Gebrüder Stolz Compliance-Leitfaden
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Gebrüder Stolz Compliance-Leitfaden
Gebr. Stolz GmbH & Co. KG VESTRA Verkehrssicherung GmbH
Gregor-Stolz-Straße 6 Gregor-Stolz-Straße 6
97762 Hammelburg 97762 Hammelburg
Verantwortlich: Verantwortlich:
Alexander Stolz Bernhard Stolz
Geschäftsführer Alexander Fiolka
Geschäftsführer
Stolz Holding GmbH & Co. KG
Gregor-Stolz-Straße 6
97762 Hammelburg
Verantwortlich:
Alexander Stolz
Geschäftsführer
Gebr. Stolz Bau GmbH
Imdustriestraße 5
98639 Walldorf
Verantwortlich:
Alexander Stolz und Bernhard Stolz
Geschäftsführer
Stolz Hoch- und Ingenieurbau GmbH
Gregor-Stolz-Straße 6
97762 Hammelburg
Verantwortlich:
Alexander Stolz und Bernhard Stolz
Geschäftsführer
Stolz Bauwerksanierung GmbH
Gregor-Stolz-Straße 6
97762 Hammelburg
Verantwortlich:
Alexander Stolz und Bernhard Stolz
Geschäftsführer
STL Service-Transport-Logistik GmbH
Gregor-Stolz-Straße 6
97762 Hammelburg
Verantwortlich:
Burkard Neder
Geschäftsführer
Gebrüder Stolz Compliance - Leitfaden / März 2021 Seite 2
Inhalt
Vorwort ............................................................................................................................. 4
I. Allgemeine Grundsätze ................................................................................................... 5
II. Kartellkonformes Verhalten in der Gebrüder Stolz ………………...................................... 6
III. Umgang mit Einladungen und Zuwendungen................................................................... 7
1. Allgemeine Grundsätze ..................................................................................................... 8
2. Besondere Grundsätze für Zuwendungen an Amtsträger ................................................ 8
3. Spenden................................................................................................................................10
4. Sponsoring........................................................................................................................... 10
5. Beachtung der steuerlichen Vorgaben................................................................................ 11
IV. Bestechung im geschäftlichen Verkehr............................................................................. 11
V. Professionelle Kommunikation .........................................................................................12
1. Allgemeine Grundsätze ......................................................................................................12
2. Beachtung des Urheberrechts ...........................................................................................13
VI. Schutz von vertraulichen Untrenehmensinformationen.................................................... 13
VII. Datenschutz .......................................................................................................................14
VIII. Diskriminierung ................................................................................................................ 15
IX. Compliance & gesellschaftliche Verantwortung ...............................................................16
Anlagen:
- Infoblatt: Verhalten bei Durchsuchungen des Bundeskartellamtes
- Richtlinie zur privaten Nutzung von Internet- und E-Mail-Diensten
Gebrüder Stolz Compliance - Leitfaden / März 2021 Seite 3Vorwort
Das mittelständische Familienunter- Hierzu stellt er die wesentlichen Risikofelder
nehmen Gebrüder Stolz wurde im Jahr heraus und spricht für bestimmte Situationen
1875 gegründet und ist seit dem ein Verhaltensempfehlungen aus.
vertrauensvoller Partner und zu-
verlässiger Arbeitgeber im Straßenbau, Jeder Mitarbeiter ist dafür verantwortlich, dass
Tiefbau und Fertigteilbau. Damit tragen sein Handeln im Einklang
wir eine besondere Verantwortung so- mit der Rechtsordnung und unseren Werten
wohl gegenüber Mitarbeitern als auch steht und die Reputation des Unternehmens
gegenüber Auftraggebern der bewahrt bleibt. Die Geschäftsführung der
öffentlichen und der privaten Hand Gebrüder Stolz ordnet den Mitarbeitern
sowie gegenüber der Politik, den ausdrücklich die Anwendung dieses Leitfadens
Behörde so-wie anderen Bereichen der an. Die Gebrüder Stolz-Geschäftsführung hat
Wirtschaft, der Wissenschaft und den organisatorische Maßnahmen ergriffen, um
Medien. sicherzustellen, dass die gesetzlichen Bes-
timmungen und die unternehmens-
Regelkonformes und sozialverantwort- internen Richtlinien beachtet und eingehalten
liches Verhalten des Unternehmens werden.
gehört zu den tragenden Fundamenten,
um auch in Zukunft glaubwürdiger An- Die Integrität und Zuverlässigkeit unserer Mit-
sprechpartner für die Belange unserer arbeiter sind die Basis für eine erfolgreiche
Kunden zu sein. Unternehmensarbeit.
Der vorliegende Gebrüder Stolz Com-
pliance-Leitfaden gilt für die Unternehmen
der Stolz-Gruppe:
Gebr. Stolz GmbH & Co. KG,
Stolz Holding GmbH & Co. KG,
Gebr. Stolz Bau GmbH,
Stolz Hoch- und Ingenieurbau GmbH,
Stolz Bauwerksanierung GmbH,
STL Service-Transport-Logistik GmbH
VESTRA Verkehrssicherung GmbH
(im Folgenden Gebrüder Stolz genannt).
Der Leitfaden ist eine Orientierungshilfe für
die tägliche Unternehmensspraxis, die
zunehmend komplexer wird. Alexander Stolz
Geschäftsführer
Gebrüder Stolz Compliance - Leitfaden / März 2021 Seite 4I. Allgemeine Grundsätze
Was bedeutet „Compliance“?
Compliance kommt von „to comply“ und lässt Von den Sanktionen ist nicht allein das
sich mit „befolgen”, „einhalten“ oder Unternehmen betroffen. Auch die einzelnen
„übereinstimmen“ übersetzen. „Corporate Mitarbeiter können empfindliche Folgen
Compliance“ bedeutet, sich bei Ausübung treffen. Die Bandbreite möglicher Sanktionen
seiner beruflichen Tätigkeit rechtmäßig zuver- Sanktionen reicht von Freiheits- oder Geld-
halten. Compliance beschreibt daher die strafen über persönliche Bußgelder und
selbstverständliche Pflicht eines jeden Schadensersatzforderungen bis hin zum
Mitarbeiters*, im Unternehemensalltag so- Verlust des Arbeitsplatzes.
wohl die gesetzlichen Gebote und Verbote als
auch unternehmensinterne Regeln wie Weder das Unternehmen noch der Mitarbeiter
beispiels-weise diese Compliance-Richtlinien kann sich darauf berufen, dieser habe einen
zu befolgen. Rechtsverstoß im Interesse des Unter-
nehmens begangen. Auch vermeintlich
Warum ist Compliance so wichtig? “nützliche” Pflichtverletzungen führen lang-
fristig zu Imageschäden unseres Unter-
Eine erfolgreiche Unternehmensarbeit hängt nehmens und sind ohne jede Einschränkung
wesentlich von der Reputation des untersagt. Ein Verstoß gegen diese
Unternehmens ab. Schon durch das Regelungen zieht arbeitsrechtlichen Kon-
Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters sequenzen (z. B. Kündigung) nach sich.
kann das Unternehmen seine Glaubwürdig-
keit und sein gutes Ansehen von einem
Moment auf den anderen verlieren. Deshalb Was bezweckt der
ist es wichtig, dass unsere Mitarbeiter diese Gebrüder Stolz Compliance-Leitfaden?
Compliance-Richtlinien konsequent befolgen
und wir sowohl unseren Mitarbeitern als auch Der vorliegende Compliance-Leitfaden dient
gegenüber der Öffentlichkeit zu erkennen als Orientierungshilfe bei der täglichen Unter-
geben, dass Corporate Compliance ein fester nehmensarbeit. Er soll zum einen auf die
Bestandteil unserer Unternehmenskultur ist. typischen Risiken der Unternehmensarbeit
hinweisen und zum anderen unseren
Welche Sanktionen drohen bei Mitarbeitern Hilfestellung geben, wie sie sich in
Rechtsverstößen? bestimmten Situationen zu verhalten haben.
Der vorliegende Compliance-Leitfaden
Das Unternehmen kann mit Geldbußen, behandelt nur bestimmte Rechtsbereiche, die
Schadensersatzzahlungen, Ausschluss von sich in der Unternehmenspraxis als besonders
öffentlichen Ausschreibungen und dem relevant herausgestellt haben.
Verlust von Steuerpriviligien belegt werdern.
Hinzu kommt ein in der Regel ein schwer * Der Leitfaden verwendet zur besseren Verständlichkeit
ausschließlich männliche Bezeichnungen meint aber jeweils
wiederherstellbarer Imageschaden, der auch die weibliche Bezeichnung.
u. a. zum Verlust von Kunden führen kann.
Gebrüder Stolz Compliance - Leitfaden / März 2021 Seite 5Weder ist der Compliance-Leitfaden als Die Unkenntnis des Einzelnen über das Bestehen
abschließend zu verstehen noch hält er für und die Reichweite gesetzlicher Gebote und
jede Situation die richtige Verhaltensweise Verbote schützt nicht vor den Folgen seines
parat. Jeder Mitarbeiter hat daher die rechtswidrigen Handelns.
eigenverantwortliche Aufgabe, bei Zweifeln
über die Zulässigkeit seines Verhaltens
frühzeitig Kontakt mit der Geschäftsführung
aufzunehmen.
II. Kartellkonformes Verhalten in der Gebrüder Stolz
Wir legen höchsten Wert darauf, dass das Hier ist besonders der Informationsaustausch
Kartellrecht bei jeder Unternehmensaktivität zwischen Wettbewerbern im Rahmen von be-
ausnahmslos beachtet wird. Wir verweisen bestehenden Arbeitsgemeinschaften,
ebenso auf das beiliegende das beiliegende gemeinsamen Unternehmensbeteiligungen,
Infoblatt “Verhalten bei Durchsuchungen des Arbeitskreisen auf Verbandsebene, Arbeits-
Bundeskartellamtes” essen usw. wegen der möglichen Gefahr
kartellrechtswidriger Absprachen, Preisab-
Was bezweckt das Kartellrecht? sprachen, Mengenbeschränkungen, Gebiets-
aufteilungen usw.) zu erwähnen.
Das Kartellrecht schützt den Wettbewerb,
der ein wesentlicher Teil der freien Markt-
wirtschaft ist. Wettbewerb bedeutet, dass
verschiedene Unternehmen um die Gunst
ihrer Abnehmer bzw. ihrer Lieferanten
miteinander konkurrieren. Der dadurch
erzeugte Wettbewerbsdruck führt zu
besseren (günstigeren) Preisen und
motiviert die Unternehmen, ihre Produkte
qualitativ und innovativ weiterzuentwickeln.
Ein funktionierender Wettbewerb führt
damit gesamtwirtschaftlich zu erheb-
lichen Vorteilen. Aufgabe des Kartellrechts
ist es sicherzustellen, dass dieser
Wettbewerb nicht durch
wettbewerbsschädigende Praktiken der an
ihm teilnehmenden Unternehmen be-
schränkt wird.
Als besonders sensibel lassen sich danach
vor allem der Informationsaustausch
zwischen Wettbewerbern
herausgreifen.
Gebrüder Stolz Compliance - Leitfaden / März 2021 Seite 6Drastische Folgen bei Verstößen gegen Compliance-Maßnahmen zur Vorbeugung
das Kartellrecht von Kartellverstößen:
Die Bußgeldpraxis der deutschen und euro- • Die Regeln des freien und fairen
päischen Kartellbehörden hat in den letzten Wettbewerbs im Rahmen der gesetzlichen
Jahren eine drastische Entwicklung Vorschriften sind einzuhalten.
genommen. Nach der EU-Kartellverordnung • Grundsätzliches Verbot von Informations-
können Kartellverstöße durch einen Unter- austausch über vertrauliche oder wett-
nehmen mit Bußgeldern von bis zu 10 Prozent bewerbsrelevante Inhalte mit unseren
der Gesamtumsätze belegt werden. Daneben Wettbewerbern über vertrauliche oder
drohen aber auch den handelnden
wettbewerbsrelevante Inhalte mit unserern
Mitarbeitern selbst empfindliche Kon-
Wettbewerbern, z. B. Kundenbeziehungen,
sequenzen wie persönliche Bußgelder, Geld-
Preise, bevorstehende Preisänderungen,
oder gar Freiheitsstrafen.
eigene Kalkulationen, Kapazitäten oder
Planungen.
• Bei sämtlichen Vereinbarungen mit
Wettbewerbern ist die Geschäftsleitung mit
einzuschalten.
III. Umgang mit Einladungen und Zuwendungen
Das Gewähren oder Entgegennehmen von Dabei gilt es, verschiedene Rechtsmaterien
Geschenken und anderen Begünstigungen (Korruptionsstrafrecht, Untreue, Steuerrecht)
darf nur in Übereinstimmung mit dem gelten- aus unterschiedlichen Blickwinkeln (Unter-
den Recht erfolgen. Der Anschein von nehmen/Mitarbeiter/Dritter/Zuwendungs-
von Unseriosität ist zu vermeiden. geber/Zuwendungsempfänger) zu beachten.
Der korrekte Umgang mit Bewirtungen, Der nachfolgende Überblick ist eine
Geschenken und anderen Zuwendungen (z. B. Orientierungshilfe im Umgang mit Zu-
Spenden, Sponsoring, Honorarleistungen wendungen im Unternehmen. Bei Fragen ist
u.s.w gehört zu den wichtigen Voraus- unbedingt die Geschäftsführung zu kon-
setzungen einer einwandfreien Unter- taktieren.
nehmensarbeit.
Gebrüder Stolz Compliance - Leitfaden / März 2021 Seite 73.1 Allgemeine Grundsätze lagen müssen in einem angemessenen
Verhältnis zu der erbrachten Leistung stehen.
• Die Gewährung und Annahme von • Für die Gewährung von Geschenken oder
Geschenken und Bewirtung darf nur aus Aufmerksamkeiten an Amtsträger und
dienstlichem Anlass erfogen. ihnen gleichgestellte Personen gelten
• Geschenke und andere Begünstigungen strengere Vorgaben, die vorrangig zu
(z. B. Bewirtungen) müssen sozialadäquat beachten sind (siehe nachfolgend unter 3.2).
sein. Das heißt, sie dürfen von ihrer Art
und ihrem Wert her nicht das über- 3.2. Besondere Grundsätze für Zuwendungen-
schreiten, was für den jeweiligen Anlass an Amtsträger
und mit Blick auf die Funktion und die
berufliche Position der Beteiligten üblich Amtsträger (z. B. Beamte, auch Gemein-
und angemessen ist. Dies gilt schaftsbeamte und Mitglieder der EU-
gleichermaßen für firmeninterne Zu- Kommission, Landes- und Bundesminister,
wendungen (z. B. Geschenke an Behördenvertreter, Angestellte des öffentlichen
ausscheidene Mitarbeiter) wie für unter- Dienstes) sowie ihnen Gleichgestellte, die
nehmensexterne Zuwendungen (z. B. Be- Aufgaben für die öffentliche Verwaltung
wirtung von Auftraggebern oder deren wahrnehmen, sind verpflichtet, ihre Aufgaben
Vertreter). unparteiisch zu erfüllen. Zuwendungen an
• Grundsätzlich risikoarm ist die Amtsträger dürfen daher weder ihre objektive
Gewährung und Annahme geringwertiger Amtsführung beeinträchtigen noch Außen-
Werbegeschenke mit hoher Unter- stehenden den Eindruck der Befangenheit des
nehmens- bzw. Produktnähe („Give- Amtsträgers vermitteln.
Aways mit Firmenlogo).
• Die Annahme und Gewährung von Bargeld Die Vorteilsgewährung gegenüber Amtsträgern
und bargeldähnlichen Zuwendungen (z.B. sowie die Bestechung von Amtsträgern ist
Darlehen, Wertpapiere, Stundung einer strafbar (§§ 333, 334 StGB). Für die Strafbarkeit
Schuld, Verzicht auf Ansprüche) ist in reicht es aus, dass die Vorteilszuwendung „für die
keinem Fall gestattet. Dienstausübung“des Amtsträgers erfolgt. Das
• Die Annahme von Geschenken oder Be- heißt, die Zuwendung muss nicht als Gegen-
günstigungen mit einem Wert von über leistung für eine bestimmte Diensthandlung
30 Euro muss durch die Geschäftsleitung bestimmt sein; auch Zuwendungen zur bloßen
genehmigt werden. „Klimapflege“ können bereits strafbar sein. Die
• Berufs- und Privatleben sind strikt zu Zuwendung muss auch nicht zwingend dem
trennen. Begleitpersonen (Ehepartner, Amtsträger zukommen.
Eltern, Freunde usw.) sollten zu dienst- Auch die Gewährung sogenannter Drittvorteile
lichen Veranstaltungen nur mit- kann strafbar sein (z. B. Spenden, die der
genommen bzw. eingeladen werden, Amtsträger an eine Partei oder einen Verein
wenn dies zuvor vom Geschäftsführer weiterleiten soll, der bzw. dem er angehört).
genehmigt wurde.
• Honorare für Vortrags- und Gutachter-
tätigkeiten oder ähnliche Leistungen
sowie damit verbundene sonstige Aus-
Gebrüder Stolz Compliance - Leitfaden / März 2021 Seite 8Für die Gewährung von Geschenken und • Einladungen zu Unternehmensver-
Zuwendungen an inländische wie aus- anstaltungen sind ausschließlich an die
ländische Amtsträger und ihnen Dienstadresse (Post- oder E-Mail-
gleichgestellte Personen gelten daher Adresse) des Eingeladenen zu richten. In
nachfolgende Bestimmungen, die vor- der Einladung sollte auch über die Art der
rangig zu beachten sind: Bewirtung und ein mögliches Begleit-
programm informiert werden.
• Grundsätzlich hat die Gewährung von • Bei Unternehmensveranstaltungen mit
Geschenken und anderen Zuwendungen an geladenen Amtsträgern ist darauf zu
Amtsträger zu unterbleiben. achten, dass der Informationsgehalt der
• Nur ausnahmsweise sind geringfügige Veranstaltung nicht durch ein etwaiges
Aufmerksamkeiten (z. B. Kalender, Rahmen-programm überlagert wird (kein
Bücher, Büro- oder Pflegeartikel einfacher Freizeit-/Unterhaltungscharakter).
Art) zulässig, wenn dies den allgemeinen Ausnahmen gelten für Veranstaltungen
Regeln des gesellschaftlichen Umgangs zu besonderen gesellschaftlichen
entspricht und die Zuwendung den nach Anlässen
den Richtlinien des Empfängers vor- (z. B. Jahresempfänge, Jubiläen, feirliche
gesehenen Höchstwert – bei fehlender Eröffnung), zu denen Amtsträger zur
Bestimmung den Wert von 25 Euro – nicht Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen
überschreitet. Amtspflichten (insbesondere Repräsen-
tationspflichten) eingeladen werden.
Vgl. Ziffer IV. des Rundschreibens des Bun- • Die Übernahme angemessener Reise-
desministeriums des Innern zum Verbot der kosten (Hotelkosten, Kosten für Ver-
Annahme von Belohnungen oder Geschenken kehrsmittel wie Bahn, Flug u. ä.) ist
in der Bundesverwaltung vom 8. November grundsätzlich möglich, wenn es sich um
2004. Das Rundschreiben ist in der BMI- eine Dienstreise handelt und
Broschüre „Texte zur Korruptionsprävention“ gewährleistet ist, dass kein direkter
abgedruckt. Mittelfluss zwischen der Gebrüder Stolz
• Die Bewirtung von Amtsträgern darf nur und dem Amtsträger stattfindet.
aus Anlass oder bei Gelegenheit der • Die Mitnahme von Amtsträgern im
Unternehmensstätigkeit (Besprechungen, Taxi ist grundsätzlich unproblematisch,
Abnahmetermine, wenn eine gemeinsame Anfahrtstrecke
Informationsveranstaltungen usw.) vorliegt (z. B. zum Veranstaltungsort oder
erfolgen und muss in einem Flughafen; Abholung mit einem Wagen
angemessenen Verhältnis zum Anlass und vom Bahnhof).
• Bei der Gewährung von Geschenken und
anderen Zuwendungen (z. B. Be-
Die BMI-Broschüre „Texte zur Korruptions-
wirtungen Honorare für Reden und
prävention“ finden Sie im Internet unter
Vorträge) sind stets die besonderen
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/mod
Regeln der für den Zuwendungs-
erne-verwaltung/integritaet-der-
empfänger maßgeblichen behördlichen
verwaltung/korruptionspraevention/korrup
bzw. EU-, bundes-, landes- oder komm-
tionspraevention-node.html
rechtlichen Verhaltensrichtlinien zu
beachten.
der Funktion oder dem Rang (z. B.
Besoldungsstufe) der Beteiligten stehen.
Gebrüder Stolz Compliance - Leitfaden / März 2021 Seite 9Hilfsweise gelten die „Texte zur zur Förderung von Personen, Gruppen
Korruptionsprävention” des Bundes- und/oder Organisationen in sportlichen,
ministeriums des Innern (insbesondere: kulturellen, kirchlichen, wissen-
Verhaltenskodex gegen Korruption; Rund- schaftlichen, sozialen, ökologischen
schreiben zum Verbot der Annahme von oder ähnlich bedeutsamen gesell-
Belohnungen und Geschenken). schaftspolitischen Bereichen, mit der
regelmäßig auch eigene unter-
3.3 Spenden nehmensbezogene Ziele der Werbung
oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt
Spenden an politische Parteien und an werden (vgl. BMF-Sponsoring-Erlass
gemeinnützige Einrichtungen haben im lang- vom 18.2.1998, BStBl. I S. 212, Rz. 1).
fristigen Interesse des Unternehmens und in • Im Unterschied zur Spende erhält der
Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Sponsor somit für seine Zuwendung
Gesetzen zu erfolgen. eine Gegenleistung vom Empfänger, die
regelmäßig eine (aktive oder passive)
• Parteispenden haben ausschließlich im Werbeleistung beinhaltet.
Interesse des Unternehmens zu erfolgen • Sponsoraktivitäten dürfen nur auf der
und dürfen dem Sozialprestige des Grundlage einer schriftlichen Verein-
Unternehmens nicht schaden. barung erfolgen, in der der Leistungs-
• Über den Umfang und die Vergabe- empfänger, die Art und Höhe der
grundzüge von Parteispenden Zuwendung sowie die dem Sponsor
entscheidet der Geschäftsführer einzuräumende Gegenleistung (insbe-
• Der einzelne Mitarbeiter darf im Namen sondere Werbemöglichkeiten) genau zu
der Gebrüder Stolz weder direkt noch bezeichnen sind.
indirekt Parteispenden vornehmen (z. B. • Sponsorenleistung und Gegenleistung
kostenpflichtige Teilnahme an einer Gala- (insbesondere Werbewert) müssen stets
Veranstaltung der X-Partei), es sei denn, es in einem angemessenen Verhältnis zu-
liegt eine schriftliche Genehmigung des einander stehen.
Geschäftsführers vor. • Ist die öffentliche Verwaltung Leistungs-
empfänger, sind die Sponsoring-Richt-
linien der jeweiligen Verwaltung zu
3.4 Sponsoring beachten. Verfügt der Vertragspartner
über keine eigene Sponsoring-Richtlinie,
Bei der Entscheidung über den Einsatz ist die „Allgemeine Verwaltungs-
von Sponsoring gelten die folgenden vorschrift zur Förderung von Tätigkeiten
Grundsätze: des Bundes durch Leistungen Privater
• Sponsoring bedeutet die Gewährung (Sponsoring, Spenden und sonstige
von Geld oder geldwerten Vorteilen Schenkungen)“ des Bundesministeriums
des Innern zu berücksichtigen.
Gebrüder Stolz Compliance - Leitfaden / März 2021 Seite 10• Sponsoringvereinbarungen können Aus-
• Der Abschluss von Sponsoringverträgen wirkungen auf die Körperschafts-
bedarf der vorherigen Zustimmung des steuerbefreiung der Gebrüder Stolz
Geschäftsführers. haben, wenn durch das Sponsoring ein
wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb be-
3.5 Beachtung der steuerlichen Vorgaben gründet wird.
Bei der Annahme wie auch der Gewährung
von Geschenken und anderen
Bereits im Vorfeld entsprechender Maß-
nahmen sind die jeweiligen steuerlichen
Die Verwaltungsvorschrift ist in der BMI-
Vorgaben zu berücksichtigen.
Broschüre „Texte zur Korruptionspräven-
tion“ abgedruckt.
Zuwendungen (z. B. Spenden und
Sponsoring) sind stets die steuerlichen
Vorgaben zu beachten. Auf Seiten des
Empfängers (Gebrüder Stolz–Mitarbeiter
oder Dritter)
können Zuwendungen der Einkommens-
steuer unterliegen. Aus Sicht des
Zuwendungs-gebers (Gebrüder Stolz)
können Zuwendungen steuerpflichtigen
Arbeitslohn darstellen und damit dem
Lohnsteuerabzug unterfallen.
IV. Bestechung im geschäftlichen Verkehr
Die Wahrung der Integrität unseres Unter- • Einladungen, Rabatte, Aufmerk-
nehmens hat auch im geschäftlichen samkeiten, Gefälligkeiten usw., die zur
Verkehr oberste Priorität und ist daher von Her stellung oder Aufrechterhaltung eines
allen Mitarbeitern zu beachten. guten Geschäftsklimas von ständigen oder
potenziellen Geschäftspartnern der
Die Gewährung oder Annahme von Vorteilen
im geschäftlichen Verkehr ist strafbar, wenn Gebrüder Stolz (Lieferanten, Subunter-
dadurch der Wettbewerb in unzulässiger nehmer, Speditionen, private Auftrag-
Weise beeinflusst wird (§ 299 StGB). geber usw.) angeboten werden,
dürfen nach den allgemeinen Grund-
sätzen für den Umgang mit Zuwendungen
(oben 3.1) nur angenommen werden, wenn
sie sich im Rahmen des sozial Üblichen
bewegen.
Gebrüder Stolz Compliance - Leitfaden / März 2021 Seite 11• Die Annahme oder Gewährung von Zu- Vertragsanbahnung dem Geschäftsführer
wendungen, deren Wert erkennbar die offenzulegen.
Orientierungsgröße von 30 Euro • Jeder Mitarbeiter muss seine privaten
überschreitet, ist grundsätzlich nicht Interessen und die des Unternehmens
gestattet. In Zweifelsflällen ist der trennen. Ein Interessenskonflikt besteht
Geschäftsführer hinzuziehen. immer dann, wenn sich persönliche, soziale,
finanzielle oder politische Interessen eines
Beispiel: Sie sind bei der Gebrüder Stolz für Mitarbeiters mit Unternehmensinteressen
den Einkauf- und die Beschaffung zuständig. überschneiden. Bereits der Anschein von
Ein Vertragspartner mit dem Sie regelmäßig Konfliktsituationen sollte vermieden werden.
zusammenarbeiten, bietet Ihnen „für die
jahrelange Kooperation” einen Umschlag mit Konkrete Interessenskonflikte:
100 Euro (oder Fußballspiel-Tickets im Wert
von 80 Euro etc.) an. Wie sollten Sie sich Eine Nebenbeschäftigung bei Unternehmen,
verhalten? die mit unserem Unternehmen in einer
Geschäftsbeziehung oder im Wettbewerb
Sie sollten die Annahme des Briefumschlags stehen, kann einen
höflich ablehnen. Denn Sie könnten versucht Interessenskonflikt auslösen und muss daher
sein, den Rahmenvertragspartner in un- vom Gechäftsführer genehmigt werden.
lauterer Weise zu bevorzugen und sich Von der beruflichen Tätigkeit eines nahen
dadurch dem Vorwurf der Bestechlichkeit Verwandten bei einem Kunden, Wettbewerber
aussetzen. oder Lieferanten unseres Unter-
nehmens muss die Geschäftsführung
• In jedem Fall ist es untersagt, persön- unterrichtet werden. Dasselbe gilt, wenn
liche Zuwendungen zu fordern. unser Mitarbeiter oder dessen Verwandter zu
• Mögliche Interessenskonflikte sind vom unserem Unternehmen in einer Geschäfts-
Mitarbeiter rechtzeitig vor einer beziehung stehen.
V. Professionelle Kommunikation
Die Gebrüder Stolz legt großen Wert auf eine 5.1 Allgemeine Grundsätze
professionelle Kommunikation. Das gilt
sowohl innerhalb des Unternemens als auch Unbedachte, missverständliche oder unvoll-
gegenüber Dritten, z. B. der Öffentlichkeit ständige Äußerungen können erhebliche Schäden
(Medien, Behörden usw.). beim Unternehmen verursachen, indem sie
beispiels-weise die Außendarstellung des Unter-
nehmens negativ verzerren oder gar behördliche
Ermittlungen gegen das Unternehmen auslösen.
Gebrüder Stolz Compliance - Leitfaden / März 2021 Seite 12Mit den nachfolgenden Grundsätzen • Die Kommunikation mit den Medien in Form von
ordnungsgemäßer Kommunikation können Stellungnahmen, Bekanntmachungen, Bericht-
Sie diese Risiken erheblich verringern: erstattungen usw. obliegt grundsätzlich der
• Bei jeder Art der Kommunikation, ob Geschäftsleitung. In abweichenden Fällen bedarf
schriftlich (Brief, E-Mail, Fax, SMS) es der Zustimmung des Geschäftsführers.
oder mündlich, ist stets eine korrekte • Private Meinungsäußerungen zu unter-
Umgangsform zu wahren, so dass sie nehmensrelevanten Themen sind vom Mi-
im Bedarfsfall auch Dritten (z. B. Er- tarbeiter als solche kenntlich zu machen.
mittlungsbehörden, Gerichten) vor- Unternehmensschädigende Äußerungen sind
gelegt warden kann. zu vermeiden.
• Insbesondere der E-Mail-Verkehr hat
professionell zu erfolgen und sollte auf 5.2 Beachtung des Urheberrechts
das Notwendigste beschränkt sein.
• Mitarbeiter, die Ansprechpersonen für Be- Im Rahmen seiner internen und externen
hörden sind, sind unter Wahrung der Kommunikation beachtet die Gebrüder Stolz die
Interessen des Unternehmens ver- urheberrechtlichen Vorschriften und das Recht am
pflichtet, Auskünfte vollständig, richtig, eigenen Bild.
rechtzeitig und verständlich zu erteilen.
VI. Schutz von vertraulichen Unternehmensinformationen
Die vertrauliche Zusammenarbeit mit Buchhaltungsprogramme, Kalkulations- und
unseren Mitarbeiten ist eine wesentliche Abrechnungsprogramme usw.) durch die Ver-
Voraussetzung für ein funktionierendes gabe und den häufigen Wechsel von
Unternehmen. Der Schutz von vertraulichen Passwörtern zu schützen.
Informationen (insbesondere Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse) ist deshalb ein
wichtiges und ernstes Anliegen der Ge-
brüder Stolz.
Jeder Mitarbeiter ist deshalb verpflichtet, mit
vertraulichen Informationen sorgsam
umzugehen, indem er insbesondere
• Datenbestände an seinem Arbeitsplatz
gegen unberechtigte Zugriffe Dritter
schützt;
• Abschriften oder Kopien nur für den
dienstlichen Gebrauch anfertigt;
• Gespräche über Personal- und
Geschäftsangelegenheiten in der
Öffentlichkeit vermeidet;
• in keinem Fall Personal- oder Firmen-
informationen für eigene Zwecke
missbraucht;
• Computer und ERP-Programme (z. B.
Gebrüder Stolz Compliance - Leitfaden / März 2021 Seite 13VII. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden von der Die Beachtung des Datenschutzes wird in der heut-
Gebrüder Stolz nur unter Beachtung der igen „Informationsgesellschaft“ immer wichtiger.
gesetzlichen Grenzen erhoben, verarbeitet Anders, als es der Begriff „Datenschutz” zunächst
und genutzt. Jeder Mitarbeiter hat die gesetz- nahelegt, geht es beim „Datenschutz” nicht primär
lichen Vorgaben des Bundesdatenschutz- um den Schutz von Daten, sondern es geht um den
gesetze (BDSG) zum Umgang mit personen- Schutz von Personen, über die Informationen (per-
bezogenen Daten zu beachten und dazu sonenbezogene Daten) gespeichert bzw. ver-
beizutragen, dass personenbezogene Daten arbeitet und genutzt werden.
vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt
sind. Verpflichtung zur Einhaltung der datenschutz-
rechtlichen Anforderungen nach der Daten-
schutz-Grundverordnung (DS-GVO)
Es ist untersagt ist, personenbezogene Daten
unbefugt zu verarbeiten. Personenbezogene Daten
dürfen daher nur verarbeitet werden, wenn eine
Einwilligung bzw. eine gesetzliche Regelung die
Verarbeitung erlauben oder eine Verarbeitung
dieser Daten vorgeschrieben ist. Die Grundsätze
der DS-GVO für die Verarbeitung personen-
bezogener Daten sind in Art. 5 Abs. 1 DS-GVO
festgelegt und beinhalten im Wesentlichen
folgende Verpflichtungen:
Personenbezogene Daten müssen
a) auf rechtmäßige Weise und in einer für
die betroffene Person nachvollziehbare
Weise verarbeitet werden;
b) für festgelegte, eindeutige und legitime
Zwecke erhoben werden und dürfen nicht
in einer mit diesen Zwecken nicht zu
vereinbarenden Weise weiterverarbeitet
werden;
c) dem Zweck angemessen und erheblich
sowie auf das für die Zwecke der
Verarbeitung notwendige Maß beschränkt
sein („Datenminimierung“);
d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf
dem neuesten Stand sein; es sind alle
angemessenen Maßnahmen zu treffen,
damit personenbezogene Daten, die im
Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung
unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder
berichtigt werden;
Gebrüder Stolz Compliance - Leitfaden / März 2021 Seite 14e) in einer Form gespeichert werden, die Pflichten oder spezieller Geheimhaltungs-
die Identifizierung der betroffenen pflichten darstellen. Auch (zivilrechtliche)
Personen nur so lange ermöglicht, wie Schadenersatzansprüche können sich aus
es für die Zwecke, für die sie ver- schuldhaften Verstößen gegen diese Ver-
arbeitet werden, erforderlich ist; pflichtugen pflichtung ergeben. Ihre sich aus
f) in einer Weise verarbeitet werden, die dem Arbeits- bzw. Dienstvertrag oder
eine angemessene Sicherheit der gesonderten Verein- barungen ergebende
personenbezogenen Daten gewähr- Vertraulichkeitsver-pflichtung wird durch
leistet, einschließlich Schutz vor diese Erklärung nicht berührt.
unbefugter oder unrechtmäßiger
Verarbeitung und vor unbeabsichtigem Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung
Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung der Tätigkeit weiter. Ich bestätige diese Ver-
oder unbeabsichtigter Schädigung pflichtung.
durch geeignete technische Maß-
nahmen („Integrität und Vertraulich-
keit”);
Verstöße gegen diese Verpflichtung können
mit Geldbuße und/oder Freiheitsstrafe
geahndet werden. Ein Verstoß kann zugleich
eine Verletzung von arbeitsvertraglichen
VIII. Diskriminierung
Wir lehnen jegliche Form der Diskriminie- Freundliches und sachbetontes
rung ab. Das gilt sowohl innerhalb der Arbeitsklima in der Gebrüder Stolz
Gebrüder Stolz als auch im Umgang mit
Dritten. Unser Unternehmen steht für Die Gebrüder Stolz erwartet darüber hinaus von
Vielfalt, Chancengleichheit und Toleranz. jedem Mitarbeiter, dass er mit seinen Kollegen
höflich und korrekt umgeht und zu einem har-
Benachteiligungen insbesondere aus monischen Miteinander beiträgt. Bei Konflikten
Gründen der Rasse oder der ethnischen sind der Vorgesetzte oder der zuständige
Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Geschäftsführer hinzuzuziehen.
der Weltanschauung, einer Behinderung,
des Alters oder der sexuellen Identität
haben ebenso zu unterbleiben wie Be-
lästigungen und Ausgrenzungen am Arbeits-
platz.
Gebrüder Stolz Compliance - Leitfaden / März 2021 Seite 15IX. Compliance & gesellschaftliche Verantwortung
Nur eine gelebte Compliance-Policy schützt Der vorliegende Compliance-Leitfaden kann
das Unternehmen und den einzelnen Mit- nur den Rahmen vorgeben, in dem sich das
arbeiter. Eine Policy alleine bewirkt nichts, Unternehmens und die einzelnen Mitarbeiter
wenn sie nicht von jedem Einzelnen ernst bewegen sollten. Jeder Mitarbeiter ist daher
genommen und im Unternehmen umgesetzt im eigenen Interesse aufgefordert, sich über
wird. die für seinen Tätigkeitsbereich maß-
gebende Vorschriften vertraut zu machen und
sich in Zweifelsfällen rechtlichen Rat einzu-
holen.
Gebrüder Stolz Compliance - Leitfaden / März 2021 Seite 16Infoblatt • Ernennen Sie einen „Koordinator“als
Ansprechpartner für die Beamten bis zum
I. VERHALTEN BEI DURCHSUCHUNGEN DES Eintreffen der Rechtsanwälte Ihres
BUNDESKARTELLAMTES Unternehmens.
Unangekündigte Untersuchungen durch das Einsicht in Dokumente
Bundeskartellamt finden jeden Tag
irgendwo statt. Behalten Sie die Ruhe und • Gewähren Sie den Beamten Zugang zu
befolgen Sie die angegebenen Verhalens- Ihrem Büro, sofern dieses von der
richtlinien. Durchsuchungsanordnung umfasst ist. Die
Beamten haben ein Recht zur Aktenein-
Die Untersuchungen richten sich primär sicht (auch in elektronische Daten). Die
Beamten können bei Vorlage einer
gegen das Unternehmen. Bleiben Sie
gerichtlichen Entscheidung oder bei
freundlich und befolgen Sie bitte – Schritt für Gefahr im Verzuge Originaldokumente
Schritt - die folgenden Verhaltensrichtlinien: beschlagnahmen.
• Prüfen Sie die Legitimation der Beamten.
Verlangen Sie den Dienstausweis und das • Lassen Sie die Beamten niemals
Original der gerichtlichen Durch- unbegleitet durch die Räumlichkeiten des
suchungsanordnung und fertigen Sie Unternehmens gehen. Notieren Sie die von
Kopie an. den Beamten eingesehenen Dokumente,
elektronischen Daten einschließlich
• Rufen Sie sofort den Geschäftsführer in etwaiger elektronischer Suchwörter.
Ihrem Unternehmen oder die Rechts-
anwälte Ihres Unternehmens an. Bitten
Sie die Beamten in höflicher Form, Fertigen Sie Fotokopien von allen
solange zu warten. Sie erhalten innerhalb Dokumenten an, die die Beamten einsehen
kürzester Zeit Beistand. Bis dahin und in Kopie einbehalten.
unternehmen Sie selbst bitte nichts, und
beantworten Sie keine Fragen. Die
Beamten sind berechtigt, bereits vor dem
Eintreffen der Kontaktpersonen oder • Zerstören Sie keine Dokumente und
Rechtsanwälte die in der Durchsuchungs löschen Sie keine Dateien.
anordnung angegebenen Räume zu
betreten und Einsicht in die dort aufbe-
wahrten Dokumente zu nehmen. Unterbrechen Sie jedwede routinemäßige
Dokumentenvernichtung.
Wenn die Beamten Räume der Gebr. Stolz
GmbH & Co. KG sehen wollen, die nicht in
der Durchsuchungsanordnung genannt • Eine Ausnahme von der Vorlagepflicht
besteht für private Unterlagen, die
sind, verweisen Sie sie an die
eindeutig nicht vom Zweck der
Kontaktperson oder den Rechtsanwalt in Durchsuchung erfasst sind sowie für
Ihrem Unternehmen. solche Unterlagen, die vertrauliche
Verteidigerkorrespondenz mit Ihren
Bitte protokollieren Sie den gesamten Rechtsanwälten darstellen. Sollten die
Geschehensablauf von dem Zeitpunkt der Beamten solche Dokumente dennoch
Ankunft der Beamten an bis zu deren herausverlangen, bestehen Sie auf einem
Abreise. Eintrag Ihres Protestes in das
Gebrüder Stolz Compliance – Leitfaden / Anlage / Januar 2021Durchsuchungsprotokoll oder bitten Sie um VESTRA Verkehrssicherung GmbH
die Versiegelung dieser Unterlagen in einem Bernhard Stolz, Tel.: +49 9732 901 127
Umschlag zu späterer gerichtlichen Klärung. Alexander Fiolka
Geschäftsführer
Mündliche Informationen Stolz Holding GmbH & Co. KG
Alexander Stolz
Beantworten Sie keine Fragen. Geschäftsführer
Sie haben keinerlei Mitwirkungspflichten
während der Durchsuchung. Lassen Sie sich Gebr. Stolz Bau GmbH
etwaige Fragen schriftlich geben und Alexander Stolz und Bernhard Stolz
informieren Sie die Beamten, daß Sie die Geschäftsführer
Fragen ggf. schriftlich beantworten werden.
Bestätigen Sie oder verneinen Sie keine Stolz Hoch- und Ingenieurbau GmbH
Vermutungen, die die Beamten aufstellen. Peter Pichler
Geben Sie keine persönlichen Geschäftsführer
Stellungnahmen ab.
Stolz Bauwerksanierung GmbH
Alexander Stolz und Bernhard Stolz
Eine Ausnahme gilt allenfalls für Fragen zur Geschäftsführer
technischen Erläuterung der vorgelegten
Dokumente (z.B. die Erläuterung von STL Service-Transport-Logistik GmbH
Begriffen und Abkürzungen, Erklärung von Burkard Neder
Berechnungen und die Identifizierung von Geschäftsführer
Verfassern). Beantworten Sie solche Fragen
kurz und bündig. Lassen Sie sich nicht auf
eine Diskussion ein. Bieten Sie nur
Informationen an, die von den
Rechtsanwälten Ihres Unternehmens oder
der Kontaktpersonen abgeklärt sind.
Vielen Dank für Ihre Kooperation!
Für Rückfragen steht Ihnen folgende
Kontaktpersonen der Firmengruppe Stolz
gerne zur Verfügung:
Gebr. Stolz GmbH & Co. KG
Herr Alexander Stolz
Telefon: +49 9732 901 146
Telefax: +49 9732 901 147
E-Mail: alexander.stolz@stolz-bau.com
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