KEINE TRENDWENDE IN DER MOBILITÄTSPOLITIK: Kommunikation ist kein Ersatz für politische Weichenstellungen - Mouvement ...
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5/2007 KEINE TRENDWENDE IN DER MOBILITÄTSPOLITIK: Kommunikation ist kein Ersatz für politische Weichenstellungen Aktuelle Stellungnahme des Mouvement Ecologique November 2007
Keine Trendwende
in der Mobilitätspolitik:
Kommunikation ist kein Ersatz für
ZÄITSCHRËFT FIR DE MËNSCH
politische Weichenstellungen
Kéisécker
A SENG ËMWELT
erausgi vum Mouvement Ecologique
asbl Lëtzebuerg, Tel.: +352 43 90 30-1,
Fax: +352 43 90 30-43
CCPL: LU16 1111 0392 1729 0000 Die Transportpolitik prägte in den vergangenen Wochen und Monaten recht stark
meco@oeko.lu, www.oeko.lu die politische Aktualität. Laut Transportminister sind noch nie derart massiv Gelder
VERTRIEDER VUM in den öffentlichen Transport investiert worden, als dies derzeit der Fall ist. Außerdem
NATIONALE VIERSTAND würde sich unter der jetzigen Regierung vordringlich für den Ausbau des öffentlichen
Präsidentin: Blanche Weber Transportes engagiert, so der offizielle Diskurs, der Individualverkehr würde in einer
Secrétaire: Laure Simon gewissen Art und Weise "hinten anstehen". Der jetzige Bautenminister würde dieses
Trésorier: Emile Espen
Umdenken mittragen. Soweit die politische Rhetorik.
de
Sekrétariat:
6, rue Vauban (Pafendall), Lëtzebuerg Die konkrete politische Realität ist jedoch in vielfacher Hinsicht eine andere!
Gréngen Telefon: +352 43 90 30-1
Permanence: Méindes bis Donneschdes
8-12 a 14-17 Auer, Freides 8-12 Auer,
Nomëttes zou
Fir Mêmber ze ginn: Per Telefon
oder schrëftlech Statuten,
Dépliant a Bäitrëttsformular ufroen.
Cotisatioun: 40 Euro Eenzelmember,
60 Euro Haushaltsmemberschaft,
20 Euro Studenten an Aarbechtsloser.
De Kéisécker an de Kéisécker-Info
sinn an der Cotisatioun abegraff!
de Kéisécker 5/2007 November 2007
Oplo: 5.000 – Kënnt am Joer
mindestens 4 mol eraus
Präiss: Eenzelnummer 4,46 EURO
Drock: Imprimerie Watgen Luxembourg
Layout: www.cropmark.lu
Redaktiounsgrupp: Präsidium
Fotoën: Archiv Mouvement Ecologique.
D’Kopéiere vun Texter, Karikaturen a
Fotoën ass erwënscht, wann d’Quell
ernimmt gët, a mir déi Publikatiounen
zougeschéckt kréien. Am anere Fall hale
mir eis d’Rechter vum Copyright vir.
2 de kéisécker 5-07
Die Gemeinden sollen bis 2010 ihre Bebauungspläne überarbeiten, hierbei sollen sie auch die Mobilität von
morgen planen. Gleichzeitig arbeitet der Staat an einem Nationalen Konzept ("plan sectoriel transport").
Derzeit werden vom Staat keine Anstrengungen unternommen, damit seine Planungen und jene der Ge-
1
meinden ineinandergreifen können, ja, es findet nicht einmal eine Information über die Entwicklungen und
Orientierunges des sektoriellen Planes Transport statt. Eine wenig sinnvolle Vorgehensweise ...
1. Es gibt immer noch keine
eigentliche Mobilitätsplanung!
Der Transportminister hebt es immer wieder Sicherlich, es gibt sogenannte "projets pha- - entsprechend nur in einem sehr be-
hervor: die Mobilitätsplanung darf der Ent- res", die für ein Umdenken stehen, indem di- grenzten Ausmaß an die Anbindung der
wicklung in anderen Bereichen nicht immer rekt in der Planungsphase eines Projektes der neuen Siedlungen an den (schienenge-
nur "hinterherhinken". Dies um der Vorge- Mobilitätsaspekt mit einbezogen wird. Ge- bundenen) öffentlichen Transport.
hensweise der letzten Jahre entgegen zu nannt werden in diesem Zusammenhang im
Der "Pacte Logement" zeigt somit mehr als
wirken, die da lautete: zu allererst wird ein Besonderen Esch-Belval oder auch die "gares
deutlich auf, dass Mobilitätsaspekte bei
Projekt z.B. im Wohnungsbau durchgeführt, périphériques" in der Stadt Luxemburg.
Planungsprozessen / bei den im ganzen
und danach wird untersucht, wie sich wenn
Doch diese (eher isolierten) Fallbeispiele Land anstehenden Wohnungsbaupro-
möglich die Anbindung an den öffentlichen
dürfen und können nicht darüber hinweg- jekten auch weiterhin nicht ausreichend
Transport gewährleisten lässt …
täuschen, dass sich nicht wirklich etwas an berücksichtigt werden!
den politischen Planungs- und Entschei-
- Genau wie im Fall der großflächig in
dungsprozessen in Sachen Verknüpfung von
Grass geplanten Gewerbezone prägt nun
Landesplanung – Wohnungsbau – Mobilität
auch das Dossier Wickringen die Aktuali-
geändert hat!
tät, sehr zu Recht. Auch hier wird auf
Einen wirklichen systematischen Reflex, um flagrante Art und Weise wiederum jedes
die Mobilität von vornherein in die Planung Prinzip einer voraussehenden nachhalti-
eines Projektes einzubeziehen gibt es de gen Mobilitätsplanung missachtet. War
facto noch nicht! die Transportproblematik ein "Gegenargu-
ment" zum Dossier Wickringen im Regie-
Beispiele:
rungsrat?
- "Pacte logement": Der Staat ist beim
- Besorgniserregend ist aber vor allem auch
"pacte logement" bereit, Gemeinden für
folgende Tatsache: die Gemeinden sol-
ein gewisses Anwachsen ihrer Gemeinde
len derzeit gemäß Gesetz betreffend die
oder Ortschaften eine spezifische Sub-
Bebauung in den Gemeinden ihre Bebau-
vention pro zusätzlichen Einwohner zu
ungspläne bis 2010 überarbeiten. Um dies
gewähren. Dabei koppelt der Staat das
zu tun, sollen sie im Kontext der "Etude
Verteilen der Gelder
Préparatoire" auch den Rahmen für die
- nur in einem sehr begrenzten Ausmaß weitere Mobilitätsentwicklung abstecken.
an die Tatsache, ob es sich um eine IVL- So weit, so gut. Parallel arbeitet aber das
oder eine Nicht-IVL-Gemeinde handelt, Transportministerium an einem sogenann-
d.h. um eine Gemeinde die gemäß IVL ten sektoriellen Plan "Transport", der die
als "zentraler Ort" ausgewiesen ist (und zukünftige Mobilitätsplanung landesweit,
sich eher gut mit dem öffentlichen d.h. auch in Bezug auf die einzelnen Regio-
Transport erschließen lässt). Es werden nen bzw. Gemeinden, darlegen soll. Seitens
somit auch jene Gemeinden (bzw. Ort- des Transportministeriums findet aber mit
schaften) in ihrem Wachstum gefördert, den Gemeinden kein Dialog statt. Wie bitte
Bei neuen Bauprojekten wird selten von vorn-
herein an die optimale Anbindung an den öf- die im Gegensatz zur Gesamtphiloso- sehr, sollen dann die Gemeinden Über-
fentlichen Transport gedacht. Motto ist: zuerst phie der Landesplanung stehen; legungen des Ministeriums einbeziehen
wird gebaut, und dann wird nach dem öffentli- können? Oder ist dies nicht erwünscht?
chen Transport geschaut. Auch der "pacte loge-
ment" klammert Mobilitätsfragen zu sehr aus.
de kéisécker 4-07 3
In der Transportplanung spielt die CO2-Thematik nach wie vor kaum eine
1
Rolle, der Klimaschutz wird sogar häufig nicht einmal erwähnt. Als ob es
die Luxemburger Verpflichtungen im Rahmen von Kyoto nicht gäbe...
Diese Analyse ist umso zutreffender, als (auch ohne Tanktourismus) nicht den oder (wobei sogar bei einem Modal
vor allem der sektorielle Plan Transport Großteil der CO2-Emissionen Luxem- split von 25-75% die Emissionen weiter
noch nicht vorliegt. Darüber hinaus: burgs ausmachen. Als seien wir nicht ansteigen würden)? Für wann kann mit
weder das genaue Timing des Planes, noch Verpflichtungen eingegangen, die – wenn aktualisierten Daten gerechnet werden?
die Prioritäten sind bekannt. Während der wir sie nicht respektieren - nicht nur Der Mouvement Ecologique tritt für eine
Entwurf des sektoriellen Planes zwischen ein Armutszeugnis für unsere Politik- deutliche Hierarchie in der Mobilitäts-
Ministerien und Beamten zirkuliert, gestaltung darstellen, sondern uns vor planung ein sowohl was die Planung der
werden in der Realität knallharte Fakten allem auch teuer zu stehen kommen wer– Infrastrukturen als auch die mittelfristige
geschaffen! Aber vielleicht ist dies ja den (Brüssel wird Strafen verhängen, ein Finanzplanung anbelangt: Priorität der
auch gewollt. Denn ein sektorieller Freikauf ist nur begrenzt möglich und sanften Mobilität und dem öffentlichen
Plan "Mobilität" würde so manchem wird zudem teuer). Transport. Der Individualverkehr soll
politischen Alltagspragmatismus einen
Luxemburg ist in der Tat verpflichtet soweit wie möglich reduziert werden.
Riegel vorschieben…
seine Emissionen bis 2012 erheblich zu D.h. der öffentliche Transport darf nicht
Die Liste der Beispiele ließe sich fort- reduzieren. nur als Zusatz sowie als Mittel gesehen
setzen. Wobei auffällt, dass Aspekte werden, um den Individualverkehr wieder
des Klimaschutzes in allen Debatten Es wäre im Übrigen spannend den aktu- erträglicher zu gestalten.
gänzlich ausgeklammert werden (im ellen Trend in Sachen Modal-Split zu
"pacte logement" fällt das Wort nicht kennen: tendiert die Entwicklung – so
einmal). Als hätte es Kyoto nicht wie politisch gewünscht – in Richtung
gegeben! Als würde der Transportbereich 25% für den öffentlichen Transport
Eine Karikatur von
C. Schneider aus dem
Jahre 2004 – sie liesse sich
problemlos auf die jetzige
Regierung übertragen ...
Nach wie vor fehlt es an
einer kohärenten Landes-
und Mobilitätsplanung
4 de kéisécker 5-07
Kommunikation mit dem Bürger ist wichtig. Allerdings ist bedau-
ernswert, dass die rezent verteilte Broschüre nichts wirklich Neues
enthält, sondern vor allem bereits mehrfach vorgestellte Projekte
erneut darlegt. Eine genauere Zeitplanung, eine Prioritätenliste,
neue innovative Konzepte wären wünschenswert gewesen
2
2. Dokument "mobil 2020": Außer schönem Layout
– keine wirklich neuen Akzente!
Rezent wurde vom Transportministerium das
Dokument "mobil 2020" an alle Haushalte
des Landes verteilt. Hierin werden die der-
zeitigen und zukünftigen Mobilitätsprojekte
aufgelistet.
Auch wenn ein solches Dokument wohl den
Verdienst hat, konsequent für den Ausbau
des öffentlichen Transportes einzutreten,
drängen sich doch einige kritische Anmer-
kungen auf.
Wirklich neue Elemente enthält das Doku-
ment nämlich de facto nicht!
Im Gegenteil: Die Mehrzahl der angeführ-
ten Projekte waren bereits im Dokument
"mobiliteit.lu" der vorherigen Regierung
angeführt oder sind schon im "Fonds du
rail" festgeschrieben. So z.B. der Ausbau der Der Qualitätssprung in der Transportpolitik unter dieser Regierung hätte darin bestan-
Strecke Petingen-Luxemburg, das Projekt des den, dass endlich Prioritäten festgelegt werden. D.h. keine Aufzählung von zahlreichen
Schienenausbaus zwischen Hamm-Findel- Infrastrukturprojekten im Bereich öffentlicher Transport und Straßenbau, sondern klare
Kirchberg, die Strecke Bettemburg-Luxem- Prioritäten und klare Aussagen, wie die Projekte finanziert werden. Derzeit aber legen
burg, die Strecke Esch/Alzette-Luxemburg, beide Ministerien – Transport und Bauten – ihre Wunschlisten vor. Dies stellt sicherlich
keine kohärente Mobilitätsplanung dar.
die Modernisierung der Strecke Kleinbettin-
gen-Luxemburg; ja gar Belval-West wurde
bereits unter der vorherigen Regierung ent-
schieden. Der Transportminister hebt vielleicht zu Vor allem dann, wenn sich die Frage stellt,
Recht hervor, dass diese Projekte wohl seit ob die Finanzierung aller angeführten
Jahren bekannt und z.T. entschieden seien; Infrastrukturprojekte im Bereich Straßen
das Novum bestünde jedoch darin, dass und öffentlicher Transport möglich
erstmalig alle vier großen Parteien dahinter ist ... und Entscheidungen in die eine
stehen würden. Dieser Umstand ist positiv oder andere Richtung getroffen werden
und doch … Was ist im Konkreten sein müssen.
eigentlicher Wert?
Wirkliche Schlagkraft würde die allge-
Irgendwie stand noch immer die Mehrheit meine Zustimmung nur dann erhalten,
der politischen Parteien diffus für den wenn zentrale Fragestellungen konse-
Ausbau des öffentlichen Transportes ein. quenter angegangen worden wären. Dazu
Bei der Debatte der konkreten Projekte gehören nach Ansicht des Mouvement
sowie der Prioritätensetzung tauchten die Ecologique u.a. folgende:
Differenzen dann aber auf. Dies wird wohl
auch jetzt bei einigen der angeführten
Projekte in "mobil 2020" ähnlich sein.
de kéisécker 5-07 5
2
Es fehlt in Luxemburg nach wie vor an klaren Prioritäten in der Transportpolitik, nach wie vor verfolgt
die Regierung eine Doppelstrategie: Ausbau des öffentlichen Transportes und erheblicher Ausbau des
Straßennetzes. Diese Vorgehensweise ist aber weder im Interesse einer kohärenten Mobilitätsplanung,
noch können wir uns alle Projekte leisten. Eine klare Prioritätensetzung ist unerlässlich!
Im Rahmen einer realistischen, Neue innovative Projekte aufgrei-
mittelfristigen Prioritätenliste fen – umstrittene Projekte endlich
einen Zeit- und Finanzierungsplan kontrovers zur Debatte stellen!
festlegen! Von ebensolcher Bedeutung wäre es, neue in-
Die über 10 angeführten Prioritäten im Dos- novative Projekte in die "Liste" der Infrastruk-
sier 2020 "spuken" wie bereits hervorgeho- turprojekte aufzunehmen. Es gilt darüber
ben seit Jahren in fast allen Dokumenten hinaus ehrlich und offen umstrittene Projekte
betreffend Infrastrukturen im Transportbe- zu diskutieren, statt diese immer wieder
reich herum. Eine wirkliche Entwicklung ist anzuführen, obwohl sie von vielen Akteuren
demnach nicht festzustellen. als weniger relevant angesehen werden (vor
allem auch in der Prioritätensetzung):
Es wäre an der Zeit, diese Auflistung von
gut gemeinten Projekten durch eine reelle - Warum taucht die moderne Stadtbahn
mittelfristige verbindliche Prioritätenliste zu bzw. das Train-Tram System im Süden des
ergänzen. Denn es steht ohne Zweifel fest: Landes nicht in der Projektliste auf?
weder technisch / personell noch finanziell - Warum wird die Trasse Luxemburg-Esch
ist es möglich, alle Projekte gleichzeitig angeführt, anstatt ehrlich zu diskutieren,
anzugehen. dass diese, was die Prioritätensetzung in Warum wurden in "mobil2020" nicht auch in-
novative Projekte aufgenommen, wie jene der
Welche Projekte genießen welche Priori- Punkto Realisierung betrifft, mehr als um- Stadtbahn im Süden des Landes? (Illustration:
tät? In welchem Zeitraum sollen welche stritten ist? Vorschläge zum Thema durch die Regionale
Projekte umgesetzt werden? Süden des Mouvement Ecologique)
Auch in diesem Bereich hätte man erwar-
Statt einer Neuausgabe einer größtenteils tet, dass die jetzige Regierung "Tacheles"
bekannten Aufzählung von Projekten, reden würde!
hätten gerade diese Fragen unter der
Solange nicht Nägel mit Köpfen gemacht
jetzigen Regierung geklärt werden
werden, sind alle diffusen Bekenntnisse
müssen. Nur so wäre ein wirklicher Quali-
(die wohl auch aus elektoralen Gründen
tätssprung erreicht worden …!
erfolgen) nicht viel wert, wie die Praxis
heute zeigt. Nägel einschlagen heißt:
Prioritäten festlegen, Finanzmittel festle-
gen und im Konkreten mit den Arbeiten
beginnen!
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Entlang des Flughafens soll die bestehende Straße auf jeweils 2 Spuren ausgeweitet werden. Dieses
Straßenbauprojekt zeigt den Irrsinn der derzeitigen Mobilitätsplanung. Für 200 Mio Euro soll der Flughafen
via Schiene an den Bahnhof / Kirchberg angebunden werden, gleichzeitig bauen wir aber die bestehenden
Straßen massiv aus. Auf Kosten vor allem auch der Anrainer der umliegenden Ortschaften!
3. Pluriannuelle Finanzplanung der Regierung:
Gänzlich im Widerspruch zu allen "Sonntagsreden"! 3
Bestätigt werden Zweifel an der Durchset- Bau der modernen Stadtbahn sind im - Contournement Bascharage-Dippach
zung einer neuen Mobiliätsplanung bei der pluriannuellen Finanzplan derzeit nicht - Contournement d’Echternach
Durchsicht der pluriannuellen Finanzpla- vorgesehen! Positiv ist, dass immerhin Gel-
- Mises 2x3 voies de l’autoroute A4 entre
nung der Regierung. der für Studien u.a. der Peripherbahnhöfe
l’échangeur Lankhelz et la jonction de Foetz
Cessingen und Howald vorgesehen sind. (Im
Ja, es ist positiv, wie der Transport-Minister es (en remplacement du by-pass de Foetz)
übrigen: Was die Prioritätensetzung für die
immer wieder hervorhebt, dass die Ausgaben - Réalisation d’une desserte intercommu-
Eisenbahnverbindung "Bahnhof Luxemburg-
im "Fonds du rail" bis 2011 verhältnismäßig nale de Belvaux, Oberkorn, Differdange
Findel-Kirchberg" anbelangt, ist und bleibt
stärker ansteigen, als jene im "Fonds des et Niederkorn dans l’intérêt de la viabilisa-
der Mouvement Ecologique nicht überzeugt
Routes". Ohne diese positive Entwicklung tion des friches industrielles
von der hohen Priorität, die diesem Projekt
in Frage stellen zu wollen, muss es jedoch
zuerkannt wird. Dies umso mehr, als damit ... und viele weitere bis dato noch nicht
erlaubt sein, trotzdem einen kritischen Blick
auf die im pluriannuellen Finanzplan der ein großes Finanzvolumen und Planungska- entschiedene Projekte tauchen dort auf. Ins-
Regierung dargelegten Zahlen zu werfen: pazitäten blockiert werden, die für andere, gesamt 56 (von weniger umstritten bis hin
vielleicht ebenso wichtige, wenn nicht wich- zu sehr umstrittenen) (siehe Anhang).
Es sei in diesem Zusammenhang eine etwas tigere Projekte fehlen.)
tiefer gehende Frage erlaubt: böse Zungen Sogar die Tankstelle auf der Saarautobahn
behaupten, dass Gelder, die in den vergange- Es ist vor allem befremdend, dass Anga- ist vorgesehen!
nen Jahren für Projekte im Infrastrukturbe- ben zur Finanzplanung des "Fonds du
Wenn die im "Fonds des routes" vorgese-
reich für die Eisenbahn vorgesehen worden rail" in den "exercices ultérieurs" feh-
henen Gelder nicht im Ausmaß der ange-
len. Die moderne Stadtbahn sowie erste
seien, kaum ausgeschöpft wurden. So dass führten Straßenbauprojekte ansteigen,
Akzente für die Umsetzung der "gares
zwar schöne Zahlen im Budget stünden, liegt das daran, dass logischerweise
périphériques" hätten doch wohl im
diese jedoch auch z.T. durch die von Jahr zu vor allem phasenweise Gelder für die
pluriannuellen Finanzplan bis 2011 auf-
Jahr „reportierten“ Zahlen entstünden. Der genannten Projekte vorgesehen sind. Und
tauchen müssen!
Mouvement Ecologique kann diese Gerüchte nicht daran, dass eine gewisse Zurückhal-
nicht werten oder kontrollieren. Aber es Diese Tatsache ist umso irritierender, als tung im Bau von neuen Straßen politisch
wäre sicherlich einer objektiven Diskussion der "Fonds des routes" im Budgetent- gegeben ist.
zuträglich, wenn das Transportministerium wurf 2008 im Gegensatz zum "Fonds
Denn für fast alle Projekte werden sogar
aufzeigen würde, inwiefern die Mittel der du Rail" eine weitaus detailliertere Liste
bereits spezifische Ausgaben angeführt, d.h.
vergangenen Jahre aus dem "Fonds du rail" aller Projekte mit Angabe der in den je-
die Planungen sind konkret. Z.B. sind für die
wirklich genutzt wurden. weiligen Jahren anfallenden Investitions-
noch nicht entschiedene Umgehungsstra-
kosten vorsieht.
Spannend wird es bei einer Analyse der ße von Bascharage 2010 und 2011 jeweils
Wachstumszahlen des "Fonds du rail": Bei der Durchsicht des "fonds des routes" 10 Mio Euro vorgesehen, im "exercice ul-
Hier ist die Steigerung der Ausgaben vor bleibt man fast sprachlos. Die Phantasie térieur" sogar über 28 Mio. Oder aber im
allem auf die Infrastrukturprojekte "Gare scheint bei dessen Aufstellung keine "exercice ultérieur" über 30 Mio Euro für die
Luxemburg Findel-Kirchberg", den "centre Grenzen gekannt zu haben. So werden "transversale Clervaux“.
de remisage" sowie den Anschluss "Bel- u.a. folgende doch noch nie wirklich ent-
val usines" und das Projekt "Eurocap-Rail" schiedene und kontradiktorisch diskutier-
zurückzuführen. Gelder z.B. für den te Projekte angeführt:
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Staatshaushalt 2008 "Fonds des routes": Staatshaushalt 2008 «Fonds du rail»:
Gelder für neue Studien im Straßenbau Gelder für Studien im Bereich öffentlicher
Für zahlreiche Straßenbauprojekte (unterschiedlicher Bedeutung) werden im Transport
Rahmen des "Fonds des Routes" Gelder für Studien vorgesehen. Man staunt
Im "Fonds du rail" werden Gelder für Studien im Bereich öffentlicher Transport
aber, dass darin auch Projekte wie die Tankstelle auf der Saarautobahn, die
vorgesehen, und zwar u.a. für folgende
Verbreiterung auf 2 Spuren der Straße entlang des Flughafens u. a. vorgesehen
sind.
- Nouvelle ligne ferroviaire à deux voies entre Luxembourg et Esch-sur-Alzette
- Liaison Micheville [A4] - Gare périphérique de Cessange (espace public)
- Echangeur de Pontpierre [A4–N13] - Modifications au niveau de la Gare centrale nécessaires dans le cadre des deux
projets précédents (y compris les infrastructures ferroviaires dans la gare de
- Echangeur de Hesperange [A3–CR231]
Cessange)
- Route de liaison A7/A6 dite "Tangente Ouest" [CR101–CR102–N12–N6]
- Nouvelle ligne ferroviaire à deux voies entre Luxembourg et Bettembourg
- Liaison Strassen-Nord [N6–CR181/A6]
- Gare périphérique de Howald (espace public)
- Elargissement du viaduc de la Haute-Syre sur l’A1
- Modifications au niveau de la Gare centrale nécessaires dans le cadre des deux
- Réaménagement des aires de service projets précédents (y compris les infrastructures ferroviaires dans la gare de
- Réaménagement de l’échangeur de Dudelange-Burange sur la collectrice du Sud Howald)
- Réaménagement de l’échangeur de Pontpierre (N13/A4) - Installation d’un nouveau Poste Directeur pour la Gare de Luxembourg
- Amélioration de la sécurité du réseau autoroutier - Réaménagement de la Gare de Luxembourg avec les têtes Sud et Ouest (sans les
3 -
-
Modernisation des tunnels existants (exemples: sorties de secours tunnels St
Esprit et Howald, ventilation tunnel Howald)
Pont Adolphe à Luxembourg [N2]
projets précédents)
- Gare périphérique de Kirchberg (LUXEXPO)
- Tunnel de raccordement en direction d’Oberkorn
- Pénétrante de Differdange [N32] - Optimisation ligne Kleinbettingen (modernisation et renouvellement des
- Contournement de Bascharage-Dippach [N5/E44] infrastructures de la ligne et redressement des courbes dans le cadre du projet
- Contournement de Niederfeulen et d’Ettelbruck [N7-N15] Eurocap Rail)
- Contournement de Junglinster [N11/E29] - Gare de Differdange. Renouvellement et modernisation des installations fixes
- Contournement d’Echternach-tronçon N10-N11/E29 dit "Voie Charly" - Gare de Luxembourg. Reconstruction d’un passage supérieur (rue d’Alsace)
- Contournement de Bous 2e tronçon N2/E29-N28 - Ligne du Nord. Reconstruction d’un pont-rivière (Ettelbruck)
- Contournement de Remich [N2/E29–N16] - Aménagement d’une voie d’évitement à Michelau
- Contournement-Nord de Differdange [N31] avec déviation du CR175 - Ligne ferroviaire Hamm-Findel-Kirchberg (Luxexpo)
- Contournement de Troisvierges [N12] - Construction d’une antenne ferroviaire entre Belval-Usines et Belvaux-Mairie
- Contournement de Hosingen [N7/E421] - Nouveau viaduc parallèle au viaduc existant de Pulvermühle + Tunnel (4ème
- Transversale de Clervaux [N7–N18] voie) + Adaptation Tête Nord
- Descente vers la vallée de l’Alzette [CR181–N7] - Mise à double voie du tronçon Hamm-Sandweiler
- Boulevard de Merl [N6–N5–A4–N4] - Gare périphérique de Dommeldange
- Boulevard Cloche d’Or [A3 (rond-point Glück)–N4] - Suppression des passages à niveau Nos91, 91a et 92 à Schifflange (participation
- Rue Raiffeisen [CR231] Fonds du Rail)
- Extension du CITA sur la voirie annexe - Suppression du passage à niveau No18 à Heisdorf (participation Fonds du Rail)
- Viaducs de Lultzhausen et d’Insenborn [N27 sur le lac d’Esch-sur-Sûre] - Suppression du passage à niveau No20b à Lorentzweiler (participation Fonds du
Rail)
- Pont frontalier à Grevenmacher [N10a sur la Moselle]
- Triage Bettembourg/Dudelange. Extension des faisceaux de débranchement et de
- Nouvel accès SIDOR [CR169–N4/A4]
réception
- Raccordement de l’échangeur de Mertert à la N1 et au Port de Mertert, y com-
- Bettembourg-Dudelange: aménagements futurs pour le fret ferroviaire - phase 1
pris le nouveau pont frontalier
- Bettembourg-Dudelange: aménagements futurs pour le fret ferroviaire - phase 2
- Mise à 2x3 voies de l’autoroute A4 entre l’échangeur Lankelz et la jonction de
Foetz (en remplacement du by-pass de Foetz)
- Transformation de l’échangeur de Sanem sur la collectrice du sud en vue de la
desserte des friches industrielles du crassier de Differdange
- Réhabilitation de la Passerelle ("âl Bréck") à Luxembourg-Ville
- Réalisation d’une desserte intercommunale de Belvaux, Oberkorn, Differdange et
Niederkorn dans l’intérêt de la viabilisation des friches industrielles
- Mise à 2x2 voies de la route N1 entre l’échangeur d’Irrgarten et l’aéroport de
Luxembourg
- Mise à 2x2 voies de la N1 entre l’échangeur de Senningerberg et l’aéroport de
Luxembourg
- Mise à 2x3 voies des A3 et A6 entre la Croix de Gasperich et l’échangeur de Ca-
pellen
- Elimination des passages à niveau dans la traversée de Schifflange
- Viaduc de Mersch servant au franchissement de la N7 sur la ligne ferroviaire du
Nord et sur l’Alzette avec la voirie annexe
- Route de la Sarre [A13]: Réalisation du tronçon manquant entre les échangeurs
de Hellange et de Frisange.
- Aménagement d’une station de service sur la Route de la Sarre A13
- Modification du raccordement à la N10 de la bretelle d’accès vers l’échangeur de
Schengen
- Amélioration de la capacité et de la sécurité de l’échangeur Gadderscheier sur la
Collectrice du Sud donnant accès à la N32 (Pafewé/Kronospan).
8 de kéisécker 5-07
Pluriannueller Finanzplan "Fonds des routes" (Auszüge)
Folgende Auszüge aus dem pluriannuellen Finanzplan des "fonds des routes" zeigen auf: es sind spezifisch Gelder
für weitere Straßenbauprojekte vorgesehen, welche z.T. umstritten und noch nicht entschieden sind!
FONDS SPÉCIAL: FONDS DES ROUTES (en euros)
Projets Coût global Exerc. antér. 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Exerc. ultér.
Grande voirie du Nord: (EXTRAITS)
Route de liaison A7/A6 62.000.000 - - 200.000 200.000 200.000 500.000 500.000 60.400.000
Contournement Ettelbruck- 75.000.000 - - 200.000 200.000 200.000 200.000 20.000.000 54.200.000
Niederfeulen
Divers: emprises et études 34.119.822 23.430.157 6.689.665 500.000 1.500.000 1.000.000 500.000 500.000
Sous-total 981.938.451 443.742.482 88.739.770 65.900.000 56.900.000 46.400.000 61.200.000 86.000.000 133.056.199
Divers (EXTRAITS)
liaison avec la sarre / 10.000.000 - - - 100.000 4.900.000 5.000.000 - -
station de service
Contourn.Nord de Strassen 6.500.000 721.370 - - - - 1.500.000 2.000.000 2.278.630
(N6, direction échangeur
de Bridel)
Contournement de Bascha- 50.000.000 686.874 23.151 - 250.000 500.000 10.000.000 10.000.000 28.539.975
rage/Dippach
Bvd de Merl, GiratoireN5/ 23.400.000 - - - - - 3.000.000 3.000.000 17.400.000
N34-rte d’Arlon + voie de
liaison Bourmicht
Mise à 2x2 voies de la N1
entre l’échangeur de Sen-
ningerberg et l’aéroport
2.500.000 - - - 500.000 1.000.000 1.000.000 - -
3
Mise à 2x2 voies de la 200.000 - - - 100.000 100.000 - - -
N1 entre l’échangeur
d’Irrgarten et l’aéroport
Transversale Clervaux 31.000.000 - - - - 100.000 100.000 500.000 30.300.000
Descente vers la Vallée de 200.000 - - 100.000 100.000 - - - -
l’Alzette (études)
Transformation de 200.000 - - - 100.000 100.000 - - -
l’échangeur Sanem sur
l’A13 pour desserte friches
industrielles du crassier
Differdange (études)
Desserte intercommunale 500.000 - - - 100.000 100.000 150.000 150.000 -
de Belvaux-Oberkorn-Dif-
ferdange-Niederekorn pour
accès friches industrielles
(études)
Divers 84.170.220 76.069.859 1.843.757 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 5.006.604
Sous-total 729.820.904 292.162.020 25.779.889 28.150.000 35.530.000 46.102.085 58.029.841 52.850.000 191.217.069
Pluriannueller Finanzplan «Fonds du rail» (Auszüge)
Folgende Auszüge zeigen auf, dass im pluriannuellen Finanzplan «Fonds du rail» durchaus
Gelder für Schieneninfrastrukturen vorgesehen sind. Wichtige Projekte aber fehlen, wie z.B.
die moderne Stadtbahn.
2007 2008 2009 2010 2011 L’évolution de la situation financière du Fonds des raccordements ferroviaires
Budget Projet Prévis Prévis Prévis internationaux se résume comme suit pour la période 2007 à 2011:
Investissements 194.450 273.964 339.163 379.896 471.705 2007 2008 2009 2010 2011
dont: Budget Prévis Prévis Prévis Prévis
Prolongement Bettemb.-Volmerange 2.494 924 0 0 0 Avoir en début d’exercice 35.955 18.695 18.945 11.945 10.945
3e voie dans le triangle de Fentange 287 0 0 0 0 Alimentation:
Double Voie Ligne Pétange-Luxbg 23.631 26.785 28.580 28.579 28.579 Normale 5.000 3.500 4.000 5.000 6.000
Raccordement Kirchberg et Findel 20.135 47.905 74.183 94.567 117.063 Dépenses projetées:
Tête Nord de la Gare de Luxbg 12.255 15.573 15.960 5.120 0 TGV Est-européen 21.260 0 0 0 0
Raccordement Belval-Usines 7.358 19.511 30.110 9.365 11.842 EuroCap-Rail 1.000 1.000 5.000 5.000 5.000
Système de contrôle de vitesse 3.680 3.572 3.572 1.191 0 Trèves-Coblence 0 2.000 5.000 0 0
Système GSM-R 3.118 7.145 7.145 5.954 5.954 Sarrebruck 0 250 1.000 1.000 5.000
Modification alimentation électrique 1.618 0 0 0 0 Total dépenses 22.260 3.250 11.000 6.000 10.000
Centre de Remisage Gare de Luxbg 21.981 27.614 26.215 24.358 8.336 Avoir en fin d’exercice 18.695 18.945 11.945 10.945 6.945
Réalisation sous-station Berchem 5.085 1.191 0 0 0
Ligne du Nord: Mersch et Michelau 119 3.572 0 0 2.514
Entretien Constructif 86.250 116.064 126.560 107.758 92.004
Réseau tertiaire 2.920 2.977 2.977 2.977 2.977
Eurocaprail 0 0 16.671 76.211 126.225
Autres projets 3.519 7.131 1.191 23.816 76.211
de kéisécker 5-07 9
In den Planungen der Regierung sind zahlreiche neue umstrittene Straßenbaupro-
jekte vorgesehen, auch so manches Projekt im Süden des Landes. Ist dies wirklich
der richtige Weg! Immer mehr Straßen, Zersiedlung, Emissionen, Lärmbelastungen...
wäre es nicht an der Zeit, diese Logik der immer mehr Straßen zu durchbrechen?
Diese Zahlen zeigen auf: autobahn! Es dürfte somit kein Zufall sein, Die Regierung verfolgt schlichtweg eine
dass diese Projekte im pluriannuellen Fi- Doppelstrategie, die mit Broschüren und
- in der Realität wird nur begrenzt in neue
3 Infrastrukturprojekte im öffentlichen
Transport investiert
nanzplan der Regierung figurieren.
Es scheint so, als ob das wesentliche
gut gemeinten Absichtserklärungen des
Transportministers übertüncht werden soll.
Novum der aktuellen Regierung auf der Fortführen lässt sich diese Orientierung der
- ein wirkliches Umdenken in der Mobilitäts-
Ebene der Kommunikations-Rhetorik Mobilitätsplanung auf nationaler Ebene in
planung hat nach wie vor nicht stattge-
liegen würde. Sie tanzt – wie auch die Richtung "Individualverkehr" durch Fakten
funden, von einer konsequenten Priorität vorherigen – "auf allen Hochzeiten" und auf kommunaler und regionaler Ebene. In die
auf dem öffentlichen Transport kann nicht versucht alle Akteure zu beruhigen: gleiche Richtung gehen nämlich Konzepte
die Rede sein. Nach wie vor wird massiv
- die Verfechter des öffentlichen Trans- für Straßenbauprojekte die auf Gemeinde-
auf den Ausbau des Straßennetzes gesetzt!
portes mit Aussagen des Transport- ebene, ja sogar grenzübergreifend, ausge-
Trotz aller anderen Verlautbarungen.
ministers Lucien Lux à la "Priorität heckt und unisono unterstützt werden, ob
Der Mouvement Ecologique würde es sicher für öffentlichen Transport, auch im dies in der "Association transfrontalière de
begrüßen, wenn die eben erfolgte Interpre- Finanzbereich" l’agglomération du P.E.D." – unter Teilnah-
tation der "Fonds des routes"-Angaben nicht me der Gemeinden Petingen, Differdingen
zutreffen würde. Doch, warum sollen all jene - eine FEDIL (die sich Sorgen um den und Bascharage – oder sogar neuerdings
Projekte angeführt und Gelder vorgesehen Tiefbau macht) oder die Autolobby im grenzübergreifenden Gemeindesyndikat
sein, wenn nicht sehr konkret an deren (die partout Einschränkungen im LELA, welche die Gemeinden Luxemburg,
Realisierung geplant würde? Der Bauten- Individualverkehr vermeiden möchte) Esch/Alz, Longwy, Arlon, Metz und Thion-
minister hat sich im Übrigen auch in der anhand der Aussagen von Bauten- ville verbindet, geschieht. Auf dieser Ebene
Öffentlichkeit bereits positiv zu so manchem minister Claude Wiseler... plädiert man völlig unbekümmert für einen
angeführten Projekt geäußert. Wie z.B. der Der pluriannuelle Finanzplan zeigt jedoch weiteren massiven Ausbau des Straßennet-
"transversale de Clervaux", den zahlreichen auf: Es gibt zwei Wunschlisten: jene des zes in der nahen Grenzregion!
Umgehungsstraßen im Süden des Landes Transport- und jene des Bautenministe-
oder der neuen Großtankstelle auf der Saar- riums. Und sie widersprechen sich! Wobei
der Bautenminister eine Nase vorne hat!
Derzeit wird tatsächlich darüber nachgedacht,
auf Kirchberg 2 neue P&R-Parkings einzurich-
ten. Teilweise könnte dies erneut auf Kosten des
Grünewaldes gehen ... Wir befinden uns in der
Logik, dass eine verfehlte Planung immer weitere
neue verfehlte Planungen nach sich zieht. Dabei
müssten in der Transportpolitik endlich grund-
sätzlich neue Weichen gesetzt werden!
10 de kéisécker 5-07Motion der Mehrheitsparteien in der Abgeordnetenkammer: 3
eine konkrete Bestätigung der Analyse des Mouvement Ecologique
Zutiefst betroffen ist der Mouvement · "d’améliorer à la fois la qualité urbanistique - Wie sieht es mit der Finanzierung die-
Ecologique über aktuelle Diskussionen in à l’intérieur des localités et la sécurité des ser Projekte aus gegenüber jenen im
der Abgeordnetenkammer. Bautenminister usagers de la route en supprimant tous öffentlichen Transport? Ist dies alles
Claude Wiseler befasste die Bautenkom- les passages à niveau dans les localités machbar?
mission mit sogenannten "grands projets – élimination du passage à niveau PN 20b
Bezeichnend für die ausschließlich sektori-
d’infrastructures Travaux Publics". à l’intérieur de Lorentzweiler - élimination
elle Sichtweise (des Bautenministeriums),
du passage à niveau PN18 à l’intérieur de
Nun legten die Mehrheitsparteien dar- die diese Motion der Mehrheitsparteien
Heisdorf;"
aufhin eine Motion vor, in welcher sie durchzieht, ist die Tatsache, dass u.a. kein
– scheinbar auf Wunsch des Bautenmi- - Inwiefern passen diese Planungen in die Zusammenhang mit dem sektoriellen Plan
nisters – vor allem Folgendes seitens der derzeitigen theoretischen Absichtserklä- "Transport" hergestellt wird.
Regierung erwarten: (Zitat) rungen der Regierung, dem öffentlichen
Genau wie im pluriannuellen Finanzplan
Transport eine Priorität zu geben, den
· "d’améliorer la performance, la sécurité der Regierung erfolgt keine Gesamtpla-
Straßenbau einzugrenzen?
et le degré d’équipement du réseau rou- nung mit einer Prioritätensetzung auf den
tier du Grand-Duché – mise à 2x3 voies - Auf welchen Verkehrsanalysen basieren die- öffentlichen Transport.
des A3 et A6 entre Croix de Gasperich se Forderungen? Welche Auswirkungen auf
Soweit zur politischen Realität, fernab
et échangeur de Capellen; mise à 2x2 die Entwicklung des Individualverkehrs, den
von schönen Broschüren! Man hätte sich
voies de la route N1 entre l’échangeur modal Split würden diese Projekte haben?
gewünscht, dass die Abgeordnetenkam-
"Irrgarten" et l’aéroport; élimination des
- Wie auch sind diese Projekte aus Klimasicht mer hier eine andere Sichtweise an den
passages à niveau dans la traversée de
zu vertreten? Lag, wie bei dem Aktionsplan Tag gelegt hätte.
Schifflange; reconstruction du Viaduc
Klimaschutz immer wieder gefordert, eine
à Mersch; réalisation du tronçon man-
Bilanzierung "Kyoto” vor?
quant entre les échangeurs de Hellange
et de Frisange complété par l’aména-
gement d’une station de service sur
l’autoroute de la Sarre; réaménagement
de l’échangeur Dudelange-Burange sur
la Collectrice du Sud; contournement
de Bascharage et de Dippach; nouvelle
transversale reliant la N7 à la N18 au
nord de Clervaux; réaménagement de
l’échangeur de Pontpierre (N13/A4);
contournement d’Ettelbruck/Feulen
(N7-N15);
Man hätte sich von der Abgeordnetenkammer eine deutlichere Sprache für eine
zukunftsfähige Mobilitätspolitik - ohne zahlreiche neue Straßen - erwartet
de kéisécker 5-07 11Dass die Mobilitätszentrale seit einigen Jahren aktiv ist, ist durchaus
positiv. Gebraucht werden aber - neben einer Auskunftsstelle - noch
weitaus mehr Initiativen zur Förderung Von Fussgänger, Radfahrer
und öffentlichem Transport: von Mobilitätskonzepten für Betriebe bis
hin zu Beteiligung von Fahrgästen der Mobilitätsplanung).
4. Große Infrastrukturprojekte ja -
aber vor allem auch "sanfte" Projekte!
4 So bedeutungsvoll Infrastrukturprojekte
im Mobilitätsbereich auch sind: sie alleine
den verschiedenen Verkehrsträgern für eine
deutliche Verbesserung des Angebotes ...
Übrigens gehört es hierzu ebenfalls, dass
endlich – wie im Gesetz betreffend die
erlauben keine Mobilitätswende: Weiterge- All jene Impulse der Zentrale sind erst in Organisation des öffentlichen Transportes
hende "sanfte" Maßnahmen sind ebenso Ansätzen erkennbar. vorgesehen – auf mehrfacher Ebene eine Be-
bedeutungsvoll und greifen zudem kurzfris- teiligung der Kunden an der Gestaltung des
So positiv es ist, dass die Mobilitätszentrale
tig. Einige Beispiele, die die heutigen Defizite öffentlichen Transportes erfolgt: Sie kennen
nunmehr als zentrale Auskunftsstelle für
aufzeigen: die Probleme und Bedürfnisse am besten.
Auskünfte im öffentlichen Transport fun-
Die im Gesetz vorgesehenen "regionalen Ver-
Verkehrsverbund: giert, so bedauernswert ist es in der Tat,
kehrskonferenzen" sowie der Kundenbeirat
dass sich deren Rolle noch zu sehr darauf
kaum zusätzliche staatliche Gelder beschränkt. Denn die Rolle der Mobilitäts-
existieren aber immer noch nicht.
im Staatsbudget 2008 / innova- zentrale und des Verkehrsverbundes sollten,
tive Projekte werden nicht Abstimmungsprobleme
wie vom Mouvement Ecologique seit Jahren
ausreichend vorangetrieben verlangt, weit über diese Rolle als Auskunfts-
im öffentlichen Transport:
stelle hinausgehen. Innovative Projekte wie großer Nachholbedarf!
Die Gelder für die "Agence de l´énergie"
Mobilitätskonzepte für Betriebe sollten so In Anlehnung an die Aussagen zum Ver-
werden im Budgetentwurf 2008 massiv
verstärkt entwickelt und gefördert werden! kehrsverbund sowie zur Mobilitätszentrale
aufgestockt. Dies da die Regierung meint
Es ist z.B. mehr als bedauerlich, dass der öf- besteht im Besonderen bei der Abstimmung
somit das Energiesparen usw. vorantreiben
fentliche Transport nicht stärker im Rahmen zwischen den einzelnen Trägern des öffent-
zu können.
der Kulturhauptstadt promoviert wurde … lichen Transportes solider Nachholbedarf.
Dem ist jedoch beim Verkehrsverbund nicht So manch einer hatte erwartet, die Koordi-
Es gibt ohne Zweifel „zarte erste Pflänzchen“,
so. Hier werden 2008 gar weniger Gelder als nation zwischen Zug und Bus würde unter
die Anlass zu Hoffnung geben. Angesichts
noch 2007 vorgesehen. Das Budget ging von dieser Legislaturperiode deutlich verbessert
des großen Nachholbedarfs wäre jedoch zu
2.902.633.- � im Jahre 2007 auf 2.702.050.- � werden. Doch auch hier tut sich leider bis
erwarten, dass hier mit deutlich noch mehr
im Jahre 2008 zurück. dato recht wenig ... Dabei wäre eine bessere
Elan gearbeitet würde … und das Transport-
Dabei genießt der Verkehrsverbund und die ministerium die entsprechenden Weichen (Fein-)Abstimmung zentral für eine Optimie-
damit verbundene Mobilitätszentrale ei- setzen würde. rung des öffentlichen Transportes.
ne herausragende Rolle in der besseren
Organisation der sanften Mobilität sowie
dem Ausbau des öffentlichen Transportes!
Das Ergreifen neuer Initiativen im Mobili-
tätsbereich (mit Gemeinden, Akteuren im
Tourismussektor, für spezifische Zielgrup-
pen) sollte für einen regelrechten Aufbruch
sorgen ... Die bessere Koordination zwischen
Kaum zu glauben, aber in den vergangenen
Jahren wurde die Abstimmung zwischen Zug
und Bus noch nicht wesentlich verbessert ...
12 de kéisécker 5-07Für eine neue Eine ähnliche Vorgehensweise gibt es leider meinden, die einen Regionalplan erstellen...
Mobilitäts-Dynamik auf bis dato im Mobilitätsbereich nicht. Die D.h. wir befinden uns in der aberwitzigen
Gemeinden werden sich selbst überlassen. Situation, dass die Gemeinden isoliert für
kommunaler und regionaler Ebene
Noch weitaus problematischer: die Gelder sich planen – und ebenso der Staat. Beide
Gemäß Gesetz über die Bebauung in den für die Gemeinden im Bereich der Mobili- Planungen greifen keineswegs ineinander!
Gemeinden müssen die Gemeinden bis zum tätsplanung werden sogar reduziert. Dieses Ineinandergreifen wird derzeit de fac-
Jahre 2010 neue Bebauungspläne erstellen.
In der "étude préparatoire" muss auch ein Der Budgetposten "12.13 Participation aux
frais d’études et d’information des commu-
to durch die staatliche Vorgehensweise auf
der Ebene der Planung des "Plan sectoriel" 4
Rahmenkonzept für die zukünftige Mobili- verhindert, die auf eine nicht offene Vorge-
tätsentwicklung dargelegt werden. nes et syndicats de communes dans le cadre hensweise setzt. Nicht einmal die wirkliche
de l’élaboration des plans de déplacements Prioritätensetzung und der Feinheitsgrad
Das Umweltministerium gewährleistet, dass locaux" stagniert bei 100.000 Euro. Warum des "plan sectoriel" sind wirklich im Detail
Gemeinden, die sich an einer systematischen nicht auch hier endlich offensiv auf die bekannt ...
nationalen Vorgehensweise zur Zusammen- Gemeinden zugehen?
stellung von Fakten im Naturschutzbereich
für die Bebauungspläne beteiligen wollen, Kommt sogar erschwerend hinzu, dass die
dies tun können. Das Umweltministerium Gemeinden in keiner Weise in die Erstellung
sorgt somit in lobenswerter Weise für eine des "plan sectoriel mobilité" mit eingebun-
harmonisierte gemeinsame Vorgehensweise. den werden. Übrigens auch nicht jene Ge-
Es wäre an der Zeit, dass der Staat die Gemeinden
stärker in die Planung der zukünftigen Mobilität
einbindet, vor allem im Rahmen des sektoriellen
Planes Transport.
de kéisécker 5-07 13Kaum ein Foto wurde so häufig in den Publikationen des Mouvement Ecologique
abgebildet, wie dasjenige zur modernen Stadtbahn auf Kirchberg. Zu lange
dauern die Planung, es müssten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden!
5. Die moderne Stadtbahn: ein Symbol für die
derzeitige Problematik im Mobilitätsbereich!
Die moderne Stadtbahn ist sicherlich nicht Dies ist sicher positiv zu werten, nur: Warum man fast 5 Jahre braucht, um
das alleinige Allheilmittel für eine Trend- es mag all jene nicht beruhigen, die einen Gesetzestext für ein Projekt zu
wende in der Mobilitätspolitik. Eine Vielzahl befürchten, dass falls nicht in dieser deponieren, dessen Varianten doch bereits
an weiteren Maßnahmen ist erforderlich, Legislaturperiode unumstößliche Fakten recht breit untersucht wurden und welche
5 um zu einer Verkehrswende zu gelangen.
Und doch: der modernen Stadtbahn kommt
geschaffen werden, die nächste Koalition
doch wieder Entscheidungen in Frage
den Konsens aller Akteure fanden, ist
nicht nachvollziehbar. De facto besteht in
eine herausragende Bedeutung zu. Aus rein stellen wird. Man erinnere sich, dass es diesem Bereich seit mindestens 2 Jahren
verkehrspolitischer Sicht ... aber mittler- vor Jahren gar den Mister BTB (2002) der immer wieder vom Transportminister
weile steht die moderne Stadtbahn auch gab … da änderte auch der medien- angeführte Konsens. Woran scheitert die
mehr denn jedes andere Projekt für eine trächtige Titel nichts daran, dass diese Umsetzung?
grundlegende Umorientierung in der Mo- Personaleinstellung keine Auswirkungen
"D´Zeit leeft fort" … Der Mouvement
bilitätsplanung. Ihr kommt somit ein hoher auf die Realität hatte...!
Ecologique erwartet nach wie vor, dass
Symbolwert zu. Der Mouvement Ecologique bleibt bei unter dieser Regierung ein Gesetzesprojekt
Im GIE (Groupement d’Intérêts Economiques) seiner Aussage: Es ist nicht nachvollziehbar, für den Bau der modernen Stadtbahn
wird nun gemäß einer rezenten Ausschrei- warum unter dieser Regierung nicht kurz- deponiert wird und mit dem Verlegen der
bung führendes Personal für die Planung der fristig ein Gesetzesprojekt zum Bau der ersten Schienen begonnen wird.
Stadtbahn eingestellt. modernen Stadtbahn – für die Trasse
Eine weitere Frage sei in diesem Zusam-
vom Kirchberg bis zum Haupt-Bahnhof
menhang erlaubt: In Interviews von
via Centre Aldringen – deponiert wurde
politisch Verantwortlichen wird häufig
und mit dem Bau zumindest der Strecke
in einem "Nebensatz" gesagt … "wenn
"Kirchberg-Aldringen" begonnen wird.
die Finanzierung (der Stadtbahn und der
Peripherbahnhöfe) geklärt ist" … Wann
bitte sehr, ist diese geklärt? Was ist der
Stand der Diskussionen?
In dieser Legislaturperiode muss die moderne
Stadtbahn endlich erste Formen annehmen; die
ersten Schienen sollten unbedingt zwischen Kir-
chberg und Aldringen verlegt werden! Ansonsten
verliert man fast den Glauben, dass die Stadtbahn
tatsächlich noch einmal Realität wird ...
14 de kéisécker 5-076. Forderungen des Mouvement Ecologique
Aus den erwähnten Überlegungen ergeben einer (außer einigen Beamten und Politikern) 3. Die pluriannuelle
sich folgende Forderungen des Mouvement weiß derzeit, was der Stand der Dinge ist, Finanzplanung ernst nehmen
Ecologique: kaum einer weiß welche Prioritäten gesetzt
werden... kaum einer weiß wirklich, wann sie Der Mouvement Ecologique tritt für eine
1. Mobilitäts- und Klimaspekte spruchreif sein sollen. Umgestaltung der pluriannuellen Finanz-
bei allen Regierungsentschei- planung ein. Hierbei tritt der Mouvement
Dabei sind diese Pläne von herausragender Ecologique dafür ein, dass die politischen
dungen verpflichtend einbeziehen Bedeutung für die Entwicklung des Landes, Bekenntnisse – dem öffentlichen Transport
Es kann nicht weiterhin sein, dass Entschei-
dungen auf Regierungsebene ohne Berück-
seiner Regionen und seiner Gemeinden (u.a.
was die neuen Bebauungspläne anbelangt).
eine absolute Priorität einzuräumen und
den Straßenbau einzudämmen – auch in
6
sichtigung von Mobilitäts- und Klimaaspek- Deshalb sollen: der Finanzplanung Berücksichtigung finden.
ten (und Landesplanungskriterien) getroffen - endlich alle betroffenen Ministerien offen Dies kann nur bedeuten:
werden. Deshalb sollte bei jedweder Regie- legen, was der Stand der Dinge ist - entweder werden nur für bereits formal
rungsentscheidung deutlich dargelegt wer- - alle bisher durchgeführten Analysen auf entschiedene Projekte Gelder für Umset-
den, welche Auswirkungen diese hat. den Tisch gelegt werden zungsmaßnahmen integriert: sowohl im
Eine Vorgehensweise wie im Dossier "Grass" - offizielle Begleitgruppen für die Entwick- Budget des "Fonds des routes" als auch
und Wickringen bzw. wie beim "pacte lo- lung der Pläne erstellt werden. in denjenigen des "Fonds du rail". Dies
gement" darf sich nicht mehr wiederholen, würde bedeuten, dass derzeit vor allem im
wenn eine Kohäsion der verschiedenen Poli- Was den sektoriellen Plan Transport betrifft, "Fonds des routes" die Umsetzungsgelder
tikbereiche im Sinne einer nachhaltigen Ent- setzt sich der Mouvement Ecologique dafür so mancher umstrittenen Projekte gestri-
ein, dass chen würden (bis zu einer Entscheidung
wicklung erreicht werden soll. Eine entspre-
chende Abwägung muss notgedrungen auch - eine absolute Priorität auf den öffentli- im sektoriellen Plan Transport).
auf der Ebene des Staatsbudgets erfolgen. chen Transport gesetzt wird, - oder aber im "Fonds du rail" müssen
Zu einer verstärkten Berücksichtigung der - auch neue Projekte, wie die "Train-Tram" auch schon zu diesem Zeitpunkt weitere
Mobilitätsaspekte gehört jedoch auch eine im Süden des Landes aufgegriffen werden Infrastrukturprojekte einbezogen werden,
politische Aufwertung des Verkehrsverbundes. (auch grenzüberschreitend) mit den entsprechenden Zeit- und Fi-
- eine nachvollziehbare Prioritätensetzung nanzangaben (dies dürfte ja kein Problem
2. Landesplanung: innerhalb aller Projekte erfolgt sein, weil laut einhelligen Aussagen alle
Parteien dahinter stehen)
Erstellung sektorieller Pläne - ehrlich über die Finanzierbarkeit der ein-
im Dialog vorantreiben zelnen Projekte gesprochen wird Im Übrigen schließt sich der Mouvement
- keine weiteren Straßenbauprojekte ange- Ecologique auch jenen Stimmen an, die im
Derzeit wird – so zumindest die Aussagen
gangen werden, bevor diese im sektoriel- Sinne einer kohärenten nachhaltigen Mo-
der zuständigen Ministerien – an folgen-
len Plan nicht als unerlässlich bezeichnet bilitätspolitik ein integriertes Mobilitätsmi-
den sektoriellen Plänen gearbeitet: Mobi-
wurden! nisterium für die nächste Legislaturperiode
lität, Wohnungsbau, Aktivitätszonen und
fordern (statt die Aufteilung auf ein Trans-
geschützte Landschaften. Während der Plan Dabei sollte bei den Planungsprozessen un- port- und ein Bautenministerium).
für geschützte Landschaften in einer gewis- bedingt die EU-Planungsdirektive (die eine
sen Transparenz erfolgt (Organisation einer Mitgestaltung der BürgerInnen bei der Er-
"Landschaftskonferenz") werden die anderen stellung der Pläne vorsieht) gewährleistet
Pläne in einer Art "black box" erstellt. Kaum sein.
de kéisécker 4-07 15"Mobil 2020" skizziert – obwohl ja Visionen bis 2020 entwickelt werden
sollen – keine wirkliche Verkehrsstrategie für die Grenzregionen. Dabei
besteht hier akuter Handlungsbedarf. Der Mouvement Ecologique fordert
u.a. die Schaffung einer grenzüberschreitenden Mobilitätskonferenz.
4. Tramprojekt – DAS Symbol 6. Grenzüberschreitende Grenzregion endlich spürbar näher zu kom-
für eine neue Mobilitätspolitik! Mobilitätskonferenz einberufen! men. Vor allem im Bereich des Öffentlichen
Personennahverkehrs gilt es hier neue Wege
Der städtischen "Tram" kommt – wie im Gerade auch im grenzübergreifenden Zu- gemeinsam zu beschreiten. Im Straßenbau-
Ausland – ein hoher Symbolwert zu, u.a. sammenwirken – insbesondere im Rahmen wesen klappt(e) die Zusammenarbeit über
auch weil sie entscheidend zu einer erhöhten der zahlreichen Kooperationsmöglichkeiten die Grenzen hinweg bisher leider vorzüglich
Urbanität im städtischen Raum beiträgt! innerhalb der Großregion Saar-Lor-Lux – wieso geschieht dies eigentlich nicht pri-
– sind reelle Fortschritte im Landesplanungs- oritär und in deutlich verstärktem Maße
Der Mouvement Ecologique bleibt bei seiner
und Verkehrswesen nach wie vor kaum zu im Öffentlichen Transport zu Gunsten einer
Forderung, dass vor Ende der Legislaturperiode
erkennen. Außer eher plakativen Absichts- doch rasant anwachsenden "masse critique"?
ein Gesetzesprojekt über die Trasse Kirchberg
erklärungen sowie der zaghaften Gründung Wo bleiben diesbezüglich die dringend benö-
– Aldringen – Bahnhof nicht nur deponiert,
einzelner, von der breiten Öffentlichkeit kaum tigten und für die gesamte Region durchaus
sondern verabschiedet werden muss.
zur Kenntnis genommenen Arbeitsgruppen, richtungweisenden Visionen und innovati-
Um unumkehrbare Fakten zu schaffen, muss hat man hier nun bereits schon seit Jahren ven Strategien der Politik dies- und jenseits
4 vor Ende der Legislaturperiode mit der Verle-
gung der ersten Schienen begonnen werden.
recht wenig aufzuweisen, und dies obschon
neben der generellen Verkehrsproblematik
der Grenze? Auf diese essentiellen Fragen
liefert das Mobilitätspapier "mobil 2020"
Auch im Ausland ist es gang und gebe die weitere brandaktuelle Probleme (siehe IKEA/ des Transportministers keine befriedigende
Realisierung in Phasen auszuschreiben und Sterpenich, Wickrange, …) anstehen und Antwort! Im Jahre 2020 – also immerhin in
zu verwirklichen! somit das arge Fehlen einer konsequent 13 Jahren! werden die heute längst erkannten
betriebenen, dem Nachhaltigkeitsgedanken Mobilitätsprobleme demnach auch weiterhin
Es geht hier um die politische Glaubwürdig-
verpflichteten Regionalplanung, mehr als auf eine befriedigende Lösung warten…
keit: warten die Entscheidungsträger noch
verdeutlichen. Hier besteht ganz klar akuter
lange, dann werden immer weniger Bürger- Eine grenzüberschreitende Regionalplanung
Handlungsbedarf!
Innen noch Vertrauen in die Gestaltungsfä- tut bitter Not! Auf höchster politischer Ebene
higkeit der Politik haben. Nach wie vor stellt sich unser Land nicht sollte eine grenzüberschreitende Mobilitäts-
ausreichend der Problematik der Grenzpend- konferenz ins Leben gerufen werden mit
5. "Sanfte" Mobilitätsmaßnahmen ler. Statt einer Entwicklung in Richtung einem permanenten Sekretariat und einer
stärker entwickeln Einwohnerszenario – wie vom IVL-Konzept entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit. Dabei
empfohlen – entwickelt sich Luxemburg sollten alle Transportträger diesseits und
Die Arbeit sowohl des Verkehrsverbundes wie weiterhin in Richtung Pendlerszenario jenseits der Grenze am Tisch sitzen, ebenso
auch der Mobilitätszentrale muss im Sinne bei gleichzeitigem parallelem Wachstum sei- wie die Vertreter der Arbeitnehmer, der Ar-
einer verstärkten Abstimmung der Träger ner Bevölkerung gemäß Einwohnerszenario. beitgeber und der Regionen. Ziel sollte sein,
des öffentlichen Verkehrs entscheidend vo-
Die mittelfristigen Folgen dieser Entwicklung eine kurzfristige und mittelfristige Verbesse-
rangetrieben werden. Die Begleitstrukturen
wurden bis dato kaum thematisiert. Ebenso rung des öffentlichen Transportes auf eine
zur Gestaltung des öffentlichen Transportes
wenig wie die besorgniserregende Entwick- pragmatische Art und Weise in die Wege
– "regionale Verkehrskonferenzen" und "Kun-
lung im grenzüberschreitenden Verkehr, der leiten zu können.
denbeirat" – gilt es umgehend einzusetzen.
trotz lobenswerter punktueller Initiativen Diese politische Akzentsetzung scheint umso
Dazu bedarf es verstärkt politischer Vor- seitens des Transportministeriums keine notwendiger, als (laut Aussagen des Verant-
gaben der Regierung und im Besonderen Trendwende im Modal Split zugunsten des wortlichen der Luxemburger Mobilitätszen-
des Transportministeriums. So sind u.a. auch öffentlichen Verkehrs erkennen lässt. trale), die französischen Ansprechpartner auf
Unternehmen in die Pflicht zu nehmen in
Es wäre deshalb an der Zeit, noch weitaus Verwaltungsebene in grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit mit diesen Stellen Mobi-
systematischer als bisher diese Problematik Koordinierungssitzungen in der Regel abwe-
litätskonzepte auszuarbeiten (unter Beteili-
anzugehen. So gut auch punktuelle Ver- send sind.
gung ihrer Arbeitnehmer). Das Gleiche muss
verstärkt auch für Gemeinden gelten, was besserungen sind, die bereits durchgeführt
Aktivitätszonen, eigene Dienste sowie die wurden, so gilt es jedoch substantiellere
Einbeziehung der Mobilität in die "étude Verbesserungen ins Auge zu fassen um einer
préparatoire" der neuen Bebauungspläne Gesamtlösung des Problems und einer damit
anbelangt. unweigerlich verbundenen Aufwertung derSie können auch lesen
