Gerechte Steuern - Gerechtigkeit durch Steuern - Möglichkeiten und Grenzen einer Umverteilung durch Steuern
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Gerechte Steuern – Gerechtigkeit durch Steuern Möglichkeiten und Grenzen einer Umverteilung durch Steuern
ELEMENTE DER UMVERTEILUNG IM AKTUELLEN STEUERSYSTEM
Steuern • Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich- rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. (§ 3 Abgabenordnung) S. Steuern von A bis Z (Ausgabe 2011)
Grundprinzipien der Besteuerung /
einer gerechten Besteuerung
• Gesetzmäßigkeit
• Gleichmäßigkeit
• Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
• Vermeidung der DoppelbesteuerungSteuerarten im Überblick
• Besitzsteuern
– Vom Einkommen (Einkommensteuer,
Körperschaftsteuer, Soli, Gewerbesteuer)
– Vom Vermögen (Erbschaftsteuer, Grundsteuer)
• Verkehrssteuern
(z.B. Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer)
• Zölle und Verbrauchsteuern
(z.B. Energiesteuer)Aufkommen nach Steuerarten (2011) • Einkommensteuer EUR 190 Mrd • Umsatzsteuer EUR 190 Mrd • Gewerbesteuer EUR 40 Mrd • Energiesteuer EUR 40 Mrd • Körperschaftsteuer EUR 16 Mrd • Solidaritätszuschlag EUR 13 Mrd • Erbschaft- und Schenkungsteuer EUR 4,6 Mrd (2010) Steuereinnahmen insgesamt EUR 573 Mrd
Umverteilung im aktuellen
Steuersystem
• Progression der Einkommensteuer (Est)
• Abzug außergewöhnlicher Belastungen vom
Gesamtbetrag der Einkünfte in der ESt
• (Gespaltene) Umsatzsteuersätze
(7% „Grundbedarf“/19%)
• Erbschaft- und Schenkungsteuer mit
progressiven SteuersätzenProgressiver ESt-Tarif
Verteilung Einkommensteuer (2011)
(Wer zahlt wie viel?)
• 0,1 % (> TEUR 800) 10,0 % 5,6 %
• 1% (> TEUR 219) 23,3 % 13,2 %
• 5% (> TEUR 102) 42,3 % 26,3 %
• 10 % (> TEUR 76) 54,6 % 36,8 %
• 20 % (> TEUR 55) 70,1 % 52,3 %
• 35 % (> TEUR 40) 84,3 % 69,1 %
• < Median (TEUR 30) 7,1 % 18,5%
Quelle: Destatis Einkommensteuerstatistik 2008Entwicklung Spitzensteuersatz in D. • 1958 bis 1974: 53 % ab EUR 56.263 • 1975 bis 1989: 56 % ab rd EUR 66.500 • 1990 bis 1999: 53 % ab EUR 61.376 • Seit 2005: 42% ab EUR 52.882 • Seit 2007 zusätzlich 45% ab rd. EUR 250.000
Erbschaft- und Schenkungsteuer
Umverteilung im Bereich der
Sozialabgaben
• Krankenversicherungsbeitrag
• Pflegeversicherungsbeitrag
• Umverteilungselemente in der Rentenformel
• Umverteilungselemente auf Grund ungleicher
Risikoprofile in der ArbeitslosenversicherungDISKUSSION WEITERER UMVERTEILUNG
Steuerpläne der Parteien –
Wahlprogramme 2013
CDU SPD
• Ablehnung von • ESt-Spitzensteuersatz:
Steuererhöhungen 49% ab TEUR 100/200
• Abmilderung der „kalten • Erhöhung Abgeltungssteuer
Progression“ von 25 auf 32 %
• Gegen Wiedereinführung • Vermögensteuer
der Vermögensteuer • Finanztransaktionssteuer
• (weltweite)
FinanztransaktionssteuerSteuerpläne der Parteien –
Wahlprogramme 2013
FDP Grüne
• Abbau der „kalten • ESt-Steuersätze erhöhen: 45%
Progression“ bei TEUR 60 bis
• Verringerung/Abschaffung 49% ab TEUR 80
Solidaritätszuschlag • Erbschaftsteueraufkommen
• Gegen Steuererhöhungen verdoppeln
• „Steuerbremse“ = • Vermögensabgabe
Halbteilungsgrundsatz im (Art. 106 GG) auf
Grundgesetz verankern (max Nettovermögen > EUR 1 Mio
50%-Ertragsteuerbelastung) • Wiederbelebung einer
• Gegen verfassungskonformen
Vermögenssteuer/abgabe VermögensteuerVermögensteuer • 1% vom steuerpflichtigen Vermögen: Gesamtvermögen abzgl. Freibeträge • Seit 1997 nicht mehr erhoben, da tlw. verfassungswidrig wegen Ungleichbehandlung von Grundbesitz und übrigem, zu Gegenwartswerten erfasstem Vermögen (BVerfG vom 22. Juni 1995)
Vermögensteuer – Pro • Grds. mehr Steuereinnahmen • Reduzierung privaten Vermögens => sozialer Ausgleich der Vermögensverteilung • Anteil vermögensbezogener Steuern in Deutschland unterdurchschnittlich • „Vereinfachte“ Ertragsbesteuerung
Vermögensteuer – Contra • Probleme bei der Bewertung • Verwaltungskostenintensive Erhebung • Substanzbelastung – aber: Grundsteuer und Gewerbesteuer (tlw.) • Belastung der Unternehmen • Gefährdung von Arbeitsplätzen • Abfluss von Kapital und Vermögen aus D. • (Unterschiedliche) Belastung der Altersversorgung • Vermögen = angespartes versteuertes Einkommen
Vermögen- und Erbschaftsteuer –
Probleme der Erhebung
• Verwaltungskostenintensive Erhebung
• Verfassungskonforme Behandlung von
- Unternehmen:
An die Erhaltung von Arbeitsplätzen gebundene
Begünstigung von Betriebsvermögen, land- und
forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an
Kapitalgesellschaften verstößt womöglich gegen
den allgemeinen Gleichheitssatz und wäre dann
im Kern verfassungswidrig
- selbstgenutztem WohneigentumVermeidungsstrategien -
Vermögensteuer
• Zuordnung Privat- vs. Betriebsvermögen
• Schenkungen
• Aufteilung des Vermögens auf Angehörige
• Auswandern
• Konsum –
Verbrauch des Vermögens/
Kein VermögensaufbauVermeidungsstrategien -
Erbschaftsteuer
• Zuordnung Privat- vs. Betriebsvermögen
• Nutzung Schenkungssteuerfreibetrag (10 J.)
• Günstige Steuerklasse durch Adoption/Heirat
• Übertragung von Immobilien mit Nießbrauch
• „Weltreise“/Verbrauch des VermögensCHANCEN- STATT VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT?
Chancen- statt
Verteilungsgerechtigkeit?
• Chancengerechtigkeit/Chancengleichheit
• Durchlässigkeit der gesellschaftlichen Schichten
• Aufstieg durch das/im Bildungssystem
• Unterstützung durch das Elternhaus/Familie
• Vorbilder/Klassenspezifischer Habitus
• Souveränität in Auftreten
• optimistische Lebenseinstellung
• Bedürfnis nach sozialer DifferenzierungDiskussion
Fazit der Diskussion
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