Meinung, die er­ Blogger, den Behörden ihre Identität zu
                                   staunlich gut in Moskaus Weltbild passt. melden, dann verfügte er, dass persönli­
                                        RT ist eine Propagandamaschine. che Daten nur noch in Russland gespei­
                                   Mit unabhängigem Journalismus hat           chert werden dürfen. In der „Rangliste

                                                                                                    53
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                                       Whistleblower

                           der Pressefreiheit“ belegt Russland Platz   Gegenfrage: „Wo ist der Unterschied zu
                           148 von 180.                                all den anderen Staatssendern? Die lü­
                                Snowden sitzt in Russland in der       gen doch alle!“
                           Falle. In einer Livesendung konfrontierte        Den Unterschied zwischen autoritä­
                           er Putin einmal mit einer Frage zur rus­ ren und demokratischen Staaten müss­
                           sischen Überwachung. Kritiker warfen        ten die westlichen Überwachungsgegner
                           ihm vor, dem Präsidenten den Steigbü­ kennen, sagt Andrei Soldatov. In Erste­
                           gel gehalten zu haben. Snowden sei für ren würden „Menschen getötet und will­
                           Putin „ein Glücksfall“, sagt der Vorsit­ kürlich verhaftet“. Wenn sich diese aber
                           zende des NSA-Untersuchungsausschus­ eines autoritären Staates wie Russland
                           ses, Patrick Sensburg (CDU).                bedienten, um die eigene Regierung zu
                                Die Whistleblower aus den USA und      kritisieren, würden sie die Idee univer­
                           Großbritannien sind frei, sich auch anders  seller Menschenrechte untergraben. Per
                           zu entscheiden. Stattdessen schätzt Annie   Mail schickt Soldatov noch einen Satz
                                        Machon, dass sie anders als    hinterher: „Offenbar sind manche Rechte
                                        bei Sky News oder der BBC (Privatsphäre) in manchen Ländern wich­
                                        über RT und dessen You­ tiger als andere Rechte (politische Frei­
                                        tube-Kanäle vor allem junge    heit) in anderen Ländern.“
                                        Menschen erreicht. Medien­
                                        pluralität sei doch „eine gute TH O M A S D R A KE versucht, all das im
                                        Sache, wenn wir informierte    Blick zu haben. Den Schutz der Privat­
                                        Bürger wollen“, sagt sie. Und  sphäre, politische Freiheiten, Menschen­
                                        Ray McGovern ist „stolz, rechte und Demokratie. Deswegen war
                                        dass meine Stimme wahrge­ er auch ziemlich empört, als er heraus­
                                        nommen wird. In Amerika        fand, wer den Kontakt zum Restaurant
                                        hört man mich ja nicht.“       Berlin Moscow im Winter 2015 vermit­
                                             Thomas Drake nennt ein    telt hatte: ein Freund von Ray McGovern,
                                        Beispiel. 2012 bekam die US- der Unternehmer Jörg Dreger. Die Dre­
                                        Producerin Shayla Bezdrob      ger Group ist eine deutsch-russische Be­
                                        den Auftrag für eine Fox- ratungsfirma für IT- und Cybersicher­
                                        News-Doku zum Thema            heit. Sie unterhält enge Kontakte unter
                                        Überwachung. Drake, Bin­ anderem zur Deutschen Gesellschaft
                                        ney und drei andere Whist­ für Wehrtechnik, zur Politisch-Militä­
                                        leblower gaben lange In­ rischen Gesellschaft, zur Interessenge­
                                        terviews. Die Doku wurde       meinschaft Deutsche Luftwaffe und zum
                                        nie ausgestrahlt. Der Sen­ Freundeskreis der Bundesakademie für
                                        der Fox News, der als kon­ Sicherheitspolitik.
                                        servativ und prorepublika­          Jörg Dreger sagt, das sei alles trans­
                                        nisch gilt, zeigte nur kurze   parent, und er habe helfen wollen. Ray
                                        Auszüge. 2014 habe Bezdrob     McGovern verteidigt seinen Freund:
                                        laut Drake eine neue Position „In einer idealen Welt hat Dreger viel­
                                        angenommen: in der NSA- leicht nur Kontakte zur UN.“ Wichtiger
                                        Pressestelle. „Sie hatte am    sei, „dass er uns die Chance gab, unsere
Thomas Drake, 59,          Schluss einen umfassenden Einblick in       Feier abzuhalten“. Thomas Drake hin­
ehemaliger Analyst der     unsere Leben“, sagt Drake. Tatsächlich      gegen gefiel das überhaupt nicht. Er hat
NSA, protestierte gegen
                           findet sich von Bezdrob ab August 2014 keine weitere Einladung des Unterneh­
das Schnüffelprogramm
                           kein Artikel mehr im Internet. Bezdrob      mers angenommen: „Ich sollte benutzt
                                                                                                                     Fotos: Martin Lengemann/Laif, Cicero (Autorin)

Stellar Wind. Er galt
als Spion und Hochverrä-   selbst will sich am Handy dazu nicht äu­ werden, das war klar.“ Zu einem Rüs­
ter. Jahrelang kämpfte     ßern, von der NSA: kein Kommentar.          tungsberater sucht er konsequent Ab­
er, um seine Unschuld           Fox News ist sehr parteilich. In       stand. Zu Putins Propagandakanal hin­
zu beweisen
                           den USA gibt es allerdings, anders als      gegen nicht.
                           in Russland, ein plurales Mediensystem
                           und somit auch Zeitungen und Sender,                       PE TR A SO RGE,
                                                                                      Redakteurin bei
                           die für das Thema offener sind. Auf die
                                                                                      Cicero, hat Respekt
                           Frage nach der Glaubwürdigkeit von                         vor dem Mut der
                           RT antwortet Binney dennoch mit einer                      Whistleblower

                                               54
                                         Cicero – 6. 2016
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