Gemeinderatsfraktion Eislingen - Stadt Eislingen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Gemeinderatsfraktion Eislingen Haushalt 2019 Rede und Anträge der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heininger, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, auf 666 Seiten bringt es der Haushaltsentwurf 2019 mit einer Fülle an Informationen. Auf den ersten Blick solide aufgestellt - die Einnahmen sprudeln, an vielen Ecken wird kräftig investiert. Also alles gut? Bei näherer Betrachtung ist der Haushalt aber abhängig von verschiedenen Faktoren, auf die die Kommune keinen bzw. nur begrenzten Einfluss hat. Die Wirtschaft boomt, wir haben nahezu Vollbeschäftigung – wie lange noch? Rein statistisch betrachtet hält die gute Konjunkturlage schon überdurchschnittlich lange an. Deutschland ist Exportweltmeister –wann und wie wirken sich die zunehmenden Handelsbeschränkungen, z.B. der USA, aus? Die Digitalisierung ist in vollem Gange – was bedeutet das für die Beschäftigten? Ein Umdenken bei der Mobilität ist dringend geboten – was bedeutet das für das Autoland Baden-Württemberg? All dies wird Auswirkungen auf Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen und Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer haben und kann den städtischen Haushalt schnell in Schieflage geraten lassen. Außerdem beobachten wir mit Sorge den Wandel in Teilen unserer Gesellschaft: Rechtspopulismus wird salonfähig, unsere demokratischen Grundwerte sind in Gefahr. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Eislingen ist verglichen mit anderen Großen Kreisstädten relativ gering. Aber das wird nicht so bleiben – nach dem Neubau des Rathauses haben wir mit der beschlossenen Umgestaltung der Stadtmitte eine weitere millionenschwere Investition zu stemmen. Außerdem müssen neue Stellen geschaffen werden – insbesondere im Bereich Kinderbetreuung -, um die wachsenden Aufgaben bewältigen zu können. Dies darf aber nicht zu immer weiteren Gebührenerhöhungen für die Einwohnerinnen und Einwohner führen. Damit wir auch in schwierigeren Zeiten unsere Pflichtaufgaben erfüllen können, uns gleichzeitig aber auch Gestaltungsspielräume bewahren, plädieren wir weiterhin für maßvolles Agieren: Bodenhaftung statt Höhenflüge. Die Zukunft sichern, das Nötige tun. SPD-Gemeinderatsfraktion Tel / Fax 07161 812122 e-mail: c/o Peter Ritz peterritz@t-online.de Heckenweg 2 73054 Eislingen
2 Neuen Investitionen und dem Baubeginn bereits beschlossener Maßnahmen werden wir nur zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass diese den Haushalt auch in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten nicht in Schieflage bringen. Wir bedanken uns bei der Verwaltung, insbesondere aber beim Kämmerer Herrn Benkelmann für seine langjährige Arbeit. Wir hoffen, dass die Kämmerei auch unter neuer Leitung so solide agiert. Unsere diesjährige Haushaltsrede wollen wir unter das Motto stellen: „Unsere Stadt – nachhaltig und modern“. Wo wollen wir hin, wie soll sich Eislingen entwickeln, wie wollen wir leben, wie sieht unsere Mobilität aus? Auch wenn wir nicht auf der Insel der Glückseligen leben, sondern mit unseren Nachbargemeinden verflochten sind, wollen wir aktiv gestalten und unsere Vorstellungen dazu in dieser Haushaltsrede darlegen. Wohnen in Eislingen Wir brauchen Wohnungen. Bezahlbaren Wohnraum zu finden, wird auch in Eislingen immer schwieriger, insbesondere für junge Familien und Alleinerziehende. Mit der Ausweisung neuer Baugebiete wird das Problem nicht gelöst. Im Gegenteil – abgesehen davon, dass nicht jeder Eigentum erwerben kann oder will, entstehen nach wie vor überwiegend Ein- und Zweifamilienhäuser. Wir werden es uns nicht mehr lange leisten können, so verschwenderisch mit rarem Bauland umzugehen. Eislingen wächst an die Gemarkungsgrenze heran und bedroht damit die wenigen noch verbliebenen Landwirte in ihrer Existenz. Mehrfamilienhäuser werden in sehr viel geringerem Umfang gebaut. Dort, wo sie geplant bzw. gebaut werden, regt sich oft Widerstand der Anlieger. Außerdem sind die Wohnungen meist hochpreisig. Wir wollen keine Ghettoisierung, sondern eine gute Durchmischung im Quartier. Unterschiedliche Wohnungsgrößen, die am Bedarf des jeweiligen Lebensabschnitts ausgerichtet sind, fördern das Zusammenleben von Jung und Alt und von finanziell Starken und Schwächeren. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau in Eislingen. Die wenigen Projekte, die wir in Angriff genommen haben (z.B. Holzheimer bzw. Ulmer Straße) sind nur ein Notprogramm und werden den steigenden Bedarf nicht decken können. Sie sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein für die sozial Schwächsten. Daher fordern wir die Verwaltung auf, den städtischen Wohnungsbestand weiter aufzustocken und ggfs. geeignete Flächen anzukaufen (ANTRAG 1). Bei Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften ist darauf zu achten, dass die Mitsprachemöglichkeiten der Stadt ausreichend gewahrt bleiben, insbesondere in Bezug auf die Belegungsdauer. Wir wollen, dass mindestens 20 Prozent der Wohnungen für mindestens 15 Jahre der Sozialbindung unterliegen (ANTRAG 2). Innenentwicklung hat für uns weiterhin Vorrang vor Außenentwicklung. Auch wenn mit dem Haug-Areal und den Drei Kaisern zwei wichtige Projekte auf den Weg gebracht wurden, gibt es an vielen Stellen der Stadt weiteren Gestaltungsbedarf. Beispiel dafür ist das Areal um die Lutherkirche. Wir bitten darum, den Gemeinderat halbjährlich zum aktuellen Sachstand zu informieren (ANTRAG 3). Als Schandfleck präsentiert sich das Gebäude Turnhallestraße 11 neben dem Quartiersplatz. Hierzu erbitten wir Auskunft, was an dieser Stelle geplant ist (ANTRAG 4).
3
Gemeinderatsfraktion Eislingen
Beim Verkauf städtischer Bauplätze wurde bisher eine Kaufpreisermäßigung von 4.000 Euro
pro Kind gewährt. Dies empfinden wir als nicht mehr zeitgemäß: Zum einen sind dadurch
Familien, die Bestandswohnungen erwerben und renovieren und somit zur
Innenentwicklung beitragen, benachteiligt. Zum anderen wurde mittlerweile von der
Bundesregierung das Baukindergeld eingeführt. Wir fordern daher, diese Förderung auf den
Prüfstand zu stellen (ANTRAG 5).
Leben in Eislingen
Es geht voran. Im nördlichen Stadtteil haben wir eine hohe Aufenthaltsqualität. Geschäfte,
Gastronomie und Wochenmarkt sorgen für Belebung. Noch nicht zufriedenstellend ist für
uns die Situation im südlichen Stadtteil: Weiterhin leere Plätze und viel Leerstand. Mit dem
Bau der Drei Kaiser auf dem Gelände des ehemaligen Polizeireviers erhoffen wir uns auch in
diesem Bereich eine Verbesserung. Seit in der Stuttgarter Straße Tempo 30 eingeführt
wurde, entwickelt sich auch dort langsam Gastronomie mit Außenbewirtschaftung. Bei den
Planungen zum Haug-Areal sollte die Belebung des Kronenmarkts mitgedacht werden
(ANTRAG 6). Nun gilt es, den bereits beschlossenen Rückbau der Ulmer Straße bis zum
Eichenbachstadion umzusetzen.
Auch wenn die Zahl der Bäckereien stetig zunimmt, liegt die innerstädtische, fußläufig
erreichbare Nahversorgung immer noch im Argen. Wenige Discounter im Zentrum, große
Lebensmittelmärkte am Stadtrand. Das kann uns, nicht zuletzt mit Blick auf den
demographischen Wandel, nicht zufriedenstellen. Hier sind weitere Anstrengungen zu
unternehmen und Gespräche zu führen (ANTRAG 7).
Den Beschluss, der Biodiversität mehr Beachtung zu schenken, begrüßen wir ausdrücklich.
Dem Umwelt-Koordinator kommt eine wichtige Rolle zu, damit die Vielfalt unserer Tier- und
Pflanzenwelt auch der nächsten Generation erhalten bleibt.
Wir erneuern unseren Antrag, eine Alternative für den Grillplatz an der Fischsaurierbrücke
zu suchen (ANTRAG 8). Auch wenn Vandalismus nirgendwo verhindert werden kann,
brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger eine solche Begegnungsstätte.
In Eislingen ist gut Kind sein. Zumindest was das Bildungs- und Betreuungsangebot angeht,
das sich sehen lassen kann. Regelgruppen, Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten,
Ganztagesbetreuung, Krippen, Waldkindergarten, demnächst auch Naturkindergarten -
SPD-Gemeinderatsfraktion Tel / Fax 07161 812122 e-mail:
c/o Peter Ritz peterritz@t-online.de
Heckenweg 2
73054 Eislingen4 unsere Kindertagesstätten mit ihren unterschiedlichen Betreuungsangeboten werden nahezu jedem Bedarf gerecht und ermöglichen vielen Eltern erst die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dennoch ist stetig zu überprüfen, ob die Angebote noch den Anforderungen in einer sich stetig verändernden Arbeitswelt entsprechen (ANTRAG 9). Diese verlässliche und qualitätsvolle Betreuung ist ein wesentlicher Standortfaktor unserer Kommune, hat aber auch ihren Preis. Einen beträchtlichen Anteil unseres Gesamthaushalts stellen wir dafür bereit. Zunehmend wird es schwerer, qualifiziertes Personal zu finden – der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Auch in Zukunft wird der Bedarf an Betreuungsplätzen weiter steigen, dem wir nur mit dem Neubau weiterer Kitas entgegenwirken können. Die Suche nach geeigneten Standorten ist daher konsequent weiterzuführen (ANTRAG 10). Wir können es uns schlicht nicht leisten, Kindern die bestmöglichen Bildungschancen zu verwehren. Diese Bildung fängt schon in der Kita an. Die Gebühren dafür sind längst nicht nur für einkommensschwache Familien eine erhebliche Belastung. Durch die Verabschiedung des Gute Kita-Gesetzes versprechen wir uns Unterstützung durch Bund und Land, u.a. im Bereich Qualifizierung von Fachkräften, der Senkung des Betreuungsschlüssels oder der Stärkung der Kitaleitungen. Unter dem Aspekt der Bildungsgerechtigkeit sprechen wir uns weiterhin für ein gebührenfreies Kita-Jahr aus - … und jährlich grüßt das Murmeltier. Die Verwaltung wird aufgefordert, dezidiert darzulegen, welche finanziellen Auswirkungen dies hätte (ANTRAG 11). Alle weiterführenden Schularten – Werkrealschule, Gemeinschaftsschule, Realschule, Gymnasium und das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum- sind vor Ort vertreten. Auch dort ist das Angebot stetig zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Durch das Ganztagesangebot werden zusätzliche Räume benötigt, das die Schulen zunehmend an ihre Kapazitätsgrenze bringt. Auch mangelt es an Rückzugsmöglichkeiten, in denen die Kinder zur Ruhe kommen können. Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden (ANTRAG 12). Wir bitten die Verwaltung, zu berichten, wie sich die Arbeit der Koordinatorin für die Ganztagesbetreuung gestaltet, ebenso wie über den aktuellen Stand zur Einführung einer Oberstufe an der Friedrich-Schiller-Gemeinschaftsschule (ANTRAG 13). Anders als in anderen Kommunen achtet Eislingen vorbildlich darauf, dass an unseren Schulen kein Sanierungsstau entsteht und Fachräume dem Stand der Technik entsprechen. Ebenso investieren wir in den Ausbau digitaler Medien, auch wenn die versprochenen „Wanka“-Gelder weiterhin auf sich warten lassen. Unsere Gesellschaft ist im Wandel begriffen. Probleme, Auffälligkeiten und steigendes Aggressionspotential nehmen auch bei Kindern immer mehr zu. Deshalb investiert Eislingen schon lange in die Schulsozialarbeit und wird dies auch in Zukunft weiter ausbauen müssen. Das ist der Wunsch aller Schulleiter und wurde ja bereits im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt. Wir gehen davon aus, dass dem Gemeinderat in regelmäßigen Abständen darüber berichtet wird. In unserer Stadt gibt es eine Vielzahl an Spielplätzen. Aber Sandkasten und Wippe machen noch keinen attraktiven Spielplatz. Das Einbeziehen von Wasser, ausreichend Sitzgelegenheiten und Beschattung liegen im Trend. Wir begrüßen die Neugestaltung des Schillerplatzes, haben die Pläne der Verwaltung aber mit einem eigenen Antrag ergänzt.
5
Gemeinderatsfraktion Eislingen
Wir beobachten eine zunehmende Vermüllung in der Stadt. Auch wenn es immer
Zeitgenossen geben wird, die ihren Müll gedankenlos entsorgen, sollten dennoch mehr
Papierkörbe aufgestellt werden. Der Aktion „100 Bänke für Eislingen“ folgt nun „100
Papierkörbe für Eislingen (ANTRAG 14). Wohl wissend, dass auf den Bauhof damit ein
Mehraufwand zukommt, glauben wir an die psychologische Wirkung. Gastronomie,
Gewerbetreibende und Marktbeschicker – aber auch die Konsumenten - müssen mittels
geeigneter Aktionen animiert werden, weniger Plastiktüten und Einwegverpackungen aus
Kunststoff und Styropor zu verwenden (ANTRAG 15).
Auch wenn das Thema Flüchtlinge etwas aus den Schlagzeilen verschwunden ist, wird in
Eislingen immer noch hervorragende Integrationsarbeit geleistet. Unser Dank und
Anerkennung gilt all denen, die sich ehrenamtlich engagieren, genauso wie den beiden
hauptamtlichen Integrationsmanagern Frau Völlinger und Herrn Hagl.
Überhaupt engagieren sich bei uns in Eislingen eine große Zahl von Menschen ehrenamtlich
in ganz verschiedenen Bereichen der Gesellschaft. Sie sind in Vereinen, Verbänden,
Initiativen oder Kirchen tätig. Bürgerschaftliches Engagement ist gerade in der heutigen Zeit
eine wichtige Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne die Hilfe dieser
Menschen würden viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens kaum mehr
funktionieren. Dafür bedankt sich die SPD-Fraktion ausdrücklich. Dieses Engagement gilt es
entsprechend zu würdigen, durch finanzielle Förderung der Initiativen oder einen jährlichen
Ehrungsabend (ANTRAG 16).
Mobil sein in Eislingen
Noch immer werden zu viele Wege mit dem PKW zurückgelegt anstatt den ÖPNV, das
Radwegenetz oder die vielfältig vorhandenen Fußwege-Verbindungen zu nutzen. Im
Interesse von Gesundheit und Klimaschutz regen wir gemeinsame Aktionen mit dem ADFC
an, die zur Verringerung des motorisierten Binnenverkehrs beitragen sollen. Eine solche
Maßnahme könnte in unseren Augen z.B. die Freigabe der Bahnüberführung für Radfahrer
bei gleichzeitiger Reduzierung auf jeweils eine Autospur darstellen (ANTRAG 17). Wir hoffen,
dass durch den Mobilitätspunkt und die Umgestaltung des Bahnhofareals ein Umdenken
einsetzt und Carsharing- und Rent-a-bike-Angebot angenommen werden. Die Verwaltung
wird gebeten, im Herbst 2019 über die Auslastung zu berichten (ANTRAG 18). An die
Kreisräte appellieren wir, dem VVS-Vollbeitritt zuzustimmen.
SPD-Gemeinderatsfraktion Tel / Fax 07161 812122 e-mail:
c/o Peter Ritz peterritz@t-online.de
Heckenweg 2
73054 Eislingen6 Eine gute Vertaktung von Bus und Bahn ist unerlässlich. Verspätungen und Zugausfälle haben in den letzten Jahren eklatant zugenommen und sind nicht länger zu akzeptieren. Wir fordern die Verwaltung auf, dies bei den zuständigen Stellen anzumahnen (ANTRAG 19). Dass Fahrradentleih- (hinter dem Gänsebrunnen) und Reparaturstation (an der alten Filsbrücke) räumlich getrennt sind, erscheint uns nicht sinnvoll (ANTRAG 20). Wer dort sein Rad reparieren muss, hat einerseits mit dem leicht abschüssigen Gelände zu kämpfen und wird andererseits durch vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer gefährdet. Die Verlangsamung des Verkehrs durch Ausweisung von immer mehr Tempo 30-Zonen wird von den Anwohnern begrüßt. Endlich ist die längst beschlossene Maßnahme auf Druck der Anwohner auch in der Albstraße umgesetzt worden. Aber mittlerweile ist ein Flickenteppich entstanden. Autofahrer verlieren den Überblick, wo sie wie schnell fahren dürfen, und weichen auf vermeintlich schnellere Strecken aus. Um dem entgegenzuwirken, fordern wir die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in ganz Eislingen (ANTRAG 21). Dadurch ließe sich auch der Schilderwald in der Stadt, z.B. entlang der Stuttgarter Straße, eindämmen. Wie schon mehrfach beantragt, fordern wir, in langen Straßenzügen gelegentlich die Zahl „30“ auf der Fahrbahn anzubringen (ANTRAG 22). Mit den bisherigen Antworten der Verwaltung sind wir nicht zufrieden; was in anderen Gemeinden – nicht nur an Schulen und Kindergärten – umgesetzt ist, muss auch in Eislingen möglich sein. Als Beispiel führen wir Nürtingen-Neckarhausen an, wo selbst für die durch den Ort führende B 297 in weiten Teilen Tempo 30 gilt. Der Kreisverkehr an der Kreuzung Scheer-/Alb-/Rückertstraße wartet weiterhin auf seinen Baubeginn, der an der Nordverbindung von Westen kommend ist immer noch nicht in Planung. Das muss baldigst in Angriff genommen werden (ANTRAG 23). Es ist zu prüfen, ob die Ampelschaltungen weiter optimiert oder – insbesondere nachts – einzelne Ampeln (z.B. Zubringer B 10/Daimler Straße) ausgeschaltet werden können (ANTRAG 24). Die chaotische Verkehrssituation an allen unseren Kindergärten und Schulen durch Hol- und Bringdienste der Eltern prangern wir erneut an. Da Appelle anscheinend nicht fruchten, fordern wir - same procedure as every year … - die konsequente Überwachung und Ahndung durch die Ordnungsbehörde (ANTRAG 25). Barrierefreiheit ist nicht für Seniorinnen und Senioren sondern auch für junge Familien ein wichtiges Thema. Unserem Antrag auf Erstellung eines Barriere-Katasters öffentlicher Gebäude, wurde leider immer noch nicht entsprochen, weshalb wir ihn heute erneut stellen (ANTRAG 26). Seit Jahren diskutieren wir die Situation in Stadtbücherei, Alte Post oder Schulen. Hierzu müssen endlich Lösungen entwickelt werden, vor allem brauchen wir ein zukunftsfähiges Konzept für die Stadtbücherei (ANTRAG 27). Sehr grober Schotter auf den Feldwegen am südlichen Stadtrand stellt eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänger dar. Wir beantragen, künftig eine feinere Körnung zu verwenden (ANTRAG 28). Das geschotterte Teilstück des Radwegs zwischen Richthofenstraße und Göppingen ist instand zu setzen, hier bilden sich bei Regen große Pfützen (ANTRAG 29).
7
Gemeinderatsfraktion Eislingen
Schlussbemerkungen
„Es ist nicht unsere Aufgabe, die Zukunft vorauszusagen,
sondern auf sie gut vorbereitet zu sein.“
Mit diesem Zitat des griechischen Staatsmannn Perikles kommen wir zum Ende unserer
diesjährigen Haushaltsrede.
Den Menschen zuhören und ihre Wünsche ernstnehmen, das Gemeinwohl im Auge behalten
und gegebenenfalls über das Wohl Einzelner stellen, für die Menschenwürde aller eintreten -
muss der Anspruch von uns allen, von Verwaltung und Gemeinderat sein. Wir wollen
weiterhin eine Kultur des Miteinanders leben und Ausgrenzungen verhindern. Damit alle in
Eislingen gut und gerne leben können.
Zum Schluss möchten wir uns bei all denjenigen bedanken, die dazu ihren Teil beitragen. Bei
Ihnen, Herr OB Heininger, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und
den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die stets gute Zusammenarbeit. Aber
auch bei den Polizeibeamtinnen und –beamten, den Mitgliedern von Feuerwehr und
Rettungsdiensten.
Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit!
Ingrid Held, Dr. Gudrun Igel-Mann, Uwe Reik, Peter Ritz, Angela Schirling
SPD-Gemeinderatsfraktion Tel / Fax 07161 812122 e-mail:
c/o Peter Ritz peterritz@t-online.de
Heckenweg 2
73054 EislingenSie können auch lesen
