Frozen Conflicts Kant reloaded - "Frozen Conflicts Kant reloaded" by Stefani Weiss
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Frozen Conflicts Kant reloaded
«Frozen Conflicts Kant reloaded»
by Stefani Weiss
Source:
Spotlight Europe (Spotlight Europe), issue: 10 / 2008, pages: 18, on www.ceeol.com.
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spotlight europe
# 2008/10 – September 2008
Frozen Conflicts -
Kant reloaded
Stefani Weiss
Bertelsmann Stiftung, stefani.weiss@bertelsmann.de
Für die künftige Rolle der Europäischen Union im postsowjetischen Raum
sind vier Punkte zentral: Sie darf bei der Anerkennung der Unabhängig-
keit von Staaten nicht mit zweierlei Maß messen. Ihr Selbstbewusstsein
muss produktiver sein und soft power als strategisches Potential besser
genutzt werden. Nicht zuletzt benötigt sie die neuen Mechanismen der
Außen- und Sicherheitspolitik, wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen.
Die jüngste Krise in Georgien stellt nicht in Afrika, dem Kaukasus oder auf dem Bal-
nur mit neuer Wucht die Frage, wie es die kan im Einzelnen unterscheiden. Gemein-
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Europäer künftig mit Russland halten wol- sam ist ihnen, dass sich Jahrzehnte,
len. Sie entzieht gleichzeitig das Problem manchmal sogar Jahrhunderte von Gewalt,
der sogenannten „eingefrorenen Konflikte“ Verfolgung und Unterdrückung nicht
den in Europa vorherrschenden Verdrän- schlagartig vergessen machen lassen.
gungsneigungen. Dabei musste sich die
Europäische Union, wie die internationale Insofern kann die Politik es schon als Er-
Gemeinschaft als Ganzes, erneut eingeste- folg feiern, wenn sie solche Sezessions-
hen, dass ihre Fähigkeiten zur Konfliktlö- konflikte unterhalb der Kriegsschwelle
sung auch nach dem Wegfall des Ost-West- einfrieren kann. Die EU muss sich daher
Gegensatzes immer noch sehr begrenzt weniger zum Vorwurf machen, dass sie
sind. diese Konflikte um Unabhängigkeit in ih-
rer Nachbarschaft noch nicht lösen konn-
Die in den 1990er Jahren wieder aufge- te. Den Vorwurf, den sie sich jedoch nicht
flammten postkolonialen und postkommu- nur in Zusammenhang mit Georgien gefal-
nistischen Konflikte über nationale len lassen muss, ist, dass sie nach der er-
Selbstbestimmung und Souveränität eigne- folgreichen Osterweiterung bei Problemen
ten sich kaum für „quick fixes“. Das gilt in ihrer neuen Nachbarschaft zu gleichgül-
unabhängig davon, wie sehr sich die tig geblieben und zu sehr auf Zeit gesetzt
strukturellen Ursachen für diese Konflikte hat.
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an der Peripherie der EU erst zu dem, was
I sie heute sind: eingefrorene Konflikte.
Man könnte darüber spekulieren, dass sie
Neben den von Georgien Unabhängigkeit deshalb eingefroren genannt werden, weil
suchenden Gebieten Südossetien und Ab- der Eishauch des Kalten Krieges, wie nicht
chasien, die gerade zur großen Empörung wenige Beobachter behaupten, nach wie
der meisten westlichen Mitglieder der in- vor über ihnen hängt. Das schlichtere Ad-
ternationalen Staatengemeinschaft von jektiv wäre jedoch sicher „ungelöst“. Denn
Russland anerkannt wurden, zählen heute bisher bestand der Beitrag der Interventi-
noch Nagorny-Karabach und Transnistrien onen vor allem darin, Zeit zu gewinnen,
zu den eingefrorenen Konflikten außerhalb egal, welche „Lösungen“ jeweils im Hin-
der Russischen Föderation. Potentiell kon- terkopf erwogen wurden.
fliktträchtig sind auch weitere Regionen in
Europas östlicher Nachbarschaft, wie die Am Versuch, Zeit zu gewinnen, ist nichts
jüngst zunehmenden Spannungen um die falsches, wenn diese Zeit nur gut genutzt
Krim belegen. wird. Im Sinne einer erfolgreichen Frie-
dens- und Stabilisierungspolitik hätte aber
Allen diesen Gebieten ist gemeinsam, dass von der EU der Modernisierungsdruck zur
sie zum Machtbereich des russisch- Stärkung demokratischer, rechtsstaatli-
sowjetischen Imperiums gehörten und cher und marktwirtschaftlicher Strukturen
wenn nicht schon in der Zarenzeit, dann konstant hoch gehalten werden müssen.
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spätestens unter Stalin dem Herrschafts- Zudem hätten sich die EU-Politiken zur
bereich einer der Sowjetrepubliken Transformation nicht nur an den internati-
zwangsweise zugeschlagen wurden. Mit onal anerkannten Staat, also an Armenien,
dem Kollaps des kommunistischen Sys- Moldau, Aserbaidschan oder Georgien
tems wollten daher nicht nur die meisten richten dürfen, sondern sezessionswilligen
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der Republiken der sowjetischen Föderati- Gebiete einschließen müssen. Schließlich
on unabhängig werden. Auch manche ih- fehlen funktionierende Staatlichkeit und
rer Regionen oder autonomen Teilgebiete eine zivilgesellschaftlich verankerte De-
hofften, die Gunst der Stunde für eigene mokratie oftmals auf beiden Seiten.
Unabhängigkeitsbestrebungen nutzen zu
können. Sicherlich wird die Zeit nicht gut genutzt,
wenn man die „abtrünnigen Gebiete“ nach
„Über den eingefrorenen Waffenstillstandsabkommen mehr oder
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Konflikten hängt der Eis- weniger sich selbst überlässt. Verhindert
man nämlich einerseits, dass die interna-
hauch des Kalten Krieges.“ tional anerkannte Nation gewaltsam ihre
Hoheitsrechte wiederherstellen kann, wie
Wie bei den fast zeitgleichen Sezessions- andererseits, dass die de facto Souveräni-
bewegungen auf dem Balkan, die durch tät in eine internationale Anerkennung als
den Zusammenbruch Jugoslawiens ausge- Staat mit allen Rechten und Pflichten
löst wurden, mündeten diese Bestrebun- überführt wird, dann entstehen zwangs-
gen in Bürgerkriegen. Allerdings waren läufig nur neue rechtsfreie, weil staatsfer-
diese Kriege wesentlich unblutiger als auf ne Räume. Welche Stabilitätsrisiken sol-
dem Balkan. Ihnen fehlte auch der ethni- che Zonen auch für die internationale Si-
sche und religiöse Furor, der Serben, Bos- cherheit bedeuten, ist dabei zu Genüge
niaken, Albanern und Kroaten zu immer bekannt.
monströseren Gewaltausbrüchen ansta-
chelte.
II
Die Einhegungsversuche von außen, mit
denen eine gewaltsame Konfliktlösung un- Überall, wo das staatliche Gewaltmonopol
terbunden wurde, machten diese Konflikte nur eingeschränkt oder gar nicht ausgeübt
werden kann, entsteht ein Machtvakuum, wäsche. In Südossetien, einem Landstrich
das dazu einlädt, aufgefüllt zu werden. Der mit nur 70.000 Einwohnern, werden nach
Druckausgleich kann von außen erfolgen. Schätzungen jedes Jahr allein 100 Milliar-
Dann nutzen benachbarte Staaten die den US-Dollar mit illegalen Geschäften
Schwäche zur Ausdehnung ihrer eigenen umgesetzt. Schon von daher wird deutlich,
Macht- und Einflusssphären aus oder füh- wie groß der Nutzen ist, den die Füh-
len sich zumindest eingeladen, die prekäre rungseliten aus der mangelhaft ausgebil-
Situation für ihre eigenen politischen deten Staatlichkeit und den Bürgerkriegs-
Zwecke zu instrumentalisieren. Die Politik ökonomien ziehen. Sie haben keinerlei In-
Russlands in Abchasien, Südossetien und teresse an der Beendigung der Konflikte
Transnistrien ist sicher nicht frei von sol- und dem Aufbau funktionierender Staat-
chen Neigungen und stellt seit längerem lichkeit. Nicht übersehen werden darf, wie
die Rolle Russlands als unparteiischer sehr auch die Bevölkerung in ihrer Sub-
Schlichter und Friedensmacht in diesen sistenzwirtschaft von diesen kriminellen
Regionen in Frage. Sonderwirtschaftszonen profitiert. Sie un-
terstützt daher ebenfalls die Perpetuierung
dieses Ausnahmesta-
tus, und dies über eth-
nische Grenzen hin-
weg. Denn hier ziehen
Georgier, Russen und
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Osseten durchaus an
einem Strang.
Gerade in Fällen wie
Transnistrien oder Süd-
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ossetien lässt sich da-
her fragen, wie stark
jenseits der offiziellen
Deklarationen tatsäch-
lich das Interesse an
einer Eigenstaatlichkeit
ausgeprägt ist. Schließ-
lich führt die Anerken-
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nung als Staat diese
Regionen aus einer
rechtlichen Grauzone,
in der sie sich recht
komfortabel eingerich-
Der Druckausgleich kann aber auch
tet hatten. Faktisch waren sie bisher uner-
gleichzeitig von innen heraus erfolgen.
reichbar für jede Art von internationaler
Dann übernehmen private Gewaltakteure
Ächtung, vor Sanktionen und Strafverfol-
die Macht. Sie bauen staatsähnliche Struk-
gung.
turen auf, inthronisieren von ihnen ab-
hängige politische Regime und integrieren
diese Regionen in ihre weltweit operieren- III
den kriminellen Netzwerke.
Die Bezeichnung „eingefroren“ ist noch
Einiges spricht dafür, dass die Staatsbil- aus anderen Gründen problematisch. Sie
dungsprozesse im Kaukasus nach diesem suggeriert nämlich, dass der zum Zeit-
Muster abgelaufen sind. Alle in Rede ste- punkt des Waffenstillstands erzielte Status
henden Quasi-Staaten sind Zentren des quo konserviert und die Geschichte an-
Drogen- und Waffenhandels und der Geld- gehalten werden könnte. Folglich wird ver-kannt, welche Spuren die normative Kraft Das erstaunt zumindest vor dem Hinter-
des Faktischen über die Jahre im Bewusst- grund, dass im Fall des Kosovo gerade die
sein der sezessionswilligen Bevölkerung normative Kraft des Faktischen, an die
hinterlässt. Deren Wahrnehmung lässt Serbien ebenfalls nicht glauben mochte,
sich nämlich nicht einfrieren, sondern den Ausschlag gegeben hat. Serbiens
verändert sich dynamisch - mit der Folge, Recht auf territoriale Integrität wurde zu-
dass der Graben zur Titularnation mit der gunsten der Unabhängigkeit des Kosovo
Zeit immer größer wird und letzte Reste negiert. Das Kosovo mutierte damit zur
von Zusammengehörigkeitsgefühl endgül- „Mutter aller Präzedenzen“, wenn sich
tig beseitigt. auch alle westlichen Politiker darin über-
treffen, das Gegenteil zu behaupten.
Auch schwinden mit der Zeit alle instituti-
onellen und ökonomischen Verbindungen. Hierin liegt eine Spur selektiver Wahr-
Dass Abchasien anno 2008, in dem seit nehmung, die auch gefährlich auf die EU
1993 kein Polizist der georgischen zurückschlagen könnte. Man male sich nur
Staatsmacht mehr den Straßenverkehr ge- aus, in welche Erklärungsnöte die westli-
regelt oder ein georgisches Gericht Recht che Position geraten wäre, wenn die Rus-
gesprochen hätte, noch dasselbe wäre wie sen in ihrem jüngsten Coup nicht nur
vor der Unabhängigkeitsbewegung 1992, Südossetien und Abchasien, sondern auch
ist eine Fiktion. das Kosovo anerkannt hätten.
„Georgiens territoriale
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Georgiens territoriale Integrität besteht
zwar noch de jure, de facto aber schon
längst nicht mehr. Die jüngsten Entwick-
Integrität besteht de facto
lungen mit all ihren neuen Traumata dürf- längst nicht mehr.“
ten daher eher in die Hände der Separatis-
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ten gespielt, als dass sie die Chancen Ge- Schon vor der Kosovo-Entscheidung setzte
orgiens auf Rückgewinnung dieser Gebiete sich der Westen dem Vorwurf aus, das
verbessert hätten. Da hätte es noch nicht Völkerrecht in Bezug auf die National-
einmal der Anerkennung von Abchasien staatsbildungsprozesse parteiisch auszu-
und Südossetien durch Russland bedurft. legen oder gar mit komplett unterschiedli-
chen Nationalstaatslogiken zu operieren.
Allerdings wird es interessant sein zu be- Anders lässt sich sonst kaum erklären,
obachten, wie Südossetien seine Unabhän- warum, fast im Sinne der Marxschen Un-
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gigkeit gestalten wird. Kommt es zu einer terscheidung zwischen historischen und
Wiedervereinigung mit Russland? Oder geschichtslosen Nationen, die sezessionis-
beobachten wir gerade die Geburtsstunde tischen Bewegungen in Abchasien, Südos-
der ossetischen Nation? Letzteres dürfte setien und Transnistrien im Westen kei-
Moskau nicht gefallen. Schließlich warten nerlei Unterstützung fanden, während die
auf russischem Territorium noch viele an- Staatsgründung Montenegros wie zum
dere Völker auf ihre Befreiung. Erinnert Schluss auch die des Kosovo ausdrücklich
sei hier nur an Tschetschenien. gutgeheißen wurden.
Nach der Anerkennung des Kosovo kann
IV man sich jedenfalls des Vorwurfs nicht
leicht erwehren, dass das Völkerrecht
Vor der normativen Kraft des Faktischen auch in seiner westlichen Auslegungspra-
hat der Westen bei allen eingefrorenen xis mehr mit Geographie und Einfluss-
postkommunistischen Konflikten bis heute sphären als mit universellen Prinzipien zu
konsequent die Augen verschlossen und tun haben könnte. An der europäischen
die territoriale Integrität des anerkannten Peripherie gälte demnach für die Nachfol-
Staates, wie zuletzt in Georgien, über alles gestaaten der Sowjetunion die postkolonia-
andere gestellt. le uti possidetis-Regel uneingeschränkt.Danach sind die vorgefundenen Grenzen legitimieren können und allen seinen Bür-
unantastbar, wie artifiziell sie auch immer gern ein Mindestmaß an Schutz und Si-
gezogen sein mögen und wie wenig der in cherheit bieten.
Frage stehende Staat zu einer auch seine
Minderheiten einschließenden inneren Be- Kein Staat wie kein Regierungsführer
friedung beitragen kann. Näher am Kern- dürfte sich daher auch mehr hinter dem
gebiet der EU darf sich hingegen das Nichteinmischungsgebot verschanzen
Selbstbestimmungsrecht der Völker entfal- können, wenn er Verbrechen gegen die
ten, territoriale Integrität wie Nichteinmi- Menschlichkeit oder Völkermord auf sei-
schungsgebot hin oder her. Letzteres gilt nem Staatsgebiet duldet oder selbst ver-
im Übrigen auch für die sehr viel weiter übt. Vielmehr hätte die internationale
entfernten Konfliktzonen in Afrika. Staatengemeinschaft heute das Recht und
die Pflicht, im Namen dieses sich neu
Träfe dieser Befund tatsächlich zu, steht entwickelnden humanitären Völkerrechts
zu befürchten, dass sich die EU bei der notfalls auch mit Gewalt zu intervenieren.
von ihr angestrebten Verwirklichung einer Das ist die Theorie. Die Praxis zeigt der
effektiven, auf Multilateralismus gründen- Krieg in Darfur.
den neuen Weltordnung selbst in die Que-
re kommt. Mehr als alles andere und alle Ein paar Tausend Tote machen danach,
anderen ist sie dabei auf die Einhaltung zynisch gesprochen, noch keinen Völker-
des Völkerrechts wie dessen konstruktiver mord. Man erinnere sich, dass Ende der
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Weiterentwicklung angewiesen. 1960er Jahre im Biafrakrieg über eine Mil-
lion Tote die internationale Staatenge-
meinschaft nicht veranlassen konnte, die
V Unabhängigkeit dieser Region von Nigeria
anzuerkennen. Transnistrien oder Südos-
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Beispiele für eine solche konstruktive setien können ihre Unabhängigkeitsbe-
Weiterentwicklung in jüngerer Zeit, für strebungen rechtswirksam nicht mit der
die sich die Mitglied-
staaten der EU erfolg-
reich eingesetzt haben,
sind die von den Verein-
ten Nationen verab-
schiedete „responsibility
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to protect“ wie auch das
Statut zur Gründung des
Internationalen Strafge-
richtshofs in Den Haag.
Mit diesen beiden Völ-
kerrechtsakten wurden
wichtige Lehren aus den
zahlreichen, nach dem
Ende der Blockrivalität
entbrannten Bürger-
kriegen gezogen. Für
einen Staat im 21. Jahr-
hundert reicht es nicht
mehr aus, wenn er über
ein international aner-
kanntes Territorium, ein
Staatsvolk und das Gewaltmonopol ver- Verfolgung ihrer Bevölkerung begründen.
fügt. Er muss sich ebenfalls innerstaatlich Umgekehrt gilt das auch für die jüngsterussische Intervention und die folgenden jetzt im Südkaukasus, dass nach Maßgabe
Anerkennungen, die ihre Rechtfertigung und Lage der Dinge nur die EU diese Ver-
nicht aus diesem Tatbestand ziehen kön- handlungsmacht sein kann. Der einzige
nen. „Gewinner“ des Georgienkonflikts, wenn
unter diesen tragischen Umständen über-
Unabhängig davon, wie hoch die Todesrate haupt solche Kategorien eröffnet werden
anzusetzen ist, leidet die Glaubwürdigkeit dürfen, wäre – so absurd das zunächst
der EU, wenn sie den Universalitätsan- klingt - die EU.
spruch des Völkerrechts nicht verteidigt.
Das Vorgehen Georgiens hätte von der Denn, was hat Russland durch seine un-
westlichen Politik seit 1992 sehr viel kri- verhältnismäßige Strafaktion in Georgien
tischer begleitet werden müssen. Auch erreicht? Dass es jederzeit in der Lage ist,
demokratisch legitimierten Politikern ein Land von der Größe Georgiens militä-
können Völkerrechtsverletzungen nicht risch zu überrollen, hätte keines Beweises
nachgesehen werden. bedurft. Ein attraktives politisches Kon-
zept oder die soft power, hier wie in den
anderen Teilen des post-sowjetischen
VI Raums für eine Revision der politischen
Verhältnisse zu seinen Gunsten zu sorgen,
Die erste Herausforderung für und Forde- hatte und hat Moskau nicht. So bleibt
rung an die EU besteht daher darin, sich nicht nur der in Russland ungeliebte Saa-
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noch nicht einmal dem Anschein auszu- kaschwili - zumindest vorerst - weiter im
setzen, sie messe mit zweierlei Maß, wenn Amt. Über seine Nachfolge wird, wenn,
es in den eingefrorenen Konflikten darum nicht Moskau sondern der Westen ent-
geht, zwischen nationaler Selbstbestim- scheiden. Russland ist international nur
mung einerseits und der Unveränderlich- noch weiter isoliert. Selbst sein engster
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keit der Staatsgrenzen sowie der Staats- Verbündeter Lukaschenko ging zunächst
souveränität andererseits zu vermitteln. ostentativ auf Distanz. Der volkswirt-
Sie muss außerdem in jedem dieser Fälle schaftliche Schaden dürfte außerdem er-
den Anforderungen des humanitären Völ- heblich sein. Die Moskauer Börse notierte
kerrechts gerecht werden, wie sie sich aus schon in den ersten Tagen Verluste von 11
dem neuen Grundsatz der „responsibility Milliarden.
to protect“ ableiten. Geographische Ent-
fernung oder die sogenannten legitimen Georgien ist ebenfalls keinem seiner Ziele
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Interessen sollten jedenfalls nicht zu einer durch den Militärangriff nähergekommen.
unterschiedlichen Auslegung oder Anwen- Die staatliche Einheit scheint weiter weg
dung völkerrechtlicher Grundsätze führen. denn je. Insofern unterstreicht auch dieser
Krieg, wie gering heute der Beitrag militä-
Die Zeiten eines ideologisch-machtpoli- rischer Macht zur Lösung von Konflikten
tischen Manichäismus sind vorbei. Die ist. Sie scheint noch nicht einmal mehr zur
Logik des „He is a son of a bitch, but our Mäßigung oder Eindämmung zu taugen.
son of a bitch“ hat ausgedient. Die EU darf Schließlich sucht die mit Abstand größte
sich daher, und das ist die zweite Forde- Militärmacht der Welt, die USA, bisher
rung wie Herausforderung, auch nicht immer noch vergeblich nach ihrer Rolle in
immer wieder von denjenigen ins Bocks- diesem Konflikt.
horn jagen lassen, die zwar stets betonen,
dass der Kalte Krieg vorüber sei, aber das Ein erfolgreiches Friedensprojekt wie die
Gegenteil davon denken und tun. EU, das unter seinen Mitgliedern eine auf
verbindlichen Normen und Werten, auf Ge-
Wenn Einfluss zu haben auch etwas - und waltverzicht und Einbindung beruhende
womöglich am meisten - damit zu tun hat, Ordnung geschaffen hat und in dem Gren-
ob man anderen bei der Lösung von Prob- zen längst dem freien Verkehr von Men-
lemen helfen kann, dann zeigt sich schon schen, Waren, Dienstleistungen und Kapi-tal gewichen sind, muss daher mit sehr Das heißt nicht, dass unter Umständen
viel mehr (produktivem) Selbstbewusst- noch immer gerechte Kriege zu führen
sein agieren. Es ist die Attraktivität des sein werden. Krieg ist aber kein Ersatz für
europäischen Integrationsmodells und sei- schlechte Politik. Schlechte Politik ist,
ner soft power, die gegen alles Säbelras- wenn die EU es unterlässt, die Rahmenbe-
seln zuletzt den Unterschied ausmachen dingungen dafür zu schaffen, ihr außenpo-
wird. Das geht nicht von heute auf mor- litisches Potential auszuspielen.
gen. Aber es geht, wie der Fall Zyperns
zeigt. Die vierte Forderung und Herausforde-
rung für die EU besteht insofern darin, mit
Die dritte Forderung wie Herausforderung der gemeinsamen Außen- und Sicherheits-
besteht darin, dass sich die EU zu ihrem politik endlich ernst zu machen. Sie
eigenen strategischen Potential bekennen braucht einen Präsidenten der EU, der
muss. In einer Zeit in der hard power im- nicht alle 6 Monate wechselt. Sie braucht
mer weniger zählt, kann jedenfalls der einen Außenminister, der die den Mit-
Mangel an militärischer Stärke allein kein
gliedstaaten zur Verfügung stehenden Mit-
Argument mehr sein, die Verantwortung
tel mit den schon vorhandenen außenpoli-
für Frieden und Stabilität anderen zu über-
tischen Gemeinschaftsinstrumenten der
lassen.
Kommission zusammenführt. Es reicht
Es ist immer wieder argumentiert worden, nicht, in Konfliktregionen durch die Kom-
und die EU hat sich nur allzu gern hinter mission vorrangig technische Hilfen zu
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diesem Argument versteckt, dass die bis- geben und über Nichtregierungsorganisa-
herigen Schwächen der EU in der Außen- tionen in einer fast unüberschaubaren An-
und Sicherheitspolitik daher rühren, dass zahl von Kleinprojekten auf die Entwick-
eine Gemeinschaft, für die das Recht und lung einer zivilen Streitkultur zu hoffen.
der friedliche Interessenausgleich konsti- Der gemeinsame politische Wille der EU,
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tutiv ist, keine Macht- und Interessenpoli- Bedrohungen der Sicherheit in keinem Fall
tik jenseits ihrer Grenzen führen könne, hinzunehmen, muss vielmehr zu jeder Zeit
die ihren eigenen Konstruktionsprinzipien deutlich werden. Dafür braucht es das En-
diametral zuwiderläuft. Sie könne das je- gagement der Spitzenpolitik. Und nicht zu-
denfalls nicht, ohne selbst Schaden zu letzt einen Auswärtigen Dienst und ein
nehmen. europäisches Friedenscorps.
„Die Kaukasus-Krise wird Die jüngste Kaukasus-Krise wird hoffent-
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lich den visionäreren Kräften in der EU
hoffentlich visionäre den Rücken stärken. Die auf dem Sonder-
Kräfte in der EU stärken.“ Gipfel der EU zur Georgien-Krise gezeigte
Einigkeit macht Mut. Der bis auf weiteres
Dieses Argument gilt jedoch nur unter der eingefrorene Lissabonner Vertrag gehört
Bedingung, dass das internationale System enteist. Es sollte jedenfalls schon in der
tatsächlich etwas anderes als ein anarchi- nahen Zukunft nicht mehr möglich sein,
scher Raum sein kann, in dem allein das auf der Website der Europäischen Kom-
Recht des Stärkeren gilt und alle Politik in mission zum großen Projekt der Europäi-
einem Nullsummenspiel endet. Ist aber sche Nachbarschaftspolitik (ENP) schlicht
nicht die EU selbst der beste Beweis dafür, zu lesen: „Bedauerlicherweise gibt es eine
dass es in den internationalen Beziehun- Reihe ungelöster Konflikte in oder zwi-
gen auch andere, nicht bellizistische Ord- schen den ENP-Partnerländern – von der
nungsmodelle geben kann? Und schließ- Republik Moldau bis zum Südkaukasus,
lich lässt sich fragen, wofür die EU über- vom Nahen Osten bis zur West-Sahara. Die
haupt Machtpolitik betreiben sollte, wenn ENP ist an sich keine Politik zur Konflikt-
sie durch Verhandlungen mehr erreichen vermeidung.“
kann.Weiterführende Literatur:
Morton Deutsch, The resolution of Conflict. Constructive and Destructive Processes, New Haven and
London 1973
Stefani Weiss und Joscha Schmierer (Hrsg.), Prekäre Staatlichkeit und internationale Ordnung,
Wiesbaden 2007
Wim van Meurs, Eingefrorene Konflikte. Wie weiter mit den Quasistaaten? In: Osteuropa 57(2007)11,
S.111-120. Die Ausgabe ist dem Thema Minderheiten in Europa. Ansprüche, Rechte, Konflikte
gewidmet.
Ivan Krastev, Die Krise der europäischen Ordnung und Russlands neuer Konfrontationskurs mit dem
Westen/The Crisis of the Post-Cold War European Order. What to do about Russia’s newly found taste
for confrontation with the West? In: Transit. Europäische Revue, Heft 35, Sommer 2008
Antje Herrberg, Conflict resolution in Georgia. A synthesis analysis with a legal perspective, Crisis
management Initiative, June 2007
Seite 8
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V.i.S.d.P. Zuletzt erschienen:
spotlight europe # 2008/10
Bertelsmann Stiftung Spotlight europe # 2008/09
Carl Bertelsmann Straße 256 Eine Stimme für den Euro
D-33311 Gütersloh Robert B. Vehrkamp
www.bertelsmann-stiftung.de
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Dr. Dominik Hierlemann Neues im Osten: Erwartungen an ein EU-
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Marokko bis Aserbaidschan
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