Für uns in Berlin ! - Karl A. Lamers
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Für uns in Berlin !
19. Juni 2020
Newsletter
„Corona aktuell“
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch diese Sitzungswoche stand wieder ganz im Zeichen der Corona-Pande-
mie.
Mit dem „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz“ debattierten wir weitere wichtige
Maßnahmen, mit denen die Corona-Krise abgefedert werden soll.
Das Gesetz, das Teil des Konjunkturpakets ist, sieht u. a. vor, dass die Umsatz-
steuersätze befristet vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Pro-
zent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden.
Für jedes kindergeldberechtigte Kind erhalten Familien einen Kinderbonus in
Höhe von 300 Euro. Das Geld soll in zwei Raten im September und Oktober ge-
meinsam mit dem Kindergeld ausgezahlt werden – ein zusätzlicher Antrag ist
nicht nötig.
2 Auch Familien, deren Kinder noch nicht geboren sind, aber noch in diesem Jahr zur Welt kommen, erhalten das Geld. In erster Lesung haben wir über Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie für Pauschalreiseveranstalter beraten. Es soll etwa eine ge- setzliche Regelung geschaffen werden, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anbieten zu können. Der Gesetzentwurf enthält Bestimmun- gen zur Absicherung dieser Gutscheine gegen die mögliche Insolvenz der Rei- severanstalter. Am Donnerstag hat unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine Regierungs- erklärung vor dem Bundestag abgegeben und dabei das Programm der Bun- desregierung für die anstehende EU-Ratspräsidentschaft erläutert. Aufgrund der Corona-Krise und vieler weiterer aktueller Herausforderungen wie dem Brexit kommt der deutschen Ratspräsidentschaft eine große Bedeutung zu. Am Dienstag wurde die Corona-Warn-App eingeführt. Die App hilft uns festzu- stellen, ob wir Kontakt mit einer infizierten Person hatten und daraus ein Anste- ckungsrisiko entstehen kann. So können Infektionsketten schneller unterbro- chen werden. Über die weiteren wichtigen Themen dieser Sitzungswoche lesen Sie bitte im Newsletter. Mit freundlichen Grüßen Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers MdB
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Meine aktuellen Pressemitteilungen
11. Juni 2020:
Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers kritisiert
SPD-Vorsitzende Esken:
„Wir können stolz sein auf unsere Polizei in Deutschland“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/ Weinheim,
Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wegen ihrer
jüngsten Äußerungen über einen „latenten Rassismus“ in der deutschen Polizei
in einer Stellungnahme scharf kritisiert:
„Wir haben in Deutschland hervorragend ausgebildete Polizistinnen und Polizis-
ten, die tagtäglich in zahlreichen schwierigen Konfliktsituationen deeskalierend
wirken und professionell ihre Arbeit leisten. In meinen Augen ist es völlig dane-
ben, Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Sicherheit sorgen und vielfach
Leib und Leben für uns riskieren, unter Generalverdacht zu stellen. Das verbitte
ich mir! Vielmehr ist es angebracht, der Polizei einmal „Danke“ für ihre tolle Ar-
beit zu sagen, gerade auch angesichts der vielfältigen Herausforderungen, de-
nen sie Tag für Tag gegenübersteht. Die brutale Polizeigewalt in den USA hat
mit unserer Polizei hierzulande nichts zu tun. Wir können stolz sein auf unsere
Polizei in Deutschland. Ich bin es!
Die Aussagen der SPD-Vorsitzenden Esken sind leider auch bei diesem wichti-
gen Thema wieder einmal deplatziert und falsch. Zum Glück haben das auch
viele ihrer eigenen Parteifreunde erkannt und sich distanziert. Respekt! Die Po-
lizei verdient unsere Rückendeckung – aus Überzeugung“, so der CDU-Bundes-
tagsabgeordnete Lamers.
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7. Juni 2020:
Stellungnahme - Lamers attackiert US-Präsident Trump
Mit einem „Ja, geht‘s noch – was soll das jetzt!“ hat der Vizepräsident der Par-
lamentarischen Versammlung der NATO und stv. Vorsitzende des Verteidi-
gungsausschusses des Deutschen Bundestages, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, in
einer persönlichen Erklärung auf eine offensichtlich von US-Präsident Trump an-
gedachte drastische Verringerung der US-Truppen in Deutschland reagiert:
„In einer Zeit, in der Russland im Windschatten einer dramatischen Corona-Pan-
demie seine gefährliche Politik der Desinformation und Destabilisierung dritter
Staaten durch Cyberattacken ungerührt fortsetzt und angesichts großer Unru-
hen in vielen Teilen der Welt, wäre es lebensgefährlich“, so Lamers, „den Wes-
ten mit all seinen wirtschaftlichen Problemen und Herausforderungen jetzt auch
noch in eine Vertrauens- und damit letztlich auch in eine Sicherheitskrise zu stür-
zen. Genau dies könnte ein unabgestimmter amerikanischer Truppenabzug
aus Deutschland innerhalb von nur drei Monaten aber nach sich ziehen. Als
überzeugter Transatlantiker erwarte ich von einem US-Präsidenten, dass „stra-
tegische Überlegungen“ dieser Dimension – sofern es sie denn überhaupt gibt
- im NATO-Bündnis gemeinsam angestellt werden. Statt eines weiteren
‚Trumpschen Hüftschusses‘ bedarf es vielmehr eines vertrauensvollen Miteinan-
ders und zuvor im Bündnis abgestimmter Entscheidungen. Ich setzte jetzt voll
und ganz auf die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress, die um
die herausragende Bedeutung derartiger Prinzipien im Umgang mit Freunden
und Verbündeten und bilateral im Verhältnis zu Deutschland wissen.
Eine sich verstärkende Sicherheitszusammen-arbeit in Europa kann das Poten-
zial des NATO-Bündnisses lediglich ergänzen, aber sicher nicht ersetzen. Das
wird auch auf längere Sicht gewiss so bleiben.
Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner und leistet mit seinen exzellent
ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten gemeinsam mit seinen Bündnispart-
nern einen herausragenden Beitrag für Frieden und Freiheit in vielen Teilen der
Welt.
5 Irritationen wie die jetzige Drohung mit einem eklatanten Teilabzug von US-Trup- pen aus Deutschland sollten unterbleiben. Sie böten nur Wladimir Putin die Chance, erneut eine Champagner-Flasche im Kreml zu köpfen – mit Blick auf eine weitere Destabilisierung des Bündnisses durch Zwietracht und Streit. Das sollte auch US-Präsident Trump erkennen. Wenn nicht, sollten wir ihn daran er- innern.“ PS: In einem Schreiben an den Leiter der US-Delegation in der Parlamentari- schen Versammlung der NATO werde ich meine Parlamentskollegen bitten, sich dem Ansinnen des US-Präsidenten entgegenzustemmen. Dabei werde ich darauf verweisen, dass die Stationierung der US-Soldaten in Deutschland ge- rade auch für ihr Land enorme Vorteile mit sich bringt, u.a. auch dank der vor- handenen optimalen Infrastruktur. Das Wichtigste ist allerdings in meinen Au- gen, dass doch auch die USA mit der Corona-Pandemie, Millionen von Arbeits- losen und Protesten und Unruhen im ganzen Land schon genug offene Baustel- len haben, um jetzt nicht völlig unnötig noch eine weitere im Sicherheits-be- reich zu eröffnen. Was wir jetzt brauchen, sind Verlässlichkeit und Geschlossen- heit im Bündnis und Offenheit im Umgang miteinander. In der Einigkeit liegt Kraft, gerade jetzt. Meine größte Sorge ist, dass wir einer tiefgreifenden Erosion der internationalen Sicherheitsarchitektur entgegensteuern, die wir in Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Krieges aufgebaut haben und die uns Frieden und Sicherheit ge- bracht hat.
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Einblicke in meine Arbeit
Für viele Schriesheimerinnen und Schriesheimer gab es am 10. Juni 2020 einen
besonderen Grund zur Freude. Die Winzergenossenschaft Schriesheim e. G. lud
auf den Obsthof Spieß zu einer Open-Air-Weinprobe ein. Eigentlich hätte an
diesem Abend im Rahmen der Berlin-Fahrt die Weinprobe in der baden-würt-
tembergischen Landesvertretung stattfinden sollen. Leider konnte die Berlin-
Reise aus den bekannten Gründen nicht erfolgen. Umso schöner, dass jetzt auf
dem Obsthof Spieß zu einer öffentlichen Weinprobe mit den Schriesheimer
Weinhoheiten 2020/2021 eingeladen wurde.
Ich danke der Weinkönigin Sofia Hartmann und ihren Weinprinzessinnen Fabi-
enne Röger und Lena Meyer sowie dem Geschäftsführer der Winzergenossen-
schaft Schriesheim, Harald Weiss, für die tollen Ausführungen über die vorge-
stellten Weine. Es war ein sehr gelungener Abend – gerade nach einer so lan-
gen Zeit hat es mich sehr glücklich gemacht, wieder in so viele bekannte Ge-
sichter blicken zu können. Herzlichen Dank auch an den Gastgeber Karl-Heinz
Spieß für seine Gastfreundschaft.
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Pressemeldungen der CDU-Landesgruppe
Baden-Württemberg in dieser Woche
Mit Zukunftspaket Corona-Krise überwinden
Im Bundestag wurde in dieser Woche das Zukunftspaket zur Überwin-
dung der Corona-Krise auf den Weg gebracht, mit dem die Konjunktur
angekurbelt werden soll. Kern ist die Mehrwertsteuersenkung für ein hal-
bes Jahr. Darüber hinaus umfasst es andere steuerliche Maßnahmen
und Investitionen in technologische Innovationen. Der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Andreas Jung MdB (Wahlkreis Konstanz) sprach
von einem „Paket, das alle mitnimmt“ – Bürger, Betriebe und Kommu-
nen. Dazu muss der Bund weitere Schulden aufnehmen, wofür ein zwei-
ter Nachtragshaushalt nötig ist. Man könne dies nur rechtfertigen, da
das Geld sinnvoll investiert werde und künftigen Generationen zugute-
komme, sagte Jung. Beispielsweise werde die Forschungsförderung
verbessert sowie in Digitalisierung und Klimaschutz investiert. Der Frakti-
onsvize unterstrich auch die Verpflichtung zu schneller Rückzahlung.
„Wir wollen so schnell wie möglich zu ausgeglichenen Haushalten zu-
rück. Wir wollen nichts auf die nächsten Generationen verschieben“,
betonte er.
# Video der Rede von Andreas Jung MdB
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Corona-Warn-App gestartet
Die Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts ist ein wichtiger Bau-
stein in der Bekämpfung der Pandemie. Die Corona-Warn-App hilft
festzustellen, ob wir in Kontakt mit einer infizierten Person geraten sind
und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. So können Infekti-
onsketten schneller unterbrochen werden.
# Link zum Download der App auf bundesregierung.de
Gerade für die Berufspendlerinnen und -pendler im Südwesten ist es
wichtig, dass die App auch im Ausland funktioniert. Hierbei gilt momen-
tan: Die Nutzung über Staatsgrenzen hinweg wurde bei der Entwicklung
angedacht. Ihre volle Funktionalität hat die App allerdings momentan
nur in Deutschland. Derzeit herrscht noch eine große Variabilität in
Nachbarstaaten zum Beispiel in Bezug auf die Entscheidung über ein
dezentrales oder zentrales Modell. Durch das Bluetooth-Protokoll sowie
den Standard von Google und Apple wird die Möglichkeit geschaffen,
entsprechende Roaming-Funktionalitäten anzubinden. Die Bundesre-
gierung steht im engen Austausch mit anderen Ländern, beispielsweise
mit der Schweiz, den Niederlanden und Frankreich, um eine Interope-
rabilität über Landesgrenzen einrichten zu können. In den nächsten
Wochen soll der grenzüberschreitende Nutzen der App nach und nach
erweitert werden.
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Nachbesserungen beim Kohleausstieg
„Aus baden-württembergischer Sicht braucht es noch Bewegung“, er-
klärt der CDU-Landesgruppen-Vorsitzende Andreas Jung MdB gemein-
sam mit seinem SPD-Kollegen Martin Rosemann. Dabei stellen sie sich
eindeutig hinter die Klimaziele, den Kohleausstieg an sich und den da-
für vereinbarten Pfad. Die besondere Situation effizienter Steinkohle-
kraftwerke in Baden-Württemberg müsse aber besser berücksichtigt
werden. Gerade diese effizienten Kraftwerke und ihre Beschäftigten
dürften nicht benachteiligt werden. Im Südwesten ist die Steinkohle bis-
her einer der wichtigsten Energieträger. Gleichzeitig übernehmen die
Steinkohlekraftwerke auch die Funktion als Versorger mit Fernwärme -
wie etwa im Falle des Mannheimer Kraftwerks, welches als hochmo-
dern und besonders effizient gilt. Dies werde bislang nicht ausreichend
berücksichtigt, deshalb seien Änderungen am Gesetzentwurf zwin-
gend. „Es geht uns um Arbeitsplätze, Investitionen und den Umstieg auf
klimafreundliche Technologien“, betonen Andreas Jung und Martin Ro-
semann. Bessere Bedingungen für die Standorte im Land wollen sie
etwa durch einen höheren Kohleersatzbonus für die Umrüstung auf
Gas, eine Prämie auch für den Umstieg auf erneuerbare Energien oder
eine verbesserte Förderung innovativer Methoden zur Kraft-Wärme-
Kopplung erreichen. Erforderlich seien also zusätzliche Mittel für den
Umbau der Energieversorgung im Land. Trotzdem setzen die Baden-
Württemberger auf die Unterstützung der Anliegen in der Regierungs-
koalition. „Das sind notwendige Investitionen in eine nachhaltige Ener-
gieversorgung“, erklären die beiden Landesgruppen-Vorsitzenden.
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Wir stärken das Ehrenamt
Von Christian Frhr. von Stetten MdB (Wahlkreis Schwäbisch Hall - Hohen-
lohe)
„Ehrenamtlich Tätige leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Zu-
sammenhalt in unserem Land. Diesen Zusammenhalt zu fördern ist uns
eine Herzensangelegenheit. Daher haben wir nach den zwei letzten
beiden größeren Reformen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts
und Ehrenamts folgende Maßnahmen für ein Ehrenamtsgesetz 2021
beschlossen:
Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit wollen wir die Anhe-
bung des Übungsleiterfreibetrags von 2.400 Euro auf 3.000 Euro pro
Jahr. Ebenso soll die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro
erhöht werden. Die Erhöhung soll dabei all diejenigen Bürgerinnen und
Bürger unterstützen, die nicht in den Anwendungsbereich des Übungs-
leiterfreibetrags fallen, sich aber gleichwohl ehrenamtlich engagieren.
Hierzu zählen zum Beispiel Schriftführerinnen und Schriftführer oder Kas-
senwarte von gemeinnützigen Vereinen. Auch strukturell möchten wir
Vereinen das Leben leichter machen. So soll die Freigrenze im wirt-
schaftlichen Geschäftsbetrieb von 35.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht
werden.
Jedem nachhaltig denkenden Menschen muss es übel aufstoßen, dass
zurückgesendete Waren aus steuerlichen Gründen vernichtet werden.
Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass Sachspenden an ge-
meinnützige Vereine nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet werden. Da-
bei spielen insbesondere Rücksendungen im Online-Handel eine we-
sentliche Rolle.11
Auch im Bereich des E-Sports sehen wir Handlungsbedarf: Um für diese
Vereine die Gefahr der Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu beseiti-
gen, werden wir eine rechtliche Klarstellung der Behandlung von E-
Sports herbeiführen. Auch im Hinblick auf die Bürokratiebelastung wol-
len wir den Ehrenamtlichen das Leben erleichtern: Der Betrag, bis zu
dem ein vereinfachter Spendennachweis möglich ist, beläuft sich seit
2007 auf 200 Euro. Wir wollen diesen auf 300 Euro anheben. Spenden
können dann durch den Überweisungsbeleg oder den Kontoauszug
nachgewiesen werden, wenn der Verein begünstigt ist. Kleine Vereine
wollen wir daneben bei der Mittelverwendung entlasten. Gemeinnüt-
zige Körperschaften sind zu einer zeitnahen Mittelverwendung inner-
halb von zwei Jahren verpflichtet. Diesen Zeitraum wollen wir für kleine
Vereine auf fünf Jahre verlängern.“
Hilfspaket für gemeinnützige Helfer in der Not
Von Peter Weiß MdB (Wahlkreis Emmendingen-Lahr)
„Gemeinnützige Organisationen sind ein ganz wichtiger Teil unseres So-
zialstaats - sie stehen beim Katastrophenschutz parat, schaffen als In-
klusionsbetriebe Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen, beher-
bergen Schulklassen, schaffen Bildungsangebote für Familien. Oft sind
sie Helfer in der Not und halten unsere Gesellschaft zusammen, jetzt
brauchen sie in der Not der Corona-Krise unsere Hilfe, um ihre Existenz
zu sichern. Ich freue mich daher sehr, dass wir im Rahmen des Konjunk-
turpakets auch ein Hilfspaket für gemeinnützige Organisationen ge-
schnürt haben. Der Bund stellt für 2020 und 2021 insgesamt 1 Mrd. Euro
über ein Kreditsonderprogramm der KfW zur Verfügung, damit Förder-
institute der Länder gemeinnützige Organisationen mit Krediten unter-
stützen können.12
Der Bund übernimmt dafür eine Haftungsfreistellung von 80 %, die Län-
der können die Haftung für die restlichen 20 % übernehmen. Dies ist
eine gute föderale Lösung. Zusätzlich erhalten gemeinnützige Organi-
sationen auch Zugang zum Programm für branchenübergreifende
Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Mrd. Euro. Jetzt kommt es aber da-
rauf an, dass die Hilfen auch schnell und unbürokratisch bei den ge-
meinnützigen Organisationen ankommen.“
Wälder fit für die Zukunft machen
Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundes-
tages wurden am Mittwoch die „Eckpunkte der Waldstrategie 2050“
intensiv diskutiert. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der Fraktion,
Alois Gerig MdB (Wahlkreis Odenwald-Tauber):
„Die 700 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket plus die 800 Mio. Euro
Waldhilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und
Küstenschutz (GAK) sind ein wichtiger Beitrag, im dritten Trockenjahr in
Folge die katastrophale Lage in deutschen Wäldern zu entschärfen.
Der Beirat stärkt uns in unserer Auffassung, dass angesichts der enormen
Waldschäden Wiederaufforstungen und ein gezielter Waldumbau er-
forderlich sind. Damit dies gelingt, müssen wir die Waldbesitzer motivie-
ren, auch in Zukunft ihre Wälder aktiv zu bewirtschaften - besonders
Kleinwaldbesitzer. Dafür ist es erforderlich, eine flächendeckende Be-
försterung sicherzustellen und auch Forstbetriebsgemeinschaften und
Waldgenossenschaften besser zu unterstützen. Darüber hinaus gibt der
Beirat wichtige Denkanstöße, wie wir innovative Laubholznutzungen
voranbringen, Wald und Wild in eine tragfähige Balance bringen und
Ökosystemdienstleistungen der Wälder in Zukunft honorieren können.
Weitere Waldstilllegungen sind nicht angezeigt – ‚Schützen durch Nüt-
zen‘ hat sich als Erfolgsrezept bewährt“.13
Die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder müsse langfristig gesichert
werden und dadurch die vielfältigen Funktionen des Waldes erhalten
bleiben. Dafür ist weitere innovative Wald- und Holzforschung notwen-
dig. Die Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats ist ein hilfreicher
und konstruktiver Beitrag, um unsere Wälder fit zu machen für den Kli-
mawandel. Gleichzeitig veranschaulicht die Stellungnahme, dass die
Nutzung des klimaneutralen Rohstoffes Holz noch stärker ausgebaut
werden könnte. Vor diesem Hintergrund haben wir uns in den Verhand-
lungen für das Konjunkturpaket dafür eingesetzt, dass neben der Unter-
stützung der Waldbesitzer eine stärkere Nutzung von Holz als Baustoff
erfolgen soll.
Zulassung von innovativen Pflanzenschutzmitteln er-
leichtern
Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in die-
ser Woche eine öffentliche Anhörung mit Experten zu Pflanzenschutz-
mitteln und deren Zulassungspraxis durchgeführt. Dazu erklärt der zu-
ständige Berichterstatter Hermann Färber MdB (Wahlkreis Göppingen):
„Unsere Zulassungsverfahren basieren bereits heute auf strengen auf-
wändigen Prüfungen, die dafür sorgen, dass die Wirkstoffe und Pflan-
zenschutzmittel nur bei Unbedenklichkeit für die Verwendung zugelas-
sen werden. Allerdings gibt es bei zahlreichen Interessen- und Umwelt-
verbänden hinsichtlich der Auswirkungen chemischer Pflanzenschutz-
mittel starke Vorbehalte und Widerstände. Da wir jedoch alle auf gute
und sichere Pflanzenschutzmittel angewiesen sind, müssen auch auf
diese Fragen befriedigende Lösungen gefunden und Antworten gege-
ben werden. Es geht um die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung
und der heimischen Lebensmittelerzeugung, dem Schutz von Verbrau-14
chern sowie dem Erhalt von Biodiversität und natürlichen Lebensgrund-
lagen. Für diese vier Ziele benötigen wir Grundlagen, nach denen wir
uns richten und an die wir uns halten können. Denn eine Verlagerung
der Lebensmittelerzeugung ins Ausland wäre für jeden dieser Bereiche
die schlechteste Lösung.“
Im Bereich der Saatgut- und der Pflanzenschutzforschung nimmt
Deutschland weltweit eine Spitzenposition ein. Die Landwirtinnen und
Landwirte in Deutschland und auf der Welt sind auf innovative Pflan-
zenschutzmittel angewiesen, die eine Basis sind für die Verbesserung
der landwirtschaftlichen Produktion und die Sicherung der Welternäh-
rung. Wir brauchen daher ein zukunftsorientiertes und europaweit ein-
heitliches Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland.
Deutsch-französische Impulse für Europa
In dieser Woche kam die Deutsch-Französische Parlamentarische Ver-
sammlung (DFPV) unter Vorsitz der Parlamentspräsidenten Dr. Wolf-
gang Schäuble MdB (Wahlkreis Offenburg) und Richard Ferrand zu ei-
ner zweiten Sondersitzung zusammen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz
und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire
stellten sich den Fragen der je 50 Abgeordneten aus dem Bundestag
und der Assemblée nationale zu den Plänen zur wirtschaftlichen Erho-
lung Europas nach der Krise. Dabei ging es vor allem um die deutsch-
französische Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident
Macron und den Vorschlag der EU-Kommission „Next Generation EU“.
Bundestagspräsident Dr. Schäuble hatte betont, er erwarte sich von
der Sitzung kurz vor dem europäischen Gipfel am Freitag eine Konkreti-
sierung der europäischen Wiederaufbaupläne.15 Richard Ferrand betonte, dass die DFPV mit der Befragung der Wirt- schaftsminister Bruno Le Maire und Olaf Scholz weiterhin einen wichti- gen Beitrag zur europäischen Öffentlichkeit leiste. „Es stehen uns große Herausforderungen bevor. Wir müssen so gut es geht die Wirtschafts- krise antizipieren und neue Impulse für ein grüneres und demokratische- res Europa setzen“, sagte Richard Ferrand. Die beiden Vorsitzenden des Vorstands der Deutsch-Französischen Par- lamentarischen Versammlung, Christophe Arend und Andreas Jung MdB, unterstrichen die Bedeutung dieser Anhörung: „Es geht uns da- rum, den starken Aufschlag von Angela Merkel und Emmanuel Macron für einen europäischen Aufbaufonds parlamentarisch zu erden. Wir brauchen dringend deutsch-französische Impulse für Europa – und in der EU geht hier wegen unserer Budgethoheit nichts ohne die nationa- len Parlamente“. Erst vor zwei Wochen hatten sich die Innenminister beider Länder einer Befragung vor der bilateralen Parlamentskammer zu den im Zuge der Pandemiebekämpfung ergriffenen Grenzmaßnah- men gestellt. „Die Anhörung heute hat einmal mehr eindrucksvoll das Potential dieser einzigartigen Zusammenarbeit zweier Parlamente ge- zeigt“, so Christophe Arend. Die beiden Minister bekräftigten, dass es einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung bedürfe, damit sich die europäische Wirtschaft von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise erholen könne. Hierzu hatten Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Initiative in Höhe von 500 Mrd. Euro vorgeschlagen. „Als Reaktion auf die Krise haben Deutschland und Frankreich schnell und kraftvoll agiert und ähnliche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft ergriffen. Jetzt geht es da- rum, Europas Wirtschaft nach der Krise wieder auf Fahrt zu bringen und auf die großen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Hierzu haben unsere beiden Länder einen guten Vorschlag vorgelegt“, so Bruno Le Maire. Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich mit Blick auf die nun anstehenden Verhandlungen in der EU optimistisch: „Der Vorschlag der EU-Kommission bildet eine solide Grundlage für die nun anstehenden Beratungen. Ich bin zuversichtlich, dass die EU-27 rasch zu einem guten Ergebnis kommen können. Ziel muss sein, die europäi- sche Wirtschaft wieder anzukurbeln und dabei die großen Fragen un- serer Zeit im Blick zu haben“. Schon diesen Freitag werden die europä- ischen Staats- und Regierungschefs über die Pläne beraten.
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Für eine baldige Einigung auf europäischer Ebene sprachen sich auch
die beiden Vorstandsvorsitzenden aus. Eine deutsch-französische Hal-
tung sei Voraussetzung für eine gemeinsame europäische Antwort. „Wir
Europäer müssen unsere Wirtschaft nun gemeinsam stärken und zu-
kunftsfest machen. Es geht um nachhaltiges Wachstum in ganz Europa.
Wirtschaftliche Entwicklung muss mit Klimaschutz und Digitalisierung
verbunden werden. Deshalb müssen Zukunftstechnologien im Mittel-
punkt stehen. Das muss konsequent umgesetzt und verbindlich festge-
schrieben werden“. Nur ein starkes Europa könne im globalen Wettbe-
werb bestehen.
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