HALBZEIT. 2. GRÜNE BILANZ! - bigBielefeldgrün - HALBZEIT IN BIELEFELD
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big Bielefeldgrün
April 2017
1. HALBZEIT.
2. GRÜNE BILANZ!
HALBZEIT IN BIELEFELD
Landtagswahl 2017: Britta berichtet aus Berlin: Umfrage:
Freitheit. Fortschritt. Guten Arbeit, die Mitglieder
Frische Luft. ins Leben passt. haben das Wort.2 Editorial Magazin 3
Editorial Inhaltsverzeichnis
Katja, Stewart und
Liebe Leser*innen, 3 Magazin Niklas stellen sich
druckfrisch haltet Ihr unsere erste
4 Erste Halbzeit: GRÜNE Erfolge für Umwelt,
Stadtentwicklung und Verkehr
vor
big 2017 in den Händen. Wir ha-
von Jens Julkowski-Keppler Wir freuen uns sehr über die Unterstüt-
ben dieses Mal zwei Schwerpunkt-
6 Zukunftspakt vorangetrieben: Zwischenbilanz aus dem zung unserer Wahlkampfpraktikant*innen
themen. Zum einen resümiert
Bereich Kinder, Jugend, Soziales und Tierschutz Katja, Stewart und Niklas!
unsere Ratsfraktion zur Halbzeit
der kommunalen Legislatur über von Klaus Rees
Seit dem 13. März unterstützen sie die
ihre bisherige Arbeit mit ihren 7 Anders gleich: Gleichberechtigung von LSBTI in Kreisgeschäftsstelle bei allen anstehen-
Erfolgen und weiteren Herausfor- Bielefeld den Planungen und Aktionen im Landtags-
derungen. Unser zweiter Schwer- ein Gastbeitrag von Friederike Vogt wahlkampf. Sie sind ein buntes Team mit
punkt sind die Landtagswahlen im
8 GRÜNE Handschrift: GRÜNE Schulpolitik in der Paprika ganz unterschiedlichen Hintergründen und
Mai. Wir stellen die Direktkandi-
Interview mit Hannelore Pfaff und Gerd-Peter Grün persönlichen Themenschwerpunkten und
dat*innen vor und berichten über
vielen kreativen Ideen für Wahlkampfakti-
aktuelle landespolitische Themen. 9 Zweiter Anlauf nötig: Nachbesserung bei den Leitlinien
onen. Sie freuen sich auf die Chance, sich
À propos Landespoltik. Die Land- für die kommunale Sportentwicklung
im Wahlkampf auszuprobieren und eigene
tagswahlen im Saarland liegen von Silvia Bose
Ideen umsetzen zu können. Sprecht sie je-
hinter uns. Wir haben den erneuten Einzug in den Landtag nicht 10 Luxus oder Lebenselixier? Kultur als Motor für die derzeit gerne an. Sie freuen sich auf das
erreicht. Das war eine Niederlage für uns und das müssen wir Entwicklung einer Stadt persönliche Gespräch mit Euch.
auch so kommunizieren. Ja, wir haben es bei den letzten Landtags- von Lina Keppler und Bernd Ackehurst
wahlen dort nur sehr knapp über die 5-Prozent-Hürde geschafft,
wir haben es dort möglicherweise besonders schwer. Aber nein, 11 Kommunale Splitter
diese Niederlage ist trotzdem keine Besonderheit des Saarlands. 13 Der Kandidat*innencheck
Wir sind im Saarland mit unseren Ur-Themen gegen den
Interview mit Christina Osei, Matthi Bolte und Unser neuer Vorstand
Thorsten Schmolke
„Schulz-Effekt“ angetreten und gegen eine überparteilich res-
16 Gute Arbeit, die ins Leben passt Vielen Dank, dass Ihr uns gewählt habt. Es ist ein großer Vertrauensbeweis und ein tolles
pektierte und pragmatische Politikerin. Gegen den Schulz-Effekt
von Britta Haßelmann Zeichen unserer Geschlossenheit, dass Ihr Euren neuen Vorstand mit eindeutigen Wahl-
werden wir auch bei der Landtagswahl und bei der Bundestags-
ergebnissen in die folgenden zwei Jahre geschickt habt. Mit dieser Rückendeckung ge-
wahl antreten und ich wage zu behaupten, dass sich Annegret 17 Zusammen ist es NRW
hen wir nun mit noch mehr Tatendrang in die vor uns liegenden Wahlkampfmonate und
Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel zumindest in Bezug auf von Matthi Bolte
vergessen natürlich auch nicht, in der Zeit nach der Wahl GRÜNE Politik in Bielefeld
ihren Pragmatismus sehr ähneln. Wenn wir diese drei Gründe zur 19 Mensch Matthi mitzugestalten.
Erklärung dieser Niederlage heranziehen, dann ist das Saarland
keine Besonderheit, sondern schlichtweg unsere politische Rea- 20 Britta-Splitter
lität. 21 GRÜNE AGs: Anders Wirtschaften
von Gerhard Heinl Vorstellung der Wahlkampfmanagerin
Trotzdem werden wir im Mai und im September erfolgreich sein.
22 GRÜNE Jugend:
Unsere Themen sind vielleicht nicht der „heiße Shit“, wie unse- Hallo liebe Bielefelder GRÜNE, Parteimitglied bin ich seit 2011, als ich
re Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt es durchaus treffend
Nachhaltige Mobilität in Zeiten wie diesen
von Dominik Schnell
in Augsburg nach der Reaktorkatastro- Britta for
viele von Euch konnte ich bereits auf Mit- phe von Fukushima in kürzester Zeit vom
formuliert hat. Sie haben bei der Wahl im Saarland vielleicht nicht
gezündet, aber wir vertreten diese Themen seit langem beharrlich 23 Adressen gliederversammlungen oder im wöchent- Nicht-Mitglied zum Vorstandsmitglied ge- Bundestag
und unermüdlich. Sie sind unser Markenkern. Wir tauschen sie 24 Termin lichen Wahlkampf-GRÜN kennenlernen. wählt wurde. Im KV Augsburg habe ich
nicht einfach aus, wie eine*n Parteivorsitzenden und wir setzen Allen anderen möchte ich mich hier gerne auch schon intensive Wahlkampferfahrung
uns nicht für sie ein, weil uns die Alternativen fehlen. Unsere The- vorstellen. Seit dem 1. März und noch bis gesammelt: Im bayerischen Superwahljahr
men sind unsere Grundprinzipien und unser Rückgrat. zum 30. September arbeite ich als Wahl- 2013/2014, als wir vier Wahlen innerhalb
kampfmanagerin in der Kreisgeschäftsstel- von zehn Monaten hatten!
Wir kämpfen für eine starke Demokratie, für eine gerechte und le. Ich freue mich total auf zwei spannende
offene Gesellschaft und für Naturschutz. Kurz gesagt: Für Frei- Wahlkämpfe mit Euch für die GRÜNE Sa- Nach fünf Jahren Studium in der schönen
heit, Fortschritt und frische Luft. Wir machen das nicht, weil diese che in NRW und im Bund. Stadt am Lech bin ich vor einem guten Jahr
Themen gerade angesagt sind, sondern weil sie unser Beitrag für wieder in meine Heimatstadt Bielefeld zu-
eine bessere Zukunft sind. Das erwarten unsere Stammwähler*in- rückgezogen und möchte mich natürlich
nen von uns und das ist auch unser Angebot an alle anderen Wäh- auch hier bei den GRÜNEN engagieren.
ler*innen im Mai. So lange wir diesen Prinzipien treu bleiben, statt
in Übersprunghandlungen zu verfallen, sind wir glaubhaft und das Ich freue mich darauf, viele von Euch im
werden die Wähler*innen erkennen und honorieren. Laufe der nächsten Wochen bei den Wahl-
Impressum kampftreffen oder am Wahlkampfstand zu
Ich hoffe, Euch alle zahlreich bei unseren vielen Veranstaltungen, treffen und bin offen für allerlei inhaltliche
Herausgeber
Wahlkampfständen und -aktionen in den nächsten Wochen zu tref- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder praktische Anregungen und Wün-
fen.
Kreisverband Bielefeld
sche für die anstehenden wichtigen Wahl- Auf unserer Jahreshauptversammlung am
0521-17 97 67
Wahlkreisbüro Britta Haßelmann (MdB) kämpfe. 18. Februar 2017 haben wir Britta Haßel-
Wahlkreisbüro Matthi Bolte (MdL) mann mit starken 98 Prozent als Direkt-
Bis dahin viele Grüße Alle: Kavalleriestraße. 26, 33602 Bielefeld
Wiebke Vetter Ratsfraktion: Niederwall 25, 33602 Bielefeld Wir sehen uns! kandidatin für den Bundestagswahlkreis
Redaktion: Claudia Heidsiek, Gaby Grosser, Klaus Rees,
Wiebke Vetter, Schahina Gambir, Michael Gorny,
Bielefeld I gewählt. Wir freuen uns schon
Mouna Willmann, Silvia Bose Herzliche Grüße jetzt auf einen spannenden und erfolgrei-
Druck: anzeigen&mehr
Fotos: pixabay.com, privat u.a. Maartje Tubbesing chen Bundestagswahlkampf mit Dir!
big April 2017 April 2017 big4 Halbzeit in Bielefeld – Umwelt & mehr Halbzeit in Bielefeld – Stadtentwicklung 5
Erste Halbzeit Mehr regenerative Energieerzeugung – einen weiteren Baustein
unseres Koalitionsvertrages – haben wir durch die Ausweisung
Wir haben den Stillstand des ÖPNV-Aus-
baus nach der verlorenen Bürgerbefragung
von Konzentrationsgebieten für die Windenergie im März 2016 zur Linie 5 überwunden, indem wir die Ver-
beschlossen. Bei diesem Thema hat sich wieder mal gezeigt, dass längerung der Linie 1 nach Sennestadt im
Besonders die Politikfelder Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr zeigen, wie sich vorher immer alle für die Förderung regenerativer Energien bestehenden Hochflursystem beschlossen
entscheidend die Zusammensetzung des Rates ist. Hier haben GRÜNE mit ihren aussprechen. Aber wenn es um konkrete Gebiete geht, die dann haben. Auch die Lutterfreilegung in der
auch noch relativ nahe am eigenen Wohnort liegen, ändert sich die Ravensberger Straße – höchst umstritten
Koalitionären viel umgesetzt.
Tonlage radikal nach dem Motto: „Windenergie ist ganz wichtig, – haben wir nach reiflicher Überlegung be-
aber gerade bei mir doch sehr ungünstig …“ Von ursprünglich fürwortet und entsprechend in Beschlüsse
Was war das für eine Hängepartie nach der kam die erste Bewährungsprobe. Das Unternehmen Wahl & Co. zehn angedachten Vorrangflächen wurden fünf Flächen auf den umgesetzt. Nach unserer Meinung ein Ge-
Kommunalwahl im Mai 2014, bis die Koali- wollte erweitern und zwar in den Strothbachwald. Dieser ist je- Weg gebracht. Die anderen wurden aufgrund schützenswerter winn für Bielefeld.
tion gefunden und eine Mehrheit gebildet doch ausgewiesenes Naturschutzgebiet und wir hatten uns im Vogelarten und anderer nachvollziehbarer Um-
war. Angesichts der Finanzlage der Stadt Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dieses dauerhaft zu schützen. weltgründe gestrichen. Die ausgewiesenen Flä- An diesen Punkten, aber
und den damit verbundenen Herausforde- Die Opposition bauschte dies als Konflikt Naturschutz gegen chen erfüllen jedoch alle Anforderungen und im nicht nur daran, gemes-
rungen hatte sich eine Fraktion nach der
anderen aus den Gesprächen verabschie-
Wirtschaftsentwicklung medienwirksam auf und versuchte, die
Koalition zu spalten. Die Lokalzeitungen waren nicht unbedingt
Bielefelder Süden werden schon an zwei Stand-
orten Windräder aufgestellt.
Gerade im Bereich Rad- sen, haben wir viele Pro-
jekte auf den richtigen
det. Zum Schluss blieben SPD, GRÜNE, auf unserer Seite, doch wir haben unsere Position als Koalition verkehr, ÖPNV und Natur- Weg gebracht. Gerade
Bürgernähe/Piraten und der OB übrig, die
als Koalition nur eine Stimme Mehrheit im
gemeinsam getragen. Wir konnten deutlich machen, dass Flächen
ja gerade dann als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden, wenn
Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2016 wurde
die kaum noch für möglich gehaltene Planung
schutz zeigt sich, wie ent- die Beispiele mit einer
längerfristigen Perspek-
Rat (die des OB) hatte. Wir wollten Ver- sie dies durch ihre Besonderheit begründen können. Gerade der einer vierspurigen B66n durch die Bielefelder scheidend die politischen tive, wie die Förderung
antwortung für die Stadt übernehmen und Naturschutz soll genau solchen Entwicklungen, „Opferung der Innenstadt wieder aus der Mottenkiste hervor- des Radverkehrs, des
haben relativ zügig einen Koalitionsvertrag Natur für Gewerbe“, einen Riegel vorschieben. Bei dieser Ausei- geholt. In der Stellungnahme der Stadt zu die- Mehrheiten sind. Hätte die ÖPNV-Ausbaus oder der
erarbeitet. Der Vertrag enthielt neben der
Haushaltskonsolidierung ambitionierte Zie-
nandersetzung haben wir gemerkt: Wir können uns aufeinander
verlassen. Diese Zeit war wohl prägend für die weitere Zusam-
ser Planung konnten wir mit unserer Mehrheit
das deutliche Signal abgeben, dass diese Pla-
CDU nur einen Sitz mehr Schutz der Natur zei-
gen, wie entscheidend
le auch im Umwelt und Stadtentwicklungs- menarbeit. nung von der Stadt Bielefeld nicht gewünscht bekommen, sähe die es sein kann, welche
bereich. wird. Mit Unterstützung des Landes gelang es politische Mehrheit sich
uns, diese Straße aus der vorrangigen Planung Entwicklung Bielefelds für den Rat findet und
Frischer Wind für Bielefeld mit mehr Wind-
Fulminanter Start mit der potentialflächen, jedoch Absage ans Fracking
des Bundesverkehrswegeplans wieder heraus-
zubekommen.
komplett anders aus. wie diese zusammenar-
beitet. Hätte die CDU
Sicherung des Strothbachwaldes
Weitere gute Entscheidung folgten: Wir haben das Fracking für nur einen Sitz mehr
Seit zwei Jahren funktioniert die Koaliti- Bielefeld abgelehnt und uns dem Thema „Urban Gardening“ ge- Gerade für den Bereich Verkehr war das Jahr bekommen, sähe die
on mit nur einer Stimme Mehrheit. Es ist widmet, indem wir einen Runden Tisch URBAN GARDENING 2016 richtungsweisend. Denn im sogenannten Entwicklung Bielefelds
also an der Zeit, Resümee zu ziehen und gründeten. Dieser tagt vierteljährlich. Die Besetzung ist eine bun- Bypad-Verfahren, in dem es um die Förderung des Fahrradver- komplett anders aus. Allein hieraus wird
nachzuhalten, ob wir unsere Ziele einge- te Mischung aus Interessierten, Aktiven, Verwaltung und Politik. kehrs geht, haben wir im September 2016 gegen erbitterten Wi- deutlich, dass jede Stimme bei einer Wahl
halten haben. Nur wenige Tage nach der Neue Gesichter sind jederzeit herzlich willkommen. Infos unter derstand, vor allem von der CDU, fünf Leitsätze zur Förderung des zählt. Ich glaube, wir können für Bielefeld
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages https://urbangardeningbielefeld.wordpress.com/ Radverkehrs im Rat beschlossen. Hinterlegt sind diese Leitsätze deutlich machen, wofür das Kreuz für die
mit zusätzlichem Personal und deutlich mehr Geld für Investiti- GRÜNEN bei einer Wahl steht. Dies gilt
onen, Planungen und Öffentlichkeitsarbeit. Ein ganz wichtiger nicht nur für die kommende Kommunal-
Schritt hin zu einer anderen ökologischeren Verkehrspolitik. Wenn wahl, sondern schon für die anstehenden
man diese Leitsätze ernst nimmt – und das werden wir – wird dies Landtags- und Bundestagswahlen 2017.
zu einer deutlich wahrnehmbaren Änderung im Straßenbild füh-
ren. Was bleibt für die zweite Halbzeit der Le-
4 7 10 gislaturperiode? Jede Menge! Um nur ein
2 5 8 paar Themen zu nennen: Klimaschutzziele
1 3 6 9 Bielefeld braucht keinen Untersee, Bielefeld
braucht eine Aue, in der Natur erlebt werden kann
fortschreiben, Gewerbeflächen mit Augen-
maß entwickeln, regionale Zusammenar-
Wohl kaum ein anderes Thema wabert seit Jahrzehnten durch beit stärken, Wohnungsbau verantwor-
Bielefeld, wie die Debatte um den Untersee versus Erhalt der tungsvoll fördern ... Allein der letzte Punkt
Johannisbachaue. Im November 2016 wurde im Rat mit unserer wird uns über Jahre fordern und könnte
Mehrheit beschlossen, die Johannisbachaue unter Naturschutz zu eine ganze big füllen.
stellen und entsprechend den Landschafts- und Regionalplan zu
ändern. Sicherlich ein Grund zur Freude, nicht nur für alle Na-
turliebhaber! Ein „Kommerz-See“ mit angrenzender Bebauung
1 03/2015 – Der Koalitionsvertrag wird geschlossen zur Finanzierung ist mit der Änderung der Pläne vom Tisch, zu
2 03/2015 – Naturschutz für den Strothbachwald, Gunsten einer naturnahen Johannisbachaue, die gleichzeitig der
der alte Beschluss zur Unterschutzstellung wird endlich zum Abschluss gebracht Naherholung dienen kann.
3 05/2015 – Kein Fracking in Bielefeld!
4 09/2015 – Gründung Runder Tisch URBAN GARDENING Und schließlich gab es gleich zu Beginn des neuen Jahres 2017
5 03/2016 – Ausweisung Konzentrationszonen für Windenergie, mehr regenerative, dezentral erzeugte Energie für Bielefeld zwei weitere freudige Ereignisse: Seit dem 1.1.2017 bezieht die
möglich machen Stadt für ihre städtischen Gebäude zu 100 Prozent Ökostrom. Es
6 04/2016 – Nein zur B66n, eine Absage an den verstaubten Bundesverkehrswegeplan werden dadurch nicht nur Tonnen an CO2 eingespart, sondern Jens Julkowski-Keppler
7 09/2016 – Bypad, Leitsätze zur Radverkehrsförderung die Stadt nimmt hierdurch auch eine Vorbildfunktion ein. Und ist Vorsitzender der
8 11/2016 – Naturschutzgebiet Johannisbach-Aue, eine klare Absage an das Prestigeprojekt „Untersee“ schließlich wurde im Januar 2017 unser Antrag zur Planung eines GRÜNEN Ratsfraktion
9 01/2017 – 100 Prozent Ökostrom für die Stadt Mehrwegsystems für die Coffee-to-go-Becher, diesmal einstimmig, und Vorsitzender des
10 01/2017 – Mehrwegsystem für Coffee-to-go-Becher, Alternativen finden zum Wegwerfwahnsinn angenommen. Ausschusses für Umwelt
und Klimaschutz.
big April 2017 April 2017 big6 Halbzeit in Bielefeld – Sozialpolitik Halbzeit in Bielefeld – Gastbeitrag 7
Zukunftspakt vorangetrieben Anders gleich
Geflüchtete, Leistungsverträge, „Anders gleich“, Kinder- und Jugendpartizipation, Wild- Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle sind längst noch nicht gleich-
tierverbot: Gute Zwischenbilanz aus dem Bereich Kinder, Jugend, Soziales & Tierschutz. berechtigt, aber Bielefeld hat sich auf den Weg gemacht, das zu ändern.
Die Jahre 2015 und 2016 waren weitge- die Qualität der weiteren Schritte für eine Einkommen und Bildung festzustellen ist. „Alle Bielefelder und Bielefelderinnen sol- ist und ausgebaut beziehungs-
hend durch das Thema „Geflüchtete“ ge- gelingende Integration schauen. Wir sind Hier gilt es, zu handeln und Konzepte zu len unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem weise gesichert werden muss,
prägt. Die Tatsache, dass in Bielefeld, an- zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit erarbeiten, die ein weiteres Auseinander- Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientie- zeigen aktuelle Studien. Dies
ders als in zahlreichen anderen Städten allen Akteuren der Stadtgesellschaft die driften verhindern. Und zwar im Sozial-, rung gleichberechtigt und selbstbestimmt zeigt die „LGBT-Erhebung
und Gemeinden, keine Geflüchteten abge- Voraussetzungen schaffen können, damit Bildungs- und Gesundheitsbereich glei- leben. Wir verurteilen jegliche Diskriminie- in der EU“ von der Europäi-
wiesen wurden, ist dem gut abgestimmten die bislang mehr als 4.000 Geflüchteten in chermaßen. Ebenfalls notwendig sind städ- rung – Bielefeld ist bunt und soll es auch schen Agentur für Grundrech-
Verwaltungshandeln in Kooperation mit unserer Stadt eine neue Heimat finden und tebauliche Maßnahmen im Wohnumfeld. bleiben!“ (aus der Koalitionsvereinbarung te, für die 2012 über 93.000
den Hilfsorganisationen und hunderten zukünftig ein selbstverständlicher Teil Bie- Die Ratsfraktion veranstaltete zu dieser der Paprika-Koalition) Lesben, Schwule, Bisexuelle
von Menschen aus der Zivilgesellschaft zu lefelds sein werden. Thematik ein Fachgespräch, um sich einen und Transgender- Personen in
verdanken. profunden Überblick über die derzeitige Si- Unmittelbar nach der Verabschiedung ganz Europa befragt wurden.
Trotz dieses „Mega-Themas“ ist es gelungen, tuation zu verschaffen und Handlungsmög- der Koalitionsvereinbarung traf sich eine
Geflüchtete willkommen Diskriminierung
wesentliche Vorhaben unseres „Zukunfts- lichkeiten zu diskutieren. Gruppe, bestehend aus Mitgliedern der Ko-
Auch wenn die ersten Monate für die be- pakts für Bielefeld“ umzusetzen oder einzu- alition und dem Netzwerk lesbischer und immer noch alltäglich
troffenen Menschen teilweise schwer wa- leiten. Ein zentraler Punkt war die Erhaltung Ebenfalls im Zuständigkeitsbereich des schwuler Gruppen in Bielefeld e. V., um die
Ein Ergebnis für Deutschland
ren – insbesondere bei der Unterbringung des Budgets für die „Leistungs- und Finan- Sozialausschusses ist der Tierschutz. Hier Umsetzung des Punktes zur Gleichstellung
zeigt, dass 46 Prozent sich
– ist es durch das gute Zusammenwirken zierungsvereinbarungen“ mit freien Trägern haben wir den Beschluss zum Verbot von von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-
aufgrund ihrer sexuellen Ori-
dieser verschiedenen Gruppen gelungen, mit einer Erhöhung um die zu erwartenden Wildtieren in Zirkussen initiiert, der mit und Intersexuellen (LSBTI) zu besprechen.
entierung diskriminiert füh-
dass die Menschen nicht nur „ein Dach Personalkosten für die Laufzeit 2017–2019. breiter Mehrheit gefasst wurde. Derzeit be- Am 16. März 2016 fand unter dem Titel
len, davon etwa 57 Prozent
über dem Kopf“, sondern auch weitere Durch einen Ratsbeschluss wurden die Eck- reiten wir einen gemeinsamen Antrag für „Anders gleich“ ein sehr gut besuchtes
der 18 bis 24-Jährigen. 90
notwendige Hilfen erhalten konnten. Viele daten für die Verhandlungen zwischen der eine Katzenschutzverordnung vor. öffentliches Fachgespräch statt, bei dem
Prozent der unter 18-Jährigen
Bielefelder*innen nahmen persönliche Kon- Stadt und den Trägern festgelegt. Sie sollen Informationen ausgetauscht und Perspek-
haben negative Bemerkun-
takte mit Geflüchteten auf, Sprachkurse, im Sinne einer „vorausschauenden und prä- Im Bereich Kinder- und Jugendpolitik stand tiven diskutiert wurden.
gen gegenüber LSBT erlebt
Kinderbetreuung, Freizeit- und Sportange- ventiven Sozialpolitik“ folgende Schwerpunk- der weitere Ausbau der Kita- und U3-Ver-
und 68 Prozent verheimlichen
bote und vieles mehr wurden mehrheitlich te verfolgen: Armut bekämpfen (besonders sorgung auf der Tagesordnung. Auch hier Im Juni 2016 hat der Rat der Stadt Biele-
ständig oder häufig ihre se-
ehrenamtlich organisiert. Es funktionierte Kinderarmut), soziale Teilhabe verbessern, gab es Fortschritte. Da weiterhin viele feld, mit der Mehrheit der „Paprikakoa-
xuelle Orientierung. Die An-
und funktioniert gut in Bielefeld! Nun wer- integrative und inklusive Angebote stärken Familien zuwandern werden, sind für das lition“, die Grundlage geschaffen und die
tidiskriminierungsstelle des
den Wohnungen, Ausbildung und Beschäfti- sowie die Belange unterschiedlicher Perso- neue Kindergartenjahr fünf neue Kitas ge- Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem
Bundes hat im Herbst 2016
gung, Kindergarten- und Schulplätze benö- nengruppen berücksichtigen („Diversity“), plant. So können wir gewährleisten, dass Netzwerk beauftragt, ein „Handlungspro-
eine repräsentative Studie
tigt. Nachdem der Fokus zunächst darauf Maßnahmen und Angebote sozialraum- und auch weiterhin jedes Kind angemessene gramm zur Gleichstellung von LSBTI“ in
zu den „Einstellungen gegen-
gerichtet war, schnell und umfassend mit quartiersbezogen ausrichten sowie Integrati- Betreuung erhält. Derzeit arbeitet die Ver- Bielefeld zu entwickeln.
über Lesben, Schwulen und
dem Nötigsten zu helfen, wollen wir in den on fördern – und dabei die aktuelle Zuwan- waltung an Möglichkeiten, bedarfsgerechte
Handlungsprogramm mit viel- Bisexuellen in Deutschland“
kommenden Monaten (und Jah- derung auch von geflüchteten Menschen be- Öffnungszeiten anbieten zu können.
fältigen Schwerpunkten durchgeführt. Hierbei wurden ebenfalls deutliche Abwehrhaltun-
ren) auf rücksichtigen. In konstruktiven Gesprächen
Teilhabe auch für die Kleinen gen und Vorbehalte deutlich.
konnten die Vorgaben umgesetzt werden, so- Das Netzwerk verfolgt hierbei einen par-
dass einem Ratsbeschluss zur Weiterführung Ein weiteres Vorhaben war die Stärkung der tizipatorischen Ansatz. In den ersten Wo-
In Pflege und Betreuung ist mehr
nichts mehr im Weg stand. Für die aktuelle Kinder- und Jugendbeteiligung. Am Anfang chen fanden Workshops zu thematischen
Achtsamkeit gefragt
Laufzeit der Verträge wurde ein regelmäßi- dachten wir daran, einen Jugendrat oder Schwerpunkten (Kinder/Jugendliche,
ger Dialog zwischen Politik und Verbänden ein Jugendparlament einzuführen. Nach Psychosoziale Beratung, Alter/Pflege,
Auch in den Lebensbereichen Alter, Pflege und Gesundheit, bei
vereinbart, der bereits begonnen hat. Gesprächen mit der Grünen Jugend, in der Flüchtlinge, Diskriminierung/Gewalt, Ar-
Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen sind hohe Bedar-
Koalition und weiteren Akteur*innen haben beitswelt/Arbeitgeber Stadt, Wohnen, Ge-
fe an Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen sichtbar geworden.
Gemeinsam mit dem Netzwerk les- wir uns für ein breiteres Vorgehen entschie- sundheit, Sensibilisierung/Öffentlichkeits-
Es gibt darüber hinaus bisher kaum Erinnerungskultur von lesbi-
bischer und schwuler Gruppen ha- den und mit der Koalition im Jugendhilfeaus- arbeit, Bildungsarbeit, Kultur, Geschichte,
scher und schwuler Geschichte in Bielefeld.
ben wir die Initiative „Anders gleich“ schuss den Antrag „Kinder- und Jugendbe- Gedenken) statt, um Bestandsaufnahmen
begonnen. Hier konnten wir nach in- teiligung in Bielefeld stärken“ beschlossen. zu erstellen und Bedarfe in Bielefeld zu Mein Zwischenfazit: Wir haben uns gemeinsam auf den Weg ge-
tensiver gemeinsamer Vorbereitung Gemeinsam mit den Trägern der Offenen ermitteln. Im zweiten Schritt sind sehr macht. Das Netzwerk hat noch eine Menge Arbeit vor sich. Es
im Juni vergangenen Jahres einen Be- Kinder- und Jugendarbeit und dem Biele- konstruktive Gespräche mit städtischen stehen Gespräche mit der Verwaltung über Sport, Kultur, Arbeits-
schluss im Rat fassen (siehe Gastbei- felder Jugendring sollen Ideen und Maß- Vertreter*innen unterschiedlichster Fach- leben und Öffentlichkeitsarbeit aus und letztlich die Beschlussfas-
trag). Das Sozialticket konnten wir mit nahmen entwickelt werden, die Beteiligung bereiche geführt worden. Gemeinsam sung durch den Rat der Stadt Bielefeld. Aber: Es tut sich was in
Hilfe der Landesmittel erhalten und wei- ermöglichen und bei Jugendlichen Interesse werden zurzeit Handlungsfelder der Stadt Richtung einer umfassenden Gleichstellung in unserer Stadt. Und
terführen. Obwohl mehr Tickets in An- für Politik wecken können. Künftig sollen bearbeitet, wie beispielsweise die Jugend- das ist auch gut so!
spruch genommen wurden, konnten wir Kinder und Jugendliche regelhaft in Stad- arbeit.
verhindern, dass es teurer wurde. Derzeit tumbauprojekte einbezogen werden.
stehen die Themen Bau von bezahlbarem In Bielefeld gibt es aktuell zwei Angebote
Friederike Vogt
Wohnraum, „Kosten der Unterkunft“ und (Begin und Mosaik) für LGBT-Jugendliche,
engagiert sich im Netzwerk lesbischer und schwu-
Beschäftigungsmaßnahmen für Geflüchte- die das Land fördert und die einen sehr ho-
ler Gruppen in Bielefeld e. V., das den CSD ausrich-
te und Langzeitarbeitslose im Vordergrund hen Zulauf haben, insbesondere auch von
tet, den Erfahrungsaustausch der lesbischen und
unserer Diskussionen. Ein wichtiges Poli- Klaus Rees „Transjugendlichen“. Wichtige ehrenamt-
schwulen Gruppen organisiert und gegen Diskri-
tikfeld ist das Thema „Chancengerechtig- ist Ratsmitglied und liche Präventionsarbeit wird zudem durch
minierung kämpft.
keit“ vor dem Hintergrund, dass in unserer Geschäftsführer der das Aufklärungsprojekt „Schlau“ in Schu-
Stadt eine immer stärkere Spaltung nach GRÜNEN Ratsfraktion. len geleistet. Dass diese Arbeit notwendig
big April 2017 April 2017 big8 Halbzeit in Bielefeld – Schulpolitik Halbzeit in Bielefeld – Sportpolitik 9
GRÜNE Handschrift rade in heutigen Zeiten wichtig, wo immer
mehr Kinder in der Stadt aufwachsen. Auf
dem Schulbauernhof lernen sie etwas über
bäuerliches Leben, über Tiere oder wie
Sekundarschulen auf den Weg gebracht, den Offenen Ganztag ausgebaut und vieles man Obst und Gemüse anbaut, kocht und
mehr. Hannelore Pfaff und Gerd-Peter Grün im Gespräch mit Silvia Bose für die big einmacht.
über GRÜNES in der Schulpolitik der Paprika.
Hannelore: Wir freuen uns natürlich, dass
es uns erst einmal gelungen ist, die För-
derung zu erhalten. Jetzt müssen wir sie
big: Die Sekundarschule Bethel ist absichern. Das können wir Politiker*innen
gerettet. Zwei städtische Sekundar- nicht alleine. Da ist auch der Schulbauern-
schulen und eine Realschule an einem hof Ummeln gefragt. Ich bin zuversichtlich,
Hauptschulstandort sind auf den Weg dass wir da ein gutes Konzept finden.
gebracht. Habt ihr als Schulpolitikerin
und Schulpolitiker noch was zu tun bis big: In den Schulen gibt es einen gro-
zur Kommunalwahl 2020? ßen Investitionsbedarf. Wie ist der zu
bewältigen?
Hannelore Pfaff: Jede Menge!
Peter: Bielefeld bekommt jedes Jahr 12
Gerd-Peter Grün: Wir haben wichtige Millionen Euro Bildungspauschale vom
schulentwicklungspolitische Prozesse ange-
stoßen. Die gilt es jetzt weiter zu gestalten.
Land. Das klingt nach viel, aber wir haben
auch 100 Schulen. Diese Pauschale ist be- Zweiter Anlauf nötig
reits bis zum Jahr 2020 verplant. Und da
big: Hat die Schulpolitik der „Paprika“ sind viele Maßnahmen wie die dringend Die Leitlinien für die kommunale Spor-
eine GRÜNE Handschrift? notwendigen Neubauten für die Mar-
tin-Niemöller-Gesamtschule und die Hel-
tentwicklung sind beschlossen. Jetzt
Peter: Klar! Integrierte Schulformen mit lingskampschule noch nicht einmal einge- heißt es nachbessern.
längerem gemeinsamen Lernen tragen klar plant. Gut, dass wir vom Land NRW über
eine GRÜNE Handschrift. Dazu gehören das Programm „Gute Schule“ bis zum Jahr Sie hätten der große Wurf sein können – die Leitlinien für die kom-
Gesamtschulen, aber eben auch Sekundar- 2020 noch einmal 42 Millionen Euro be- munale Sportentwicklung. Das hat nicht geklappt. Die AG Sportent-
schulen wie die in Bethel und auch die zwei Die Ratsmitglieder Hannelore Pfaff und Gerd-Peter Grün sind die schulpolitischen Sprecher*innen wicklung hat sich lange mit dem Thema beschäftigt. Doch als dann
kommen.
der GRÜNEN Ratsfraktion.
städtischen, die wir beschlossen haben. endlich etwas auf dem Tisch war, mochte sich niemand mehr auf Ver-
big: Und wie geht es mit der Inklusion besserungen einlassen.
Hannelore: Die Schulpolitik hat eine sehr Hannelore: Ich fand das unbefriedigend. big: Was ist noch gut gelaufen? weiter?
GRÜNE Handschrift und ich bin stolz drauf, Wir GRÜNE fanden es dagegen sinnvoller, den Leitlinien ein Leitbild
dass wir das in diesem Jahr geschafft ha- Peter: Bei „weg vom Fenster“ widerspre- Peter: Wir haben den Offenen Ganztag ge- Peter: In der Hälfte der Grundschulen für den Sport voranzustellen. Dieses soll klarmachen, was wir in Bie-
ben. Für diese drei Sekundarschulen müs- che ich energisch. Es macht Sinn, erst stärkt. Die Träger bekommen mehr Geld lernen Kinder mit und ohne Förderbedarf lefeld mit Sport erreichen wollen und was wir überhaupt unter Sport
sen wir jetzt Schülerinnen und Schülern einmal in einem vertrauensvollen Rahmen und wir investieren jährlich 2,5 Millionen schon zusammen. Gemeines Lernen gibt es verstehen. Vor diesem Hintergrund haben wir ein Leitbild erarbeitet.
und natürlich auch ihre Eltern begeistern, zu diskutieren. Da muss man nicht gleich Euro in den Aus- und Umbau der OGS. auch schon an allen Realschulen und vier Kernsatz: Bewegung, Spiel und Sport für alle. Also für Kinder, Jugend-
damit sie die Schulen auch annehmen. befürchten, dass einem jede Idee gleich öf- Gymnasien. liche und Erwachsene, gleichgültig welcher Herkunft und ob mit oder
fentlich um die Ohren gehauen wird. Nach Hannelore: Und das ist richtig wichtig, ohne Handicap, denn alle brauchen eine gleichberechtigte Teilhabe
big: Warum sind es Sekundarschulen unseren Vorgesprächen sind die Themen ja weil Kinder nicht mehr wie in früheren Zei- Hannelore: Wir sollten in nächster Zeit am Sport und dafür müssen Angebote und Strukturen gendergerecht
und keine Gesamtschule geworden? in den öffentlich tagenden Schulausschuss ten draußen spielen. Das hat sich geändert die Inklusion auf den Prüfstand stellen. entwickelt werden. Nur so kann sich die Integrationskraft des Sports
gekommen und diskutiert worden. und daher müssen wir dafür sorgen, dass Dazu sollten wir alle Beteiligten befragen: für alle Bielefelder*innen entfalten.
Hannelore: Gesamtschulen haben eine sie im Schulbereich spielen, sich bewegen Eltern, Kinder und Pädagog*innen von Re-
Oberstufe. Seit die Hauptschulen nicht big: Die Beschlüsse zur Schulentwick- und sich austoben können – angeleitet von gel- und auch von Förderschulen. So kön- Wir wollten aber nicht nur ein Leitbild für den Sport in Bielefeld vor-
mehr angenommen werden, brauchen wir lung habt ihr mit ganz großer Mehr- genügend gutem Personal. Ich bin davon nen wir klären, wie es klappt mit der Inklu- anstellen, sondern auch die Leitlinien konkretisieren und verbessern.
vor allem Schulplätze in der Sek I. Das ist heit entschieden. Gibt es im Schulaus- überzeugt, dass wir den Stadtsportbund sion, ob wir etwas verändern, oder ob wir Denn Formulierungen wie die „Stärkung der gemeinnützigen Insti-
die Chance der Sekundarschule, die Schüle- schuss eine Riesenkoalition? und seine Mitgliedsvereine bei der OGS nachbessern müssen. tution Sportverein gegenüber zunehmender Konkurrenz durch kom-
rinnen und Schülern alle Abschlüsse bietet. stärker einbeziehen sollten. Bewegung, merzielle, staatliche und andere gemeinnützige Anbieter“ ist völlig
Durch Kooperationen mit Gymnasien können Hannelore: Bei diesem Thema war das so, Spiel und Sport stärken ja auch die sozi- big: Also, langweilig wird es nicht? unzeitgemäß und wird noch nicht einmal von Sportfunktionär*innen
sie leicht dort hinwechseln. Das ist die ideale weil wir alle dahinter stehen. Auch die CDU. alen Kompetenzen der Kinder, ihre Kom- vertreten. Denn Bewegung, Spiel und Sport wird längst nicht mehr nur
Schule für heterogene Schülerschaften. Dieser gemeinsame Beschluss hat bewirkt, munikationsfähigkeit und zum Beispiel das Hannelore: Langeweile. Was ist denn das? im Verein getrieben, sondern im schulischen Ganztag, in Reha-Zent-
dass die Verwaltung unheimlich schnell gear- Verständnis für Mathe. Also, da lohnt es (lacht) Schulpolitik ist spannend, weil wir ren, Studios, in der freien Natur, in Gesellschaft mit anderen oder
Peter: Dazu kommt, dass wir für die Se- beitet hat. Gerade bei schulentwicklungspoli- sich in Zukunft zu investieren. immer wieder neu überlegen, hinterfra- auch allein. Die Sport- und Bewegungskultur ist bunter geworden
kundarschulen Raumkapazitäten haben, tischen Beschlüssen ist eine breite Mehrheit gen und auch verändern müssen. Und das und verändert sich ständig. Diese neuen Gewohnheiten erfordern zu-
für eine Gesamtschule, die größer ist, je- wichtig. Diesmal hat das toll geklappt. big: Die GRÜNEN haben sich auch für macht unerhört Spaß. kunftsweisende Konzepte. Leider spiegelt sich das in den beschlosse-
doch nicht. Und natürlich geht es auch um den Schulbauernhof Ummeln stark ge- nen Leitlinien zu wenig wider. Mit unserem Alternativvorschlag sind
Elternwillen. In den vergangenen zwei Jah- big: Ist GRÜNE Schulpolitik dann noch macht und erreicht … Peter: Genau. Ich hoffe ja, dass es uns ge- wir abgeblitzt. Aber
ren gab es keine Überhänge mehr bei den erkennbar? lingt, auf dem ideologisch doch sehr um- wir haben erreicht,
Silvia Bose
Gesamtschulanmeldungen. Peter: Wenn wir dem Schulbauernhof den kämpften Gebiet Schulpolitik zusammen dass die AG Sport-
ist Mitarbeiterin der
Peter: Klar. Die „Paprika“ ist gegenüber städtischen Zuschuss von 13.000 Euro ge- mit starken Mehrheiten Entscheidungen entwicklung weiter
GRÜNEN Ratsfraktion
big: Im Koalitionsvertrag steht „die AG der Opposition sehr wohl erkennbar. Als nommen hätten, wäre es richtig schwierig treffen. Und dass wir das ein oder andere am Thema arbeitet
und betreut dort den AK
Schulentwicklungsplanung soll öffent- es um die Zügigkeit der Grundschulen in geworden. Der Schulbauernhof macht mit Problem auch mal gelassener angehen – – und dabei auch un-
Schule/Sport/Kultur.
lich tagen“. Die AG war aber anderthalb Stieghorst ging, haben wir uns heftig ge- viel ehrenamtlichem Engagement hervor- gerade im Wahlkampf. sere Vorschläge mit
Jahre weg vom Fenster. Was war los? fetzt. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. ragende pädagogische Arbeit. Die ist ge- auf dem Tisch liegen.
big April 2017 April 2017 big10 Halbzeit in Bielefeld – Kultur Kommunale Splitter 11
BIELEFELD
Kurz berichtet
Draußen vor der Tür
Der Titel des Heftes widmet sich der kommunalen Zusammenarbeit. Hier haben wir
in allen Arbeitsbereichen Erfreuliches zu berichten gehabt. Aber natürlich gibt es
noch mehr: zu Veranstaltungen, Integration, Radverkehr und Baumschutz.
Fit machen für Chancengerechtigkeit
Silvia Bose: Die GRÜNE Ratsfraktion hatte im März zum Fach-
gespräch „Chancengerechtigkeit herstellen“ geladen. Über 50
GRÜNE sowie Expert*innen und Praktiker*innen sind gekommen,
Luxus oder Lebenselixier? haben diskutiert und Lösungsansätze beraten, wie Armut in Bie-
lefeld bekämpft werden kann. Die Themen in den drei Workshops
zu „Wohnen/Stadtentwicklung“, „Soziales“ und „Bildung“ waren
Kultur ist ein unverzichtbarer Motor für die Entwicklung einer Stadt. So steht’s im zwar unterschiedlich, aber in drei Punkten waren sich alle Teil-
nehmer*innen einig: Um Chancengerechtigkeit näher zu kommen,
Kulturentwicklungskonzept unserer Stadt und jeder weiß, so ein Motor braucht
sind finanzielle und personelle Ressourcen der Stadt und auch
Treibstoff – und damit ist nicht nur Geld gemeint, sondern auch die Energie Einzel- Dritter gefragt. Den Folgen von (Kinder-)Armut muss interdis-
ner, die diesen Motor antreiben. ziplinär und dezernatsübergreifend begegnet werden. Und: Un-
gleiches muss ungleich behandelt werden. Das heißt, Quartiere,
Halbzeitbilanz ziehen ist angesagt – aber sollen wir jetzt eine Liste von 600.000 Euro zusätzlicher jährlicher Einsparungen für unser Schulen oder Kitas mit vielen Arbeitslosengeld-II-Bezieher*innen,
aufführen mit den Punkten, die schon abgearbeitet sind oder mit Theater folgen. Die Finanzierungsvereinbarungen mit der Kunst- Migrant*innen, Alleinerziehenden und kinderreichen Familien
denen, die noch vor uns liegen? Nein, Kulturpolitik ist ein langfris- halle kommen erst noch auf uns zu. brauchen mehr Unterstützung als andere, die besser gestellt sind.
tiger Prozess, der immer in Bewegung ist und bei dem es Höhen Die Anregungen und Vorschläge aus dem Fachgespräch wird die
und Tiefen gibt, Gewinner und Verlierer. Doch wichtiger ist, dass Doch wenn wir uns fragen, wie es in anderen Bereichen der städ- GRÜNE Ratsfraktion jetzt aufarbeiten.
die Möglichkeit geschaffen wird, eine Teilhabe für alle Bürger*in- tischen Kulturlandschaft aussieht, dann sind wir auf einem guten
nen Bielefelds zu garantieren. Weg – weg von der Kulturverwaltung hin zur Kulturförderung. Für
die freie Szene konnten wir die Rahmenbedingungen trotz der fi-
Seiteneinsteiger integrieren
nanziell angespannten Lage verbessern. Es gibt einen auf 50.000
Kultur macht das Zusammenleben
Euro erhöhten Projektzuschuss und einen zusätzlich aufgebrach- Silvia Bose: Um den Übergang von zu-
in Bielefeld erst möglich
ten Investitionszuschuss in Höhe von 25.000 Euro, der über das gewanderten Kindern und Jugendlichen
Wir denken, es muss einen Konsens innerhalb der kommunalen Kulturamt auf Antrag der Kulturschaffenden verteilt wird. zu meistern, ist eine enorme Vernetzung
Politik über Parteigrenzen hinweg geben: Kultur ist kein Luxus, der Akteur*innen des Bildungssystems ge-
den wir uns gerade noch leisten können, sondern ermöglicht ein fragt. Das geht aus der Antwort des Schul-
Förderung freier Kultureinrichtungen und
Zusammenleben in der Stadt, das durch Geld allein gar nicht ge- amtes auf eine Anfrage der GRÜNEN im
kultureller Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel
währleistet werden kann. Schulausschuss hervor. Das Land fördert
Um die Planungssicherheit der freien Kultureinrichtungen, die für diese Aufgabe sechs Stellen in Biele-
Das Kulturentwicklungskonzept der Stadt Bielefeld gibt uns in der seit Jahrzehnten gefördert werden, zu verbessern, wurde mit der feld, die sich in multiprofessionellen Teams
Politik einen Rahmen vor, an dem wir uns gut orientieren können, Stadt eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung über drei um die zugewanderten Kinder und Jugend-
damit die Kultur ihren Stellenwert erhalten kann. Jahre abgeschlossen. Empfänger sind zum Beispiel der Carnival lichen in den derzeit 116 Internationalen
der Kulturen, das Trotz-Alledem-Theater, der Bundesverband Bil- Klassen kümmern sollen. Im vergangenen
Schauen wir auf unsere Stadt, dann sehen wir im kulturellen Ge- dender Künstlerinnen und Künstler (BBK) oder die Puppenspiele. Jahr sind mehr als 1.300 Schüler*innen zu-
füge erst mal unsere Leuchttürme. Das sind auf der einen Seite gewandert. Bisher konnten allerdings erst
sicherlich das Theater mit seinen beiden Häusern sowie die Ru- Doch was wäre die Kultur einer Stadt ohne das Engagement vie- drei Stellen besetzt werden.
dolf-Oetker-Halle und die Kunsthalle mit ihrem internationalen ler Einzelner. Zum Beispiel das Projekt „Kulturöffner”, einer Platt-
Ausstellungsangebot auf der anderen Seite. Diese Institutionen form der Stiftung Solidarität bei Arbeitslosigkeit und Armut, die Der Aufgabenkatalog dieser an Stamm-
müssen natürlich finanziert werden, wenn wir als Stadtgesell- hilft, Kultur für alle in Bielefeld zu ermöglichen. Oder die Initiative schulen stationierten Integrationscoaches
schaft wollen, dass wir kulturell in der ersten Liga mitspielen. zur Einrichtung eines „Kulturhauses”, die sehr engagiert auf dem ist breit gefächert. Sie reichen „von der
Weg ist, dieses zu ermöglichen. Oder generell die vielen kleinen Einzelfallarbeit über die Entwicklung von
und großen Aktionen und Projekte, die überall in Bielefeld für ein systemisch angelegten Förderkonzepten
Haushaltskonsolidierungen verschonen
buntes und abwechslungsreiches kulturelles Leben miteinander und der Entwicklung offener Projekt- oder
auch die Kultur nicht
sorgen. Das wollen wir erhalten, fördern und unterstützen. Freizeitangebote bis hin zu Beratung,
Leider mussten wir als Kulturpolitiker*innen 2015 eine dicke Kröte Begleitung und Unterstützung der Schü-
schlucken, als es um die Finanzierungsvereinbarungen zwischen ler*innen und Schüler und deren Eltern“.
der Stadt und dem Theater für die nächsten fünf Jahre ging. Ein Das klingt gut. Allerdings ist noch vieles of-
mit allen Akteur*innen im Betriebsausschuss Bühnen und Orches- Lina Keppler fen: Die Akteur*innen sind noch nicht ver-
ter vereinbarter Finanzplan, der zusätzliche jährliche Kürzungen und Bernd Ackehurst netzt, das abgestimmte Verfahren für den
In großer Runde wurde der Aufschlag zur Veran-
um 515.000 Euro vorsah, konnte leider nicht umgesetzt werden. sind Mitglieder in Kulturaus- Übergang von der Primar- in die Sekundar-
staltung gewagt. Dann ging es in die Workshops,
Der Grund war, dass die Ratsmitglieder unserer Paprika-Koalition, schuss und Betriebsausschuss stufe I wird erst entwickelt und die Barrie-
um die einzelnen Themen zu vertiefen.
unter Berücksichtigung der Haushaltskonsolidierung, dem nicht Bühnen und Orchester. ren für zugewanderte Kinder im Schulsys-
zustimmen konnten. Nach langen Beratungen mussten wir die tem sind noch nicht identifiziert. Es heißt
überparteiliche Plattform verlassen und einem Kürzungsvorschlag also dranbleiben.
big April 2017 April 2017 big12 Kommunale Splitter Landtagswahl 2017 13
BIELEFELD
Der Kandidat*innencheck
Unsere Direktkandidat*innen im Interview
Umstritten: StraßenNRW fällt Bäume Mit Christina, Matthi und Thorsten haben wir drei tolle Landtagskandidat*innen in
Klaus Feurich: In den letzten Wochen sind wieder an etlichen Bielefeld. Doch was treibt sie an? Was haben sie genau vor und wie sehen sie unsere
Streckenabschnitten in Bielefeld Bäume und Gehölze durch die
Straßenmeisterei Halle im Auftrag von StraßenNRW abgeholzt Chancen bei der nächsten Wahl? Wir haben die Drei gefragt.
worden. Insbesondere getroffen hat es dabei den Abschnitt Jöllen- … ein NRW, das eine Spitzenposition in Umweltschutz, alternati-
becker Straße ab Ortsausgang Schildesche bis hinauf nach Jöllen- ver Mobilität, biologischer Landwirtschaft und nachhaltigen Ener-
beck. Dort wurden unter anderem rund zwei Dutzend offensicht- gien einnimmt.
lich gesunde Bäume mit Stammumfängen von über einem Meter … eine Schule, die jedem Kind individuell und vorurteilsfrei dabei
gefällt. Die Straßenmeisterei Halle rechtfertigte ihren Kahlschlag hilft, sich zu einem selbstbewussten und kritisch denkenden Er-
damit, dass es eine Rahmenverfügung von StraßenNRW gäbe, die wachsenen zu entwickeln.
besagt, dass auf einem Abschnitt von 100 m nur fünf bis sieben Außerdem sollte Bielefeld für mein Kind die immer grün-bunte
Bäume zulässig wären. Stadt am Teuto sein, die es auch heute hier erlebt und liebt.
Trotz ausführlicher Recherche konnten wir bis- big: Was würdest du machen, wenn du keine Kommunalpo-
her eine solche Anweisung, die StraßenNRW litikerin wärst?
angeblich mit der Stadt Bielefeld geschlossen Ich wäre sicherlich der gleiche Mensch und würde meine Leiden-
haben will, nicht finden. Deswegen möchte der schaft und Fähigkeiten weiterhin in Bürgerinitiativen und Organi-
GRÜNE AK UmBau jetzt das Problem der über- sationen einbringen. Aber eigentlich kann ich mir ein Leben ohne
mäßigen Abholzung von Bäumen im Rahmen Politik nicht vorstellen.
der Gehölzpflege an Landesstraßen durch eine
Anfrage im Ausschuss für Umwelt und Klima big: Wolltest du die Politik trotzdem schon mal an den Na-
thematisieren. Dabei soll die Verwaltung Aus- gel hängen?
Christina Osei will Landtagsabgeordnete werden. Sie ist au-
kunft geben, ob und in welcher Form es eine Nein, ich starte gerade richtig durch, da will ich doch nichts an
ßerhalb von Bielefeld am liebsten in Holland unterwegs, um den
Vereinbarung zwischen StraßenNRW und der den Nagel hängen! Ich freue mich auf das Superwahljahr 2017,
Mitgliedern des Königshauses zuzuwinken, das Wasser zu genie-
Stadt Bielefeld gibt. Ferner soll geklärt werden, vor allem auf „meinen“ Landtagswahlkampf, aber auch auf meine
ßen und einfach dem entspannten holländischen „way of life“ zu
welche Möglichkeiten die Kommune hat, auf die Arbeitsweise von neue Aufgabe im Stadtrat und natürlich die Arbeit in der Bezirks-
frönen. Neben Niederländisch beherrscht sie auch den norddeut-
StraßenNRW einzuwirken. Schließlich kommt es alle Jahre wieder Rundumschläge in „schöner“ Regelmäßigkeit – vertretung.
schen und sächsischen Dialekt und versucht sich im Schwäbi-
zu dem Problem mit übermäßiger Abholzung von Straßenrandbe- StraßenNRW fällt des öfteren mit ihren radikalen schen. Dieses Sprachtalent kommt ihr beim BeGRÜNen des he-
grünung durch StraßenNRW. Fällungsmaßnahmen auf: 2017 an der Jöllenbecker big: Das klingt nach sehr viel Arbeit. Wo tankst du die Kraft,
terogenen Bielefelder Ostens und Südens natürlich sehr zugute,
Straße, 2012 an der Bekelheider Straße, 2015 bei Peter die du für all die Aufgaben benötigst?
denn sie sieht ihre Kandidatur in diesem Wahlkreis als Herausfor-
auf dem Berge (Fotos von oben nach unten) Im Sommer beim Schwimmen im Freibad, im Winter beim Lesen
derung an, die sie gerne annimmt.
auf dem Sofa und ganzjährig mit Freunden beim Doppelkopf spie-
Fahrradwege für Jöllenbeck
len.
big: Trump, Brexit, Fake News … warum eigentlich noch po-
Klaus Feurich: Im Rahmen der Umbaumaßnahmen der Dorf- Das bisschen Haushalt …
litisch engagieren?
und der Beckendorffstraße in Jöllenbeck haben die Jöllenbecker big: Worauf freust du dich im Wahlkampf ganz besonders?
Klaus Rees: Fast ging der Tagesordnungs- Jetzt erst recht. Politisches Engagement hat schon so viele positive
GRÜNEN in der BZV für beide Straßen Verbesserungen für den Auf den direkten Kontakt zu den Menschen auf der Straße, die
punkt bei der letzten Ratssitzung unter: Veränderungen gebracht und ist nun mal die einzige Möglichkeit,
Radverkehr angestrebt. So wurde für die Beckendorffstraße ein Auseinandersetzung mit ihnen und das Aufnehmen von neuen Ide-
die Verabschiedung des Haushalts für das etwas zu verändern. Man sieht das an politischen Entscheidungen
einseitiger Fahrradschutzstreifen beschlossen. Für die andere en und Anregungen. Und darauf, mit Spaß für unsere GRÜNEN
laufende Jahr. Nicht, dass es den Stadt- wie z. B. dem Verbot von Fracking und dem Kohleausstieg in NRW,
Straßenseite sollte es eine Lösung mit Piktogrammen auf der Ziele einzutreten!
finanzen wesentlich besser ginge oder aber auch in der Arbeit von Bündnissen und Organisationen aus
Fahrbahn geben. Wegen der geringen Fahrbahnbreite ist dort ein
Herr Schäuble uns eine millionenschwere dem politiknahen Bereich, wie z. B. den Initiator*innen des Bür-
beidseitiger Fahrradschutzstreifen leider nicht möglich. Durch big: Und welches Argument, GRÜN zu wählen, möchtest du
Überweisung geschickt hätte. Es war viel- gerbegehrens zur Sanierung des Freibads in Gadderbaum. Dieses
eine zeitliche Überschneidung hat die Verwaltung den Beschluss bis zum 14. Mai möglichst vielen potentiellen Wähler*innen
mehr der Tatsache zu verdanken, dass die Einmischen lasse ich mir nicht nehmen.
jedoch zu spät erhalten, wodurch auf der Beckendorfstraße be- mitteilen?
Konsolidierungsbeschlüsse bereits in den
reits eine Mittelmarkierung aufgebracht wurde. Damit ist der GRÜN steht für Gerechtigkeit. Und zwar in allen Bereichen. Und
Vorjahren gefasst wurden, die sich jetzt in big: War das auch dein größter politischer Erfolg bisher?
Fahrradschutzstreifen nicht mehr realisierbar, weil dafür die Mit- natürlich werbe ich dafür, unsere Erde, also die Lebensgrundlage
der Umsetzung befinden. Die mehr als 200 Genau! Wir haben damit vielen Menschen den Glauben an Politik
telmarkierung wieder entfernt werden müsste. Deswegen erhält für uns und unsere Kinder lebenswert und menschlich zu erhalten.
Einzelmaßnahmen im Umfang von 31 Mio. wiedergegeben und sie zu aktiver Teilnahme daran ermutigt!
die Beckendorffstraße jetzt auf beiden Seiten eine Lösung mit Pik-
Euro setzen in allen Bereichen städtischen
togrammen. big: Also geht trotz der 7 bis 9 Prozent für die GRÜNEN auf
Handelns sowohl auf der Aufwands- wie big: Ist Partizipation dann auch dein Herzensthema?
Landesebene noch was?
auf der Ertragsseite an. Ungefähr die Hälf- Nicht nur, ich möchte ganz generell für eine gerechtere Gesell-
Auf der Dorfstraße hingegen stellt sich die Situation schwieriger Totgesagte leben länger. Natürlich geht da noch was, gerade hier
te der Summe wird durch eine dreistufige schaft streiten! Frauen in Deutschland müssen bei gleicher Eig-
dar, da hier der Straßenquerschnitt durch einige wenige Park- in Bielefeld. Die Menschen hier vertrauen den GRÜNEN Zielen
Anhebung der Grundsteuer erbracht. Trotz nung und gleicher Leistung genau so viel verdienen, wie ihre
plätze eingeschränkt wird. Um einen einseitigen Fahrradschutz- und Taten. Außerdem lagen die letzten Umfragen alle komplett
einiger Mehrstellen (insbesondere bei der männlichen Kollegen. Sie verdienen aber viel weniger Geld. Hier
streifen vernünftig realisieren zu können, müssten hier vier (!) daneben.
Feuerwehr, dem Ordnungsamt und für die brauchen wir dringend Gerechtigkeit! Und es ist genug Liebe für
Parkplätze entfallen. Und dagegen wehrt sich unter anderem
Planung von Radwegen) und Mehrausga- alle da. Männer müssen Männer und Frauen müssen Frauen hei-
die Werbegemeinschaft vehement. Hier besteht derzeit noch Be- big: Das klingt, als würdest du davon ausgehen, dass wir am
ben konnte das Jahresdefizit auf 52 Mio. raten dürfen. Ich stehe für die Ehe für alle – mit allen Rechten und
ratungsbedarf. Aus verkehrsplanerischer Sicht ist dabei für die Abend des 14. Mai trotzdem Grund zur Freude haben?
Euro gesenkt werden. Geplant waren mehr Pflichten – JETZT!
Dorfstraße aufgrund der hohen Verkehrsdichte nicht nur dringend Oh ja, der Abend wird fantastisch! Weil wir für die Ziele, die wir in
als 56 Mio. Euro. Da der Haushaltsaus-
eben dieser Fahrradschutzstreifen angezeigt, sondern auch eine einer Regierung einbringen wollen, einen harten und fairen Wahl-
gleich im Jahr 2022 weiterhin dargestellt big: Um deine Ziele noch mal genau aufzusplitten, beende
Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30. kampf geführt haben werden, und weil sich das in richtig guten
werden kann, wird die Bezirksregierung bitte folgende Sätze: „Für mein Kind wünsche ich mir …“
Ergebnissen wiederspigeln wird. Ich freu mich jetzt schon darauf!
den Haushalt 2017 mit größter Wahr- … eine Gesellschaft, die vorurteilsfrei für alle die gleichen Chan-
scheinlichkeit genehmigen! cen und Möglichkeiten bereithält.
big April 2017 April 2017 big14 Landtagswahl 2017 Landtagswahl 2017 15
big: Das klingt anstrengend. Wolltest du die Politik schon
big: Und was hast du noch vor? mal an den Nagel hängen?
Ich will den digitalen Wandel GRÜN ge- Nein. Da ich wusste, was auf mich zukommt, als ich in die Politik
stalten. Mit Internet für alle, mehr Trans- ging: Noch nie.
parenz und Beteiligung. Vor allem geht es
mir darum, auch in einer schwierigen Zeit big: Und was würdest du machen, wenn du dich politisch
unsere Freiheit zu schützen, sowohl gegen nicht so sehr engagieren würdest?
scheinbar übermächtige Konzerne als auch Ich wäre noch mehr im praktischen Naturschutz engagiert und
gegen außer Rand und Band geratene Ge- würde noch mehr Sport und Musik machen.
heimdienste. Und alle sollen vom digitalen
Wandel profitieren. big: Könntest du zum Abschluss bitte noch folgende Sätze
beenden:
big: Und abseits von der Netzpolitik?
Matthi Bolte will wieder in den Landtag einziehen. Er ist mitt- Was wünschst du dir für eine Gesell- Für mein Kind wünsche ich mir eine Gesellschaft, die
lerweile schon seit sieben Jahren unser Abgeordneter im Düssel- schaft für dein Kind? - fair und friedlich ist.
dorfer Landtag. Trotzdem bleibt er seiner ostwestfälischen Lieb- Für mein Kind wünsche ich mir eine Ge-
lingsprovinzmetropole Bielefeld treu – was sich nicht nur in seiner sellschaft, in der es nicht darauf ankommt, … eine Schule, die
Vorliebe für den kulinarischen Genuss des Wurstebreis äußert. wo man herkommt, wen man liebt oder wie Thorsten Schmolke will in den Landtag einziehen. Bisher ist er - jede*n optimal fördert.
Wäre Matthi kein Politiker, würde er wahrscheinlich in der Uni man leben will. Sondern in der Menschen im Rat, im Kreistag, im LWL und in Naturschutzverbänden aktiv,
sitzen und eine systemtheoretische Doktorarbeit über Organisati- in ihrer Vielfalt akzeptiert und als Berei- um für unsere Ziele zu streiten. Er ist ein waschechter Kommunal- … ein NRW, das
onen und ihren Zweck schreiben. Klingt ziemlich kompliziert. Wir cherung verstanden werden. Und ein NRW, politiker, der sich auch für seine Region stark macht. Diese Ver- - offen und tolerant ist.
sind also froh, dass er unser Direktkandidat für Schildesche, Mitte das, bis sie groß sind, nicht unter Kohlen- bundenheit spiegelt sich auch in seinem Autokennzeichen wider
und Gadderbaum ist und wünschen ihm, dass er dort das beste staub und Beton verschwunden ist. Außer- (GT-BI). Nicht überraschend also, dass Thorsten unser Kandidat … und ein Bielefeld,
GRÜNE Ergebnis in NRW einfährt. dem sollte Bielefeld auch für mein Kind die für den flächenübergreifenden Wahlkreis Gütersloh I-Bielefeld III - das schnell und günstig mit dem ÖPNV zu erreichen ist.
grüne, soziale und vielfältige Stadt blei- ist und in den nächsten Wochen für Bielefeld die Stadtteile Jöllen-
big: Du hast mittlerweile viele Wahlkämpfe bestritten, wor- ben, die es heute ist. beck und Dornberg beGRÜNt.
auf freust du dich besonders in diesem Wahlkampf?
big: Das klingt nach viel Arbeit, wo big: Du bist in den verschiedensten Gremien aktiv, was war
Wahlkampf heißt, noch viel stärker auf die Straße zu gehen und tankst du die Kraft dafür? dein größter politischer Erfolg bisher?
sich mit den Menschen auseinanderzusetzen und für die GRÜNE Eigentlich beim Joggen, aber seit ich ein Mitzuhelfen kulturelle Highlights in OWL zu erhalten bzw. zu stär-
Sache zu werben. Das macht noch viel mehr Spaß mit den GRÜ- Kind habe, lieber beim Spielen als beim ken, wie z. B. die NWD-Philharmonie, „Wege durch das Land“,
NEN Mitgliedern! Laufen. Und auch sehr gerne beim Kochen. oder den Neubau des Böckstiegelmuseums.
big: Kannst du eine skurrile Geschichte aus deinen Wahl- big: Wolltest du die Politik trotzdem big: Ist der Erhalt eines guten kulturellen Angebots dein
kämpfen erzählen? schon mal an den Nagel hängen? Herzensthema?
Im Haustürwahlkampf habe ich – ohne zu wissen, dass er dort Natürlich bin ich nicht immer einverstan- Unter anderem, mein Hauptziel ist aber auch die Stärkung
wohnt – bei einem Schulfreund geklingelt. Als er dann öffnete, den mit dem, was meine Partei beschließt. der Kommunen. Und für den jetzigen Wahlkampf, dass wir ein
fragte ich: „Hey, was machst Du denn hier?“ und er sagte ganz Und wenn man in einer Regierungskoaliti- zweistelliges Ergebnis erreichen.
trocken: „Ich wohne hier und Du hast bei mir geklingelt.“ Wir wer- on zusammenarbeitet, ist man mit Kompro-
den demnächst hoffentlich mal ein Bier zusammen trinken gehen. missen mal zufriedener und mal weniger big: Womit wir auch schon beim Wahlkampf wären. Dein
zufrieden. Aber ich hatte noch nie vor, Poli- Ziel ist ein zweistelliges Ergebnis. Hältst du das noch für
big: Aber nun zum jetzigen Wahlkampf. Mit Trump, Brexit, tik an den Nagel zu hängen. Im Gegenteil: möglich bei den jetzigen Prognosen?
Fake News … warum eigentlich noch politisch engagieren?
Weil Politik etwas ändert. Wir haben die Studiengebühren abge-
Ich habe so viel Lust wie nie zuvor. Aber klar doch. Wir haben Lust auf Wahlkampf
schafft, gegen die ich so oft auf der Straße war. Wir haben 1.500 big: Denkst du, dass dir die Lust am big: Und welches Argument, GRÜN zu wählen, möchtest du – einen Wahlkampf für Euch
Leuten im rheinischen Braunkohlerevier ihre Heimat gerettet.
Und wir haben für Demokratiereformen gesorgt, ohne die es kei-
Abend des 14. Mai vergehen wird?
Nein. Der Abend wird großartig, weil wir
bis zum 14. Mai möglichst vielen Wähler*innen nahebrin-
gen, um das Ziel zu erreichen?
und mit Euch, für unsere Stadt
nen erfolgreichen Bürgerentscheid zur Rettung des Freibads Gad- unsere Ziele erreicht haben werden: Zum Wir sind die einzigen, die den Flächenfraß ernsthaft stoppen wol- und für unser Land.
derbaum gegeben hätte. dritten Mal drittstärkste Kraft werden, len und trotzdem für bezahlbaren Wohnraum sorgen.
zum dritten Mal zweistellig und zum drit- Dafür brauchen wir Eure Unter-
big: Das klingt nach guter Arbeit. Trotzdem sind die Prog- ten Mal den Auftrag zu erhalten, Regie- big: Gibt es etwas, worauf du dich im Wahlkampf ganz be-
nosen gerade nicht so gut, geht da noch was? rungsverantwortung zu übernehmen. sonders freust? stützung!
Na klar. Die Menschen wollen, dass wir unsere Politik der letzten Auf die Begegnung mit vielen – hoffentlich – netten Leuten.
Jahre fortsetzen können. Und das gibt es nicht mit Lindner und big: Welches Argument, GRÜN zu wäh-
nicht mit einer Großen Koalition. len, möchtest du bis zum 14. Mai mög- big: Wieso hoffentlich?
lichst vielen potentiellen Wähler*innen Manchmal könnte ich an einigen meiner Mitmenschen schon ver-
big: Du bist Sprecher für Datenschutz und Netzpolitik. Was mitteilen, damit der Abend auch ein zweifeln.
konntest du bisher erreichen? Erfolg wird?
Neben den genannten Erfolgen der Regierungskoalition insge- Wir haben in unserem Land schon viel big: Das klingt, als hättest du einige skurrile Begegnungen
samt, haben wir in meinem Fachbereich, der Netzpolitik, enor- erreicht. NRW ist grüner, gerechter und in den vorangegangenen Wahlkämpfen gehabt?
me Fortschritte erzielt: 500 Millionen Euro für das schnelle In- Wiebke Vetter
demokratischer geworden. Und wir sind Meine skurrilste bzw. lustigste Begegnung im Wahlkampf war bis-
ternet, ein bundesweit vorbildliches E-Government-Gesetz und ist die Vertretung von
noch lange nicht damit fertig, das Land zu her mit der SPD, als wir bei strömendem Regen unter einem Vor-
eine Stärkung des Mittelstands im digitalen Wandel. Eines meiner Lisa Waimann in der
verändern. Wer konkrete Politik für mehr dach standen und Give-Aways getauscht haben.
Herzensprojekte war die Fortsetzung des Industrieclusters „it’s Kreisgeschäftsstelle.
Gerechtigkeit will, wer will, dass es ge-
OWL“, mit der wir in meiner Heimatregion die Digitalisierung vo- sellschaftlich vorangeht, wer den Ausstieg big: Wie wirst du dich am Abend des 14. Mai fühlen?
ranbringen werden. aus der Braunkohle will – der muss GRÜN Ich werde völlig im Eimer sein, weil ich bis zuletzt für unsere Ziele
wählen! gekämpft habe.
big April 2017 April 2017 bigSie können auch lesen
