Freiheitsbeschränkung als Trauma? - "Juristische Begleitmusik" zur Psychiatriereform - Dr. Michael Halmich LL.M.
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Freiheitsbeschränkung
als Trauma?
„Juristische Begleitmusik“ zur Psychiatriereform
Symposium „Psychiatrie und Trauma“
TZ Ybbs/Donau, 16. Mai 2018
1
Vorüberlegungen
• Freiheitsentziehende (Schutz-) Maßnahmen werden seit jeher in der
Betreuung psychisch kranker Menschen eingesetzt. Auch 2018!
• Die Einstellung dazu unterliegt aber einem grundlegenden Wandel!
• Einsatz von Zwang / Freiheitsbeschränkungen ist stets im Kontext der
politischen und gesellschaftlichen Entwicklung einer Epoche zu sehen!
Im Zentrum steht dabei das jeweilige Menschenbild einer Generation.
• Davon leitet sich auch die Aufgabe der Psychiatrie und der psychosozialen
Betreuung ab.
2
Vorüberlegungen
Aufgaben der Psychiatrie / Betreuung im historischen Kontext:
• Verwahrung von Menschen mit „problematischen Verhaltensweisen“
(Schutz der Gesellschaft)
• Beeinflussung von Krankheitssymptomen (Leiden lindern, Herstellen einer
Arbeitsfähigkeit)
• Behandlung von Krankheitsursachen
• Heilung
• Aber auch: Einleitung gesellschaftlicher Veränderungen (auch im Rahmen
der Gesetzgebung zB durch Statements der Fachgesellschaften, Kongresse)
3
Maßnahmen in der Historie
4Zwang: Mittelalter bis 18. Jhd.
Isolierung hochliegende Fenster
Ketten Holzkisten („Tollkisten“)
Einsperren in Stadttore Folter
Verbrennung (Teufelsbessenheit, Hexenwahn)
Zwang zur körperlichen Arbeit Verwahrlosung
Auch Misshandlungen durch Mitpatienten
Vorführung einem breiten Publikum
Quelle: Geschichte der Psychiatrie (Wikipedia mit umfassender Literaturliste) 5Zwang ab dem 18. Jhd.
Ketten Isolierzellen Gärten untermauert Strom
finstere Zimmer / Verschläge Schutzhandschuhe
Gitterbetten Schwere Türen Schutzwesten
Wickelungen Netzbetten Bett-/Sitzgurten
Zwangsjacken Fenster für Kranke nicht erreichbar Fesselungen
Wärter: Einsatz von „Ochsenziemer, „Haselstöcke“, Ruten, Peitschen
Zwangsjacken Medikamente für Lärmende: Mundbirnen
Quelle: Heinrich Schlöss Marhold, Die Irrenpflege in Österreich in Wort und Bild (1912); 6
Erwin H. Ackerknecht, Kurze Geschichte der Psychiatrie (1985) u.a.Maßnahmen im 21. Jhd.
Anhaltung im geschlossenen Bereich Bett-Seitenteile
Psychopharmaka (mit Indikation der Bewegungsdämpfung / Unruheeindämmung)
Gurte im Bett / im Rollstuhl Sitzgurte / Sitzhosen
Zurückhalten / Festhalten Wegnahme Gehhilfsmittel
Versperrte(r) Tür / Bereich Barrieren / Tür-Codes
Funk-Überwachung / GPS-Überwachung Rollstühle einbremsen …
Quelle: Michael Halmich, Unterbringungsgesetz Kommentar (2014)
Christian Bürger/Michael Halmich, Heimaufenthaltsgesetz Kommentar (2015)
7Führt all dies zum Trauma?
Ich bin Jurist und
kein Psychiater!
8Führt all dies zum Trauma?
• Laienhafter Blick ins ICD-10: Posttraumatische Belastungsstörung (F43.1)
kann u.a. hervorgerufen werden durch belastendes Ereignis mit außer-
gewöhnlicher Bedrohung. Als Auslöser ist – aus Sicht eines medizinischen
Laien – u.U. auch eine psychische Krise mit notwendiger Freiheits-
beschränkung denkbar.
• Studie von Beatrice Frajo-Apor et al. (2011) zum Erleben mechanischer
Beschränkungen durch Psychiatrie-Patienten: Machtausübung des
Personals, Strafe, Ohnmacht, Fremdbestimmung, Scham, Erniedrigung,
Einsamkeit, unzureichende Information über Grund und Dauer.
Aber auch: Schutz vor sich selbst, Zäsur in der Krise, Hilfe zum Zurück-
kommen in die Normalität …
Quelle: Dissertation von Doris Aigner, Wahnsinn: Eine Frage der Macht. Auswirkungen der UN-Konvention über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen auf Freiheitsbeschränkungen durch Psychiatrie in Österreich (2015); www.icd-code.de (Code F00-F99)
9Langsam sollten wir zum Recht übergehen … • Es ist generell anzunehmen, dass heutzutage Mitarbeiter*innen der diversen Institutionen bei Eingriffen in die persönliche Freiheit fürsorgliche Zwecke verfolgen und das Wohl der Patient*innen in den Fokus rücken. • Doch damit alleine lässt sich ein Eingriff in ein Grund-/Menschenrecht nicht rechtfertigen. • Ein demokratischer Rechtsstaat sieht demnach auch für einen „gut gemeinten Zwang“ ein juristisches Regelwerk samt Kontrolle und Rechtsschutzmöglichkeiten vor. Dies darf nicht als „Misstrauen“ gegenüber dem Personal gesehen werden, sondern ist in einem Rechtsstaat geboten! • Das Abwägen von unterschiedlichen Argumenten und die strenge Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Eingriffen in Rechte Anderer ist heutzutage ein wichtiges demokratisches Prinzip. 10
Aufgabe von Recht in der Psychiatrie
• Schutzfunktion
Rechtsstaat, der sich zum Schutz von Grundrechten verpflichtet, muss alle
Menschen, bei denen in die Grundrechte eingegriffen wird, schützen!
• Missbrauchsabwehr
Es wäre weltfremd, im Gesundheitswesen nur mit tugendhaften und
äußert sorgfältigen Akteuren zu rechnen. Ein Rechtsstaat kann es sich nicht
leisten, die Sanktionierung „schwarzer Schafe“ der Berufsgruppe
(Disziplinarrecht) zu überlassen. Effektive Kontrolle entfaltet
Breitenwirksamkeit!
Quelle: Jürgen Wallner, Rechtsethik in der Medizin (2018) 11Aufgabe von Recht in der Psychiatrie
• Richtlinienfunktion
Rechtsnormen sind eine Orientierungshilfe für den klinisch Tätigen.
Innerhalb des Rahmens können klinisch Tätige ihre Ermessensspielräume
nutzen. Diese Spielräume gilt es auch abzusichern; vor allem in
rechtsethisch sensiblen Bereichen (zB Therapieziele, Indikationen, Eruieren
des Patientenwillens/Beiziehung von Vertretern).
• Vertrauensstabilisierung
Rechtliche Normen können Sicherheit, Planbarkeit und Stabilität
menschlicher Interaktionen erhöhen. Herrscht Rechtssicherheit, sind die
Akteure eher dazu bereit, eine prinzipiell risikoreiche Unternehmung zu
beginnen / sich darauf einzulassen.
Quelle: Jürgen Wallner, Rechtsethik in der Medizin (2018) 12Recht und Psychiatrie im Überblick
• Die juristischen Rahmenbedingungen in der Betreuung psychisch
erkrankter Personen sind heutzutage – je nach Institution – unterschiedlich
ausgestaltet.
Wir unterscheiden:
Psychiatrisches Krankenhaus, Psychiatrische Abteilung => UBG
Pflege- und Betreuungseinrichtung (Kinder/Jugendliche, ältere
Menschen, Menschen mit kognitiven Einschränkungen), Krankenhaus-
abteilungen außerhalb von Psychiatrien => HEIMAUFG
Haftanstalten, Forensische Zentren (Maßnahmenvollzug) => STVG
Betreuung zu Hause / im privaten Umfeld => kein Rechtsrahmen!
• Aber wie und wann entstanden diese rechtlichen Regelungen und was
waren die Beweggründe damals?
13Rechtshistorie
1416. / 17. Jhd. • 16. Jhd.: Bürgertum gewann an Bedeutung, Handwerker erleben mit Gewerben raschen Aufstieg, Adel verlor politisch an Bedeutung, Bauern waren den Grundherrn untergeordnet • Betreuung psychisch Kranker/geistig Behinderter: Familienverband, Klöster, vereinzelt auch in „Irrenzellen/Tobabteilungen“ in kommunalen „Spitälern“ • „Irrenfürsorge“ vordergründig Aufgabe der Kirche • Landesfürstliche Gesetzgebung als „gute Polizey“ (Auftrag: Aufrechterhaltung der Ordnung; wobei wirkliche oder vermeintliche Missstände, die die Gesellschaft gefährden konnten, beseitigt werden sollten) • Im Zentrum: Einheitliche Rechtsregeln für Vormundschaft und Kuratel (Gerhabschaftsordnung 1669 mit erster staatlichen Kontrolle in Form der Obervormundschaft; Bestellung ohne Arzt-Gutachten; kein Schutz bei Anwendung von Freiheitsbeschränkungen) 15
18. Jhd.
• „Irrenrecht“ unter Joseph II
• Aufklärung => Vernunft prägt das Menschenbild
(angestrebt wird Heilung „unvernünftiger Irre“ bzw. „Tolle“)
• Staat => Verpflichtung für Gesundheit des Volkes
(Schaffung entsprechender Einrichtungen für die Behandlung der „Irren“, auch wegen ihrer
„Gemeingefährlichkeit“; erste Institutionen „Narrenturm“ 1784)
• Neues Rechtsgebiet „medizinische Polizey“
(Ziel: zentrale Organisation der staatlichen Gesundheitsfürsorge, auch um die Lebensführung
der Bürger zu überwachen)
• Regelung für Unterbringung „Wahnwitziger“
Quelle: Dissertation Martina Wolz, Der Schutz der persönlichen Freiheit psychisch kranker, geistig behinderter und 16
dementer Menschen (2010)„Unterbringung“ unter Joseph II
• Die Aufnahme in eine Anstalt setzte das Vorliegen einer Geisteserkrankung
voraus, andere Voraussetzungen waren nicht beachtlich
• idR lebenslange Inhaftierung, da kein Recht auf Überprüfung (auch sonst
kein Rechtsschutz)
• Aber nach den Rechtsvorschriften sei darauf zu achten …
„damit nicht von habsüchtigen und boshaften Anverwandten, oder Erben,
aus bloßer Leidenschaft, Menschen für blödsinnig, wahnwitzig oder rasend
ausgegeben werden, die es entweder gar nie gewesen sind, oder es bloß in
dem Anfalle eines fieberhaften Zufalles […] gewesen sind“
Quelle: Dissertation Martina Wolz, Der Schutz der persönlichen Freiheit psychisch kranker, geistig behinderter und 17
dementer Menschen (2010)Zeit ab ABGB 1811 • Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch trat mit 1.1.1812 in Kraft • „Rasende, Wahn- und Blödsinnige“ wurden unter den besonderen Schutz der Gesetze gestellt (§ 21; auch Heute: Rechtsnorm für schutzberechtigte Personen) • Schutz durch gesetzlichen Vertreter (Kurator) • § 273 idF ABGB-1811 legte fest: „Für wahn- oder blödsinnig konnte nur derjenige gehalten werden, welcher nach genauer Erforschung seines Betragens und nach Einvernehmung der von dem Gerichte ebenfalls dazu verordneten Aerzte gerichtlich dafür erkläret wird.“ Quelle: Dissertation Martina Wolz, Der Schutz der persönlichen Freiheit psychisch kranker, geistig behinderter und dementer Menschen (2010) 18
Zeit zwischen 1812 und 1916
• Keine einheitlichen Regelungen für die Aufnahme in Anstalten
• Liberalismus / Konstitutionalismus bestärkt „Irrenrechtsreform“ – es kam
aber nicht dazu!
• Verordnung 1874 als erstes „Irrengesetz“
(Voraussetzungen für Aufnahme, Anhaltung und Entlassung von Geisteskranken; aber nur
geltend für Privat-Irrenanstalten. Öffentl. Anstalten konnten dies in Anstaltsstatuten regeln)
• Voraussetzung für Aufnahme war die „Geisteskrankheit“
(Anhaltung zum Zweck der Heilung mittels „Parere“; Einweisungen durch Sicherheitsbehörden
zunehmend nur mehr wegen Selbst-/Fremdgefahr)
• Keine Regelungen für den eigentlichen Aufenthalt
19Zeit zwischen 1812 und 1916
• Deshalb auch kein Rechtsschutz bei Anwendung von Freiheitsbe-
schränkungen
• Jedoch „Instruction für den Primararzt der Irrenanstalt“ (aus 1815):
Primar musste „strenge seyn“ und durfte nicht dulden, dass „die Irrsinnigen von den
Wärtern grob behandelt oder gar misshandelt werden“
„Jede Art von Unmenschlichkeit oder auch nur von Lieblosigkeit [musste] diesem Institute
fremd seyn.“
Der Primar war verpflichtet, zu unregelmäßigen Zeiten die Irrenanstalt zu kontrollieren,
um „sich von der Pflege und der Behandlung der Irren zu überzeugen“.
Es sei „der Prudenz des Primararztes überlassen, ob und wenn manche Irren zur
Besserung ihres Gemüthszustandes zu strafen seyen und unter welchen Modificationen
diese moralische Arznei anzuwenden sey. Allein diese Strafe muss niemals aus
Leidenschaft verfüget werden, und niemals die Gränzen der Humanität überschreiten“.
Quelle: Dissertation Martina Wolz, Der Schutz der persönlichen Freiheit psychisch kranker, geistig behinderter und
dementer Menschen (2010) 20Weg zur Entmündigungsordnung
• Langer Vorlauf – erste Forderungen bereits 1859
(Hauptkritik: Kein Rechtsschutz, Willkür in Aufnahme/Anhaltung, Gerüchte über
„Internierungen und Entmündigungen angeblich Geistesgesunder“, Progression „zwangsweise
Hospitalisierter“ von 43/1000 um 1880 auf 140/1000 um 1910)
• Kaiserliche Verordnung über die Entmündigung (Entmündigungsordnung)
wird per 28. Juni 1916 erlassen
• Entmündigung löst Kuratel wegen „Wahn- und Blödsinn“ ab
(Neuerungen: volle/beschränkte Entmündigung, Gerichtsverfahren, Rechtsschutz)
• Obligates gerichtliches Verfahren bei Anhaltung in geschlossenen Anstalten
Quelle: Susanne Jaquemar / Harald Kinzl, Vom Narrenturm zum Heimaufenthaltsgesetz (2005)
21Rechtsrahmen nach der EntmO
• Überprüfung der Beschränkung der Freiheit oder des Verkehrs mit der
Außenwelt durch Gerichte
• Binnen drei Wochen ab Aufnahme
• Zum Schutz des Betroffenen war ein Vertreter zu bestellen, Betroffene
hatte Anhörungsrechte und Rechtsmittelmöglichkeiten
• Zwei große Kritikpunkte:
Keine Voraussetzungen zur zwangsweisen Aufnahme. Dies blieb die
„Geisteskrankheit“ oder die „Anstaltsbedürftigkeit“.
Regelungen waren nicht anzuwenden auf Personen, die bereits
gerichtlich entmündigt waren.
Quelle: Susanne Jaquemar / Harald Kinzl, Vom Narrenturm zum Heimaufenthaltsgesetz (2005)
22Auswirkungen
• Zahl der Anstaltspatienten stieg weiterhin. Zeit rund um Wirtschaftskrise
1929/1930 war ein Höhepunkt erreicht.
• Versorgungssituation psychisch Erkrankter / geistig Behinderter
verschlechterte sich dadurch.
• Anstalten mutierten zu reinen „Aufbewahrungsstätten“
• Vorherrschend war eine soziale Kontroll- und Ordnungsfunktion und nicht
ein therapeutisch-helfender Anspruch.
• Pessimismus machte sich breit. Dieser lieferte einen Nährboden für
eugenisches Gedankengut in Teilen der Psychiatrie.
23
Quelle: Susanne Jaquemar / Harald Kinzl, Vom Narrenturm zum Heimaufenthaltsgesetz (2005)1938-1945
• Verfolgung / Vernichtung von „rassenschädlichen“ und nicht „verwertungs-
fähigen“ psychisch kranken und geistig behinderten Menschen
• Organisierter Massenmord durch Euthanasie-Aktion T4
• Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses = Zwangssterilisationen
• Entmündigungsordnung blieb auch während der NS-Zeit in Kraft
• Hinzu kamen deutsche Rechtsquellen, die u.a. auch eine zeitlich
unbefristete Zwangseinweisung „arbeitsfähiger Fürsorgeempfänger in eine
Anstalt/Arbeitseinrichtung“ vorsahen
Quelle: Susanne Jaquemar / Harald Kinzl, Vom Narrenturm zum Heimaufenthaltsgesetz (2005)
24Anfangsjahre 2. Republik
• Rechtslage vor NS-Zeit war wieder in Geltung
• Reform des „Irrensrechts“ durch Regelungen im Krankenanstaltengesetz
• Aus „Irrenanstalten“ werden „Sonderheilanstalten für Geisteskranke“
• Aufnahmevoraussetzung: Geisteskrankheit + Selbst-/Fremdgefahr
• Einweisung mittels „Parere“
• Aufnahme aus rein therapeutischen-fürsorglichen Gründen wurde ausge-
schlossen; außer bei „Entmündigten“
Quelle: Susanne Jaquemar / Harald Kinzl, Vom Narrenturm zum Heimaufenthaltsgesetz (2005)
2560iger / 70iger Jahre
• 1958: EMRK statuiert Grundrechte für psychisch Kranke (Recht auf Freiheit
und Sicherheit)
• 1970er-Jahre: Krise der Psychiatrie und Psychiatriekritik
(Kritik an mangelhafter Betreuung, hoher Anteil von Zwangsaufnahmen, „Verwahrung“ - vor
allem für chronisch Erkrankte, Rechtsrahmen führt eher zur Entrechtung als zum Schutz,
teilweise Forderung eines Anhaltegrunds der „Behandlungs-/Beobachtungsbedürftigkeit)
• Auch Strafrechtsreform: Herauslösung „geistig abnormer Rechtsbrecher“
aus dem Anhalterecht und Einbettung in das Justizstrafrecht (samt
Einweisungsmöglichkeiten in Justizanstalten / Anstalten für geistig
abnorme Rechtsbrecher)
Quelle: Susanne Jaquemar / Harald Kinzl, Vom Narrenturm zum Heimaufenthaltsgesetz (2005)
261984: Sachwalterrecht
• Entmündigungsordnung aus 1916 wird abgelöst
• Sachwalterschaft streng subsidiär, „moderner Rechtsrahmen“
• Anhalteverfahren bleibt jedoch in Geltung
• Rechtsschutz psychisch Erkrankter weiterhin unbefriedigend
271988: BVG Schutz pers. Freiheit
• Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit trat 1991 in
Kraft
• Demnach darf die Freiheit einem Menschen u.a. nur in folgenden Fällen
auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
wenn auf Grund einer mit Strafe bedrohten Handlung auf
Freiheitsentzug erkannt worden ist
wenn Grund zur Annahme besteht, daß er eine Gefahrenquelle für die
Ausbreitung ansteckender Krankheiten sei oder wegen psychischer
Erkrankung sich oder andere gefährde
zum Zweck notwendiger Erziehungsmaßnahmen bei einem
Minderjährigen
281991: Unterbringungsgesetz
• Reform des Anhalterechts
• Langer Vorlauf – Beginn in den 1970iger Jahren
• Unterbringungsvoraussetzungen für alle gleich:
Psychische Krankheit
Ernste / erhebliche Selbst- / Fremdgefahr
Alternativenlosigkeit (ultima ratio der Unterbringung)
• Zudem: Regelungen für präklinisches Vorgehen, kostenlose Vertretung
durch Patientenanwälte, Verständigungspflichten, Dokumentation,
Gerichtskontrolle, Sachverständigen-Beiziehung, Schutz von Persönlich-
keitsrechten, eigene Regelungen für die ärztliche Behandlung …
29Nach 1991
• Rechtschutz für Patienten in Psychiatrien nun durch UBG
• Bestimmungen des Aufenthaltsortes durch den Sachwalter außerhalb der
Psychiatrie aber nach wie vor üblich (Alten-, Pflegeheime, Behinderten-
einrichtungen) – dies auch gegen/ohne den Willen der Betroffenen
• Vermehrter Fokus darauf auch im Hinblick auf die „Ausgliederung
behinderter Menschen aus psychiatrischen Einrichtungen“
• Freiheitsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen als auch Behinderten-
einrichtungen liegen im rechtsfreien Raum. Forderung nach Regelungen
auch vom Personal der Einrichtungen (wollen klare Handlungsbefugnisse)
30Nach 1991
• Zwangsakte des Sachwalters bei Aufenthaltsortbestimmung wird
zunehmend aufgrund verfassungsrechtlicher Grundlagen abgelehnt
• Lainz-Skandal 1989 samt juristischer / medialer Aufbereitung danach
• Breite öffentliche Diskussion / zahlreiche wissenschaftliche Beiträge
• Vorarbeiten für gesetzliche Regelung beginnen ab 2000
• Heimaufenthaltsgesetz tritt mit 1.7.2005 in Kraft und orientiert sich
maßgeblich am UBG
31Heimaufenthaltsgesetz 2005
• Gilt in Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Behinderteneinrichtungen,
Krankenhausabteilungen außerhalb der Psychiatrie und ab 1.7.2018 auch in
Kinder- und Jugendeinrichtungen
• Umfassender Freiheitsbeschränkungsbegriff (§ 3 HeimAufG):
Eine Freiheitsbeschränkung im Sinn dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn
eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person (im
Folgenden Bewohner) gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln,
insbesondere durch mechanische, elektronische oder medikamentöse
Maßnahmen, oder durch deren Androhung unterbunden wird.
32Heimaufenthaltsgesetz
Wann darf eine Freiheitsbeschränkung vorgenommen werden?
Wenn
1. der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und im
Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben
oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet
2. sie zur Abwehr dieser Gefahr unerlässlich und geeignet sowie in ihrer
Dauer und Intensität im Verhältnis zur Gefahr angemessen ist sowie
3. diese Gefahr nicht durch andere Maßnahmen, insbesondere schonendere
Betreuungs- oder Pflegemaßnahmen, abgewendet werden kann.
33Heimaufenthaltsgesetz
• Konkrete Regelungen über Anordnungsbefugnisse (Ärzte, Pflegepersonal,
pädagogisches Personal)
• Verständigung, Dokumentation, Aufklärung
• Kostenlose Vertretung durch Bewohnervertreter
• Gerichtskontrolle nur auf Antrag
• Aber: Keinen Schutz der Persönlichkeitsrechte
342018: Erwachsenenschutzgesetz
• Löst mit 1.7.2018 das Sachwalterrecht ab
• Problempunkte:
Anzahl an Sachwalterschaften stark gestiegen (30.000 um 2003,
bereits 60.000 um 2016)
Steigende Lebenserwartung, Zunahme dementiell Erkrankter
Erhöhte Anforderungen im Geschäfts- und Rechtsverkehr
• Auch internationale Verpflichten erfordern eine Reform: UN BRK
• Zentrale Drehscheibe: Erwachsenenschutzvereine
(vormals Sachwaltervereine)
35Zentrale Bestimmung: § 239 ABGB
• Im rechtlichen Verkehr ist dafür Sorge zu tragen, dass volljährige Personen,
die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren
Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind,
möglichst selbständig, erforderlichenfalls mit entsprechender
Unterstützung, ihre Angelegenheiten selbst besorgen können.
• Unterstützung kann insbesondere durch die Familie, andere nahe stehende
Personen, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und
soziale und psychosoziale Dienste, Gruppen von Gleichgestellten,
Beratungsstellen oder im Rahmen eines betreuten Kontos oder eines
Vorsorgedialogs geleistet werden.
• Ist die Unterstützung nicht ausreichend, so kommt es bei nicht-
36
entscheidungsfähigen Personen bei Bedarf zur Vertretung.Neue Vertretungsmodelle
Quelle: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, 2018
37Maßnahmenvollzugsrecht 20??
• Regelungen seit 1975 unverändert
• Auch Vollzugsregelungen nicht mehr kompatibel mit modernem Grund-
rechtsverständnis
• Keine effektiven Beschwerdemöglichkeiten / keine Vertretung
• BM Brandstetter legte Entwurf für Maßnahmenvollzugsgesetz 2017 vor –
dieser harrt der Bearbeitung …
38Entwurf Maßnahmenvollzugsrecht • Regelungsbereich soll weiterhin dem Strafrecht angehören • Eigenes Gesetz: Maßnahmenvollzugsgesetz • Strafrechtliche Unterbringung künftig in besonderen Einrichtungen der Justiz (forensisch-therapeutische Zentren) und nur ausnahmsweise in öff. Krankenanstalten für Psychiatrie • Starker Ausbau alternativer Wohnformen für geeignete Personen (WGs, sonst. Betreuungseinrichtungen) – sog. „ambulanter Vollzug“ • Ausbau Bewährungshilfe und Vertretung durch Patientenanwälte (UbG) Quelle: Entwurf zum Maßnahmenvollzugsgesetz, 2017 39
Recht und Psychiatrie im Überblick
Was gilt nun nochmals wo?
Psychiatrisches Krankenhaus, Psychiatrische Abteilung => UBG
Pflege- und Betreuungseinrichtung (Kinder/Jugendliche, ältere
Menschen, Menschen mit kognitiven Einschränkungen), Krankenhaus-
abteilungen außerhalb von Psychiatrien => HEIMAUFG
Haftanstalten, Forensische Zentren (Maßnahmenvollzug) => STVG
Betreuung zu Hause / im privaten Umfeld => kein Rechtsrahmen!
40Schlussbemerkungen
• Ein Zusammenspiel von allen Beteiligten in diesen Settings soll dazu
verhelfen, unter Achtung der Autonomie des Betroffenen sein Wohl
bestmöglich zu fördern.
• Die gesetzlichen Rahmenbedingungen definieren auch den konkreten
Auftrag im jeweiligen Setting.
• Die gesetzlichen Regelungen ebnen den Weg, der Thematik „Freiheits-
beschränkung“ stets sensibel entgegen zu treten.
• Somit kann durch Änderungen der Strukturen / der Haltung des Personals
in der Krise ggf. auch ohne Zwang für eine ausreichende Sicherheit gesorgt
werden.
41Zu guter Letzt …
Alle, die mit Rechtsnormen im Alltag arbeiten, sollten folgenden Satz stets
beherzigen:
„Scire leges non hoc est verba earum tenere sed
vim ac postestatem.“
(„Die Kenntnis des Rechts besteht nicht darin, Gesetzeswortlaute zu zitieren,
sondern die Bedeutung und Auswirkung der Gesetze zu erkennen.“)
Zitat von Celsus, 2. Jhd. nach Christus
42Dr.iur. Michael Halmich LL.M.
medrecht@halmich.at
www.halmich.at
2018 erschienen!
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