HALBZEIT. 2. GRÜNE BILANZ! - bigBielefeldgrün - HALBZEIT IN BIELEFELD

 
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HALBZEIT. 2. GRÜNE BILANZ! - bigBielefeldgrün - HALBZEIT IN BIELEFELD
big                        Bielefeldgrün

                                                                            April 2017

    1. HALBZEIT.
    2. GRÜNE BILANZ!

HALBZEIT IN BIELEFELD
 Landtagswahl 2017:        Britta berichtet aus Berlin:   Umfrage:
 Freitheit. Fortschritt.   Guten Arbeit, die              Mitglieder
 Frische Luft.             ins Leben passt.               haben das Wort.
2 Editorial                                                                                                                                                                                                                                                                        Magazin      3

   Editorial                                                              Inhaltsverzeichnis
                                                                                                                                                                                                                                                   Katja, Stewart und
                                   Liebe Leser*innen,                     3 Magazin                                                                                                                                                                Niklas stellen sich
                                  druckfrisch haltet Ihr unsere erste
                                                                          4 Erste Halbzeit: GRÜNE Erfolge für Umwelt,
                                                                            Stadtentwicklung und Verkehr
                                                                                                                                                                                                                                                   vor
                                  big 2017 in den Händen. Wir ha-
                                                                            von Jens Julkowski-Keppler                                                                                                                                             Wir freuen uns sehr über die Unterstüt-
                                  ben dieses Mal zwei Schwerpunkt-
                                                                          6 Zukunftspakt vorangetrieben: Zwischenbilanz aus dem                                                                                                                    zung unserer Wahlkampfpraktikant*innen
                                  themen. Zum einen resümiert
                                                                            Bereich Kinder, Jugend, Soziales und Tierschutz                                                                                                                        Katja, Stewart und Niklas!
                                  unsere Ratsfraktion zur Halbzeit
                                  der kommunalen Legislatur über            von Klaus Rees
                                                                                                                                                                                                                                                   Seit dem 13. März unterstützen sie die
                                  ihre bisherige Arbeit mit ihren         7 Anders gleich: Gleichberechtigung von LSBTI in                                                                                                                         Kreisgeschäftsstelle bei allen anstehen-
                                  Erfolgen und weiteren Herausfor-          Bielefeld                                                                                                                                                              den Planungen und Aktionen im Landtags-
                                  derungen. Unser zweiter Schwer-           ein Gastbeitrag von Friederike Vogt                                                                                                                                    wahlkampf. Sie sind ein buntes Team mit
                                  punkt sind die Landtagswahlen im
                                                                          8 GRÜNE Handschrift: GRÜNE Schulpolitik in der Paprika                                                                                                                   ganz unterschiedlichen Hintergründen und
                                  Mai. Wir stellen die Direktkandi-
                                                                            Interview mit Hannelore Pfaff und Gerd-Peter Grün                                                                                                                      persönlichen Themenschwerpunkten und
                                  dat*innen vor und berichten über
                                                                                                                                                                                                                                                   vielen kreativen Ideen für Wahlkampfakti-
                                  aktuelle landespolitische Themen.       9 Zweiter Anlauf nötig: Nachbesserung bei den Leitlinien
                                                                                                                                                                                                                                                   onen. Sie freuen sich auf die Chance, sich
                                  À propos Landespoltik. Die Land-          für die kommunale Sportentwicklung
                                                                                                                                                                                                                                                   im Wahlkampf auszuprobieren und eigene
                                  tagswahlen im Saarland liegen             von Silvia Bose
                                                                                                                                                                                                                                                   Ideen umsetzen zu können. Sprecht sie je-
   hinter uns. Wir haben den erneuten Einzug in den Landtag nicht         10 Luxus oder Lebenselixier? Kultur als Motor für die                                                                                                                    derzeit gerne an. Sie freuen sich auf das
   erreicht. Das war eine Niederlage für uns und das müssen wir              Entwicklung einer Stadt                                                                                                                                               persönliche Gespräch mit Euch.
   auch so kommunizieren. Ja, wir haben es bei den letzten Landtags-         von Lina Keppler und Bernd Ackehurst
   wahlen dort nur sehr knapp über die 5-Prozent-Hürde geschafft,
   wir haben es dort möglicherweise besonders schwer. Aber nein,          11 Kommunale Splitter
   diese Niederlage ist trotzdem keine Besonderheit des Saarlands.        13 Der Kandidat*innencheck

   Wir sind im Saarland mit unseren Ur-Themen gegen den
                                                                             Interview mit Christina Osei, Matthi Bolte und                         Unser neuer Vorstand
                                                                             Thorsten Schmolke
   „Schulz-Effekt“ angetreten und gegen eine überparteilich res-
                                                                          16 Gute Arbeit, die ins Leben passt                                       Vielen Dank, dass Ihr uns gewählt habt. Es ist ein großer Vertrauensbeweis und ein tolles
   pektierte und pragmatische Politikerin. Gegen den Schulz-Effekt
                                                                             von Britta Haßelmann                                                   Zeichen unserer Geschlossenheit, dass Ihr Euren neuen Vorstand mit eindeutigen Wahl-
   werden wir auch bei der Landtagswahl und bei der Bundestags-
                                                                                                                                                    ergebnissen in die folgenden zwei Jahre geschickt habt. Mit dieser Rückendeckung ge-
   wahl antreten und ich wage zu behaupten, dass sich Annegret            17 Zusammen ist es NRW
                                                                                                                                                    hen wir nun mit noch mehr Tatendrang in die vor uns liegenden Wahlkampfmonate und
   Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel zumindest in Bezug auf                von Matthi Bolte
                                                                                                                                                    vergessen natürlich auch nicht, in der Zeit nach der Wahl GRÜNE Politik in Bielefeld
   ihren Pragmatismus sehr ähneln. Wenn wir diese drei Gründe zur         19 Mensch Matthi                                                          mitzugestalten.
   Erklärung dieser Niederlage heranziehen, dann ist das Saarland
   keine Besonderheit, sondern schlichtweg unsere politische Rea-         20 Britta-Splitter
   lität.                                                                 21 GRÜNE AGs: Anders Wirtschaften
                                                                             von Gerhard Heinl                                                      Vorstellung der Wahlkampfmanagerin
   Trotzdem werden wir im Mai und im September erfolgreich sein.
                                                                          22 GRÜNE Jugend:
   Unsere Themen sind vielleicht nicht der „heiße Shit“, wie unse-                                                                                  Hallo liebe Bielefelder GRÜNE,                Parteimitglied bin ich seit 2011, als ich
   re Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt es durchaus treffend
                                                                             Nachhaltige Mobilität in Zeiten wie diesen
                                                                             von Dominik Schnell
                                                                                                                                                                                                  in Augsburg nach der Reaktorkatastro-            Britta for
                                                                                                                                                    viele von Euch konnte ich bereits auf Mit-    phe von Fukushima in kürzester Zeit vom
   formuliert hat. Sie haben bei der Wahl im Saarland vielleicht nicht
   gezündet, aber wir vertreten diese Themen seit langem beharrlich       23 Adressen                                                               gliederversammlungen oder im wöchent-         Nicht-Mitglied zum Vorstandsmitglied ge-         Bundestag
   und unermüdlich. Sie sind unser Markenkern. Wir tauschen sie           24 Termin                                                                 lichen Wahlkampf-GRÜN kennenlernen.           wählt wurde. Im KV Augsburg habe ich
   nicht einfach aus, wie eine*n Parteivorsitzenden und wir setzen                                                                                  Allen anderen möchte ich mich hier gerne      auch schon intensive Wahlkampferfahrung
   uns nicht für sie ein, weil uns die Alternativen fehlen. Unsere The-                                                                             vorstellen. Seit dem 1. März und noch bis     gesammelt: Im bayerischen Superwahljahr
   men sind unsere Grundprinzipien und unser Rückgrat.                                                                                              zum 30. September arbeite ich als Wahl-       2013/2014, als wir vier Wahlen innerhalb
                                                                                                                                                    kampfmanagerin in der Kreisgeschäftsstel-     von zehn Monaten hatten!
   Wir kämpfen für eine starke Demokratie, für eine gerechte und                                                                                    le. Ich freue mich total auf zwei spannende
   offene Gesellschaft und für Naturschutz. Kurz gesagt: Für Frei-                                                                                  Wahlkämpfe mit Euch für die GRÜNE Sa-         Nach fünf Jahren Studium in der schönen
   heit, Fortschritt und frische Luft. Wir machen das nicht, weil diese                                                                             che in NRW und im Bund.                       Stadt am Lech bin ich vor einem guten Jahr
   Themen gerade angesagt sind, sondern weil sie unser Beitrag für                                                                                                                                wieder in meine Heimatstadt Bielefeld zu-
   eine bessere Zukunft sind. Das erwarten unsere Stammwähler*in-                                                                                                                                 rückgezogen und möchte mich natürlich
   nen von uns und das ist auch unser Angebot an alle anderen Wäh-                                                                                                                                auch hier bei den GRÜNEN engagieren.
   ler*innen im Mai. So lange wir diesen Prinzipien treu bleiben, statt
   in Übersprunghandlungen zu verfallen, sind wir glaubhaft und das                                                                                                                               Ich freue mich darauf, viele von Euch im
   werden die Wähler*innen erkennen und honorieren.                                                                                                                                               Laufe der nächsten Wochen bei den Wahl-
                                                                          Impressum                                                                                                               kampftreffen oder am Wahlkampfstand zu
   Ich hoffe, Euch alle zahlreich bei unseren vielen Veranstaltungen,                                                                                                                             treffen und bin offen für allerlei inhaltliche
                                                                          Herausgeber
   Wahlkampfständen und -aktionen in den nächsten Wochen zu tref-         BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                                                                                                   oder praktische Anregungen und Wün-
   fen.
                                                                          Kreisverband Bielefeld
                                                                                                                                                                                                  sche für die anstehenden wichtigen Wahl-         Auf unserer Jahreshauptversammlung am
                                                                          0521-17 97 67
                                                                          Wahlkreisbüro Britta Haßelmann (MdB)                                                                                    kämpfe.                                          18. Februar 2017 haben wir Britta Haßel-
                                                                          Wahlkreisbüro Matthi Bolte (MdL)                                                                                                                                         mann mit starken 98 Prozent als Direkt-
   Bis dahin viele Grüße                                                  Alle: Kavalleriestraße. 26, 33602 Bielefeld
   Wiebke Vetter                                                          Ratsfraktion: Niederwall 25, 33602 Bielefeld                                                                            Wir sehen uns!                                   kandidatin für den Bundestagswahlkreis
                                                                          Redaktion: Claudia Heidsiek, Gaby Grosser, Klaus Rees,
                                                                          Wiebke Vetter, Schahina Gambir, Michael Gorny,
                                                                                                                                                                                                                                                   Bielefeld I gewählt. Wir freuen uns schon
                                                                          Mouna Willmann, Silvia Bose                                                                                             Herzliche Grüße                                  jetzt auf einen spannenden und erfolgrei-
                                                                          Druck: anzeigen&mehr
                                                                          Fotos: pixabay.com, privat u.a.                                                                                         Maartje Tubbesing                                chen Bundestagswahlkampf mit Dir!

                                                                                                                                   big April 2017   April 2017 big
4 Halbzeit in Bielefeld – Umwelt & mehr                                                                                                                                                                             Halbzeit in Bielefeld – Stadtentwicklung 5

     Erste Halbzeit                                                                                                                          Mehr regenerative Energieerzeugung – einen weiteren Baustein
                                                                                                                                             unseres Koalitionsvertrages – haben wir durch die Ausweisung
                                                                                                                                                                                                                    Wir haben den Stillstand des ÖPNV-Aus-
                                                                                                                                                                                                                    baus nach der verlorenen Bürgerbefragung
                                                                                                                                             von Konzentrationsgebieten für die Windenergie im März 2016            zur Linie 5 überwunden, indem wir die Ver-
                                                                                                                                             beschlossen. Bei diesem Thema hat sich wieder mal gezeigt, dass        längerung der Linie 1 nach Sennestadt im
     Besonders die Politikfelder Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr zeigen, wie                                                            sich vorher immer alle für die Förderung regenerativer Energien        bestehenden Hochflursystem beschlossen
     entscheidend die Zusammensetzung des Rates ist. Hier haben GRÜNE mit ihren                                                              aussprechen. Aber wenn es um konkrete Gebiete geht, die dann           haben. Auch die Lutterfreilegung in der
                                                                                                                                             auch noch relativ nahe am eigenen Wohnort liegen, ändert sich die      Ravensberger Straße – höchst umstritten
     Koalitionären viel umgesetzt.
                                                                                                                                             Tonlage radikal nach dem Motto: „Windenergie ist ganz wichtig,         – haben wir nach reiflicher Überlegung be-
                                                                                                                                             aber gerade bei mir doch sehr ungünstig …“ Von ursprünglich            fürwortet und entsprechend in Beschlüsse
     Was war das für eine Hängepartie nach der                        kam die erste Bewährungsprobe. Das Unternehmen Wahl & Co.              zehn angedachten Vorrangflächen wurden fünf Flächen auf den            umgesetzt. Nach unserer Meinung ein Ge-
     Kommunalwahl im Mai 2014, bis die Koali-                         wollte erweitern und zwar in den Strothbachwald. Dieser ist je-        Weg gebracht. Die anderen wurden aufgrund schützenswerter              winn für Bielefeld.
     tion gefunden und eine Mehrheit gebildet                         doch ausgewiesenes Naturschutzgebiet und wir hatten uns im             Vogelarten und anderer nachvollziehbarer Um-
     war. Angesichts der Finanzlage der Stadt                         Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dieses dauerhaft zu schützen.       weltgründe gestrichen. Die ausgewiesenen Flä-                                             An diesen Punkten, aber
     und den damit verbundenen Herausforde-                           Die Opposition bauschte dies als Konflikt Naturschutz gegen            chen erfüllen jedoch alle Anforderungen und im                                            nicht nur daran, gemes-
     rungen hatte sich eine Fraktion nach der
     anderen aus den Gesprächen verabschie-
                                                                      Wirtschaftsentwicklung medienwirksam auf und versuchte, die
                                                                      Koalition zu spalten. Die Lokalzeitungen waren nicht unbedingt
                                                                                                                                             Bielefelder Süden werden schon an zwei Stand-
                                                                                                                                             orten Windräder aufgestellt.
                                                                                                                                                                                                 Gerade im Bereich Rad-                sen, haben wir viele Pro-
                                                                                                                                                                                                                                       jekte auf den richtigen
     det. Zum Schluss blieben SPD, GRÜNE,                             auf unserer Seite, doch wir haben unsere Position als Koalition                                                           verkehr, ÖPNV und Natur-               Weg gebracht. Gerade
     Bürgernähe/Piraten und der OB übrig, die
     als Koalition nur eine Stimme Mehrheit im
                                                                      gemeinsam getragen. Wir konnten deutlich machen, dass Flächen
                                                                      ja gerade dann als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden, wenn
                                                                                                                                             Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2016 wurde
                                                                                                                                             die kaum noch für möglich gehaltene Planung
                                                                                                                                                                                                schutz zeigt sich, wie ent-            die Beispiele mit einer
                                                                                                                                                                                                                                       längerfristigen Perspek-
     Rat (die des OB) hatte. Wir wollten Ver-                         sie dies durch ihre Besonderheit begründen können. Gerade der          einer vierspurigen B66n durch die Bielefelder      scheidend die politischen              tive, wie die Förderung
     antwortung für die Stadt übernehmen und                          Naturschutz soll genau solchen Entwicklungen, „Opferung der            Innenstadt wieder aus der Mottenkiste hervor-                                             des Radverkehrs, des
     haben relativ zügig einen Koalitionsvertrag                      Natur für Gewerbe“, einen Riegel vorschieben. Bei dieser Ausei-        geholt. In der Stellungnahme der Stadt zu die-     Mehrheiten sind. Hätte die             ÖPNV-Ausbaus oder der
     erarbeitet. Der Vertrag enthielt neben der
     Haushaltskonsolidierung ambitionierte Zie-
                                                                      nandersetzung haben wir gemerkt: Wir können uns aufeinander
                                                                      verlassen. Diese Zeit war wohl prägend für die weitere Zusam-
                                                                                                                                             ser Planung konnten wir mit unserer Mehrheit
                                                                                                                                             das deutliche Signal abgeben, dass diese Pla-
                                                                                                                                                                                                 CDU nur einen Sitz mehr               Schutz der Natur zei-
                                                                                                                                                                                                                                       gen, wie entscheidend
     le auch im Umwelt und Stadtentwicklungs-                         menarbeit.                                                             nung von der Stadt Bielefeld nicht gewünscht          bekommen, sähe die                  es sein kann, welche
     bereich.                                                                                                                                wird. Mit Unterstützung des Landes gelang es                                              politische Mehrheit sich
                                                                                                                                             uns, diese Straße aus der vorrangigen Planung        Entwicklung Bielefelds               für den Rat findet und
                                                                      Frischer Wind für Bielefeld mit mehr Wind-
     Fulminanter Start mit der                                        potentialflächen, jedoch Absage ans Fracking
                                                                                                                                             des Bundesverkehrswegeplans wieder heraus-
                                                                                                                                             zubekommen.
                                                                                                                                                                                                   komplett anders aus.                wie diese zusammenar-
                                                                                                                                                                                                                                       beitet. Hätte die CDU
     Sicherung des Strothbachwaldes
                                                                      Weitere gute Entscheidung folgten: Wir haben das Fracking für                                                                                                    nur einen Sitz mehr
     Seit zwei Jahren funktioniert die Koaliti-                       Bielefeld abgelehnt und uns dem Thema „Urban Gardening“ ge-            Gerade für den Bereich Verkehr war das Jahr                                               bekommen, sähe die
     on mit nur einer Stimme Mehrheit. Es ist                         widmet, indem wir einen Runden Tisch URBAN GARDENING                   2016 richtungsweisend. Denn im sogenannten                                                Entwicklung Bielefelds
     also an der Zeit, Resümee zu ziehen und                          gründeten. Dieser tagt vierteljährlich. Die Besetzung ist eine bun-    Bypad-Verfahren, in dem es um die Förderung des Fahrradver-            komplett anders aus. Allein hieraus wird
     nachzuhalten, ob wir unsere Ziele einge-                         te Mischung aus Interessierten, Aktiven, Verwaltung und Politik.       kehrs geht, haben wir im September 2016 gegen erbitterten Wi-          deutlich, dass jede Stimme bei einer Wahl
     halten haben. Nur wenige Tage nach der                           Neue Gesichter sind jederzeit herzlich willkommen. Infos unter         derstand, vor allem von der CDU, fünf Leitsätze zur Förderung des      zählt. Ich glaube, wir können für Bielefeld
     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages                           https://urbangardeningbielefeld.wordpress.com/                         Radverkehrs im Rat beschlossen. Hinterlegt sind diese Leitsätze        deutlich machen, wofür das Kreuz für die
                                                                                                                                             mit zusätzlichem Personal und deutlich mehr Geld für Investiti-        GRÜNEN bei einer Wahl steht. Dies gilt
                                                                                                                                             onen, Planungen und Öffentlichkeitsarbeit. Ein ganz wichtiger          nicht nur für die kommende Kommunal-
                                                                                                                                             Schritt hin zu einer anderen ökologischeren Verkehrspolitik. Wenn      wahl, sondern schon für die anstehenden
                                                                                                                                             man diese Leitsätze ernst nimmt – und das werden wir – wird dies       Landtags- und Bundestagswahlen 2017.
                                                                                                                                             zu einer deutlich wahrnehmbaren Änderung im Straßenbild füh-
                                                                                                                                             ren.                                                                   Was bleibt für die zweite Halbzeit der Le-
                                         4                                            7                                                 10                                                                          gislaturperiode? Jede Menge! Um nur ein
            2                                             5                                                 8                                                                                                       paar Themen zu nennen: Klimaschutzziele
 1                           3                                            6                                                  9               Bielefeld braucht keinen Untersee, Bielefeld
                                                                                                                                             braucht eine Aue, in der Natur erlebt werden kann
                                                                                                                                                                                                                    fortschreiben, Gewerbeflächen mit Augen-
                                                                                                                                                                                                                    maß entwickeln, regionale Zusammenar-
                                                                                                                                             Wohl kaum ein anderes Thema wabert seit Jahrzehnten durch              beit stärken, Wohnungsbau verantwor-
                                                                                                                                             Bielefeld, wie die Debatte um den Untersee versus Erhalt der           tungsvoll fördern ... Allein der letzte Punkt
                                                                                                                                             Johannisbachaue. Im November 2016 wurde im Rat mit unserer             wird uns über Jahre fordern und könnte
                                                                                                                                             Mehrheit beschlossen, die Johannisbachaue unter Naturschutz zu         eine ganze big füllen.
                                                                                                                                             stellen und entsprechend den Landschafts- und Regionalplan zu
                                                                                                                                             ändern. Sicherlich ein Grund zur Freude, nicht nur für alle Na-
                                                                                                                                             turliebhaber! Ein „Kommerz-See“ mit angrenzender Bebauung
      1 03/2015 – Der Koalitionsvertrag wird geschlossen                                                                                     zur Finanzierung ist mit der Änderung der Pläne vom Tisch, zu
      2 03/2015 – Naturschutz für den Strothbachwald,                                                                                        Gunsten einer naturnahen Johannisbachaue, die gleichzeitig der
                  der alte Beschluss zur Unterschutzstellung wird endlich zum Abschluss gebracht                                             Naherholung dienen kann.
      3 05/2015 – Kein Fracking in Bielefeld!
      4 09/2015 – Gründung Runder Tisch URBAN GARDENING                                                                                      Und schließlich gab es gleich zu Beginn des neuen Jahres 2017
      5 03/2016 – Ausweisung Konzentrationszonen für Windenergie, mehr regenerative, dezentral erzeugte Energie für Bielefeld                zwei weitere freudige Ereignisse: Seit dem 1.1.2017 bezieht die
                  möglich machen                                                                                                             Stadt für ihre städtischen Gebäude zu 100 Prozent Ökostrom. Es
      6 04/2016 – Nein zur B66n, eine Absage an den verstaubten Bundesverkehrswegeplan                                                       werden dadurch nicht nur Tonnen an CO2 eingespart, sondern                             Jens Julkowski-Keppler
      7 09/2016 – Bypad, Leitsätze zur Radverkehrsförderung                                                                                  die Stadt nimmt hierdurch auch eine Vorbildfunktion ein. Und                           ist Vorsitzender der
      8 11/2016 – Naturschutzgebiet Johannisbach-Aue, eine klare Absage an das Prestigeprojekt „Untersee“                                    schließlich wurde im Januar 2017 unser Antrag zur Planung eines                        GRÜNEN Ratsfraktion
      9 01/2017 – 100 Prozent Ökostrom für die Stadt                                                                                         Mehrwegsystems für die Coffee-to-go-Becher, diesmal einstimmig,                        und Vorsitzender des
     10 01/2017 – Mehrwegsystem für Coffee-to-go-Becher, Alternativen finden zum Wegwerfwahnsinn                                             angenommen.                                                                            Ausschusses für Umwelt
                                                                                                                                                                                                                                    und Klimaschutz.

                                                                                                                          big April 2017     April 2017 big
6 Halbzeit in Bielefeld – Sozialpolitik                                                                                                                                                                                   Halbzeit in Bielefeld – Gastbeitrag         7

   Zukunftspakt vorangetrieben                                                                                                                   Anders gleich
   Geflüchtete, Leistungsverträge, „Anders gleich“, Kinder- und Jugendpartizipation, Wild-                                                       Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle sind längst noch nicht gleich-
   tierverbot: Gute Zwischenbilanz aus dem Bereich Kinder, Jugend, Soziales & Tierschutz.                                                        berechtigt, aber Bielefeld hat sich auf den Weg gemacht, das zu ändern.
   Die Jahre 2015 und 2016 waren weitge-         die Qualität der weiteren Schritte für eine      Einkommen und Bildung festzustellen ist.       „Alle Bielefelder und Bielefelderinnen sol-                                        ist und ausgebaut beziehungs-
   hend durch das Thema „Geflüchtete“ ge-        gelingende Integration schauen. Wir sind         Hier gilt es, zu handeln und Konzepte zu       len unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem                                           weise gesichert werden muss,
   prägt. Die Tatsache, dass in Bielefeld, an-   zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit           erarbeiten, die ein weiteres Auseinander-      Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientie-                                          zeigen aktuelle Studien. Dies
   ders als in zahlreichen anderen Städten       allen Akteuren der Stadtgesellschaft die         driften verhindern. Und zwar im Sozial-,       rung gleichberechtigt und selbstbestimmt                                           zeigt die „LGBT-Erhebung
   und Gemeinden, keine Geflüchteten abge-       Voraussetzungen schaffen können, damit           Bildungs- und Gesundheitsbereich glei-         leben. Wir verurteilen jegliche Diskriminie-                                       in der EU“ von der Europäi-
   wiesen wurden, ist dem gut abgestimmten       die bislang mehr als 4.000 Geflüchteten in       chermaßen. Ebenfalls notwendig sind städ-      rung – Bielefeld ist bunt und soll es auch                                         schen Agentur für Grundrech-
   Verwaltungshandeln in Kooperation mit         unserer Stadt eine neue Heimat finden und        tebauliche Maßnahmen im Wohnumfeld.            bleiben!“ (aus der Koalitionsvereinbarung                                          te, für die 2012 über 93.000
   den Hilfsorganisationen und hunderten         zukünftig ein selbstverständlicher Teil Bie-     Die Ratsfraktion veranstaltete zu dieser       der Paprika-Koalition)                                                             Lesben, Schwule, Bisexuelle
   von Menschen aus der Zivilgesellschaft zu     lefelds sein werden.                             Thematik ein Fachgespräch, um sich einen                                                                                          und Transgender- Personen in
   verdanken.                                                                                     profunden Überblick über die derzeitige Si-    Unmittelbar nach der Verabschiedung                                                ganz Europa befragt wurden.
                                                 Trotz dieses „Mega-Themas“ ist es gelungen,      tuation zu verschaffen und Handlungsmög-       der Koalitionsvereinbarung traf sich eine
   Geflüchtete willkommen                                                                                                                                                                                                           Diskriminierung
                                                 wesentliche Vorhaben unseres „Zukunfts-          lichkeiten zu diskutieren.                     Gruppe, bestehend aus Mitgliedern der Ko-
   Auch wenn die ersten Monate für die be-       pakts für Bielefeld“ umzusetzen oder einzu-                                                     alition und dem Netzwerk lesbischer und                                            immer noch alltäglich
   troffenen Menschen teilweise schwer wa-       leiten. Ein zentraler Punkt war die Erhaltung    Ebenfalls im Zuständigkeitsbereich des         schwuler Gruppen in Bielefeld e. V., um die
                                                                                                                                                                                                                                 Ein Ergebnis für Deutschland
   ren – insbesondere bei der Unterbringung      des Budgets für die „Leistungs- und Finan-       Sozialausschusses ist der Tierschutz. Hier     Umsetzung des Punktes zur Gleichstellung
                                                                                                                                                                                                                                 zeigt, dass 46 Prozent sich
   – ist es durch das gute Zusammenwirken        zierungsvereinbarungen“ mit freien Trägern       haben wir den Beschluss zum Verbot von         von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-
                                                                                                                                                                                                                                 aufgrund ihrer sexuellen Ori-
   dieser verschiedenen Gruppen gelungen,        mit einer Erhöhung um die zu erwartenden         Wildtieren in Zirkussen initiiert, der mit     und Intersexuellen (LSBTI) zu besprechen.
                                                                                                                                                                                                                                 entierung diskriminiert füh-
   dass die Menschen nicht nur „ein Dach         Personalkosten für die Laufzeit 2017–2019.       breiter Mehrheit gefasst wurde. Derzeit be-    Am 16. März 2016 fand unter dem Titel
                                                                                                                                                                                                                                 len, davon etwa 57 Prozent
   über dem Kopf“, sondern auch weitere          Durch einen Ratsbeschluss wurden die Eck-        reiten wir einen gemeinsamen Antrag für        „Anders gleich“ ein sehr gut besuchtes
                                                                                                                                                                                                                                 der 18 bis 24-Jährigen. 90
   notwendige Hilfen erhalten konnten. Viele     daten für die Verhandlungen zwischen der         eine Katzenschutzverordnung vor.               öffentliches Fachgespräch statt, bei dem
                                                                                                                                                                                                                                 Prozent der unter 18-Jährigen
   Bielefelder*innen nahmen persönliche Kon-     Stadt und den Trägern festgelegt. Sie sollen                                                    Informationen ausgetauscht und Perspek-
                                                                                                                                                                                                                                 haben negative Bemerkun-
   takte mit Geflüchteten auf, Sprachkurse,      im Sinne einer „vorausschauenden und prä-        Im Bereich Kinder- und Jugendpolitik stand     tiven diskutiert wurden.
                                                                                                                                                                                                                                 gen gegenüber LSBT erlebt
   Kinderbetreuung, Freizeit- und Sportange-     ventiven Sozialpolitik“ folgende Schwerpunk-     der weitere Ausbau der Kita- und U3-Ver-
                                                                                                                                                                                                                                 und 68 Prozent verheimlichen
   bote und vieles mehr wurden mehrheitlich      te verfolgen: Armut bekämpfen (besonders         sorgung auf der Tagesordnung. Auch hier        Im Juni 2016 hat der Rat der Stadt Biele-
                                                                                                                                                                                                                                 ständig oder häufig ihre se-
   ehrenamtlich organisiert. Es funktionierte    Kinderarmut), soziale Teilhabe verbessern,       gab es Fortschritte. Da weiterhin viele        feld, mit der Mehrheit der „Paprikakoa-
                                                                                                                                                                                                                                 xuelle Orientierung. Die An-
   und funktioniert gut in Bielefeld! Nun wer-   integrative und inklusive Angebote stärken       Familien zuwandern werden, sind für das        lition“, die Grundlage geschaffen und die
                                                                                                                                                                                                                                 tidiskriminierungsstelle des
   den Wohnungen, Ausbildung und Beschäfti-      sowie die Belange unterschiedlicher Perso-       neue Kindergartenjahr fünf neue Kitas ge-      Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem
                                                                                                                                                                                                                                 Bundes hat im Herbst 2016
   gung, Kindergarten- und Schulplätze benö-     nengruppen berücksichtigen („Diversity“),        plant. So können wir gewährleisten, dass       Netzwerk beauftragt, ein „Handlungspro-
                                                                                                                                                                                                                                 eine repräsentative Studie
   tigt. Nachdem der Fokus zunächst darauf       Maßnahmen und Angebote sozialraum- und           auch weiterhin jedes Kind angemessene          gramm zur Gleichstellung von LSBTI“ in
                                                                                                                                                                                                                                 zu den „Einstellungen gegen-
   gerichtet war, schnell und umfassend mit      quartiersbezogen ausrichten sowie Integrati-     Betreuung erhält. Derzeit arbeitet die Ver-    Bielefeld zu entwickeln.
                                                                                                                                                                                                                                 über Lesben, Schwulen und
   dem Nötigsten zu helfen, wollen wir in den    on fördern – und dabei die aktuelle Zuwan-       waltung an Möglichkeiten, bedarfsgerechte
                                                                                                                                                 Handlungsprogramm mit viel-                                                     Bisexuellen in Deutschland“
             kommenden Monaten (und Jah-         derung auch von geflüchteten Menschen be-        Öffnungszeiten anbieten zu können.
                                                                                                                                                 fältigen Schwerpunkten                         durchgeführt. Hierbei wurden ebenfalls deutliche Abwehrhaltun-
                                      ren) auf   rücksichtigen. In konstruktiven Gesprächen
                                                                                                  Teilhabe auch für die Kleinen                                                                 gen und Vorbehalte deutlich.
                                                 konnten die Vorgaben umgesetzt werden, so-                                                      Das Netzwerk verfolgt hierbei einen par-
                                                 dass einem Ratsbeschluss zur Weiterführung       Ein weiteres Vorhaben war die Stärkung der     tizipatorischen Ansatz. In den ersten Wo-
                                                                                                                                                                                                In Pflege und Betreuung ist mehr
                                                 nichts mehr im Weg stand. Für die aktuelle       Kinder- und Jugendbeteiligung. Am Anfang       chen fanden Workshops zu thematischen
                                                                                                                                                                                                Achtsamkeit gefragt
                                                 Laufzeit der Verträge wurde ein regelmäßi-       dachten wir daran, einen Jugendrat oder        Schwerpunkten         (Kinder/Jugendliche,
                                                 ger Dialog zwischen Politik und Verbänden        ein Jugendparlament einzuführen. Nach          Psychosoziale    Beratung,     Alter/Pflege,
                                                                                                                                                                                                Auch in den Lebensbereichen Alter, Pflege und Gesundheit, bei
                                                 vereinbart, der bereits begonnen hat.            Gesprächen mit der Grünen Jugend, in der       Flüchtlinge, Diskriminierung/Gewalt, Ar-
                                                                                                                                                                                                Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen sind hohe Bedar-
                                                                                                  Koalition und weiteren Akteur*innen haben      beitswelt/Arbeitgeber Stadt, Wohnen, Ge-
                                                                                                                                                                                                fe an Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen sichtbar geworden.
                                                          Gemeinsam mit dem Netzwerk les-         wir uns für ein breiteres Vorgehen entschie-   sundheit, Sensibilisierung/Öffentlichkeits-
                                                                                                                                                                                                Es gibt darüber hinaus bisher kaum Erinnerungskultur von lesbi-
                                                          bischer und schwuler Gruppen ha-        den und mit der Koalition im Jugendhilfeaus-   arbeit, Bildungsarbeit, Kultur, Geschichte,
                                                                                                                                                                                                scher und schwuler Geschichte in Bielefeld.
                                                         ben wir die Initiative „Anders gleich“   schuss den Antrag „Kinder- und Jugendbe-       Gedenken) statt, um Bestandsaufnahmen
                                                         begonnen. Hier konnten wir nach in-      teiligung in Bielefeld stärken“ beschlossen.   zu erstellen und Bedarfe in Bielefeld zu       Mein Zwischenfazit: Wir haben uns gemeinsam auf den Weg ge-
                                                        tensiver gemeinsamer Vorbereitung         Gemeinsam mit den Trägern der Offenen          ermitteln. Im zweiten Schritt sind sehr        macht. Das Netzwerk hat noch eine Menge Arbeit vor sich. Es
                                                       im Juni vergangenen Jahres einen Be-       Kinder- und Jugendarbeit und dem Biele-        konstruktive Gespräche mit städtischen         stehen Gespräche mit der Verwaltung über Sport, Kultur, Arbeits-
                                                      schluss im Rat fassen (siehe Gastbei-       felder Jugendring sollen Ideen und Maß-        Vertreter*innen unterschiedlichster Fach-      leben und Öffentlichkeitsarbeit aus und letztlich die Beschlussfas-
                                                     trag). Das Sozialticket konnten wir mit      nahmen entwickelt werden, die Beteiligung      bereiche geführt worden. Gemeinsam             sung durch den Rat der Stadt Bielefeld. Aber: Es tut sich was in
                                                    Hilfe der Landesmittel erhalten und wei-      ermöglichen und bei Jugendlichen Interesse     werden zurzeit Handlungsfelder der Stadt       Richtung einer umfassenden Gleichstellung in unserer Stadt. Und
                                                    terführen. Obwohl mehr Tickets in An-         für Politik wecken können. Künftig sollen      bearbeitet, wie beispielsweise die Jugend-     das ist auch gut so!
                                                   spruch genommen wurden, konnten wir            Kinder und Jugendliche regelhaft in Stad-      arbeit.
                                                  verhindern, dass es teurer wurde. Derzeit       tumbauprojekte einbezogen werden.
                                                 stehen die Themen Bau von bezahlbarem                                                           In Bielefeld gibt es aktuell zwei Angebote
                                                                                                                                                                                                               Friederike Vogt
                                                 Wohnraum, „Kosten der Unterkunft“ und                                                           (Begin und Mosaik) für LGBT-Jugendliche,
                                                                                                                                                                                                               engagiert sich im Netzwerk lesbischer und schwu-
                                                 Beschäftigungsmaßnahmen für Geflüchte-                                                          die das Land fördert und die einen sehr ho-
                                                                                                                                                                                                               ler Gruppen in Bielefeld e. V., das den CSD ausrich-
                                                 te und Langzeitarbeitslose im Vordergrund                                                       hen Zulauf haben, insbesondere auch von
                                                                                                                                                                                                               tet, den Erfahrungsaustausch der lesbischen und
                                                 unserer Diskussionen. Ein wichtiges Poli-                        Klaus Rees                     „Transjugendlichen“. Wichtige ehrenamt-
                                                                                                                                                                                                               schwulen Gruppen organisiert und gegen Diskri-
                                                 tikfeld ist das Thema „Chancengerechtig-                         ist Ratsmitglied und           liche Präventionsarbeit wird zudem durch
                                                                                                                                                                                                               minierung kämpft.
                                                 keit“ vor dem Hintergrund, dass in unserer                       Geschäftsführer der            das Aufklärungsprojekt „Schlau“ in Schu-
                                                 Stadt eine immer stärkere Spaltung nach                          GRÜNEN Ratsfraktion.           len geleistet. Dass diese Arbeit notwendig

                                                                                                                               big April 2017    April 2017 big
8 Halbzeit in Bielefeld – Schulpolitik                                                                                                                                                                                               Halbzeit in Bielefeld – Sportpolitik 9

   GRÜNE Handschrift                                                                                                                                     rade in heutigen Zeiten wichtig, wo immer
                                                                                                                                                         mehr Kinder in der Stadt aufwachsen. Auf
                                                                                                                                                         dem Schulbauernhof lernen sie etwas über
                                                                                                                                                         bäuerliches Leben, über Tiere oder wie
   Sekundarschulen auf den Weg gebracht, den Offenen Ganztag ausgebaut und vieles                                                                        man Obst und Gemüse anbaut, kocht und
   mehr. Hannelore Pfaff und Gerd-Peter Grün im Gespräch mit Silvia Bose für die big                                                                     einmacht.
   über GRÜNES in der Schulpolitik der Paprika.
                                                                                                                                                         Hannelore: Wir freuen uns natürlich, dass
                                                                                                                                                         es uns erst einmal gelungen ist, die För-
                                                                                                                                                         derung zu erhalten. Jetzt müssen wir sie
   big: Die Sekundarschule Bethel ist                                                                                                                    absichern. Das können wir Politiker*innen
   gerettet. Zwei städtische Sekundar-                                                                                                                   nicht alleine. Da ist auch der Schulbauern-
   schulen und eine Realschule an einem                                                                                                                  hof Ummeln gefragt. Ich bin zuversichtlich,
   Hauptschulstandort sind auf den Weg                                                                                                                   dass wir da ein gutes Konzept finden.
   gebracht. Habt ihr als Schulpolitikerin
   und Schulpolitiker noch was zu tun bis                                                                                                                big: In den Schulen gibt es einen gro-
   zur Kommunalwahl 2020?                                                                                                                                ßen Investitionsbedarf. Wie ist der zu
                                                                                                                                                         bewältigen?
   Hannelore Pfaff: Jede Menge!
                                                                                                                                                         Peter: Bielefeld bekommt jedes Jahr 12
   Gerd-Peter Grün: Wir haben wichtige                                                                                                                   Millionen Euro Bildungspauschale vom
   schulentwicklungspolitische Prozesse ange-
   stoßen. Die gilt es jetzt weiter zu gestalten.
                                                                                                                                                         Land. Das klingt nach viel, aber wir haben
                                                                                                                                                         auch 100 Schulen. Diese Pauschale ist be-      Zweiter Anlauf nötig
                                                                                                                                                         reits bis zum Jahr 2020 verplant. Und da
   big: Hat die Schulpolitik der „Paprika“                                                                                                               sind viele Maßnahmen wie die dringend          Die Leitlinien für die kommunale Spor-
   eine GRÜNE Handschrift?                                                                                                                               notwendigen Neubauten für die         Mar-
                                                                                                                                                         tin-Niemöller-Gesamtschule und die Hel-
                                                                                                                                                                                                        tentwicklung sind beschlossen. Jetzt
   Peter: Klar! Integrierte Schulformen mit                                                                                                              lingskampschule noch nicht einmal einge-       heißt es nachbessern.
   längerem gemeinsamen Lernen tragen klar                                                                                                               plant. Gut, dass wir vom Land NRW über
   eine GRÜNE Handschrift. Dazu gehören                                                                                                                  das Programm „Gute Schule“ bis zum Jahr        Sie hätten der große Wurf sein können – die Leitlinien für die kom-
   Gesamtschulen, aber eben auch Sekundar-                                                                                                               2020 noch einmal 42 Millionen Euro be-         munale Sportentwicklung. Das hat nicht geklappt. Die AG Sportent-
   schulen wie die in Bethel und auch die zwei       Die Ratsmitglieder Hannelore Pfaff und Gerd-Peter Grün sind die schulpolitischen Sprecher*innen                                                    wicklung hat sich lange mit dem Thema beschäftigt. Doch als dann
                                                                                                                                                         kommen.
                                                     der GRÜNEN Ratsfraktion.
   städtischen, die wir beschlossen haben.                                                                                                                                                              endlich etwas auf dem Tisch war, mochte sich niemand mehr auf Ver-
                                                                                                                                                         big: Und wie geht es mit der Inklusion         besserungen einlassen.
   Hannelore: Die Schulpolitik hat eine sehr         Hannelore: Ich fand das unbefriedigend.            big: Was ist noch gut gelaufen?                  weiter?
   GRÜNE Handschrift und ich bin stolz drauf,                                                                                                                                                           Wir GRÜNE fanden es dagegen sinnvoller, den Leitlinien ein Leitbild
   dass wir das in diesem Jahr geschafft ha-         Peter: Bei „weg vom Fenster“ widerspre-            Peter: Wir haben den Offenen Ganztag ge-         Peter: In der Hälfte der Grundschulen          für den Sport voranzustellen. Dieses soll klarmachen, was wir in Bie-
   ben. Für diese drei Sekundarschulen müs-          che ich energisch. Es macht Sinn, erst             stärkt. Die Träger bekommen mehr Geld            lernen Kinder mit und ohne Förderbedarf        lefeld mit Sport erreichen wollen und was wir überhaupt unter Sport
   sen wir jetzt Schülerinnen und Schülern           einmal in einem vertrauensvollen Rahmen            und wir investieren jährlich 2,5 Millionen       schon zusammen. Gemeines Lernen gibt es        verstehen. Vor diesem Hintergrund haben wir ein Leitbild erarbeitet.
   und natürlich auch ihre Eltern begeistern,        zu diskutieren. Da muss man nicht gleich           Euro in den Aus- und Umbau der OGS.              auch schon an allen Realschulen und vier       Kernsatz: Bewegung, Spiel und Sport für alle. Also für Kinder, Jugend-
   damit sie die Schulen auch annehmen.              befürchten, dass einem jede Idee gleich öf-                                                         Gymnasien.                                     liche und Erwachsene, gleichgültig welcher Herkunft und ob mit oder
                                                     fentlich um die Ohren gehauen wird. Nach           Hannelore: Und das ist richtig wichtig,                                                         ohne Handicap, denn alle brauchen eine gleichberechtigte Teilhabe
   big: Warum sind es Sekundarschulen                unseren Vorgesprächen sind die Themen ja           weil Kinder nicht mehr wie in früheren Zei-      Hannelore: Wir sollten in nächster Zeit        am Sport und dafür müssen Angebote und Strukturen gendergerecht
   und keine Gesamtschule geworden?                  in den öffentlich tagenden Schulausschuss          ten draußen spielen. Das hat sich geändert       die Inklusion auf den Prüfstand stellen.       entwickelt werden. Nur so kann sich die Integrationskraft des Sports
                                                     gekommen und diskutiert worden.                    und daher müssen wir dafür sorgen, dass          Dazu sollten wir alle Beteiligten befragen:    für alle Bielefelder*innen entfalten.
   Hannelore: Gesamtschulen haben eine                                                                  sie im Schulbereich spielen, sich bewegen        Eltern, Kinder und Pädagog*innen von Re-
   Oberstufe. Seit die Hauptschulen nicht            big: Die Beschlüsse zur Schulentwick-              und sich austoben können – angeleitet von        gel- und auch von Förderschulen. So kön-       Wir wollten aber nicht nur ein Leitbild für den Sport in Bielefeld vor-
   mehr angenommen werden, brauchen wir              lung habt ihr mit ganz großer Mehr-                genügend gutem Personal. Ich bin davon           nen wir klären, wie es klappt mit der Inklu-   anstellen, sondern auch die Leitlinien konkretisieren und verbessern.
   vor allem Schulplätze in der Sek I. Das ist       heit entschieden. Gibt es im Schulaus-             überzeugt, dass wir den Stadtsportbund           sion, ob wir etwas verändern, oder ob wir      Denn Formulierungen wie die „Stärkung der gemeinnützigen Insti-
   die Chance der Sekundarschule, die Schüle-        schuss eine Riesenkoalition?                       und seine Mitgliedsvereine bei der OGS           nachbessern müssen.                            tution Sportverein gegenüber zunehmender Konkurrenz durch kom-
   rinnen und Schülern alle Abschlüsse bietet.                                                          stärker einbeziehen sollten. Bewegung,                                                          merzielle, staatliche und andere gemeinnützige Anbieter“ ist völlig
   Durch Kooperationen mit Gymnasien können          Hannelore: Bei diesem Thema war das so,            Spiel und Sport stärken ja auch die sozi-        big: Also, langweilig wird es nicht?           unzeitgemäß und wird noch nicht einmal von Sportfunktionär*innen
   sie leicht dort hinwechseln. Das ist die ideale   weil wir alle dahinter stehen. Auch die CDU.       alen Kompetenzen der Kinder, ihre Kom-                                                          vertreten. Denn Bewegung, Spiel und Sport wird längst nicht mehr nur
   Schule für heterogene Schülerschaften.            Dieser gemeinsame Beschluss hat bewirkt,           munikationsfähigkeit und zum Beispiel das        Hannelore: Langeweile. Was ist denn das?       im Verein getrieben, sondern im schulischen Ganztag, in Reha-Zent-
                                                     dass die Verwaltung unheimlich schnell gear-       Verständnis für Mathe. Also, da lohnt es         (lacht) Schulpolitik ist spannend, weil wir    ren, Studios, in der freien Natur, in Gesellschaft mit anderen oder
   Peter: Dazu kommt, dass wir für die Se-           beitet hat. Gerade bei schulentwicklungspoli-      sich in Zukunft zu investieren.                  immer wieder neu überlegen, hinterfra-         auch allein. Die Sport- und Bewegungskultur ist bunter geworden
   kundarschulen Raumkapazitäten haben,              tischen Beschlüssen ist eine breite Mehrheit                                                        gen und auch verändern müssen. Und das         und verändert sich ständig. Diese neuen Gewohnheiten erfordern zu-
   für eine Gesamtschule, die größer ist, je-        wichtig. Diesmal hat das toll geklappt.            big: Die GRÜNEN haben sich auch für              macht unerhört Spaß.                           kunftsweisende Konzepte. Leider spiegelt sich das in den beschlosse-
   doch nicht. Und natürlich geht es auch um                                                            den Schulbauernhof Ummeln stark ge-                                                             nen Leitlinien zu wenig wider. Mit unserem Alternativvorschlag sind
   Elternwillen. In den vergangenen zwei Jah-        big: Ist GRÜNE Schulpolitik dann noch              macht und erreicht …                             Peter: Genau. Ich hoffe ja, dass es uns ge-    wir abgeblitzt. Aber
   ren gab es keine Überhänge mehr bei den           erkennbar?                                                                                          lingt, auf dem ideologisch doch sehr um-       wir haben erreicht,
                                                                                                                                                                                                                                                  Silvia Bose
   Gesamtschulanmeldungen.                                                                              Peter: Wenn wir dem Schulbauernhof den           kämpften Gebiet Schulpolitik zusammen          dass die AG Sport-
                                                                                                                                                                                                                                                  ist Mitarbeiterin der
                                                     Peter: Klar. Die „Paprika“ ist gegenüber           städtischen Zuschuss von 13.000 Euro ge-         mit starken Mehrheiten Entscheidungen          entwicklung weiter
                                                                                                                                                                                                                                                  GRÜNEN Ratsfraktion
   big: Im Koalitionsvertrag steht „die AG           der Opposition sehr wohl erkennbar. Als            nommen hätten, wäre es richtig schwierig         treffen. Und dass wir das ein oder andere      am Thema arbeitet
                                                                                                                                                                                                                                                  und betreut dort den AK
   Schulentwicklungsplanung soll öffent-             es um die Zügigkeit der Grundschulen in            geworden. Der Schulbauernhof macht mit           Problem auch mal gelassener angehen –          – und dabei auch un-
                                                                                                                                                                                                                                                  Schule/Sport/Kultur.
   lich tagen“. Die AG war aber anderthalb           Stieghorst ging, haben wir uns heftig ge-          viel ehrenamtlichem Engagement hervor-           gerade im Wahlkampf.                           sere Vorschläge mit
   Jahre weg vom Fenster. Was war los?               fetzt. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.    ragende pädagogische Arbeit. Die ist ge-                                                        auf dem Tisch liegen.

                                                                                                                                        big April 2017   April 2017 big
10 Halbzeit in Bielefeld – Kultur                                                                                                                                                                                                                    Kommunale Splitter 11

                                                                                                                                                                                                                   BIELEFELD

                                                                                                                                                     Kurz berichtet

                                                                                                                                                     Draußen vor der Tür
                                                                                                                                                     Der Titel des Heftes widmet sich der kommunalen Zusammenarbeit. Hier haben wir
                                                                                                                                                     in allen Arbeitsbereichen Erfreuliches zu berichten gehabt. Aber natürlich gibt es
                                                                                                                                                     noch mehr: zu Veranstaltungen, Integration, Radverkehr und Baumschutz.

                                                                                                                                                     Fit machen für Chancengerechtigkeit
                                                                                                                                                     Silvia Bose: Die GRÜNE Ratsfraktion hatte im März zum Fach-
                                                                                                                                                     gespräch „Chancengerechtigkeit herstellen“ geladen. Über 50
                                                                                                                                                     GRÜNE sowie Expert*innen und Praktiker*innen sind gekommen,
   Luxus oder Lebenselixier?                                                                                                                         haben diskutiert und Lösungsansätze beraten, wie Armut in Bie-
                                                                                                                                                     lefeld bekämpft werden kann. Die Themen in den drei Workshops
                                                                                                                                                     zu „Wohnen/Stadtentwicklung“, „Soziales“ und „Bildung“ waren
   Kultur ist ein unverzichtbarer Motor für die Entwicklung einer Stadt. So steht’s im                                                               zwar unterschiedlich, aber in drei Punkten waren sich alle Teil-
                                                                                                                                                     nehmer*innen einig: Um Chancengerechtigkeit näher zu kommen,
   Kulturentwicklungskonzept unserer Stadt und jeder weiß, so ein Motor braucht
                                                                                                                                                     sind finanzielle und personelle Ressourcen der Stadt und auch
   Treibstoff – und damit ist nicht nur Geld gemeint, sondern auch die Energie Einzel-                                                               Dritter gefragt. Den Folgen von (Kinder-)Armut muss interdis-
   ner, die diesen Motor antreiben.                                                                                                                  ziplinär und dezernatsübergreifend begegnet werden. Und: Un-
                                                                                                                                                     gleiches muss ungleich behandelt werden. Das heißt, Quartiere,
   Halbzeitbilanz ziehen ist angesagt – aber sollen wir jetzt eine Liste   von 600.000 Euro zusätzlicher jährlicher Einsparungen für unser           Schulen oder Kitas mit vielen Arbeitslosengeld-II-Bezieher*innen,
   aufführen mit den Punkten, die schon abgearbeitet sind oder mit         Theater folgen. Die Finanzierungsvereinbarungen mit der Kunst-            Migrant*innen, Alleinerziehenden und kinderreichen Familien
   denen, die noch vor uns liegen? Nein, Kulturpolitik ist ein langfris-   halle kommen erst noch auf uns zu.                                        brauchen mehr Unterstützung als andere, die besser gestellt sind.
   tiger Prozess, der immer in Bewegung ist und bei dem es Höhen                                                                                     Die Anregungen und Vorschläge aus dem Fachgespräch wird die
   und Tiefen gibt, Gewinner und Verlierer. Doch wichtiger ist, dass       Doch wenn wir uns fragen, wie es in anderen Bereichen der städ-           GRÜNE Ratsfraktion jetzt aufarbeiten.
   die Möglichkeit geschaffen wird, eine Teilhabe für alle Bürger*in-      tischen Kulturlandschaft aussieht, dann sind wir auf einem guten
   nen Bielefelds zu garantieren.                                          Weg – weg von der Kulturverwaltung hin zur Kulturförderung. Für
                                                                           die freie Szene konnten wir die Rahmenbedingungen trotz der fi-
                                                                                                                                                                                                                               Seiteneinsteiger integrieren
                                                                           nanziell angespannten Lage verbessern. Es gibt einen auf 50.000
   Kultur macht das Zusammenleben
                                                                           Euro erhöhten Projektzuschuss und einen zusätzlich aufgebrach-                                                                                      Silvia Bose: Um den Übergang von zu-
   in Bielefeld erst möglich
                                                                           ten Investitionszuschuss in Höhe von 25.000 Euro, der über das                                                                                      gewanderten Kindern und Jugendlichen
   Wir denken, es muss einen Konsens innerhalb der kommunalen              Kulturamt auf Antrag der Kulturschaffenden verteilt wird.                                                                                           zu meistern, ist eine enorme Vernetzung
   Politik über Parteigrenzen hinweg geben: Kultur ist kein Luxus,                                                                                                                                                             der Akteur*innen des Bildungssystems ge-
   den wir uns gerade noch leisten können, sondern ermöglicht ein                                                                                                                                                              fragt. Das geht aus der Antwort des Schul-
                                                                           Förderung freier Kultureinrichtungen und
   Zusammenleben in der Stadt, das durch Geld allein gar nicht ge-                                                                                                                                                             amtes auf eine Anfrage der GRÜNEN im
                                                                           kultureller Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel
   währleistet werden kann.                                                                                                                                                                                                    Schulausschuss hervor. Das Land fördert
                                                                           Um die Planungssicherheit der freien Kultureinrichtungen, die                                                                                       für diese Aufgabe sechs Stellen in Biele-
   Das Kulturentwicklungskonzept der Stadt Bielefeld gibt uns in der       seit Jahrzehnten gefördert werden, zu verbessern, wurde mit der                                                                                     feld, die sich in multiprofessionellen Teams
   Politik einen Rahmen vor, an dem wir uns gut orientieren können,        Stadt eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung über drei                                                                                       um die zugewanderten Kinder und Jugend-
   damit die Kultur ihren Stellenwert erhalten kann.                       Jahre abgeschlossen. Empfänger sind zum Beispiel der Carnival                                                                                       lichen in den derzeit 116 Internationalen
                                                                           der Kulturen, das Trotz-Alledem-Theater, der Bundesverband Bil-                                                                                     Klassen kümmern sollen. Im vergangenen
   Schauen wir auf unsere Stadt, dann sehen wir im kulturellen Ge-         dender Künstlerinnen und Künstler (BBK) oder die Puppenspiele.                                                                                      Jahr sind mehr als 1.300 Schüler*innen zu-
   füge erst mal unsere Leuchttürme. Das sind auf der einen Seite                                                                                                                                                              gewandert. Bisher konnten allerdings erst
   sicherlich das Theater mit seinen beiden Häusern sowie die Ru-          Doch was wäre die Kultur einer Stadt ohne das Engagement vie-                                                                                       drei Stellen besetzt werden.
   dolf-Oetker-Halle und die Kunsthalle mit ihrem internationalen          ler Einzelner. Zum Beispiel das Projekt „Kulturöffner”, einer Platt-
   Ausstellungsangebot auf der anderen Seite. Diese Institutionen          form der Stiftung Solidarität bei Arbeitslosigkeit und Armut, die                                                                                   Der Aufgabenkatalog dieser an Stamm-
   müssen natürlich finanziert werden, wenn wir als Stadtgesell-           hilft, Kultur für alle in Bielefeld zu ermöglichen. Oder die Initiative                                                                             schulen stationierten Integrationscoaches
   schaft wollen, dass wir kulturell in der ersten Liga mitspielen.        zur Einrichtung eines „Kulturhauses”, die sehr engagiert auf dem                                                                                    ist breit gefächert. Sie reichen „von der
                                                                           Weg ist, dieses zu ermöglichen. Oder generell die vielen kleinen                                                                                    Einzelfallarbeit über die Entwicklung von
                                                                           und großen Aktionen und Projekte, die überall in Bielefeld für ein                                                                                  systemisch angelegten Förderkonzepten
   Haushaltskonsolidierungen verschonen
                                                                           buntes und abwechslungsreiches kulturelles Leben miteinander                                                                                        und der Entwicklung offener Projekt- oder
   auch die Kultur nicht
                                                                           sorgen. Das wollen wir erhalten, fördern und unterstützen.                                                                                          Freizeitangebote bis hin zu Beratung,
   Leider mussten wir als Kulturpolitiker*innen 2015 eine dicke Kröte                                                                                                                                                          Begleitung und Unterstützung der Schü-
   schlucken, als es um die Finanzierungsvereinbarungen zwischen                                                                                                                                                               ler*innen und Schüler und deren Eltern“.
   der Stadt und dem Theater für die nächsten fünf Jahre ging. Ein                                                                                                                                                             Das klingt gut. Allerdings ist noch vieles of-
   mit allen Akteur*innen im Betriebsausschuss Bühnen und Orches-                                            Lina Keppler                                                                                                      fen: Die Akteur*innen sind noch nicht ver-
   ter vereinbarter Finanzplan, der zusätzliche jährliche Kürzungen                                          und Bernd Ackehurst                                                                                               netzt, das abgestimmte Verfahren für den
                                                                                                                                                     In großer Runde wurde der Aufschlag zur Veran-
   um 515.000 Euro vorsah, konnte leider nicht umgesetzt werden.                                             sind Mitglieder in Kulturaus-                                                                                     Übergang von der Primar- in die Sekundar-
                                                                                                                                                     staltung gewagt. Dann ging es in die Workshops,
   Der Grund war, dass die Ratsmitglieder unserer Paprika-Koalition,                                         schuss und Betriebsausschuss                                                                                      stufe I wird erst entwickelt und die Barrie-
                                                                                                                                                     um die einzelnen Themen zu vertiefen.
   unter Berücksichtigung der Haushaltskonsolidierung, dem nicht                                             Bühnen und Orchester.                                                                                             ren für zugewanderte Kinder im Schulsys-
   zustimmen konnten. Nach langen Beratungen mussten wir die                                                                                                                                                                   tem sind noch nicht identifiziert. Es heißt
   überparteiliche Plattform verlassen und einem Kürzungsvorschlag                                                                                                                                                             also dranbleiben.

                                                                                                                                  big April 2017     April 2017 big
12 Kommunale Splitter                                                                                                                                                                                                                                      Landtagswahl 2017 13

                                                                 BIELEFELD

                                                                                                                                      Der Kandidat*innencheck

                                                                                                                                      Unsere Direktkandidat*innen im Interview
  Umstritten: StraßenNRW fällt Bäume                                                                                                  Mit Christina, Matthi und Thorsten haben wir drei tolle Landtagskandidat*innen in
  Klaus Feurich: In den letzten Wochen sind wieder an etlichen                                                                        Bielefeld. Doch was treibt sie an? Was haben sie genau vor und wie sehen sie unsere
  Streckenabschnitten in Bielefeld Bäume und Gehölze durch die
  Straßenmeisterei Halle im Auftrag von StraßenNRW abgeholzt                                                                          Chancen bei der nächsten Wahl? Wir haben die Drei gefragt.
  worden. Insbesondere getroffen hat es dabei den Abschnitt Jöllen-                                                                                                                                          … ein NRW, das eine Spitzenposition in Umweltschutz, alternati-
  becker Straße ab Ortsausgang Schildesche bis hinauf nach Jöllen-                                                                                                                                           ver Mobilität, biologischer Landwirtschaft und nachhaltigen Ener-
  beck. Dort wurden unter anderem rund zwei Dutzend offensicht-                                                                                                                                              gien einnimmt.
  lich gesunde Bäume mit Stammumfängen von über einem Meter                                                                                                                                                  … eine Schule, die jedem Kind individuell und vorurteilsfrei dabei
  gefällt. Die Straßenmeisterei Halle rechtfertigte ihren Kahlschlag                                                                                                                                         hilft, sich zu einem selbstbewussten und kritisch denkenden Er-
  damit, dass es eine Rahmenverfügung von StraßenNRW gäbe, die                                                                                                                                               wachsenen zu entwickeln.
  besagt, dass auf einem Abschnitt von 100 m nur fünf bis sieben                                                                                                                                             Außerdem sollte Bielefeld für mein Kind die immer grün-bunte
  Bäume zulässig wären.                                                                                                                                                                                      Stadt am Teuto sein, die es auch heute hier erlebt und liebt.

  Trotz ausführlicher Recherche konnten wir bis-                                                                                                                                                             big: Was würdest du machen, wenn du keine Kommunalpo-
  her eine solche Anweisung, die StraßenNRW                                                                                                                                                                  litikerin wärst?
  angeblich mit der Stadt Bielefeld geschlossen                                                                                                                                                              Ich wäre sicherlich der gleiche Mensch und würde meine Leiden-
  haben will, nicht finden. Deswegen möchte der                                                                                                                                                              schaft und Fähigkeiten weiterhin in Bürgerinitiativen und Organi-
  GRÜNE AK UmBau jetzt das Problem der über-                                                                                                                                                                 sationen einbringen. Aber eigentlich kann ich mir ein Leben ohne
  mäßigen Abholzung von Bäumen im Rahmen                                                                                                                                                                     Politik nicht vorstellen.
  der Gehölzpflege an Landesstraßen durch eine
  Anfrage im Ausschuss für Umwelt und Klima                                                                                                                                                                  big: Wolltest du die Politik trotzdem schon mal an den Na-
  thematisieren. Dabei soll die Verwaltung Aus-                                                                                                                                                              gel hängen?
                                                                                                                                      Christina Osei will Landtagsabgeordnete werden. Sie ist au-
  kunft geben, ob und in welcher Form es eine                                                                                                                                                                Nein, ich starte gerade richtig durch, da will ich doch nichts an
                                                                                                                                      ßerhalb von Bielefeld am liebsten in Holland unterwegs, um den
  Vereinbarung zwischen StraßenNRW und der                                                                                                                                                                   den Nagel hängen! Ich freue mich auf das Superwahljahr 2017,
                                                                                                                                      Mitgliedern des Königshauses zuzuwinken, das Wasser zu genie-
  Stadt Bielefeld gibt. Ferner soll geklärt werden,                                                                                                                                                          vor allem auf „meinen“ Landtagswahlkampf, aber auch auf meine
                                                                                                                                      ßen und einfach dem entspannten holländischen „way of life“ zu
  welche Möglichkeiten die Kommune hat, auf die Arbeitsweise von                                                                                                                                             neue Aufgabe im Stadtrat und natürlich die Arbeit in der Bezirks-
                                                                                                                                      frönen. Neben Niederländisch beherrscht sie auch den norddeut-
  StraßenNRW einzuwirken. Schließlich kommt es alle Jahre wieder             Rundumschläge in „schöner“ Regelmäßigkeit –                                                                                     vertretung.
                                                                                                                                      schen und sächsischen Dialekt und versucht sich im Schwäbi-
  zu dem Problem mit übermäßiger Abholzung von Straßenrandbe-                StraßenNRW fällt des öfteren mit ihren radikalen         schen. Dieses Sprachtalent kommt ihr beim BeGRÜNen des he-
  grünung durch StraßenNRW.                                                  Fällungsmaßnahmen auf: 2017 an der Jöllenbecker                                                                                 big: Das klingt nach sehr viel Arbeit. Wo tankst du die Kraft,
                                                                                                                                      terogenen Bielefelder Ostens und Südens natürlich sehr zugute,
                                                                             Straße, 2012 an der Bekelheider Straße, 2015 bei Peter                                                                          die du für all die Aufgaben benötigst?
                                                                                                                                      denn sie sieht ihre Kandidatur in diesem Wahlkreis als Herausfor-
                                                                             auf dem Berge (Fotos von oben nach unten)                                                                                       Im Sommer beim Schwimmen im Freibad, im Winter beim Lesen
                                                                                                                                      derung an, die sie gerne annimmt.
                                                                                                                                                                                                             auf dem Sofa und ganzjährig mit Freunden beim Doppelkopf spie-
  Fahrradwege für Jöllenbeck
                                                                                                                                                                                                             len.
                                                                                                                                      big: Trump, Brexit, Fake News … warum eigentlich noch po-
  Klaus Feurich: Im Rahmen der Umbaumaßnahmen der Dorf-                      Das bisschen Haushalt …
                                                                                                                                      litisch engagieren?
  und der Beckendorffstraße in Jöllenbeck haben die Jöllenbecker                                                                                                                                             big: Worauf freust du dich im Wahlkampf ganz besonders?
                                                                             Klaus Rees: Fast ging der Tagesordnungs-                 Jetzt erst recht. Politisches Engagement hat schon so viele positive
  GRÜNEN in der BZV für beide Straßen Verbesserungen für den                                                                                                                                                 Auf den direkten Kontakt zu den Menschen auf der Straße, die
                                                                             punkt bei der letzten Ratssitzung unter:                 Veränderungen gebracht und ist nun mal die einzige Möglichkeit,
  Radverkehr angestrebt. So wurde für die Beckendorffstraße ein                                                                                                                                              Auseinandersetzung mit ihnen und das Aufnehmen von neuen Ide-
                                                                             die Verabschiedung des Haushalts für das                 etwas zu verändern. Man sieht das an politischen Entscheidungen
  einseitiger Fahrradschutzstreifen beschlossen. Für die andere                                                                                                                                              en und Anregungen. Und darauf, mit Spaß für unsere GRÜNEN
                                                                             laufende Jahr. Nicht, dass es den Stadt-                 wie z. B. dem Verbot von Fracking und dem Kohleausstieg in NRW,
  Straßenseite sollte es eine Lösung mit Piktogrammen auf der                                                                                                                                                Ziele einzutreten!
                                                                             finanzen wesentlich besser ginge oder                    aber auch in der Arbeit von Bündnissen und Organisationen aus
  Fahrbahn geben. Wegen der geringen Fahrbahnbreite ist dort ein
                                                                             Herr Schäuble uns eine millionenschwere                  dem politiknahen Bereich, wie z. B. den Initiator*innen des Bür-
  beidseitiger Fahrradschutzstreifen leider nicht möglich. Durch                                                                                                                                             big: Und welches Argument, GRÜN zu wählen, möchtest du
                                                                             Überweisung geschickt hätte. Es war viel-                gerbegehrens zur Sanierung des Freibads in Gadderbaum. Dieses
  eine zeitliche Überschneidung hat die Verwaltung den Beschluss                                                                                                                                             bis zum 14. Mai möglichst vielen potentiellen Wähler*innen
                                                                             mehr der Tatsache zu verdanken, dass die                 Einmischen lasse ich mir nicht nehmen.
  jedoch zu spät erhalten, wodurch auf der Beckendorfstraße be-                                                                                                                                              mitteilen?
                                                                             Konsolidierungsbeschlüsse bereits in den
  reits eine Mittelmarkierung aufgebracht wurde. Damit ist der                                                                                                                                               GRÜN steht für Gerechtigkeit. Und zwar in allen Bereichen. Und
                                                                             Vorjahren gefasst wurden, die sich jetzt in              big: War das auch dein größter politischer Erfolg bisher?
  Fahrradschutzstreifen nicht mehr realisierbar, weil dafür die Mit-                                                                                                                                         natürlich werbe ich dafür, unsere Erde, also die Lebensgrundlage
                                                                             der Umsetzung befinden. Die mehr als 200                 Genau! Wir haben damit vielen Menschen den Glauben an Politik
  telmarkierung wieder entfernt werden müsste. Deswegen erhält                                                                                                                                               für uns und unsere Kinder lebenswert und menschlich zu erhalten.
                                                                             Einzelmaßnahmen im Umfang von 31 Mio.                    wiedergegeben und sie zu aktiver Teilnahme daran ermutigt!
  die Beckendorffstraße jetzt auf beiden Seiten eine Lösung mit Pik-
                                                                             Euro setzen in allen Bereichen städtischen
  togrammen.                                                                                                                                                                                                 big: Also geht trotz der 7 bis 9 Prozent für die GRÜNEN auf
                                                                             Handelns sowohl auf der Aufwands- wie                    big: Ist Partizipation dann auch dein Herzensthema?
                                                                                                                                                                                                             Landesebene noch was?
                                                                             auf der Ertragsseite an. Ungefähr die Hälf-              Nicht nur, ich möchte ganz generell für eine gerechtere Gesell-
  Auf der Dorfstraße hingegen stellt sich die Situation schwieriger                                                                                                                                          Totgesagte leben länger. Natürlich geht da noch was, gerade hier
                                                                             te der Summe wird durch eine dreistufige                 schaft streiten! Frauen in Deutschland müssen bei gleicher Eig-
  dar, da hier der Straßenquerschnitt durch einige wenige Park-                                                                                                                                              in Bielefeld. Die Menschen hier vertrauen den GRÜNEN Zielen
                                                                             Anhebung der Grundsteuer erbracht. Trotz                 nung und gleicher Leistung genau so viel verdienen, wie ihre
  plätze eingeschränkt wird. Um einen einseitigen Fahrradschutz-                                                                                                                                             und Taten. Außerdem lagen die letzten Umfragen alle komplett
                                                                             einiger Mehrstellen (insbesondere bei der                männlichen Kollegen. Sie verdienen aber viel weniger Geld. Hier
  streifen vernünftig realisieren zu können, müssten hier vier (!)                                                                                                                                           daneben.
                                                                             Feuerwehr, dem Ordnungsamt und für die                   brauchen wir dringend Gerechtigkeit! Und es ist genug Liebe für
  Parkplätze entfallen. Und dagegen wehrt sich unter anderem
                                                                             Planung von Radwegen) und Mehrausga-                     alle da. Männer müssen Männer und Frauen müssen Frauen hei-
  die Werbegemeinschaft vehement. Hier besteht derzeit noch Be-                                                                                                                                              big: Das klingt, als würdest du davon ausgehen, dass wir am
                                                                             ben konnte das Jahresdefizit auf 52 Mio.                 raten dürfen. Ich stehe für die Ehe für alle – mit allen Rechten und
  ratungsbedarf. Aus verkehrsplanerischer Sicht ist dabei für die                                                                                                                                            Abend des 14. Mai trotzdem Grund zur Freude haben?
                                                                             Euro gesenkt werden. Geplant waren mehr                  Pflichten – JETZT!
  Dorfstraße aufgrund der hohen Verkehrsdichte nicht nur dringend                                                                                                                                            Oh ja, der Abend wird fantastisch! Weil wir für die Ziele, die wir in
                                                                             als 56 Mio. Euro. Da der Haushaltsaus-
  eben dieser Fahrradschutzstreifen angezeigt, sondern auch eine                                                                                                                                             einer Regierung einbringen wollen, einen harten und fairen Wahl-
                                                                             gleich im Jahr 2022 weiterhin dargestellt                big: Um deine Ziele noch mal genau aufzusplitten, beende
  Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30.                                                                                                                                                              kampf geführt haben werden, und weil sich das in richtig guten
                                                                             werden kann, wird die Bezirksregierung                   bitte folgende Sätze: „Für mein Kind wünsche ich mir …“
                                                                                                                                                                                                             Ergebnissen wiederspigeln wird. Ich freu mich jetzt schon darauf!
                                                                             den Haushalt 2017 mit größter Wahr-                      … eine Gesellschaft, die vorurteilsfrei für alle die gleichen Chan-
                                                                             scheinlichkeit genehmigen!                               cen und Möglichkeiten bereithält.

                                                                                                            big April 2017            April 2017 big
14 Landtagswahl 2017                                                                                                                                                                                                                       Landtagswahl 2017 15

                                                                                                                                                                                                big: Das klingt anstrengend. Wolltest du die Politik schon
                                                                        big: Und was hast du noch vor?                                                                                          mal an den Nagel hängen?
                                                                        Ich will den digitalen Wandel GRÜN ge-                                                                                  Nein. Da ich wusste, was auf mich zukommt, als ich in die Politik
                                                                        stalten. Mit Internet für alle, mehr Trans-                                                                             ging: Noch nie.
                                                                        parenz und Beteiligung. Vor allem geht es
                                                                        mir darum, auch in einer schwierigen Zeit                                                                               big: Und was würdest du machen, wenn du dich politisch
                                                                        unsere Freiheit zu schützen, sowohl gegen                                                                               nicht so sehr engagieren würdest?
                                                                        scheinbar übermächtige Konzerne als auch                                                                                Ich wäre noch mehr im praktischen Naturschutz engagiert und
                                                                        gegen außer Rand und Band geratene Ge-                                                                                  würde noch mehr Sport und Musik machen.
                                                                        heimdienste. Und alle sollen vom digitalen
                                                                        Wandel profitieren.                                                                                                     big: Könntest du zum Abschluss bitte noch folgende Sätze
                                                                                                                                                                                                beenden:
                                                                        big: Und abseits von der Netzpolitik?
  Matthi Bolte will wieder in den Landtag einziehen. Er ist mitt-       Was wünschst du dir für eine Gesell-                                                                                    Für mein Kind wünsche ich mir eine Gesellschaft, die
  lerweile schon seit sieben Jahren unser Abgeordneter im Düssel-       schaft für dein Kind?                                                                                                   - fair und friedlich ist.
  dorfer Landtag. Trotzdem bleibt er seiner ostwestfälischen Lieb-      Für mein Kind wünsche ich mir eine Ge-
  lingsprovinzmetropole Bielefeld treu – was sich nicht nur in seiner   sellschaft, in der es nicht darauf ankommt,                                                                             … eine Schule, die
  Vorliebe für den kulinarischen Genuss des Wurstebreis äußert.         wo man herkommt, wen man liebt oder wie         Thorsten Schmolke will in den Landtag einziehen. Bisher ist er          - jede*n optimal fördert.
  Wäre Matthi kein Politiker, würde er wahrscheinlich in der Uni        man leben will. Sondern in der Menschen         im Rat, im Kreistag, im LWL und in Naturschutzverbänden aktiv,
  sitzen und eine systemtheoretische Doktorarbeit über Organisati-      in ihrer Vielfalt akzeptiert und als Berei-     um für unsere Ziele zu streiten. Er ist ein waschechter Kommunal-       … ein NRW, das
  onen und ihren Zweck schreiben. Klingt ziemlich kompliziert. Wir      cherung verstanden werden. Und ein NRW,         politiker, der sich auch für seine Region stark macht. Diese Ver-       - offen und tolerant ist.
  sind also froh, dass er unser Direktkandidat für Schildesche, Mitte   das, bis sie groß sind, nicht unter Kohlen-     bundenheit spiegelt sich auch in seinem Autokennzeichen wider
  und Gadderbaum ist und wünschen ihm, dass er dort das beste           staub und Beton verschwunden ist. Außer-        (GT-BI). Nicht überraschend also, dass Thorsten unser Kandidat          … und ein Bielefeld,
  GRÜNE Ergebnis in NRW einfährt.                                       dem sollte Bielefeld auch für mein Kind die     für den flächenübergreifenden Wahlkreis Gütersloh I-Bielefeld III       - das schnell und günstig mit dem ÖPNV zu erreichen ist.
                                                                        grüne, soziale und vielfältige Stadt blei-      ist und in den nächsten Wochen für Bielefeld die Stadtteile Jöllen-
  big: Du hast mittlerweile viele Wahlkämpfe bestritten, wor-           ben, die es heute ist.                          beck und Dornberg beGRÜNt.
  auf freust du dich besonders in diesem Wahlkampf?
                                                                        big: Das klingt nach viel Arbeit, wo            big: Du bist in den verschiedensten Gremien aktiv, was war
  Wahlkampf heißt, noch viel stärker auf die Straße zu gehen und        tankst du die Kraft dafür?                      dein größter politischer Erfolg bisher?
  sich mit den Menschen auseinanderzusetzen und für die GRÜNE           Eigentlich beim Joggen, aber seit ich ein       Mitzuhelfen kulturelle Highlights in OWL zu erhalten bzw. zu stär-
  Sache zu werben. Das macht noch viel mehr Spaß mit den GRÜ-           Kind habe, lieber beim Spielen als beim         ken, wie z. B. die NWD-Philharmonie, „Wege durch das Land“,
  NEN Mitgliedern!                                                      Laufen. Und auch sehr gerne beim Kochen.        oder den Neubau des Böckstiegelmuseums.

  big: Kannst du eine skurrile Geschichte aus deinen Wahl-              big: Wolltest du die Politik trotzdem           big: Ist der Erhalt eines guten kulturellen Angebots dein
  kämpfen erzählen?                                                     schon mal an den Nagel hängen?                  Herzensthema?
  Im Haustürwahlkampf habe ich – ohne zu wissen, dass er dort           Natürlich bin ich nicht immer einverstan-       Unter anderem, mein Hauptziel ist aber auch die Stärkung
  wohnt – bei einem Schulfreund geklingelt. Als er dann öffnete,        den mit dem, was meine Partei beschließt.       der Kommunen. Und für den jetzigen Wahlkampf, dass wir ein
  fragte ich: „Hey, was machst Du denn hier?“ und er sagte ganz         Und wenn man in einer Regierungskoaliti-        zweistelliges Ergebnis erreichen.
  trocken: „Ich wohne hier und Du hast bei mir geklingelt.“ Wir wer-    on zusammenarbeitet, ist man mit Kompro-
  den demnächst hoffentlich mal ein Bier zusammen trinken gehen.        missen mal zufriedener und mal weniger          big: Womit wir auch schon beim Wahlkampf wären. Dein
                                                                        zufrieden. Aber ich hatte noch nie vor, Poli-   Ziel ist ein zweistelliges Ergebnis. Hältst du das noch für
  big: Aber nun zum jetzigen Wahlkampf. Mit Trump, Brexit,              tik an den Nagel zu hängen. Im Gegenteil:       möglich bei den jetzigen Prognosen?
  Fake News … warum eigentlich noch politisch engagieren?
  Weil Politik etwas ändert. Wir haben die Studiengebühren abge-
                                                                        Ich habe so viel Lust wie nie zuvor.            Aber klar doch.                                                         Wir haben Lust auf Wahlkampf
  schafft, gegen die ich so oft auf der Straße war. Wir haben 1.500     big: Denkst du, dass dir die Lust am            big: Und welches Argument, GRÜN zu wählen, möchtest du                   – einen Wahlkampf für Euch
  Leuten im rheinischen Braunkohlerevier ihre Heimat gerettet.
  Und wir haben für Demokratiereformen gesorgt, ohne die es kei-
                                                                        Abend des 14. Mai vergehen wird?
                                                                        Nein. Der Abend wird großartig, weil wir
                                                                                                                        bis zum 14. Mai möglichst vielen Wähler*innen nahebrin-
                                                                                                                        gen, um das Ziel zu erreichen?
                                                                                                                                                                                                und mit Euch, für unsere Stadt
  nen erfolgreichen Bürgerentscheid zur Rettung des Freibads Gad-       unsere Ziele erreicht haben werden: Zum         Wir sind die einzigen, die den Flächenfraß ernsthaft stoppen wol-             und für unser Land.
  derbaum gegeben hätte.                                                dritten Mal drittstärkste Kraft werden,         len und trotzdem für bezahlbaren Wohnraum sorgen.
                                                                        zum dritten Mal zweistellig und zum drit-                                                                               Dafür brauchen wir Eure Unter-
  big: Das klingt nach guter Arbeit. Trotzdem sind die Prog-            ten Mal den Auftrag zu erhalten, Regie-         big: Gibt es etwas, worauf du dich im Wahlkampf ganz be-
  nosen gerade nicht so gut, geht da noch was?                          rungsverantwortung zu übernehmen.               sonders freust?                                                                    stützung!
  Na klar. Die Menschen wollen, dass wir unsere Politik der letzten                                                     Auf die Begegnung mit vielen – hoffentlich – netten Leuten.
  Jahre fortsetzen können. Und das gibt es nicht mit Lindner und        big: Welches Argument, GRÜN zu wäh-
  nicht mit einer Großen Koalition.                                     len, möchtest du bis zum 14. Mai mög-           big: Wieso hoffentlich?
                                                                        lichst vielen potentiellen Wähler*innen         Manchmal könnte ich an einigen meiner Mitmenschen schon ver-
  big: Du bist Sprecher für Datenschutz und Netzpolitik. Was            mitteilen, damit der Abend auch ein             zweifeln.
  konntest du bisher erreichen?                                         Erfolg wird?
  Neben den genannten Erfolgen der Regierungskoalition insge-           Wir haben in unserem Land schon viel            big: Das klingt, als hättest du einige skurrile Begegnungen
  samt, haben wir in meinem Fachbereich, der Netzpolitik, enor-         erreicht. NRW ist grüner, gerechter und         in den vorangegangenen Wahlkämpfen gehabt?
  me Fortschritte erzielt: 500 Millionen Euro für das schnelle In-                                                                                                                                                                     Wiebke Vetter
                                                                        demokratischer geworden. Und wir sind           Meine skurrilste bzw. lustigste Begegnung im Wahlkampf war bis-
  ternet, ein bundesweit vorbildliches E-Government-Gesetz und                                                                                                                                                                         ist die Vertretung von
                                                                        noch lange nicht damit fertig, das Land zu      her mit der SPD, als wir bei strömendem Regen unter einem Vor-
  eine Stärkung des Mittelstands im digitalen Wandel. Eines meiner                                                                                                                                                                     Lisa Waimann in der
                                                                        verändern. Wer konkrete Politik für mehr        dach standen und Give-Aways getauscht haben.
  Herzensprojekte war die Fortsetzung des Industrieclusters „it’s                                                                                                                                                                      Kreisgeschäftsstelle.
                                                                        Gerechtigkeit will, wer will, dass es ge-
  OWL“, mit der wir in meiner Heimatregion die Digitalisierung vo-      sellschaftlich vorangeht, wer den Ausstieg      big: Wie wirst du dich am Abend des 14. Mai fühlen?
  ranbringen werden.                                                    aus der Braunkohle will – der muss GRÜN         Ich werde völlig im Eimer sein, weil ich bis zuletzt für unsere Ziele
                                                                        wählen!                                         gekämpft habe.

                                                                                                      big April 2017    April 2017 big
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