REPORT - Hans-Böckler-Stiftung
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REPORT
Nr. 55, Februar 2020
WSI-MINDESTLOHNBERICHT 2020
Europäische Mindestlohninitiative vor dem Durchbruch?
Thorsten Schulten, Malte Lübker
AUF EINEN BLICK
2020 könnte in Europa das Jahr des Mindestlohns
werden. Erstmals hat die Europäische Kommission
Der gesetzliche Mindestlohn pro Stunde beträgt in ...
die Initiative für eine europäische Mindestlohnpoli-
tik ergriffen, um überall in Europa „gerechte“, d. h. Luxemburg 12,38 €
armutsfeste und existenzsichernde Mindestlöhne
durchzusetzen. Zugleich werden in vielen EU-Staa- Frankreich 10,15 €
ten Diskussionen über eine deutlich stärkere Anhe-
bung der Mindestlöhne auf nationaler Ebene geführt. Niederlande 10,14 €
Die Debatte in Deutschland über einen Mindest-
lohn von 12 Euro ist folglich kein Einzelfall, sondern Irland 10,10 €
fügt sich ein in ein europäisches Entwicklungsmus-
ter, das schon seit einigen Jahren eine Tendenz zu Belgien 9,66 €
deutlich höheren Mindestlohnzuwächsen aufweist.
Eine europäische Mindestlohnpolitik könnte den Deutschland 9,35 €
Trend zu höheren Mindestlöhnen weiter beschleu-
nigen und die verschiedenen nationalen Initiativen
Quelle: WSI-Mindestlohndatenbank 2020 Stand: 01.02.2020
in eine europäische Gesamtstrategie einbetten.INHALT
Einleitung ����������������������������������������������������������������� 2 Aktuelle Entwicklung der Mindestlöhne ������������������ 9
Mindestlöhne in Euro zum 1. Januar 2020 ��������������� 3 Ausblick: Wird 2020 das Jahr des Mindestlohns
in Europa? ���������������������������������������������������������������� 13
Mindestlöhne in Kaufkraftstandards zum
1. Januar 2020 ����������������������������������������������������������� 5
Der relative Wert des Mindestlohns ��������������������������� 7
EINLEITUNG
Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Insti- Auf dieser Datenbasis gibt der WSI-Mindestlohn-
tut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung analysiert im bericht einen umfangreichen Überblick zum Ni-
Rahmen seiner seit 2009 jährlich erscheinenden veau der Mindestlöhne – und zwar sowohl in Euro,
WSI-Mindestlohnberichte die aktuelle Entwick- in Kaufkraftstandards und relativ zum nationalen
lung von Mindestlöhnen im europäischen und in- Lohnniveau – und diskutiert aktuelle Vorstöße für
ternationalen Vergleich. Diese Analyse beruht im eine strukturelle Erhöhung von Mindestlöhnen, wie
Wesentlichen auf der WSI-Mindestlohndatenbank, sie von vielen nationalen Gewerkschaften gefordert
in der für 37 Länder umfangreiche Zeitreihen zu und in einigen Ländern bereits umgesetzt werden.
Mindestlöhnen, Wechselkursen und Preisentwick- Vor diesem Hintergrund erschließen sich auch
lungen zusammengestellt sind. In der Datenbank die jüngsten Initiativen für eine europäische Min-
enthalten sind alle 22 EU-Länder, in denen Anfang destlohnregelung. Zugleich hilft der Blick über die
des Jahres 2020 gesetzliche Mindestlöhne in Kraft Grenzen hinweg, auch die deutsche Debatte über
waren. Außerdem werden sieben Anrainerstaaten einen Mindestlohn von 12 € in einen europäischen
der EU sowie sieben außereuropäische Industrie- Kontext einzuordnen.
und Schwellenländer berücksichtigt.
WSI-Mindestlohndatenbank
9 € und mehr Island4−8,99 €
2−3,99 € unter 2 €
Die WSI-Mindestlohndatenbank ist online unter
kein gesetzlicher
Mindestlohn www.wsi.de/mindestlohndatenbank abrufbar und
keine Daten enthält neben einer interaktiven Karte umfangrei-
che Tabellen und Grafiken. Die Datenbank ist in
deutscher und englischer Sprache verfügbar.
Soweit im Folgenden einzelne Daten nicht geson-
dert ausgewiesen werden, sind sie dieser Daten-
bank entnommen.
WSI Report Nr. 55, Februar 2020 Seite 2MINDESTLÖHNE IN EURO ZUM Auch in den osteuropäischen Anrainerstaaten
gibt es nach wie vor äußerst niedrige Mindestlöhne
1. JANUAR 2020 von unter 2 €. Dies ist in Serbien (1,98 €), Nordmaze-
Innerhalb der Europäischen Union (EU) weisen die donien (1,95 €) und Albanien (1,21 €) der Fall. Noch
jeweiligen Mindestlöhne zum Stichtag 1. Januar geringere Mindestlöhne von unter einem Euro exis-
2020 eine erhebliche Spannweite auf, die von nur tieren in Moldawien (0,83 €), Russland (0,97 €) und
1,87 € pro Stunde in Bulgarien bis zu 12,38 € in Lu- der Ukraine (0,98 €). In Russland gibt es allerdings
xemburg reicht (►Abbildung 1). Es lassen sich drei zusätzlich zum nationalen Mindestlohn auf regiona-
große Ländergruppen identifizieren: Die erste um- ler und lokaler Ebene eine Reihe von weiteren Min-
fasst sieben westeuropäische Industrieländer mit destlöhnen, die etwa in Moskau (1,61 €) und Sankt
einem Mindestlohnniveau von 9 € und mehr. Diese Petersburg (1,52 €) deutlich über dem Niveau der
Gruppe wird vom bereits erwähnten europäischen Föderation liegen. In der Türkei liegt der Mindest-
Spitzenreiter Luxemburg angeführt. Es folgen fast lohn derzeit bei umgerechnet 2,37 € pro Stunde.
gleichauf Frankreich (10,15 €) und die Niederlande Unter den außereuropäischen Industrie- und
(10,14 €) sowie Irland mit einem Mindestlohn von Schwellenländern finden sich die höchsten Min-
9,80 €. In Irland steigt der Mindestlohn allerdings destlöhne in Australien (12,10 €) und Neuseeland
schon zum 1. Februar 2020 auf 10,10 €, sodass (10,41 €). Kanada (9,05 €) und Japan (7,38 €) haben
dann insgesamt vier westeuropäische Länder ei- hingegen keinen nationalen Mindestlohn, sondern
nen Mindestlohn von über 10 € haben. In Belgien, ein dezentrales System von regionalen Mindestlöh-
wo der Mindestlohn im Rahmen eines nationalen nen, sodass in der WSI-Mindestlohndatenbank der
Tarifvertrages festgelegt wird, gelang es den Tarif- gewichtete Durchschnitt der Provinzen bzw. Prä-
vertragsparteien trotz umfangreicher Verhandlun- fekturen angesetzt wird. In den Vereinigten Staaten
gen nicht, sich auf eine gemeinsame Erhöhung zu gibt es zusätzlich zum bundesweiten Mindestlohn
verständigen, sodass der Mindestlohn unverändert von 7,25 US$ (umgerechnet 6,48 €) weitere Min-
bei 9,66 € liegt. Auf einem geteilten sechsten Platz destlöhne auf Ebene der Bundesstaaten oder ein-
liegen zum Jahresanfang Deutschland und Groß- zelner Kommunen, die etwa im Staat Washington
britannien mit jeweils 9,35 € pro Stunde. Auch in (13,50 US$, umgerechnet 12,06 €) oder in Massa-
Großbritannien wird der Mindestlohn deutlich chusetts (12,75 US$, umgerechnet 11,39 €) deutlich
erhöht und liegt ab dem 1. April 2020 für Arbeit- höher liegen. Dieses System ist allerdings nicht flä-
nehmer ab 25 Jahren bei umgerechnet 9,93 € (8,72 chendeckend, sodass in 21 Bundesstaaten nur der
£), womit Deutschland innerhalb seiner Vergleichs- seit 2009 unveränderte, föderale Mindestlohn gilt.
gruppe dann auf den letzten Platz zurückfällt. In In Korea hat sich der Mindestlohn im selben Zeit-
der Aufstellung nicht berücksichtigt sind die nor- raum mehr als verdoppelt und liegt inzwischen mit
dischen Länder, Österreich und Italien, in denen 6,58 € über dem US-amerikanischen Niveau. Deut-
keine gesetzlichen Mindestlöhne existieren und die lich niedriger sind die Mindestlöhne in Argentinien
effektiven Lohnuntergrenzen ausschließlich durch (1,57 €) wie auch in Brasilien (1,07 €), wo es aller-
Tarifverträge festgelegt werden (Schulten et al. dings ebenfalls neben dem föderalen Mindestlohn
2016; Aumayr-Pintar et al. 2019). auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten weitere
Die zweite, relativ kleine Gruppe umfasst nur drei Mindestlöhne gibt.
europäische Länder mit einem Mindestlohn zwi-
schen 4 und 6 €: Malta (4,48 €), Slowenien (5,44 €)
und Spanien (5,76 €), wo der Mindestlohn nach der
Regierungsbildung Mitte Januar mit Wirkung zum
Jahresanfang angepasst wurde (siehe ►Aktuelle Ent-
wicklung der Mindestlöhne). Die weitaus größte, dritte
Gruppe besteht aus einem Dutzend EU-Staaten mit
Mindestlöhnen unterhalb der 4 €-Schwelle. Hierzu
zählen Portugal (3,83 €) und Griechenland (3,76 €)
sowie zehn osteuropäische Mitgliedsländer, in de-
nen sich die Mindestlöhne innerhalb einer Spanne
von 1,87 € (Bulgarien) bis 3,72 € (Litauen) bewegen
(►Abbildung 1).
WSI Report Nr. 55, Februar 2020 Seite 3Abbildung 1
Gesetzliche Mindestlöhne, Stand 1. Januar 2020
Angaben in Euro, pro Stunde
Luxemburg 12,38
Frankreich 10,15
Niederlande 10,14
Irland* 9,80
Belgien 9,66
Großbritannien* 9,35
Deutschland 9,35
Spanien 5,76
Slowenien 5,44
Malta 4,48
Portugal 3,83
Griechenland 3,76
Litauen 3,72
Polen 3,50
Estland 3,48
Tschechien 3,40
Slowakei 3,33
Kroatien 3,17
Ungarn 2,85
Rumänien 2,81
Lettland 2,54
Bulgarien 1,87
Türkei 2,37
Serbien** 1,98
Nordmazedonien** 1,95
Albanien 1,21
Ukraine 0,98
Russland 0,97
Moldawien 0,83
Australien 12,10
Neuseeland* 10,41
Kanada*** 9,05
Japan*** 7,38
Korea 6,58
USA 6,48
Argentinien 1,57
– –
Brasilien 1,07
9 Euro und mehr 4,00 bis 8,99 Euro
2,00 bis 3,99 Euro unter 2 Euro
Anmerkungen: Umrechnung in Euro anhand des Durchschnittskurses des Jahres 2019. Gebietsstand der Europäischen Union zum 1. Januar 2020.
* ab 1.2.2020: Irland 10,10 €; ab 1.4.2020: Großbritannien 9,93 €, Neuseeland 11,12 €.
** Geschätzt, da Mindestlohn als Nettolohn festgelegt wird.
*** Gewichteter Durchschnitt der regionalen Mindestlöhne.
Quelle: WSI -Mindestlohndatenbank 2020
WSI Report Nr. 55, Februar 2020 Seite 4MINDESTLÖHNE IN KAUFKRAFT- Spannweite kommt es auch zu Veränderungen in
der Rangfolge. Innerhalb der ersten Gruppe der
STANDARDS ZUM 1. JANUAR 2020 westeuropäischen Länder bleiben die ersten drei
Die Aussagekraft eines internationalen Vergleichs Plätze unverändert, Belgien (8,03 €), Großbritan-
von Mindestlöhnen auf Basis von Euro-Werten ist nien (7,35 €) und Irland (7,10 €) fallen jedoch auf-
in zweierlei Hinsicht eingeschränkt. So ist für Län- grund relativ hoher Lebenshaltungskosten hinter
der außerhalb des Euro-Raumes zunächst eine Um- Deutschland (8,27 €) zurück. Zu weitaus dramati-
rechnung aus der jeweiligen nationalen Währung in scheren Umschichtungen kommt es in der zweiten
Euro notwendig. Die WSI-Mindestlohndatenbank und dritten Gruppe: So haben auf KKS-Basis Polen
verwendet hierfür jeweils den durchschnittlichen (5,67 €), Rumänien (5,00 €) und Ungarn (4,29 €) auf-
Wechselkurs des Vorjahres, um kurzfristige Wech- grund der geringeren Lebenshaltungskosten deut-
selkursschwankungen auszugleichen. 1 Trotzdem lich höhere Mindestlöhne als bei der Umrechnung
haben die Entwicklungen auf den Devisenmärkten nach Devisenkursen. Griechenland (4,12 €) und Por-
erheblichen Einfluss auf die so ermittelten Min- tugal (4,07 €) fallen hingegen wegen der ungünsti-
destlöhne in Euro. Prägnantestes Beispiel hierfür gen Kombination aus niedrigen Mindestlöhnen und
ist das Britische Pfund, dessen Kurs in den Jahren relativ hohen Preisen im europäischen Vergleich
2016 und 2017 im Zuge des Brexit-Referendums deutlich zurück.
eingebrochen ist und sich seitdem auch nicht wie- Auch außerhalb Europas verringert sich nach
der erholt hat. Würde man den aktuellen britischen Bereinigung um Kaufkraftunterschiede die Spann-
Mindestlohn von 8,21 £ mit dem Durchschnittskurs weite der Mindestlöhne. Der Abstand der Schwel-
der Nullerjahre umrechnen, würde dies einen Wert lenländer Brasilien (1,51 €) und Argentinien (3,81 €)
11,78 € ergeben, nahe dem Niveau Luxemburgs. zu entwickelten Ländern wie Australien (9,15 €) und
Zudem gibt es auch innerhalb der Euro-Zone Neuseeland (7,92 €) bleibt aber beträchtlich. Noch
deutliche Unterschiede in den Lebenshaltungskos- deutlicher wird der außergewöhnlich niedrige Min-
ten, weswegen die nominalen Werte einen aus Ar- destlohn in den USA (5,22 €), der auf KKS-Basis ex-
beitnehmersicht entscheidenden Aspekt nicht aus- akt auf dem Niveau Litauens liegt und selbst hinter
reichend wiedergeben: die Kaufkraft des jeweiligen das Niveau Koreas (6,51 €) zurückfällt. Dieser Ana-
Mindestlohns, also das Verhältnis von Löhnen und chronismus wird auch in den Vereinigten Staaten
Preisen. Die WSI-Mindestlohndatenbank weist des- selbst kontrovers diskutiert, wo die von den Ge-
halb die Mindestlöhne auch in Kaufkraft-Standards werkschaften ausgehende „Fight for 15 $“-Bewe-
(KKS) auf Euro-Basis aus. Ziel dieses Ansatzes ist gung schon seit einigen Jahren für eine Verdoppe-
es, Unterschiede im Preisniveau zwischen den Län- lung des nationalen Mindestlohns auf 15 US$ (um-
dern zumindest näherungsweise auszugleichen. gerechnet 13,40 €) eintritt (Rolf 2016) und mittler-
Sowohl Eurostat als auch die Weltbank berech- weile breite Unterstützung erfährt (New York Times
nen mit einem Warenkorb-Modell entsprechende Editorial Board 2019).
Umrechnungsfaktoren, wobei die Datenbank der
Weltbank deutlich mehr Länder umfasst. Deshalb
werden im WSI-Mindestlohnbericht sämtliche
Mindestlöhne zunächst auf Basis der Weltbank-
Daten in KKS-Dollar konvertiert und dann in Euro
rückgerechnet. 2
Nach der Kaufkraftbereinigung reduziert sich
das Mindestlohngefälle innerhalb der Europäi-
schen Union deutlich, da die Länder mit hohen
Mindestlöhnen in der Regel auch ein höheres Preis-
niveau haben als die Länder mit den niedrigsten
Mindestlöhnen. Auf KKS-Basis liegen die Mindest-
löhne innerhalb der EU zwischen 3,18 € in Lettland
und 9,03 € in Luxemburg (►Abbildung 2). Neben der
1 Die in den jährlichen WSI-Mindestlohnberichten ausge-
wiesenen Mindestlöhne in Euro sind deshalb nicht direkt
vergleichbar, da ihnen die Wechselkurse des jeweiligen
Vorjahres zugrunde liegen. Zur Analyse der Entwicklung
in einzelnen Ländern werden deshalb in der WSI-Min-
destlohndatenbank immer auch die Daten in nationaler
Währung erfasst.
2 In der online zugänglichen WSI-Mindestlohndatenbank
steht Nutzern auch die Umrechnung auf Basis der
Eurostat-Daten zur Verfügung, die sich im Ergebnis
jedoch nur geringfügig unterscheidet (www.wsi.de/
mindestlohndatenbank).
WSI Report Nr. 55, Februar 2020 Seite 5Abbildung 2
Kaufkraft (KKS) gesetzlicher Mindestlöhne, Stand 1. Januar 2020
Angaben in KKS* auf Euro-Basis, pro Stunde
Luxemburg 9,03
Frankreich 8,49
Niederlande 8,35
Deutschland 8,27
Belgien 8,03
Großbritannien 7,35
Irland 7,10
Slowenien 5,91
Spanien 5,75
Polen 5,67
Litauen 5,22
Malta 5,03
Rumänien 5,00
Tschechien 4,44
Slowakei 4,38
Ungarn 4,29
Kroatien 4,28
Griechenland 4,12
Portugal 4,07
Estland 4,01
Bulgarien 3,41
Lettland 3,18
Türkei 5,63
Nordmazedonien** 3,75
Serbien** 3,39
Ukraine 2,84
Albanien 2,03
Russland 1,88
Moldawien 1,64
Australien 9,15
Neuseeland 7,92
Kanada*** 7,17
Korea 6,51
Japan*** 6,07
USA 5,22
Argentinien 3,81
– –
Brasilien 1,51
7,00 KKS und mehr 5,00 bis 6,99 KKS
3,00 bis 4,99 KKS unter 3,00 KKS
Anmerkungen:
* Umrechnung in KKS auf Euro-Basis aufgrund der von der Weltbank für 2018 ausgewiesenen Kaufkraftparitäten für den privaten Konsum
(abweichend in Argentinien: KKS für das BSP).
** Geschätzt, da Mindestlohn als Nettolohn festgelegt wird.
*** Gewichteter Durchschnitt der regionalen Mindestlöhne
Quelle: WSI -Mindestlohndatenbank 2020
WSI Report Nr. 55, Februar 2020 Seite 6DER RELATIVE WERT DES die Datenbank der OECD zurückgegriffen wird. 3
Derzeit liegt der Mindestlohn innerhalb der EU nur
MINDESTLOHNS in Frankreich (Kaitz-Index: 61,6 %) und Portugal
Als dritte Vergleichsperspektive bietet sich die (61,4 %) oberhalb von 60 % des Medianlohns, au-
Höhe der Mindestlöhne in Relation zum jeweiligen ßerhalb der EU kommen noch Neuseeland (eben-
nationalen Lohnniveau an. Damit wird ersichtlich, falls 61,4 %) und die Türkei hinzu (70,9 %) (Abbildung
ob die Mindestlöhne im Verhältnis zu den natio- 3a). In insgesamt 22 der 26 Länder, für die Daten
nal vorherrschenden Löhnen „niedrig“ oder „hoch“ verfügbar sind, liegen die Mindestlöhne unterhalb
sind. Der Arbeitsmarktökonom Hyman Kaitz (1970, der Zielmarke, sodass hier von nicht armutsfesten
S. 43) hat hierzu vorgeschlagen, Mindestlöhne ins Löhnen ausgegangen werden kann. In elf Ländern
Verhältnis zum Durchschnittslohn eines jeweiligen wird sogar die 50 %-Marke verfehlt. Hierzu gehört
Landes zu setzen. Als Referenzgröße wird statt neben den Niederlanden (47,0 %) und Belgien
des arithmetischen Mittelwerts inzwischen jedoch (46,3 %) auch Deutschland, wo der Mindestlohn
überwiegend der Medianlohn verwendet. Dieser ist im Jahr 2018 nach Berechnungen der OECD bei nur
statistisch gegenüber Extremwerten robust und hat 45,6 % des Medianlohns lag. Schlusslicht sind die
den Vorteil, dass er – anders als der Durchschnitts- USA, wo der nationale Mindestlohn aufgrund der
lohn – im Regelfall selbst nicht von Anpassungen jahrelangen Stagnation inzwischen weniger als ein
des Mindestlohns beeinflusst wird (Lopresti/Mum- Drittel der Medianlöhne beträgt (32,7 %).
ford 2016). Er ist damit ein weitgehend exogener Zusammengefasst: Der relative Wert des Min-
Maßstab, um den relativen Wert des Mindestlohns destlohns im Verhältnis zum Medianlohn deutet
einzuschätzen. darauf hin, dass in den meisten Ländern die Min-
Hintergrund für diese Betrachtungsweise ist destlöhne nur ein sehr niedriges Niveau erreichen.
eine der Hauptfunktionen von Mindestlöhnen: Sie Von den insgesamt 26 Ländern, für die entspre-
sollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ei- chenden Daten vorliegen, verfügen – einschließ-
nen effektiven Schutz vor unangemessen niedrigen lich Deutschland – elf Staaten über Mindestlöhne
Löhnen gewährleisten (ILO Konvention Nr. 131 von unterhalb der 50 %-Schwelle und liegen damit auf
1970, Präambel). Diese Aufgabe können sie jedoch Armutsniveau. In weiteren elf Ländern befindet
nicht erfüllen, wenn Mindestlöhne selbst auf ei- sich der Mindestlohn auf einem Niveau, mit dem
nem nicht angemessenen Niveau festgesetzt wer- der einzelne Beschäftigte einem hohen Armutsrisi-
den. So argumentiert die Europäische Kommission, ko ausgesetzt ist. Lediglich in vier Staaten wird ein
dass Mindestlöhne nur dann als „angemessen“ angemessener Mindestlohn von mindestens 60 %
gelten können, „wenn sie angesichts der Lohn- des Medianlohns erreicht. Hierzu gehören auch
skala im Land gerecht sind und einen angemesse- die Türkei und Portugal, die in absoluter Hinsicht
nen Lebensstandard gewährleisten“ (Europäische ein relativ geringes Mindestlohnniveau aufweisen.
Kommission 2020, S. 5). Dieser Standard wird aus In diesen Ländern ist ein hoher Kaitz-Index eher
Sicht der Kommission derzeit nicht überall erreicht: Ausdruck dafür, dass das Lohnniveau breiter Bevöl-
„Zu den Ländern, in denen der Mindestlohn nicht kerungsschichten und damit auch der Medianlohn
ausreicht, um eine Armutsgefährdung zu verhin- selbst sehr niedrig sind.
dern, gehören Länder mit vergleichsweise niedri- Da die Durchschnittslöhne in der Regel über
gem Mindestlohn in Relation zum Medianlohn (wie den Medianlöhnen liegen, fällt der Kaitz-Index
Tschechien, Estland, Malta, Deutschland), aber entsprechend niedriger aus, wenn Mindestlöhne
auch Lettland und Luxemburg“ (ebd., S. 6). als Prozentzahl des Durchschnittslohn berechnet
Der relative Mindestlohnwert wird hier als ein werden (Abbildung 3b). Am deutlichsten ist dieser
grober Indikator für die Angemessenheit des Min- Effekt in der Türkei (Kaitz-Index: 40,5 %), da hier
destlohns verwendet. In Analogie zu den in der Ar- die Löhne extrem ungleich verteilt sind. Dies trifft
mutsforschung weit verbreiteten relativen Einkom- insbesondere auf die obere Hälfte der Lohnvertei-
mensindikatoren kann bezogen auf den einzelnen lung zu, während – nicht zuletzt aufgrund eines
Beschäftigten ein Mindestlohn unterhalb von 50 % Kompressionseffekts des Mindestlohns – die Löh-
des Medianlohns als „Armutslohn“ bezeichnet wer- ne des unteren Dezil relativ nahe am Median lie-
den, während bei 50 bis 60 % von einem „Lohn mit gen (Tansel et al. 2019, S. 114f.). Frankreich (49,7 %)
hohem Armutsrisiko“ gesprochen werden kann. Im und Neuseeland (52,3 %), beides Länder mit einer
Sinne der Armutsvermeidung gilt ein Mindestlohn relativ egalitären Lohnverteilung, behaupten sich
erst dann als angemessen, wenn er bei mindestens hingegen in der Spitzengruppe, während die USA
60 % des Medianlohns liegt. Dementsprechend (23,2 %) unabhängig von der Messweise mit Ab-
wird die 60 %-Marke aktuell auch als eine wesent- stand das Schlusslicht bleiben.
liche Zielgröße für eine gemeinsame europäische
Mindestlohnpolitik diskutiert (Schulten/Lübker
2019; Schulten/Müller 2019). In Abbildung 3 werden
die Mindestlöhne des Jahres 2018 in Prozent der 3 Bei der Messung der Löhne bezieht sich die OECD auf
Vollzeitbeschäftigte bzw. in einigen Fällen auf Vollzeit-
jeweiligen Medianlöhne (Abbildung 3a) und Durch- äquivalente. Zu Einschränkungen bei der Vergleichbarkeit
schnittslöhne (Abbildung 3b) dargestellt, wobei auf siehe OECD (2012).
WSI Report Nr. 55, Februar 2020 Seite 7In der Europäischen Union lässt sich seit der fiel dann auf 45,6 % im Jahr 2018 zurück. 4 Einen
Jahrtausendwende ein Trend zu steigenden Min- anderen Weg hat Großbritannien eingeschlagen,
destlöhnen feststellen. So stieg der durchschnitt- wo der Mindestlohn im Jahr 1999 ebenfalls auf ei-
liche Kaitz-Index auf Median-Basis von 44,0 % im nem strukturell niedrigen Niveau eingeführt wurde
Jahr 2000 auf 50,7 % im Jahr 2018 (►Abbildung 4). (Kaitz Index: 42,4 %). Im Jahr 2015 hat die konser-
Nach den Zahlen der OECD bildet Deutschland vative Regierung von David Cameron jedoch das
– neben Belgien und den Niederlanden – eine der politische Ziel etabliert, den Mindestlohn für Arbeit-
wenigen Ausnahmen von dieser Entwicklung. Hier nehmer ab einem Alter von 25 Jahren auf 60 % des
lag der Kaitz-Index mit 48,3 % schon bei Einfüh- Medians zu erhöhen. Nach mehreren Erhöhungs-
rung des Mindestlohns im Jahr 2015 unterhalb schritten wird dieses Ziel nach Berechnungen der
des Durchschnitts der anderen EU-Länder und Low Pay Commission im April 2020 erreicht (Low
Pay Commission 2019).
Abbildung 3
Der relative Wert des Mindestlohns (Kaitz-Index) 2018
Angaben in Prozent
3a) Mindestlohn in Prozent des Medianlohns 3b) Mindestlohn in Prozent des Durchschnittslohns
Türkei 70,9 Neuseeland 52,3
Frankreich 61,6 Frankreich 49,7
Portugal 61,4 Slowenien 48,4
Neuseeland 61,4 Australien 47,2
Slowenien 58,7 Korea 46,1
Korea 58,6 Kanada 45,0
Rumänien 58,4 Großbritannien 44,8
Großbritannien 54,5 Portugal 43,9
Australien 54,1 Luxemburg 43,8
Luxemburg 53,8 Polen 42,9
Polen 53,1 Rumänien 42,7
Ungarn 51,8 Litauen 41,4
Kanada 51,4 Türkei 40,5
Litauen 51,2 Deutschland 40,4
Lettland 50,4 Lettland 40,4
Slowakei 49,3 Irland 39,9
Griechenland 47,5 Ungarn 39,5
Irland 47,5 Slowakei 39,4
Niederlande 47,0 Niederlande 39,3
Belgien 46,3 Belgien 39,1
Deutschland 45,6 Estland 36,8
Estland 43,1 Japan 36,4
Japan 42,0 Tschechien 36,2
Tschechien 41,8 Spanien 34,8
Spanien 41,2 Griechenland 32,3
–– ––
USA 32,7 USA 23,2
60 Prozent und mehr 45 Prozent und mehr
50 bis 59,9 Prozent 40 bis 44,9 Prozent
40 bis 49,9 Prozent 35 bis 39,9 ProzentAbbildung 4
Entwicklung des relativen Mindestlohnwerts (Kaitz-Index) im EU-Durchschnitt 2000–2018*
Mindestlohn in Prozent des Medianlohns
52
51,0 51,0
50,5
50,7
50,8
50 50,3
49,6
48,8
49,0 49,5
48,2
48,3
48
48,1
47,7
47,0
47,2 47,2
46,0 46,3 46,2
46 46,4
45,0 46,0 45,6
45,7
45,5
44
44,0
– – –
42
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Europäische Union ohne Deutschland Europäische Union mit Deutschland Deutschland
* Ungewichteter Durchschnitt der nationalen Kaitz-Indizes aus 19 EU-Staaten: Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland,
Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Rumäninnen, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn; bis 2004 ohne Slowenien.
Quelle: OECD Earnings Database
AKTUELLE ENTWICKLUNG DER des Jahres 2021 diskutiert wird. Die Europäische
Kommission (2020, S. 6) kritisiert, dass unregelmä-
MINDESTLÖHNE ßige Mindestlohnanpassungen mit der Zeit zu einer
Mindestlöhne werden in einer Mehrzahl der Staa- Erosion der realen Mindestlöhne führen können –
ten jährlich angepasst, und zwar in der Regel zum wie dies derzeit etwa in Belgien der Fall ist.
Jahresanfang. So sind in 25 der 37 Länder, für die Besonders deutliche nominale Anhebungen
das WSI regelmäßig Daten erhebt, die Mindestlöh- finden sich vor allem in Osteuropa und einigen
ne zum 1. Januar 2020 gestiegen, und in weiteren Schwellenländern. In Argentinien (49,3 %) und der
sieben Ländern im Laufe des Jahres 2019 (►Tabel- Türkei (15,1 %) sind diese in erster Linie der hohen
le 1). 5 Lediglich fünf Länder haben ihre Mindestlöh- Inflation geschuldet, sodass die Mindestlöhne
ne nicht erhöht. Hierzu zählen die EU-Länder Bel- nach Bereinigung um Kaufkraftverluste real sogar
gien, Irland, und Lettland. Im Falle Irlands tritt eine gesunken sind (►Tabelle 1). Hingegen verbleiben in
Mindestlohnerhöhung von 3,1 % erst zum 1. Feb- Ländern wie Polen (15,6 %), der Ukraine (13,2 %),
ruar 2020 in Kraft, da die Regierung aufgrund der der Slowakei (11,5 %) und Litauen (9,7 %) auch nach
Unsicherheiten im Zuge des Brexits die Entschei- Berücksichtigung der Inflation teilweise deutliche
dung aufgeschoben hatte. In Belgien konnten sich Zuwächse. In einigen osteuropäischen Ländern
die Tarifvertragsparteien auf keine gemeinsame Er- verfolgen die dortigen Regierungen explizit das Ziel,
höhung des Mindestlohns verständigen, während die Mindestlöhne überdurchschnittlich stark anzu-
in Lettland derzeit eine Erhöhung des monatlichen heben. In Polen lag die Erhöhung des Mindestlohns
Mindestlohns von 430 auf 500 € erst für den Anfang 2020 mit 15,6 % sogar oberhalb der Gewerkschafts-
forderung von 12 %. Darüber hinaus hat die pol-
nische Regierung angekündigt, bis 2024 den Mo-
natsmindestlohn von derzeit 2.600 auf 4.000 Zloty
5 In Spanien wurde die Erhöhung des Mindestlohns erst
Mitte Januar 2020 beschlossen. Sie tritt jedoch rückwir- anzuheben, was einem Zuwachs von mehr als 50 %
kend zum 1. Januar 2020 in Kraft. entsprechen würde (Owczarek 2019).
WSI Report Nr. 55, Februar 2020 Seite 9Tabelle 1 In der Slowakei wurde 2020 mit einem Zuwachs
von 11,5 % die höchste Steigerung des Mindest-
lohns seit fast 20 Jahren beschlossen. Darüber
Entwicklung gesetzlicher Mindestlöhne, 2020 hinaus hat die slowakische Regierung ihr Min-
Vorwort
Veränderung am (bei
1. JanuarBedarf löschen)
2020 gegenüber dem Vorjahreszeit- destlohngesetz dahingehend reformiert, dass der
punkt, Angaben in Prozent Mindestlohn künftig auf ein Niveau von 60 % des
Durchschnittslohns festgelegt werden soll, wenn
Nominal Real Zuletzt sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht auf
erhöht eine anderslautende Anpassung des Mindestlohns
Argentinien 49,3 -3,3 01.10.2019 verständigen können (The Slovak Spektator, 17. Ok-
tober 2019).
Nordmazedonien 19,2 18,3 01.12.2019
Ein deutlich expansiveres, langfristig angelegtes
Polen 15,6 13,1 01.01.2020 Konzept zur strukturellen Erhöhung des Mindest-
Türkei 15,1 -0,1 01.01.2020 lohns verfolgen auch Großbritannien und Neusee-
Ukraine 13,2 4,1 01.01.2020 land sowie Spanien und Portugal. In Großbritannien
war die Anhebung um 4,9 % zum 1. April 2019 die
Slowakei 11,5 8,5 01.01.2020
vierte in Folge oberhalb von 4 %; zum 1. April 2020
Serbien 11,1 9,1 01.01.2020 folgt ein weiterer Erhöhungsschritt um 6,2 % (Low
Griechenland 10,9 10,3 01.02.2019 Pay Commission 2019). Nachdem die konservative
Litauen 9,7 7,3 01.01.2020 britische Regierung mit der Einführung des Natio-
Tschechien 9,4 6,7 01.01.2020 nal Living Wage – einem Mindestlohn für alle Be-
schäftigte ab einem Alter von 25 Jahren – das Ziel
Bulgarien 8,6 6,0 01.01.2020
verfolgt hat, diesen bis 2020 auf 60 % des Median-
Estland 8,4 6,0 01.01.2020 lohns anzuheben, hat sie nun verkündet, den Min-
Kroatien 8,3 7,5 01.01.2020 destlohn bis 2024 auf zwei Drittel des Medianlohns
Ungarn 8,1 4,5 01.01.2020 zu erhöhen und damit die Niedriglohnschwelle zu
überschreiten (ebd). Eine ähnliche Entwicklung
Russland 7,5 2,7 01.01.2020
zeigt sich in Neuseeland, wo die 2019 vollzogene
Neuseeland 7,3 5,7 01.04.2019 Erhöhung um 7,3 % Teil einer im Jahr 2018 einge-
Rumänien 7,2 3,2 01.01.2020 leiteten Serie von Mindestlohnsteigerungen ist. Am
Moldawien 6,3 -2,5 01.05.2019 1. April 2020 steigt der Mindestlohn in Neuseeland
abermals um 6,8 % und für das Jahr 2021 ist eine
Slowenien 6,1 4,3 01.01.2020
weitere Anpassung auf dann 20 NZ$ angekündigt
Portugal 5,8 5,5 01.01.2020 (umgerechnet 11,77 €). Der Mindestlohn wird dann
Spanien 5,6 4,7 01.01.2020 voraussichtlich zwei Drittel des Medians erreicht
Großbritannien 4,9 3,0 01.04.2019 haben (Lees-Galloway 2019).
Brasilien 4,1 0,3 01.01.2020 In Spanien wurde bereits Anfang 2019 mit ei-
nem Zuwachs von mehr als 22 % die bislang größte
Japan 3,1 2,1 01.01.2020
Mindestlohnerhöhung in der Geschichte des Lan-
Australien 3,0 1,3 01.07.2019 des vollzogen (Schulten/Lübker 2019). Nachdem
Korea 2,9 2,4 01.01.2020 die spanische Wirtschaft diese außerordentliche
Luxemburg 2,5 0,8 01.01.2020 Anhebung relativ gut verkraftete hat und sich die
negativen Beschäftigungsprognosen nicht bestä-
Kanada 2,4 0,4 01.01.2020
tigt haben (Vacas-Soriano 2019), kam es im Januar
Niederlande 2,3 -0,3 01.01.2020 2020 auf Vermittlung der neuen Linksregierung aus
Malta 2,0 0,4 01.01.2020 Sozialisten und Unidas Podemos zu einer Einigung
Deutschland 1,7 0,3 01.01.2020 zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbän-
den, den Mindestlohn ab 1. Januar 2020 um weite-
Frankreich 1,2 -0,1 01.01.2020
re 5,6 % zu erhöhen. In dem Regierungsprogramm
Irland 0,0 -0,9 01.01.2019 der neuen spanischen Linksregierung findet sich
Belgien 0,0 -1,2 01.09.2018 darüber hinaus das Ziel, den Mindestlohn innerhalb
Lettland 0,0 -2,7 01.01.2018 der Legislaturperiode bis 2024 auf 60 % des Durch-
Albanien 0,0 -1,8 01.01.2019 schnittslohns anzuheben. Auch in Portugal hat die
2019 neugewählte Linksregierung einen längerfris-
USA 0,0 -1,8 24.07.2009
tigen Plan zur strukturellen Erhöhung des Mindest-
lohns vorgelegt, wonach dieser bis 2023 auf mo-
Anmerkung: Angegeben ist die Veränderungsrate des Standes am natlich 750 € steigen soll (Khalip 2019). Ausgehend
1. Januar 2020 im Vergleich zum Vorjahreswert. Reale Veränderungen sind von dem jetzigem Niveau entspricht dies einer Stei-
bereinigt um die Entwicklung der nationalen Verbraucherpreise in 2019.
gerung von mehr als 18 %.
Quelle: WSI -Mindestlohndatenbank 2020 Innerhalb Europas zeigt sich insgesamt ein ein-
deutiger Trend hin zu höheren Mindestlohnzuwäch-
WSI Report Nr. 55, Februar 2020 Seite 10sen (►Abbildung 5). Nominal sind die Mindestlöhne sicht 1). Die höchsten Forderungen werden derzeit
in der EU zum 1. Januar 2020 im Mittel um 6,0 % von den Gewerkschaften in Belgien und den Nie-
angestiegen, was innerhalb der letzten 20 Jahre derlanden erhoben, die sich in beiden Ländern für
dem zweitgrößten jährlichen Zuwachs entspricht. einen Mindestlohn von 14 € aussprechen, was einer
Nach Abzug der Preissteigerungsrate bleibt ein re- Erhöhung des jetzigen Mindestlohns um 45 % bzw.
aler Zuwachs von 4,4 %, was ebenfalls innerhalb 38 % entsprechen würde. In anderen Ländern, wie
der letzten beiden Jahrzehnte ein außerordentlich z. B. Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg,
hoher Wert ist. Allerdings gab es vor allem in West- Spanien und Portugal, Tschechien und der Slowa-
europa auch einige Länder mit einer sehr schwa- kei, variieren die Forderungen nach einer außeror-
chen Mindestlohnentwicklung. Hierzu gehören vier dentlichen Mindestlohnerhöhung zwischen 10 %
Länder (Belgien, Frankreich, Irland und Niederlan- und 30 %. Darüber hinaus zeigt das Beispiel Öster-
de), in denen nach Bereinigung um die Inflation die reich, dass gewerkschaftliche Mindestlohnkampa-
Kaufkraft der Mindestlöhne sogar gesunken ist. In gnen sich nicht nur auf gesetzliche, sondern auch
Deutschland (reales Wachstum: 0,3 %) und Luxem- auf tarifvertraglich festgelegte Mindestlöhne bezie-
burg (0,8 %) verbleibt den Beschäftigten nach Be- hen können. Schließlich reiht sich auch die aktuelle
rücksichtigung der Inflation real nur ein sehr klei- Forderung der deutschen Gewerkschaften nach ei-
nes Plus. nem Mindestlohn von 12 €, der eine Mindestlohn-
Der Trend hin zu deutlich höheren Mindestlöh- erhöhung von 28 % nötig machen würde, in den
nen dürfte sich innerhalb Europas auch in den allgemeinen europäischen Trend ein. Im Kern geht
kommenden Jahren weiter fortsetzen. Darauf deu- es bei allen gewerkschaftlichen Initiativen darum,
ten auch die in vielen europäischen Ländern um- die bestehenden Mindestlöhne auf ein armutsfes-
fänglichen Kampagnen der Gewerkschaften hin, tes und existenzsicherndes Niveau anzuheben und
die auf eine strukturelle Erhöhung des jeweiligen in „Living Wages“, also existenzsichernde Einkom-
nationalen Mindestlohnniveaus zielen (Aumayr- men zu verwandeln (Hurley et al 2019; Schulten/
Pintar et al. 2019; Schulten/Müller 2019; ( ►Über- Müller 2017, 2019).
Abbildung 5
Entwicklung der gesetzlichen Mindestlöhne in der EU, 2000–2020
Angaben in Prozent, mittlere Veränderung zum Vorjahr
8
7 6,7
5,9 6,0
6
5,3 5,5
5,3 5,3
5,3 5,5 5,0 5,0
5 4,9
4,4 4,4
4 4,2 4,0
3,0 3,2
3 2,9
2,5 2,5
2,2 2,0 2,0 2,7
1,9 2,2 2,5
2
1,6 2,0
1,6 1,7 1,6 1,5
1,5
1 1,2 0,9
0 0,2 -0,2
0
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
-1 -0,6
-1,2
–
-2
nominale Entwicklung (Median für die EU)
reale Entwicklung (Median für die EU)
Anmerkungen: Angegeben ist der Medianwert der nationalen Veränderungsraten, jeweils Stand am 1. Januar im Vergleich zum Vorjahreswert.
Reale Werte sind preisbereinigt um die Veränderung der nationalen Verbraucherprise im Vorjahr. Datengrundlage sind jeweils alle EU-Staaten mit einem gesetzlichen Mindestlohn
(derzeit 22 Länder).
Quelle: WSI -Mindestlohndatenbank 2020
WSI Report Nr. 55, Februar 2020 Seite 11Übersicht 1
Vorwort (bei Bedarf löschen)
Gewerkschaftliche Forderungen und Kampagnen für substantielle Erhöhungen der Mindestlöhne in Europa
Land Aktueller Mindestlohn Gewerkschaftliche Forderungen Angestrebte
Erhöhung
Belgien* 9,66 €/Stunde 14,00 €/Stunde 45 %
(bei 38 Stunden/Woche)* Belgischer Gewerkschaftsbund FGTB
1.593,81 €/Monat
Deutschland 9,35 €/Stunde 12,00 €/Stunde 28 %
Deutscher Gewerkschaftsbund DGB
Frankreich 10,15 €/Stunde 1.800 €/Monat (= 11,87 €/Stunde) 17 %
1.539,42 €/Monat Französischer Gewerkschaftsbund, CGT
Großbritannien** 8,72 £/Stunde 10,00 £/Stunde 15 %
Britischer Gewerkschaftsbund TUC
Irland*** 10,10 €/Stunde 12,30 €/Stunde = berechneter Living Wage 22 %
Irischer Gewerkschaftsbund ITUC
Luxemburg 12,38 €/Stunde 13,62 €/Stunde = Strukturelle Erhöhung um 10 % 10 %
Luxemburgische Gewerkschaftsverbund OLGB
Niederlande* 10,14 €/Stunde 14,00 €/Stunde 38 %
(bei 37,5 Stunden/Woche)* Niederländischer Gewerkschaftsbund FNV
1.653,60 €/Monat
Österreich**** 1.500 €/Monat 1.700 €/Monat 13 %
Österreichischer Gewerkschaftsbund ÖGB
Portugal 3,83 €/Stunde 800 €/Monat (= 4,82 €/Stunde) 26 %
635 €/Monat Portugiesische Gewerkschaft UGT
850 €/Monat (= 5,12 €/Stunde) 34 %
Portugiesische Gewerkschaft CGTP
Slowakei 3,33 €/Stunde 640 €/Monat; 3,68 €/Monat = 60 % des Durchschnittslohns 10 %
580 €/Monat Slowakischer Gewerkschaftsbund KOZ SR S
Spanien 5,76 €/Stunde 1.000 €/Monat (= 6,06 €/Stunde) 5%
950 €/Monat perspektivisch 60 % des Durchschnittslohns:
1.200 €/Monat (= 7,27 €/Stunde) 26 %
Spanische Gewerkschaften CC.OO und UGT
Tschechien 87,30 Kč/Stunde 108 Kč /Stunde; 18.025 Kč /Monat = 50 % des 24 %
14.600 Kč /Monat Durchschnittslohns
Tschechischer Gewerkschaftsbund ČMKOS
* In Belgien und den Niederlanden wird der Mindestlohn lediglich als Monatslohn festgelegt und kann je nach Wochenarbeitszeit pro Stunde variieren.
Hier wird jeweils die durchschnittliche tarifvertragliche Wochenarbeitszeit zugrunde gelegt; ** ab 1.4.2020; *** ab 1.2.2020; **** In Österreich existiert kein
gesetzlicher Mindestlohn, sondern eine tarifvertragliche Mindestlohnnorm für die jeweils unterste Lohngruppe in den Tarifverträgen
Quelle: Aktualisierte Version von Schulten/Müller (2019)
Die Entwicklung hin zu deutlich höheren Min- beitsplatzverlusten von bis zu einer Million oder
destlohnsteigerungen in Europa und entspre- mehr aus (Knabe et al. 2014; Henzel/Engelhardt
chenden Forderungen der Gewerkschaften wird 2014). Grundlage war in aller Regel die Annahme,
auch dadurch unterstützt, dass die vielfach in der dass steigende Löhne automatisch zu einer sinken-
Wirtschaftswissenschaft behaupteten negativen den Arbeitskräftenachfrage führen. Dies hat sich
Auswirkungen des Mindestlohns auf die Beschäf- jedoch als Trugschluss erwiesen, da Unternehmen
tigung (stellvertretend: Neumark/Wascher 2007) statt Entlassungen andere Anpassungsmöglich-
sich in der Praxis nicht bewahrheitet haben. Ge- keiten genutzt haben (Bellmann et al. 2016; Brut-
rade in Deutschland wurde von vielen Ökonomen tel 2019). Außerdem können höhere Löhne positi-
vor der Einführung des Mindestlohns gewarnt. So ve Nachfragewirkungen haben, die ihrerseits zum
prognostizierten Arni et al. (2014), dass etwa 1,6 % Beschäftigungswachstum beitragen können (Herr
aller Erwerbstätigen – oder rund 570.000 Perso- et al. 2017).
nen – ihren Arbeitsplatz nach der Einführung des Nach fünf Jahren konstatiert die Forschung in-
Mindestlohnes verlieren würden. Andere Forscher zwischen weitgehend übereinstimmend, dass der
gingen, je nach Modellannahmen, sogar von Ar- Mindestlohn in Deutschland zwar positive Loh-
WSI Report Nr. 55, Februar 2020 Seite 12neffekte, aber kaum negative Beschäftigungsef- (angesichts zahlreicher Ausnahmeregelungen in
fekte gehabt hat (Börschlein/Bossler 2019; Bruttel vielen Ländern), der Verfahren und Kriterien seiner
2019; Dustmann et al. 2019; Herzog-Stein et al. regelmäßigen Anpassung sowie der Beteiligung
2018). Dieser Befund steht im Einklang mit der in- von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften
ternationalen Mindestlohn-Forschung, die jedoch an der Festlegung des Mindestlohns. Das Ziel der
in Deutschland in der Vergangenheit oft nur sehr Kommission besteht darin, im Hinblick auf alle vier
verzerrt wahrgenommen wurde (Bruttel et al. 2019, Punkte gemeinsame europäische Standards zu
S. 243ff.). So kommt eine umfangreiche Überblicks- entwickeln, die in allen EU-Staaten die Durchset-
arbeit im Auftrag der britischen Regierung zu dem zung angemessener Mindestlöhne fördern können.
Schluss, dass Mindestlöhne zu signifikanten Lohn- Die aktuelle Initiative der Europäischen Kom-
erhöhungen beitragen, aber nur sehr begrenzte mission bildet den vorläufigen Höhepunkt einer bis
Auswirkungen auf das Beschäftigungsvolumen in die frühen 1990er Jahre zurückreichenden De-
haben (Dube 2019). Dies gilt auch für ambitionier- batte über die Möglichkeiten einer europäischen
te Mindestlohnerhöhungen, sodass aus Sicht der Mindestlohnpolitik (Schulten 2008). Sie findet ihre
Wissenschaft auch in Großbritannien noch Spiel- normativen Grundlagen in zahlreichen interna-
raum für eine weitere strukturelle Erhöhung des tionalen und europäischen Vereinbarungen und
Mindestlohns auf bis zu zwei Drittel des Median- Deklarationen, in denen das Recht auf eine faire,
lohns besteht (ebd.). existenzsichernde Entlohnung als soziales Grund-
recht postuliert wird (Zimmer 2018). Hierzu gehört
auch die 2017 verabschiedete „Europäische Säule
sozialer Rechte“, wonach alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer das „Recht auf eine gerechte
AUSBLICK: WIRD 2020 DAS JAHR DES Entlohnung, die ihnen einen angemessenen Le-
bensstandard ermöglicht“, haben (Europäisches
MINDESTLOHNS IN EUROPA? Parlament et al. 2017, Artikel 6). Die jüngste Kom-
Nachdem das Thema Mindestlöhne bereits im Eu- missionsinitiative über gerechte Mindestlöhne wird
ropawahlkampf 2019 in zahlreichen EU-Staaten denn auch explizit als Beitrag zur Umsetzung der
eine zentrale Rolle gespielt hatte (Schulten/Lüb- „Europäischen Säule sozialer Rechte“ begriffen (Eu-
ker 2019), hat die neue EU-Kommissionpräsidentin ropäische Kommission 2020, S. 1).
Ursula von der Leyen in ihrem Antrittsprogramm Angesichts der großen nationalen Unterschie-
angekündigt: „Innerhalb der ersten 100 Tage mei- de in Europa geht es bei der europäischen Min-
ner Amtszeit werde ich ein Rechtsinstrument vor- destlohnpolitik weder um die Festlegung eines
schlagen, mit dem sichergestellt werden soll, dass einheitlichen europäischen Mindestlohnbetrages,
jeder Arbeitnehmer in unserer Union einen ge- noch um die Harmonisierung der nationalen Min-
rechten Mindestlohn erhält“ (Von der Leyen 2019, destlohnsysteme. Die Grundidee besteht vielmehr
S. 11). Anfang Januar 2020 hat dann die Europäi- darin, auf europäischer Ebene gemeinsame Krite-
sche Kommission ein erstes Konsultationspapier rien für angemessene Mindestlöhne zu definieren,
über „mögliche Maßnahmen zur Bewältigung der die dann auf nationaler Ebene entsprechend dem
Herausforderungen im Zusammenhang mit ge- dort geltenden Lohnniveau und den traditionell
rechten Mindestlöhnen“ vorgelegt und damit ein gewachsenen Systemen der Lohnfestsetzung um-
offizielles Konsultationsverfahren mit den europäi- gesetzt werden. Im Kern besteht die Herausforde-
schen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften rung darin, Kriterien für ein angemessenes Min-
eröffnet (Europäische Kommission 2020). Da we- destlohnniveau zu definieren, das armutsfest und
gen der grundsätzlich ablehnenden Haltung der eu- existenzsichernd ist. Aus der gesamten Diskussion
ropäischen Arbeitgeberverbände gegen jede Form um Living Wages lässt sich ableiten, dass es kaum
einer europäischen Mindestlohninitiative (Business möglich sein wird, auf der Basis von Warenkorb-
Europe 2020) nicht damit zu rechnen ist, dass die analysen zu einem europaweit einheitlichen Modell
Tarifvertragsparteien selbst eine Initiative starten, zu gelangen (Schulten/Müller 2019). Als pragma-
wird die Kommission nach Abschluss des Konsul- tische Alternative hat sich deshalb in der Debatte
tationsverfahrens wahrscheinlich im Frühjahr 2020 eine Orientierung am Kaitz-Index durchgesetzt,
einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen. wonach ein angemessener Mindestlohn mindes-
Bei dem aktuell von der Kommission vorgeleg- tens bei 60 % des jeweils nationalen Medianlohns
ten Konsultationspapier handelt es sich im Wesent- liegen müsste. Eine solche Orientierung als Kern
lichen um eine Analyse der bestehenden Mindest- einer europäischen Mindestlohnregelung würde in
lohnsysteme in Europa, die in der These mündet, vielen europäischen Ländern zu einer erheblichen
dass „viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Steigerung der Mindestlöhne führen und die ver-
in der EU […] derzeit nicht durch angemessene schiedenen nationalen Initiativen für eine stärkere
Mindestlöhne geschützt (sind)“ (Europäische Kom- Erhöhung des Mindestlohns in eine europäische
mission 2020, S. 4). Probleme gibt es der Kommissi- Gesamtstrategie einbinden. Dies gilt nicht zuletzt
on zufolge vor allem bei vier Punkten (ebd., S. 11ff.): auch für Deutschland, wo die vielfach geforderten
dem Niveau des Mindestlohns, seiner Reichweite 12 € etwa 60 % des Medianlohns entsprechen.
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IMPRESSUM
Ausgabe
WSI Report Nr. 55, Februar 2020 Kontakt
WSI Mindestlohnbericht 2020 Prof. Dr. Thorsten Schulten
Telefon +49 (2 11) 77 78-239
ISSN 2366-7079
thorsten-schulten@boeckler.de
Herausgeber
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) Dr. Malte Lübker
der Hans-Böckler-Stiftung Düsseldorf Telefon +49 (2 11) 77 78-574
Hans-Böckler-Straße 39, 40476 Düsseldorf malte-luebker@boeckler.de
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Rainer Jung, +49 (2 11) 77 78-15 0 Dieses Werk ist lizensiert unter der
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Satz : Daniela BuschkeSie können auch lesen
