Finanzplatz Bosnien-Herzegowina - Raiffeisen Bank International AG
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Finanzplatz Bosnien-Herzegowina AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA.
Länderprofil Bosnien-Herzegowina Finanzplatz Bosnien-Herzegowina Stand: März 2017 Währung: Bosnische Mark (BAM) 1. Politische und wirtschaftliche Situation des Landes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Bruttoinlandsprodukt und Budget 2015 2016 2017e 2018f 2. Gesellschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Reales BIP, in % p.a. 3,0 2,5 3,0 3,5 Nominelles BIP, in Mrd. EUR 14,6 15,2 16,0 17,1 3. Bilanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 BIP pro Kopf, zu Kaufkraftparitäten in EUR 7.300 7.500 8.800 9.700 4. Steuern, Abgaben und Recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Industrieproduktion, in % p.a. 2,6 4,3 5,5 7,0 Konsolidierter Budgetsaldo, in % des BIP 0,7 -1,5 -1,0 -1,0 5. Eigentums- und Grunderwerb für Ausländer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Inflation und Beschäftigung 6. Schiedsgericht für Streitfälle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Arbeitslosenrate, Jahresdurchschnitt in % 27,7 25,4 24,3 23,0 Durchschnittliche monatliche Bruttolöhne, in EUR 659,2 665,0 697,9 723,5 7. Förderungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Verbraucherpreise, Jahresdurchschnitt in % p.a. -1,0 -1,1 2,0 2,0 8. Risikoabsicherung und Finanzierungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Handels und Leistungsbilanz Güterexporte, in Mrd. EUR 4,6 4,8 5,1 5,6 9. Zahlungsverkehr & Kontoführung bei der Raiffeisen Bank d.d. Bosna i Hercegovina. . . . . . . . . . . . 20 Güterimporte, in Mrd. EUR 8,1 8,3 8,9 9,8 Leistungsbilanz, in Mrd. EUR -0,8 -0,8 -1,1 -1,3 10. Raiffeisen Bank d.d. Bosna i Hercegovina. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Leistungsbilanz, in % des BIP -5,6 -5,4 -7,0 -7,7 11. Ihre Spezialisten für das Auslandsgeschäft in der Raiffeisen Bank d.d. Bosna i Hercegovina Auslandsverschuldung, in % des BIP 53,4 54,7 54,9 54,2 und das weltweite Raiffeisen-Netzwerk. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Wechselkurs und Zinsen Lokalwährung/USD (Durchschnitt) 1,76 1,77 1,90 1,86 Lokalwährung/EUR (Durchschnitt) 1,96 1,96 1,96 1,96 Wichtiger Hinweis: 3m Geldmarktsatz (Durchschnitt) n.v. n.v. n.v. n.v. Trotz sorgfältiger Recherche und der Verwendung verlässlicher Quellen kann keine Verantwortung bzw. Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit übernommen werden. Ziel dieser Broschüre ist es, eine überblicksmäßige Erst- Länderrating information für Geschäftsbeziehungen mit Bosnien-Herzegowina zu geben. Die Inhalte dieser Publikation stellen S&P B keinerlei Beratung oder Angebot bzw. Aufforderung zur Stellung eines Angebotes dar. Im Sinne einer leichteren Moody‘s B3 Lesbarkeit werden geschlechtsspezifische Bezeichnungen nur in ihrer männlichen Form angeführt. Fitch k.R. In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA. k.R. – kein Rating Quelle: n.v. - nicht verfügbar Raiffeisen Bank International AG WKO: Länderreport Bosnien-Herzegowina; Fachreports: Firmengründung und Steuern in Bosnien-Herzegowina, Eigentum und Forderungen in Bosnien-Herzegowina, der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA Literatur: Skok B., Gotwald A., Jungreithmeir T. (2008), Förderinstrumente für Südosteuropa. Wien: Linde Verlag Wien Redaktionsschluss: Mai 2017 2 3
1. Politische und wirtschaftliche 2. Gesellschaftsrecht Situation des Landes Das BIP pro Kopf liegt in Bosnien und Herzegowina bei umgerechnet EUR 3.941, was in etwa 24 % des BIP pro Kopf in der Eurozone entspricht bzw. bei EUR 7.500 in Kaufkraftparitäten. In den letzten Jahren Rechtsgrundlagen ist das BIP pro Kopf deutlich gestiegen. In 2016 betrug das BIP-Wachstum in Bosnien und Herzegowina Grundsätzlich gilt im bosnisch-herzegowinischen Recht die Vertragsfreiheit. Was im Gesetz nicht zwingend 2,5 % gegenüber dem Vorjahr. Damit war das Wirtschaftswachstum zwar leicht niedriger als 2015 aber geregelt ist, obliegt der freien Vereinbarung der Parteien, z.B. die Vertretungsbefugnis von Geschäftsführern doch deutlich höher im Vergleich zu den Vorjahren. Getrieben wurde das Wachstum vor allem von einer Gesellschaft. Die Entitäten haben weitgehende, selbständige Kompetenzen in Bezug auf die den Entwicklungen im Industriesektor und Landwirtschaftssektor. Wir rechnen wieder mit einer leichten Gesetzgebung des Gesellschaftsrechts. Bei einer Firmengründung müssen daher neben den rechtlichen Beschleunigung des Wirtschaftswachstums auf 3 % p.a. in 2017 und 3,5 % in 2018, angetrieben durch Rahmenbedingungen auf staatlicher Ebene auch die jeweiligen Entitätsvorschriften beachtet werden. die Wiederaufnahme staatlicher Investitionen in das Projekt Corridor Vc und den Start des Projekts TTP Dieses ist in jeder Entität durch das „Gesetz über die Wirtschaftsgesellschaften“ geregelt: Tuzla, wozu noch Investitionen in die erneuerbare Energie kommen (HP Vrandunk, WP Podveležje und • Gesellschaftsrecht der FBiH aus dem Jahr 1999, zuletzt novelliert 2003 (FBiH Zakon o privrednim Mesihovina). Damit würden die Bruttoanlageinvestitionen im Jahr 2017 auf 8,5 % p.a. steigen, zusammen društvima – Rechtsquelle: Amtsblatt der FBiH Nr. 23/99, 45/00, 2/02, 29/03, 68/05, 91/07, 88/08) mit dem bereits positiven Ausblick für Warenexporte mit einem erwarteten Wachstum von 5,9 % p.a., • Gesellschaftsrecht der RS aus dem Jahr 2008 (Gesetzesanwendung seit dem 1. 7. 2009) (RS Zakon o bedingt durch die günstigen Wirtschaftsaussichten der wichtigsten B&H-Handelspartner (EU und SEE). privrednim društvima – Rechtsquelle: Amtsblatt der RS Nr. 127/08) Der erfreuliche Exportausblick wird auch durch das erwartete moderate Wachstum der Industrieproduktion um 5,5 % p.a. in 2017 unterstützt, das von steigenden Preisen für Metalle und elektrische Energie auf den Eine weitere wichtige Rechtsgrundlage bildet das „Gesetz über das Verfahren zur Eintragung von juristi- Weltmärkten profitieren dürfte. Das potentielle Abwärtsrisiko unseres Ausblicks ist noch immer auf latente schen Personen in das Gerichtsregister“ (Zakon o registraciji poslovnih subjekata), das ebenfalls von jeder politische Meinungsverschiedenheiten und die Zurückhaltung staatlicher Investitionen oder auf Störungen Entität verabschiedet wurde (Amtsblatt der FBiH 27/05 und 68/05, Amtsblatt der RS 42/05). Seit 2005 gelten bei der Erfüllung der vom IWF vorgegebenen EFF-Reformagenda bezogen. Die Konsumentenpreise sind für ganz Bosnien-Herzegowina einheitliche Grundsätze für die Eintragung von Gesellschaften, die auf 2016 zum vierten Mal in Folge im Vorjahresvergleich gesunken, aber dieser Trend dürfte mit 2017 über- Gewinnerzielung ausgerichtet sind. wunden worden sein. Die importierte Inflation und Basiseffekte dürften wieder zu einem Inflationsniveau von 2,0 % p.a. führen. Die Arbeitslosenrate lag 2016 bei 25,4 %. Für 2017 und 2018 erwarten wir ein wei- teres Absinken der Arbeitslosenrate, jedoch bleibt die Arbeitslosigkeit weiterhin auf einem hohen Niveau und über der 20 %-Marke. Das Bugetdefizit lag 2016 wieder bei 1,5 % des BIP, nach einem leichten Überschuss von 0,7 % des BIP in 2015. Für 2017 und 2018 erwarten wir tendenziell ähnliche Budgetdefizite. Unternehmensgründung, Finanzierung und Mit 42,5 % des BIP stand die Staatsverschuldung 2016 auf einem moderaten Niveau. Angesichts der zuvor skizzierten Budgetdefizitentwicklung erwarten wir uns für die kommenden Jahre eine stagnieren- de Staatsschuldenquote. Die Leistungsbilanz in Bosnien und Herzegowina wies 2016 ein Defizit von 5,4 Beteiligungen % des BIP auf. Für die kommenden Jahre erwarten wir jedoch mit anhaltendem Wirtschaftswachstum, dass zwar mit steigenden Exporten einhergeht, auch höhere Importe und damit wieder leicht höhere Leistungsbilanzdefizite. Die Auslandsverschuldung liegt bei 54,7 % des BIP (2016) und ist damit in den Ausländischen natürlichen Personen und Firmen steht es frei Unternehmen zu gründen. Die letzten Jahren im Trend annähernd stagniert. Für die kommenden Jahre erwarten wir gleich bleibende Unternehmensformen sind den österreichischen sehr ähnlich. Grundsätzlich gilt im bosnisch-herzegowi- Auslandsverschuldungsquoten. Die politische Situation im Land ist fortwährend von Unsicherheiten nischen Recht die Vertragsfreiheit. Was im Gesetz nicht zwingend geregelt ist, obliegt der freien Vereinbarung geprägt, wobei politische Krisen zwar gelöst werden, immer wieder aber neue aufpoppen. Zuletzt wurde der Parteien, z.B. die Vertretungsbefugnis von Geschäftsführern einer Gesellschaft. Die Entitäten haben eine solche Anfang 2017 ausgelöst und zwar durch die plötzliche und auf ungewöhnliche Weise umge- weitgehende, selbstständige Kompetenzen in Bezug auf die Gesetzgebung des Gesellschaftsrechts. setzte Entscheidung von Bakir Izetbegovic, des bosnischen Mitglieds der Dreiparteienpräsidentschaft, Bei einer Firmengründung müssen daher neben den rechtlichen Rahmenbedingungen auf staatlicher eine offizielle Revision des Verfahrens am Internationalen Gerichtshof (IGH) aus dem Jahr 2007 gegen Ebene auch die jeweiligen Entitätsvorschriften beachtet werden. Eine wichtige Rechtsgrundlage bildet das Serbien betreffend die Verantwortung für den Völkermord in Srebrenica einzubringen. Der Internationale Gesetz über das Verfahren zur Eintragung von juristischen Personen in das Gerichtsregister, das ebenfalls Gerichtshof (IGH) hat jedoch das Verlangen nach einer Revision des Verfahrens aus dem Jahr 2007 offiziell von jeder Entität verabschiedet wurde. Seit 2005 gelten für ganz Bosnien einheitliche Grundsätze für die abgelehnt, da die Entscheidung nicht von allen drei Mitgliedern der B&H-Präsidentschaft eingereicht wor- Eintragung von Gesellschaften, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Hervorzuheben ist, dass es den war. Damit sind die politischen Spannungen wieder abgeflaut. Für die Behörden geht es nun darum, keine speziellen rechtlichen Vorschriften für Joint Ventures gibt. die Materialien für den Fragebogen der Europäischen Kommission vorzubereiten und die Reformagenda des IWF zu erfüllen, was allenfalls zum Jahresende 2017 einen Kandidatenstatus sowie die Auszahlung der zweiten IWF-Tranche im Laufe des Jahres mit sich bringen könnte. Eine EU-Mitgliedschaft könnte jedoch frühestens in 10 Jahren angedacht werden. 4 5
3. Bilanzierung Firmengründung Rechnungslegung und Jahresabschluss Das bosnisch-herzegowinische Gesellschaftsrecht kennt dieselben Rechtsformen, die auch in Österreich Es gelten die internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS, IFRS) sowie die internationalen üblich sind. Die weitest verbreitete und gebräuchlichste Gesellschaftsform bei Neugründungen ist die Buchhaltungsstandards (ISA). Die Kommission für Buchhaltung und Revision überwacht die Einhaltung GmbH, sprich d.o.o. Die Gesellschaftsformen gehen von Repräsentanzen über Personengesellschaften der Regeln. Die Frist für die Erstellung des Jahresabschlusses ist der 28. (29.) Februar des Folgejahres. bis zu Kapitalgesellschaften. Repräsentanzen Grundsätzlich kann jedes ausländische Unternehmen, das im Firmenbuch seines Landes eingetra- gen ist, in Bosnien-Herzegowina ein Repräsentanzbüro gründen. Die Gründung kann allein oder im Zusammenschluss mit anderen ausländischen Unternehmen geschehen. In den Aufgabenbereich des Vertretungsbüros der ausländischen Firma in Bosnien-Herzegowina fallen hauptsächlich Marktforschungs- und Marketingaktivitäten. Es kann Aufträge entgegennehmen, aber keine Geschäfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätigen. Von dieser Regelung ausgenommen sind Vertretungen ausländischer Fluggesellschaften. Diese dürfen sehr wohl, im Einklang mit den internationalen Verträgen und Konventionen, die Bosnien-Herzegowina abgeschlossen hat oder in denen es erwähnt ist, Verträge im Namen des auslän- dischen Unternehmens abschließen. Das Vertretungsbüro ist Teil der ausländischen Firma und hat keine Rechtspersönlichkeit, also nicht den Status einer juristischen Person. Die Repräsentanz handelt im Namen der ausländischen Firma mit dem Verweis, dass sie eine Vertretung dieser darstellt. 6 7
4. Steuern, Abgaben und Recht 4.1. Unternehmensbesteuerung Die Akzise-Produkte sind: Erdöl-Derivate, Tabakware, alkoholfreie Getränke, Alkohol und alkoholhaltige Getränke, Bier und Kaffee. Die Körperschaftssteuer beträgt 10 % und es gibt leicht unterschiedliche Entitäts-Regelungen. Die Quellensteuer beträgt 10% und es gibt leicht unterschiedliche Entitäts-Regelungen. Erträge nicht- residenter ausländischer Personen, die auf dem Gebiet von BiH erwirtschaftet werden, unterliegen in bei- 4.5. Doppelbesteuerungsabkommen den Entitäten der Quellensteuerpflicht. Durch das Doppelbesteuerungsabkommen wird die Quellensteuer in den meisten Fällen ab 1.1.2012 nicht mehr angewendet. Die Gewerbesteuer für alle Unternehmungen Unterzeichnet am 1.12.2008. Der Ratifizierungsprozess wurde bereits durchgeführt. beträgt abhängig vom Tätigkeitsbereich zwischen KM 100,00 und KM 750,00 jährlich. Die Anwendbarkeit beginnt mit dem 1.1.2012. 4.2. Umsatzsteuer 4.6. Vorsteuererstattung / Rechnungslegung Die Umsatzsteuer beträgt einheitlich 17 %. Um die Vorsteuer zurück zu erhalten, müsste sich die österreichische Firma als Mehrwertsteuerpflichtiger in Bosnien-Herzegowina registrieren. Jede Firma, die einen Umsatz höher als KM 50.000 (ca. EUR 25.000) Ausgenommen sind einige Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Erziehung, humanitäre Hilfe und inter- auf dem Gebiet Bosnien-Herzegowina erwirtschaftet, muss sich als MwSt.-Pflichtige registrieren lassen. In nationaler Verkehr. Exporte aus BiH sind von der Umsatzsteuer generell befreit (0 % Tarif). diesem Fall unterscheidet das Gesetz explizit nicht zwischen ausländischen und einheimischen Firmen. Da die Leistungen auf dem Gebiet von Bosnien-Herzegowina geleistet werden, muss die bosnische Firma 17 % MwSt. in Rechnung stellen. 4.3. Reverse Charge System Ein Vorsteuerrückerstattungssystem, wie man sie aus der EU kennt, gibt es hierzulande nicht, die Prozedur ist etwas langwieriger und komplizierter. Nach Inkrafttreten des Doppelbesteuerungsabkommens liegt laut bosnischem Umsatzsteuerrecht der Leistungsort für sogenannte Katalogleistungen (etwa PR, Werbung, technische und wirtschaftliche Beratung) an ausländische Unternehmer am Empfängerort. Beim österreichischen Leistungsempfänger wäre diese Leistung als Reverse Charge-Umsatz zu versteuern, sofern der bosnische Leistungserbringer in 4.7. Einkommensteuer Österreich nicht umsatzsteuerlich registriert ist bzw. sein müsste. Vorsicht: Aus bosnischer Sicht wird der ausländische Leistungsort nur dann anerkannt, wenn nachgewiesen wird, dass dieser Umsatz in Österreich GDie ausländischen Mitarbeiter, sofern länger als 183 Tage in Bosnien-Herzegowina im Laufe eines besteuert wird. Kalenderjahres tätig, sind nach den bosnischen Vorschriften in Bosnien-Herzegowina einkommensteuer- pflichtig. Die Einkommensteuer wird auf Entitätsebene (FBiH und RS) reguliert. 4.4. Verbrauchssteuer In der Föderation Bosnien-Herzegowina beträgt die Einkommensteuer 10 % und in Republika Srpska 8 %. Das steuerfreie monatliche Einkommen beträgt in der Föderation Bosnien-Herzegowina KM 300. In der Republika Srpska wurde der Freibetrag gestrichen. Bestimmte Produktarten werden durch eine besondere Steuerart - Akzisen - auf dem Territorium Bosnien und Herzegowinas besteuert. Die Einnahmen aus Akzisen werden auf das einheitliche Konto der Verwaltung für indirekte Besteuerung eingezahlt, und deren Verteilung erfolgt gemäß Gesetz über die Einzahlungen auf das einheitliche Konto und Einkommensverteilung. 8 9
5. Eigentums- und Grunderwerb 6. Schiedsgericht für Streitfälle für Ausländer Grundsätzlich dürfen Ausländer gemäß dem Gesetz über die eigentumsrechtlichen Verhältnisse der FBiH Im Gegensatz zu den Urteilen staatlicher Gerichte sind Schiedssprüche praktisch weltweit vollstreck- aus dem Jahr 1998 Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen erwerben. Ausländische natür- bar. Damit ein Streitfall durch ein Schiedsgericht entschieden werden kann, muss seine Zuständigkeit liche oder juristische Personen, die in der Föderation BiH eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, können voher schriftlich vereinbart werden. Es empfiehlt sich daher, in den Vertrag mit Ihrem ausländischen Eigentum an Grund, Geschäftsräumlichkeiten, Wohnungen oder Wohngebäuden (Immobilien) erwerben. Geschäftspartner eine Schiedsklausel aufzunehmen. Unter Umständen kann das Eigentumserwerbsrecht ausländischer Personen aufgrund der Reziprozität Die Wirtschaftskammer Österreich bietet Ihnen die institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit als Dienstleistung beschränkt werden, nämlich in jenen Fällen, in welchen die ausländische Rechtsordnung einen an: Das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich. Eigentumserwerb durch Personen bosnisch-herzegowinischer Staatsangehörigkeit nicht zulässt. In diesen Fällen kann das zuständige Ministerium einen Eigentumserwerb dennoch auf Antrag im Einzelfall für zuläs- Die Schiedsklausel des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich lautet (sie ist in sig erklären. den für österreichische Exporteure wichtigsten Fremdsprachen verfügbar): Wenn ein österreichisches Unternehmen eine Tochtergesellschaft in BiH gründet, so erwirbt diese „Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung Tochtergesellschaft die Immobilien als bosnisch-herzegowinisches (inländisches) Unternehmen. Österreicher oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen (als Einzelpersonen) können ohne Probleme Immobilien erwerben, wenn sie eine Aufenthaltsberechtigung Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren nachweisen. gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.“ An bestimmten Sachen, an denen die Öffentlichkeit ein besonderes Interesse hat, insbesondere zu Zwecken des Natur-, Umwelt- und Denkmalschutzes, ist kein Eigentumserwerb zulässig. Zweckmäßige zusätzlich zu ergänzende Vereinbarungen: Eigentum wird grundsätzlich durch Titel und Modus erworben. Den Titel bildet z. B. ein gültiger Vertrag • die Anzahl der Schiedsrichter beträgt.......................... (einer oder drei); (basierend auf legaler Geschäftstätigkeit), die Entscheidung einer Behörde oder der Erbfall. Den Modus • es ist............................materielles Recht anzuwenden; für den Erwerb von Eigentum an unbeweglichen Sachen stellt die Eintragung in ein nach österreichischem • die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist.............................. Muster geführtes Grundbuch dar. An beweglichen Sachen wird das Eigentum im Regelfall durch die Übergabe der Sache an den Erwerber erlangt. Detaillierte Auskünfte: Das Verfahren beim Grunderwerb ist für ausländische juristische Personen im Grunde das gleiche, aller- • Internationales Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich, dings müssen gewisse Unterlagen (Firmenbuchauszug, Vollmachten usw.) übersetzt und beglaubigt bei- Dr. Manfred Heider, T 05 90 900-4398, F 05 90 900-216, gebracht werden. E mailto:arb@wko.at, W http://wko.at/arbitration Das Faktum, dass Sie als österreichische Firma Mitglied der Wirtschaftskammer sind, kann einen starken ausländischen Partner unter Umständen stören. In diesem Fall empfehlen wir ein anderes Schiedsgericht, wie z.B. jenes der Internationalen Handelskammer zu vereinbaren. Diese hat ihren Sitz in Paris und ist in Österreich durch ICC Austria vertreten. 10 11
7. Förderungen Daraus ergeben sich folgende Varianten: EU- Kohäsionspolitik / Regionalpolitik 2014–2020 • Sollte Ihre Firma in den Vertragsverhandlungen eine günstige Ausgangsposition haben bzw. Sie und Ausgangssituation/ Status Quo Ihr Partner in etwa die Waage halten, empfehlen wir Ihnen zur Streitbeilegung die Schiedsklausel der Die verschiedenen Regionen Europas, vornehmlich Zentral- und Südosteuropa, weisen große Unterschiede Wirtschaftskammer Österreich. in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf. Um einen Ausgleich zwischen den Regionen zu • Sollte umgekehrt Ihre Firma eine schwächere Position haben, oder Ihr gleichstarker Partner ist mit schaffen hat sich die EU im Rahmen der Strategie Europa 2020 folgende Ziele gesetzt: der Schiedsklausel der Wirtschaftskammer Österreich nicht einverstanden, empfehlen wir Ihnen die Vereinbarung eines anderen Schiedsgerichts, wie z.B. jenes der Internationalen Handelskammer (ICC). • Schaffung neuer Arbeitsplätze • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Die Schiedsklausel der Internationalen Handelskammer (ICC) lautet: • Förderung des Wirtschaftswachstums und einer nachhaltigen Entwicklung „All disputes arising out of or in connection with the present contract shall be finally settled under the Rules • Verbesserung der Lebensqualität der EU- Bürger of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accor- dance with the said Rules.“ Die Kohäsions-/ bzw. Regionalpolitik richtet sich an alle Regionen in der EU um ein intelligentes, nachhal- Auch in anderen Sprachen verfügbar. tiges und integratives Wachstum zu schaffen. Die Kohäsionspolitik wird für einen Siebenjahreszeitraum festgelegt (2014-2020). Innerhalb dieser Zeitspanne ist für die Erreichung der o.a. Ziele ein Budget iHv. Detaillierte Auskünfte: EUR 351,8 Mrd. – also fast ein Drittel des gesamten EU Haushalts vorgesehen. Im Rahmen dieses Budgets • ICC Austria, Internationale Handelskammer werden Förderungen in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüsse vergeben. • Dr. Maximilian Burger-Scheidlin, T 05 90 900-3701, F 05 90 900-3703, E mailto:icc@wko.at, W http://www.icc-austria.org. Aufbau der Förderprogramme / Vom EU-Ziel zum nationalen Förderprogramm Aus den im Rahmen der Europa 2020 Strategie festgelegten EU Zielen definieren die einzelnen EU Mitgliedsstaaten ihre nationalen und regionalen Prioritäten, aus denen sich die einzelnen Operationalen Förderprogramme (OPs) ableiten. Die Operationalen Programme werden nach Regionen und nach Themen strukturiert. Innerhalb dieser Programme sind Förderschwerpunkte („Priority Axis”) festgelegt, für die durch die Europäische Kommission genehmigte Richtlinien gelten. Als Schwerpunkte für die einzelnen Länder gelten folgende Themen: Innovation, Forschung & Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Umweltschutz, Ausbildung, KMU, Transport und Regionalförderung. Für die Vergabe der Förderungen sind eigene nationale Förderstellen (Ministerien und Investitionsagenturen) zuständig. Während in Österreich Förderungen in Rahmenprogrammen laufend beantragt werden können, werden die Förderungen in Osteuropa vorwiegend im Rahmen von „Calls” (Auschreibungen) vergeben. Für jeden der oben genannten Förderschwerpunkte gibt es ein- bis zweimal im Jahr Ausschreibungen, die für ein bis drei Monate geöffnet sind. Die wesentlichen Bewertungskriterien für Unternehmensförderungen sind Firmengröße, Standort, Inhalt und Auswirkungen des Förderprojektes. Wie kommt Ihr Unternehmen zu Förderungen? Während die Ausschreibungen geöffnet sind, können klar definierte Projekte eingereicht werden. Akzeptiert werden nur vollständige Anträge (Projektbeschreibung, Genehmigungen, Planungsrechnung, …) in der jeweiligen Landessprache. Die eingereichten Projekte werden dann von Evaluatoren anhand eines Punktesystems gemäß den im Programm vorgeschriebenen/festgelegten Richtlinien bewertet. Alle Projekte innerhalb eines Calls unterliegen einem Wettbewerb. Nur jene mit der höchsten Punktezahl kommen in die engere Auswahl für Förderzusagen. 12 13
8. Risikoabsicherung und Finanzierungen 2 Wo 2–3 Wo 6–8 Wo 45 Tage 45 Tage 30 Tage 30 Tage 6 Mo Risikoabsicherung der Austria Wirtschaftsservice > > > > > > > > ( )( )( ) ( )( )( )( )( ) Beispiel: Antrag & Abwicklung für innovative Investition Gesellschaft mbH (aws, Förderstelle des Bundes) Zwischenbericht + Einreichen Antrag Zwi. Abrechnung Formale Prüfung 1. Rate Zahlung Detailantrag + Klärung rechtl. Förder-Vertrag + Evaluierung Prüfung Inhalt beschreibung Ausarbeitung alle Beilagen Problem + Unterlagen € Deadline! 1. Projekt- Rechtliche Rahmenbedingungen: Details+ Analyse Mit 2014.07.01 erfolgte eine Neugestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Garantien, die seitens der aws angeboten werden. Start ca. 3 Mo ca. 6. Mo ca. 7. Mo ca. 8. Mo Im Detail basieren die Regelungen auf der Richtlinie des BMF für Garantieübernahmen der aws gem. Garantiegesetz 1977. Ergänzende Förderungsbedingungen sind in den folgenden Programmdokumenten Vom Antrag bis zur möglichen Auszahlung der Fördermittel ist es ein komplexer und zeitintensiver Prozess. zu finden: Erfahrung im Umgang mit öffentlichen Stellen und deren Zielvorgaben ist gefordert. - Garantien für Kreditfinanzierungen - Garantie für Mezzaninfinanzierungen Nationale Förderungen - Garantien für Internationalisierungsprojekte Zusätzlich zu den EU Strukturmitteln können Unternehmen auch Förderungen aus nationalen Mitteln bean- Garantieübernahmen für KMUs werden im KMU- Förderungsgesetz bzw. im Programmdokument „aws tragen. Garantien für Gründungs -, Innovations - und Wachstumsfinanzierungen“ geregelt. Für die Förderfähigkeit des Investitionsprojektes ist die wirtschaftliche Bedeutung für das Land oder Die aws bietet kleinen bzw. mittelständischen Unternehmen (max. 3.000 Beschäftigte) mit Sitz und die Region sehr wichtig.Bewertungskriterien sind dabei Mindestinvestitionsvolumen und die Anzahl von Betriebsstätte in Österreich Garantien für Kredit- und Lesaingfinanzier-ungen für inländische als auch aus- geschaffenen Arbeitsplätzen sowie deren Mindestbehaltefrist. ländische Investitionen. Folgende Investitionsanreize sind möglich: Garantien für nationale Investitionen: • Steuermäßigungen, -stundungen und -erlässe Die aws garantiert österreichischen Unternehmen Finanzierungen von volkswirtschaftlich wünschens- • Zuschüsse werten Projekten d.h: Errichtungs-, Erweiterungsinvest-itionen, Modernisierung von Produktionsanlagen, • Darlehen Innovationen von Verfahren und Abläufen, Umweltmaßnahmen oder dem Kauf von bzw. der Beteiligung an • Bürgschaften Unternehmen. • Beteiligungen • Begünstigter Grundstückserwerb Die aws garantiert bis zu 80% (max. EUR 7,5 Mio., in begründeten Einzelfällen auch höher) des Finanzierungsbetrages in Form einer Finanzierungsgarantie und sichert dem Kreditinstitut das wirtschaft- Diese unterliegen allerdings den jeweiligen nationalen Vorschriften und müssen bei regionalen Förderstellen liche Risiko des Investors (Kreditausfall durch Insolvenz des inländischen Unternehmens) ab. beantragt werden. Im Fall von Großprojekten garantiert die aws für maximal ein Drittel des Projekt-volumens. Achtung! Garantien für internationale Investitionen: • Der Förderantrag muss vor Beginn des Projektes (=erste rechtsverbindliche Verpflichtung) Die aws unterstützt österreichische Unternehmen (max. 3.000 Beschäftigte) bei Direktinvestitionen im gestellt werden. Ausland, d.h: Errichtung von Tochtergesellschaften/ Joint- Ventures, Erwerb von Unternehmen(s)/-anteilen, • Richtlinien können sich während der Ausschreibung im Detail ändern und müssen daher immer aktuell Erweiterungsinvestitionen sowie Investitionen in Umwelttechnologien. verfolgt werden. Die Risikoabsicherung der aws erfolgt entweder in Form einer Projektgarantie oder einer Finanzierungsgarantie. • So früh wie möglich mit der Hausbank/ Förderstelle in Kontakt treten. Im Zuge der Projektgarantie sichert die aws die wirtschaftlichen Risiken (Insolvenz oder insolvenzähnlicher Tatbestand) des Beteiligungsprojekts eines Unternehmens ab und verpflichtet sich im Schadensfall einen bestimmten Kapitalbetrag bis zum Garantiehöchstbetrag zur Verfügung zu stellen. 14 15
OeKB (Oesterreichische Kontrollbank AG) Für einen nachhaltigen Erfolg im Exportgeschäft und für Investments im Ausland brauchen Unternehmen ein gutes Risikomanagement und attraktive Finanzierungen. Die OeKB bietet mit den Exporthaftungen des Bundes und mit OeKB-Refinanzierungen über die Hausbank jene Instrumente, die österreichische Inland BANK Unternehmen und ihre Partner im globalen Wettbewerb stärken. Durch die Abwicklung von Exporthaftungen fungiert die OeKB somit als Export Credit Agency (ECA) der Republik Österreich. Ausland Exportgarantien schützen den Unternehmer vor Zahlungsausfällen (wirtschaftliche oder politische Gründe) bei Exportgeschäften. Bei Auslandsinvestitionen sichern die Exportgarantien gegen politische Risken ab. Exporthaftungen des Bundes bieten zudem einen attraktiven Zugang zu Finanzierungsmitteln für Export und Investitionsgeschäfte. Exporthaftungen können alle großen, mittleren und kleinen Unternehmen in Anspruch nehmen, deren abgesicherte Geschäfte positiv auf die österreichische Leistungsbilanz wirken oder im Interesse Österreichs sind. Abbildung 1: Projektgarantie Die idealen Haftungsarten erfahren Unternehmen beim OeKB-Exportservice (www.exportservice.at) oder Die aws garantiert bis zu 50 % der eingesetzten Beteiligungsmittel (bei Großprojekten bis zu 1/3 des bei der Hausbank. Das Exportfinanzierungsverfahren der OeKB bietet die Möglichkeit der Refinanzierung Projektvolumens). Die Garantieentgelthöhe ist abhängig vom Ergebnis des Ratings, das im Rahmen der von Exporten und Beteiligungen im Ausland. Dieses Exportfinanzierungsverfahren steht in- und aus- Prüfung des jeweiligen Projektes durchgeführt wird, sowie von der Garantielaufzeit. ländischen Kommerzbanken als Refinanzierungsquelle offen und wird Unternehmen im Rahmen ihrer Exportgeschäfte und Auslandsinvestitionen über diese Banken angeboten. Im Zuge der internationalen Finanzierungsgarantie garantiert die aws für Finanzierungen von österrei- chischen Unternehmen für volkswirtschaftlich wünschenswerte Projekten im Ausland, d.h: Errichtungs-, Die Voraussetzungen für diese Art der Finanzierung sind das Vorliegen Erweiterungsinvestitionen, Modernisierung von Produktionsanlagen, der Innovationen von Verfahren und • einer Bundeshaftung nach dem Ausfuhrfördergesetz (AFFG) oder Abläufen, Umweltmaßnahmen oder dem Kauf von bzw. der Beteiligung an Unternehmen. • einer Haftung eines Kreditversicherers im Sinne des AFFG • einer Garantie der aws oder Die aws garantiert bis zu 80% (max. EUR 25 Mio.) des Finanzierungsvolumens und sichert damit dem • einer Haftung einer internationalen Organisation im Sinne des AFFG Kreditinstitut das wirtschaftliche Risiko des Investors ab. sowie, dass die Finanzierung der zugrundeliegenden Lieferungen / Leistungen eine direkte oder indirekte Verbesserung der österreichischen Leistungsbilanz bewirken muss oder im Interesse Österreichs ist. Konditionen der aws Garantie Garantien National: • Bearbeitungsentgelt: 0,25 % (einmalig) der Bemessungsgrundlage (max. EUR 30.000,--) ERP-Fonds • Garantieentgelt: Die Garantieentgelthöhe ist abhängig vom Ergebnis des Ratings, das im Rahmen der Der ERP-Fonds ist ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit, der 2002 an die aws angebunden wurde. Prüfung des jeweiligen Projektes durchgeführt wird, sowie von der Garantielaufzeit Im Rahmen von ERP- Krediten werden zinsbegünstigte Kredite mit mehrjährigen tilgungsfreien sowie tilgenden Zeiträumen angeboten, die durch eine Garantie der aws bzw. einer Bank abgesichert werden. Garantien International: • Bearbeitungsentgelt: 0,25 % (einmalig) der Bemessungsgrundlage (max. EUR 50.000,--) • Garantieentgelt: Die Garantieentgelthöhe ist abhängig vom Ergebnis des Ratings, das im Rahmen der Prüfung des jeweiligen Projektes durchgeführt wird, sowie von der Garantielaufzeit. 17 16
Österreichisches Unternehmen Haftung ERP - Finanzierungsprogramm Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Sitz und Betriebsstätte in Österreich, die in einem der folgenden ERP-Kredit Wirtschaftszweige tätig sind: industrielle oder gewerbliche Produktion, Forschung und Entwicklung Haftungskredit- Dienstleistungen, Transport- und Verkehrswirtschaft, Verarbeitungsunternehmen landwirtschaftlicher Treuhandgeld vertrag Produkte sowie Handelsunternehmen. Überblicksmäßig werden die folgenden ERP-Finanzierungsprogramme angeboten: • ERP - Kleinkredit BANK • ERP - Technologieprogramm • ERP - KMU Programm • ERP - Regionalprogramm Abbildung 2: Abwicklung ERP-Kredit • ERP - Tourismusprogramm • ERP - Verkehrsprogramm • ERP - Forstwirtschaftprogramm • ERP – Landwirtschaftsprogramm Die förderungsfähigen Projekte/ Kosten sind abhängig von den jeweiligen ERP Finanzierungsprogrammen, bedingt durch den Zweck und dem Auftrag des jeweiligen Programmes. Konditionen von ERP-Krediten Der max. Finanzierungsbetrag beträgt EUR 30 Mio. ERP Kredite für Großunternehmen: • Laufzeit: 6 Jahre (bis zu 15 Jahren möglich) Für Großunternehmen werden ERP- Kreditfinanzierungen durch das ERP- Regionalprogramm sowie das • Ausnützungszeit: 0,5 Jahre ERP-Technologieprogramm zur Verfügung gestellt. In diesen beiden Programmen können insbesondere • tilgungsfreie Zeit: 2–3 Jahre, Verzinsung 0,50 % p.a. fix Großunternehmen die folgenden Projekte/ Kosten förderungsfähig ansetzen: • Tilgungszeit: 3–4 Jahre, Verzinsung 0,75 % p.a. fix - Bei einigen Programmen werden darüber hinaus längere tilgungsfreie bzw. tilgende Zeiträume Förderungsfähige Projekte für Großunternehmen: angeboten, d.h: • Erstinvestition in NEUE wirtschaftliche Tätigkeiten (neuer NACE-4-Steller) - Zukunftsbranchen, Forschungsinfrastruktur im Zuge des Technologieprogramms • Errichtung einer NEUEN eigenständigen Betriebstätte - Infrastrukturmaßnahmen im Zuge des Regionalprogramms • im Rahmen der deminimis Grenzen (Förderbarwert max. EUR 200.000,- innerhalb der letzten 3 Jahre) • Zinsen und Tilgungsverrechnung erfolgen antizipativ sind darüber hinaus weitere Projekte förderfähig (Produkt- und Verfahrensinnovationen, Innovative • Bearbeitungsentgelt: 0,5 % - 0,9 % des ERP-Kredits Dienstleistungen durch Umsetzung eigener Forschungsergebnisse, Zukauf und Adaption neuer • zu diesen Kosten ist das Haftungsentgelt der garantierenden Bank hinzuzurechnen Technologien, Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen, Errichtung/Erwerb von Gründungs-, Technologie- und Innovationszentren) • Forschungs-/Entwicklungsprojekte zur Einführung neuer/wesentlich verbesserter Produkte • Projekte zur Prototypenerstellung • Errichtung von Pilot-/ Demonstrationsanlagen-/ Versuchsanlagen Förderungsfähige Kosten für Großunternehmen: • Neuinvestitionen und zu aktivierende Eigenleistungen • Bauinvestitionen • Grunderwerb bei Unternehmensneugründung, Betriebserweiterung und Betriebsansiedlung im betriebs- notwendigen Ausmaß • Kosten für immaterielle Anlagegüter (Patente, Lizenzen, etc.) und Beratungskosten • Betreffend F&E Projekte: Personalkosten, Laboreinrichtungen, Beratungs-u. Dienstleistungskosten, Sachkosten für Pilot- u. Demonstrationsanlagen 18 19
9. Zahlungsverkehr & Kontoführung bei der Raiffeisen Bank d.d. Bosna i Hercegovina 9.1. Cash Management Produkte 9.2. Rechtliche und devisenrechtliche Kontoführung Landeswährung (LW) LW Einlage Fremdwährung (FW) FW Einlage Bestimmungen Deviseninländer 3 3 3 3 Devisenausländer 3 3 3 3 Girokonten Guthabenverzinsung • Deviseninländer 3 3 3 3 • Ansässige und auswärtige Geschäftskunden dürfen bei lokalen Banken Konten in Landes- und • Devisenausländer 3 3 Fremdwährung führen. Überziehungslinien 3 • Fremdwährungszahlungen zwischen inländischen und ausländischen Kunden werden laut den gesetz- lichen Bestimmungen als internationale Zahlungen betrachtet. Cash Management lokale Produkte und Dienstleistungen Inlandszahlungen Zahlungen/Eingänge Electronic Banking Liquiditätsmanagement • Seit Januar 2001 werden alle Inlandszahlungen durch konzessionierte Geschäftsbanken durchgeführt. • Inlandszahlungen LW und FW* • Internet Banking Lösungen • Cash Pooling Zero • Auslandszahlungen (FCY) • SWIFT MT940 Target Balancing – Ausland • Schecks • SWIFT MT101 Auslandszahlungen (empfangend) • Scheckinkasso • Travellerschecks Für den Fall, dass inländische und ausländische Unternehmen Auslandszahlungen durchführen oder • An- und Verkauf von Valuten Zahlungen an ein ausländisches Konto überweisen müssen, sind der Bank zusätzliche Informationen • Kreditkarten bereitzustellen (durch Rechnung, Vereinbarung). Da Einfuhr-/Ausfuhrvorgänge innerhalb von 90 Tagen • Dauerauftrag abgeschlossen werden müssen, muss der Kunde bei einem zuständigen Ministerium um Verlängerung • Direct Debit LW* ansuchen, wenn nach diesem Zeitraum der Betrag nicht beglichen wurde. • Barzahlung / Behebung in LW Beim Erhalt von Auslandszahlungen aus dem Ausland dürfen inländische Unternehmen ihre eingehenden • Barzahlung / Behebung in FW Fremdwährungsbeträge auf ihren Konten behalten, diese in eine andere Fremdwährung konvertieren oder sie für Inlandszahlungen verwenden. * mit Einschränkungen aufgrund lokaler Bestimmungen Barzahlungen/Behebungen Cash Management – Konzern-Produkte und Dienstleistungen Barbehebungen in Landeswährung sind hinsichtlich Wert und Zahlungsgrund limitiert. • International Account Reporting • Cash Management International • International Disbursement Service* • Intra Group Payments (IGP) • CMI@Web • SWIFT für Unternehmen (SCORE) • Cross-border Margin Pooling • Central Conversion Solution * mit Einschränkungen aufgrund lokaler Bestimmungen 20 21
10. Raiffeisen Bank d.d. Bosna i Hercegovina 9.3. Clearing-Mechanismus Bilanzsumme in Mio. EUR 2.057 Gesellschafterstruktur: Geschäftsstellen 98 Raiffeisen SEE Region Abwicklung Mitarbeiter 1.268 Holding GmbH 99,9951% Andere 0,0049% • Beschreibung: Alle Geschäftsbanken führen Verrechnungskonten bei der Zentralbank von Bosnien und Herzegowina. • Art, Transaktionswert, Zahlungen unter BAM 10.000 werden durch das elektronische Giro Clearing Raiffeisen ist seit der Übernahme der Market Banka im Jahr 2000 in Bosnien und Herzegowina tätig. Zum Abrechnungszyklus: System mit 3 (drei) Clearing Sessions pro Tag durchgeführt. Zahlungen, die Jahresende 2016 verfügte Raiffeisen über 98 Geschäftsstellen und betreute mehr als 450.000 Kunden. BAM 10.000 übersteigen, werden durch das RTGS-System (Real Time Gross Settlement) abgewickelt, das direkt mit SWIFT FIN COPY Service verbunden ist. 2016 hat sich die Raiffeisen BANK erneut auf die Einführung innovativer und auf die Bedürfnisse ihrer Kunden maßgeschneiderter Produkte und Services konzentriert. Erweitert wurden dabei speziell die Internet- und Mobile Banking-Dienste. Die Position als erfolgreiches Allfinanz-Unternehmen wurde mit den Clearing-Mitgliedschaft der Bank Töchtern Raiffeisen INVEST, CAPITAL, LEASING und ASSISTANCE verstärkt. verpflichtend 2016 wurde die Raiffeisen BANK von den internationalen Finanzmagazinen „Global Finance“, EMEA Finance“ und „The Banker“ als „Best Bank in Bosnia and Herzegovina“ ausgezeichnet. Raiffeisen BANK d.d. Bosna i Hercegovina Zmaja od Bosne bb, 71000 Sarajevo Phone: +387-33-287 100, 287 121 Fax: +387-33-213 851 http://www.raiffeisenbank.ba/ 22 23
11. Ihre Spezialisten für das Auslandsge- schäft in der Raiffeisen Bank d.d. Bosna i Hercegovina und das weltweite Raiffeisen-Netzwerk Ihr Spezialist in der Raiffeisen Bank d.d. Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG Helmut Zeindlinger Bosna i Hercegovina zeindlinger@rlbooe.at Phone: +43 / 732 / 6596 – 23113 Sandro KOMLJENOVIC rbbh.international@raiffeisengroup.ba Artem Snegirev +387 33 287 283 snegirev@rlbooe.at Phone: +43 / 732 / 6596 – 23161 Raiffeisenverband Salzburg Ihre Spezialisten für das Auslandsgeschäft Bernhard Knoll bernhard.knoll@rvs.at Raiffeisen Bank International AG Phone: +43 / 662 / 8886 – 14161 Herwig Haidn herwig.haidn@rbinternational.com Raiffeisen-Landesbank Tirol AG Phone: +43 / 1 / 717 07 – 1574 Andrea Zankl andrea.zankl@rlb-tirol.at Raiffeisen Bank International AG Phone: +43 / 512 / 5305 – 12230 Rudolf Lercher rudolf.lercher@rbinternational.com Raiffeisenlandesbank Vorarlberg Phone: +43 / 1 / 717 07 – 3537 Alexandra Welte alexandra.welte@raiba.at Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG Tel.: +43 / 5574 / 405 - 528 Nadja Watti nadja.watti@raiffeisenbank.at Raiffeisenlandesbank Burgenland Tel: +43 / 5 / 1700 – 92426 Wilhelm Schedl wilhelm.schedl@raiffeisen-burgenland.at Irene Kammerhofer Phone: +43 / 2682 / 691 – 605 irene.kammerhofer@raiffeisenbank.at Tel: +43 / 5 / 1700 – 92157 Raiffeisenlandesbank Kärnten Michael Stegmüller Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG michael.stegmueller@rbgk.raiffeisen.at Franz Rogi Phone: +43 / 463 / 99300 – 2280 franz.rogi@rlb-stmk.raiffeisen.at Phone: +43 / 316 / 4002 – 7110 Herbert Schöffmann herbert.schoeffmann@rbgk.raiffeisen.at Beatrix Narath Phone: +43 / 463 / 99300 – 2269 beatrix.narath@rlb-stmk.raiffeisen.at Phone: +43 / 316 / 4002 – 7141 24 25
Notes Notes 26 27
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