Gegen den Nato-Gipfel - und 4. April 2009 Strasbourg Kehl
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Gegen den Nato-Gipfel 3. und 4. April 2009 Strasbourg Kehl Baden-Baden Revolutionäre Aktion Stuttgart www.revolutionaere-aktion.de.am Revolutionäre Perspektive Berlin www.perspektive.nostate.net Revolutionärer Aufbau Schweiz www.aufbau.org Projekt Revolutionäre Vernetzung Nordbaden
Nato auflösen.
Kriege verhindern. Kapitalismus abschaffen.
Vom 3. bis 4. April 2009 will die Nato
in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden Der Nato die Feier vermiesen
ihr 60-jähriges Bestehen feiern. Neben Gegen das Treffen der Kriegsstra-
der öffentlichen Selbstinszenierung als tegen wird von einem breiten Spekt-
Bündnis für Frieden und Sicherheit wer- rum aus Friedensbewegung, linken
den insbesondere Planungen zur Zukunft Parteien und der radikalen Linken
des Militärbündnisses Thema des Gipfels international mobilisiert. Vom 1. Ap-
sein. Frankreich plant nach 40-jähriger ril bis zum 5. April wird es ein Wider-
Abwesenheit, seine vollständige Rück- standscamp in der Region geben.
kehr in die Militärstrukturen der Nato mit Für Samstag, den 4. April ist eine
großem Pomp in Szene zu setzen. Internationale Großdemonstration
geplant. Außerdem wird es Blocka-
Gegen dieses Treffen werden europaweit den, Aktionen des zivilen Ungehor-
linke Organisationen und Kriegsgeg- sams und weitere Aktivitäten gegen
nerInnen vielfältige Proteste organisieren das Nato-Treffen geben. Es werden
und gegen Kriege, Militarisierung und Busse aus verschiedenen Städten Brennender Bundeswehr-Panzer auf der Abschlusskundgebung
kapitalistische Zerstörung auf die Straße organisiert. der Demonstration gegen den Afghanistankrieg am 20. September 2008 in Berlin
gehen. Es soll nicht das Triumphgebaren
der Kriegsstrategen zu sehen und zu Weitere Infos unter:
hören sein, sondern der unversöhnliche www.natogipfel2009.blogsport.de
Widerstand dagegen.
Im Einsatz für den Weltfrieden?
HerausgeberInnen: Die Nato ist das 1949 gegründete militäri- der Zerstörung der Umwelt, und Kriegen
Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Perspektive Berlin, sche Bündnis der europäischen und nord- bedroht sind, sondern allein um die
Revolutionärer Aufbau Schweiz, Projekt Revolutionäre Vernetzung Nordbaden amerikanischen Staaten, ihr gehören zur Sicherung der Dominanz der westlichen
Zeit 28 Länder an. Sie ist das Instrument kapitalistischen Eliten. Die wachsen-
ViSdP: Susann Scholz, Edelweißstraße 4, 81541 München mit dem diese Staaten ihre Interessen in den Gefahren für deren Dominanz sind
Druck und Verlag: Eigendruck im Selbstverlag der Welt gewaltsam durchsetzen. Offiziell unter anderem, der erschwerte Zugang
stellt sich die Nato als Akteur dar, der für zu billigem Öl und Gas, ihren Interessen
Eigentumsvorbehalt: Diese Druckschrift ist so lange Eigentum der Sicherheit in einer Welt, die wachsenden entgegenstehende politische Kräfte und
AbsenderInnen, bis sie der/dem Gefangenen persönlich ausgehändigt worden Gefahren ausgesetzt ist, sorgt. das Erstarken neuer Konkurrenten um
ist. »Zur Habenahme« ist keine Aushändigung im Sinne dieses Vorbehalts. Rohstoffe, wie zum Beispiel China und
Wird diese Druckschrift der/dem Gefangenen nicht persönlich ausgehändigt, ist Es geht dabei allerdings nicht um die Indien. Die Sicherung der Hegemonie
sie dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzusenden. Sicherheit der Menschen, die von Verelen- der westlichen kapitalistischen Mächte
dung, Naturkatastrophen, auch in Folge steht und fällt mit dem Zugang zu billigen
02 03Ressourcen und zu Märkten. Die Nato hat Verpackt werden die politischen und
daher maßgeblich die Aufgabe diesen ökonomischen Machtinteressen der
Zugang zu sichern, genauer: herbeizu- führenden kapitalistischen Länder als
bomben und freizuschießen. Engagement für gemeinsame Werte und
Überzeugungen. Menschenrechte, De-
Weitere, von der Nato genannte Ziele mokratie und Frieden sind angeblich die
sind die Sicherstellung von »Freihandel Ziele der Nato. Die Realität sieht jedoch
und Stabilität«. Die bestehende anders aus. Der geheuchelte Einsatz
Wirtschaftsordnung, die Eigentumsver- für Menschenrechte entpuppt sich bei
hältnisse, sowie die westlich dominierten näherer Betrachtung als Vorwand, um die
politischen Systeme sollen um jeden Preis Öffentlichkeit für Kriegseinsätze zu gewin-
aufrechterhalten werden. Wenn dafür nen. Dies zeigt allein schon die Tatsache,
die politischen Mittel versagen wird zu dass Mitgliedsländer der Nato Massenver-
militärischen gegriffen. Solange ein Staat nichtungswaffen einsetzen, die Todes-
den Interessen der Nato-Staaten dient, strafe anwenden, foltern und, soweit sie
hat er nichts zu befürchten, ganz egal kooperieren, keine Berührungsängste zu
welches noch so menschenverachtende äußerst brutalen Regimes haben. Auch die Afghanistan seit sieben Jahren unter Besatzung
Regime dort herrscht. Selbst mit den Verbündeten der Nato, die als »demokrati-
Taliban bestand solange eine gute sche Regierungen« dargestellt werden wie
Zusammenarbeit, bis diese begannen die Regierung Karzai in Afghanistan oder
eigene, den westlichen Interessen die Regierung von Maliki im Irak sind in
Nato: Kriege im Dienste des Kapitals
entgegenstehende, Machtansprüche hohem Maße für Gräueltaten, Hinrichtun-
geltend zu machen. gen und Unterdrückung verantwortlich.
Während die Nato bis zum Untergang einem Nato-Protektorat, in dem 15 900
zur Zeit gibt es 28 Nato-Mitgliedsstaaten des »Ostblocks« offiziell auf die »Vertei- KFOR-SoldatInnen stationiert sind. Mit
digung« vor der angeblichen Gefahr aus der Präsenz im Kosovo sichert sich die
dem sozialistischen Lager strategisch Nato, und in ihr insbesondere die BRD,
ausgerichtet war und dafür massiv den Einfluss in dieser geostrategisch
aufgerüstet wurde, findet seit den 1990er wichtigen Region.
Jahren eine Neuausrichtung hin zu einem
»präventiven Interventionsbündnis« Die Nato, ein angeblich friedenserhalten-
statt. Der Angriffskrieg der Nato gegen des Instrument, betrachtet die ganze Welt
Jugoslawien war der Beginn der neuen als ihr Einsatzgebiet und führt präventiv
aggressiven Ära. Im Rahmen dieses Kriege. Die militärischen Interventionen
Krieges fand 1999 der erste deutsche der Nato folgen einem strategischen
1949 Belgien, Dänemark, Frankreich, 1982 Spanien
Kriegseinsatz seit 1945 statt, beschlos- Muster: Aufstandsbekämpfung in dem
Großbritannien, Island, 1990 DDR wird der BRD angegliedert sen von der damaligen rot-grünen Bun- überfallenen Land, Ausbildung von
Italien, Kanada, Luxemburg, 1999 Polen, Tschechien und Ungarn
desregierung. Zehn Jahre nach diesem kollaborierenden Streitkräften, Sicherung
Niederlande, Norwegen, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland,
Portugal und USA Litauen, Rumänien, Krieg lässt sich feststellen, dass die Ziele des Zugangs zu Märkten und Rohstoffen,
1952 Griechenland und Türkei Slowakei und Slowenien der Nato erreicht wurden: Jugoslawien Etablierung eines neuen – ihren Interes-
1955 Bundesrepublik Deutschland 2009 Albanien und Kroatien
wurde zerschlagen und Kosovo wurde zu sen dienlichen – Regimes.
04 0520. September 2008 in Berlin und Stuttgart
Panzer und Helikopter der kanadischen Besatzungsmacht in Kandahar
Aktuell befinden sich Nato-Truppen in schläge, Drohungen gegen rohstoffreiche
Afghanistan, Irak, Darfur und Kosovo. Länder und Interventionen ohne Zustim-
Außerdem patrouillieren Nato-Schiffe im mung des UN-Sicherheitsrates stehen auf
Kapitalismus bedeutet Krieg
Mittelmeer. Zudem sind allein in Europa der Agenda der Militaristen.
mindestens 240 Atomraketen durch die
Nato stationiert. Obwohl sowohl widersprüchliche Inte-
ressen zwischen den einzelnen Nato- Es hat Tradition, Angriffskriege und militä- sendfachen Mord durch die Nato-Armeen,
Der ehemalige Generalinspekteur der Staaten, wie zum Beispiel die Differenzen rische Interventionen als »Notwendigkeit« genutzt. Die Hintergründe des Erstarkens
Bundeswehr Klaus Naumann und weitere zum Irak-Krieg zwischen Teilen der EU darzustellen um die eigenen Interessen islamistischer Kräfte, ihre tatsächliche
fünf ehemalige hochrangige Nato-Gene- und der USA zeigten, als auch zwischen vor angeblich feindlichen Mächten zu Gefahr und die Möglichkeiten für eine
räle betonten 2007 in einem Strategie- verschiedenen Kapitalfraktionen inner- schützen. Noch nie wurde ein Krieg von wirkliche Demokratisierung sollen in der
Papier mit dem Titel »Towards a Grand halb der jeweiligen Staaten, existieren, den Herrschenden an die Bevölkerung mit Gut-gegen-Böse Propaganda untergehen.
Strategy for an Uncertain World« die so streben die führenden kapitalistischen den wirklichen Gründen – den eigenen
genannte vernetzte Sicherheit als zentra- Länder nach wie vor in zentralen Punkten politischen und ökonomischen Interes- Die bürgerlichen Medien verschweigen
les Moment der modernen Kriegsführung. eine möglichst weitgehende Einigung sen – vermittelt. Da die Kriegstreiber für konsequent die längst bekannten Tatsa-
Nicht allein der militärische Aspekt, son- an. Die Sicherstellung der Hegemonie die militärische Durchsetzung ihrer öko- chen:
dern auch politische, mediale, wirtschaft- der westlichen Staaten und die weltweite nomischen und politischen Interessen,
liche, polizeiliche und nachrichtendienst- Durchsetzung der kapitalistischen Verwer- Massenbombardierung, Massenmord, dass erst die aggressive Politik des
liche Maßnahmen müssen koordiniert tungsinteressen auch mit militärischen Elend und Zerstörung in Kauf nehmen, Westens den fundamentalistischen is-
zum Einsatz kommen. Atomare Präventiv- Mitteln hat für sie Priorität. brauchen sie immer eine angebliche lamischen Kräften großen Zulauf bringt,
Bedrohung als Vorwand, der von der Be- dass die Gefahr von Anschlägen in den
völkerung akzeptiert werden kann und der westlichen Ländern tatsächlich margi-
ihre wahren Gründe verschleiert. nal ist, von den Militärinterventionen
aber eher befördert als gemindert wird,
Für Klassenkampf Heute werden die einst vom Westen im dass die Ausgaben für das Militär die-
gegen krieg Kampf gegen die Sowjetunion unterstütz- jenigen von, in der Regel auch nur vor-
ten und hochgerüsteten, islamistischen dergründig, zivilen Hilfsleistungen um
Kräfte beziehungsweise der »islamisti- ein vielfaches übersteigen – was die
sche Terrorismus« als Vorwand für die Behauptung vom Kampf für Demokratie
Bombardierungen ganzer Länder, die und Menschenrechte ad absurdum
Vertreibung der Zivilbevölkerung und tau- führt.
06 07Kriege haben ihre Ursache heute, wie erschließen und unkooperative Regierun-
schon seit Anbeginn des Kapitalismus, in gen zu ersetzen.
den Interessen der herrschenden Klasse.
Sie werden gegen die kapitalistische Selbst in einer Phase der relativen Stabi-
Konkurrenz oder gegen die widerständige lität des Kapitalismus, wie der nach dem
Bevölkerung geführt – um Rohstoffe Zweiten Weltkrieg, als in den kapitalisti-
günstiger zu erbeuten, Märkte zu schen Zentren über ein paar Jahrzehnte Bau der 2006 fertiggestellten Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline
Die Kaukasus-Region:
Objekt der Begierde
der Anschein einer sozial verträglichen lonialen Befreiungsbewegungen Afrikas
Marktwirtschaft erweckt werden konnte, militärisch bekämpft, in Lateinamerika
gab es Kriege mit Millionen von Toten und linke Parteien und soziale Bewegungen
Die Nato-Osterweiterung, die sich sind in starkem Maße von der Energie- unvorstellbaren Zerstörungen: Vietnam massakriert und in vielen Ländern Militär-
gegen den russischen Einfluss in zufuhr aus Russland abhängig. Eine und Korea, die von den USA mit Unterstüt- diktaturen installiert wurden.
Osteuropa richtet, wird mit dem US- Eskalation ist angesichts der vielfäl- zung der anderen westlichen Staaten zer-
amerikanischen Bestreben vorange- tigen wirtschaftlichen Verflechtungen bombt wurden, sind nur die bekannteren Die Folgen dieser militärischen imperi-
trieben, Georgien, die Ukraine, und die Deutschlands und Russlands folglich Beispiele. Alle westlichen Länder hatten alistischen Interventionen treiben die
Balkanstaaten Mazedonien, Serbien, zwar nicht im Interesse des deutschen auf die eine oder andere Art obendrein Menschen in Armut und Hungerkatastro-
Montenegro und Bosnien-Herzegowina Kapitals, jedoch haben Deutschland ihre Finger mit im Spiel, als die antiko- phen und wirken vielfach auch im Fehlen
in die Nato aufzunehmen. und die EU auch geostrategische
Interessen in der Kaukasus-Region
Vor allem geostrategisch wichtige die gegen Russland gerichtet sind.
Regionen wie Aserbaidschan, Arme- Insgesamt hat sich im Gegensatz zu
nien und Georgien sollen dem Zugriff früheren Jahren innerhalb der EU ein Öl und Gas aus der Kaukasus-Region Caspian Pipeline
Consortium
Russlands entzogen werden. Der An- anti-russischer Kurs durchgesetzt. (CPC-Ölpipeline)
griffskrieg Georgiens auf Südossetien Noworossijsk Baku-Noworossijsk
Ölpipeline seit 2006 Ossetien-Pipeline
ist eine gegen den russischen Einfluss Georgien hat zur Nato und insbeson- wenig genutzt Anbindung an das Kasachstan
gerichtete Aktion gewesen. Russland dere zu den USA enge Beziehungen. russische Gasnetz
Russland
Schwarzes Meer Ölförderung
hat dieses Expansionsstreben militä- So ist die georgische Armee mit 2000 Südossetien Ölpipeline
Georgien Kaspisches Meer
risch zurückgewiesen. Der Westen hat Soldaten an der Besetzung des Irak Kulevi Tschinwali
nach Poti Gori Gasförderung
den Konflikt umgedreht und Russland beteiligt. Die Nato, die EU und die USA Europa Batumi
Tiflis Gaspipeline
als Aggressor dargestellt. Besonders unterstützen Georgien finanziell und Nabucco 100 200 km
Geplante Gaspipeline von Erzurum
die USA forderten ein hartes Vorgehen militärisch. Durch Georgien führen Richtung Deutschland Armenien Turkmenistan
gegen Russland. Deutschland, Frank- wichtige Öl- und Gas-Pipelines, wie die South Caucasus Aserbaidschan
Gas Pipeline (SGCP) Baku-Tiflis-Ceyhan
reich, Italien und Spanien haben auf- Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline, vom Kas- Erzurum
Ausbau geplant (BTC-Ölpipeline)
grund eigener Interessen zwar weniger pischen Meer bis zum Mittelmeer. Das Türkei Kapazität: 850 000
Barrel pro Tag
scharf reagiert, sich aber dennoch ein- Land ist wichtig für den Westen, weil Die Öl- und Gasförderung rund um Baku wird von BP dominiert. seit 2006 in Betrieb
deutig auf die Seite Georgiens gestellt. Öl- und Gaslieferungen durch Georgien An der geplanten Nabucco-Pipeline Richtung Mitteleuropa ist
auch RWE beteiligt. Die Projekte durch Georgien und die Türkei
Die EU und insbesondere Deutschland an Russland vorbei führen können. Ceyhan sollen für mehr Unabhängigkeit von Russland sorgen.
08 09demokratischer und linker politischer Geändert haben sich lediglich die Die ökonomischen und politischen absehbare Verknappung von Ressourcen
Strukturen nach. Ähnlich wirken Institu- Ausgangsbedingungen, unter denen Krisen innerhalb der imperialistischen und die verschärfte Konkurrenz, auf
tionen wie zum Beispiel der Internationale ihre Kriege stattfinden, was grob mit den Staaten und der Widerstand gegen die die politischen und ökonomischen
Währungsfonds (IWF) und dessen den folgenden Stichpunkten umrissen werden Besatzungsarmeen setzen den militäri- Krisenerscheinungen in fast allen
Ländern aufgezwungene Strukturanpas- kann: schen Interventionen Grenzen. imperialistischen Staaten, hat der
sungsprogramme. In Lateinamerika haben sich schon in Kapitalismus nur eine Antwort: Kriege
Es entwickeln sich zunehmend konkur- mehreren Ländern fortschrittliche Be- zur Absicherung und Ausweitung seiner
Die imperialistischen Angriffe gehen wäh- rierende Interessen der imperialisti- wegungen, die tief in der Bevölkerung Profite. Jahr für Jahr steigen die direkten
renddessen unvermindert weiter. An die schen Mächte. verankert sind, gegen die vom Westen und indirekten Militärausgaben der Nato-
Stelle der alten Feinde sind neue getreten, Trotz militärischer Überlegenheit unterstützten rechten Oligarchien Staaten, kontinuierlich werden Planungen
schließlich existieren die kapitalistischen gestalten sich Interventionen zuneh- durchgesetzt. für neue Kriege und Interventionen
»Sachzwänge« weiter: Es gilt die Inter- mend komplizierter, unter anderem getroffen und es werden vielfältige
essen des Kapitals der kapitalistischen da die westlichen Armeen immer mehr Diesen veränderten Bedingungen Propagandamethoden angewandt, um
Zentren durchzusetzen, – mit andreren Schwierigkeiten haben noch starke begegnen die Nato-Staaten mit einer der Bevölkerung die Notwendigkeit von
Worten – die Profite zu sichern. kollaborierende Kräfte zu finden. Eskalation ihrer Kriegspolitik. Auf die Aufrüstung und Kriegen zu vermitteln.
EU ist nicht das geringere Übel Lage zu sein, Kriege zu führen. Die EU militärischen Kapazitäten, noch nicht
führt momentan mehrere militärische weit entwickelt ist. So hat die EU zum
Einsätze durch, so in Bosnien-Herze- Beispiel noch keine gemeinsame
Nicht nur die Nato führt weltweit Militärpolitik. Konkret zeigen sich diese gowina, Darfur, Tschad, Guinea-Bissau militärische Kommandozentrale und
Kriege, auch die EU will ihre militäri- Widersprüche unter anderem daran, und vor der Küste Somalias. Die Einsät- Entscheidungsprozesse zu Kriegsein-
sche Schlagkraft erhöhen, um dass Frankreich im Mai 2008 vorge- ze werden von den Einsatzkräften der sätzen dauern bis zu einem halben
eigenständig Kriegseinsätze durchfüh- schlagen hat, einen zentralen General- Europäischen Union (EUFOR) geführt. Jahr. Um die Militarisierung der EU
ren zu können. Das Verhältnis der EU stab der EU in Brüssel einzurichten, So sind zum Beispiel im Tschad 2732 voranzutreiben wurde 2004 die Euro-
zur Nato ist sowohl von Konkurrenz als während Großbritannien massiv gegen EUFOR-Soldaten stationiert, von denen päische Verteidigungsagentur mit Sitz
auch von Gemeinsamkeiten geprägt. ein solches Vorhaben ist, da es in Frankreich, die ehemalige Kolonial- in Brüssel gegründet, die für Rüstungs-
Innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU Konkurrenz zur Nato steht. macht des Tschad, den Großteil stellt. planung, Beschaffung und Forschung
bestehen unterschiedliche Interessen In Bosnien Herzegowina sind derzeit zuständig ist. Die EU als angeblich
was die Schaffung einer EU-Armee Ab 1999 wurde mit dem Aufbau der etwa 2500 EUFOR-Soldaten. Die Militär- weniger imperialistisches Bündnis zu
angeht. Frankreich und Deutschland, Europäischen Sicherheits- und Vertei- einsätze werden vom Rat der Europäi- betrachten und lediglich die Nato und
die tendenziell eher kontinental-euro- digungspolitik (ESVP) begonnen, um schen Union beschlossen, in dem die darin besonders den US-Imperialismus
päisch orientiert sind, fordern, dass die die seit 1992 existierende Gemeinsame Staats- und Regierungschefs der EU- als bekämpfenswert zu erachten, ist
EU eine von der Nato unabhängige Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Mitglieder sowie deren Außenminister eine politische Fehleinschätzung. Es
Verteidigungs- und Sicherheitspolitik weiterzuentwickeln und eigene opera- vertreten sind. sind lediglich geringere militärische
durchführt. Andere, transatlantisch tive Fähigkeiten der EU zu ermöglichen. Kapazitäten, welche aufgrund der
ausgerichtete Länder wie Großbritanni- Es sollte eine »Schnelle Europäische Die EU entwickelte sich somit zu Uneinheitlichkeit der europäischen
en, das traditionell militärisch und Eingreifgruppe« geschaffen werden. einem eigenständigen militärischen Länder bestehen, die heute noch den
ökonomisch eng an die USA gebunden Da dieses Ziel bis 2003 nicht erreicht Aggressor, der jedoch im Vergleich Umfang der EU geführten Kriegsein-
ist, setzen dagegen stärker auf die Nato wurde sind die EU-Battle-Groups mit den USA und der Nato, in den sätze begrenzen. Es ist keineswegs
und weniger auf eine eigenständige EU- gegründet worden, um dennoch in der Entscheidungsstrukturen und den Ausdruck einer friedfertigeren Politik.
10 11Militarisierung im Inneren
Die Nato-Staaten haben die größte und fenden – Einzelfällen wie dem G8-Gipfel
stärkste Militärmaschine der Welt und 2007 zu beobachten war, ist Italien mit
rüsten permanent weiter auf. Entgegen den Militär-Patrouillen in Innenstädten
der staatlichen Propaganda geht es nicht schon einen Schritt weiter.
um reale Bedrohungen, sondern, wie
erwähnt, um die Fähigkeit weltweit für Innere und äußere Aufrüstung haben
die Interessen des Kapitals militärisch ihre Ursache in der Krisentendenz der
intervenieren zu können. herrschenden kapitalistischen Produkti-
onsweise: Zur Sicherung der Profite des
Gleichzeitig wird die innere Aufrüstung Kapitals werden sowohl Kriege geführt
vorangetrieben. Gesetzesverschärfungen, als auch die Ausbeutung innerhalb der
wie zum Beispiel größere Befugnisse für kapitalistischen Zentren verschärft. Mit
die staatlichen Repressionsorgane, dienen militärischer Gewalt werden die Interes-
tatsächlich der Sicherheit – der Sicherheit sen im Ausland durchgesetzt und wenn
der Herrschenden, die sich zunehmend Polizei und Geheimdienste im Inneren
von der Bevölkerung innerhalb der kapita- nicht mehr ausreichen soll auch hier aufs
listischen Zentren bedroht sehen. Militär zurückgegriffen werden können.
Kein kapitalistischer Staat, egal unter
Zur Erweiterung der »regulären« staat- welcher Regierung, hat jemals ein Mittel
lichen Repression und Überwachung zur Aufrechterhaltung der herrschenden
kommt immer öfter auch der Einsatz des Verhältnisse ausgelassen, wenn er sich Graffiti
Militärs im Inland. Während dies in der mit dem Widerstand ausgebeuteter und in Stuttgart
BRD bisher nur in – sich allerdings häu- unzufriedener Schichten konfrontiert sah.
Der Kapitalismus ist nicht
das Ende der Geschichte
Wenn wir gegen Krieg und Aufrüstung pro- klare antikapitalistische und revolutionäre
Gegen staatliche testieren und im Februar und April gegen Position deutlich machen. Die antimilita-
Repression und die Treffen der Kriegstreiber auf die Straße ristischen Mobilisierungen können ebenso
Überwachung gehen, gilt es deutlich zu machen, dass es wie die Kämpfe gegen Sozialabbau, immer
uns nicht um nur oberflächliche Verän- schlechtere Arbeitsbedingungen und den
derungen geht. Wir wollen innerhalb der Ausbau der Polizei- und Überwachungsap-
von vielen unterschiedlichen politischen parate letztlich nur mit der Überwindung
Strömungen getragenen Proteste eine des kapitalistischen Systems wirklich
12 13er, wenn wir uns nicht Strukturen schaffen
die ihnen Kontinuität verleihen und die
Basis einer organisierten Gegenmacht
gegen die Institutionen der Kriegstreiber,
Sozialabbauer und Lohnkürzer darstellen.
Wir sollten uns nicht daran gewöhnen,
dass neben imperialistischen Kriegen und
innerer Aufrüstung auch der Leistungs-
Graffiti in Italien druck an Schule und Uni, sowie die Aus-
beutung am Arbeitsplatz und die Kürzun-
gen im sozialen Bereich immer weiter
zunehmen. Die Überwindung des Kapita-
lismus ist auch ohne diese aktuellen Ent-
erfolgreich sein. Entgegen der herrschen- Bis zu dessen Sturz ist es noch ein langer wicklungen längst überfällig. Er enthält
den Ideologie, wonach der Kapitalismus und steiniger Weg. Für eine Perspektive uns schließlich grundsätzlich die Selbst-
die einzig mögliche und erstrebenswerte jenseits des Kapitalismus sind die einzel- bestimmung über unsere Lebens- und Ar-
Gesellschaftsform sei, gehen wir davon nen Kämpfe, in denen wir neue Erfah- beitsverhältnisse vor und durchzieht die
aus, dass eine Welt, in der alle Menschen rungen machen und uns sowohl unsere ganze Gesellschaft mit Konkurrenzdenken
ihre Bedürfnisse befriedigen können und Stärke als auch unsere noch vorhandenen und Verwertungslogik. Eine Welt, in der
in der weder Armut noch Hunger existie- Unzulänglichkeiten aufgezeigt werden, nicht immer neue Waffen und Kriegsstra-
ren, mit dem kapitalistischen System nicht notwendig. Diese Kämpfe bleiben aber tegien entwickelt und Unmengen an Res-
zu machen ist. vereinzelt und immer nur von kurzer Dau- sourcen dafür vergeudet werden, in der
Solidarität an die Stelle von Besatzung
und Kriegen tritt, ist keine weltfremde Uto-
pie, sondern eine schlichte Notwendigkeit.
Gegen die Siko in München
Die Abschaffung der Klassenherrschaft
derjenigen die über die Produktionsmittel
verfügen, Kriege führen, uns ihren System-
Vom 6. bis 8.Februar 2009 findet wie betrachtet. Das Ergebnis dieser militä- zwängen unterwerfen, mit ihrem Repressi-
jedes Jahr in München im Bayerischen rischen »Sicherheitspolitik« bedeutet onsapparat unterdrücken und uns mit ih-
Hof die Nato-Sicherheitskonferenz für Millionen Menschen Krieg und ren Medien manipulieren ist dafür nur die
statt. Dort treffen sich die Führenden Unterdrückung. Grundvoraussetzung. Unser Ziel ist eine
der Nato-Staaten und ihre Verbünde- kommunistische Perspektive, eine klas-
ten sowie VertreterInnen der Rüstungs- Tickets für Busse aus Berlin und Stutt- senlose Gesellschaft in der gemeinsam ge-
industrie. Neuer Vorsitzender der so gart sind in den Buchläden Schwarze plant und entschieden wird, was und wie
genannten Sicherheitskonferenz ist Risse in Berlin und im Infoladen Stutt- produziert wird und in der alle am gesell-
Wolfgang Ischinger, der die Siko als gart erhältlich. schaftlichen Reichtum teilhaben.
»das wichtigste Forum zum Gedanken-
austausch von Entscheidungsträgern Weitere Infos unter: Nato zerschlagen – Kriege sabotieren! Antikapitalistischer Block
der internationalen Sicherheitspolitik« www.no-nato.de. Auf nach Strasbourg und Baden-Baden! auf der Demo in Stuttgart
Für den Kommunismus! am 20. Septmber 2008
14 15Internationale Demonstration gegen den Nato-Gipfel 4. April 2009 Antikapitalistischer Block Blockaden und Aktionen 3. und 4. April 2009 Baden-Baden Kehl Strasbourg Internationales Widerstands-Camp 1. bis 5. April 2009
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