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Forum
für aktive
Gewaltfreiheit
Zeitschrift des Internationalen Versöhnungsbundes · Österreichischer Zweig
R ETTET DAS
FRIEDENSPROJEKT
E UROPA
K OLUMBIEN
ISRAEL /PAL˜STINA
ZIVILERU NGEHORSAM
Installation vor dem
Friedenspalast in Den Haag
Foto: Lucia Hämmerle
Nr.2
Juni 2019, € 3,-Inhalt
Liebe Leserinnen und Leser!
Erstens kommt es anders und zweitens als gedacht. Als
wir im Zuge der Evaluierung unserer Arbeit beim Pro-
EDITORIAL, IMPRESSUM 2 gramm „Vorrang für Zivil” ankamen, hatten wir ganz vie-
le Ideen für politische Lobbyarbeit für die Einführung
des Zivilen Friedensdienstes, nach deutschem Modell,
ZIVILER FRIEDENSDIENST IN ÖSTERREICH 3 in Österreich. „Bis zur nächsten Wahl” wollten wir...
von Thomas Roithner und Pete Hämmerle Und dann kamen „Ibiza”, der Misstrauensantrag, die
Entlassung der alten und die Bestellung der Übergangs-
RETTET DAS FRIEDENSPROJEKT EUROPA! 4 regierung - und die nächste Wahl findet bereits im Sep-
FÜR FRIEDEN. FÜR MENSCHENRECHTE. FÜR EUROPA. tember statt. Die Zeit bis dahin ist relativ knapp. Den-
von Pete Hämmerle noch haben wir beschlossen: Wir wollen nicht länger
warten, denn wir wissen, dass z.B. die Begleitung loka-
MENSCHENRECHTE KOLUMBIEN IN ZEITEN
IN 6
ler Menschenrechtsaktivist*innen in Konfliktgebieten
DER NEOLIBERALEN ZEMENTIERUNG
für die Menschen vor Ort einen wichtigen Unterschied
von Irmgard Ehrenberger
macht.
FRIEDENSPLÄNE, DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE 9 Wir bemühen uns darum schon lange um die Einfüh-
IMNAHEN OSTEN rung des Zivilen Friedensdienstes als wichtiges Instru-
von Pete Hämmerle ment der Außenpolitik und der Konfliktbearbeitung.
Aktionen, Artikel, Unterschriftenkampagnen, Pilotpro-
ZIVILER UNGEHORSAM 12 jekte - viel ist schon passiert.
Interview mit Cristina Yurena Zerr
Thomas Roithner und Pete Hämmerle sind jetzt noch
ART GOES FOR PEACE 15 einen Schritt weiter gegangen. Gleich rechts, auf Seite
von Margot Hruby 3, findet ihr darum einen fertigen Gesetzesentwurf, mit
dem wir an die wahlwerbenden Parteien herantreten
EINE GECHICHTE - AUSEINANDERSETZUNG
SCHWIERIGE 16 wollen. „Der Nationalrat wolle beschließen...” - Noch ein-
MIT DEMERBE DES NATIONALSOZIALISMUS IM JAHR 2019 facher kann man es den Herren und Frauen Abgeordne-
von Laura Plochberger ten nicht mehr machen.
Auch die anderen Artikel in dieser Ausgabe erzählen vor
AUF DIE STRASSE! 19 allem direkt aus unserer Arbeit - in Kolumbien und
von Margot Hruby Israel/Palästina und (auf der Straße) in Österreich.
Wir wünschen euch eine gute Sommerlektüre und ein
spannendes Leseerlebnis!
Gastkommentare müssen nicht mit der Meinung des Redaktions-
teams übereinstimmen. Lucia Hämmerle
für das Redaktionsteam
IMPRESSUM (alle anderen ungültig):
Verleger, Herausgeber: Internationaler Versöhnungsbund,
österreichischer Zweig (IVB)
Redaktion: Irmgard Ehrenberger, Pete Hämmerle,
Lucia Hämmerle, Margot Hruby
Offenlegung lt. §25 Mediengesetz auch unter:
www.versoehnungsbund.at/spinnrad
Adresse: Lederergasse 23/3/27, A - 1080 Wien;
Tel./Fax: 01/408 53 32; Email: office@versoehnungsbund.at
www.versoehnungsbund.at
Umschlagdesign: Monika Naskau
Layout: Lucia Hämmerle
Hersteller: Print Alliance HAV Produktions GmbH,
Faradaygasse 6, 1030 Wien; Verlagspostamt: 1080 Wien
Bankverbindung: PSK, BIC: BAWAATWW,
IBAN: AT94 6000 0000 9202 2553
Preis der Einzelnummer: € 3,-
Abonnement: € 12,- (Inland), € 15,- (Ausland)
Für Mitglieder des IVB kostenlos!
Der IVB ist ein Zweig der internationalen gewaltfreien Bewegung Als Teil der internationalen
International Fellowship of Reconciliation (IFOR). IFOR hat bera- Friedensbewegung arbeitet der öster-
tenden Status bei ECOSOC und UNESCO. IFOR umfasst ein reichische Versöhnungsbund aktiv gewaltfrei
Netzwerk von 80 Zweigen und Gruppen auf allen Kontinenten. für einen gerechten und nachhaltigen Frieden.
www.ifor.orgZFD
Ziviler Friedensdienst in Österreich
Der Nationalrat wolle beschließen
Bundesgesetz zur Entwicklung und Durchführung des Zivilen Friedensdienstes
§1
Ziviler Friedensdienst (ZFD) ist ein Instrument, das durch die Entsendung ausgebildeter ziviler Fachkräfte einen Bei-
trag Österreichs zur zivilen Krisenprävention und Friedensförderung leistet.
§2
Die Durchführung des ZFD obliegt nichtstaatlichen Organisationen aus den Bereichen Friedenspolitik und Entwick-
lungspolitik, die sich zu diesem Zweck zu einem unabhängigen Konsortium ZFD zusammenschließen.
§3
Die staatliche Trägerschaft und finanzielle Förderung obliegt dem Bundesministerium für Europa, Integration und
Äußeres.
§4
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der/die Bundesminister/in für Europa, Integration und Äußeres
betraut.
Begründung
Der Zivile Friedensdienst ist ein Instrument für Gewaltprävention, zivile Konfliktbearbeitung und nachhaltige Frie-
densförderung in Krisen- und Konfliktgebieten weltweit. Zivile Friedensfachkräfte mit entsprechender Lebens- und
Berufserfahrung, Ausbildung und Qualifikation arbeiten mit lokalen, zivilgesellschaftlichen Organisationen für Dia-
log, Menschenrechte, Frieden und Versöhnung langfristig zusammen.
Kriege und gewaltsame Konflikte sind mit militärischen Mitteln nicht nachhaltig zu beenden oder lösbar. Der ZFD
baut auf vielfältige Methoden der Zivilen Konfliktbearbeitung, um konkret dazu beizutragen, Gewalt zu verhindern,
Konflikte konstruktiv und friedlich zu transformieren, Menschen vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu
schützen und nachhaltig Frieden und Versöhnung herbeizuführen.
Im Zivilen Friedensdienst arbeiten Zivilgesellschaft und Staat zusammen. Die inhaltliche, organisatorische und
administrative Entwicklung und Durchführung der Projekte sowie die Auswahl und Begleitung der Friedensfachkräf-
te liegt in den Händen der Entsendeorganisationen und des Konsortiums ZFD, in Abstimmung mit dem BMEIA. Die
finanzielle Förderung des ZFD und die Kontrolle bzw. Evaluierung sind im BMEIA angesiedelt.
Die unverzichtbare Bedeutung zivil(gesellschaftlich)er Beiträge zur Gewaltprävention und Friedensförderung ist
bereits in wichtigen strategischen Dokumenten (u.a. Österreichische Sicherheitsstrategie 2013, Dreijahresplan der
OEZA 2019-21) festgehalten. Für die Einführung und Institutionalisierung eines Instruments ZFD in Österreich wird
deshalb ein Stufenplan über 5 Jahre in Kraft gesetzt, der eine wissenschaftliche Machbarkeitsstudie zur genauen
Konzeption des ZFD, eine Erprobungsphase von 2 Jahren und schließlich die dauerhafte Einrichtung eines staat-
lich finanzierten und politisch unabhängigen ZFD vorsieht. Der Zivile Friedensdienst stellt somit ein wesentliches
Instrument der Außenpolitik der Republik Österreich zur Gewaltprävention und Friedensförderung dar.
Thomas Roithner, Friedensforscher und Privatdozent Pete Hämmerle, Co-Geschäftsführer des Internationa-
für Politikwissenschaft an der Universität Wien, len Versöhnungsbundes, österr. Zweig, seit langem
engagiert in den Österreichischen Friedensdiensten und
E-Mail: thomas.roithner@univie.ac.at;
anderen gewaltfreien Friedensinterventionen,
Web: www.thomasroithner.at
E-Mail:petehaemmerle@versoehnungsbund.at
#ZivilerFriedensdienstÖsterreich
Web: www.versoehnungsbund.at
Spinnrad 2 / 2019 3EUROPA
Rettet das Friedensprojekt Europa!
Für Frieden. Für Menschenrechte. Für Europa.
von Pete Hämmerle
GRÜNE den Entwurf, die der S&D (SPÖ)
„Wir lehnen entschieden ab, dass und der Grünen dagegen ausspra-
diese Rüstungssubventionen so- chen, die FPÖ-Abgeordneten (NI)
gar in die Entwicklung von Mas- enthielten sich (2x) bzw. stimmten
senvernichtungswaffen und zu (1x).
bewaffneten Drohnen investiert
werden dürfen. (...) Für welche Die Fragen 4-6 bezogen sich auf
D
konkreten Projekte die 13 Mrd. das Thema Rüstungsexporte und
EUR ausgegeben werden, darü- Berichtspflichten, insbesondere
ber wird das EP skandalöser- auch für Kleinwaffen. Grundsätzlich
er Internationale Versöh- weise kein Mitspracherecht einig sind sich alle Antwortenden
nungsbund – Österreich ist haben.” bei der Notwendigkeit strikter Kon-
eine von 110 Organisatio- trollen zu bereits bestehenden Ver-
nen aus 12 europäischen Ländern und v.a. die österreichische (Regie- einbarungen (wie dem „Gemeinsa-
(und zusätzlich 15.000 Einzelunter- rungs-)EU-Politik darstellt, spre- men Standpunkt“ der EU von
stützer*innen), die den Aufruf zur chen sich für eine Stärkung und 2008), sowohl auf EU- wie auf
Rettung des Friedensprojekts Eu- eigenständige Finanzierung für nationaler Ebene, und der Verant-
ropa (www.versoehnungsbund.at/ Entwicklungshilfe und für das wortlichkeit für die Durchsetzung
petition-rettet-das-friedensprojekt- Instrument für Stabilität und Frie- von Verboten des Rüstungsexports
europa/) unterstützen. den, also von zivilen Komponenten an Diktaturen bzw. Staaten, die in
der EU-Politik, aus, während die Kriege verwickelt sind oder Men-
Am 11. April veranstalteten wir Förderung der Rüstungsforschung schenrechte systematisch miss-
einen Informationsabend zur euro- und -entwicklung aus dem Europä- achten. Das Problem des Unterlau-
päischen Friedens- und Sicher- ischen Verteidigungsfonds in Höhe fens von Regelungen durch einzel-
heitspolitik, wo wir ausgehend von von 13 Mrd. Euro (Finanzrahmen ne Nationalstaaten (z.B. durch
einigen „Wahlprüfsteinen“ der Öku- 2021-27) von SPÖ, Grünen und Lizenzvergaben an Drittstaaten)
menischen Konsultation Gerechtig- KPÖ Plus abgelehnt, von der ÖVP und die mangelnde Transparenz
keit und Frieden aus Deutschland und den NEOS befürwortet und bei Berichten wurden ebenfalls
acht Fragen auf österreichische von „1Europa“ an mehrere Voraus- genannt. Für ein grundsätzlich-
Verhältnisse adaptierten und aus- setzungen gebunden wird. es, EU-weites Exportverbot von
formulierten. Diese schickten eini- (Klein-) Waffen sprechen sich Grü-
ge von uns in ihrem eigenen Na- SPÖ ne und KPÖ Plus aus, die ÖVP ver-
men an österreichische Kandidat- „Die EU und ihre Mitgliedsstaaten weist auf die Möglichkeit von EU-
*innen zur EU-Wahl – bis zum müssen mehr finanzielle Mittel für Waffenembargos und Sanktionen.
Wahltag haben sechs der sieben eine menschenrechtsorientierte
wahlwerbenden Parteien in Öster- Entwicklungszusammenarbeit Frage 7 bezog sich auf die Erhal-
reich bzw. wichtige Kandidat*innen bereitstellen. Wir setzen uns für tung der Neutralität Österreichs
darauf recht ausführlich geantwor- eine friedensorientierte –nicht und ihre Rolle in der Sicherheitspo-
tet, nur von der FPÖ gab es keine militärisch, sondern v.a. zivil litik der EU. Außer den NEOS, für
Reaktionen. geprägte – europ. Außenpolitik die Neutralität ein überholtes Kon-
ein. Programme der zivilen Kri- zept ist („europäische Solidarität
Die Fragen 1-3 bezogen sich auf senprävention sind fester geht vor“, aber kein NATO-Beitritt),
einige strukturelle Elemente einer Bestandteil dieser Politik.” sprechen sich alle für die Erhaltung
europäischen Friedenspolitik und der österreichischen Neutralität aus
den Einsatz als (zukünftige) EU- Zum Europäischen Verteidigungs- und sehen sie teilweise auch als
Parlamentarier*in für zivile Kompo- fonds gab es am 18. April übrigens wichtiges Instrument für die Ausge-
nenten der Gemeinsamen Außen-, eine Abstimmung im EP, bei der staltung einer europäischen Frie-
Sicherheits- und Verteidigungspoli- sich die dzt. österreichischen EU- denspolitik und der Rolle Öster-
tik (GASP/GSVP). Alle Antworten- Parlamentarier*innen der PPE reichs darin.
den außer der ÖVP, die vage bleibt (ÖVP) und der ALDE (NEOS) für
4 Spinnrad 2 / 2019EUROPA
KOMMENTAR reichischen MEP in friedenspoliti-
NEOS schen Fragen. Einige Male wurde
„NEOS setzen sich zwar für eine Die EU-Wahlen in Österreich hierbei auf die mögliche Rolle der
Europäische Armee ein, aller- waren letztlich überlagert von den Neutralität und ihres friedenstiften-
dings muss klar sein, dass es sich innenpolitischen Ereignissen jener den Potenzials hingewiesen – die-
dabei um ein letztes Mittel han- Tage. Es stellt sich dennoch die ses müsste jedoch auf EU-Ebene
delt. Wir sind absolut dafür, in den Frage, wieviel Aussagekraft die wesentlich stärker in die Diskussion
Ausbau aller zur Verfügung ste- Antworten der Parteien und das eingebracht werden, um Wirkung
henden zivilen, diplomatischen Wahlergebnis für eine EU-Frie- zu entfalten. Dass dies angesichts
etc. Mittel zu investieren, die denspolitik haben. Auch wenn in der Mitgliedschaft von 23 Staaten
einen Konflikt verhindern oder vor einem Wahlkampf wohl manches im Militärbündnis NATO nicht ein-
Eskalation beenden.” ge- und versprochen wird, was fach ist, zeigen die Erfahrungen mit
dann dem Realitätstest nicht hun- dem Vertrag für ein Atomwaffenver-
Die eingelangten Antworten und dertprozentig standhält, lassen sich bot, aber auch der Umgang mit ein-
auch die Nicht-Antwort sind durch- doch einige Punkte bzw. Fragen zelnen Staaten (Iran, Russland
aus aufschlussreich und brauch- hinsichtlich einer zukünftigen EU- etc.), die sich mit der NATO in Kon-
bar: sowohl im Sinne der Informa- Außen-, Sicherheits- und Friedens- flikten befinden oder als Bedrohung
tion über friedenspolitische Zugän- politik formulieren. wahrgenommen werden. Ein ver-
ge und Schwerpunkte als Hilfe zur stärkter friedenspolitischer Einsatz
Wahlentscheidung, wie auch für Eine grundsätzliche Frage scheint innerhalb der EU stößt auf Hinder-
eine Weiterarbeit mit gewählten zu sein, ob es „mehr Europa“ oder nisse – vielleicht könnte aber ein
EU-Parlamentarier*innen zur Un- „mehr Nationalstaat“ in der eindeutiges Auftreten als reine
terstützung einer europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicher- „Zivilmacht“ von Seiten Österreichs
(und österreichischen) Friedenspo- heitspolitik geben soll, und was die zumindest ein Gegengewicht
litik. Das wird letztlich auch das Kri- Antworten darauf jeweils inhaltlich gegen eine fortschreitende Militari-
terium dafür sein, an dem sich die bedeuten würden. Wenn, wie groß- sierung der EU bilden? Statt bei
gegebenen Antworten und Verspre- teils gefordert, das Einstimmig- den diversen Aufrüstungsschritten
chen messen lassen müssen – und keitsprinzip in der GASP fiele – mitzulaufen, könnte sich Österreich
angesichts der bevorstehenden führt das auch zu einer verstärkten dadurch profilieren, solidarisch mit
Neuwahlen zum Nationalrat im Militarisierung der europäischen rein zivilen Mitteln der Konfliktbear-
September wird der Versöhnungs- Politik, wenn die „Großen“ nicht beitung (Diplomatie, Gewaltpräven-
bund die friedenspolitischen The- mehr unbedingt auf die Stimmen tion, Vermittlung, Europäischer
men auch auf dieser Ebene im Vor- mancher „Kleiner“ angewiesen Ziviler Friedensdienst) zur Rettung
feld einbringen, vornehmlich im sind? Was passiert dann mit dem des Friedensprojekts Europa bei-
Rahmen einer Kampagne für die „besonderen Charakter“ der Mit- zutragen.
Einführung des Zivilen Friedens- gliedsstaaten (ob NATO-Mitglieder
dienstes (s. S. 3). oder Neutrale) in verteidigungspoli-
tischer Hinsicht? Eine Verschlech- Mit Aktionen und Kampagnen wie
ÖVP terung ist zumindest zu befürchten, dieser, fördert der Internationale
„Für Verbote gibt es in der EU wenn man sich das Stimmverhalten Versöhnungsbund eine aktive, ge-
die Möglichkeit Waffenembargos in konkreten Fragen bez. militäri- waltfreie Friedenspolitik in Öster-
durch EU Sanktionen zu be- scher (Ständige Strukturierte reich, der Europäischen Union und
schließen. Darüber hinaus setzen Zusammenarbeit/PESCO, Verteidi- darüber hinaus.
wir uns bei Exporten für Kleinwaf- gungsfondsa) und ziviler Maßnah-
fen und Munition dafür ein, dass men anschaut – wobei hier durch- Wenn Sie helfen wollen, dass diese
die Standards in ganz Europa auf aus nochmals Bedacht darauf Arbeit weitergeht, können Sie uns
die sehr strengen, nationalen genommen werden muss, dass in durch eine Mitgliedschaft oder
österreichischen Standards ange- diesen Bereichen die Regierungen Spende unterstützen!
passt werden. Transparenz ist ein der Mitgliedsstaaten mehr zu ent-
wichtiger Aspekt bei Waffenex- scheiden haben als das Europäi- Kontoinformationen:
porten. Hier gibt es bereits beste- sche Parlament. IBAN: AT94 6000 0000 9202 2553
hende Verpflichtungen auf EU BIC: BAWAATWW
Ebene (Übermittlung von Daten Ein weiterer angesprochener Punkt
für jährliche Berichte; monatlicher ist die Frage einer aktiven Mitge- Information zur Mitgliedschaft:
Konsultationsmechanismus).” staltung Österreichs bzw. der öster- www.versoehnungsbund.at
Spinnrad 2 / 2019 5KOLUMBIEN
Menschenrechte in Kolumbien in Zeiten der neo-
liberalen Zementierung
A
von Irmgard Ehrenberger
m 28. März dieses Jahres schaft, Demokratie und Menschen- Die Situation der Menschen-
ratifizierte der österreichi- rechten genommen werden. Denn rechtsverteidiger*innen
sche Nationalrat mehrheitlich gerade im Falle dieses Abkommens
Tatsächlich weist das Jahr 2018
das Freihandelsabkommen zwi- sind fünf Jahre nach vorläufigem
eine verheerende Menschenrechts-
schen der EU und Kolumbien und Inkrafttreten die versprochenen
bilanz auf. So schreibt Somos
Peru. Dieses seit fünf Jahren „vor- sozialen, ökologischen und men-
Defensores in einem Bericht:
läufig“ angewendete Abkommen schenrechtlichen Verbesserungen
„Unter anderem haben die Mängel
erhielt – anders als etwa TTIP oder nicht eingetreten.
in der Umsetzung des Abkommens
CETA – nahezu keine öffentliche
Die Art der Handelsbeziehungen (zwischen der Regierung Santos
Aufmerksamkeit. Allerdings warn-
weisen immer noch einen koloniali- und der FARC-Guerilla, Anm. d.
ten zivilgesellschaftliche Organisa-
stischen Stil auf. So exportiert Red.), das abrupte Ende der Dialo-
tionen und der Internationale sowie
Kolumbien zu 90% Rohstoffe aus ge und das Fehlen umfassender
der Europäische Gewerkschafts-
der Agrar- und Bergbauindustrie in Maßnahmen zum Eingreifen in
bund vor den negativen Auswirkun-
die EU. Das Volumen des Exports Kreise der Gewalt, eine Eskalation
gen des Vertrags, der sowohl sozi-
von Steinkohle in die EU hat sich des bewaffneten Konflikts ausge-
ale und ökologische als auch men-
seit 2005 verdoppelt. Vor 2010 löst, wobei weitere bewaffnete
schenrechtliche Risiken in sich
betrug das kolumbianische Export- Gruppen auf der Bildfläche erschie-
birgt.
volumen von Roherdöl praktisch nen sind, die verschiedene Interes-
Die Ratifizierung durch die EU-Mit- Null, ab 2010 stieg der Export steil sen, aber das gemeinsame Ziel
gliedstaaten war notwendig, weil an und erreichte 2014 einen Spi- haben, Territorien und deren Bevöl-
der Europäische Rat das Abkom- tzenwert von 7,4 Millionen Tonnen, kerung unter ihre Kontrolle zu brin-
men entgegen der Empfehlung der 2016 wurden immerhin noch 3,5 gen.“ So zählt Somos Defensores
Kommission im März 2012 als Millionen Tonnen exportiert. Deutli- im Jahr 2018 mindestens 805
„gemischtes Abkommen“, also als che Wachstumsraten verzeichne- Aggressionen gegen soziale Füh-
Abkommen „zwischen der Europäi- ten die Exporte von Bananen, Kaf- rungspersönlichkeiten sowie 155
schen Union und ihren Mitglied- fee und Palmöl. Kolumbien hat den Morde. Der Bericht führt dazu aus:
staaten einerseits sowie Kolumbien Export von Palmöl während der „Jene Zonen, wo die Aggressionen
und Peru andererseits“, einstufte. letzten vier Jahren verdoppelt, 52% passieren, haben eine Gemein-
Dennoch trat das Abkommen 2013 werden in die EU exportiert. samkeit, nämlich dass sie eine
– eben „vorläufig“ - in Kraft, Öster- hohe Komplexität und verschiede-
Mit den Rohstoffexporten, insbe-
reich ist das vorletzte Land, das ne Charakteristika aufweisen“.
sondere dem Export von Steinkohle
ratifiziert hat, nun fehlt nur noch Dazu zählen der Anbau von illega-
und Palmöl, wird aber weder dort
Belgien. Während sich SPÖ und len Drogen, Schmuggelrouten,
noch hier eine nachhaltige, ökologi-
JETZT aus menschenrechtlichen paramilitärische Gruppen, die Mili-
sche Wirtschaft gefördert – im
Gründen gegen das Abkommen tarisierung der Zonen, starke sozia-
Gegenteil. Und was die Einhaltung
positionierten, sahen die Regie- le Prozesse, rohstoffextrahierende
der Menschenrechte anbelangt,
rungsparteien und auch NEOS die Aktivitäten wie Bergbau, die Nähe
konterkarieren die rohstoffextrahie-
Möglichkeit, durch Handel einen zu ehemaligen Übergangszonen
rende und die Agroindustrie gera-
gewissen Einfluss auf die Men- oder territorialen Trainings- und
dezu die Bemühungen, Gerechtig-
schenrechtssituation in Kolumbien Reintegrationsräumen (diese wur-
keit herzustellen. Zwar enthält das
und Peru ausüben zu können. „Dort den für die demilitarisierten FARC-
Abkommen laut Kommission eine
wo Wirtschaft durch Handel in die Kämpfer*innen eingerichtet, um sie
„robuste Menschenrechtsklausel“,
Höhe geht, steigt auch die Demo- wieder in die Gesellschaft einzu-
die aber bei näherer Betrachtung
kratie", meinte etwa Josef Schell- gliedern), und ihre Priorisierung für
gravierende Mängel aufweist und
horn von den NEOS. die Umsetzung des Entwicklungs-
zudem nicht aktiviert wurde, obwohl
programms mit territorialem Ansatz
Es ist bedauerlich, dass solche staatliche Akteure immer wieder an
(wie im Punkt 1 des Friedensab-
Aussagen nicht zum Anlass für eine Menschenrechtsverbrechen betei-
kommens festgelegt). Diese Cha-
grundsätzliche öffentliche Diskus- ligt waren.
rakteristika treffen insbesondere
sion über das Verhältnis von Wirt-
6 Spinnrad 2 / 2019KOLUMBIEN
auf Zonen in den Departements Seite aus. Auch US-Kongressabge- zeigen. Verschlimmert wird die
Cauca, Antioquia, Valle del Cauca, ordnete stellten in einem Brief vom Situation darüber hinaus durch
Bogotá, Cesar, Norte de Santander 24. Mai diese Jahres an Außenmi- FARC-Nachfolgeorganisationen,
und Naviño zu. nister Mike Pompeo fest: „Unglück- die rund 2500 Personen zählen,
licherweise hat die kolumbianische sowie die verbleibenden Guerilla-
Konsolidierung der Paramilitärs Regierung illegale Gruppen, ein- Organisationen ELN (rund 2000
schließlich paramilitärische Nach- Personen) und EPL (rund 250 Per-
Bereits vor dem Inkrafttreten des folgegruppen, nicht aufgelöst, noch sonen). Insbesondere die Bildung
Friedensabkommens Ende 2016 ihre Verbindungen zu korrupten der Nachfolgeorganisationen der
warnten zivilgesellschaftliche Orga- Sicherheitskräften, lokalen Politi- FARC und die vermehrte Präsenz
nisationen vor der weiteren ker*innen und Geschäftsinteressen der ELN führten in manchen länd-
Ausbreitung neoparamilitärischer untersucht.“ lichen Gebieten zu einer Neuord-
Gruppen. Nach Ende des geschei- nung territorialer Kontrolle und zur
terten Demobilisierungsprozesses So wurde die Übergangsjustiz
massiven Zunahme von Gewalt.
der AUC (Vereinigte Bürgerwehren bereits im Friedensabkommen und
Kolumbiens) veränderte sich der später durch die Legislative stark INDEPAZ führt an, dass der Groß-
Paramilitarismus zwar, er wurde eingeschränkt, damit die Drahtzie- teil der Angehörigen der FARC-
aber entgegen den Beteuerungen her und Profiteure von Menschen- Nachfolgeorganisationen entweder
der Regierungen nie beseitigt. Das rechtsverletzungen weiterhin unan- neu rekrutierte Kämper*innen oder
Leugnen der Regierungen Uribe, getastet bleiben. Vor diesem Demobilisierte sind, die sich aus
Santos und jetzt Duque über die Hintergrund ist auch die Ernennung Enttäuschung oder auch zwangs-
Existenz der Paramilitärs ist sicher von General Nicacio de Jesús Mar- weise den Nachfolgeorganisatio-
einer der entscheidenden Fakto- tínez Espinel zum Kommandanten nen angeschlossen haben. Dabei
ren, warum nach Abschluss des der kolumbianischen Armee im zählt die Reintegration ehemaliger
Friedensabkommens die Gewalt Dezember 2018 zu sehen. Gegen FARC-Kämpfer*innen zu jenen
wieder zugenommen hat. Denn in ihn und weitere acht Offiziere, die Punkten des Friedensabkommens,
vielen Gebieten, wo sich die FARC in Schlüsselpositionen befördert bei denen – langsam aber doch –
zurückzog, nämlich aus 242 über wurden, wurden Anschuldigungen Fortschritte erzielt werden.
das gesamte Staatsgebiet verstreu- erhoben, in Fälle der so genannten
ten Gemeinden, war die Regierung „Falsos positivos“ verwickelt zu Die schleppende Umsetzung
nicht in der Lage, eine zivile staatli- sein. Als Falsos positivos werden des Friedensabkommens
che Präsenz aufzubauen. So konn- jene Zivilpersonen bezeichnet, die
von der kolumbianischen Armee Kaum Fortschritte gibt es allerdings
ten neoparamilitärische Gruppen
ermordet und danach als getötete bei der Freiwilligen Substitution von
die Kontrolle über viele dieser Terri-
Guerilla-Kämpfer*innen präsentiert Kokapflanzungen. Laut Friedens-
torien übernehmen und ihre Macht
wurden, um Prämien oder Sonder- vertrag sollen Familien Geld erhal-
weiter ausbauen. In ihren Rund-
urlaub zu erhalten. Insgesamt wird ten, um die Kokapflanzen zu besei-
briefen beschreibt beispielsweise
von rund 3000 Opfern dieser Pra- tigen und legale Pflanzungen anzu-
die Friedensgemeinde San José de
xis, die nach Bekanntwerden einen legen. Die Regierung Duque hat
Apartadó sehr eindrücklich, dass
ungeheuren Skandal ausgelöst auch ausgesprochen wenig Inter-
die paramilitärischen Gruppen
hatte, ausgegangen. Dass gerade esse an der Fortführung des Pro-
weder nach der angeblichen
General Martinez Anfang dieses gramms und setzt in ihrem neuen
Demobilisierung 2006 noch nach
Jahres „die Resultate verdoppeln“ Entwicklungsplan wieder auf die
Abschluss des Friedensabkom-
wollte, indem wesentlich mehr Kri- erzwungene Ausrottung. Ein wichti-
mens 2016 verschwunden sind und
minelle und Angehörige bewaffne- ger Grund für das schlechte Funk-
die Gemeinde regelrecht von ihnen
ter Gruppen getötet, gefangen tionieren der freiwilligen Substitu-
umzingelt wird, obwohl – oder
genommen oder zum Aufgeben tion ist die unzureichende Infra-
gerade weil – die 17. Armeebrigade
gezwungen werden, wobei zivile struktur auf dem Land. Warum soll-
in der Nähe der Gemeinde statio-
Opfer vermehrt in Kauf genommen ten sich Bäuerinnen und Bauern
niert ist.
werden, ist wohl der Gipfel des plagen, um ihre Produkte mühsam
Wie weit neoparamilitärische Grup- Zynismus. auf den Markt zu schaffen, wenn
pen mit den staatlichen Sicher- die Kokapflanzen praktischerweise
heitskräften zusammenarbeiten, ist Insgesamt geht INDEPAZ von einer von illegalen Gruppen ab Hof
unklar, die Friedensgemeinde San Stärke der Paramilitärs von 3000 gekauft werden? Außerdem wer-
José de Apartadó geht zumindest Personen aus, die in 225 der 1101 den Bauernfamilien, die sich der
von einer Duldung von staatlicher Gemeinden Kolumbiens Präsenz freiwilligen Substitution anschlie-
Spinnrad 2 / 2019 7KOLUMBIEN
ßen, bedroht und auch ermordet. konnten sich illegale bewaffnete ben kann. Diese Regelung wider-
Dazu kommt ein heftiger Kampf Akteure, aber auch Privatpersonen spricht allerdings UN-Standards
zwischen illegalen Gruppen und oder Unternehmen 8,3 Millionen und hat zur Folge, dass Bauern
staatlichen Sicherheitsorganen um Hektar Land aneignen. Die Verab- und Bäuerinnen ihr Land verlieren,
die Vorherrschaft entlang der Dro- schiedung des Gesetzes für Opfer- weil sie sich keinen guten Rechts-
genrouten. Da wird auf die Zivilbe- entschädigung und Landrückgabe beistand leisten können, während
völkerung keine Rücksicht genom- im Jahr 2011 stellt einen Meilen- es kaum gelingt, Großunternehmen
men. Jedenfalls hat die Koka- stein im Versuch der Herstellung zur Rückgabe von Land zu ver-
Anbaufläche in Kolumbien von von mehr Gerechtigkeit dar. Illegal pflichten.
48.000 Hektar im Jahr 2013 auf erworbenes Land kann von dessen
Insgesamt kann am Interesse der
146.000 im Jahr 2016 und auf Besitzer*in zurückgefordert wer-
Regierung Duque zur Umsetzung
171.000 Hektar 2017 zugenom- den, sofern er/sie es bereits vor
des 2016 geschlossenen Friedens-
men. Zum Vergleich: 1999 – also 1991 erworben hat. Allerdings hat
vertrags gezweifelt werden. So
zu Beginn des „Plan Colombia“, der das Gesetz bis jetzt kaum Auswir-
sieht der Nationale Entwicklungs-
von der kolumbianischen und US- kungen gezeigt, lediglich rund
plan 2018 – 2022 ein Wirtschafts-
amerikanischen Regierung zur 30.000 Hektar (also 0,4%) wurden
wachstum von 4,5% bis 2022 vor,
Drogen- und Aufstandsbekämp- bis jetzt auf Basis der Entschädi-
das vor allem über die Sektoren
fung vorgestellt wurde und für den gungsregeln zurückgegeben. Als
Landwirtschaft, Bergbau und Indu-
die US-Regierung 10 Mrd. USD Grund dafür wird angegeben, dass
strie erreicht werden soll. Es ist zu
bereitstellte, betrug die Anbauflä- vermutlich 85% der berechtigten
befürchten, dass damit das extra-
che 102.000 Hektar. Ob die US- Anträge auf Landrückgabe gar
hierende und agro-industrielle neo-
Regierung diese verheerende nicht gestellt werden. Die Ursachen
liberale Wirtschaftsmodell weiter
Bilanz ihres „Krieges gegen Dro- dafür sind vielfältig, für viele liegt
zementiert wird. Ein Kapitel zum
gen“ entsprechend evaluiert, sei die Vertreibung bereits Generatio-
Frieden und seiner Umsetzung
dahingestellt. Aus friedens- und nen zurück. Außerdem werden
fehlt allerdings im Entwicklungs-
menschenrechtlicher Sicht fällt die 90% der gestellten Anträge abge-
plan.
Bilanz jedenfalls noch verheeren- wiesen, das Vertrauen in diese
der aus, rechnet man die mensch- Rückgabeprozesse ist daher auch Auch US-amerikanische und EU-
lichen Kosten, die die ungeheure nicht hoch. Auch Vertriebene, die Politiker*innen machen sich zuneh-
Militarisierung des Landes verur- nach 1991 ihr Land verloren haben, mend Sorgen um die Umsetzung
sacht hat, mit ein. Es sei noch können nach dem Opferentschädi- des Friedensabkommens und die
angemerkt, dass sich die Regierun- gungsgesetz, das Teil des Frie- Sicherheit der Menschenrechchts-
gen mit ihren Freihandelsabkom- densabkommens ist, Entschädi- verteidiger*innen. So haben die
men noch zusätzliche Probleme im gung verlangen. Allerdings muss EU-Vertretung in Kolumbien sowie
Kampf gegen den Drogenhandel das Land nicht rückerstattet wer- elf Mitgliedstaaten die Initiative
schaffen, da die Zollabwicklung den, wenn es landwirtschaftlich „Verteidigen wir das Leben“ gestar-
und damit auch der Schmuggel genutzt wird und die Besitzer*innen tet, ein sicher gut und ernst
erleichtert wird. der Meinung sind, dass sie es im gemeintes Bemühen. Übersehen
guten Glauben erworben haben. wird allerdings, dass die EU mit
Die Landfrage Der/die neue Besitzer*in muss ihrem neoliberalen Dogma selbst
lediglich anbieten, dass der/die dazu beiträgt, dass Landkonflikte
Die ungleiche Verteilung von Land ehemalige Landeigentümer*in als verschärft und Menschenrechte
ist eine der zentralen Ursachen für Angestellte/r auf dem Land verblei- missachtet werden.
den Jahrzehnte dauernden bewaff-
neten Konflikt in Kolumbien.
Kolumbien zählt zu jenen Ländern,
die eine extrem ungleiche Vertei-
lung des Reichtums aufweisen. So
verfügt lediglich ein Prozent der
Bauernhöfe über 81% des bewirt-
schafteten Landes, die restlichen
19% teilen sich 99% der Bauernhö-
fe. Durch die Vertreibung von 7,7
Millionen Menschen vor allem in
ländlichen Gebieten seit 1991 Kohleabbau in Kolumbien
8 Spinnrad 2 / 2019NAHER OSTEN
Friedenspläne, Demokratie und Menschenrechte
im Nahen Osten
D
von Pete Hämmerle
er Eurovision Song Contest Deal gehört hat, ist, dass es sich in In einigen europäischen Staaten,
2019 in Israel ist Geschich- der ersten Phase v.a. um ein milli- darunter auch Österreich, wird vor-
te – und er kann in gewisser ardenschweres Investitionspro- nehmlich darüber diskutiert, ob die
Weise als Sinn-Bild für die Wider- gramm in die Wirtschaft und Infra- BDS-Bewegung (Boykott, Desin-
sprüchlichkeit, die Unterschiedlich- struktur des Westjordanlandes und vestment, Sanktionen) antisemi-
keit und die diversen Narrative die- Gazas handeln soll, ohne in die exi- tisch sei, bzw. wie es mit dem Anti-
nen, die dem israelisch-palästinen- stierenden politischen und militäri- semitismus in Europa stehe. In
sischen Konflikt zugrunde liegen. schen Gegebenheiten (der Besat- Deutschland wurde jüngst eine
zung) einzugreifen. Sam Bahour, interfraktionelle Resolution mit dem
Er fand in der Woche statt, in der palästinensisch-amerikanischer Titel „Der BDS-Bewegung ent-
sowohl der Unabhängigkeit des Geschäftsmann, weist in einem schlossen entgegentreten – Antise-
Staates Israel wie der „Nakba“, der Beitrag vom 20. 5. (http://972mag. mitismus bekämpfen“ im Bundes-
Vertreibung hunderttausender Pa- com/israel-palestine-economy- tag angenommen, die von man-
lästinenser*innen, gedacht wird trump-kushner/141539/) darauf hin, chen jüdischen/israelischen Orga-
(14./15. Mai 1948). In Tel Aviv dass seit Beginn der Besatzung nisationen und Persönlichkeiten
herrschte Partystimmung und ein 1967 die palästinensische Wirt- stark kritisiert wurde. U.a. unter-
Gefühl der Lebensfreude („Aber schaft eng mit der israelischen ver- schrieben 17 Intellektuelle eine
keine Politik, bitte!“), während in zahnt worden ist: „Das Deponieren Petition an die FDP, die den Antrag
den Tagen und Wochen zuvor noch von mehr humanitären und Ent- ursprünglich lanciert hatte, Artikel
Raketen von Gaza aus auf israeli- wicklungsgeldern in palästinensi- von Gideon Levy in ‚Ha’aretz‘ und
sche Städte und Bomben als „Ver- sche Koffer wird den Konflikt nicht Moshe Zuckermann in ‚Junge Welt‘
geltung“ dafür geflogen waren – mit lösen. Die Herausforderung heute kritisierten mit harten Worten die
mehreren Todesopfern auf beiden besteht darin, die militärische deutsche Position der Gleichset-
Seiten. Es gab Aufrufe zum Boykott Besatzung durch Israel zu beseiti- zung von Kritik an Menschen-
des Song Contest, eine Alternativ- gen und dem palästinensischen rechtsverletzungen Israels mit Anti-
veranstaltung und „BDS“ („Beauti- Privatsektor zu erlauben, seiner semitismus.
ful, Diverse, Sensational“) auf natürlichen Rolle eines Funda-
israelisch. ments eines zukünftigen Staates In Österreich sorgten drei Auftritte
nachzukommen.“ von Hanin Zoabi, ehemalige arabi-
Die internationale Ebene: sche Knesset-Abgeordnete, für
Friedenspläne Der offensichtlichste Mangel des Aufregung, weil mehrere geplante
Plans, der Ende Juni bei einem Veranstaltungsorte ihre Zusagen
Alle warten, aber kaum jemand „Ökonomischen Workshop“ in Bah- kurzfristig rückgängig machten mit
erwartet etwas – vom „Deal des rain präsentiert werden soll, ist die der Begründung, dass sich unter
Jahrhunderts“, angekündigt von völlig fehlende Einbeziehung palä- den Veranstalter*innen antisemiti-
US-Präsident Trump, auszuarbei- stinensischer Vertreter*innen, wes- sche Gruppen (v.a. die österreichi-
ten von Jared Kushner, seinem halb er von vornherein zum Schei- sche BDS-Bewegung) befinden.
Sonderberater. Dabei soll es nicht tern verurteilt scheint. Auch die von Diese Auseinandersetzungen sa-
nur um eine Lösung für Israel und der US-Regierung in letzter Zeit gen vielleicht eher etwas über die
Palästina gehen, schließlich ist die gesetzten Fakten (Anerkennung Gefahren der Einschränkung der
gesamte Region Mittlerer Osten ein Jerusalems als Hauptstadt Israels Rede- und Versammlungsfreiheit in
Krisenherd und Pulverfass: Syrien, und der Annexion der Golan- den betroffenen europäischen Län-
Jemen, der Irak, und im Fokus der Höhen, Fallenlassen des Begriffs dern, als dass sie Beiträge zur
amerikanischen (und teilweise der ‚Zweistaatenlösung‘) deuten in kei- Lösung des Konflikts vor Ort leisten
arabischen) Aufmerksamkeit der ner Weise darauf hin, dass es sich würden, aber sie zeigen auch die
Iran – da ist die Palästinenserfrage hier um einen Deal auf Augenhöhe hohe Emotionalisierung auf, die bei
ein vergleichsweise kleiner Teil , oder unter Wahrung der Rechte Auseinandersetzungen um Israel
und für viele relativ uninteressant und legitimen Interessen der Palä- und Palästina stets mitspielt.
geworden. Was man bisher vom stinenser*innen handeln würde. Jedenfalls widerspricht eine klare
Spinnrad 2 / 2019 9NAHER OSTEN
Absage an tatsächlichen Antisemi- auch die Funktionsfähigkeit des Versuche der Gaza-Flotille zur
tismus in Österreich und anderswo, Rechtsstaates und der Gewalten- Durchbrechung der Seeblockade
die es braucht, nicht dem Prinzip, teilung beleuchtet. des Gazastreifens und seit rund
keine Legitimierung von Verstößen einem Jahr der „Große Marsch der
gegen die Menschenrechte und Auch auf palästinensischer Seite Rückkehr“, die wöchentlichen Frei-
gegen Völkerrecht, von Rassismus steht es mit der „Demokratie“ nicht tags-Demonstrationen am Grenz-
und Ungerechtigkeit, durch den gerade zum Besten, wobei dazu zaun zwischen Gaza und Israel,
Staat Israel und andere Konfliktpar- nicht nur die Palästinenser*innen gehören. Dazu kommen noch viele
teien zu akzeptieren. selbst beitragen. Es sei hier zum lokale Initiativen der „Popular Resi-
einen daran erinnert, dass die letz- stance Committees“, z.B. gegen
Die nationale Ebene: ten Wahlen 2005 (Mahmud Abbas den Bau der Mauer, die Enteignung
Wahlen und Widerstand wurde zum Präsidenten gewählt) von Land und die anderen alltäg-
und 2006 stattfanden, als die lichen Beeinträchtigungen des
Israel, die „einzige Demokratie im Hamas mit 74 (von 132) Sitzen die Lebens in Dörfern und Städten in
Nahen Osten“, hat im April demo- absolute Mehrheit erreichte, was Palästina, teilweise aber auch in
kratisch gewählt – ohne große allerdings von vielen Staaten nicht Israel selbst (Beduin*innen im
Überraschungen, das rechts-natio- anerkannt wurde. Aufgrund der Negev).
nal-religiöse Lager hat eine Mehr- innerpalästinensischen Konflikte,
heit von 65 der 120 Knesset-Man- v.a. zwischen Fatah und Hamas, Erfolgreicher gewaltfreier Wider-
date errungen. Die Überraschung aber auch der äußeren Umstände, stand als Aktionsform hat das größ-
folgte erst vor kurzem: Benjamin der fortgesetzten Besatzung, des te Potenzial an demokratischer Mit-
Netanjahu ist es nicht gelungen, Siedlungsbaus, letztlich des Schei- bestimmung, weil er auf die Beteili-
eine Mehrheit für seine Regie- terns des Oslo-Friedensprozesses, gung vieler Menschen angewiesen
rungspläne zu bilden, weshalb sich wurden weitere nationale Wahlen ist. Deshalb ist er auch schon als
das Parlament gleich wieder auflö- seither immer wieder verschoben „Taktik”, die der eigenen Entschei-
ste und im September erneut oder ausgesetzt. dung entspringt, unabhängig von
gewählt wird. Interessant daran ist den Motiven, ein wichtiger Faktor
aus friedensbewegter Perspektive, Interessant ist auch, die verschie- im Erreichen von Souveränität und
dass das Scheitern der Regie- denen palästinensischen Positio- Unabhängigkeit. Wird aber auch
rungsbildung aufgrund eines Ge- nen zum Widerstand gegen die jegliche Form gewaltlosen Wider-
setzes über die Verschärfung der Besatzung aus dem Blickwinkel der standes von Palästinenser*innen
Wehrpflicht (für ultra-orthodoxe Förderung demokratischer Beteili- von vornherein diskreditiert – sei es
jüdische Gläubige) erfolgte. Die gung zu betrachten. Während die unter dem Vorwurf der Wirkungslo-
Vorgangsweise in diesem Fall folgt Palästinensische Autonomiebehör- sigkeit, des Antisemitismus oder
sicherlich üblichen westlichen Stan- de unter Abbas immer wieder den aufgrund eigener Interessen im
dards von „Demokratie“. Problema- traditionell politischen Weg ver- Konflikt – so stellt sich die Frage,
tischer wird es dann, wenn das sucht, einen auf die Oslo-Abkom- was dann noch übrig bleibt: nur
israelische Parlament Gesetze men gegründeten Modus vivendi Resignation und Anpassung oder
beschließt wie 2018 das sog. mit Israel und der „internationalen militärisch aussichtslos scheinen-
„Nationalstaatsgesetz“, in dem Gemeinschaft“ zu finden – was ihr der bewaffneter Kampf? Und es
Israel als „Nationalstaat des jüdi- auch oft zum Vorwurf gemacht stellt sich natürlich auch die Frage,
schen Volkes“ festgeschrieben wur- wird -, gibt es nach wie vor Fraktio- warum die jüngsten, großteils
de, während die Rechte von Min- nen, die den militärischen Wider- gewaltlosen Gaza-Proteste nach
derheiten (muslimischen, christ- stand propagieren und durchführen einem Jahr nicht zum Erfolg geführt
lichen, drusischen, arabischen) (neben der Hamas u.a. der Islami- haben. In seinem Blog-Beitrag
dadurch gleichzeitig eingeschränkt sche Dschihad oder die Al-Aqsa- „Over a Year on, Why Haven’t the
bzw. herabgestuft wurden. Und Märtyrerbrigaden). Spätestens seit Gaza Protests Succeeded?”
Langzeit-Premierminister Netanja- der 1. Intifada (1987-90) spielen (https://lobelog.com) sieht Colter
hu steht unter Korruptionsverdacht auch Formen und Aktionen des Louwerse die maßgeblichen Grün-
und soll im Oktober vor Gericht gewaltlosen Widerstandes eine de darin, dass Israel in Gaza ein
erscheinen – ein Aspekt, der nicht wichtige Rolle, zu denen im Prinzip System einer Besatzung eingerich-
unerheblich für seine rasche Ent- z.B. der Aufruf von Organisationen tet hat, das eine strategische und
scheidung für Neuwahlen gewesen der palästinensischen Zivilgesell- physische Distanz zwischen Besat-
sein soll, und der die aktuelle Situa- schaft zu Boykott, Desinvestition zer und Besetzten (Blockade
tion in der israelischen Politik, aber und Sanktionen (BDS, 2005), die Gazas zu Land, Luft und Wasser)
10 Spinnrad 2 / 2019NAHER OSTEN
schafft, sodass eine direkte Kon- sieren immer konkreten Menschen Checkpoint. Zwei Mal pro Tag müs-
frontation quasi ausgeschlossen an konkreten Orten, weshalb ein sen sie diese Grenze passieren
wird. Gleichzeitig ist die internatio- Ansatz für Friedensarbeit und die und werden von den Grenzern,
nale Solidarität, der weltweite „Auf- Verteidigung von Menschenrechten Angestellten einer privaten Securi-
schrei“ gegen das Unrecht, das der auf der lokalen Ebene ansetzt. Hier ty-Firma, oft schikaniert. Gleich
Bevölkerung des Gaza-Streifens engagieren sich palästinensische nach dem Checkpoint befindet sich
seit Jahrzehnten angetan wird, wie israelische Menschenrechtsor- die Siedlung Beit Yatir und die
nicht ausreichend erfolgt – begün- ganisationen, aber auch internatio- SiedlerInnen attackieren und be-
stigt auch durch die Darstellung der nale Projekte wie WCC-EAPPI, das schimpfen die Kinder immer wie-
israelischen Sichtweise in interna- Ökumenische Begleitprogramm in der. Daher sind wir zwei Mal pro
tionalen Medien, dass es sich hier Palästina und Israel des Weltkir- Woche hier, um die Schulkinder zu
um die Verteidigung seiner Grenze chenrates, für das in Österreich die begleiten, damit SiedlerInnen und
gegen feindliche Fremde und nicht Diakonie, Pax Christi und der Ver- GrenzerInnen sehen, dass sie
um die Unterdrückung einer söhnungsbund als Trägerorganisa- beobachtet werden.
gewaltlosen Selbstbestimmungs- tionen unter der Schirmherrschaft
bewegung handle. Und vielleicht des Ökumenischen Rates der Kir- Sehr oft erscheint die Lage für alle,
kann an dieser Stelle auch daran chen in Österreich arbeiten. die an einem gerechten Frieden für
erinnert werden, dass die Vermi- Israel und Palästina und einem
schung gewaltsamen und gewaltlo- Derzeit sind drei „Ökumenische Ende der Besatzung arbeiten,
sen Widerstandes die Glaubwür- Begleiter*innen“ (Ecumenical schier aussichtslos. Aber dennoch:
digkeit und Effektivität des letzteren Accompaniers - EAs) aus Öster- der ständige gewaltfreie Einsatz all
beeinträchtigt, und dass gewaltfreie reich gleichzeitig an verschiedenen der Menschen auf lokaler, nationa-
Veränderung oft Zeit und einen lan- Orten im Westjordanland für das ler und internationaler Ebene bildet
gen Atem braucht. Programm im Einsatz: in Yanoun eine notwendige Voraussetzung
im Norden, im Jordantal (Jericho) dafür, dass Samen für eine friedli-
Die lokale Ebene: und im Hügelland südlich von che Lösung des Konflikts gesät
Die Verletzung und die Verteidi- Hebron (Jatta). Erste Berichte von werden – und oft gehen sie dann
gung von Menschenrechten ihren Erfahrungen sind auf dem schneller auf, als man denkt!
Blog von EAPPI Österreich
„Vor Ort“ sind die konkreten Schau- (www.eappi-austria.at) zu lesen, ab
plätze, an denen Häuser und Zelte September stehen sie auch als Ab Herbst können Vorträge mit
abgerissen und zerstört, Land ent- Referent*innen für Vorträge, Schul- den dzt. EAs über ihre Erfahrun-
eignet oder unkultivierbar gemacht, veranstaltungen usw. zur Verfü- gen organisiert und auch die Aus-
Wasser zugunsten jüdischer Sied- gung. Im Blog schreibt eine Freiwil- stellung „Frieden ist möglich –
lungen im Westjordanland abge- lige über ihre Erfahrungen in den auch in Palästina“ über das Büro
zweigt, Kinder am Schulweg belä- South Hebron Hills: des Versöhnungsbundes ausge-
stigt, Menschen durch Check- liehen werden:
points, Siedlerstraßen, Passier- In der Seam-Zone [Anm.: Palästi-
scheine usw. in ihrer Mobilität ein- nensisches Land zwischen der www.friedeninpalaestina.de
geschränkt werden. „Vor Ort“ sind „Grünen Linie“ und dem tatsäch-
palästinensische Städte und Dörfer, lichen Verlauf der „Sperrmauer“] Für Herbst 2020 plant der Ver-
die abgeriegelt oder des Nachts gibt es nochmals einen Sondersta- söhnungsbund eine weitere
von israelischen Soldat*innen nach tus, dann, wenn PalästinenserIn- solidarische Pilger*innenreise
möglichen „Terrorist*innen“ durch- nen dort wohnen, das sind Enkla- nach Israel und Palästina, bei
sucht werden, die von israelischen ven mitten zwischen israelischen der Begegnungen auf lokaler Ebe-
Militärschlägen und Bombenangrif- Siedlungen. Dies ist der Fall von ne der Friedensarbeit ein wichti-
fen (im Gaza-Streifen) getroffen Aseefer. In Aseefer wohnen sieben ger Teil des Programms sein wer-
werden. „Vor Ort“ sind auch israeli- palästinensische Familien, sie den. Nähere Infos dazu gibt es so
sche Städte und Siedlungen wie gehören zur Großfamilie Qbita. Sie bald wie möglich auf unserer
Sderot und Ashkelon, deren brauchen eine Spezialerlaubnis der Webseite sowie in unserem
Bewohner*innen immer wieder ein- israelischen Behörden um hier Email-Newsletter, der auf unserer
mal vor Raketen aus Gaza in Luft- wohnen zu dürfen und den Check- Webseite bestellt werden kann:
schutzkellern Schutz suchen müs- point Beit Yatir zu überqueren. Die
sen. Gewalt und Leid, die Verlet- Kinder besuchen die Schule in www.versoehnungsbund.at
zung von Menschenrechten, pas- Izemil, das ist das Dorf vor dem
Spinnrad 2 / 2019 11ZIVILER UNGEHORSAM
Von Büchel nach Kansas City und zurück -
Gewaltfreier Widerstand gegen Atomwaffen
D
Interview mit der Filmemacherin und Aktivistin Cristina Yurena Zerr
u arbeitest derzeit an In diesem Rahmen warst du in - man könnte fast denken hier wird
einem Filmprojekt im Rah- den letzten Wochen in den USA studiert. Sie ist etwas außerhalb
men dessen du dich mit und hast auch an gewaltfreien der Stadt, wo sich auch die alte
den Themen Gewaltfreiheit, Protesten teilgenommen bzw. Atomfabrik befindet, bei deren Zer-
gewaltfreier Widerstand und sie dokumentiert. Kannst du uns störung gerade die ganze Umge-
direkte gewaltfreie Aktion aus- darüber berichten? bung – das Wasser, die Erde.. -
einandersetzt. Wie bist du auf verseucht wird. Was wir mitbekom-
Ich bin mit zwei Aktivistinnen der
dieses Thema gekommen? men haben ist, dass es hunderte
„Catholic Worker“, einer christlich-
kranke Menschen gibt. Fast in
Meine erste intensive Begegnung anarchistischen Bewegung, aus
jeder Familie in Kansas City gibt es
mit diesem Thema war während Europa umhergereist. Der Haupt-
einen Fall, wo jemand, der oder die
meines Freiwilligendienstes in grund unserer Reise war eine
dort arbeitet, erkrankt ist. In der 65
Indien. Dort lebte ich ein Jahr lang Aktion in Kansas City, wo die Atom-
Jahre alten Geschichte der Fabrik
in einer von Mahatma Gandhi waffen hergestellt werden, die bis
sind 154 Arbeiter*innen aufgrund
gegründeten Gemeinschaft, wo Ende 2020 - wahrscheinlich mit
des radioaktiven Materials umge-
Frauen und Kinder aus dem länd- etwas Verspätung - nach Europa
kommen.
lichen Bereich unterstützt werden. gebracht werden sollen. Sie sollen
treffsicherer und zielgenauer sein Was waren die konkreten Aktio-
Gewaltfreiheit wird in den Gemein-
und deswegen - so ist die Befürch- nen, die dort stattgefunden
schaften Gandhis sehr eng mit Spi-
tung - leichter einsetzbar. haben?
ritualität verbunden. Aus unter-
schiedlichen religiösen Traditionen In Europa haben wir ja in fünf ver- Einerseits waren wir bei der alten
wird gemeinsam gebetet und so ein schiedenen Ländern - Belgien, Fabrik. Wir haben dort eine Mahn-
Versuch unternommen, die Wur- Deutschland, Türkei, Italien und wache gehalten und es gab Vorträ-
zeln der Gewaltfreiheit in unter- den Niederlanden – amerikanische ge z. B. von einer Frau, deren
schiedlichen Religionen zu suchen Atomwaffen stationiert. In Deutsch- Mann vor einigen Jahren an Krebs
und sich damit zu beschäftigen. land sind es 20 Atombomben, die gestorben ist, den er durch seine
Begleitet wurde dieser Freiwilligen- aufgrund des NATO-Abkommens Arbeit in der Fabrik bekommen hat.
dienst von der Kurve Wustrow (Bil- in Büchel gelagert sind. Im Falle, Von dort sind wir zu Fuß zur neuen
dungs- und Begegnungsstätte für dass der Präsident der Vereinigten Fabrik gegangen, wo die Namen
gewaltfreie Aktion), die mich auch Staaten dies befiehlt, werden sie der Verstorbenen und woran sie
sehr stark geprägt hat. Dort hatte von deutschen Soldat*innen abge- gestorben sind, verlesen wurden.
ich meine ersten Trainings zur worfen. Seit einigen Jahren gibt es Dann gab es ein symbolisches „Die
Bedeutung von aktiver Gewaltfrei- dort wieder große Proteste gegen In“. Es geht darum aufzuzeigen,
heit. Denn ich glaube, dass es sehr diese Stationierung. Letztes Jahr dass Atombomben nicht nur tödlich
wichtig ist zu trainieren, wie man in kamen zwei Aktivist*innen von sind, wenn sie eingesetzt werden,
gewaltsamen Situation reagiert, „Kansas City-PeaceWorks“ und sondern dass alleine deren Pro-
weil es extrem schwierig ist, da luden uns als europäische Vertre- duktion höchst gefährlich ist und
gewaltfrei zu bleiben. Die Seminare tung zu ihrem Protest ein. Mit der Tote fordert. Und dann der ganze
und die Begleitung in der Kurve Reise in die USA wollten wir ein Atommüll, und die Verseuchung
haben mir sehr geholfen und Zeichen setzen: Wir wollen diese der Umwelta
begleiten mich bis heute. Derzeit Atombomben bei uns nicht, und wir
Anschließend gab es eine gemein-
arbeite ich an einem Dokumentar- wollen auch nicht, dass sie bei
same Aktion des zivilen Ungehor-
film über Spiritualität und Wider- euch produziert werden.
sams, die sie „cross the line“ nann-
stand, oder radikalen Aktivismus,
Wie kann man sich das dort bei ten. Vor der Fabrik gibt es eine von
und begleite unterschiedliche
der Atombomben-Fabrik vorstel- der Polizei vorgegebene Linie, die
Bewegungen bzw. Menschen, die
len? nicht übertreten werden darf, aber
aktiv gewaltfrei Widerstand leisten
genau das haben ca. 18 Menschen
und dabei an der Welt arbeiten, die Die Fabrik in Kansas City wird
gemacht, die dann sofort von der
sie sich wünschen. National Security Campus genannt
Polizei, die sie bereits erwartet hat-
12 Spinnrad 2 / 2019ZIVILER UNGEHORSAM
te, in Gewahrsam genommen wor- sich dem Protest anschließen und die Botschaft von Jesus auf radika-
den sind. Ihre Daten wurden aufge- die zahllosen Fälle von Krankhei- le Art und Weise tatsächlich zu
schrieben, und dann wurden sie ten publik machen. Viele Menschen leben. Es geht vor allem darum,
aber innerhalb der nächsten zwei sind krank und sagen das aber den Armen zu dienen und eine
Stunden wieder freigelassen. Der nicht. Sie haben Angst um ihren neue Gesellschaft in der Schale
Gerichtstermin soll im Juli stattfin- Job, aber es gibt Bemühungen, der alten zu bauen. Also schon an
den. ihnen zu vermitteln: Wir müssen den Alternativen zu bauen, die wir
uns zusammentun und zusammen uns wünschen für diese Welt.
Wann ist das gewesen und in
dagegen kämpfen.
welchen Zusammenhang haben Die Bewegung begann mit der Her-
die Aktivist*innen das gestellt? Wer waren die Leute, die – auch ausgabe einer sozialkritischen,
im Hintergrund - bei der Aktion christlich-anarchistischen Zeitung
Das war am Memorial Day, also am
mitgemacht haben? Dann nahmen sie in dem Haus, in
27. Mai. An diesem Tag wird in den
dem sie die Zeitung schrieben und
USA der gefallenen Kriegsopfer Einige kamen aus einer Betroffe-
verlegten, Menschen auf, die auf
und Veteranen gedacht. Den Akti- nen-Perspektive, ehemalige Arbei-
der Straße lebten, weil sie auch
vist*innen ging es darum, auch der ter*innen oder Angehörige der
leben wollten, worüber sie schrie-
Opfer der Kriege, die die USA Fabrik. Sehr involviert ist auch eine
ben. So entwickelten sich die „Häu-
führt(e) zu gedenken, an die nor- Organisation, die sich Peace
ser der Gastfreundschaft”, Häuser,
malerweise nicht gedacht wird. Works Kansas City nennt und für
in denen die marginalisierten Men-
Etwa der Opfer der Atombomben in eine nuklearfreie Welt kämpft. Und
schen der Gesellschaft aufgenom-
Nagasaki und Hiroshima, aber dann gibt es viele, die aus religiö-
men werden. Diese Häuser gibt es
auch jener Menschen, die in dieser sen Gründen dort sind – die mei-
heute noch, ca. zweihundert welt-
Fabrik aufgrund des radioaktiven sten mit einem christlichen Hinter-
weit.
Materials erkrankt und gestorben grund. Und die zwei Aktivistinnen,
sind. mit denen ich unterwegs war, Und es gibt dort Leute, die quasi
waren Catholic Worker. permanent dort wohnen, die
Hat es auch Kontakt mit den
sozusagen den Kern der
Arbeiterinnen und Arbeitern der Wer sind die Catholic Worker?
Gemeinschaft bilden, und dann
Fabrik gegeben?
Die Catholic Worker-Bewegung gibt es jene, die je nachdem kür-
Wir haben Maurice kennengelernt, entstand 1933, ihre Gründerfiguren zer oder länger Gäste sind?
der 28 Jahre lang in der Fabrik sind Dorothy Day und Peter Mau-
Genau, es gibt jene, die es wählen
gearbeitet hat. Er hat uns erzählt, rin. Dorothy Day war eine Soziali-
dort zu leben, viele mit christlichem
dass die Sicherheitsregeln immer stin und Anarchistin, die zum Chri-
Hintergrund. Oft wird gefragt ob
schlechter geworden sind. Am stentum konvertierte, und zwar
man dafür katholisch sein muss,
Anfang war es verpflichtend nach zum katholischen Glauben. Damals
aber dem ist nicht so. Viele der
der Arbeit zu duschen, wegen der in New York war das die Religion
Catholic Worker sind verwurzelt im
giftigen Stoffe, aber mittlerweile ist der Irinnen und Iren, also der Glau-
Christentum, aber manche auch
das nicht mehr so, denn das be der Unterdrückten, der Ärmsten.
nicht, weil es eine sehr einmalige
braucht Zeit und kostet Geld. Er ruft Die Catholic Worker-Bewegung ist
Bewegung ist, die radikal einen
dazu auf, dass die Arbeiter*innen der Versuch das Evangelium oder
Weg aufzeigt, nicht wartet, bis der
Staat endlich eine bessere soziale
Infrastruktur baut, sondern einfach
handelt.
Was ist die Verbindung zwischen
den Anliegen der Catholic Wor-
ker, dem Widerstand und der
gewaltfreien Aktion gegen Atom-
waffen?
Widerstand und radikaler gewalt-
freier Aktivismus sind ein ganz
wichtiger Bestandteil der Catholic
Die Aktivist*innen beim Übertreten der Linie Worker-Bewegung. Die Themen, in
Bild: Mark A. Semet denen sie sich engagieren, sind
Spinnrad 2 / 2019 13Sie können auch lesen
