GEEINT UND MIT ZUVERSICHT - DER ROTE HAHN - PIA ZIMMERMANN, MDB
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Nr. 6
März 2021
DER ROTE HAHN
Besser informiert –
Mit dem Newsletter
von Pia Zimmermann
Geeint und mit Zuversicht
Rauft euch zusammen, Genoss*innen!
Wir haben noch viel vor.
Von Pia Zimmermann
N ach dem Bundesparteitag ist vor dem
Landesparteitag, dem die vorliegenden
Seiten gewidmet sind. Gern erinnere ich an
und von jungen Mitgliedern scheinen mir
ein gutes Zeichen zu sein, dass wir das auch
hinbekommen. Denn auch, wenn bekannter-
Veranstaltungen bin ich direkt beteiligt
und habe mich über eine gute Resonanz
auf die Onlinesitzung vom 30. Januar mit
den Gastbeitrag unserer frisch gewählten maßen die Zeit der Parteitage parteiintern dem Titel „Pflege in der Familie: Der größte
Parteivorsitzenden Janine Wissler, die in der ein heißes Pflaster ist, heißt es: nur gemein- Pflegedienst der Nation? Der billigste Pflege-
vorigen Ausgabe des Roten Hahns schrieb, sam geht es voran, liebe Genossinnen und dienst der Nation!“ gefreut. Als Fraktion,
dass „die Ökonomisierung des Gesundheits- Genossen! aber auch als Partei müssen wir die vielen
systems dazu geführt hat, dass Kranken- Schwierigkeiten, die pflegende Angehörige
häuser wirtschaftlich arbeiten müssen - auf in ihrem Alltag erfahren, noch stärker in
Kosten der Patient*innen und der Beschäf-
Gesundheit und unsere politische Agenda aufnehmen. So
tigten. Nötig ist eine große Fachkräfteoffen- Pflege nach vorne! haben niedersächsische Pflegekräfte, die
sive im Gesundheitswesen, eine dauerhafte zugleich pflegende Angehörige und auch
Verbesserung der Arbeitsbedingungen, In diesem Sinne freut es mich sehr, dass Genossinnen sind, unseren oben erwähnten
die Abschaffung der Fallpauschalen und auch auf niedersächsischer Ebene der Antrag mitgezeichnet. Einen Bericht der
Krankenhäuser in öffentlicher Hand, weg Kampf für Gute Pflege von der Basis bis an Konferenz findet ihr auf Seite 4. Diese, wie
vom privatwirtschaftlichen Gesundheits- die Spitze unserer Landespartei gemein- auch die Konferenz „Dumpinglöhne in der
wesen, das auf Profit getrimmt wird.“ Mich sam getragen wird. Das zeigt der für den Altenpflege: Wie geht es weiter nach der ge-
stimmen diese Worte hoffnungsfroh. Denn Landesparteitag eingereichte Antrag für die scheiterten Allgemeinverbindlichkeit?“ vom
sie zeigen, dass wir von der Basis bis zur Fortführung unserer Pflegekampagne mit 11. März ist als Videomitschnitt auch im
Spitze unserer Partei an einem Strang für weit mehr als 100 Unterzeichnenden. Wir Nachhinein auf der Fraktionsseite noch an-
Gute Pflege ziehen. Ich freue mich, dass machen mit dem Antrag klar: nicht zuletzt zuschauen. Ein Interview mit der streiker-
wir mit Daphne Weber ein starkes Mitglied in einer Pandemie stellen wir die Themen fahrenen Betriebsrätin Viola Bute, tätig bei
unserer Landespartei in den Parteivorstand Pflege und Gesundheit ganz weit nach „Pflege und Wohnen Hamburg“, ist auf Seite 6
entsenden konnten. Dem neuen Bundes- vorne, um für bessere Lebens- und Arbeits- der vorliegenden Ausgabe zu lesen. Außer-
vorstand, allen gewählten Genoss*innen, verhältnisse für alle in der Pflege Beschäf- dem gibt es einen Bericht unserer Konfe-
wünsche ich ein glückliches Händchen und tigten und für alle Menschen mit Pflegebe- renz „Pflegen unter Druck – Ausbeutung
viel Kraft, die Partei geeint und mit Kampf- darf zu streiten. Mehr dazu auf Seite 2 und im Gesundheitswesen: wie geht das?“ und
geist in die anstehenden gesellschaftlichen 3 dieser Ausgabe. einen motivierenden Aufruf des Genossen
Auseinandersetzungen und Wahlkämpfe zu Elias Korte zu den Aufgaben und Chancen
führen. Noch läuft die Veranstaltungsreihe „Sys- für unsere Partei im Kommunalwahlkampf.
temrelevant? Systemwechsel!“, der gemein- Also wieder mal ein prall gefüllter Roter
Das gilt natürlich auch für den neuen Lan- same Pflege- und Gesundheitsratschlag Hahn mit vielen Anregungen. Denn wie ge-
desvorstand, den wir nun wählen. Die vie- der Bundestagsfraktion und der Rosa- sagt: wir haben noch viel vor!
len starken Kandidaturen von erfahrenen Luxemburg-Stiftung. Bei zwei der sechs
…was wir schaffen können!
Unser Antrag: Mit der Pflegekampagne stärken wir die Pflegebewegung,
ziehen stark in die Kommunalräte und 2022 in den Landtag ein.
Von Pia Zimmermann
I m Januar hat der alte Parteivorstand die
Fortführung der Pflege- und Mietenkam-
pagne auf Bundesebene beschlossen. Der
Das erste Ziel, der gewonnene Abwehrkampf
gegen die Kammer, ist erreicht. Die Bewegung
formiert sich nun neu, um den Kampf für eine
Problem. Linke Politik kann an die Debatten
in der Bewegung der Pflegenden anknüpfen.
Wir sind als Partei gefordert, Antworten zu
neue Parteivorstand wird sie umsetzen. menschenwürdige Pflege aufzunehmen. Als geben.
Das hat Janine Wissler nicht zuletzt hier LINKE ist es unsere Aufgabe, den aktiven
im „Roten Hahn“ betont. Gemeinsam mit Pflegerebell*innen, von denen viele bereits
mehr als 100 Genoss*innen aus fast allen 2019 an unserer Aktionskonferenz Pflege teil-
In die Bewegung,
Kreisverbänden unserer Landespartei wird genommen haben, weiter zur Seite zu stehen. in die Parlamente!
nun zum Landesparteitag ein Antrag zur
Fortführung unserer Pflegekampagne auf Die Kampagne hat das Ziel, aus der Partei und
Landesebene eingebracht. Viele von ihnen
Bewegung, Gewerkschaft, der Parteibasis heraus aktiv in die Koope-
haben sich aktiv in die Pflegeproteste der Partei ration mit der Bewegung der Pflegenden zu
vergangenen Monate eingebracht. Denn gehen. Dazu sind öffentliche Formate unter
für eine menschenwürdige Pflege kämpfen Viele aktive Genoss*innen, die selbst in der Beteiligung von Parteistrukturen nötig, bei-
wir auch hier in Niedersachsen und eine Pflege tätig sind und über unsere Kampagne spielsweise die Pflegekonferenzen. Dazu sind
Landeskampagne kann gezielter auf die Er- Mitglied der Partei geworden sind, haben den auch interne Formate nötig, die aktive Mitglie-
fordernisse vor Ort eingehen. Politik muss Antrag unterzeichnet – darunter Jeannette der befähigen, eigenständig und kompetent
konkret sein. Kasel, Sylke Jarosch, Anna Glogowska und für eine linke Pflegepolitik einzustehen.
Adriana Simecek. Ich freue mich, dass neben
anderen gewerkschaftlich Aktiven mit David Das gilt um so mehr in den Wahljahren 2021
Auf Erfolgen nicht Matrai auch der Landesfachbereichsleiter für und 2022. Eine fortschrittliche Gesundheits-
ausruhen Gesundheit und Soziales bei ver.di mitzeich- und Pflegepolitik hat sich auf Bundes- wie
net. Denn wir brauchen solidarische Bünd- auf Landesebene zu einer Leitlinie unserer
Unsere Pflegekampagne ist mit großem nisse zwischen Bewegung, Gewerkschaft und Partei entwickelt. Wir sind die einzige Partei,
Erfolg gelaufen. Die Landespartei hat sich Partei, um die Verhältnisse zum Tanzen zu die auf die kapitalistischen Zumutungen der
als verlässlicher Partner des Pflegebündnis bringen. Gesundheitsindustrie und das Versagen der
Niedersachsen, von ver.di, der Kolleg*innen Gesundheitspolitik zukunftsfähige Antworten
in den Pflegeberufen und der Betroffenen Unsere linken Forderungen nach einer Um- geben kann. Wir haben uns auf Landesebene
etabliert. Unsere Partei hat Neumitglieder aus gestaltung des Gesundheitssystems, weg ein Profil erarbeitet, mit dem wir selbstbe-
der Pflege gewonnen. Dass wir mit unserer vom kapitalistischen Profitstreben, finden wusst in die Wahlkämpfe gehen können. Eine
Kampagne Teil einer sozialen Bewegung Gehör. Rufe nach einem Systemwechsel in starke, von Gemeinsamkeit getragene Stimme
geworden sind, welche sich die Abwicklung der Pflege werden laut. Die Pandemie macht für eine menschenwürdige Pflege kann uns
der Pflegekammer Niedersachsen auf die die Unzulänglichkeiten der bestehenden in die Kommunalräte und nächstes Jahr in
Fahnen schreiben kann, ist ein nicht zu unter- Strukturen im Gesundheitswesen offensicht- den Landtag tragen. Wir haben schon viel
schätzender Erfolg. Mitglieder unserer Partei lich. Ein „weiter so“ darf es nicht geben. Die erreicht. Aber bedenkt, was wir alles noch
waren auf allen Ebenen an dem Protest gegen Privatisierungen und Konzentrationsprozesse schaffen können!
die Kammer beteiligt. Sie haben Demos orga- bei Kliniken, Pflegeheimen und ambulanten
nisiert und auf Kundgebungen gesprochen. Diensten waren bereits vor der Pandemie ein
Wir sind die
Pflegerebell*innen!
Antrag: Kampagne „Gesundheit und Pflege“
fortsetzen auf dem Landesparteitag DIE LINKE. Niedersachsen
am 13./14. März 2021, Hannover
- Die Kampagne „Gesundheit und Pflege“ fortführen
- Für Projekte in oben genannter Kampagne 5200,00€ bereitstellen
Die Antragstellenden bitten um Daphne Weber Landesvorstand KV Hildesheim, Orhan
Unterstützung für diesen Antrag: Kara KV Hildesheim, Anette Mücke KV Hildesheim, Kreis-
vorstand KV Holzminden, Sabine Golczyk KV Holzminden,
Jeannette Kasel Aktive Pflegebündnisse Nds. KV Göttingen, Kreisvorstand KV Leer, Franziska Junker Landesvorstand
David Matrai ver.di Landesfachbereichsleiter KV Region KV Leer, Kreisvorstand KV Lüchow-Dannenberg, Kai
Hannover, Pia Zimmermann Sprecherin AG Pflege KV Warneke KV Lüneburg, Thorben Peters Landesvorstand KV
Wolfsburg Lüneburg, Christoph Podstawa Landesgeschäftsführer KV
Lüneburg, Viktoria Kretschmer KV Nienburg, Eva Brunne-
Jörg Erlautzki KV Aurich, Blanka Seelgen KV Aurich, Hans- mann KV Northeim, Angelo Pape KV Northeim, Marianne
Georg Hartwig Landesvorstand KV Braunschweig, Ursula König KV Northeim, Klaus-Wilhelm Depker KV Northeim,
Weisser-Rolle, Landesvorstand KV Braunschweig, Kreisvor- Susanne Steffgen KV Landkreis Oldenburg, Zelal Aykan
stand KV Celle, Behiye Uca Landesvorstand KV Celle, Tom KV Oldenburg/Ammerl., Hans-Henning Adler Landesvor-
Dobrowolski KV Cloppenburg, Diana Kornmesser KV Clop- stand KV Oldenburg/Ammerl., Lars Büttner KV Landkreis
penburg, Cornelia Buttler KV Cuxhaven, Kreisvorstand KV Osnabrück, Melissa Waschow KV Landkreis Osnabrück,
Delmenhorst, Edith Belz KV Delmenhorst, Manuel Paschke Herbert Behrens KV Osterholz, Mizgin Ciftci KV Osterholz,
KV Delmenhorst, Martin Stricker KV Diepholz, Lena Kam- Kreisvorstand KV Peine, Birgit Reimers KV Peine, Jürgen
berg KV Emden, Friedrich Albers KV Emden, Lars Mennen- Eggers KV Peine, Örsen Savas KV Peine, Dieter Samieske
ga KV Emden, Anika Schmehl KV Emden, Bettina Langer- KV Peine, Ulrich Wolf KV Peine, Stefan Klingbeil KV Roten-
huizen-Kubiak KV Emsland, Agnes Wittke KV Friesland, burg/Wümme, Rainer Nagel KV Salzgitter, Maria-Christina
Nina Fabrytzek KV Friesland, Hajo Schepers KV Friesland, Steijn KV Schaumburg, Benjamin Koch-Böhnke KV Stade,
Berit Hische KV Friesland, Kreisvorstand KV Gifhorn, Klemens Kowalski KV Stade, Andreas Wich KV Uelzen,
Marion Köllner KV Gifhorn, Ilka Müller KV Gifhorn, And- Peter Parizsky KV Vechta, Ralf Kache KV Vechta, Bern-
reas Mantzke KV Gifhorn, Eckhard Fascher KV Göttingen, ward Nüttgens KV Verden, Heino Wohlgehagen KV Verden,
Sabine Lösing KV Göttingen, Edgar Schu KV Göttingen, Monika Zimmermann KV Wesermarsch, Thomas Bartsch
Sylke Jarosch KV Göttingen, Karsten Färber KV Goslar, KV Wesermarsch, Astrid Ammermann KV Wesermarsch,
Stefan Wendelmann KV Grafschaft Bentheim, Helmuth Ute Otremba KV Wesermarsch, Thomas Lange KV Weser-
Hoffmann KV Grafschaft Bentheim, Stephan Marquardt marsch, Jörg Zarniko KV Wesermarsch, Kreisvorstand KV
Landesvorstand KV Hameln-Pyrmont, Jessica Kaußen KV Wilhelmshaven, Gudrun Klöpper-Schön KV Wilhelmsha-
Region Hannover, Anna Glogowska KV Region Hannover, ven, Stefan Lüllmann KV Wilhelmshaven, Henning Rimmel
Christian Gust KV Region Hannover, Andreas Nolte KV KV Wilhelmshaven, Bernd Mayer KV Wittmund, Evelyn
Region Hannover, Kreisvorstand KV Harburg-Land, Linus Mayer KV Wittmund, Arnfred Stoppok KV Wolfenbüttel,
Petersen KV Harburg-Land, Wolfgang Haack KV Heide- Victor Perli Bundestagsfraktion KV Wolfenbüttel, Stephanie
kreis, Birgit Meyer KV Heidekreis, Ulrich Engelke KV Tietz KV Wolfenbüttel, Kreisvorstand KV Wolfsburg, Kirish-
Helmstedt, Roswitha Engelke KV Helmstedt, Kreisvorstand naraj Rajah KV Wolfsburg, Florian Hirsch KV Wolfsburg,
KV Hildesheim, Pia Chwalczyk KV Hildesheim, Lyonel Anne Zimmermann Landesvorstand KV Wolfsburg, Ilario
Ude KV Hildesheim, Lars Leopold Landesvorsitzender KV Ricci KV Wolfsburg, Bernd Mex KV Wolfsburg, Bastian Zim-
Hildesheim, Rita Krüger Landesvorstand KV Hildesheim, mermann KV Wolfsburg, Bernadette Kersten KV Wolfs-
Maik Brückner Landesvorstand KV Hildesheim, Lewia Ger- burg, Kim Ricci KV Wolfsburg, und weitere Genoss*innen
linger KV Hildesheim, Mareike Weihmann KV Hildesheim,
pflegende Angehörige war, ist es eigentlich
unvorstellbar, dass Angehörige in diesem
Pflegesystem oftmals über viele Jahre hin-
weg und ohne Unterstützung Pflege leisten.
Das System sei brutal und zermürbe die
Familien.
„Auch im Alter werde ich
wegen der Pflege in Armut
leben“
Doch damit nicht genug: „Ich muss gegen-
Pflegende Angehörige: über den Ämtern immer wieder rechtfer-
tigen, dass ich als pflegender Angehöriger
Der größte und
was leiste und nicht faul rumsitze. Und
dann wird noch gefragt, warum ich als
Mann meinen Sohn pflege und nicht die
billigste Pflegedienst
Mutter“, umschreibt Arnold Schnittger die
Drangsalierung und Diskriminierung von
behördlicher Seite. Als wäre der Lebens-
der Nation und Pflegealltag in der häuslichen Pflege
mit durchschnittlich 55 Stunden Pflege-
arbeit pro Woche nicht schon schwer genug.
Als „Dank“ für diese Arbeit landen viele
Pflegende Angehörige berichten beim Pflegeratschlag pflegende Angehörige erst in Hartz IV und
dann in der Grundsicherung im Alter. Für
der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Jutta Ebrecht war schon zu Beginn der
Rosa-Luxemburg-Stiftung von alltäglicher Ausbeutung Pflege klar: „Mit der Entscheidung meine
Mutter zu pflegen, werde ich dauerhaft in
und Diskriminierung. Armut leben“. Denn für pflegende Ange-
hörige gibt es keinen Lohnersatz und es
werden nur mickrige Rentenbeiträge für die
Pflegearbeit in die Rentenkasse eingezahlt.
I n Deutschland pflegen und betreuen
knapp 5 Millionen Angehörige, Freund*in-
nen und Nachbar*innen einen geliebten
dass die Tagespflegeeinrichtung ihrer Mut-
ter über mehrere Wochen geschlossen wur-
de. Auch heute muss sie von morgens bis
So ist Armut durch Pflege oft vorprogram-
miert.
Menschen. Würde für ihren Einsatz der abends die Pflege und Betreuung zu Hause
Mindestlohn gezahlt, käme das einer jähr- fast alleine stemmen. „Zeitgleich werden
„Wir sind viele. Wir
lichen Wertschöpfung von 44 Milliarden Hilfspakete in Milliardenhöhe verabschie- müssen auf die Straße!“
Euro gleich. Zurecht wird also vom „größten det. Doch bei den pflegenden Angehörigen
Pflegedienst“ oder der „größten Pflegesäule“ kommt kein Cent an. Das ist ein Schlag Die Runde war sich einig: Wenn die große
gesprochen. Davon sind 70 Prozent Frauen. ins Gesicht“, machte Christian Pälmke von Masse der pflegenden Angehörigen den
Doch was macht die Pflege zu Hause mit der Interessenvertretung wir pflegen NRW Protest auf die Straße bringt, dann wackeln
den Familien und welche Unterstützung deutlich. die Wände.
brauchen pflegende Angehörige? Um diese Gefordert wurde ein massiver Ausbau der
Fragen ging es gleich zu Beginn der sechs- Entlastungsangebote und somit deutlich
teiligen Reihe des Gesundheits- und Pflege-
„Dass Angehörige über mehr Pflegekräfte. Gleichzeitig müsse
ratschlags am 30. Januar 2021. Jahre hinweg in diesem ein Lohnersatz für berufstätige pflegende
Angehörige eingeführt werden. Aber es
Als pflegepolitische Sprecherin der Fraktion
Pflegesystem Pflege leis- brauche auch finanzielle Unterstützung für
moderierte Pia die Veranstaltung. Als Gäste ten, ist unvorstellbar.“ Angehörige, die aufgrund der schlechten
waren Jeannette Kasel (Krankenpflegerin Rahmenbedingungen nicht erwerbstätig
und lange Zeit pflegende Angehörige), Jutta Nicht erst seit der Pandemie ist die Lage in sein können. Generell müsse die Pflegever-
Ebrecht (pflegende Angehörige), Arnold der häuslichen Pflege prekär. Schon vorher sicherung vom Kopf auf die Füße gestellt
Schnittger (nicos farm e.V.) und Christian wurden Familien als billigster Pflegedienst werden. Endlich weg vom Profitstreben und
Pälmke (wir pflegen NRW e.V.) eingeladen. der Nation regelrecht ausgebeutet. Mit Ein- reinem Kostendenken in der Pflege und hin
Zunächst ging es um die Corona-Pandemie, führung der Teilkasko-Pflegeversicherung zu den Bedarfen der Menschen. In einem
die viele Familien in der häuslichen Pflege im Jahr 1995 sollte vor allem auch Geld Satz:
enorm belastet und erschöpft. Denn selbst gespart werden. Auch deswegen gibt es Ein Recht auf ein Leben, neben der Pflege!
während der Pandemie, wo Versorgungsleis- den Vorrang der häuslichen Pflege, dass
tungen massiv weggebrochen sind, werden also bei einem Pflegefall in der Familie Unser Antrag „Rentenplus für
pflegende Angehörige kaum unterstützt. Für zuallererst die Angehörigen ran sollen. pflegende Angehörige“:
Jutta Ebrechts war es besonders schlimm, Für Jeannette Kasel, die selbst zeitweise Drucksache 19/25349 (bundestag.de)
berichtet, auf der Intensivstation alleine für
fünf Corona-Patienten verantwortlich ge-
Ausbeutung ist
wesen zu sein“, machte Nadja das potentiell
tödliche Ausmaß dieser Verdichtung deut-
lich. Die kapitalistische Verwertung stehe
Teil des Systems
mit einem professionellen Ethos von Pfle-
genden in absolutem Widerspruch. Daraus
erwachse Widerspruch: „In der Arbeit mit
Patienten oder Menschen mit Pflegebedarf
steckt immer ein antikapitalistischer Kern.“
Wissenschaft und Gewerkschaft diskutierten So stecke in dem Kampf um Tarifverträge
auf Einladung der LINKEN Niedersachsen, und höhere Löhne in der Pflege auch der
Kampf um eine Gute Pflege für alle.
wie die Ausbeutung von Gesundheit und Pflege
im Kapitalismus funktioniert. Protest schränkt
Kapital ein
Iris Nowak ergänzte, dass es in der Alten-
pflege auch darum gehe, erstmal ein Ver-
ständnis dafür zu entwickeln, dass es sich
um eine hochqualifizierte, anstrengende
Arbeit handele. „Die Pflegebewegung in
Niedersachsen hat ein gutes Beispiel ge-
liefert, wie Protest aussehen kann. In diese
kreative Richtung müssen wir nun weiter-
denken.“ Denn: Pflegeheime seien eine
profitable Anlagemöglichkeit für Kapitalan-
leger. „Wenn wir in der Altenpflege in mehr
Konflikte gehen, mehr Tarifverhandlungen
führen, mehr Betriebsräte gründen, dann
ändert das noch nichts Grundsätzliches,
aber es schränkt die Anlagemöglichkeiten
D ie Berichte über den Pflegenotstand
sind allseits bekannt. Deutlich seltener
wird der Kapitalismus als Grund für diese
ist, dass ein ordentlicher Profit dabei
herauskommen soll“, stellte Pia klar und
betonte, dass diese Ausbeutung natürlich
des Kapitals ein“, ist sich Iris sicher. Denn
kämpferische Belegschaften seien wenig
attraktiv fürs Kapital. Und das schütze zu-
Pflegemisere benannt. Wir können den Pfle- in den verschiedenen Bereichen der Pflege mindest vor den schlimmsten Auswirkun-
genotstand aber nur bekämpfen, wenn wir ganz unterschiedlich aussehe und trotzdem gen der Ausbeutung.
das ganze kapitalistische System und die einen gemeinsamen Kern habe. Tine Haubner ergänzte die Berichte um
darin liegende Verwertungslogik angreifen. den Aspekt der informellen Pflege, wobei
Darin waren sich die Teilnehmer*innen der sie damit nicht nur pflegende Angehörige
Podiumsdiskussion „Pflegen unter Druck
Pflege ist weiblich meint, sondern auch alle jene Formen der
– Ausbeutung im Gesundheitswesen: wie Pflege integriert, in der entweder generell
geht das?“ einig. Auf Einladung der LINKE. Einen gemeinsamen Punkt erkannte David kein Arbeitsvertrag vorliegt oder geltendes
Niedersachsen diskutierten am 6. März Dr. Matrai in der weiblichen Tradition der Pfle- Arbeitsrecht massiv gebrochen und unter-
Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Ver- gearbeit. Es sei ein Skandal, dass lebensnot- laufen wird. Denn das Gros der Pflegearbeit
eins demokratischer Ärztinnen und Ärzte wendige Aufgaben verrichtet würden, aber werde unbezahlt erbracht und trotzdem
(VdÄÄ), Iris Nowak, Dipl.-Sozialökonomin die Bedingungen eklatant schlechter seien widme sich die Linke diesem Aspekt der
an der Universität Hamburg, Dr. Tine Haub- als in der industriellen, männlich geprägten Ausbeutung nur sehr zögerlich. Dabei sei
ner, Autorin des Buchs „Die Ausbeutung Sphäre. „Der Kampf für bessere Arbeits- die Normalität der unbezahlten Sorgearbeit
der sorgenden Gemeinschaft - Laienpflege bedingungen in der Pflege ist deshalb auch einer der Gründe für das Teilleistungs-
in Deutschland“ und wissenschaftliche ein Kampf um Geschlechtergerechtigkeit“, prinzip der Pflegeversicherung. Dieses
Mitarbeiterin an der Universität Jena, und erklärte David. Deshalb sei es durchaus Teilleistungsprinzip sorgt dafür, dass
David Matrai, Landesfachbereichsleiter schon eine historische Errungenschaft, dass Menschen mit Pflegebedarf nicht die Pflege
Gesundheit & Soziales ver.di Niedersachsen- mittlerweile Streiks und Arbeitskämpfe in bekommen, die sie brauchen, sondern die
Bremen, warum die Ausbeutung im Gesund- Krankenhäusern und Pflegeheimen über- sie sich leisten können. Das müsse dringend
heitssystem eben keine Randerscheinung, haupt möglich werden. politisch angegangen werden. „Wir leben in
sondern systemstabilisierend ist. Nadja Rakowitz stellte zu Beginn klar, dass einer Erbengesellschaft, die Schere zwi-
Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepoli- im Kapitalismus jede Lohnarbeit Aus- schen Arm und Reich wird sich also in den
tik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, beutung sei, nicht nur, wenn diese extrem kommenden Jahren vergrößern“, stellte Tine
moderierte die Konferenz und stellte die schlecht bezahlt werde. Trotzdem zeige sich fest. Damit Alle Zugang zu professioneller
Frage nach den strukturellen Gründen des der Widerspruch im Gesundheitswesen Pflege haben, müsse deshalb das System
Pflegenotstands. „Die Lage der Pflegenden besonders stark, auch weil im Kapitalis- komplett umgestellt werden.
hat eine gewisse Notwendigkeit, wenn ein mus Patient*innen nur Mittel zum Zweck
ganzes Gesundheitswesen darauf getrimmt werden. „Mir haben Kolleginnen davon
Das stimmt. Und gleichzeitig werden Be-
schäftigte auch oft gegeneinander ausge-
„Man muss sich
spielt. Also da sind diejenigen, die nicht aus
dem Frei kommen oder auf klar geregelten
Zeiten bestehen, wegen familiärer Verpflich-
auch sozial
tungen, diejenigen, über die die Kolleg*in-
nen sich aufregen und nicht über das
System, wegen dem die Abteilung so massiv
austauschen
unterbesetzt ist.
Bei den Pflegekräften dominiert die Müdig-
keit. Die kommen noch zur Arbeit, aber
können“
danach können sie einfach nur noch nach
Hause gehen, so fix und foxi wie sie sind. Es
gibt keine Chance mehr auf der Arbeit mal
zu klönen, mal Sachen zu besprechen, sei
es jetzt politisch, tariflich, gewerkschaftlich
Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der oder privat. Du machst alleine Pause, wenn
Altenpflege ist am Nein der Caritas gescheitert. du überhaupt eine machen kannst. Aber
jemand der alleine Pause machen muss, der
Nun wird es noch schwieriger, die Löhne endlich hat doch gar keine Lust eine zu machen.
zu erhöhen. Ein Gespräch mit Viola Bute Man muss sich doch auch sozial austau-
schen können.
Wird also nach der gescheiterten All-
gemeinverbindlichkeit alles so schlimm
bleiben wie es ist?
Viele, gerade jüngere Kolleg*innen sind
frustriert, weil sich deren Selbstverständnis
wandelt. Sie machen sich und anderen viel
Die Allgemeinverbindlicherklärung eines stellen individuell mehr Forderungen deutlicher, dass sie gut ausgebildete Fach-
Tarifvertrags für die Altenpflege ist nach einem höheren Lohn? kräfte sind und entsprechend behandelt und
erstmal gescheitert am Nein der Caritas. bezahlt werden wollen. In dieser Richtung
Ist die Pflegemindestlohnkommission, Einige machen das durchaus. Genug Pflege- wird sich noch einiges tun, wenn die ersten
die ja nun das einzige ist, was bleibt, ein kräfte gehen dahin, wo sie am besten be- generalistisch ausgebildeten Pflegekräfte
geeignetes Instrument, die Löhne in der zahlt werden. Verständlich, aber die gucken 2023 ihre Ausbildung abgeschlossen haben
zersplitterten Tariflandschaft Altenpfle- im Endeffekt nur für sich. Und diesen Ge- werden. Wie es sich dann für die Alten-
ge, die systematisch unterbezahlt ist, danken teile ich nicht. Es geht darum, dass pflege entwickelt ist nicht abzusehen. Noch
deutlich aufzuwerten? für gleiche Arbeit gleicher Lohn bezahlt haben wir Azubis und frisch Examinierte.
wird. Sonst bekommen nur diejenigen ein Aber wenn sie im Krankenhaus locker 500
Zumindest ist es besser als gar nichts, denn wenig mehr, die sich gut verkaufen kön- Euro mehr verdienen können mit ihrer Aus-
ohne die Kommission werden perspekti- nen. Alle anderen bleiben auf der Strecke. bildung? Spätestens dann muss sich etwas
visch die Gehälter gar nicht mehr steigen. Diese Kolleginnen und Kollegen sind mir ändern. Aber auch schon jetzt müssen wir
So kann man zumindest den Grundsockel aber wichtig. Es ist mir wichtig, dass man gucken, was wir alternativ machen können,
beibehalten. Man muss dabei aber immer sie stärkt, dass man sie ermuntert, etwas wie ver.di sich besser aufstellen kann. Wir
bedenken, dass die meisten Kolleginnen und zu sagen. Ich mache das seit Jahrzehnten müssen dringend herausfinden, wie wir
Kollegen in Altersarmut enden werden. In und alle wissen, dass es schlecht läuft. alle Menschen finden, die genau so denken wie
der momentanen Situation geht das ja gar wissen, dass die Bedingungen katastrophal wir, denn ich glaube, davon gibt es viele.
nicht anders. Viele Pflegekräfte erreichen sind. Und in der Corona-Pandemie wurden
keine Rente über der Grundsicherung, be- sie sogar noch schlechter. Viola Bute ist Altenpflegerin, Betriebs-
sonders Pflegehelfer*innen sind da außen Manche finden für sich andere Lösungen, rätin und Mitglied der Bundesfachkom-
vor. Die wissen, dass sie ihr Leben lang verlassen zum Beispiel die Pflege, solange mission und Bundestarifkommission
arbeiten werden und dass ihnen nur die sie kleine Kinder haben, denn ein anderes Altenpflege bei ver.di
Grundsicherung bleibt. Das macht extrem Problem sind ja auch die Arbeitszeiten,
unzufrieden und ich befürchte, solch eine besonders für Kolleginnen die zum Beispiel
Kommission bekommt es nicht hin, die Wür- alleinerziehend sind. Und viele arbeiten Teil- Viola Bute wird am Donnerstag, 11. März,
de der Beschäftigten zu achten. Das heißt zeit, weil sie mehr einfach nicht schaffen. an der Podiumsdiskussion „Dumpinglöhne
für uns: Wir müssen da dran bleiben. Wir in der Altenpflege“ der Veranstaltungsreihe
müssen immer wieder darauf aufmerksam Das klingt auch so, als sei die Arbeit „Systemrelevant? Systemwechsel!“ von Ro-
machen, dass die Pflege ausgebeutet wird. mittlerweile so anstrengend und die in- sa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE
dividuellen Probleme so groß, dass kein LINKE im Deutschen Bundestag teilnehmen.
Doch die Pflege ist ja auch ein Mangel- Platz und keine Energie für kollektive Infos, Anmeldung und nach der Veranstal-
beruf, offene Stellen bleiben Monate Kämpfe um Verbesserungen bleiben. tung ein Videomitschnitt sind hier zu finden:
unbesetzt. Warum stimmen so wenig www.rosalux.de/news/id/43552/systemrele-
Pfleger*innen mit den Füssen ab und vant-systemwechsel
Bahnhöfe, in der Nähe von Einkaufszentren,
Betriebstore… Gut geeignet sind Standorte
mit vielen Passant*innen, die von verschie-
denen Seiten einsehbar sind. So erreichen
wir maximale Wahrnehmbarkeit und rufen
uns stetig in Erinnerung.
Besser gemeinsam statt
einsam
Niemals vergessen werden dürfen der Spaß
How to bei der Sache und die soziale Dimension
einer erfolgreichen gemeinsamen Wahl-
kampfzeit. Mal zusammen grillen, ein Kalt-
Kommunal- getränk auf der Wiese oder das gemeinsame
Frühstück vor dem gemeinsamen Infostand
beziehungsweise einer großen Verteilak-
wahlkampf tion – solche Aktivitäten sollten von Anfang
an eingeplant werden. Fast alle von uns
engagieren sich ehrenamtlich in der Freizeit
für unsere Partei und freuen sich über ent-
Aus Erfahrungen lernen: Handreichungen gegengebrachte Wertschätzung. Je kleinteili-
ger die Wahlkampfleitung Aufgaben aufteilt
von Elias Korte für Wahlkampf in Coronazeiten und Service-Leistungen wie das Liefern von
Verteilmaterialien für die Mithelfer*innen
erbringt, desto niedrigschwelliger ist das
Angebot und desto leichter lassen sich neue
K ommunalwahlkampf – das ist wahr-
scheinlich die intensivste Phase im
Rhythmus eines Kreisverbandes. Kein
die Pandemie und ihren Folgen bei vielen
Mitbürger*innen ist. Der Straßenwahl-
kampf bleibt also wichtig und sollte gut
Mitglieder und Sympathisant*innen akti-
vieren. Eine gemeinsame Gruppe in einem
Messenger, in der jeder seine Aktivitäten
anderer Wahlkampf stellt den Kreisverband geplant angegangen werden, auch wenn die postet, kann auch ein motivierender Faktor
auf eine derartige Belastungsprobe und zunehmende Bedeutung des Online-Wahl- sein und eine Dynamik entfachen, die
bietet die Chance, so viele Genossinnen und kampfes gleichzeitig nicht vernachlässigt durch den gemeinsamen Wahlkampf trägt.
Genossen einzubinden und zusammenzu- werden darf. In diesem Sinne: Auf einen erfolgreichen
wachsen. Ein bedeutender Unterschied zu Kommunalwahlkampf!
den „großen“ Wahlen ist, dass nahezu alles
selbst erarbeitet werden muss.
Mitglieder auf Infostände Elias Korte, ursprünglich aus Niedersachsen,
vorbereiten war bei der Kommunalwahl 2020 in NRW
Durch die Corona-Pandemie muss man mit Wahlkampfleiter der LINKEN in Bochum, wo
unterschiedlichen Wahlkampfszenarien Mitglieder sollten auf Infostände vorbereitet die Partei gegen den Verlusttrend ihre Rats-
planen. Die zu erwartende hohe Beteiligung werden mit Argumentationstrainings und mandate verteidigen konnte und das beste
bei der Briefwahl und die daraus folgende inhaltlicher Unterrichtung in den zentralen Ergebnis im Ruhrgebiet erreichte.
Konsequenz, dass sehr viele Wahlent- Themen, wie zum Beispiel der Gesundheits-
scheidungen bereits zu Beginn der heißen und Pflegepolitik. Die Infostände selbst
Wahlkampfphase getroffen werden, muss lassen sich mit ein bisschen Kreativität
bedacht werden. Eine erste Steckaktion einladend gestalten und ausgestattet mit
noch vor dem Aufhängen der Plakate ist si- einem Hingucker wie beispielsweise einer
cher eine gute Idee. Sinnvollerweise macht Infotafel bleibt vielleicht sogar jemand
das Wahlkampfteam mit reichlich Vorlauf stehen, der coronabedingt keine Interak-
eine Auswertung vergangener Wahlen tion mit fremden Menschen möchte. Und
und durchstöbert lokale Sozialstatistiken, warum nicht neben einem festen Standort
womit Hochburgen und Potenziale identi- als verlässliche Anlaufstelle auch mal an
fiziert werden können, um die vorhandenen neuen Orten stehen und dezentraler präsent
personellen und materiellen Ressourcen sein? Es muss nicht immer ein stationärer Aktuelle Infos zur Pflegepolitik –
bestmöglich einzusetzen. Die Erstellung Infostand sein. Vielleicht kann man statt- aus dem Parlament und der Bewegung
verschiedener Themenflyer ermöglicht dessen einmal öfter eine Verteilaktion mit Jetzt abonnieren:
eine zielgerichtete Ansprache, je nachdem, den roten LINKE-Taschen machen, wodurch
welches Thema im jeweiligen Dorf oder man flexibler und an mehr Orten präsent • Email-Newsletter:
Stadtteil besonders akut ist. ist. Besondere Hingucker sind mobile Info- http://eepurl.com/gxZ6Tb
stände mit den LINKE-Lastenrädern. Zur • Telegram-Kanal:
Auch wenn es zum Zeitpunkt des Wahl- Identifizierung sinnvoller Standorte lässt https://t.me/RotesPflegetelegramm
kampfes noch immer Einschränkungen im sich wieder gut die breite Mitgliedschaft
Alltag gibt, sollte nicht unterschätzt wer- einbeziehen. Das können die klassischen www.pia-zimmermann.de
den, wie groß der Redebedarf gerade durch Fußgängerzonen sein, Haltestellen oder
Pflegeau f s t and
hsen
in Niedersac Protest
23. März 2019
Hannover
Großdemo
2. Februar 2019
Hannover
Protest vor
dem Landtag
23. Oktober 2019
Hannover
Streik bei
Asklepios
in Seesen
LINKE
Aktionskonferenz
11. Mai 2019
Hannover
Protest mit Fest
7. September 2019
Wolfsburg
Protest vor dem
Neuen Rathaus
9. Dezember 2019
Hannover Ständige
Pflegekonferenzen
in vielen Städten.
Weitere Folgen
Proteste in ganz
Mahnwachen Niedersachen
Juni 2019
Hannover
Landesweit
Pflegebündnisse
& Stammtische
gegründet
Viele Online-
Konferenzen
und Vernetzung Impressum
2020 Pia Zimmermann
Schillerstraße 18, 38440 Wolfsburg
www.pia-zimmermann.de
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