KEINE TRENDWENDE IN DER MOBILITÄTSPOLITIK: Kommunikation ist kein Ersatz für politische Weichenstellungen - Mouvement ...

 
KEINE TRENDWENDE IN DER MOBILITÄTSPOLITIK: Kommunikation ist kein Ersatz für politische Weichenstellungen - Mouvement ...
5/2007

KEINE TRENDWENDE
IN DER MOBILITÄTSPOLITIK:
Kommunikation ist kein Ersatz
für politische Weichenstellungen

Aktuelle Stellungnahme des Mouvement Ecologique
November 2007
KEINE TRENDWENDE IN DER MOBILITÄTSPOLITIK: Kommunikation ist kein Ersatz für politische Weichenstellungen - Mouvement ...
Keine Trendwende
                                                      in der Mobilitätspolitik:
                                                      Kommunikation ist kein Ersatz für
            ZÄITSCHRËFT FIR DE MËNSCH
                                                      politische Weichenstellungen
Kéisécker

            A SENG ËMWELT
            erausgi vum Mouvement Ecologique
            asbl Lëtzebuerg, Tel.: +352 43 90 30-1,
            Fax: +352 43 90 30-43
            CCPL: LU16 1111 0392 1729 0000            Die Transportpolitik prägte in den vergangenen Wochen und Monaten recht stark
            meco@oeko.lu, www.oeko.lu                 die politische Aktualität. Laut Transportminister sind noch nie derart massiv Gelder
            VERTRIEDER VUM                            in den öffentlichen Transport investiert worden, als dies derzeit der Fall ist. Außerdem
            NATIONALE VIERSTAND                       würde sich unter der jetzigen Regierung vordringlich für den Ausbau des öffentlichen
            Präsidentin: Blanche Weber                Transportes engagiert, so der offizielle Diskurs, der Individualverkehr würde in einer
            Secrétaire: Laure Simon                   gewissen Art und Weise "hinten anstehen". Der jetzige Bautenminister würde dieses
            Trésorier: Emile Espen
                                                      Umdenken mittragen. Soweit die politische Rhetorik.
   de

            Sekrétariat:
            6, rue Vauban (Pafendall), Lëtzebuerg     Die konkrete politische Realität ist jedoch in vielfacher Hinsicht eine andere!
            Gréngen Telefon: +352 43 90 30-1
            Permanence: Méindes bis Donneschdes
            8-12 a 14-17 Auer, Freides 8-12 Auer,
            Nomëttes zou
            Fir Mêmber ze ginn: Per Telefon
            oder schrëftlech Statuten,
            Dépliant a Bäitrëttsformular ufroen.
            Cotisatioun: 40 Euro Eenzelmember,
            60 Euro Haushaltsmemberschaft,
            20 Euro Studenten an Aarbechtsloser.
            De Kéisécker an de Kéisécker-Info
            sinn an der Cotisatioun abegraff!

            de Kéisécker 5/2007 November 2007
            Oplo: 5.000 – Kënnt am Joer
            mindestens 4 mol eraus
            Präiss: Eenzelnummer 4,46 EURO
            Drock: Imprimerie Watgen Luxembourg
            Layout: www.cropmark.lu
            Redaktiounsgrupp: Präsidium
            Fotoën: Archiv Mouvement Ecologique.
            D’Kopéiere vun Texter, Karikaturen a
            Fotoën ass erwënscht, wann d’Quell
            ernimmt gët, a mir déi Publikatiounen
            zougeschéckt kréien. Am anere Fall hale
            mir eis d’Rechter vum Copyright vir.

        2         de kéisécker 5-07
KEINE TRENDWENDE IN DER MOBILITÄTSPOLITIK: Kommunikation ist kein Ersatz für politische Weichenstellungen - Mouvement ...
Die Gemeinden sollen bis 2010 ihre Bebauungspläne überarbeiten, hierbei sollen sie auch die Mobilität von
                                                   morgen planen. Gleichzeitig arbeitet der Staat an einem Nationalen Konzept ("plan sectoriel transport").
                                                   Derzeit werden vom Staat keine Anstrengungen unternommen, damit seine Planungen und jene der Ge-

                                                                                                                                                                     1
                                                   meinden ineinandergreifen können, ja, es findet nicht einmal eine Information über die Entwicklungen und
                                                   Orientierunges des sektoriellen Planes Transport statt. Eine wenig sinnvolle Vorgehensweise ...

1. Es gibt immer noch keine
eigentliche Mobilitätsplanung!
Der Transportminister hebt es immer wieder          Sicherlich, es gibt sogenannte "projets pha-              - entsprechend nur in einem sehr be-
hervor: die Mobilitätsplanung darf der Ent-         res", die für ein Umdenken stehen, indem di-                grenzten Ausmaß an die Anbindung der
wicklung in anderen Bereichen nicht immer           rekt in der Planungsphase eines Projektes der               neuen Siedlungen an den (schienenge-
nur "hinterherhinken". Dies um der Vorge-           Mobilitätsaspekt mit einbezogen wird. Ge-                   bundenen) öffentlichen Transport.
hensweise der letzten Jahre entgegen zu             nannt werden in diesem Zusammenhang im
                                                                                                              Der "Pacte Logement" zeigt somit mehr als
wirken, die da lautete: zu allererst wird ein       Besonderen Esch-Belval oder auch die "gares
                                                                                                              deutlich auf, dass Mobilitätsaspekte bei
Projekt z.B. im Wohnungsbau durchgeführt,           périphériques" in der Stadt Luxemburg.
                                                                                                              Planungsprozessen / bei den im ganzen
und danach wird untersucht, wie sich wenn
                                                    Doch diese (eher isolierten) Fallbeispiele                Land anstehenden Wohnungsbaupro-
möglich die Anbindung an den öffentlichen
                                                    dürfen und können nicht darüber hinweg-                   jekten auch weiterhin nicht ausreichend
Transport gewährleisten lässt …
                                                    täuschen, dass sich nicht wirklich etwas an               berücksichtigt werden!
                                                    den politischen Planungs- und Entschei-
                                                                                                           - Genau wie im Fall der großflächig in
                                                    dungsprozessen in Sachen Verknüpfung von
                                                                                                             Grass geplanten Gewerbezone prägt nun
                                                    Landesplanung – Wohnungsbau – Mobilität
                                                                                                             auch das Dossier Wickringen die Aktuali-
                                                    geändert hat!
                                                                                                             tät, sehr zu Recht. Auch hier wird auf
                                                    Einen wirklichen systematischen Reflex, um               flagrante Art und Weise wiederum jedes
                                                    die Mobilität von vornherein in die Planung              Prinzip einer voraussehenden nachhalti-
                                                    eines Projektes einzubeziehen gibt es de                 gen Mobilitätsplanung missachtet. War
                                                    facto noch nicht!                                        die Transportproblematik ein "Gegenargu-
                                                                                                             ment" zum Dossier Wickringen im Regie-
                                                    Beispiele:
                                                                                                             rungsrat?
                                                    - "Pacte logement": Der Staat ist beim
                                                                                                           - Besorgniserregend ist aber vor allem auch
                                                      "pacte logement" bereit, Gemeinden für
                                                                                                             folgende Tatsache: die Gemeinden sol-
                                                      ein gewisses Anwachsen ihrer Gemeinde
                                                                                                             len derzeit gemäß Gesetz betreffend die
                                                      oder Ortschaften eine spezifische Sub-
                                                                                                             Bebauung in den Gemeinden ihre Bebau-
                                                      vention pro zusätzlichen Einwohner zu
                                                                                                             ungspläne bis 2010 überarbeiten. Um dies
                                                      gewähren. Dabei koppelt der Staat das
                                                                                                             zu tun, sollen sie im Kontext der "Etude
                                                      Verteilen der Gelder
                                                                                                             Préparatoire" auch den Rahmen für die
                                                       - nur in einem sehr begrenzten Ausmaß                 weitere Mobilitätsentwicklung abstecken.
                                                         an die Tatsache, ob es sich um eine IVL-            So weit, so gut. Parallel arbeitet aber das
                                                         oder eine Nicht-IVL-Gemeinde handelt,               Transportministerium an einem sogenann-
                                                         d.h. um eine Gemeinde die gemäß IVL                 ten sektoriellen Plan "Transport", der die
                                                         als "zentraler Ort" ausgewiesen ist (und            zukünftige Mobilitätsplanung landesweit,
                                                         sich eher gut mit dem öffentlichen                  d.h. auch in Bezug auf die einzelnen Regio-
                                                         Transport erschließen lässt). Es werden             nen bzw. Gemeinden, darlegen soll. Seitens
                                                         somit auch jene Gemeinden (bzw. Ort-                des Transportministeriums findet aber mit
                                                         schaften) in ihrem Wachstum gefördert,              den Gemeinden kein Dialog statt. Wie bitte
 Bei neuen Bauprojekten wird selten von vorn-
 herein an die optimale Anbindung an den öf-             die im Gegensatz zur Gesamtphiloso-                 sehr, sollen dann die Gemeinden Über-
 fentlichen Transport gedacht. Motto ist: zuerst         phie der Landesplanung stehen;                      legungen des Ministeriums einbeziehen
 wird gebaut, und dann wird nach dem öffentli-                                                               können? Oder ist dies nicht erwünscht?
 chen Transport geschaut. Auch der "pacte loge-
 ment" klammert Mobilitätsfragen zu sehr aus.

                                                                                                                                             de kéisécker 4-07   3
KEINE TRENDWENDE IN DER MOBILITÄTSPOLITIK: Kommunikation ist kein Ersatz für politische Weichenstellungen - Mouvement ...
In der Transportplanung spielt die CO2-Thematik nach wie vor kaum eine

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                                                                           Rolle, der Klimaschutz wird sogar häufig nicht einmal erwähnt. Als ob es
                                                                           die Luxemburger Verpflichtungen im Rahmen von Kyoto nicht gäbe...

        Diese Analyse ist umso zutreffender, als    (auch ohne Tanktourismus) nicht den             oder (wobei sogar bei einem Modal
        vor allem der sektorielle Plan Transport    Großteil der CO2-Emissionen Luxem-              split von 25-75% die Emissionen weiter
        noch nicht vorliegt. Darüber hinaus:        burgs ausmachen. Als seien wir nicht            ansteigen würden)? Für wann kann mit
        weder das genaue Timing des Planes, noch    Verpflichtungen eingegangen, die – wenn         aktualisierten Daten gerechnet werden?
        die Prioritäten sind bekannt. Während der   wir sie nicht respektieren - nicht nur          Der Mouvement Ecologique tritt für eine
        Entwurf des sektoriellen Planes zwischen    ein Armutszeugnis für unsere Politik-           deutliche Hierarchie in der Mobilitäts-
        Ministerien und Beamten zirkuliert,         gestaltung darstellen, sondern uns vor          planung ein sowohl was die Planung der
        werden in der Realität knallharte Fakten    allem auch teuer zu stehen kommen wer–          Infrastrukturen als auch die mittelfristige
        geschaffen! Aber vielleicht ist dies ja     den (Brüssel wird Strafen verhängen, ein        Finanzplanung anbelangt: Priorität der
        auch gewollt. Denn ein sektorieller         Freikauf ist nur begrenzt möglich und           sanften Mobilität und dem öffentlichen
        Plan "Mobilität" würde so manchem           wird zudem teuer).                              Transport. Der Individualverkehr soll
        politischen Alltagspragmatismus einen
                                                    Luxemburg ist in der Tat verpflichtet           soweit wie möglich reduziert werden.
        Riegel vorschieben…
                                                    seine Emissionen bis 2012 erheblich zu          D.h. der öffentliche Transport darf nicht
        Die Liste der Beispiele ließe sich fort-    reduzieren.                                     nur als Zusatz sowie als Mittel gesehen
        setzen. Wobei auffällt, dass Aspekte                                                        werden, um den Individualverkehr wieder
        des Klimaschutzes in allen Debatten         Es wäre im Übrigen spannend den aktu-           erträglicher zu gestalten.
        gänzlich ausgeklammert werden (im           ellen Trend in Sachen Modal-Split zu
        "pacte logement" fällt das Wort nicht       kennen: tendiert die Entwicklung – so
        einmal). Als hätte es Kyoto nicht           wie politisch gewünscht – in Richtung
        gegeben! Als würde der Transportbereich     25% für den öffentlichen Transport

                                                                                                                         Eine Karikatur von
                                                                                                                         C. Schneider aus dem
                                                                                                                         Jahre 2004 – sie liesse sich
                                                                                                                         problemlos auf die jetzige
                                                                                                                         Regierung übertragen ...
                                                                                                                         Nach wie vor fehlt es an
                                                                                                                         einer kohärenten Landes-
                                                                                                                         und Mobilitätsplanung

    4   de kéisécker 5-07
KEINE TRENDWENDE IN DER MOBILITÄTSPOLITIK: Kommunikation ist kein Ersatz für politische Weichenstellungen - Mouvement ...
Kommunikation mit dem Bürger ist wichtig. Allerdings ist bedau-
                                                                                   ernswert, dass die rezent verteilte Broschüre nichts wirklich Neues
                                                                                   enthält, sondern vor allem bereits mehrfach vorgestellte Projekte
                                                                                   erneut darlegt. Eine genauere Zeitplanung, eine Prioritätenliste,
                                                                                   neue innovative Konzepte wären wünschenswert gewesen

                                                                                                                                                                2
2. Dokument "mobil 2020": Außer schönem Layout
– keine wirklich neuen Akzente!
Rezent wurde vom Transportministerium das
Dokument "mobil 2020" an alle Haushalte
des Landes verteilt. Hierin werden die der-
zeitigen und zukünftigen Mobilitätsprojekte
aufgelistet.
Auch wenn ein solches Dokument wohl den
Verdienst hat, konsequent für den Ausbau
des öffentlichen Transportes einzutreten,
drängen sich doch einige kritische Anmer-
kungen auf.
Wirklich neue Elemente enthält das Doku-
ment nämlich de facto nicht!
Im Gegenteil: Die Mehrzahl der angeführ-
ten Projekte waren bereits im Dokument
"mobiliteit.lu" der vorherigen Regierung
angeführt oder sind schon im "Fonds du
rail" festgeschrieben. So z.B. der Ausbau der                   Der Qualitätssprung in der Transportpolitik unter dieser Regierung hätte darin bestan-
Strecke Petingen-Luxemburg, das Projekt des                     den, dass endlich Prioritäten festgelegt werden. D.h. keine Aufzählung von zahlreichen
Schienenausbaus zwischen Hamm-Findel-                           Infrastrukturprojekten im Bereich öffentlicher Transport und Straßenbau, sondern klare
Kirchberg, die Strecke Bettemburg-Luxem-                        Prioritäten und klare Aussagen, wie die Projekte finanziert werden. Derzeit aber legen
burg, die Strecke Esch/Alzette-Luxemburg,                       beide Ministerien – Transport und Bauten – ihre Wunschlisten vor. Dies stellt sicherlich
                                                                keine kohärente Mobilitätsplanung dar.
die Modernisierung der Strecke Kleinbettin-
gen-Luxemburg; ja gar Belval-West wurde
bereits unter der vorherigen Regierung ent-
schieden.                                       Der Transportminister hebt vielleicht zu             Vor allem dann, wenn sich die Frage stellt,
                                                Recht hervor, dass diese Projekte wohl seit          ob die Finanzierung aller angeführten
                                                Jahren bekannt und z.T. entschieden seien;           Infrastrukturprojekte im Bereich Straßen
                                                das Novum bestünde jedoch darin, dass                und öffentlicher Transport möglich
                                                erstmalig alle vier großen Parteien dahinter         ist ... und Entscheidungen in die eine
                                                stehen würden. Dieser Umstand ist positiv            oder andere Richtung getroffen werden
                                                und doch … Was ist im Konkreten sein                 müssen.
                                                eigentlicher Wert?
                                                                                                     Wirkliche Schlagkraft würde die allge-
                                                Irgendwie stand noch immer die Mehrheit              meine Zustimmung nur dann erhalten,
                                                der politischen Parteien diffus für den              wenn zentrale Fragestellungen konse-
                                                Ausbau des öffentlichen Transportes ein.             quenter angegangen worden wären. Dazu
                                                Bei der Debatte der konkreten Projekte               gehören nach Ansicht des Mouvement
                                                sowie der Prioritätensetzung tauchten die            Ecologique u.a. folgende:
                                                Differenzen dann aber auf. Dies wird wohl
                                                auch jetzt bei einigen der angeführten
                                                Projekte in "mobil 2020" ähnlich sein.

                                                                                                                                        de kéisécker 5-07   5
KEINE TRENDWENDE IN DER MOBILITÄTSPOLITIK: Kommunikation ist kein Ersatz für politische Weichenstellungen - Mouvement ...
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                                                            Es fehlt in Luxemburg nach wie vor an klaren Prioritäten in der Transportpolitik, nach wie vor verfolgt
                                                            die Regierung eine Doppelstrategie: Ausbau des öffentlichen Transportes und erheblicher Ausbau des
                                                            Straßennetzes. Diese Vorgehensweise ist aber weder im Interesse einer kohärenten Mobilitätsplanung,
                                                            noch können wir uns alle Projekte leisten. Eine klare Prioritätensetzung ist unerlässlich!

        Im Rahmen einer realistischen,                    Neue innovative Projekte aufgrei-
        mittelfristigen Prioritätenliste                  fen – umstrittene Projekte endlich
        einen Zeit- und Finanzierungsplan                 kontrovers zur Debatte stellen!
        festlegen!                                        Von ebensolcher Bedeutung wäre es, neue in-
        Die über 10 angeführten Prioritäten im Dos-       novative Projekte in die "Liste" der Infrastruk-
        sier 2020 "spuken" wie bereits hervorgeho-        turprojekte aufzunehmen. Es gilt darüber
        ben seit Jahren in fast allen Dokumenten          hinaus ehrlich und offen umstrittene Projekte
        betreffend Infrastrukturen im Transportbe-        zu diskutieren, statt diese immer wieder
        reich herum. Eine wirkliche Entwicklung ist       anzuführen, obwohl sie von vielen Akteuren
        demnach nicht festzustellen.                      als weniger relevant angesehen werden (vor
                                                          allem auch in der Prioritätensetzung):
        Es wäre an der Zeit, diese Auflistung von
        gut gemeinten Projekten durch eine reelle         - Warum taucht die moderne Stadtbahn
        mittelfristige verbindliche Prioritätenliste zu     bzw. das Train-Tram System im Süden des
        ergänzen. Denn es steht ohne Zweifel fest:          Landes nicht in der Projektliste auf?
        weder technisch / personell noch finanziell       - Warum wird die Trasse Luxemburg-Esch
        ist es möglich, alle Projekte gleichzeitig          angeführt, anstatt ehrlich zu diskutieren,
        anzugehen.                                          dass diese, was die Prioritätensetzung in              Warum wurden in "mobil2020" nicht auch in-
                                                                                                                   novative Projekte aufgenommen, wie jene der
        Welche Projekte genießen welche Priori-             Punkto Realisierung betrifft, mehr als um-             Stadtbahn im Süden des Landes? (Illustration:
        tät? In welchem Zeitraum sollen welche              stritten ist?                                          Vorschläge zum Thema durch die Regionale
        Projekte umgesetzt werden?                                                                                 Süden des Mouvement Ecologique)
                                                          Auch in diesem Bereich hätte man erwar-
        Statt einer Neuausgabe einer größtenteils         tet, dass die jetzige Regierung "Tacheles"
        bekannten Aufzählung von Projekten,               reden würde!
        hätten gerade diese Fragen unter der
                                                          Solange nicht Nägel mit Köpfen gemacht
        jetzigen Regierung geklärt werden
                                                          werden, sind alle diffusen Bekenntnisse
        müssen. Nur so wäre ein wirklicher Quali-
                                                          (die wohl auch aus elektoralen Gründen
        tätssprung erreicht worden …!
                                                          erfolgen) nicht viel wert, wie die Praxis
                                                          heute zeigt. Nägel einschlagen heißt:
                                                          Prioritäten festlegen, Finanzmittel festle-
                                                          gen und im Konkreten mit den Arbeiten
                                                          beginnen!

    6   de kéisécker 5-07
KEINE TRENDWENDE IN DER MOBILITÄTSPOLITIK: Kommunikation ist kein Ersatz für politische Weichenstellungen - Mouvement ...
Entlang des Flughafens soll die bestehende Straße auf jeweils 2 Spuren ausgeweitet werden. Dieses
                                                    Straßenbauprojekt zeigt den Irrsinn der derzeitigen Mobilitätsplanung. Für 200 Mio Euro soll der Flughafen
                                                    via Schiene an den Bahnhof / Kirchberg angebunden werden, gleichzeitig bauen wir aber die bestehenden
                                                    Straßen massiv aus. Auf Kosten vor allem auch der Anrainer der umliegenden Ortschaften!

3. Pluriannuelle Finanzplanung der Regierung:
Gänzlich im Widerspruch zu allen "Sonntagsreden"!                                                                                                                      3
Bestätigt werden Zweifel an der Durchset-             Bau der modernen Stadtbahn sind im                     - Contournement Bascharage-Dippach
zung einer neuen Mobiliätsplanung bei der             pluriannuellen Finanzplan derzeit nicht                - Contournement d’Echternach
Durchsicht der pluriannuellen Finanzpla-              vorgesehen! Positiv ist, dass immerhin Gel-
                                                                                                             - Mises 2x3 voies de l’autoroute A4 entre
nung der Regierung.                                   der für Studien u.a. der Peripherbahnhöfe
                                                                                                               l’échangeur Lankhelz et la jonction de Foetz
                                                      Cessingen und Howald vorgesehen sind. (Im
Ja, es ist positiv, wie der Transport-Minister es                                                              (en remplacement du by-pass de Foetz)
                                                      übrigen: Was die Prioritätensetzung für die
immer wieder hervorhebt, dass die Ausgaben                                                                   - Réalisation d’une desserte intercommu-
                                                      Eisenbahnverbindung "Bahnhof Luxemburg-
im "Fonds du rail" bis 2011 verhältnismäßig                                                                    nale de Belvaux, Oberkorn, Differdange
                                                      Findel-Kirchberg" anbelangt, ist und bleibt
stärker ansteigen, als jene im "Fonds des                                                                      et Niederkorn dans l’intérêt de la viabilisa-
                                                      der Mouvement Ecologique nicht überzeugt
Routes". Ohne diese positive Entwicklung                                                                       tion des friches industrielles
                                                      von der hohen Priorität, die diesem Projekt
in Frage stellen zu wollen, muss es jedoch
                                                      zuerkannt wird. Dies umso mehr, als damit              ... und viele weitere bis dato noch nicht
erlaubt sein, trotzdem einen kritischen Blick
auf die im pluriannuellen Finanzplan der              ein großes Finanzvolumen und Planungska-               entschiedene Projekte tauchen dort auf. Ins-
Regierung dargelegten Zahlen zu werfen:               pazitäten blockiert werden, die für andere,            gesamt 56 (von weniger umstritten bis hin
                                                      vielleicht ebenso wichtige, wenn nicht wich-           zu sehr umstrittenen) (siehe Anhang).
Es sei in diesem Zusammenhang eine etwas              tigere Projekte fehlen.)
tiefer gehende Frage erlaubt: böse Zungen                                                                    Sogar die Tankstelle auf der Saarautobahn
behaupten, dass Gelder, die in den vergange-          Es ist vor allem befremdend, dass Anga-                ist vorgesehen!
nen Jahren für Projekte im Infrastrukturbe-           ben zur Finanzplanung des "Fonds du
                                                                                                             Wenn die im "Fonds des routes" vorgese-
reich für die Eisenbahn vorgesehen worden             rail" in den "exercices ultérieurs" feh-
                                                                                                             henen Gelder nicht im Ausmaß der ange-
                                                      len. Die moderne Stadtbahn sowie erste
seien, kaum ausgeschöpft wurden. So dass                                                                     führten Straßenbauprojekte ansteigen,
                                                      Akzente für die Umsetzung der "gares
zwar schöne Zahlen im Budget stünden,                                                                        liegt das daran, dass logischerweise
                                                      périphériques" hätten doch wohl im
diese jedoch auch z.T. durch die von Jahr zu                                                                 vor allem phasenweise Gelder für die
                                                      pluriannuellen Finanzplan bis 2011 auf-
Jahr „reportierten“ Zahlen entstünden. Der                                                                   genannten Projekte vorgesehen sind. Und
                                                      tauchen müssen!
Mouvement Ecologique kann diese Gerüchte                                                                     nicht daran, dass eine gewisse Zurückhal-
nicht werten oder kontrollieren. Aber es              Diese Tatsache ist umso irritierender, als             tung im Bau von neuen Straßen politisch
wäre sicherlich einer objektiven Diskussion           der "Fonds des routes" im Budgetent-                   gegeben ist.
zuträglich, wenn das Transportministerium             wurf 2008 im Gegensatz zum "Fonds
                                                                                                             Denn für fast alle Projekte werden sogar
aufzeigen würde, inwiefern die Mittel der             du Rail" eine weitaus detailliertere Liste
                                                                                                             bereits spezifische Ausgaben angeführt, d.h.
vergangenen Jahre aus dem "Fonds du rail"             aller Projekte mit Angabe der in den je-
                                                                                                             die Planungen sind konkret. Z.B. sind für die
wirklich genutzt wurden.                              weiligen Jahren anfallenden Investitions-
                                                                                                             noch nicht entschiedene Umgehungsstra-
                                                      kosten vorsieht.
Spannend wird es bei einer Analyse der                                                                       ße von Bascharage 2010 und 2011 jeweils
Wachstumszahlen des "Fonds du rail":                  Bei der Durchsicht des "fonds des routes"              10 Mio Euro vorgesehen, im "exercice ul-
Hier ist die Steigerung der Ausgaben vor              bleibt man fast sprachlos. Die Phantasie               térieur" sogar über 28 Mio. Oder aber im
allem auf die Infrastrukturprojekte "Gare             scheint bei dessen Aufstellung keine                   "exercice ultérieur" über 30 Mio Euro für die
Luxemburg Findel-Kirchberg", den "centre              Grenzen gekannt zu haben. So werden                    "transversale Clervaux“.
de remisage" sowie den Anschluss "Bel-                u.a. folgende doch noch nie wirklich ent-
val usines" und das Projekt "Eurocap-Rail"            schiedene und kontradiktorisch diskutier-
zurückzuführen. Gelder z.B. für den                   te Projekte angeführt:

                                                                                                                                               de kéisécker 5-07   7
KEINE TRENDWENDE IN DER MOBILITÄTSPOLITIK: Kommunikation ist kein Ersatz für politische Weichenstellungen - Mouvement ...
Staatshaushalt 2008 "Fonds des routes":                                                 Staatshaushalt 2008 «Fonds du rail»:
        Gelder für neue Studien im Straßenbau                                                   Gelder für Studien im Bereich öffentlicher
        Für zahlreiche Straßenbauprojekte (unterschiedlicher Bedeutung) werden im               Transport
        Rahmen des "Fonds des Routes" Gelder für Studien vorgesehen. Man staunt
                                                                                                Im "Fonds du rail" werden Gelder für Studien im Bereich öffentlicher Transport
        aber, dass darin auch Projekte wie die Tankstelle auf der Saarautobahn, die
                                                                                                vorgesehen, und zwar u.a. für folgende
        Verbreiterung auf 2 Spuren der Straße entlang des Flughafens u. a. vorgesehen
        sind.
                                                                                                - Nouvelle ligne ferroviaire à deux voies entre Luxembourg et Esch-sur-Alzette
        -   Liaison Micheville [A4]                                                             - Gare périphérique de Cessange (espace public)
        -   Echangeur de Pontpierre [A4–N13]                                                    - Modifications au niveau de la Gare centrale nécessaires dans le cadre des deux
                                                                                                  projets précédents (y compris les infrastructures ferroviaires dans la gare de
        -   Echangeur de Hesperange [A3–CR231]
                                                                                                  Cessange)
        -   Route de liaison A7/A6 dite "Tangente Ouest" [CR101–CR102–N12–N6]
                                                                                                - Nouvelle ligne ferroviaire à deux voies entre Luxembourg et Bettembourg
        -   Liaison Strassen-Nord [N6–CR181/A6]
                                                                                                - Gare périphérique de Howald (espace public)
        -   Elargissement du viaduc de la Haute-Syre sur l’A1
                                                                                                - Modifications au niveau de la Gare centrale nécessaires dans le cadre des deux
        -   Réaménagement des aires de service                                                    projets précédents (y compris les infrastructures ferroviaires dans la gare de
        -   Réaménagement de l’échangeur de Dudelange-Burange sur la collectrice du Sud           Howald)
        -   Réaménagement de l’échangeur de Pontpierre (N13/A4)                                 - Installation d’un nouveau Poste Directeur pour la Gare de Luxembourg
        -   Amélioration de la sécurité du réseau autoroutier                                   - Réaménagement de la Gare de Luxembourg avec les têtes Sud et Ouest (sans les

3       -

        -
            Modernisation des tunnels existants (exemples: sorties de secours tunnels St
            Esprit et Howald, ventilation tunnel Howald)
            Pont Adolphe à Luxembourg [N2]
                                                                                                  projets précédents)
                                                                                                - Gare périphérique de Kirchberg (LUXEXPO)
                                                                                                - Tunnel de raccordement en direction d’Oberkorn
        -   Pénétrante de Differdange [N32]                                                     - Optimisation ligne Kleinbettingen (modernisation et renouvellement des
        -   Contournement de Bascharage-Dippach [N5/E44]                                          infrastructures de la ligne et redressement des courbes dans le cadre du projet
        -   Contournement de Niederfeulen et d’Ettelbruck [N7-N15]                                Eurocap Rail)
        -   Contournement de Junglinster [N11/E29]                                              - Gare de Differdange. Renouvellement et modernisation des installations fixes
        -   Contournement d’Echternach-tronçon N10-N11/E29 dit "Voie Charly"                    - Gare de Luxembourg. Reconstruction d’un passage supérieur (rue d’Alsace)
        -   Contournement de Bous 2e tronçon N2/E29-N28                                         - Ligne du Nord. Reconstruction d’un pont-rivière (Ettelbruck)
        -   Contournement de Remich [N2/E29–N16]                                                - Aménagement d’une voie d’évitement à Michelau
        -   Contournement-Nord de Differdange [N31] avec déviation du CR175                     - Ligne ferroviaire Hamm-Findel-Kirchberg (Luxexpo)
        -   Contournement de Troisvierges [N12]                                                 - Construction d’une antenne ferroviaire entre Belval-Usines et Belvaux-Mairie
        -   Contournement de Hosingen [N7/E421]                                                 - Nouveau viaduc parallèle au viaduc existant de Pulvermühle + Tunnel (4ème
        -   Transversale de Clervaux [N7–N18]                                                     voie) + Adaptation Tête Nord
        -   Descente vers la vallée de l’Alzette [CR181–N7]                                     - Mise à double voie du tronçon Hamm-Sandweiler
        -   Boulevard de Merl [N6–N5–A4–N4]                                                     - Gare périphérique de Dommeldange
        -   Boulevard Cloche d’Or [A3 (rond-point Glück)–N4]                                    - Suppression des passages à niveau Nos91, 91a et 92 à Schifflange (participation
        -   Rue Raiffeisen [CR231]                                                                Fonds du Rail)
        -   Extension du CITA sur la voirie annexe                                              - Suppression du passage à niveau No18 à Heisdorf (participation Fonds du Rail)
        -   Viaducs de Lultzhausen et d’Insenborn [N27 sur le lac d’Esch-sur-Sûre]              - Suppression du passage à niveau No20b à Lorentzweiler (participation Fonds du
                                                                                                  Rail)
        -   Pont frontalier à Grevenmacher [N10a sur la Moselle]
                                                                                                - Triage Bettembourg/Dudelange. Extension des faisceaux de débranchement et de
        -   Nouvel accès SIDOR [CR169–N4/A4]
                                                                                                  réception
        -   Raccordement de l’échangeur de Mertert à la N1 et au Port de Mertert, y com-
                                                                                                - Bettembourg-Dudelange: aménagements futurs pour le fret ferroviaire - phase 1
            pris le nouveau pont frontalier
                                                                                                - Bettembourg-Dudelange: aménagements futurs pour le fret ferroviaire - phase 2
        -   Mise à 2x3 voies de l’autoroute A4 entre l’échangeur Lankelz et la jonction de
            Foetz (en remplacement du by-pass de Foetz)
        -   Transformation de l’échangeur de Sanem sur la collectrice du sud en vue de la
            desserte des friches industrielles du crassier de Differdange
        -   Réhabilitation de la Passerelle ("âl Bréck") à Luxembourg-Ville
        -   Réalisation d’une desserte intercommunale de Belvaux, Oberkorn, Differdange et
            Niederkorn dans l’intérêt de la viabilisation des friches industrielles
        -   Mise à 2x2 voies de la route N1 entre l’échangeur d’Irrgarten et l’aéroport de
            Luxembourg
        -   Mise à 2x2 voies de la N1 entre l’échangeur de Senningerberg et l’aéroport de
            Luxembourg
        -   Mise à 2x3 voies des A3 et A6 entre la Croix de Gasperich et l’échangeur de Ca-
            pellen
        -   Elimination des passages à niveau dans la traversée de Schifflange
        -   Viaduc de Mersch servant au franchissement de la N7 sur la ligne ferroviaire du
            Nord et sur l’Alzette avec la voirie annexe
        -   Route de la Sarre [A13]: Réalisation du tronçon manquant entre les échangeurs
            de Hellange et de Frisange.
        -   Aménagement d’une station de service sur la Route de la Sarre A13
        -   Modification du raccordement à la N10 de la bretelle d’accès vers l’échangeur de
            Schengen
        -   Amélioration de la capacité et de la sécurité de l’échangeur Gadderscheier sur la
            Collectrice du Sud donnant accès à la N32 (Pafewé/Kronospan).

    8   de kéisécker 5-07
KEINE TRENDWENDE IN DER MOBILITÄTSPOLITIK: Kommunikation ist kein Ersatz für politische Weichenstellungen - Mouvement ...
Pluriannueller Finanzplan "Fonds des routes" (Auszüge)
Folgende Auszüge aus dem pluriannuellen Finanzplan des "fonds des routes" zeigen auf: es sind spezifisch Gelder
für weitere Straßenbauprojekte vorgesehen, welche z.T. umstritten und noch nicht entschieden sind!

FONDS SPÉCIAL: FONDS DES ROUTES (en euros)
Projets                     Coût global Exerc. antér. 2006        2007        2008        2009        2010         2011         Exerc. ultér.
Grande voirie du Nord: (EXTRAITS)
Route de liaison A7/A6        62.000.000            -           -     200.000     200.000     200.000      500.000      500.000   60.400.000
Contournement Ettelbruck-     75.000.000            -           -     200.000     200.000     200.000      200.000 20.000.000     54.200.000
Niederfeulen
Divers: emprises et études    34.119.822  23.430.157    6.689.665     500.000   1.500.000   1.000.000      500.000      500.000
Sous-total                  981.938.451 443.742.482 88.739.770 65.900.000 56.900.000 46.400.000 61.200.000 86.000.000 133.056.199
Divers (EXTRAITS)
liaison avec la sarre /       10.000.000            -           -           -     100.000   4.900.000    5.000.000            -               -
station de service
Contourn.Nord de Strassen      6.500.000     721.370            -           -           -           -    1.500.000    2.000.000    2.278.630
(N6, direction échangeur
de Bridel)
Contournement de Bascha-      50.000.000     686.874       23.151           -     250.000     500.000   10.000.000   10.000.000   28.539.975
rage/Dippach
Bvd de Merl, GiratoireN5/     23.400.000            -           -           -           -           -    3.000.000    3.000.000   17.400.000
N34-rte d’Arlon + voie de
liaison Bourmicht
Mise à 2x2 voies de la N1
entre l’échangeur de Sen-
ningerberg et l’aéroport
                               2.500.000            -           -           -     500.000   1.000.000    1.000.000            -               -
                                                                                                                                                                               3
Mise à 2x2 voies de la           200.000            -           -           -     100.000     100.000            -            -               -
N1 entre l’échangeur
d’Irrgarten et l’aéroport
Transversale Clervaux         31.000.000            -           -           -           -     100.000      100.000      500.000   30.300.000
Descente vers la Vallée de       200.000            -           -     100.000     100.000           -            -            -               -
l’Alzette (études)
Transformation de                200.000            -           -           -     100.000     100.000            -            -               -
l’échangeur Sanem sur
l’A13 pour desserte friches
industrielles du crassier
Differdange (études)
Desserte intercommunale          500.000            -           -           -     100.000     100.000      150.000      150.000               -
de Belvaux-Oberkorn-Dif-
ferdange-Niederekorn pour
accès friches industrielles
(études)
Divers                        84.170.220  76.069.859    1.843.757     250.000     250.000     250.000      250.000      250.000    5.006.604
Sous-total                  729.820.904 292.162.020 25.779.889 28.150.000 35.530.000 46.102.085 58.029.841 52.850.000 191.217.069

Pluriannueller Finanzplan «Fonds du rail» (Auszüge)
Folgende Auszüge zeigen auf, dass im pluriannuellen Finanzplan «Fonds du rail» durchaus
Gelder für Schieneninfrastrukturen vorgesehen sind. Wichtige Projekte aber fehlen, wie z.B.
die moderne Stadtbahn.

                                       2007    2008    2009    2010    2011                   L’évolution de la situation financière du Fonds des raccordements ferroviaires
                                       Budget Projet   Prévis  Prévis  Prévis                 internationaux se résume comme suit pour la période 2007 à 2011:
Investissements                        194.450 273.964 339.163 379.896 471.705                                           2007     2008    2009     2010     2011
dont:                                                                                                                    Budget Prévis    Prévis   Prévis   Prévis
Prolongement Bettemb.-Volmerange         2.494         924          0          0          0    Avoir en début d’exercice 35.955 18.695 18.945 11.945 10.945
3e voie dans le triangle de Fentange       287           0          0          0          0    Alimentation:
Double Voie Ligne Pétange-Luxbg         23.631      26.785     28.580     28.579     28.579    Normale                      5.000   3.500    4.000    5.000    6.000
Raccordement Kirchberg et Findel        20.135      47.905     74.183     94.567    117.063    Dépenses projetées:
Tête Nord de la Gare de Luxbg           12.255      15.573     15.960      5.120          0    TGV Est-européen            21.260       0        0        0        0
Raccordement Belval-Usines               7.358      19.511     30.110      9.365     11.842    EuroCap-Rail                 1.000   1.000    5.000    5.000    5.000
Système de contrôle de vitesse           3.680       3.572      3.572      1.191          0    Trèves-Coblence                  0   2.000    5.000        0        0
Système GSM-R                            3.118       7.145      7.145      5.954      5.954    Sarrebruck                       0     250    1.000    1.000    5.000
Modification alimentation électrique     1.618           0          0          0          0    Total dépenses            22.260 3.250 11.000 6.000 10.000
Centre de Remisage Gare de Luxbg        21.981      27.614     26.215     24.358      8.336    Avoir en fin d’exercice    18.695 18.945 11.945 10.945         6.945
Réalisation sous-station Berchem         5.085       1.191          0          0          0
Ligne du Nord: Mersch et Michelau          119       3.572          0          0      2.514
Entretien Constructif                   86.250     116.064    126.560    107.758     92.004
Réseau tertiaire                         2.920       2.977      2.977      2.977      2.977
Eurocaprail                                  0           0     16.671     76.211    126.225
Autres projets                           3.519       7.131      1.191     23.816     76.211
                                                                                                                                                    de kéisécker 5-07    9
KEINE TRENDWENDE IN DER MOBILITÄTSPOLITIK: Kommunikation ist kein Ersatz für politische Weichenstellungen - Mouvement ...
In den Planungen der Regierung sind zahlreiche neue umstrittene Straßenbaupro-
                                                                    jekte vorgesehen, auch so manches Projekt im Süden des Landes. Ist dies wirklich
                                                                    der richtige Weg! Immer mehr Straßen, Zersiedlung, Emissionen, Lärmbelastungen...
                                                                    wäre es nicht an der Zeit, diese Logik der immer mehr Straßen zu durchbrechen?

     Diese Zahlen zeigen auf:                       autobahn! Es dürfte somit kein Zufall sein,       Die Regierung verfolgt schlichtweg eine
                                                    dass diese Projekte im pluriannuellen Fi-         Doppelstrategie, die mit Broschüren und
     - in der Realität wird nur begrenzt in neue
3      Infrastrukturprojekte im öffentlichen
       Transport investiert
                                                    nanzplan der Regierung figurieren.
                                                    Es scheint so, als ob das wesentliche
                                                                                                      gut gemeinten Absichtserklärungen des
                                                                                                      Transportministers übertüncht werden soll.
                                                    Novum der aktuellen Regierung auf der             Fortführen lässt sich diese Orientierung der
     - ein wirkliches Umdenken in der Mobilitäts-
                                                    Ebene der Kommunikations-Rhetorik                 Mobilitätsplanung auf nationaler Ebene in
       planung hat nach wie vor nicht stattge-
                                                    liegen würde. Sie tanzt – wie auch die            Richtung "Individualverkehr" durch Fakten
       funden, von einer konsequenten Priorität     vorherigen – "auf allen Hochzeiten" und           auf kommunaler und regionaler Ebene. In die
       auf dem öffentlichen Transport kann nicht    versucht alle Akteure zu beruhigen:               gleiche Richtung gehen nämlich Konzepte
       die Rede sein. Nach wie vor wird massiv
                                                    - die Verfechter des öffentlichen Trans-          für Straßenbauprojekte die auf Gemeinde-
       auf den Ausbau des Straßennetzes gesetzt!
                                                      portes mit Aussagen des Transport-              ebene, ja sogar grenzübergreifend, ausge-
       Trotz aller anderen Verlautbarungen.
                                                      ministers Lucien Lux à la "Priorität            heckt und unisono unterstützt werden, ob
     Der Mouvement Ecologique würde es sicher         für öffentlichen Transport, auch im             dies in der "Association transfrontalière de
     begrüßen, wenn die eben erfolgte Interpre-       Finanzbereich"                                  l’agglomération du P.E.D." – unter Teilnah-
     tation der "Fonds des routes"-Angaben nicht                                                      me der Gemeinden Petingen, Differdingen
     zutreffen würde. Doch, warum sollen all jene   - eine FEDIL (die sich Sorgen um den              und Bascharage – oder sogar neuerdings
     Projekte angeführt und Gelder vorgesehen         Tiefbau macht) oder die Autolobby               im grenzübergreifenden Gemeindesyndikat
     sein, wenn nicht sehr konkret an deren           (die partout Einschränkungen im                 LELA, welche die Gemeinden Luxemburg,
     Realisierung geplant würde? Der Bauten-          Individualverkehr vermeiden möchte)             Esch/Alz, Longwy, Arlon, Metz und Thion-
     minister hat sich im Übrigen auch in der         anhand der Aussagen von Bauten-                 ville verbindet, geschieht. Auf dieser Ebene
     Öffentlichkeit bereits positiv zu so manchem     minister Claude Wiseler...                      plädiert man völlig unbekümmert für einen
     angeführten Projekt geäußert. Wie z.B. der     Der pluriannuelle Finanzplan zeigt jedoch         weiteren massiven Ausbau des Straßennet-
     "transversale de Clervaux", den zahlreichen    auf: Es gibt zwei Wunschlisten: jene des          zes in der nahen Grenzregion!
     Umgehungsstraßen im Süden des Landes           Transport- und jene des Bautenministe-
     oder der neuen Großtankstelle auf der Saar-    riums. Und sie widersprechen sich! Wobei
                                                    der Bautenminister eine Nase vorne hat!

                                                                                                    Derzeit wird tatsächlich darüber nachgedacht,
                                                                                                    auf Kirchberg 2 neue P&R-Parkings einzurich-
                                                                                                    ten. Teilweise könnte dies erneut auf Kosten des
                                                                                                    Grünewaldes gehen ... Wir befinden uns in der
                                                                                                    Logik, dass eine verfehlte Planung immer weitere
                                                                                                    neue verfehlte Planungen nach sich zieht. Dabei
                                                                                                    müssten in der Transportpolitik endlich grund-
                                                                                                    sätzlich neue Weichen gesetzt werden!

10   de kéisécker 5-07
Motion der Mehrheitsparteien in der Abgeordnetenkammer:                                                                                                3
eine konkrete Bestätigung der Analyse des Mouvement Ecologique
Zutiefst betroffen ist der Mouvement           · "d’améliorer à la fois la qualité urbanistique   - Wie sieht es mit der Finanzierung die-
Ecologique über aktuelle Diskussionen in         à l’intérieur des localités et la sécurité des     ser Projekte aus gegenüber jenen im
der Abgeordnetenkammer. Bautenminister           usagers de la route en supprimant tous             öffentlichen Transport? Ist dies alles
Claude Wiseler befasste die Bautenkom-           les passages à niveau dans les localités           machbar?
mission mit sogenannten "grands projets          – élimination du passage à niveau PN 20b
                                                                                                  Bezeichnend für die ausschließlich sektori-
d’infrastructures Travaux Publics".              à l’intérieur de Lorentzweiler - élimination
                                                                                                  elle Sichtweise (des Bautenministeriums),
                                                 du passage à niveau PN18 à l’intérieur de
Nun legten die Mehrheitsparteien dar-                                                             die diese Motion der Mehrheitsparteien
                                                 Heisdorf;"
aufhin eine Motion vor, in welcher sie                                                            durchzieht, ist die Tatsache, dass u.a. kein
– scheinbar auf Wunsch des Bautenmi-           - Inwiefern passen diese Planungen in die          Zusammenhang mit dem sektoriellen Plan
nisters – vor allem Folgendes seitens der        derzeitigen theoretischen Absichtserklä-         "Transport" hergestellt wird.
Regierung erwarten: (Zitat)                      rungen der Regierung, dem öffentlichen
                                                                                                  Genau wie im pluriannuellen Finanzplan
                                                 Transport eine Priorität zu geben, den
· "d’améliorer la performance, la sécurité                                                        der Regierung erfolgt keine Gesamtpla-
                                                 Straßenbau einzugrenzen?
  et le degré d’équipement du réseau rou-                                                         nung mit einer Prioritätensetzung auf den
  tier du Grand-Duché – mise à 2x3 voies       - Auf welchen Verkehrsanalysen basieren die-       öffentlichen Transport.
  des A3 et A6 entre Croix de Gasperich          se Forderungen? Welche Auswirkungen auf
                                                                                                  Soweit zur politischen Realität, fernab
  et échangeur de Capellen; mise à 2x2           die Entwicklung des Individualverkehrs, den
                                                                                                  von schönen Broschüren! Man hätte sich
  voies de la route N1 entre l’échangeur         modal Split würden diese Projekte haben?
                                                                                                  gewünscht, dass die Abgeordnetenkam-
  "Irrgarten" et l’aéroport; élimination des
                                               - Wie auch sind diese Projekte aus Klimasicht      mer hier eine andere Sichtweise an den
  passages à niveau dans la traversée de
                                                 zu vertreten? Lag, wie bei dem Aktionsplan       Tag gelegt hätte.
  Schifflange; reconstruction du Viaduc
                                                 Klimaschutz immer wieder gefordert, eine
  à Mersch; réalisation du tronçon man-
                                                 Bilanzierung "Kyoto” vor?
  quant entre les échangeurs de Hellange
  et de Frisange complété par l’aména-
  gement d’une station de service sur
  l’autoroute de la Sarre; réaménagement
  de l’échangeur Dudelange-Burange sur
  la Collectrice du Sud; contournement
  de Bascharage et de Dippach; nouvelle
  transversale reliant la N7 à la N18 au
  nord de Clervaux; réaménagement de
  l’échangeur de Pontpierre (N13/A4);
  contournement d’Ettelbruck/Feulen
  (N7-N15);

                                                                 Man hätte sich von der Abgeordnetenkammer eine deutlichere Sprache für eine
                                                                 zukunftsfähige Mobilitätspolitik - ohne zahlreiche neue Straßen - erwartet

                                                                                                                                  de kéisécker 5-07   11
Dass die Mobilitätszentrale seit einigen Jahren aktiv ist, ist durchaus
                                                                                       positiv. Gebraucht werden aber - neben einer Auskunftsstelle - noch
                                                                                       weitaus mehr Initiativen zur Förderung Von Fussgänger, Radfahrer
                                                                                       und öffentlichem Transport: von Mobilitätskonzepten für Betriebe bis
                                                                                       hin zu Beteiligung von Fahrgästen der Mobilitätsplanung).

     4. Große Infrastrukturprojekte ja -
     aber vor allem auch "sanfte" Projekte!

4    So bedeutungsvoll Infrastrukturprojekte
     im Mobilitätsbereich auch sind: sie alleine
                                                        den verschiedenen Verkehrsträgern für eine
                                                        deutliche Verbesserung des Angebotes ...
                                                                                                            Übrigens gehört es hierzu ebenfalls, dass
                                                                                                            endlich – wie im Gesetz betreffend die
     erlauben keine Mobilitätswende: Weiterge-          All jene Impulse der Zentrale sind erst in          Organisation des öffentlichen Transportes
     hende "sanfte" Maßnahmen sind ebenso               Ansätzen erkennbar.                                 vorgesehen – auf mehrfacher Ebene eine Be-
     bedeutungsvoll und greifen zudem kurzfris-                                                             teiligung der Kunden an der Gestaltung des
                                                        So positiv es ist, dass die Mobilitätszentrale
     tig. Einige Beispiele, die die heutigen Defizite                                                       öffentlichen Transportes erfolgt: Sie kennen
                                                        nunmehr als zentrale Auskunftsstelle für
     aufzeigen:                                                                                             die Probleme und Bedürfnisse am besten.
                                                        Auskünfte im öffentlichen Transport fun-
                                                                                                            Die im Gesetz vorgesehenen "regionalen Ver-
     Verkehrsverbund:                                   giert, so bedauernswert ist es in der Tat,
                                                                                                            kehrskonferenzen" sowie der Kundenbeirat
                                                        dass sich deren Rolle noch zu sehr darauf
     kaum zusätzliche staatliche Gelder                 beschränkt. Denn die Rolle der Mobilitäts-
                                                                                                            existieren aber immer noch nicht.
     im Staatsbudget 2008 / innova-                     zentrale und des Verkehrsverbundes sollten,
     tive Projekte werden nicht                                                                             Abstimmungsprobleme
                                                        wie vom Mouvement Ecologique seit Jahren
     ausreichend vorangetrieben                         verlangt, weit über diese Rolle als Auskunfts-
                                                                                                            im öffentlichen Transport:
                                                        stelle hinausgehen. Innovative Projekte wie         großer Nachholbedarf!
     Die Gelder für die "Agence de l´énergie"
                                                        Mobilitätskonzepte für Betriebe sollten so          In Anlehnung an die Aussagen zum Ver-
     werden im Budgetentwurf 2008 massiv
                                                        verstärkt entwickelt und gefördert werden!          kehrsverbund sowie zur Mobilitätszentrale
     aufgestockt. Dies da die Regierung meint
                                                        Es ist z.B. mehr als bedauerlich, dass der öf-      besteht im Besonderen bei der Abstimmung
     somit das Energiesparen usw. vorantreiben
                                                        fentliche Transport nicht stärker im Rahmen         zwischen den einzelnen Trägern des öffent-
     zu können.
                                                        der Kulturhauptstadt promoviert wurde …             lichen Transportes solider Nachholbedarf.
     Dem ist jedoch beim Verkehrsverbund nicht                                                              So manch einer hatte erwartet, die Koordi-
                                                        Es gibt ohne Zweifel „zarte erste Pflänzchen“,
     so. Hier werden 2008 gar weniger Gelder als                                                            nation zwischen Zug und Bus würde unter
                                                        die Anlass zu Hoffnung geben. Angesichts
     noch 2007 vorgesehen. Das Budget ging von                                                              dieser Legislaturperiode deutlich verbessert
                                                        des großen Nachholbedarfs wäre jedoch zu
     2.902.633.- � im Jahre 2007 auf 2.702.050.- �                                                          werden. Doch auch hier tut sich leider bis
                                                        erwarten, dass hier mit deutlich noch mehr
     im Jahre 2008 zurück.                                                                                  dato recht wenig ... Dabei wäre eine bessere
                                                        Elan gearbeitet würde … und das Transport-
     Dabei genießt der Verkehrsverbund und die          ministerium die entsprechenden Weichen              (Fein-)Abstimmung zentral für eine Optimie-
     damit verbundene Mobilitätszentrale ei-            setzen würde.                                       rung des öffentlichen Transportes.
     ne herausragende Rolle in der besseren
     Organisation der sanften Mobilität sowie
     dem Ausbau des öffentlichen Transportes!
     Das Ergreifen neuer Initiativen im Mobili-
     tätsbereich (mit Gemeinden, Akteuren im
     Tourismussektor, für spezifische Zielgrup-
     pen) sollte für einen regelrechten Aufbruch
     sorgen ... Die bessere Koordination zwischen

      Kaum zu glauben, aber in den vergangenen
      Jahren wurde die Abstimmung zwischen Zug
      und Bus noch nicht wesentlich verbessert ...

12   de kéisécker 5-07
Für eine neue                                 Eine ähnliche Vorgehensweise gibt es leider   meinden, die einen Regionalplan erstellen...
Mobilitäts-Dynamik auf                        bis dato im Mobilitätsbereich nicht. Die      D.h. wir befinden uns in der aberwitzigen
                                              Gemeinden werden sich selbst überlassen.      Situation, dass die Gemeinden isoliert für
kommunaler und regionaler Ebene
                                              Noch weitaus problematischer: die Gelder      sich planen – und ebenso der Staat. Beide
Gemäß Gesetz über die Bebauung in den         für die Gemeinden im Bereich der Mobili-      Planungen greifen keineswegs ineinander!
Gemeinden müssen die Gemeinden bis zum        tätsplanung werden sogar reduziert.           Dieses Ineinandergreifen wird derzeit de fac-
Jahre 2010 neue Bebauungspläne erstellen.
In der "étude préparatoire" muss auch ein     Der Budgetposten "12.13 Participation aux
                                              frais d’études et d’information des commu-
                                                                                            to durch die staatliche Vorgehensweise auf
                                                                                            der Ebene der Planung des "Plan sectoriel"            4
Rahmenkonzept für die zukünftige Mobili-                                                    verhindert, die auf eine nicht offene Vorge-
tätsentwicklung dargelegt werden.             nes et syndicats de communes dans le cadre    hensweise setzt. Nicht einmal die wirkliche
                                              de l’élaboration des plans de déplacements    Prioritätensetzung und der Feinheitsgrad
Das Umweltministerium gewährleistet, dass     locaux" stagniert bei 100.000 Euro. Warum     des "plan sectoriel" sind wirklich im Detail
Gemeinden, die sich an einer systematischen   nicht auch hier endlich offensiv auf die      bekannt ...
nationalen Vorgehensweise zur Zusammen-       Gemeinden zugehen?
stellung von Fakten im Naturschutzbereich
für die Bebauungspläne beteiligen wollen,     Kommt sogar erschwerend hinzu, dass die
dies tun können. Das Umweltministerium        Gemeinden in keiner Weise in die Erstellung
sorgt somit in lobenswerter Weise für eine    des "plan sectoriel mobilité" mit eingebun-
harmonisierte gemeinsame Vorgehensweise.      den werden. Übrigens auch nicht jene Ge-

                                                                                            Es wäre an der Zeit, dass der Staat die Gemeinden
                                                                                            stärker in die Planung der zukünftigen Mobilität
                                                                                            einbindet, vor allem im Rahmen des sektoriellen
                                                                                            Planes Transport.

                                                                                                                             de kéisécker 5-07   13
Kaum ein Foto wurde so häufig in den Publikationen des Mouvement Ecologique
                                                                          abgebildet, wie dasjenige zur modernen Stadtbahn auf Kirchberg. Zu lange
                                                                          dauern die Planung, es müssten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden!

     5. Die moderne Stadtbahn: ein Symbol für die
     derzeitige Problematik im Mobilitätsbereich!
     Die moderne Stadtbahn ist sicherlich nicht      Dies ist sicher positiv zu werten, nur:           Warum man fast 5 Jahre braucht, um
     das alleinige Allheilmittel für eine Trend-     es mag all jene nicht beruhigen, die              einen Gesetzestext für ein Projekt zu
     wende in der Mobilitätspolitik. Eine Vielzahl   befürchten, dass falls nicht in dieser            deponieren, dessen Varianten doch bereits
     an weiteren Maßnahmen ist erforderlich,         Legislaturperiode unumstößliche Fakten            recht breit untersucht wurden und welche
5    um zu einer Verkehrswende zu gelangen.
     Und doch: der modernen Stadtbahn kommt
                                                     geschaffen werden, die nächste Koalition
                                                     doch wieder Entscheidungen in Frage
                                                                                                       den Konsens aller Akteure fanden, ist
                                                                                                       nicht nachvollziehbar. De facto besteht in
     eine herausragende Bedeutung zu. Aus rein       stellen wird. Man erinnere sich, dass es          diesem Bereich seit mindestens 2 Jahren
     verkehrspolitischer Sicht ... aber mittler-     vor Jahren gar den Mister BTB (2002)              der immer wieder vom Transportminister
     weile steht die moderne Stadtbahn auch          gab … da änderte auch der medien-                 angeführte Konsens. Woran scheitert die
     mehr denn jedes andere Projekt für eine         trächtige Titel nichts daran, dass diese          Umsetzung?
     grundlegende Umorientierung in der Mo-          Personaleinstellung keine Auswirkungen
                                                                                                       "D´Zeit leeft fort" … Der Mouvement
     bilitätsplanung. Ihr kommt somit ein hoher      auf die Realität hatte...!
                                                                                                       Ecologique erwartet nach wie vor, dass
     Symbolwert zu.                                  Der Mouvement Ecologique bleibt bei               unter dieser Regierung ein Gesetzesprojekt
     Im GIE (Groupement d’Intérêts Economiques)      seiner Aussage: Es ist nicht nachvollziehbar,     für den Bau der modernen Stadtbahn
     wird nun gemäß einer rezenten Ausschrei-        warum unter dieser Regierung nicht kurz-          deponiert wird und mit dem Verlegen der
     bung führendes Personal für die Planung der     fristig ein Gesetzesprojekt zum Bau der           ersten Schienen begonnen wird.
     Stadtbahn eingestellt.                          modernen Stadtbahn – für die Trasse
                                                                                                       Eine weitere Frage sei in diesem Zusam-
                                                     vom Kirchberg bis zum Haupt-Bahnhof
                                                                                                       menhang erlaubt: In Interviews von
                                                     via Centre Aldringen – deponiert wurde
                                                                                                       politisch Verantwortlichen wird häufig
                                                     und mit dem Bau zumindest der Strecke
                                                                                                       in einem "Nebensatz" gesagt … "wenn
                                                     "Kirchberg-Aldringen" begonnen wird.
                                                                                                       die Finanzierung (der Stadtbahn und der
                                                                                                       Peripherbahnhöfe) geklärt ist" … Wann
                                                                                                       bitte sehr, ist diese geklärt? Was ist der
                                                                                                       Stand der Diskussionen?

                                                                                                     In dieser Legislaturperiode muss die moderne
                                                                                                     Stadtbahn endlich erste Formen annehmen; die
                                                                                                     ersten Schienen sollten unbedingt zwischen Kir-
                                                                                                     chberg und Aldringen verlegt werden! Ansonsten
                                                                                                     verliert man fast den Glauben, dass die Stadtbahn
                                                                                                     tatsächlich noch einmal Realität wird ...

14   de kéisécker 5-07
6. Forderungen des Mouvement Ecologique
Aus den erwähnten Überlegungen ergeben          einer (außer einigen Beamten und Politikern)    3. Die pluriannuelle
sich folgende Forderungen des Mouvement         weiß derzeit, was der Stand der Dinge ist,      Finanzplanung ernst nehmen
Ecologique:                                     kaum einer weiß welche Prioritäten gesetzt
                                                werden... kaum einer weiß wirklich, wann sie    Der Mouvement Ecologique tritt für eine
1. Mobilitäts- und Klimaspekte                  spruchreif sein sollen.                         Umgestaltung der pluriannuellen Finanz-
bei allen Regierungsentschei-                                                                   planung ein. Hierbei tritt der Mouvement
                                                Dabei sind diese Pläne von herausragender       Ecologique dafür ein, dass die politischen
dungen verpflichtend einbeziehen                Bedeutung für die Entwicklung des Landes,       Bekenntnisse – dem öffentlichen Transport
Es kann nicht weiterhin sein, dass Entschei-
dungen auf Regierungsebene ohne Berück-
                                                seiner Regionen und seiner Gemeinden (u.a.
                                                was die neuen Bebauungspläne anbelangt).
                                                                                                eine absolute Priorität einzuräumen und
                                                                                                den Straßenbau einzudämmen – auch in
                                                                                                                                                   6
sichtigung von Mobilitäts- und Klimaaspek-      Deshalb sollen:                                 der Finanzplanung Berücksichtigung finden.
ten (und Landesplanungskriterien) getroffen     - endlich alle betroffenen Ministerien offen    Dies kann nur bedeuten:
werden. Deshalb sollte bei jedweder Regie-        legen, was der Stand der Dinge ist            - entweder werden nur für bereits formal
rungsentscheidung deutlich dargelegt wer-       - alle bisher durchgeführten Analysen auf         entschiedene Projekte Gelder für Umset-
den, welche Auswirkungen diese hat.               den Tisch gelegt werden                         zungsmaßnahmen integriert: sowohl im
Eine Vorgehensweise wie im Dossier "Grass"      - offizielle Begleitgruppen für die Entwick-      Budget des "Fonds des routes" als auch
und Wickringen bzw. wie beim "pacte lo-           lung der Pläne erstellt werden.                 in denjenigen des "Fonds du rail". Dies
gement" darf sich nicht mehr wiederholen,                                                         würde bedeuten, dass derzeit vor allem im
wenn eine Kohäsion der verschiedenen Poli-      Was den sektoriellen Plan Transport betrifft,     "Fonds des routes" die Umsetzungsgelder
tikbereiche im Sinne einer nachhaltigen Ent-    setzt sich der Mouvement Ecologique dafür         so mancher umstrittenen Projekte gestri-
                                                ein, dass                                         chen würden (bis zu einer Entscheidung
wicklung erreicht werden soll. Eine entspre-
chende Abwägung muss notgedrungen auch          - eine absolute Priorität auf den öffentli-       im sektoriellen Plan Transport).
auf der Ebene des Staatsbudgets erfolgen.         chen Transport gesetzt wird,                  - oder aber im "Fonds du rail" müssen
Zu einer verstärkten Berücksichtigung der       - auch neue Projekte, wie die "Train-Tram"        auch schon zu diesem Zeitpunkt weitere
Mobilitätsaspekte gehört jedoch auch eine         im Süden des Landes aufgegriffen werden         Infrastrukturprojekte einbezogen werden,
politische Aufwertung des Verkehrsverbundes.      (auch grenzüberschreitend)                      mit den entsprechenden Zeit- und Fi-
                                                - eine nachvollziehbare Prioritätensetzung        nanzangaben (dies dürfte ja kein Problem
2. Landesplanung:                                 innerhalb aller Projekte erfolgt                sein, weil laut einhelligen Aussagen alle
                                                                                                  Parteien dahinter stehen)
Erstellung sektorieller Pläne                   - ehrlich über die Finanzierbarkeit der ein-
im Dialog vorantreiben                            zelnen Projekte gesprochen wird               Im Übrigen schließt sich der Mouvement
                                                - keine weiteren Straßenbauprojekte ange-       Ecologique auch jenen Stimmen an, die im
Derzeit wird – so zumindest die Aussagen
                                                  gangen werden, bevor diese im sektoriel-      Sinne einer kohärenten nachhaltigen Mo-
der zuständigen Ministerien – an folgen-
                                                  len Plan nicht als unerlässlich bezeichnet    bilitätspolitik ein integriertes Mobilitätsmi-
den sektoriellen Plänen gearbeitet: Mobi-
                                                  wurden!                                       nisterium für die nächste Legislaturperiode
lität, Wohnungsbau, Aktivitätszonen und
                                                                                                fordern (statt die Aufteilung auf ein Trans-
geschützte Landschaften. Während der Plan       Dabei sollte bei den Planungsprozessen un-      port- und ein Bautenministerium).
für geschützte Landschaften in einer gewis-     bedingt die EU-Planungsdirektive (die eine
sen Transparenz erfolgt (Organisation einer     Mitgestaltung der BürgerInnen bei der Er-
"Landschaftskonferenz") werden die anderen      stellung der Pläne vorsieht) gewährleistet
Pläne in einer Art "black box" erstellt. Kaum   sein.

                                                                                                                              de kéisécker 4-07   15
"Mobil 2020" skizziert – obwohl ja Visionen bis 2020 entwickelt werden
                                                                                 sollen – keine wirkliche Verkehrsstrategie für die Grenzregionen. Dabei
                                                                                 besteht hier akuter Handlungsbedarf. Der Mouvement Ecologique fordert
                                                                                 u.a. die Schaffung einer grenzüberschreitenden Mobilitätskonferenz.

    4. Tramprojekt – DAS Symbol                      6. Grenzüberschreitende                            Grenzregion endlich spürbar näher zu kom-
    für eine neue Mobilitätspolitik!                 Mobilitätskonferenz einberufen!                    men. Vor allem im Bereich des Öffentlichen
                                                                                                        Personennahverkehrs gilt es hier neue Wege
    Der städtischen "Tram" kommt – wie im            Gerade auch im grenzübergreifenden Zu-             gemeinsam zu beschreiten. Im Straßenbau-
    Ausland – ein hoher Symbolwert zu, u.a.          sammenwirken – insbesondere im Rahmen              wesen klappt(e) die Zusammenarbeit über
    auch weil sie entscheidend zu einer erhöhten     der zahlreichen Kooperationsmöglichkeiten          die Grenzen hinweg bisher leider vorzüglich
    Urbanität im städtischen Raum beiträgt!          innerhalb der Großregion Saar-Lor-Lux              – wieso geschieht dies eigentlich nicht pri-
                                                     – sind reelle Fortschritte im Landesplanungs-      oritär und in deutlich verstärktem Maße
    Der Mouvement Ecologique bleibt bei seiner
                                                     und Verkehrswesen nach wie vor kaum zu             im Öffentlichen Transport zu Gunsten einer
    Forderung, dass vor Ende der Legislaturperiode
                                                     erkennen. Außer eher plakativen Absichts-          doch rasant anwachsenden "masse critique"?
    ein Gesetzesprojekt über die Trasse Kirchberg
                                                     erklärungen sowie der zaghaften Gründung           Wo bleiben diesbezüglich die dringend benö-
    – Aldringen – Bahnhof nicht nur deponiert,
                                                     einzelner, von der breiten Öffentlichkeit kaum     tigten und für die gesamte Region durchaus
    sondern verabschiedet werden muss.
                                                     zur Kenntnis genommenen Arbeitsgruppen,            richtungweisenden Visionen und innovati-
    Um unumkehrbare Fakten zu schaffen, muss         hat man hier nun bereits schon seit Jahren         ven Strategien der Politik dies- und jenseits
4   vor Ende der Legislaturperiode mit der Verle-
    gung der ersten Schienen begonnen werden.
                                                     recht wenig aufzuweisen, und dies obschon
                                                     neben der generellen Verkehrsproblematik
                                                                                                        der Grenze? Auf diese essentiellen Fragen
                                                                                                        liefert das Mobilitätspapier "mobil 2020"
    Auch im Ausland ist es gang und gebe die         weitere brandaktuelle Probleme (siehe IKEA/        des Transportministers keine befriedigende
    Realisierung in Phasen auszuschreiben und        Sterpenich, Wickrange, …) anstehen und             Antwort! Im Jahre 2020 – also immerhin in
    zu verwirklichen!                                somit das arge Fehlen einer konsequent             13 Jahren! werden die heute längst erkannten
                                                     betriebenen, dem Nachhaltigkeitsgedanken           Mobilitätsprobleme demnach auch weiterhin
    Es geht hier um die politische Glaubwürdig-
                                                     verpflichteten Regionalplanung, mehr als           auf eine befriedigende Lösung warten…
    keit: warten die Entscheidungsträger noch
                                                     verdeutlichen. Hier besteht ganz klar akuter
    lange, dann werden immer weniger Bürger-                                                            Eine grenzüberschreitende Regionalplanung
                                                     Handlungsbedarf!
    Innen noch Vertrauen in die Gestaltungsfä-                                                          tut bitter Not! Auf höchster politischer Ebene
    higkeit der Politik haben.                       Nach wie vor stellt sich unser Land nicht          sollte eine grenzüberschreitende Mobilitäts-
                                                     ausreichend der Problematik der Grenzpend-         konferenz ins Leben gerufen werden mit
    5. "Sanfte" Mobilitätsmaßnahmen                  ler. Statt einer Entwicklung in Richtung           einem permanenten Sekretariat und einer
    stärker entwickeln                               Einwohnerszenario – wie vom IVL-Konzept            entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit. Dabei
                                                     empfohlen – entwickelt sich Luxemburg              sollten alle Transportträger diesseits und
    Die Arbeit sowohl des Verkehrsverbundes wie      weiterhin in Richtung Pendlerszenario              jenseits der Grenze am Tisch sitzen, ebenso
    auch der Mobilitätszentrale muss im Sinne        bei gleichzeitigem parallelem Wachstum sei-        wie die Vertreter der Arbeitnehmer, der Ar-
    einer verstärkten Abstimmung der Träger          ner Bevölkerung gemäß Einwohnerszenario.           beitgeber und der Regionen. Ziel sollte sein,
    des öffentlichen Verkehrs entscheidend vo-
                                                     Die mittelfristigen Folgen dieser Entwicklung      eine kurzfristige und mittelfristige Verbesse-
    rangetrieben werden. Die Begleitstrukturen
                                                     wurden bis dato kaum thematisiert. Ebenso          rung des öffentlichen Transportes auf eine
    zur Gestaltung des öffentlichen Transportes
                                                     wenig wie die besorgniserregende Entwick-          pragmatische Art und Weise in die Wege
    – "regionale Verkehrskonferenzen" und "Kun-
                                                     lung im grenzüberschreitenden Verkehr, der         leiten zu können.
    denbeirat" – gilt es umgehend einzusetzen.
                                                     trotz lobenswerter punktueller Initiativen         Diese politische Akzentsetzung scheint umso
    Dazu bedarf es verstärkt politischer Vor-        seitens des Transportministeriums keine            notwendiger, als (laut Aussagen des Verant-
    gaben der Regierung und im Besonderen            Trendwende im Modal Split zugunsten des            wortlichen der Luxemburger Mobilitätszen-
    des Transportministeriums. So sind u.a. auch     öffentlichen Verkehrs erkennen lässt.              trale), die französischen Ansprechpartner auf
    Unternehmen in die Pflicht zu nehmen in
                                                     Es wäre deshalb an der Zeit, noch weitaus          Verwaltungsebene in grenzüberschreitenden
    Zusammenarbeit mit diesen Stellen Mobi-
                                                     systematischer als bisher diese Problematik        Koordinierungssitzungen in der Regel abwe-
    litätskonzepte auszuarbeiten (unter Beteili-
                                                     anzugehen. So gut auch punktuelle Ver-             send sind.
    gung ihrer Arbeitnehmer). Das Gleiche muss
    verstärkt auch für Gemeinden gelten, was         besserungen sind, die bereits durchgeführt
    Aktivitätszonen, eigene Dienste sowie die        wurden, so gilt es jedoch substantiellere
    Einbeziehung der Mobilität in die "étude         Verbesserungen ins Auge zu fassen um einer
    préparatoire" der neuen Bebauungspläne           Gesamtlösung des Problems und einer damit
    anbelangt.                                       unweigerlich verbundenen Aufwertung der
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