Forsa-Umfrage: Ansehen von Beamten und dem öffentlichen Dienst - BBBank
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BBBank Inform | Oktober 2020
MEINUNGSBILD
forsa-Umfrage: Ansehen
von Beamten und dem
öffentlichen Dienst
Einmal im Jahr veröffentlicht der dbb beamtenbund und
tarifunion eine von ihm beim Meinungsforschungsinstitut
forsa in Auftrag gegebene Umfrage zum öffentlichen
Dienst. In einer Zusammenfassung wurden die Ergebnisse
der 13. „dbb Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst“ mit den
Studien aus den Vorjahren verglichen …
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PLANVOLL
Hamburgs Koalitionsvertrag und Regierungserklärung
Für die 22. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft haben die dortige Regierungskoalition von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Unter dem Motto „Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig –
Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“ enthält die Vereinbarung auf mehr als 200 Seiten auch wichtige Inhalte zum
öffentlichen Dienst …
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BBBank Inform | Oktober 2020
Die BBBank Vermögensverwaltung –
unsere persönliche Fondsvermögensverwaltung für Sie
Sie haben viele Wünsche und Ziele, die Sie in Ihrer Geld Wertpapieren – zeitgemäß und mit nachhaltig ausgerich
anlage umsetzen möchten? Die BBBank Vermögensverwal teten Portfolios*.
tung kann die Lösung sein, um Ihre Präferenzen in einem Das Besondere dabei: Sie können sich für Portfolios
für Sie passenden Portfolio zu berücksichtigen. entscheiden, die nachhaltige Kriterien, d. h. ökologische
Sie ist die Anlage für Menschen, die Qualität und Werte und soziale Aspekte sowie gute Führungsqualitäten
schätzen, die in die Zukunft schauen und Freiräume von Unternehmen und Staaten, explizit in ihrer Anlage
genießen. Die Fondsvermögensverwaltung bietet Ihnen strategie berücksichtigen.
eine sorgfältig ausgesuchte Mischung aus verschiedenen
Mehr Infos gibt’s hier
* Falls Sie keine nachhaltigen Portfolios präferieren, stehen Ihnen auch klassische Anlagelösungen zur Verfügung.
Das sollten Sie bei der BBBank Vermögensverwaltung beachten:
Bei den nachhaltigen Varianten sind zusätzlich als Chance „Berücksichtigung von nachhaltigen und ethischen
Kriterien in der Anlagepolitik“ und als Risiko „Abweichung der Anlagepolitik von individueller Nachhaltigkeits-
und Ethikvorstellung“ zu beachten.
Grundsätzlich sind bei den in der Vermögensverwaltung eingesetzten Fonds Kursschwankungen möglich.
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BBBank Inform | Oktober 2020
Michael Lutz
berichtet
Michael Lutz
ist Direktor Öffentlicher
Dienst bei der BBBank
BBBANK
– Der Fokus auf Lehrerinnen und Lehrer liegt in den Genen
Im kommenden Jahr feiert der Nürnberger gestalten. Die BBBank legt großen Wert darauf,
Lehrer- und Lehrerinnenverein 200jähriges ihren wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Verant
Bestehen und ist damit der älteste Lehrerver wortung und ökologischer Verträglichkeit zu
band der Welt. Seit 1821 setzt sich der Verein für verbinden.
die Belange seiner Mitglieder ein. Um die Lehrer 2011 hat die BBBank die BBBank Stiftung ins
und Lehrerinnen auch in finanziellen Fragen Leben gerufen, um ihre lange Tradition der
optimal betreuen zu können, wurde aus den Gemeinwohlorientierung fortzusetzen. Einer der
Rängen des Vereins 1920 eine „Spar- und Förderschwerpunkte der BBBank Stiftung liegt
Darlehenskasse der Lehrer“ gegründet. Sie ist seitdem in den Bereichen Bildung und Erziehung.
der Vorläufer der Bayerischen Beamtenbank Darüber hinaus unterstützt die BBBank gemein
Nürnberg, mit welcher die Badische Beamten sam mit ihren Mitgliedern, die am Gewinnsparen
bank (heute: BBBank) fusionierte. Die Historie teilnehmen, bundesweit mit mehr als 2 Millionen
der BBBank als Hausbank für Lehrerinnen und Euro jährlich u. a. Projekte in Schulen und
Lehrer reicht damit weit zurück. Sie ist bis heute Bildungseinrichtungen.
nicht nur eine der mitgliederstärksten Genossen
schaftsbanken Europas und mit dem öffentlichen Erfahren Sie mehr auf www.bbbank.de!
Dienst auf besondere Weise verbunden, sondern Dort finden Sie auch Informationen zu den
auch seit je her deutschlandweit mit Bildungs- besonderen Leistungen und zahlreichen exklu
gewerkschaften und – verbänden tief verwurzelt. siven Vorteilen der BBBank für Lehrerinnen,
Es eint das Anliegen, die Zukunft nachhaltig zu Lehrer und Berufsstarter.
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BBBank Inform | Oktober 2020
Die bessere Bank für Beamte
und den öffentlichen Dienst
BILDUNGSEINRICHTUNGEN des öffentlichen Dienstes
Wir stellen vor:
Hochschule für öffentliche Verwaltung
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und Finanzen Ludwigsburg
KURZ & BÜNDIG
Aus der Rechtsprechung Tarifrunde TVöD Bund und Kommunen:
Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die verhärtete Fronten
Presse rechtfertigt die vorläufige Enthebung Die Verhandlungen zur Einkommensrunde für die Beschäf
tigten von Bund und Kommunen stocken. Weder bei der
eines Polizisten aus dem Dienst
1. noch bei der 2. Verhandlungsrunde haben die öffent
Der für Disziplinarsachen des Landes zuständige 14. Senat lichen Arbeitgeber von Bund und der VKA ein Angebot
des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat vorgelegt …
die Entscheidung des Innenministeriums bestätigt, einen
Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden
Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer Polizei Videokonferenz der Bundeskanzlerin und
gewerkschaft vorläufig des Dienstes zu entheben … den Chefs von Gesundheitsämtern
Bundeskanzlerin Merkel hat im Rahmen einer Video
VG Trier: Erfolgreiche Disziplinarklage gegen konferenz mit Expertinnen und Experten des öffentlichen
Gesundheitsdienstes gesprochen und weitere Unterstüt
Bundesbeamten
zung – sowie die Schaffung von 5.000 neuen Stellen –
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen zugesagt …
beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung der Bundeswehr beschäftigten Beamten
wegen eines schweren Dienstvergehens aus dem Dienst
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entfernt …
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BBBank Inform | Oktober 2020
IMPRESSUM
BBBank eG Hinweis:
Herrenstraße 2–10 Die BBBank eG nimmt grundsätzlich keine Wertpapier-
76133 Karlsruhe aufträge per E-Mail entgegen. Bitte erteilen Sie Ihren
Telefon: 0721 141-0 Wertpapierauftrag persönlich in einer unseren Filialen,
Telefax: 0721 141-497 telefonisch oder über das Online-Brokerage.
Internet: www.bbbank.de
E-Mail: info@bbbank.de
Über den Umgang mit Ihren Daten informieren
Der Herausgeber dieses Newsletters ist das Marketing Sie unsere Datenschutzhinweise unter
der BBBank eG in Karlsruhe, Herrenstraße 2–10, www.bbbank.de/service/datenschutz.html
76133 Karlsruhe.
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OS-Plattform) bereit.
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BBBank Inform | Oktober 2020
MEINUNGSBILD
forsa-Umfrage:
Ansehen von Beamten und dem öffentlichen Dienst
zeigt sich insbesondere im Vergleich zum Vorjahr mit dem
gestiegenen Anteil (+22 Prozentpunkte) derer, die meinen,
der Staat sei in der Lage, seine vielfältigen Aufgaben zu
erfüllen. 40 Prozent der Befragten sehen den Staat mit
seinen Aufgaben und Problemen als überfordert an. Kaum
Veränderungen gab es bei der Beurteilung der Leistungs
fähigkeit des öffentlichen Dienstes.
Bewertung verschiedener Einrichtungen der
öffentlichen Hand
Den Befragten wurden verschiedene öffentliche Einrich
tungen vorgegeben mit der Bitte, diese Einrichtungen an
Quelle: nirowold / Adobe Stock hand von Schulnoten von 1 bis 6 zu bewerten. Am besten
schneidet, wie bereits im letzten Jahr, die Straßenreini
Einmal im Jahr veröffentlicht der dbb beamtenbund und gung bzw. Müllabfuhr mit einer durchschnittlichen Bewer
tarifunion eine von ihm beim Meinungsforschungsinstitut tung von 1,8 ab. Es folgen die Bibliotheken (2,0), Museen
forsa in Auftrag gegebene Umfrage zum öffentlichen (2,0) und die Kindergärten (2,2). Landes- und Bundesminis-
Dienst. In einer Zusammenfassung wurden die Ergebnisse terien (3,1 bzw. 3,2), Sozialämter (3,2) sowie Arbeitsämter
der 13. „dbb Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst“ – (3,3) werden im Vergleich zu den anderen Behörden
soweit möglich – mit den in den Vorjahren ermittelten schlechter bewertet.
Befunden verglichen.
Die Erhebung für diese Bürgerbefragung zum öffentlichen Das Beamtenprofil
Dienst fand im August 2020 statt. Befragt wurden 2.006
Beamte werden nach wie vor insbesondere als pflicht- und
repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger.
verantwortungsbewusst (70 bzw. 64 %), als zuverlässig
Wie bereits im Vorjahr wurde die Erhebung online mithilfe
(61 %), rechtschaffen (57 %) und hilfsbereit (58 %) sowie
des forsa Omninet durchgeführt, einem für die deutsche
kompetent (56 %) wahrgenommen. 41 Prozent sehen die
Online-Bevölkerung ab 14 Jahren repräsentativen Panel
Beamten als unbestechlich, 20 Prozent als flexibel an.
mit derzeit ca. 80.000 Teilnehmern. Die neue Studie der
Von den eher negativ behafteten Eigenschaften wird den
Bürgerbefragung „Öffentlicher Dienst“ war, wie das
Beamten am ehesten das Attribut „stur“ zugeschrieben
gesamte Land, mit der Corona-Pandemie vor besondere
(42 %). Nur jeweils eine Minderheit sieht Beamte als mür
Herausforderungen gestellt.
risch (29 %), als arrogant (25 %), als ängstlich (21 %), als
Hierzulande gab es einen deutlichen Vertrauenszuwachs überflüssig bzw. ungerecht (jeweils 16 %) oder als schlecht
gegenüber den meisten politischen Institutionen. Dies (5 %) an.
↓BBBank Inform | Oktober 2020
Das Ansehen einzelner Berufsgruppen Die „TOP-15-Rangliste“ im Berufe-Ranking
Seit der ersten „dbb Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst“ Feuerwehrleute
im Jahr 2007 wird jedes Jahr ermittelt, welches Ansehen Arzt/Ärztin
einzelne Berufsgruppen in der Bevölkerung genießen. Krankenpfleger/in
Hierfür werden den Befragten verschiedene Berufsgruppen Altenpfleger/in
aufgezählt, mit der Bitte anzugeben, ob die jeweilige Be Polizist/in
rufsgruppe eher ein hohes oder eher ein geringes Ansehen Erzieher/in im Kindergarten/Kita
genießt. Nach wie vor wird das „Beruferanking“ von den Richter/in
Feuerwehrleuten angeführt, die bei 93 Prozent aller Bür Müllmann/-frau
ger ein hohes Ansehen haben. Es folgen Ärztinnen/Ärzte Hochschulprofessor/in
(87 %), Kranken- und Altenpfleger/innen (87 bzw. 86 %) Pilot/in
und Polizistinnen/Polizisten (82 %). Förster/in
Bei 37 Prozent der Befragten haben „Beamtinnen und Be Lehrer/in
amte“ derzeit ein hohes Ansehen. Auf den letzten Rängen Briefträger/in
des Beruferankings gibt es deutliche Rückgänge im Anse Kanal-Klärwerksmitarbeiter/in
hen bei Richter/innen (–7 Prozentpunkte), Piloten/innen Lokführer/in
(–6 Prozentpunkte) und Soldaten/innen (–7 Prozent
punkte) zu verzeichnen. Mehr Infos zur Studie finden Sie hier.
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PLANVOLL
Hamburgs Koalitionsvertrag und Regierungserklärung
Vertrag sowie auf die Regierungserklärung beleuchten wir
in diesem Beitrag einige ausgewählte Themen.
Moderne und bürgernahe Verwaltung
Im Vertrag sieht die Koalition für Hamburg im Vergleich
zu anderen Ländern eine gute Ausgangssituation und
günstige strukturelle Voraussetzungen für die weitere
Digitalisierung der Verwaltung. Dies gelte vor allem für
die digitale Infrastruktur und langjährige Erfahrung mit
zentraler IT-Steuerung. Digitalisierung sei aber auch
Kernaufgabe jeder einzelnen Behörde für ihre jeweiligen
Bereiche. Demnach sei Hamburg eine digitale Stadt mit
hoher Lebensqualität. Dazu gehöre eine bürgerfreundliche
Quelle: Chris / Adobe Stock
Verwaltung, die
• ihre Dienstleistungen aus der Perspektive der Nutzer be
Für die 22. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürger
trachtet und entsprechend weiterentwickelt,
schaft haben die dortige Regierungskoalition von SPD und
• sich in ihrem Handeln an den Bedürfnissen der
Bündnis 90/Die Grünen einen Koalitionsvertrag unter
Bürgerinnen und Bürger orientiert,
zeichnet. Unter dem Motto „Zuversichtlich, solidarisch,
nachhaltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“ enthält • ihre Services umfassend online zur Verfügung stellt und
die Vereinbarung auf mehr als 200 Seiten auch wichtige • der Datensicherheit und Datensparsamkeit der Nutzer
Inhalte zum öffentlichen Dienst. Mit Hinblick auf diesen höchste Priorität einräumt.
↓BBBank Inform | Oktober 2020
Vorausschauende Personalpolitik im Moderne Großstadtpolizei
demografischen Wandel Um in einer wachsenden Stadt weiter erfolgreich für
Auch in der 22. Legislaturperiode will die Koalition für eine Sicherheit zu sorgen, bedarf es nach Auffassung der Koali
vorausschauende Personalpolitik der Stadt sorgen. Zwar tion, einer leistungsstarken und zukunftsfähigen Polizei.
erfordere eine wachsende Stadt, insbesondere in der aktu Deshalb setzt die Regierung auf eine bürgernahe Präsenz
ell herausfordernden Situation, auch zusätzliches Perso der Polizei im öffentlichen Raum und auf eine moderne
nal, z. B. im schulischen Bereich, im Bereich der Erziehung und funktionale Ausstattung. Für den Regierenden Ham
oder bei der Polizei. Dennoch soll darauf geachtet werden, burger Bürgermeister ist die Hamburger Polizei personell
dass der Personalaufwand in Relation zum Gesamtauf und materiell gut aufgestellt und hat zum Rückgang der
wand stabil bleibt und Effekte der Digitalisierung genutzt Gesamtkriminalität in Hamburg wesentlich beigetragen.
werden. Er sieht für Hamburg weiter das Ziel, dass alle Menschen
Am grundsätzlichen Ziel der Tarifgarantie bei der Übernah in Sicherheit leben können. Der Hamburger Polizei kommt
me der Tarifergebnisse für den Beamtenbereich will sich dabei eine besondere Bedeutung zu.
die Koalition auch in Zukunft orientieren, was angesichts Die 2016 begonnene erfolgreiche Einstellungsoffensive
der finanziellen Corona-Folgen eine besondere Herausfor bei der Polizei soll nach dem Koalitionsvertrag auch in den
derung für alle Beteiligten wird und verantwortliches Agie 2020er Jahren fortgesetzt werden und in der aktuellen
ren auf allen Ebenen und von allen Seiten voraussetzt. Legislaturperiode gegenüber 2016 eine Verstärkung der
Um ausreichend qualifizierten Nachwuchs zu sichern, wer Polizei von dann insgesamt rund 1.000 Polizeibeschäftig
den die Fachkräftestrategien und Ausbildungsinitiativen, ten erreichen. Das Personalverstärkungsprogramm um
insbesondere für die technischen, medizinischen und fasst insgesamt rund 550 Beamte, davon kontinuierlich
sozialpädagogischen Dienste für Polizei, Feuerwehr und rund 50 Dienstzeitverlängerer. Enthalten sind als Verstär
den Vollzugsdienst, aber auch für die allgemeine Verwal kung für den Einsatzdienst weiter rund 170 angestellte
tung fortgesetzt und ausfinanziert. Dazu werden die Kräfte im Objektschutz, in der Verkehrsflussoptimierung
Marketingaktivitäten ausgebaut und ein umfassendes und in der lokalen Präsenz. Hinzu kommen 280 Tarif
digitales Bewerbungsmanagement eingeführt. Duale beschäftigte, insbesondere zur Entlastung beim Vollzug,
Studiengänge in den Bereichen IT und Verwaltung sowie bei Verwaltungsfunktionen sowie beim LKA.
der gemeinsam mit der evangelischen Hochschule ge Die Polizei Hamburg möchte insbesondere über den Hoch
plante Studiengang Soziale Arbeit werden ein- bzw. fort schulzweig der Akademie ihr wissenschaftliches Profil wei
geführt. Weitere neue duale Studiengänge in Kooperation ter stärken. Die an der Akademie neu eingerichtete For
zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Hamburger schungsstelle für strategische Polizeiforschung (FOSPOL)
Hochschulen werden geprüft. soll sich u.a. mit Fragen der Polizeiarbeit in einer moder
Das Personalmanagement wird weiter professionalisiert nen sich verändernden Großstadtgesellschaft und im
und digitalisiert, u. a. durch die Einführung der digitalen Konfliktfeld divergierender gesellschaftlicher Interessen
Beihilfe und weiterer digitaler Prozesse. Als moderner lagen befassen. Hamburg soll zudem die Ergebnisse der
Arbeitgeber will Hamburg die Erfahrungen, die im Rahmen laufenden umfassenden, bundesweiten Dunkelfeldstudie
der Coronakrise mit der Arbeit im Homeoffice gemacht „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ durch die
wurden, bei der Weiterentwicklung neuer Arbeitszeit kriminologische Forschungsstelle des Landeskriminal
modelle nutzen. amtes (LKA) sorgfältig auswerten und für die polizeilich
kriminalistische Praxis nutzbar machen. Der Kriminologi
sche Dienst der Justizbehörde soll verstärkt werden.
Integration
Die Koalitionspartner wollen die erfolgreichen Bemühun
Schulen und Lehrkräfte
gen zur interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes
weiterführen und für Bereiche, in denen Mitarbeiter mit Gut ausgebildete und engagierte Lehrkräfte bilden für die
Migrationshintergrund noch immer deutlich unterreprä Koalition das Fundament für einen qualitativ hochwertigen
sentiert sind, ausweiten, sodass der Anteil von Menschen Unterricht an Hamburgs Schulen. Im Rahmen der vielen
mit Zuwanderungserfahrung im öffentlichen Dienst (z. B. Qualitätsverbesserungen und angesichts der wachsenden
Feuerwehr, Polizei, Verwaltung) und in öffentlichen Unter Schülerzahlen soll die Anzahl der Lehrkräfte weiterhin
nehmen (z. B. HVV) weiter erhöht wird. Dies soll insbeson entsprechend der Schülerentwicklung gesteigert werden.
dere auch für den höheren Dienst und den Bereich der Für alle Schulen soll eine stetige und gute Versorgung mit
Führungskräfte gelten.
↓BBBank Inform | Oktober 2020
Lehrkräften sichergestellt werden. Hamburg ist vom Lehrer Digitalisierung
mangel bisher weniger betroffen als andere Bundesländer.
Um die digitale Souveränität der Hamburger Verwaltung
Um den hohen Bedarf an neuen Lehrkräften zu decken, zu stärken, will die neue Regierung
soll die Zahl der Ausbildungsplätze für den Lehrerberuf um
• die Kompetenz zur Beurteilung und Auswahl der einzu
über 40 Prozent erhöht werden. Diesen Weg will die Regie
setzenden Technologien und der Entwicklung von Fach
rung weitergehen und auch für mehr Quereinsteiger in den
konzepten bzw. Anforderungsdefinitionen weiter stärken;
so genannten Mangelfächern einen Weg zum Vorberei
tungsdienst ermöglichen oder sie berufsbegleitend analog • Möglichkeiten schaffen, die Datennutzung und Übermitt
zu den Rahmenbedingungen des Vorbereitungsdienstes lung aller zu beschaffender Software transparent messen
qualifizieren. zu können (z. B. Telemetriedaten);
Die behördlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Unter • alle offenen und relevanten Schnittstellen für Anwen
richts zielen auf die Stärkung der Teamarbeit ab. Darüber dungen zum Gegenstand der fachlichen Vorgaben für die
hinaus soll die Zahl der Studienplätze für das Lehramt mit zu beschaffende bzw. zu entwickelnde Software machen;
dem Ziel erhöht, das Studium zu reformieren, mehr Gym • Vergabeverfahren so gestalten, dass ein breiter Mix von
nasiallehrkräfte an den Stadtteilschulen einzusetzen und Herstellern und Lieferanten erhalten bleibt;
die Grundschullehrkräfte besser auszubilden, so dass sie • in ausgewählten strategischen fachlichen Feldern prüfen,
insbesondere in den Schulfächern Deutsch und Mathema ob es zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Verwal
tik besser auf die besonderen Anforderungen von Grund tung nötig sein kann, Anwendungssoftware – wo immer
schülern vorbereitet sind. möglich im Verbund mit anderen öffentlichen Trägern,
Durch diese umfassende Reform sollen sich die Qualität insbesondere den Dataport-Trägerländern – selbst
des Unterrichts sowie die Arbeitsbedingungen für Grund quelloffen zu entwickeln;
schullehrkräfte verbessern. So soll die Besoldung aller • gesetzliche Initiativen ergreifen bzw. unterstützen, die
derzeit mit A12 besoldeten Lehrkräfte in drei Stufen be die Kontrolle der Nutzer über ihre Daten stärken;
ginnend mit dem 1. August 2021 bis zum 1. August 2023 • prüfen, ob auf rechtlichem Wege bzw. im Wege von
auf A13 angehoben und damit den anderen Lehrkräften Vergabeverfahren die Einsicht in den Softwarecode für
gleichgestellt werden. Parallel sollen Funktions- und die Freie und Hansestadt Hamburg verbindlich geregelt
Beförderungsstellen um eine halbe Besoldungsstufe ange werden kann.
hoben werden. Partizipation und Diversity-Training sollen
Hier finden Sie mehr Infos zur Koalitionsvereinbarung
Gegenstand der zweiten Phase der Lehrerausbildung sein.
und zur Regierungserklärung von Peter Tschentscher,
Am Arbeitszeitmodell für Lehrerinnen und Lehrer will die dem Regierenden Hamburger Bürgermeister
Koalition festhalten.
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↓BBBank Inform | Oktober 2020
BILDUNGSEINRICHTUNGEN DES
ÖFFENTLICHEN DIENSTES
Wir stellen vor:
Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg
Die Hochschule wurde zum 1. September 1999 den Fachbereichen oder den Hochschuleinrichtungen
durch die Fusion der beiden ehemaligen Hochschu übertragen sind.
len für öffentliche Verwaltung (FHöV) und für Finan
zen (FHF) neu gebildet. Die Hochschule versteht sich Der Senat ist u. a. zuständig für:
als ein wissenschaftliches Dienstleistungsunter
nehmen mit dem Auftrag, qualifizierte Nachwuchs • die Beschlussfassung über die Grundordnung
kräfte zur optimalen Erfüllung öffentlicher Aufgaben • die Beschlussfassung über den Erlass von
auszubilden. Ordnungen für die Verwaltung und Benutzung der
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Hochschuleinrichtungen
Finanzen Ludwigsburg ist eine rechtsfähige Kör • die Beschlussfassung im Zusammenhang mit
perschaft des Öffentlichen Rechts und zugleich der Einrichtung, Änderung und Aufhebung von
staatliche Einrichtung mit dem Recht der Selbst Studiengängen, Hochschuleinrichtungen und
verwaltung im Rahmen der Gesetze. Die Hochschule gemeinsamen Kommissionen.
ist nach dem geltenden Hochschulrecht eine Hoch Der Senat kann beschließende und beratende Aus
schule für angewandte Wissenschaften (HAW). schüsse bilden. Die stimmberechtigten Mitglieder
der beschließenden Ausschüsse müssen Mitglieder
Rektorat des Senats sein.
Die Hochschule Ludwigsburg, Hochschule für
öffentliche Verwaltung und Finanzen wird durch Hochschulrat
den Rektor Herrn Prof. Dr. Wolfgang Ernst gesetzlich
Der Hochschulrat trägt Verantwortung für die Ent
vertreten.
wicklung der Hochschule und schlägt Maßnahmen
Der Rektor, die beiden Prorektoren und der Kanz vor, die der Profilbildung und der Erhöhung der
ler bilden zusammen das Rektorat und leiten als Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit dienen. Er
Kollegialorgan die Hochschule. Das Rektorat ist für beaufsichtigt die Geschäftsführung des Rektorats.
die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den
ordnungsgemäßen Ablauf der Verwaltung verant Zu den Aufgaben des Hochschulrats gehören u. a.
wortlich. • die Zustimmung zum Haushaltsvoranschlag und
Die Amtszeit des Rektors und Kanzlers beträgt sechs die Feststellung der Wirtschaftspläne
Jahre, die des Prorektors drei Jahre. • die Beschlussfassung über Struktur- und Entwick
Der Rektor wird vom Hochschulrat gewählt und vom lungspläne sowie die Bauplanung
Senat bestätigt. Er vertritt die Hochschule nach • die Festlegung von Grundsätzen für die
außen. Die Prorektoren sind Stellvertreter des Ausstattung und für den wirtschaftlichen und
Rektors und zuständig für die Aufgabenbereiche aufgabengerechten Einsatz der Mittel für Lehre
Forschung und Internationales bzw. für Studium und angewandte Forschung nach leistungs-
und Lehre. und belastungsorientierten Kriterien und nach
Der Kanzler ist für die Wirtschaft- und Personal Evaluationsergebnissen
verwaltung zuständig und zugleich Beauftragter • die Zustimmung zur Bildung, Veränderung, Aufhe
für den Haushalt. bung und Zuordnung von Hochschuleinrichtungen
und gemeinsamen Kommissionen
Senat • die Beschlussfassung über die Funktionsbeschrei
Der Senat entscheidet in Angelegenheiten von bung von Professorenstellen.
Lehre, Studium und Forschung, die von grundsätz Die Mitglieder des Rektorats und der Vertreter
licher Bedeutung und nicht durch Gesetz zur ab des Wissenschaftsministeriums nehmen an den
schließenden Entscheidung einem anderen Organ, Sitzungen des Hochschulrats ohne Stimmrecht teil.
↓BBBank Inform | Oktober 2020
Die Studierenden sind das gehobene Management Zum anderen verleiht die HVF erfolgreichen
der öffentlichen Verwaltung von morgen Absolventinnen und Absolventen dieses Studien
An der Hochschule studieren angehende Beamte des gangs den akademischen Grad Bachelor of Laws
gehobenen Dienstes in derzeit vier grundständigen (LL.B.) entsprechend der Bachelorordnung (BO) bzw.
Studiengängen. Den Studiengängen sind teilweise der Studien- und Prüfungsordnung für den Bache
unterschiedlich lange Praktika vor- und zwischen lorstudiengang (SPO). Die SPO gilt für die Einstel
geschaltet. lungsjahrgänge ab März 2018. Einige Vorschriften
der SPO – insbesondere zum Studienbeginn im März
Übrigens: Im Unterschied zu anderen (Fach-) Hoch und zur Abgabe der Bachelorarbeit – gelten aber
schulen haben die Studierenden der HS Ludwigsburg bereits für frühere Einstellungsjahrgänge (vgl. dazu
bereits während des Studiums einen Beamtenstatus. § 21 SPO). Weitere Informationen zum Bachelor
Sie erhalten einerseits ein Anwärtergehalt; anderer studiengang finden Sie unten unter dem Punkt
seits ist das Studium eine dienstliche Veranstaltung „Bachelor of Laws (LL.B.)“.
mit Anwesenheitspflicht.
Das insgesamt 3-jährige Steuerstudium umfasst
Bewerbungen sind je nach Studiengang an die Fachstudien mit 21 Monaten an der Hochschule und
zuständigen Behörden, nicht aber an die Hochschule eine 15-monatige berufspraktische Ausbildung bei
selbst zu richten. Weitere Informationen findet man dem selbst gewählten Ausbildungsfinanzamt. Das
auf der Homepage der Hochschule. bedeutet, die Theoriephasen an der HVF mit dem
Die Hochschule bietet folgende Studienangebote an: Grundstudium I (fünf Monate), dem Grundstudium II
• Public Management (B.A.) (vier Monate), dem Grundstudium III (fünf Monate)
sowie dem Hauptstudium (sieben Monate) wechseln
• Rentenversicherung (LL.B.) sich mit den vier Praxisphasen regelmäßig ab. Eine
• Allgemeine Finanzverwaltung (LL.B.) grafische Übersicht zum Studienverlauf zeigen die
• Steuerverwaltung (LL.B.) beiden Schaubilder „Studienbeginn im Oktober“ und
„Studienbeginn im März“.
• Master Europäisches Verwaltungsmanagement
• Master of Public Management
Studieren mit Gehalt
• Master Kommunales Gesundheitsmanagement
Anders als die meisten anderen Studierenden genie
• Kulturmanagement ßen die Studierenden an der HVF Ludwigsburg die
• Kontaktstudium Kommunaler Bilanzbuchhalter Vorteile eines dualen Studiums: Sie befinden sich im
• Kontaktstudium Kommunaler Steuerexperte Vorbereitungsdienst der Laufbahn des gehobenen
Dienstes der Steuerverwaltung und erhalten als
Beamtenanwärterinnen und -anwärter (Beamtin/
Bachelor-Studiengang „Gehobener Dienst der Beamter auf Widerruf) eine monatliche Ausbil
Steuerverwaltung“ dungsvergütung von rund 1.200 € und Beihilfen bei
Das Steuerstudium an der Hochschule für öffentliche Krankheitskosten - auch während der Studienzeiten.
Verwaltung und Finanzen (HVF) Ludwigsburg (Fakul
tät II) beruht zum einen auf dem Steuerbeamten-
Studienbedingungen
Ausbildungsgesetz (StBAG) und der Ausbildungs-
und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen Auch im Hinblick auf die Studienbedingungen unter
und Steuerbeamten (StBAPO), die die Ausbildung scheidet sich das Studium an der HVF von dem an
der Beamtinnen und Beamten der Länder bundes anderen Hochschulen, weshalb die Abbrecher- und
einheitlich regeln. Demnach endet das Studium mit Nichtbestehensquote vergleichsweise gering ist:
der Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der Die Vorlesungen erfolgen in Kleingruppen (sog.
Steuerverwaltung - einer Staatsprüfung. Erfolg Arbeitsgemeinschaften) mit jeweils ca. 30 Studie
reiche Absolventinnen und Absolventen haben im renden. Dies ermöglicht ein gutes Betreuungsver
Anschluss die Möglichkeit, in die Steuerverwaltung hältnis bei der Vermittlung der bundeseinheitlichen
des Landes Baden-Württemberg übernommen zu Studieninhalte.
werden.
↓BBBank Inform | Oktober 2020
Neben den hauptberuflichen Hochschullehrerin Wie geht es nach dem Studium weiter?
nen und -lehrern (Professorinnen und Professoren, Wegen der demografischen Entwicklung sind
Dozentinnen und Dozenten) unterrichten auch die Übernahmechancen nach einer erfolgreichen
Lehrbeauftragte aus der Finanzverwaltung, von den Laufbahnprüfung ebenso wie die weiteren Karriere
Finanzgerichten und aus der Privatwirtschaft, um chancen in der Finanzverwaltung sehr gut. Die
den Praxisbezug der Ausbildung weiter zu stärken. Nachwuchskräfte erwartet ein vielfältiges und
Die Vorlesungen erfolgen anhand von Wochen interessantes Spektrum an Einsatzmöglichkeiten
stundenplänen (Zugang über Moodle; passwort im „klassisch“ steuerlichen Bereich (z. B. in der Ver
geschützt), die den bundeseinheitlichen Vorgaben anlagung, Betriebsprüfung, Steuerfahndung) sowie
des StBAG und der StBAPO entsprechen. in nicht „klassisch“ steuerlichen Aufgabenfeldern
als Personal- oder Organisationssachbearbeiter,
EDV-Programmierer etc.
Studienfächer, Prüfungen und Leistungskontrollen
Hier finden Sie einen Link zum Imagefilm des
Die Studienfächer bestehen aus Pflichtfächern, Studiengangs Steuerverwaltung.
Wahlpflichtfächern, Schwerpunktthemen und Fall
studien. Während und nach einem Semester sind
verschiedene Prüfungen abzulegen. Kontaktdaten der Hochschule für
öffentliche Verwaltung und Finanzen
Bachelor of Laws (LL.B.) Ludwigsburg
Bis 2007 wurde Absolventinnen und Absolventen Postanschrift:
mit Bestehen der Laufbahnprüfung der akademische Hochschule für öffentliche Verwaltung und
Grad einer Diplom-Finanzwirtin (FH)/eines Diplom- Finanzen Ludwigsburg
Finanzwirts (FH) verliehen. Im Zuge des sog.
„Bologna-Prozesses“, der eine europaweite Harmo Reuteallee 36 · 71634 Ludwigsburg
nisierung von Studiengängen und -abschlüssen Telefon: +49 (0)7141140-0
vorsieht, hat Baden-Württemberg als bisher einziges Telefax: +49 (0)7141140-544
Bundesland den Diplomstudiengang auf einen
Bachelorstudiengang umgestellt. Der von der Zen Email: ipoststelle@hs-ludwigsburg.de
tralen Evaluations- und Akkreditierungsagentur in www.hs-ludwigsburg.de/
Hannover ab dem Jahr 2008 akkreditierte Studien
gang wurde im Jahr 2015 für fünf Jahre reakkre
ditiert. Nach dem European Credit Transfer System
hat das Steuerstudium einen Umfang von 180
ECTS-Punkten.
Die Einführung des Bachelorstudiengangs machte
eine Modularisierung erforderlich. Voraussetzung für
die Erlangung des Bachelors ist das Bestehen aller
27 Module. Die Module sind mit den Studieninhalten Zurück zur Übersicht
nach der StBAPO identisch.
↓BBBank Inform | Oktober 2020
KURZ & BÜNDIG VG Trier: Erfolgreiche Disziplinarklage gegen
Aus der Rechtsprechung Bundesbeamten
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen
Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse recht-
beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und
fertigt die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem
Nutzung der Bundeswehr beschäftigten Beamten wegen
Dienst
eines schweren Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt.
Der für Disziplinarsachen des Landes zuständige 14. Senat
Der beklagte Beamte war für die Absicherung von Liegen
des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts
schaften der Bundeswehr zuständig, welche überwiegend
hat die Entscheidung des Innenministeriums bestätigt,
durch Fremdfirmen erfolgte. Hierbei war er unter anderem
einen Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertre
mit der Auswertung der Angebote von Fremdfirmen befasst
tenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer
und gehörte auch der Kommission an, die letztlich den
Polizeigewerkschaft vorläufig des Dienstes zu entheben.
Zuschlag an die Firmen erteilte. Im Jahr 2011 erhielt er
Dies sei gerechtfertigt, weil seine Entfernung aus dem auf Veranlassung des leitenden Mitarbeiters einer Firma,
Beamtenverhältnis überwiegend wahrscheinlich sei. welche langjährige Auftragnehmerin der klagenden Bun
Es bestehe ein hinreichender Tatverdacht, dass der Polizei desrepublik Deutschland war, Geschenke im Wert von
beamte Straftaten nach § 353b StGB begangen habe, insgesamt ca. 5.000 Euro, darunter ein iPhone und ein
indem er Geheimnisse, die ihm als Amtsträger bzw. als iPad. Infolgedessen wurde im Jahr 2015 mit mittlerweile
Person, die Aufgaben nach dem Personalvertretungsrecht rechtskräftigem Strafbefehl wegen Vorteilsannahme eine
wahrnimmt, anvertraut worden sind, unbefugt offenbart Geldstrafe gegen den Beklagten festgesetzt. Zudem nahm
und dadurch vorsätzlich wichtige öffentliche Interessen der Beklagte im Zeitraum von 2008 bis 2013 insgesamt
gefährdet habe. Der Senat hat sich dabei auf zwei von ins 122 unentgeltliche Bewirtungen durch Mitarbeiter der
gesamt zwölf Sachverhaltskomplexen gestützt und diese betreffenden Firma entgegen, ohne diese gemäß einer
als ausreichend angesehen. Es bestehe hinreichender Tat entsprechenden Weisung des Bundesministeriums der
verdacht, dass der Polizeibeamte Informationen bezüglich Verteidigung seinem Vorgesetzten anzuzeigen. Lediglich
der Entlassung eines als gefährlich eingestuften Straf in seinen Reisekostenabrechnungen gab er diese Bewir
gefangenen und die in diesem Zusammenhang getroffenen tungen an.
Schutzmaßnahmen sowie Informationen bezüglich einer
Mit Urteil vom 28.08.2020 hat die 4. Kammer des VG Trier
bevorstehenden Entlassung eines Polizeianwärters unbe
den Beklagten aus dem Dienst entfernt, da er ein schweres
rechtigt an einen Zeitungsredakteur weitergegeben habe,
Dienstvergehen begangen habe. Durch die strafbewehrte
der diese veröffentlicht habe. Da die genannten Handlun
Vorteilsannahme habe er schuldhaft gegen die beamten
gen strafrechtlich mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe
rechtliche Pflicht zu gesetzestreuem Verhalten, das Verbot
bewehrt seien, sei disziplinarrechtlich auch die Höchst
der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen
maßnahme – Entfernung aus dem Dienst – möglich und
Vorteilen sowie die Pflicht zur uneigennützigen Amtsaus
im konkreten Fall auch überwiegend wahrscheinlich.
übung verstoßen. Daneben habe er sich der fahrlässigen
Das Verwaltungsgericht hatte zuvor die vorläufige Dienst Verletzung der Folgepflicht, d. h. der Pflicht, dienstliche
enthebung ausgesetzt. Es hielt zwar auch den Verdacht Anordnungen seiner Vorgesetzten auszuführen und deren
eines schwerwiegenden Dienstvergehens für begründet, allgemeine Richtlinien zu befolgen, schuldig gemacht.
eine Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme
Das Fehlverhalten des Beklagten, welcher eine besondere
aber nicht für überwiegend wahrscheinlich (Az. 17 B 1/20).
Vertrauensstellung innegehabt habe, könne nur mit der
Der Beschluss vom 21. August 2020 ist unanfechtbar Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenver
(Az. 14 MB 1/20). hältnis ausreichend geahndet werden. Er habe seine Posi
tion als Amtsträger zu seinem eigenen Vorteil missbraucht,
was einen erheblichen Charaktermangel erkennen lasse
und zudem dem Vertrauen der Allgemeinheit in eine
integre Verwaltung erheblichen Schaden zufüge. Insbeson
dere die wiederholte Annahme von Sachleistungen lasse
erkennen, dass es sich nicht um ein persönlichkeitsfrem
des und einmaliges Verhalten gehandelt habe, sondern
belege eine Charakterstruktur, die durch eigennütziges,
egoistisches Verhalten geleitet werde und wiederholt die
rote Linie der vertrauensvollen Zusammenarbeit über
schritten habe. Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses
könne dem Dienstherrn bei objektiver Betrachtung nicht
mehr zugemutet werden.
VG Trier (Urteil vom 28. August 2020 - 4 K 1296/20.TR -)
↓BBBank Inform | Oktober 2020
Tarifrunde TVöD Bund und Kommunen: für die Bürgerinnen und Bürger da, seien Ansprechpartner
verhärtete Fronten für ihre Sorgen. Und dafür wollte sich die Kanzlerin ganz
Die Verhandlungen zur Einkommensrunde für die Beschäf herzlich bedanken. Der öffentliche Gesundheitsdienst habe
tigten von Bund und Kommunen stocken. Weder bei der einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass „wir das Infek
1. noch bei der 2. Verhandlungsrunde haben die öffent tionsgeschehen in Deutschland weitgehend unter Kontrolle
lichen Arbeitgeber von Bund und der VKA ein Angebot halten konnten, können und dass uns das hoffentlich auch
vorgelegt. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes weiter so gelingt“, so Merkel.
reagieren hierauf mit Protesten, Demonstrationen und Die Kanzlerin diskutierte in einer großen digitalen Konfe
haben Warnstreiks angekündigt. renz mit über 500 Praktikern der kommunalen Ebene über
Die Gewerkschaftsführer verlangen, ein verhandlungs die aktuellen Herausforderungen des öffentlichen Gesund
fähiges Angebot und erwarten von den Arbeitgebern mehr heitsdienstes. Landrätinnen und Landräte, Oberbürger
Wertschätzung und Respekt gegenüber den Beschäftigten meisterinnen und Oberbürgermeister sowie die Leitungen
des öffentlichen Dienstes. von Gesundheitsämtern aus ganz Deutschland waren zu
einem Dialog zusammengeschaltet. Dieser sollte dazu
Zum Hintergrund:
dienen, mehr darüber zu erfahren, wie die Arbeit vor Ort
Die Gewerkschaften fordern u. a. eine Einkommens konkret aussieht und wie die Politik helfen und unter
erhöhung um 4,8 %, mind. 150 Euro (Laufzeit 12 Monate), stützen kann.
Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um
100 Euro, Arbeitszeitangleichung Ost an West sowie Um den öffentlichen Gesundheitsdienst in der Pandemie
Verbesserungen für den Pflegebereich. Die nächste Ver langfristig besser aufzurüsten, möchte der Bund mit
handlungsrunde ist für den 22./23.10.2020 in Potsdam Investitionen, Personal und Digitalisierungsausbau unter
verabredet. stützen.
Etwa 5.000 neue Stellen und Investitionen in Digitalisie
rung kündigte Merkel an. Der Bund wolle mit dem Pakt
Videokonferenz der Bundeskanzlerin und den
für den öffentlichen Gesundheitsdienst ein großes Unter
Chefs von Gesundheitsämtern
stützungspaket in Höhe von insgesamt vier Milliarden
Bundeskanzlerin Merkel hat im Rahmen einer Video Euro schnüren und den öffentlichen Gesundheitsdienst
konferenz mit Expertinnen und Experten des öffentlichen langfristig stärken. Der Bund stellt Mittel für Personal,
Gesundheitsdienstes gesprochen und weitere Unterstüt Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung.
zung – sowie die Schaffung von 5.000 neuen Stellen – zu Bis Ende kommenden Jahres sollen in den Ländern min
gesagt. Die Bundeskanzlerin dankte den Gesundheitsäm destens 1.500 neue Stellen geschaffen und mit Ärztinnen
tern für ihre während der Corona-Pandemie herausragende und Ärzten sowie Fach- und Verwaltungspersonal besetzt
Arbeit. Infektionsketten unterbrechen, Quarantäne anord werden. Bis Ende 2022 sollen mindestens weitere 3.500
nen und kontrollieren, Kontakte nachverfolgen – all diese Vollzeitstellen geschaffen werden. Darüber hinaus soll in
Aufgaben haben die Gesundheitsämter seit Ausbruch der die Digitalisierung der Gesundheitsbehörden investiert
Corona-Pandemie zu bewältigen. werden.
Es sei ganz „ungewöhnlich“, was die Beschäftigten des Mehr Infos finden Sie hier.
öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Corona-Pandemie
leisteten, so Bundeskanzlerin Merkel. Tag für Tag seien sie
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