Am 27. Oktober beide Stimmen CDU - CDU Thüringen
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THÜRINGEN
SPIEGEL
10 Kristina Vogel Friedrich Merz unterstützt
im Interview Seite 3 Mike Mohring Seite 4
19
cdu-thueringen.de
Die Zeitung der CDU Thüringen
Foto: Tobias Koch
Am 27. Oktober
beide Stimmen CDU
Stark vor Ort, stark im Land. Das ist das Ziel der
CDU für die Thüringer Landtagswahl. Mit der
ersten Stimme wählen Sie Ihren Abgeordneten
in einem der 44 Thüringer Wahlkreise. Mit dieser
Wahlkreisstimme sorgen Sie dafür, dass Ihr Wahl-
kreis durch den Abgeordneten vor Ort kraftvoll
und kompetent im Thüringer Landtag vertreten
wird. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen im
Wahlkreis auf sich vereint. Mit der zweiten Stim-
me entscheiden Sie sich für die Landesliste einer
Partei. Diese Stimme ist entscheidend dafür, mit
wie vielen Abgeordneten die Partei Ihrer Wahl
am Ende im Thüringer Landtag vertreten ist. Für
eine gute Zukunft Thüringens am 27. Oktober
beide Stimmen für die CDU.
Unterschriftensammlung zur
stichtagslosen Rückerstattung
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Wir wollen nicht, dass radikale Sozialisten Thü-
der Straßenausbaubeiträge
ringen Schritt für Schritt in ein anderes Land
am 27. Oktober werden Sie eine wichtige umbauen. Die Gestaltung der Politik nach
Entscheidung zu treffen haben. Nicht die ideologischen Schablonen am linken und
Medien, nicht die Umfrageinstitute und auch rechten Rand bringen uns keinen Millimeter
nicht Berlin, sondern einzig Sie entscheiden voran. Wir wollen die Landespolitik endlich
mit ihrer Stimme bei der Landtagswahl über wieder an den für die Zukunft entscheiden-
die Zukunft unserer Thüringer Heimat. den Themen und an den Interessen der
Die Regierung Bodo Ramelows hat gerade Bürgerinnen und Bürger in der Mitte unserer
da versagt, wo es um die Zukunft des Landes Gesellschaft ausrichten.
geht. Es fällt so viel Schulunterricht aus wie Wir wollen eine neue Gründerzeit für Thü-
Das von Rot-Rot-Grün verabschiedete Ge-
nie zuvor. Das Wirtschaftswachstum ist seit ringen, damit Wachstum, gute Arbeit und setz zur Abschaffung der Straßenausbau-
Jahren unterdurchschnittlich. Die Zahl der Wohlstand auch morgen gesichert sind. Wir beiträge schafft neue Ungerechtigkeiten,
Selbständigen schrumpft. Damit bröckelt das setzen uns für verlässlichen und guten Schul- auch indem es die Abschaffung an einen
wirtschaftliche Fundament des Landes. Die unterricht ein, für Recht und Ordnung und für rückwärtigen Stichtag bindet. Gerecht ist
Gewaltkriminalität ist gewachsen. Viele sehen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingun- nur die Rückzahlung geleisteter Beiträge
das Sicherheitsversprechen des Staates nicht gen in Stadt und Land. Das ist unser Anspruch in rechtssicherer Form ohne Bindung an
mehr erfüllt. für den #Aufbruch2019. Seien Sie dabei und einen Stichtag – von Anfang an! Dafür
Statt diese echten Herausforderungen anzu- schenken Sie den Kandidatinnen und Kandi- setzen wir uns ein. Wenn auch Sie für eine
stichtagslose Rückerstattung der Straßen-
packen, hat die Ramelow-Regierung versucht, daten der CDU Ihr Vertrauen.
ausbaubeiträge sind, besuchen Sie diese
Strukturen zu schleifen, die das öffentliche Seite und tragen sich dort ein:
Leben tragen. Das Ende vieler Kreisstädte und
zahlloser Landschulen konnten wir mit Hilfe https://www.cdu-thue-
der Bürger durch entschiedenen Widerspruch ringen.de/wahlen-2019/
abwenden. Anderes nicht, etwa den Thürin- rueckzahlung-strassen-
ger Dauerwiderstand gegen alle Versuche, Mit freundlichen Grüßen ausbaubeitraege
illegale Migration zu unterbinden. Mike Mohring
Thüringen Spiegel · Die Zeitung der CDU Thüringen Seite 1
Innere Sicherheit und ländlicher Raum
Für einen starken und konsequenten Rechtsstaat
Thüringen ist ein sicheres Land.
Eigentlich. Dennoch empfinden viele
Menschen anders. Wenn CDU-Ge-
neralsekretär Raymond Walk, früher
selbst Polizist, in Thüringen unterwegs
ist, spricht er oft mit Bürgern, die ihm
genau das sagen. „Wir müssen diese
Stimmen ernst nehmen. Sicherheit ist
mehr als Daten aus der Polizeilichen
Kriminalstatistik. Sicherheit ist auch
ein Gefühl“, macht Walk deutlich. Für
ihn ist klar: Es gehört zu den Kern-
aufgaben des Staates, das Sicher-
heitsversprechen gegenüber den
Bürgern einzulösen. „Wir wollen, dass
alle Menschen in Thüringen sicher
leben können, egal ob zu Hause in
der eigenen Wohnung, auf Straßen
und öffentlichen Plätzen, in Bussen
Foto: Adobe Stock
und Bahnen, bei Tag oder Nacht.“
Anspruch der CDU ist deshalb eine
Null-Toleranz-Politik gegenüber
Straftätern. Voraussetzung dafür ist
jedoch ein starker und konsequenter Seine Erfahrung sagt ihm, dass auch mittlerweile jede fünfte Stelle unbe- durch eine Digitalisierungsoffen-
Rechtsstaat, der sich nicht auf der solche Taten das Sicherheitsgefühl setzt, es fehlt an Nachwuchs und sive.“ Einen deutlich anderen Kurs
Nase herumtanzen lässt. „Menschen, beeinträchtigen. Rot-Rot-Grün habe von den Polizeibeamten, die weiter als Ramelows Linkskoalition will die
die sich nicht an unsere Gesetze die Zügel hier schleifen lassen und ihren Dienst leisten, sind viele wegen CDU auch beim Umgang mit straf-
halten, müssen spüren, dass sie nicht dafür gesorgt, dass die Polizei dauerhafter Überbelastung häufig fällig gewordenen Asylbewerbern
damit nicht einfach so davon kom- genügend Nachwuchs bekommt, krank. „Wir werden mindestens 1500 einschlagen. „Wer bei uns Schutz
men. Das betrifft auch vermeintliche so Walk: „Heute arbeiten fast 500 neue Polizeibeamte einstellen, für sucht und sich dann nicht an Recht
‚Kleinigkeiten‘ wie Ladendiebstahl, Bedienstete weniger bei der Thürin- eine bessere Vereinbarkeit von Fa- und Gesetz hält, verwirkt sein Gast-
Schwarzfahren, Beleidigungen oder ger Polizei als zu Beginn von Rot-Rot- milie und Beruf sorgen und unsere recht und muss unser Land wieder
Sachbeschädigungen“, betont Walk. Grün.“ In den Polizeiinspektionen ist Polizei modern ausstatten, auch verlassen“, stellt Walk klar.
Wieder gut leben auf dem Land
Seit der Kommunalwahl steht sie erwerb bei der Grunderwerbsteuer
in Holzhausen vor der alten Schu- einzuführen, sondern auch neue
le: Die Mitfahrbank. Wer hier Platz Baugebiete an den Randlagen der
nimmt, signalisiert: „Ich will mitge- Ortschaften ausweisen zu dürfen,
nommen werden“. Aufgestellt hat wenn innerorts noch nicht jeder
sie die CDU während des Kommu- Bauplatz belegt ist. Die Union will
nalwahlkampfs im Mai. „Es gibt ja dafür sorgen, dass die Menschen
kaum noch Busverbindungen“, so überall in Thüringen gleichwertigen
die Klage. Arnstadt liegt nur ein Zugang zu Bildung, Arbeit, Gesund-
paar Fahrminuten entfernt. Doch heitsversorgung und öffentlicher In-
das Gefälle zwischen Stadt und frastruktur haben. „Deshalb werden
ländlichem Raum ist spürbar. Nicht wir auch weitere Schulschließungen
nur im Nahverkehr. Die Kreisstäd- auf dem Land verhindern, Mobilität
ter können ultraschnell surfen – in durch Investitionen in Straßen ver-
Holzhausen „läuft das Internet bessern, Ortsumgehungen bauen
manchmal rückwärts“, wie die und Landesbehörden gezielt in den
frustrierten Einwohner immer wieder ländlichen Raum verlagern“, so
feststellen müssen. Thüringen hat Liebetrau. Auch müsse jeder, der im
im Vergleich zu anderen Flächen- ländlichen Raum lebt und ärztli-
ländern noch großen Nachholbe- che und pflegerische Leistungen
darf in Sachen Digitalisierung. „Die benötigt, diese auch finden. „Eine
nächste Thüringer Landesregierung unserer Ideen für eine gute Gesund-
muss Geld in die Hand nehmen, heitsversorgung auf dem Land ist
um den ländlichen Raum wieder die Einführung einer Landarztprämie
attraktiv zu machen – insbeson- für Allgemeinmediziner, die bereit
dere für junge Familien.“ Christina sind, sich im ländlichen Raum
Foto: Adobe Stock
Liebetrau, Infrastrukturexpertin niederzulassen.“ Schlechte Zeiten für
der Union, fordert daher nicht nur die Mitfahrbank. Wenn keiner mehr
Freibeträge für den erstmaligen weg will aus dem Dorf, bleibt sie in
selbstgenutzten Wohneigentums- Zukunft wohl häufiger unbesetzt.
Seite 2 Thüringen Spiegel · Die Zeitung der CDU Thüringen
Interview
„Das Ehrenamt braucht unsere Anerkennung“
helfen. Ansonsten aber werden wir
oft genug bepöbelt und beschimpft Kristina Vogel
– nicht selten von den gleichen
Leuten. Das kann ich nicht nach- Geboren:
vollziehen und es ist extrem stressig. 10.11.1990 in Leninskoje
Deswegen sollte die Personalstärke Beruf:
so bemessen sein, dass nicht so Polizeihauptmeisterin der
viele Überstunden gemacht werden Bundespolizei
müssen. Und wenn es wieder mehr Hobbys:
Polizisten gäbe, könnten wir auch Serien schauen, faulenzen,
mehr im Bereich der Prävention Guitar Hero, Freunde treffen
machen.
Lebensweisheit:
„Es kommt was kommt“
Ihnen selbst hat der Polizeidienst
ermöglicht, Spitzensport mit gro- Erfolge:
ßem Erfolg zu betreiben. Nun nach 2x Olympiagold Rio/London
dem Ende Ihrer Zeit als Leistungs- 1x Olympiabronze Rio
sportlerin, wie sehen Sie die Förde- 11x Weltmeisterin
rung des Breitensports? 6x Junioren-Weltmeisterin
Frau Vogel, Sie sind seit dem Wieso haben Sie sich für die CDU Sport allgemein genießt nicht den 28x Weltcupsiegerin
Frühjahr Mitglied der CDU-Frakti- entschieden, um politisch aktiv zu Stellenwert, den er haben sollte. 5x Europameisterin
on im Erfurter Stadtrat. Sie hatten werden? Sport verbindet, fördert den Zusam- 23x Deutsche Meisterin
sicherlich Vorstellungen über Politisch interessiert bin ich immer menhalt. Er ist gesund, beugt vor
das politische Geschäft und schon gewesen, wie übrigens viele gegen Krankheiten. Und von daher
erleben jetzt die Praxis. Wie ist es aktive Sportler. Wir kommen herum kann ich es nicht verstehen, wenn das Ehrenamt fordert. Ein Ehren-
angelaufen? in der Welt, sehen wie es woanders etwa dem Sportunterricht in den amtstag beziehungsweise ein freier
Na ja, als Neuling denkt man, dass läuft und nehmen diese Eindrücke Schulen kaum Beachtung ge- Eintritt in Museen oder Schwimm-
Entscheidungen irgendwie schneller mit nach Hause. Und eine gewis- schenkt wird. Irgendwie scheint es hallen kostet nicht viel, zeigt aber
gefällt werden. Insofern war die erste se Nähe zur CDU war auch schon schlimmer zu sein, wenn eine Stun- die Anerkennung für die geleisteten
Stadtratssitzung schon erschreckend immer vorhanden. Vielleicht liegt de Mathe als eine Stunde Sport aus- Stunden. Und für den Spitzensport
für mich. Wie lange da diskutiert wur- das ja daran, dass ich Polizistin bin. fällt. Oder nehmen wir den Schul- würde ich mir wünschen, dass
de. Oft haben die Bürger, die von au- Da gibt es große Schnittmengen neubau. Da ist die Schule wichtiger beispielsweise die hauptamtlichen
ßen auf das Geschehen gucken, ja zwischen den Erwartungen als als die Turnhalle. Ich denke das ist Trainer besser gestellt würden, sie
auch die Meinung, dass dauert ewig Arbeitnehmer und dem Programm eine falsche Sicht auf die Dinge. hangeln sich von Zeitvertrag zu Zeit-
bis zur Entscheidung und am Ende der CDU. vertrag. Die Athleten haben Spon-
kommt immer noch ein Kompro- Und in den Vereinen? soren und Werbeverträge. Unsere
miss raus. Andererseits merkt man Welche zum Beispiel? Im Breitensport läuft unglaublich viel Trainer haben das nicht. Wenn eine
als Ratsherr oder -frau in solchen Wir brauchen mehr Beamte, nicht auf ehrenamtlicher Basis. Die ehren- Gesellschaft 100 Millionen für Fuß-
Debatten auch immer mal wieder: weniger. Und der Polizei muss mehr amtlichen sind aus den Vereinen ballspieler ausgibt, sollte sie auch
Der andere könnte Recht mit seiner Wertschätzung entgegengebracht nicht wegzudenken. Insofern finde Trainern im Rad- oder Wintersport
Meinung haben. Und insofern ist ein werden. Wenn jemand Hilfe braucht, ich es gut, wenn Mike Mohring mehr eine dauerhafte Perspektive bieten
Kompromiss ja nichts Schlechtes. dann werden wir gerufen und gesellschaftliche Anerkennung für können.
Bessere Bedingungen für die Wirtschaft schaffen Impressum
Wirtschaftswachstum unter dem Thüringen. Sie gehen dorthin, wo
Herausgeber
Bundesschnitt, mehr Firmenpleiten, sie attraktive Bedingungen für die
CDU Landesverband Thüringen
weniger Neugründungen: Für den Verwirklichung ihrer Ideen finden. Friedrich-Ebert-Straße 63 · 99096 Erfurt
CDU-Wirtschaftsexperten Prof. Dr. „Deshalb werden wir in Thüringen V.i.S.d.P.
Mario Voigt hat die Wirtschaft unter Erprobungsräume mit weniger Raymond Walk
Rot-Rot-Grün erkennbar gelitten. „Wir engmaschigen Regeln schaffen, Telefon (Fax)
sehen, dass der Wirtschaftsstandort damit sich neue Geschäftsmodelle 0361 3449-102 (3459-225)
vor enormen Herausforderungen etablieren können“, kündigt der Internet
steht, die unter der jetzigen Lan- CDU-Wirtschaftsexperte an. „Wir www.cdu-thueringen.de
desregierung links liegen gelassen werden Gründernetzwerke stärken E-Mail
werden“, sagt Voigt. „Was Thüringen und Gründerstipendien ausweiten. info@cdu-thueringen.de
braucht, ist ein zügiger Ausbau der So schaffen wir Freiräume für Inno- Auflage
1,1 Millionen
digitalen Infrastruktur, die konse- vationskraft in Regionen, die heute
Fotos
quente Förderung einer Innovations- noch abgehängt scheinen.“
Soweit nicht anders angegeben:
und Gründerkultur, die Sicherung Doch auch Mittelstand und Hand- CDU-Thüringen
des Fachkräftenachwuchses und werk sollen von einer CDU-geführten Text & Fotoauswahl
eine Verwaltung, die Unternehmen Landesregierung profitieren. „Wir Andreas Zamboni
Foto: CDU Deutschlands
von Bürokratie entlastet, statt ihnen werden den Einzelhändlern durch Satz & Gestaltung
zusätzliche aufzubürden.“ eine Allianz für Innenstädte den Leography.com
Denn allgemein beobachten lässt Rücken stärken, und die Meister-
sich: Gründer-Firmen machen ausbildung endlich gebührenfrei
derzeit einen großen Bogen um machen“, macht Voigt deutlich.
Thüringen Spiegel · Die Zeitung der CDU Thüringen Seite 3
Foto: Tobias Koch
Dr. Marion Eich-
Born, Unterneh-
mensberaterin
aus Erfurt: „…er
Disziplin, klare
Zielvorstellungen
und Durchset-
zungsvermögen Volker Bouffier, Hessischer Ministerpräsident: „…nicht die Rän-
Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung: der von links oder rechts, sondern die demokratische Mitte,
hat.”
„…es Thüringen verdient hat, voll digital zu werden.” für die er steht, Thüringen gut tun.”
Lily Krahner,
Lehramtsstu-
dentin aus dem
Saale-Holz-
Ich unte
land-Kreis: „…er
als bürgerlicher
Kandidat für Frank Jüttner, Geschäftsführender Ge- Jens Wehner, Bundeswehroffizier aus
eine starke Mit- sellschafter der Jüttner Orthopädie KG: Gotha: „…er authentisch ist und sich
Mike M
te der Gesell- „…ich in ihm eine junge Kraft sehe, um die Wirtschaft und den ländlichen
schaft steht.” die für Veränderung steht.” Raum kümmern wird.”
wei
Michael Prinz von Sachsen-Weimar: „…
Thüringen Menschen braucht, die Zu-
kunft nicht nur denken, sondern auch
Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaats Sach- strukturieren können. Menschen, die Fagus Pauly, Filmproduzent aus Jena:
sen: „…Thüringen ein großartiges Land ist, das eine starke Fakten liefern, und in der Lage sind, „…seine Politik vom Individuum aus-
Stimme in Berlin braucht.” Strategien umzusetzen.” geht, und nicht alles gleich macht.”
Seite 4 Thüringen Spiegel · Die Zeitung der CDU Thüringen
Foto: BMG
Lilli Fischer, Studentin aus Erfurt: „…er
ein echter Thüringer ist, das Land und
Jan Gruben, die Menschen bestens kennt und klare
Student aus Jena: Ideen für die Zukunft unserer Thüringer
„…er sich schon Heimat hat.”
immer für die
Menschen aus Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister: Matthias Grafe,
Thüringen und “...er ein Kämpfer ist, persönlich und Unternehmer aus
ihre Probleme politisch. Und weil er genau zuhört, Blankenhain:
interessiert hat - was die Bürger bewegt, sich dann aber „…er für ein Othmar Ernst, Geschäftsführender Ge-
und nicht erst vor auch um die Lösung der Probleme modernes sellschafter der Firma Ernst und Herwig
den Wahlen.” kümmert.” Thüringen steht.” aus Leinefelde-Worbis: „...ich mir von
einer CDU-geführten Landesregierung
die besten Bedingungen erhoffe, um
mein Unternehmen erfolgreich in die
nächsten Jahre zu führen.”
Jörg Kallenbach,
Diplom-Ingenieur
aus Erfurt: „…
Thüringen die
erstütze
Chancen der
nachwachsen-
den Generation
nicht länger
Mohring
vergeben darf.”
Markus Söder, Ministerpräsident des
Freistaats Bayern: „…er durch seinen
persönlichen Lebensweg gezeigt hat,
il...
Friedrich Merz, Vizepräsident des Wirt- dass er Krisen meistern kann und die
schaftsrates der CDU: „…ich ihm und richtigen Ideen für Thüringen hat.“
seinem Team zutraue, dass sie Thürin-
gen in der Schul- genauso wie in der Konstantin Müller, Elektroniker aus dem
Wirtschafts- und Finanzpolitik eine Eichsfeld: „...er für die beste Umwelt-
bessere Perspektive geben.” und Jagdpolitik steht.”
Frank Rössler, Unter-
nehmer aus Fried-
richroda: „…er einen
innovativen Plan für
Uwe Karsten Saalfeld, Bürgermeister der Katrin Schmidt, Bilanzbuchhalterin Thüringen hat und ich
mit ihm als Minister-
Pascal Pohl, Student aus Bleicherode: Gemeinde Ballhausen: “...er sich für die aus Mühlhausen: „…er sich für eine präsident um Thürin-
„…er bodenständig ist und umsetzt, Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge starke Stimme der Frauen in der gen keine Angst mehr
was er verspricht.” einsetzt.” Union einsetzt.” haben muss.”
Thüringen Spiegel · Die Zeitung der CDU Thüringen Seite 5
Bildung und Gesellschaftspolitik
zum Sterben zahlreicher Schulen
im ländlichen Raum führen wird. Es
seien Mindestgrößen für einzelne
Foto: Getty Images
Schultypen ins Gesetz geschrieben
worden, die teils nur jede zweite
Einrichtung erfülle. „Auf lange Sicht
zielen die Vorgaben auch auf die
Abschaffung der Förderschulen. Wir
hingegen wollen die Förderschulen
flächendeckend erhalten und sie
personell stärken“, sagt Tischner. So
sei den Eltern de facto das Wahl-
recht ihrer Kinder für den Besuch
von Förderschulen genommen
worden. Stattdessen werde Inklusi-
on um jeden Preis betrieben – auch
da, wo es mit dem Kindeswohl nicht
vereinbar ist. „Inklusion ist wichtig
und richtig“, so Tischner. Doch eine
inklusive Beschulung sei nicht für
Rot-rot-grüne Bildungsmisere dern an.“ So blieben gerade in den
Mangelfächern Stellen monatelang
unbesetzt – während an den Schu-
alle Kinder erfolgsversprechend.
Zu vielfältig seien die Problem-
lagen in der Praxis. Für die CDU
Fast eine Million Stunden Unterrichts- mehrere Fachnoten – einfach weil zu len weiter der Unterricht ausfällt. „Die gilt es daher, die Durchlässigkeit
ausfall pro Jahr. Das ist die Zeitspan- wenige Lehrer ausgebildet werden. Einstellungsverfahren müssen insge- zwischen Förderschule und allge-
ne eines langen Menschenlebens. „Die Kultusverwaltung hat auch in samt früher beginnen und deutlich meiner Schule weiter zu erhöhen.
Das ist die Zeitspanne, in der die diesem Jahr wieder viel zu spät mit gestrafft werden. Die Schulen müs- „Um die Lehrer vor Überforderung
Fußball-Bundesliga rund 1500 mal den Einstellungen angefangen“, sen mehr Mitsprachemöglichkeiten zu schützen, brauchen wir auch
ihre Meisterschaft ausspielen könnte. kritisiert der CDU-Bildungsexperte in Einstellungsfragen erhalten und eine Integrationsquote in unseren
Vor allem aber ist es Zeit, die unseren Christian Tischner die Untätigkeit des brauchen auch sonst mehr Eigen- Schulen“, formuliert Tischner eine
Kindern massenhaft die Bildungs- linksgeführten Bildungsministeriums. verantwortung“, fordert Tischner. weitere Forderung der CDU. „An
chancen im späteren Leben nimmt. „Viele Bewerber wissen immer noch Doch statt beim Unterrichtsausfall einer Grundschule sollten mindes-
Bei Schülern in mehr als 600 Klassen nicht, ob sie in Thüringen ihre Lehrer- konsequent gegenzusteuern, hat tens dreiviertel der Kinder Deutsch
in Thüringen fehlten allein auf dem stelle bekommen und nehmen da- Rot-Rot-Grün 2019 ein neues Schul- als Muttersprache sprechen. Nur so
letzten Halbjahreszeugnis eine oder her Angebote in anderen Bundeslän- gesetz beschlossen, das langfristig kann Integration gelingen.“
„Ein Land, in dem ich nicht leben möchte“
„Vor meinen Augen erscheint das im Asylverfahren einen Wechsel des
Bild eines Landes, in dem ich nicht Behördenmitarbeiters verlangen
leben möchte, in dem jeder bestän- können, wenn sie die Situation als
dig dem Verdacht ausgesetzt ist, belastend empfinden“, nennt er
Rassist zu sein und andere Men- auch hier ein konkretes Beispiel. Der
schen zu diskriminieren.“ Dieses har- Abgeordnete, der für die CDU die
te Urteil fällt der Landtagsabgeord- Interessen der Opfer der SED-Dikta-
nete Herbert Wirkner über die Arbeit tur vertritt, stört sich auch an den
der Enquetekommission „Ursachen zahlreichen geplanten Vorschriften
und Formen von Rassismus und Dis- für den gesellschaftlichen Bereich.
kriminierung in Thüringen sowie Aus- „Dass die Politik Kultur und Medien
wirkungen auf das gesellschaftliche bedrängt, die Gesellschaft in einer
Zusammenleben und die freiheitliche bestimmten Weise darzustellen,
Demokratie“. Wirkner hat für die weckt bei mir ungute Erinnerungen“,
CDU mitgearbeitet. Mit rot-rot-grü- sagt Wirkner. Auch das tatsächlich
ner Landtagsmehrheit hat sie jetzt darüber nachgedacht wird, die
Empfehlungen beschlossen. Wirkner Vergabe öffentlicher Aufträge an
ist ein Mann, dem das Anschauli- ein unternehmerisches Engage-
che liegt. „Rassistisch soll es nach ment in Sachen Antidiskriminierung
Rot-Rot-Grün bereits sein, wenn die zu koppeln, hält er für keine gute
Polizei bei der Verfolgung unerlaub- Idee. Wirkner weiß, wovon er spricht.
ter Grenzübertritte oder grenzüber- Nach 1990 führte er einen kleinen
schreitender Kriminalität auf äußere Handwerksbetrieb. Besonders be-
Merkmale von Personen achtet“, unruhigend ist für ihn daran, dass
nennt er ein Beispiel. Er will nicht ver- die Linkskoalition mit völlig uferlosen
stehen, dass es für Linke entschei- Begriffen hantiert: „Rassismus prägt
dend ist, ob sich am Ende jemand für die Linke jeden Einzelnen und
ACAB-Graffitis in Thüringen: Nicht nur im pauschalen diskriminiert fühlt, nicht ob er nach die ganze Gesellschaft. Da kann
Rassismus-Verdacht äußert sich das abgrundtiefe Misstrauen rechtlich klaren Maßstäben tatsäch- auch jeder in Verdacht und unter
der Linken gegenüber der Polizei. lich diskriminiert wird. „Das führt zu Rechtfertigungszwang geraten. Eine
der Empfehlung, dass Asylbewerber beklemmende Vorstellung.“
Seite 6 Thüringen Spiegel · Die Zeitung der CDU Thüringen
Mike Mohring im Portrait
den, die im Sommer mit ihm Berge
besteigen, und dieselben im Winter
auf Skiern hinunterfahren. Mohring ist
begeisterter Sportler von Jugend an:
Tischtennis, Fußball, Langstreckenlauf
– am liebsten im Team. In ruhigeren
Stunden liest Mohring alles, was
ihm in die Hände kommt – Zeitung,
Internet, gute Bücher. Engste Freunde
und Familie waren es auch, die ihm
im vergangenen Jahr den so not-
wendigen Rückhalt boten. Wenige
Wochen zuvor hatte ihn die Landes-
union zu ihrem Spitzenkandidaten
für die Landtagswahl am 27. Oktober
gewählt, da diagnostizierten die Ärzte
einen schnell wachsenden, aggressi-
ven Tumor. „Meine erste Frage war:
Überlebe ich das?“, erinnert sich
Mohring, der nur Stunden nach der
Diagnose operiert wurde. Begleitet
von einer kleinen Runde Eingeweih-
ter nahm er den Kampf gegen den
Krebs auf. Irgendwann ließ sich die
„Ich bin gern unter Menschen“ und zielstrebig hat sich Mohring auf
das Amt des Ministerpräsidenten vor-
Chemotherapie infolge des Ge-
wichts- und des Haarverlusts nicht
bereiten können. Im Kreistag des Wei- mehr verbergen. Im Januar machte
Christine Lieberknecht erinnert sich führten er und ein paar Freunde die marer Landes hat er seit 1990 Sitz und er seine Erkrankung öffentlich, und
noch gut an die erste Begegnung mit Montagsdemos in seiner Heimat- Stimme. 1993 war er vom Neuen Fo- bekam für diesen offenen Umgang
Mike Mohring. „Er fiel auf mit Stiefeln, stadt Apolda an. Gerade einmal ein rum zur Union gewechselt – auch und viel Anerkennung zugesprochen. Den
Jeans und Hosenträgern.“ Er habe, halbes Jahr vor dem angestrebten gerade wegen Alt-Ministerpräsident Weg zur vollständigen Gesundung,
Anfang der 90-er Jahre war das, ein Abitur trat der 17-jährige Mohring da- Bernhard Vogel. „Bernd“, wie Mohring die seine behandelnden Ärzte im
Praktikum bei der damaligen Kultus- mals dem Neuen Forum bei. Es war ihn nennt, ist bis heute einer seiner April feststellten, ging er fortan
ministerin gemacht. Sie habe ihn mit ein bewusster Schritt, er wollte in der engsten politischen Weggefährten. gemeinsam mit Wahlkämpfern,
auf Termine genommen. „Da war bei DDR für Veränderungen kämpfen, Seit 20 Jahren ist Mohring Mitglied Parteifreunden und der Öffentlichkeit.
ihm schon das große politisches Ta- nicht den vermeintlich bequemen des Thüringer Landtags, seit elf Jah- Für Mohring damals kein einfacher,
lent erkennbar“, sagt die ehemalige Weg über Ungarn gehen. Mediziner ren führt er die Fraktion. Davor war er aber ein Schritt, der seinem Charakter
Ministerpräsidentin. Lieberknecht war wollte Mohring damals werden – und Generalsekretär der Thüringer Union. entspricht. Denn die Dinge alleine mit
bis 2014 Hausherrin in der Thüringer durfte es nicht. Jura hätte den Sohn Seit 2014 ist er deren Landesvorsitzen- sich selbst auszumachen, ist seine
Staatskanzlei. Sie hofft, dass Mohring eines Maurers und einer Verkäuferin der. „Er lebt Politik – 24 Stunden am Sache nicht. Dafür sei die Neugier
ihr mit fünfjährigem Abstand dort- auch interessiert, doch das Studium Tag, insofern hat er das, was er lei- auf den jeweils anderen, der Wunsch
hin folgen wird. Längst ist der heute war ihm zu systemnah. Erst 2009 denschaftlich gern macht, zu seinem nach Geselligkeit und das Bedürfnis
47-jährige Mohring mehr als nur das machte er seinen Doppelabschluss Beruf gemacht“, sagt einer, der sich zur Kommunikation bei ihm viel zu
große politische Talent von damals. als Wirtschafts- und Steuerrechtler in zu Mohrings engerem Freundeskreis groß, sagt Mohring über sich: „Ich bin
Schon im Wendeherbst von 1989 Innsbruck und Frankfurt. Gründlich zählt. Es ist einer von jenen Freun- einfach gern unter den Menschen.“
„Der Wald braucht Hilfe“
Fast ein Drittel Thüringens besteht aus Waldumbau konsequent fortführen.“
Wald. Hinzu kommen zwei Biosphären- Denn junge, nachwachsende Bäume
reservate, der Nationalpark Hainich sind der wirksamste CO2-Speicher
und atemberaubende Naturparks. und tragen zum Klimaschutz bei. Mit
„Doch der vom Menschen gemachte einer CO²-Bindungsprämie soll die
Klimawandel gefährdet diese Land- Klimafunktion des Waldes angemes-
schaften“, sagt die CDU-Umwelt- sen vergütet werden. „Ausbau und
expertin Christina Tasch. Der Borken- Bewirtschaftung von Wald muss sich
käfer frisst sich durch den Forst und lohnen“, ist Malsch überzeugt.
der Natur fehlt es durch anhaltende „Hier können wir als Land dem
Dürrephasen am nötigen Wasser in Klimawandel begegnen“, ergänzt
den Böden. „Der Wald braucht Hilfe. Tasch. Deswegen lehnt sie auch
Deswegen setzen wir uns dafür ein, den von Rot-Rot-Grün geforder-
dass Bundeswehr und Technisches ten Bau von Windkraftanlagen
Hilfswerk mit anpacken, um das Käfer- im Wald ab. „Dadurch werden
und Trockenholz schnellstmöglich aus besonders viele Insekten von den
dem Wald zu holen“, sagt auch der Rotoren getötet, zusätzliche Bäume
CDU-Forstpolitiker Marcus Malsch. müssen gefällt werden und wert-
„Ein großes Aufforstungsprogramm voller Waldboden wird mit riesigen
für Thüringen muss den begonnenen Betonfundamenten versiegelt.“
Thüringen Spiegel · Die Zeitung der CDU Thüringen Seite 7
Straßenausbaubeiträge
Gerechtigkeit von Anfang an
Auf dem Flur der CDU im 2. Stock des bei der Abstimmung über das
Thüringer Landtags herrscht Hoch- Gesetz der Landesregierung im
betrieb. Ein Team des MDR interviewt Landtag enthalten. „Das Gesetz ist
den CDU-Chef Mike Mohring. „Wir verfassungsrechtlich angreifbar und
wollen Beitragsgerechtigkeit bei den – wichtiger noch – es schafft neue
Kommunalabgaben von Anfang an. Ungerechtigkeiten“, sagt Mohring im
Die bislang gezahlten Beiträge der Gespräch mit Journalisten. „Wieso
Bürger sollen in der nächsten Legis- soll derjenige, dessen Straße noch
latur zurückerstattet werden. Dafür Ende 2017 fertiggestellt worden ist,
setzen wir uns ein.“ Ein paar Meter zahlen – die Nachbarn nur einen
weiter steht Thüringens Innenminister Bauabschnitt weiter aber nicht
Georg Maier (SPD) und beugt sich mehr?“ Gerade in diesen Tagen flat-
über die vorbereitete Pressemit- tern in Heiligenstadt im Eichsfeld Ei-
teilung. Maier hatte wohl gehofft, gentümern genau solche Bescheide
das Thema mit dem kurz zuvor von ins Haus. „Wer hat dafür Verständ-
Rot-Rot-Grün durch den Landtag nis? Es ist diese Schere zwischen
gepeitschten Kommunalabga- Wort und Tat, durch die sich viele
ben-Gesetz aus dem beginnenden Bürger enttäuscht von der Politik ab-
Wahlkampf herauszuhalten. Doch wenden“, ist Mohring überzeugt.
das Regelwerk von Rot-Rot-Grün, Die Koalition in ihrer Not hat dieses
jahrelang beraten und mehrfach Problem erkannt und will einen
geändert, war handwerklich und Härtefallfonds einrichten – für
juristisch schlecht gemacht. Denn Fälle zwischen 2015 und 2018.
nach den Vorstellungen der Rame- Jörg Geibert, Rechtsanwalt und bis
low-Regierung werden die Straßen- 2013 selbst Innenminister der CDU,
ausbaubeiträge nur für diejenigen greift sich an den Kopf: „Das muss ist deshalb davon überzeugt, dass Umwelt könnten die Gelder zugute-
Grundstücksbesitzer abgeschafft, man sich einmal vorstellen. Rot-Rot- die Gerichte bei einer Klage das kommen: „Die rückwirkenden Rück-
deren Baumaßnahmen bis Ende Grün erlässt ein Gesetz, verspricht Gesetz kippen werden und sich die zahlung ermöglicht vielen Bürgern
2018 abgeschlossen worden sind. die Entlastung der Bürger. Und muss Frage einer Rückerstattung für alle sinnvolle Investitionen etwa in die
Alle anderen sollen weiterhin zahlen. gleichzeitig einen Härtefallfonds für ohnehin stellen wird. Mohring sieht in energetische Sanierung ihrer Häuser.
Die CDU, obschon seit Jahren für die Gesetzesfolgen auflegen.“ Solide der Rückzahlung auch ein „Konjunk- So schaffen wir nicht nur Gerechtig-
die Entlastung der Bürger bei den Gesetzesarbeit sehe anders aus, so turprogramm in Zeiten einer weniger keit, sondern leisten auch einen
Straßenausbaubeiträgen, hat sich der CDU-Politiker. Die CDU-Fraktion wachsenden Wirtschaft“. Sogar der Beitrag für den Klimaschutz.“
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Seite 8 Thüringen Spiegel · Die Zeitung der CDU Thüringen
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