GESCHÄFTSBERICHT 2019 - Verbraucherzentrale Bremen
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GESCHÄFTSBERICHT 2019
2 Inhalt | 3
INHALT
VORWORT 4 4
ZUKUNFTSTAG IN DER VERBRAUCHERZENTRALE 6 6
7
FINANZEN - UNABHÄNGIGER RAT BLEIBT WICHTIG 7
10
MARKT UND RECHT 10
13
DIENSTFAHRRAD 13
16
MODELLVORHABEN ZUR UNABHÄNGIGEN RECHTSBERATUNG IM QUARTIER 14
18
VERBRAUCHERCAFÉ 16
20
BÜRGERSCHAFTSWAHL 2019 16 21
PROJEKT „ENERGIE“ 18 26
PROJEKT „GUR FÜRS GELD, GUT FÜRS KLIMA“ 20 28
32
PROJEKT „LEBENSMITTEL UND ERNÄHRUNG“ 21
34
PROJEKT „MARKTWÄCHTER FINANZEN - IMMOBILIENFINANZIERUNG“ 26
35
PROJEKT „WIRTSCHAFTLICHER VERBRAUCHERSCHUTZ“ 28
36
PROJEKT „VERBRAUCHER STÄRKEN IM QUARTIER“ 32
BERATUNGSZAHLEN 34 37
38
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 35
38
DIE VERBRAUCHERZENTRALE BREMEN IM SOCIAL WEB 36
43
MASSNAHMEN NACH DEM UNTERLASSUNGSKLAGENGESETZ / UNLAUTERER
WETTBEWERB 37 43
JAHRESABSCHLÜSSE 37 45
DATEN UND FAKTEN ZUM VEREIN 42
45
4 | Vorwort Vorwort | 5
WERTE LESERINNEN UND LESER,
das Jahr 2019 war für die Verbraucherzentrale eine be- VBL-gleichwertige Leistungen bestehen können. Dieser schnellstmöglich erledigt werden: der Insolvenzplan,
sondere Herausforderung. Ob Ärger mit Mobilfunkver- Anspruch bestünde dann gegenüber dem Verein. die Zustimmung der Gläubigerversammlung, die An-
trägen, Informationen zu ethisch einwandfreien Geld- Die Verbraucherzentrale ist aber gemeinnützig und passung der Arbeitsverträge und die Zustimmung zum
anlagen oder auch die Bettdecke, die einem auf einer kann keine Pensionsrückstellungen bilden. Deshalb Schuldenschnitt.
Kaffeefahrt aufgeschwatzt wurde – in solchen und ähn- bestand eine drohende Zahlungsunfähigkeit. Der Form-
lichen Fällen war und ist die Verbraucherzentrale Bre- fehler im Musterarbeitsvertrag ist vor etwa 15 Jahren Ohne das Team der Verbraucherzentrale, welches wäh-
men immer ein zuverlässiger und helfender Ansprech- passiert, als der Musterarbeitsvertrag vom Bundes- rend der gesamten Zeit Verbraucherinnen und Verbrau-
partner. Angestelltentarifvertrag (BAT) auf den Tarifvertrag für cher weiterhin informiert sowie unabhängig und erst-
Doch im Februar 2019 brauchte die Verbraucherzentra- den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) umgestellt klassig beraten hat, wäre die erfolgreiche Sanierung
le plötzlich selbst Hilfe, denn der Verein musste einen wurde. Seither fi ndet sich dieser pauschale Verweis in Eigenverwaltung und damit der Fortbestand der Ver-
Insolvenzantrag stellen. Die Sanierung der Verbrau- auf den TVL konsequent in allen Arbeitsverträgen. braucherzentrale Bremen nicht möglich gewesen.
cherzentrale Bremen wurde erfolgreich abgeschlossen:
Das Bremer Amtsgericht hat den Insolvenzplan bestä- Nach dem Gespräch mit einem Insolvenzexperten war Um weiterhin erfolgreich arbeiten zu können, benöti-
tigt und damit das im Mai eröffnete Insolvenzverfahren im Februar 2019 klar, dass die Verbraucherzentrale un- gen wir dringend eine Erhöhung der institutionellen För-
im Oktober 2019 aufgehoben. Auslöser für das Sanie- verzüglich Insolvenz anmelden musste. Für eine Insol- derung und Ihre Unterstützung. All das kann nur durch
rungsverfahren war ein Fehler in den Arbeitsverträgen, venz gibt es verschiedene Wege: „Liquidieren oder Sa- die Zusammenarbeit Vieler gelingen.
der durch ein Gespräch mit dem kommunalen Arbeitge- nieren?“ Eine Liquidierung ist der typische Weg in einer Dr. Annabel Oelmann
berverband offenkundig wurde. Insolvenz. Liquideren bedeutet, den Verein abwickeln, Unser Dank gilt der Senatorin für Gesundheit, Frauen Quelle: Verbraucherzentrale Bremen
also alle 32 Mitarbeiter entlassen, das Beratungsange- und Verbraucherschutz Claudia Bernhard, Projektge-
Die Verbraucherzentrale ist angelehnt an den Tarifver- bot der Verbraucherzentrale einstellen und den Verein bern für die finanzielle Unterstützung, Kooperations-
trag für den öffentlichen Dienst (TVL). Der TVL wiede- auflösen. partnern für die Unterstützung und unserem Verwal-
rum verpflichtet zu einer Altersvorsorge in die Versor- tungsrat und unseren Mitgliedern – sie alle stärken die
gungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Doch Mit dem Rückhalt von Betriebsrat und Verwaltungsrat Verbraucherarbeit im Land Bremen.
eingezahlt hatte die Verbraucherzentrale richtigerwei- entschied sich der Vorstand für den eher ungewöhnli-
se in den Versorgungsverband bundes- und landesge- chen Weg der Sanierung bei laufendem Betrieb. Neben
förderter Unternehmen (VBLU). Da die Verbraucherzen- der bilanziellen Bereinigung ging es der Verbraucher- Herzliche Grüße
trale kein Unternehmen des öffentlichen Dienstes ist, zentrale um die Aufrechterhaltung des Beratungsange- Ihre
kann sie nicht in die VBL einzahlen. Aber durch diesen botes und die Sicherung der 32 Arbeitsplätze.
pauschalen Verweis auf den TVL, könnte ein Anspruch
vergleichbar mit der VBL bestehen, auf den kaum rück- Da die meisten Mitarbeiterstellen in der Verbraucher-
wirkend verzichten werden kann. zentrale durch Projekte finanziert werden, ist meist
der September der Monat, in dem die Finanzierungs- Vorständin Verbraucherzentrale Bremen
Das ist ein Insolvenzauslöser, obwohl eigentlich akut anträge für das kommende Jahr gestellt werden. Ohne
kein Problem bestand. Die Verbraucherzentrale hatte dieses Geld könnte es problematisch werden für die
kein Liquiditätsproblem. Aber wenn eine Mitarbeiterin Verbraucherzentrale – und Projektgelder für einen in-
oder ein Mitarbeiter mit diesem Passus im Arbeitsver- solventen Verein sind illusorisch. Im Mai eröffnete das
trag in den Ruhestand gegangen wäre, hätte er auf eine Gericht das Insolvenzverfahren. Von da an musste alles
6 | Zukunftstag Finanzen – Unabhängiger Rat bleibt wichtig | 7
ZUKUNFTSTAG IN DER FINANZEN – UNABHÄNGIGER RAT BLEIBT WICHTIG
VERBRAUCHERZENTRALE BREMEN
Beim Boys- und Girls-Day lernten 16 junge Menschen Der Börsenrückblick 2019 in einem Satz: Es war ein
am 26. März 2019 die Arbeit der Verbraucherschütze- glänzendes Jahr für Aktionäre. Die US-Notenbank senk-
rinnen und Verbraucherschützer kennen. te dafür seit Jahresanfang in drei Zinsschritten den
Leitzins. Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt ihren
In der Verbraucherzentrale arbeiten Menschen aus und Leitzins seit März 2016 unverändert auf dem Rekordtief
in unterschiedlichen Fachrichtungen, die den jungen von null. Das änderte sich auch nicht mit dem Wechsel
Besucherinnen und Besuchern am Zukunftstag vorge- an der Spitze der EZB. Sie senkte im September sogar
stellt wurden: Rechtsberatung, Bürokommunikation, den Einlagezins für Banken von minus 0,4 auf minus
IT, Finanzdienstleistungen, Ernährungsberatung, Buch- 0,5 Prozent. Ein negativer Einlagenzins bedeutet, dass
haltung – das sind nur einige Berufe, in denen gearbei- Banken Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie bei der
tet wird. Notenbank überschüssige Gelder parken. Verbraucher-
zentralen befürchteten, dass Banken dies zum Anlass
In Kleingruppen erkundeten die Schülerinnen und Schü- nehmen, Sparer zur Kasse zu bitten.
ler die Verbraucherzentrale und lernten bei Thomas Mai Zukunftstag 2019 – das Team Ernährung zeigt am Ma-
vom Wirtschaftlichen Verbraucherschutz einiges über gnetkühlschrank die optimale Lagerung von Lebens-
Banken und Kredite, bei Ernährungsexpertin Gertraud mitteln. NEGATIVZINSEN
Huisinga mit einem Spiel „Power Kauer“ etwas über Quelle: Verbraucherzentrale Bremen Beratung in der Verbraucherzentrale.
saisonales Obst und Gemüse und bei unserer studen- Betrug die Inflationsrate 2018 im Schnitt noch 1,8 Pro- Quelle: Verbraucherzentrale Bremen
tischen Hilfskraft Laila Fiedler, gab es viel zum Thema zent, so ist sie in 2019 auf 1,4 Prozent leicht gesun-
Energiesparen zu erfahren. Besonders interessiert ken. Für Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es
zeigten sich die Jungen und Mädchen als die Rechtsex- auf Tages- und Festgeldkonten, sowie Sparbüchern
perten Nicole Mertgen-Sauer und Parsya Baschiri über aber praktisch keine Zinsen mehr. Kaum einer hätte es
typische Verbraucherfallen in der digitalen Welt, wie Anfang des Jahres für möglich gehalten, dass so eine
Handyabos oder illegales Streamen berichteten. Welle von Negativzinsen auf Sparer zurollt. Rund 190
Geldhäuser berechnen bundesweit einem Teil ihrer
Typische Frauen- oder Männerberufe gibt es in der Ver- Kundschaft mittlerweile Strafzinsen. Banken und Spar-
braucherzentrale nicht. „Diese Zeiten sind zum Glück kassen vermeiden meist den Begriff „Negativzins“, sie
längst vorbei“, erklärte Vorständin Dr. Annabel Oel- sprechen lieber vom sogenannten Verwahrentgelten.
mann den jungen Besucherinnen und Besuchern. Quelle: www.girls-day.de | www.boys-day.de Bei bestehenden Verträgen kann dieses Verwahrent-
gelt eigentlich nur nach Zustimmung durch die Kundin /
den Kunden eingeführt werden. Die Einführung von Ver-
wahrentgelten ist bei Geschäftskunden etlicher Bremer
Banken erfolgt. Bei Privatkunden - so ist zu befürch-
ten - steht sie unmittelbar bevor.
SICHER BEZAHLEN
Seit 14. September 2019 gelten in der EU neue Sicher-
heitsvorgaben beim Onlinebanking und für das Be-
zahlen im Netz. Die neuen Regeln sollen es Betrügern
schwieriger machen.
8 | Finanzen – Unabhängiger Rat bleibt wichtig Finanzen – Unabhängiger Rat bleibt wichtig | 9
FINANZEN – UNABHÄNGIGER RAT BLEIBT WICHTIG
Sie überfallen heute keine Filialen mehr, sondern versu- stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten. RENTE AUS STEIN
chen beim Onlineshopping und -banking zuzuschlagen. Seit 2013 bietet die Verbraucherzentrale Bremen VERGÜNSTIGUNG FÜR MITGLIEDER DER
Zwei Faktoren und eine einzigartige Transaktionsnum- eine spezielle Beratung zur nachhaltigen (ethisch- Viele Seniorinnen und Senioren werden zunehmend ARBEITNEHMERKAMMER BREMEN
mer (TAN) für jeden Zahlungsvorgang ist nun Pflicht. ökologischen) Geldanlage an. Obwohl dieses von Anbietern einer Immobilien-Leibrente umworben.
Die altbekannte TAN-Liste auf Papier wurde verboten. Produktsegment bei Privatanlegern immer noch eine Sie könnten ihre Immobilie an Investoren verkaufen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land
Mit der TAN per SMS oder einem TAN-Generator kommt Nische ist, stiegen das Interesse der Medien und die und dennoch bis an Ihr Lebensende in den eigenen Bremen profitieren von der Kooperation gleich
noch ein zweites Gerät dazu. Selbst wenn der Compu- Anzahl unserer Beratungen dazu stark an. vier Wänden wohnen bleiben. Weil sie die Risiken und in mehrfacher Hinsicht: Für eine 90-minütige
ter mit einem Virus infiziert ist, kommen Betrüger dann Nachteile schwer einschätzen können, wenden sie sich Beratung der Verbraucherzentrale zu arbeitneh-
nicht so leicht weiter. Im Internet brauchte man oft nur zunehmend an die Verbraucherzentrale Bremen. Ratsu- mernahen Themen (beispielsweise Geldanlage,
die Kreditkartenummer mit Prüfziffer angeben. Ob tat- IMMOBILIENFINANZIERUNG chende fanden zu den komplexen Vertragsgestaltun- Altersvorsorge, Immobilienfinanzierung, Berufs-
sächlich der Besitzer der Karte einkauft oder ein Betrü- gen und diversen Fallstricken eine hilfreiche Aufklärung unfähigkeitsversicherung) zahlen Beschäftig-
ger Karte und Daten gestohlen hatte, konnte niemand Trotz eines kurzzeitigen kleinen Anstiegs ab Oktober und Beratung, die Angebote und mögliche Alternativen te nur die Hälfte; die andere Hälfte der Kosten
so richtig prüfen. Diese Umstellung war für Viele sehr sind Zinssätze für Immobilienfinanzierungen in 2019 richtig einzuschätzen. übernimmt die Arbeitnehmerkammer. Durch die
verwirrend und führte auch zu einer großen Anzahl von insgesamt noch weiter gesunken. Auch dadurch ist die Erstattung der Hälfte der Gebühr entsteht kein
Nachfragen bei der Verbraucherzentrale Bremen. Vor Nachfrage an Beratungen zu Immobilienfinanzierung zusätzlicher Aufwand. Kammer-Mitglieder verein-
allem Banken und Sparkassen fordern zunehmend die weiterhin hoch. Eine passende bezahlbare Immobilie baren einfach einen Termin mit der Verbraucher-
Nutzung von Smartphones und speziellen Apps. als Eigenheim oder zur Kapitalanlage zu finden, wird für zentrale Bremen und füllen bei der Beratung ein
Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch zunehmend entsprechendes Formular aus.
schwerer. Neben der Beratung zu einer neuen Immobi-
GELDANLAGE UND ALTERSVORSORGE lie, ist ein weiterer Schwerpunkt des Interesses Infor-
mationen zu bestehenden Finanzierungen, die in den
Die Beratung der Verbraucherzentrale war trotz Durch- nächsten Jahren aus der Zinsbindung kommen.
führung des Sanierungsverfahrens unverändert gut an-
genommen.
Durch entsprechende Hinweise und Warnungen in den
Beratungsgesprächen gelingt es immer wieder, Rat-
suchende davor zu bewahren, auf dubiose Geschäfte
und Anlagen hereinzufallen. Insbesondere die ver-
mehrt im Internet und über soziale Netzwerke auftau-
chende Werbung mit dubiosen Angeboten, kommt für
viele Menschen verlockend daher. Dabei dürfen sich
insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren
Einkommen kaum Fehler bei der Geldanlage oder Al-
tersvorsorge leisten. Die Beratungskräfte der Verbrau-
cherzentrale vermitteln das dafür nötige Wissen und
die Handlungskompetenz, um langfristig vorzusorgen
und Altersarmut zu verhindern.
Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher äu-
ßern den Wunsch, mit Ihrer Geldanlage „etwas
Gutes“ zu bewirken. Auch durch die „fridays for
future“ Demonstrationen getragen, ist dieses Thema
10 | Markt und Recht Markt und Recht | 11
MARKT UND RECHT
MAHNGEBÜHREN Die swb Vertrieb Bremen GmbH und die swb Vertrieb machen. Fluggäste sollten daher bei Flugärger kos- che oder gar völlig frei erfundene Forderungen aus und
Bremerhaven GmbH haben ihre Preisliste mit Wirkung tengünstig und ohne viele Hindernisse zu ihrem Recht drohen nicht selten mit Lohn- und Gehaltspfändung
Das Beratungsangebot der Verbraucherzentrale Bre- zum 01.02.2020 geändert und dabei die Kostenpau- kommen. Eine neue Flugärger-App der Verbraucher- oder sonstiger Zwangsvollstreckung.
men zum Thema Energieschulden wurde auch im Jahr schalen auf 0,90 Euro (Mahnung) und auf 3,50 Euro zentrale NRW bietet seit 2019 ein Selbsthilfe-Tool, um
2019 von Verbraucherinnen und Verbrauchern sehr (Ankündigung der Versorgungssperre) herabgesetzt. Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung be- Seit Februar 2018 können Betroffene ihre Inkassofor-
stark nachgefragt. Seien es die monatlichen Zahlun- Damit ist der erste Schritt in die richtige Richtung zu quem und kostenlos zu berechnen und bei der Airline derung auf www.inkasso-check.de kostenlos überprü-
gen für Strom und Gas oder eine Nachforderung aus einem fairen Umgang mit säumigen Kunden gemacht geltend zu machen. Die Ausgleichszahlungen lassen fen. Mit diesem Check erfahren sie, ob sie überhaupt
der Jahresabrechnung des Energieversorgers, die die worden. sich so leicht berechnen. bezahlen müssen, und wenn ja, ob wirklich die volle
Bremerinnen und Bremer nicht zahlen können. Hierbei Höhe der Kosten fällig ist. Nach der Beantwortung we-
kommt es dann häufig zu Mahnschreiben, wodurch die Die Flugärger-App erzeugt mit Hilfe von Legal-Tech, niger Fragen erhalten Betroffene eine rechtliche
Forderungshöhe steigt und Verbraucherinnen und Ver- FLUGÄRGER – Flugdatenbanken und Abfragen an den Nutzer eine E- Ersteinschätzung und bei Bedarf einen Musterbrief
braucher noch tiefer in den Schuldensumpf geraten. In WIE HOCH IST EINE ENTSCHÄDIGUNG Mail mit den möglichen Forderungen auf Basis der EU- an das Inkassounternehmen, mit dem sie der
diesem Zusammenhang kam die erfreulich klare und Fluggastrechte-Verordnung. Die E-Mail wird, adressiert Forderung widersprechen können.
verbraucherfreundliche Entscheidung des Bundesge- Verspätungen oder komplette Flugausfälle gehörten an die richtige Airline, in Ihrem Mailprogramm geöffnet
richtshofes den Verbrauchern zugute: Der BGH unter- auch in diesem Jahr leider wieder zum gewohnten Bild. und muss von den Verbrauchern dann nur noch abge- In vielen Anschreiben wurden massive Drohungen aus-
sagte, mit Urteil vom 26.06.2019 (Az. VIII ZR 95/18), Verbraucherinnen und Verbraucher beklagten sich sendet werden. gesprochen. Verbraucherinnen und Verbraucher müss-
die Berechnung einer Mahnkostenpauschale von 2,50 bei uns und fragten um Rat, was sie unternehmen Wenn die Airline die Ansprüche ablehnt, können sich ten beispielsweise mit Schufa-Einträgen, Strafanzeigen
Euro und stellte unmissverständlich klar, dass nur die kön-nen, wenn ihr Flug annulliert wurde oder sie erst die Verbraucherinnen und Verbraucher an die zustän- oder Zwangsvollstreckung rechnen. Betroffene zahlen
tatsächlichen Kosten eines Mahnschreibens wie Por- viele Stunden später als geplant am Zielort dige Schlichtungsstelle wenden. Mit Hilfe eines Fristen- häufig aus Angst, obwohl sie dazu möglicherweise
to, Papier und Druckkosten, an die säumigen Kunden ankamen. Die EU-Fluggastrechte-Verordnung regelt in weckers und einer Historien-Ansicht lässt sich dieser gar nicht verpflichtet sind. Oftmals wurden Verbrau-
weitergegeben werden dürfen. Dies gilt grundsätzlich solchen Fällen die Ersatzansprüche der Fluggäste. Je Prozess in der App organisieren. cherinnen und Verbraucher gedrängt, eine Ratenzah-
für alle Kundeninnen und Kunden der Energieversorger, nach Strecke und Verspätungsdauer steht den Kunden lungsvereinbarung zu unterzeichnen. Häufig ist daran
sowohl für Kunden in den Grundversorgungstarifen als – unabhängig vom Ticketpreis – eine Entschädigung ein vorformuliertes Schuldanerkenntnis gekoppelt. Mit
auch für Kunden mit Sonderverträgen. Somit können von 250 bis zu 600 Euro zu, Betreuungsleistungen INKASSOGEBÜHREN diesem Trick schaffen sich die Inkassodienste eine gül-
alle betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher kommen gegebenenfalls obendrauf. tige Rechtsgrundlage.
ihren Energieversorger in die Pflicht nehmen und zur Kommt ein Flug mehr als drei Stunden zu spät am Ziel Bedauerlicherweise gibt es unter den Betreibern von
Erstattung gezahlter Mahnkosten auffordern. an, besteht ein Anspruch auf eine Entschädigung zwi- Inkassounternehmen nicht nur redliche Firmen. Mit
schen 250 und 600 Euro – zumindest dann, wenn die steigender Tendenz ist im Beratungsalltag der Verbrau-
Für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Bremen Fluggesellschaft selbst dafür verantwortlich ist. Für die cherzentrale Bremen festzustellen, dass zahlreiche
und Bremerhaven heißt das im Einzelnen: Berechnung der Verspätung gilt: Als Ankunft zählt das Inkassounternehmen mit zwielichtigen Methoden ab-
Der Bremer Grundversorger, die swb Vertrieb Bremen Öffnen von mindestens einer Tür, durch die die Passa- kassieren wollen. Verbraucherinnen und Verbraucher
GmbH und die swb Vertrieb Bremerhaven GmbH, be- giere das Flugzeug verlassen können. werden durch wenig vertrauenserweckende Inkassodi-
rechneten laut Preisliste Oktober 2019 für die schrift- Im Fall einer Verspätung muss sich die Airline außer- enste immer wieder massiv unter Druck gesetzt: Mehr
liche Mahnung fälliger Abschlags- oder Rechnungsbe- dem um die Verpflegung kümmern, und eine Übernach- als die Hälfte der Forderungen sind willkürlich; die
träge jeweils drei Euro und für die Ankündigung einer tung zahlen, falls die Maschine erst am nächsten Tag Höhe der Gebühren ist oft unverhältnismäßig. Das sind
Versorgungssperre gar 15,71 Euro. Die Bremer Energie- startet. Wurde der Flug gestrichen, kann man sich den die wesentlichen Ergebnisse unserer Auswertung. Trotz
haus-Genossenschaft eG berechnete laut ihres Preis- Flugpreis erstatten lassen oder auf eine anderweitige gesetzlicher Verbesserungen, ebben die Verbraucher-
blatts Bremen 2018 Mahngebühren von 2,50 Euro pro Beförderung bestehen. beschwerden in unseren Beratungsstellen nicht ab.
Mahnung.
Diese Mahnkostenpauschalen sind mit dem Urteil des Viele Geschädigte wissen häufig nicht, dass sie über- Zahlungsaufforderungen durch Inkassounternehmen
BGH somit unzweifelhaft unzulässig. haupt einen Ersatzanspruch haben oder wie hoch die- setzen Empfänger oft unter großen Druck. Unseriöse
ser sein kann und wie sie den Anspruch dann geltend Unternehmen stellen häufig überhöhte, unverständli-
12 | Markt und Recht Dienstfahrrad | 13
MARKT UND RECHT DIENSTFAHRRAD
E-SCOOTER
Seit November 2019 können sich auch Bremerinnen
und Bremer E-Scooter ausleihen und damit durch die
City düsen. E-Scooter wurden konzipiert, um kurze Stre-
cken zu fahren, da bietet sich das Sharing-Prinzip an.
Viele Sharing-Unternehmen arbeiten nach dem Free-
Floating-Prinzip. Das heißt: Der ausgeliehene Tretroller
kann an einem beliebigen Ort in einem großräumig fest-
gelegten Gebiet abgestellt werden.
In vielen Geschäftsbedingungen von E-Scooter-Ver-
mietern stehen verbraucherfeindliche Nutzungsbe-
dingungen. Wer einen Roller auf eigene Gefahr mietet,
kann bei kundenfeindlichster Auslegung unabhängig
von seinem Verschulden für nahezu alle Schäden, die
etwa durch Unfall oder Diebstahl entstehen, haften. Wir
empfehlen deshalb vor Abschluss eines Mietvertrages,
die AGB genau zu lesen.
Einige Anbieter wollen keine Verantwortung für den Zu-
stand ihrer E-Roller übernehmen. Ganz dreist wird es,
wenn Anbieter ihre Pflicht zur regelmäßigen Wartung
und Inspektion vollständig auf ihre Kundinnen und Kun-
den abwälzen. So steht in einigen AGB, dass man sich
verpflichtet, vor jedem Fahrtantritt Bremsen, Beleuch-
tung, Räder, Rahmen und Akkus sorgfältig auf Mängel
zu überprüfen. Dies ist eine Verpflichtung, der Verbrau-
cherinnen und Verbraucher niemals fachgerecht nach- Verbraucherrechtsberater Parsya Baschiri auf dem Weg nach Bremerhaven-Lehe.
kommen können. Quelle: Verbraucherzentrale Bremen
Die Sharing-Anbieter wollen von ihren Kundinnen und
Kunden einiges bei der Anmeldung wissen. Da man sich Im Mai 2019 wurde der Beratungsstelle Bremerhaven des Bremerhavener Magistrats, beantragt. Das Fahr-
vor jeder Fahrt mit dem eigenen Mobiltelefon anmeldet, das neue Dienstfahrrad geliefert. Für den Erwerb des rad wird seitdem besonders für die Flyerverteilung im
sind die Vermieter auch in der Lage, Bewegungsprofi- Fahrrads und des weiteren Zubehörs wurden zuvor Stadtgebiet und für Dienstfahrten zum Quartier Bre-
le ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu erstellen, die Daten Projektmittel beim Klimaschutzbüro, einer Abteilung merhaven-Lehe genutzt.
zu verkaufen oder personalisierte Werbung zu senden.
Damit sind die Anbieter Zugang zum begehrten Daten-
markt. Diese Daten sind für Verleiher und andere Anbie-
ter sehr interessant, denn sie lassen Rückschlüsse auf
die Gewohnheiten und den Tagesablauf des Kunden zu.
14 | Modellvorhaben zur unabhängigen Rechtsberatung im Quartier Modellvorhaben zur unabhängigen Rechtsberatung im Quartier | 15
MODELLVORHABEN ZUR
UNABHÄNGIGEN RECHTSBERATUNG IM QUARTIER
Das von der Bremer Senatorin für Gesundheit, Frauen ihrer Rolle als Verbraucher und Käufer Unterstützung Kredite oder die Androhung von der Energiesperre auf-
und Verbraucherschutz geförderte Projekt wird, bedürfen und deshalb gefährdete Marktakteure sind. grund von Energieschulden, die die Betroffenen nur
wurde auch im Jahre 2019 erfolgreich weitergeführt. Verletzliche Verbraucherinnen und Verbraucher kön- schwerlich begleichen können.
nen die Herausforderungen des Alltags nicht immer ad-
An den drei Quartiersstandorten Bremen-Gröpelingen, äquat meistern und sind anfälliger für Überschuldung In allen drei Quartieren gibt es bereits Projekte und
Bremen-Huchting und Bremerhaven-Lehe findet jeweils und Manipulation. Hilfsstrukturen. Mit ihrem Modelprojekt dockt die Ver-
einmal in der Woche eine kostenlose Sprechstunde mit braucherzentrale an diese vorhandenen Strukturen
unseren Rechtsberaterinnen und Rechtsberatern statt. Oft fühlen sich Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine gezielte Ansprache von Verbrauchern an
Damit hat die Verbraucherzentrale Bremen die Möglich- überfordert: Rechnungen sind höher als erwartet, Kre- und ergänzt diese.
keit, in strukturell benachteiligten Stadtteilen kosten- dite können nicht bedient werden wie geplant, gekaufte
los eine Verbraucherrechtsberatung anzubieten und Waren haben Mängel. Was tun? Hier hilft das Modell- Schwerpunktmäßig suchten die Verbraucherinnen
Verbraucherinnen und Verbraucher direkt in ihrem Le- projekt. Und zwar da, wo die Probleme auftreten - im und Verbraucher Rat zur Preisgestaltung der einzelnen
bensumfeld zu unterstützen. Mit der Verbraucherarbeit direkten Wohnumfeld. Verträge und Produkte, zur Rechnungsstellung und In-
„vor Ort“ in Bremen-Gröpelingen, Bremen-Huchting kassoforderungen, unlautere Geschäftspraktiken der
und Bremerhaven-Lehe erproben wir einen neuen An- Im Fokus stehen Probleme und Fragen, die eine hohe Vertragspartner, allgemeinen Vertragsbestimmungen,
satz. und oft akute Bedeutung für den Lebensalltag der be- sowie die letztendliche Ausführung der Dienstleistun-
troffenen Verbraucherinnen und Verbraucher haben, gen.
Bei diesem Projekt geht es vor allem um verletzliche beispielsweise unseriöse Vertragsabschlüsse an der
Verbraucher, die aus unterschiedlichen Gründen in Haustür und im Internet, zu teure Handy-Verträge und
Standort der Quartiersberatung. Quelle: Verbraucherzentrale Bremen Gerrit Cegielka, Nicole Mertgen-Sauer, Parsya Baschiri (v. l. n. r.). Quelle: Verbraucherzentrale Bremen
16 | Verbrauchercafé Bürgerschaftswahl 2019 | 17
VERBRAUCHERCAFÉ: WAHL+ + + BÜRGERSCHAFTSWAHL 2019 + + + BÜRGERSCHAFTSWAHL 2019+ + + BÜR
VIELE THEMEN WECKTEN
DAS VERBRAUCHER-
Verbraucherschutz trägt für 93 Prozent der Men- Im Koalitionsvertrag steht auf S. 89
INTERESSE schen in Deutschland entscheidend zur persönli-
„Angesichts zunehmend komplizierter wer- voranbringen und uns für die erforderlichen
chen Sicherheit bei. 83 Prozent der Verbraucher
sehen die Politik in der Verantwortung, aber nur dender Waren- und Dienstleistungsmärkte Beratungskapazitäten bei der Verbraucherzen-
jeder Vierte vertraut der Politik beim Thema Ver- benötigen Verbraucherinnen und Verbraucher trale Bremen stark machen. Wichtig ist eine
Das Verbrauchercafé findet monatlich statt. Bei Kaffee braucherschutz. (Verbraucherreport 2018). mehr denn je eine unabhängige Beratung und ortsnahe und möglichst kostenlose Beratung
und Tee tauschen sich unsere Fachberater mit Verbrau- Unterstützung sowie einen starken Verbraucher- im Quartier, um gerade auch ältere Menschen
cherinnen und Verbrauchern zu verschieden Themen Die Verbraucherzentrale Bremen setzt sich für schutz. Das gilt vor allem für diejenigen Gruppen und Neubürger*innen zu erreichen. Wir wer-
aus. Jeweils um 16.00 Uhr am letzten Montag im Monat den Schutz und die Verbesserung von Verbrau- von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die den deshalb die Verbraucherrechtsberatung
in Bremerhaven, sowie am letzten Mittwoch im Monat cherrechten im Land sowie – gemeinsam mit aus wirtschaftlichen Gründen zu den Schwä- im Quartier weiter stärken und perspektivisch
in Bremen. ihrem Bundesverband und den Verbraucherzent- cheren im Marktgeschehen zählen und deshalb darauf hinarbeiten, dass in jedem Stadtteil
ralen der anderen Länder – auf Bundes- und euro-
oft von Anbietern und Vertrieben übervorteilt ein solches Beratungsangebot entsteht. Auf
Mit dem Verbrauchercafé konnte die Verbraucherzen- päischer Ebene ein.
werden. Wir werden die Verbraucherzentrale Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen,
trale den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Bre-
Bremen deshalb stärken, damit sie ihre Bera- dass die Verbraucherzentralen Einnahmen aus
men und Bremerhaven ein kostenloses Angebot zu ver- Wir wollten von den Bremer Parteien im Vorlauf
schiedenen Verbraucherthemen liefern. Viele Themen zur Bürgerschaftswahl 2019 wissen, wie sie sich
tungstätigkeit ausweiten und neue Themen wie den Geldbußen der Kartellstrafen erhalten. Die
wurden von den Verbraucherinnen und Verbrauchern für den Schutz der Verbraucherinnen und Ver- Gesundheit und Digitalisierung besetzen kann. Verbraucherzentrale Bremen hat im Verbund
mit Begeisterung angenommen. So hatten wir beim braucher in unserem Bundesland einsetzen wer- Dazu wird die institutionelle Förderung entspre- der Verbraucherzentralen eine Pionierrolle bei
Verbrauchercafé zum Thema Patientenverfügung, Vor- den. Die Stellungnahmen wurden nach Eingang chend der Preissteigerung der letzten Jahre und der Entwicklung einer unabhängigen Beratung
sorgevollmacht und Betreuungsverfügung an beiden sofort veröffentlicht. fortlaufend erhöht werden. Die Verbraucher- zur nachhaltigen Geldanlage übernommen.
Beratungsstandorten Bremen und Bremerhaven wie- zentrale soll als qualifizierte Einrichtung auch Während institutionelle Anleger im Rahmen von
der jeweils weit über 40 Teilnehmer. Als Special boten https://www.verbraucherzentrale-bremen.de/ rechtliche Streitigkeiten, die viele Verbrauche- „Divestment“ immer stärker ökologische, soziale
wir zum Weltverbrauchertag das Thema Inkasso, so- wahl2019/fragen rinnen und Verbraucher betreffen, mithilfe des und ethische Aspekte bei ihren Anlageentschei-
wie Handy statt Bargeld- Mobile Payment, Gefahren in neuen Instruments der Musterfeststellungsklage dungen berücksichtigen und damit insbeson-
der digitalen Welt, an. Mit unserer Beratung, Rechtsvertretung und fun- vor Gericht klären lassen können und für das dere beim Kohleausstieg starke Impulse geben,
dierten Verbraucherinformationen sind wir wich-
damit verbundene Prozesskostenrisiko ein Bud- finden Verbraucher*innen bislang immer noch
tige Unterstützer und Helfer der Bürgerinnen und
get erhalten. Wir wollen insbesondere auch die schwer entsprechende Produkte. Wir werden
Bürger des Landes Bremen im Verbraucheralltag.
Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in deshalb die Verbraucherzentrale Bremen da-
Wir verschaffen Verbraucherinteressen aber auch
Gehör bei Behörden und Politik. Hier finden Sie
der digitalen Welt stärken. Deshalb werden wir bei unterstützen, ihr Angebot zu nachhaltigen
unsere verbraucherpolitischen Forderungen zur digitale Instrumente für den Verbraucherschutz Finanzdienstleistungen weiterzuentwickeln.“
Bürgerschaftswahl 2019 (https://www.verbrau-
cherzentrale-bremen.de/wahl2019/Forderun- Quelle: https://www.spd-land-bremen.de/Binaries/Binary6330/Koalitionsvereinbarung-RGR-2019-2023-mitU-final.pdf
gen).
Nun müssen diesen Worten Taten folgen. Die institutio- neuen Themengebieten Digitalisierung, Gesundheit
Das Team der Verbraucher- nelle Förderung beträgt seit über 20 Jahren (Bremen und und Pflege steht die Verbraucherzentrale in der Verant-
zentrale hat viele Gespräche Bremerhaven) 311.072 €. Im Jahr 1995 waren es noch wortung beratend tätig zu werden und den vorhande-
im Vorfeld zur Wahl geführt. fast 100.000 € mehr. Die Verbraucherzentrale Bremen nen Bedarf nach Beratung bei den Verbrauchern zu de-
Das Ergebnis ist ein wunder- benötigt dringend eine Erhöhung der institutionellen cken. Unser Bedarf an institutioneller Förderung ist für
barer Passus im Koalitions- Förderung, um neue, strategisch wichtige Beratungsfel- eine angemessene, zeitgemäße und ausreichende Ver-
Eindrücke vom Verbrauchercafé in Bremen. vertrag: der besetzen zu können. Nur so kann das Überleben der braucherberatung im Land Bremen – im persönlichen
Quelle: Verbraucherzentrale Bremen Verbraucherzentrale gesichert werden. Gerade in den Gespräch, per Telefon und Online – deutlich höher.
18 | Projekt „Energie“ Projekt „Energie“ | 19
PROJEKT „ENERGIE“
Die bundesweite Energieberatung der Verbraucher- Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer nutzten dieses Auch in 2019 beteiligte sich die Energieberatung am rationspartner von sich aus auf die Energieberatung
zentralen wird ausschließlich durch das Bundeswirt- Angebot, um zu erfahren, ob ihr Dach für die Nutzung Sommerfest in Blumenthal, in Findorff und in Hemelin- zukommen und gemeinsame Veranstaltungen anbie-
schaftsministerium gefördert. Wir beraten qualifiziert einer Photovoltaikanlage geeignet ist. Die Verbraucher- gen. Außerdem wurden erste Gespräche mit dem Quar- ten. Gemeinsam mit der Bremer Aufbaubank wurde die
und unabhängig zur Energieeinsparung und zum Ein- zentrale Bremen ist mit diesem Beratungsangebot Part- tiersmanager des Schweizer Viertels geführt, um dort Serie „Glücklich in Horn-Lehe“ durchgeführt. Die 2020
satz erneuerbarer Energien bei privaten Wohngebäu- nerin der Solarkampagne in Bremen und Bremerhaven. ein festes Energieberatungsangebot zu installieren. mit „Glücklich in der Vahr“ fortgeführt wird. Die Ener-
den. Auf https://verbraucherzentrale-energieberatung. Schirmherrin ist Umweltsenatorin Dr. Maike Schäfer. gieberatung war in verschiedenen Kirchengemeinden
de/ findet man alle Energieberatungsstellen der Ver- KLIMASTADTTAG, KLIMASCHUTZANKER UND zu Gast. Gemeinsam mit der Bremer Energie-
braucherzentrale in Deutschland. Die Energieberatung ENERGIEBERATUNG IN DEN QUARTIEREN BREMERHAVENER ENERGIETAG Konsens GmbH wurden in Bremen Nord und in der
der Verbraucherzentrale ist das größte interessenneut- Neustadt Vortragsveranstaltungen über Photovoltaik
rale Beratungsangebot zum Thema Energie in Deutsch- Hohe Heizkostennachzahlungen in der Lüssumer Hei- Dreimal ist Bremer Recht und das gilt natürlich auch angeboten. Auch an dem Schul-Klima-Gipfel in
land – und seit 1978 verlässlicher Begleiter auf dem de in Bremen-Blumenthal haben die Sozialbehörde für Bremerhaven. Regelmäßig finden dort an verschie- Bremerhaven beteiligte sich die Energieberatung.
Weg in eine energiebewusste Zukunft. aufmerksam gemacht. Gemeinsam mit der Energie- denen Orten wie der Stadtbibliothek, der VHS und dem
Bundesweit stehen mehr als 600 Energieberater jähr- beratung wurde den 190 Haushalten eine kostenfreie Café Wulsdorf Vorträge und Gruppenberatungen statt. AUSBLICK
lich rund 140.000 Verbrauchern zur Seite. Unsere Be- persönliche Beratung im Haus der Zukunft angeboten Aber auch an Messen und Aktionstagen in Bremerhaven
rater sind Architekten, Ingenieure, Physiker und andere und anschließend ein Basis-Check direkt in den Woh- nahm die Energieberatung teil und hatte Glück mit dem Obwohl bundesweit die Nachfrage nach Energiebe-
Experten und beraten zu Themen wie Strom sparen, nungen. Dabei ging es darum, Missstände, wie bei- Wetter. Auch wenn zwischendurch dunkle Regenwolken ratung stagniert beziheungsweise teilweise zurück-
Wärmedämmung, Heiztechnik und erneuerbare Energi- spielsweise Schimmel in Innenräumen zu ermitteln und aufzogen, blieben doch Stände und die Ratsuchenden gegangen ist, konnte die Energieberatung der Ver-
en. Die Beratung findet in einer unserer rund 900 Bera- in Gesprächen mit dem Vermieter Abhilfe zu schaffen. trocken. Die Diskussionen über das Klimapaket der braucherzentrale Bremen diesem Trend trotzen. Alle
tungsstellen in ganz Deutschland oder direkt beim Ver- Ein schneller unerwarteter Erfolg konnte gleich zu Be- Bundesregierung sorgten für große Nachfrage an den Beratungsformate, das heißt persönliche Beratung,
braucher zu Hause statt. Nachfolgend finden Sie einige ginn des sechs-monatigen Projektes erzielt werden. Es Infoständen. Energie-Checks zu Hause, Vorträge und Messen führ-
Highlights des Projektes aus Bremen. konnte festgestellt werden, dass die Betriebskostenab- ten zu einem Anstieg der Beratungszahlen. Dank dieses
rechnungen nicht fristgemäß zugestellt worden waren KOOPERATIONEN NEU UND ANDERS Erfolges bleibt der Verbraucherzentrale Bremen das Re-
SOLARKAMPAGNE und damit eine Nachzahlung von den 190 Haushalten gionalmanagement bis Ende 2020 erhalten.
nicht mehr gezahlt werden musste. Guthaben verfielen In der Energieberatung gibt es viele immer wiederkeh-
Die Energieberatung startete 2019 mit einem neu- jedoch nicht, sondern mussten den Mietern ausgezahlt rende Veranstaltungen, Messen und Aktionstage. Umso
en Beratungsangebot, dem „Eignungs-Check Solar“. werden. interessanter ist es, dass inzwischen viele neue Koope-
Durchschnittliche Energie-
In Bremen
ersparnis pro Beratung
Energie CO2-Emissi- Energie Energie CO2- CO2-
2019 2018 in MWh onen in t in MWh in MWh Emission Emission
2019 2018 in t 2019 in t 2018
Stationäre Beratung 934 824 54,4 20 50.809,6 44.825,6 18.680 16.480
Detail-Check 163 26 95,2 28 15.517,6 2.475,20 4.564 728
Heiz-Check 39 57 45,3 17 1.766,7 2.582,10 663 969
Basis-Check 218 90 25,3 12 5.515,4 2.277,00 2.616 1.080
Gebäude-Check 251 327 107,6 40 27.007,6 35.185,20 10.040 13.080
gesamt 100.616,9 87.345,10 36.564 32.337
Stand der Energieberatung auf der Hanselife. Energieberaterin Ute Rigbers in der Beratung.
Quelle: Verbraucherzentrale Bremen Quelle: Verbraucherzentrale Bremen CO2-Einsparungen nach Hinweisen der Energieberatung. Quelle: Verbraucherzentrale Bremen20 | Projekt „Gut fürs Geld, gut fürs Klima“ Projekt „Lebensmittel und Ernährung“ | 21
PROJEKT „GUT FÜRS GELD, GUT FÜRS KLIMA“ PROJEKT „LEBENSMITTEL UND ERNÄHRUNG“
Am 31. Januar 2019 endete das im Oktober 2015 gestar- ethisch-ökologischen Standards bei der Kapitalanlage. Das Jahr 2019 im Team Lebensmittel und Ernährung
tete Projekt „Gut für’s Geld, gut für’s Klima“ nach mehr Zusätzlich zum Artikel im Finanztest-Heft veröffentlich- war zum einen durch personelle Änderungen als auch
als drei Jahren Projektlaufzeit. te das Projekt „Gut fürs Geld, gut fürs Klima“ die Ergeb- durch einen größeren Lebensmittelskandal geprägt. In
Die Verbraucherzentrale Bremen arbeitet seit dem Jahr nisse im Oktober 2017 in einem Sonderdruck. Gemeinschaft mit allen anderen Verbraucherzentralen
2012 intensiv zu dem Thema ethisch-ökologische Geld- waren Nahrungsergänzungsmittel und Tierwohl Thema.
anlage und konnte dazu auch ein Beratungsangebot Auf dem YouTube-Kanal der Verbraucherzentrale Bre-
etablieren. men wurde der Clip „Nachhaltige Banken und Produkte
Das Projekt baute auf den Ergebnissen des vorherigen im Vergleich“ und auf der Projektwebseite der Videoclip LEBENSMITTELSKANDAL
Projekts „Klimafreundliche Geldanlage“ auf. Im Rah- „Geld ist nicht neutral“ veröffentlicht. Der Clip „Geld ist
men des Projekts sollte das Thema nachhaltige Geldan- nicht neutral“ wurde auch bei YouTube als Werbevideo Listerien in Wurst und drei vermutlich nachgewiese-
lage und Altersvorsorge einer breiten Öffentlichkeit mit geschaltet. ne Todesfälle – beim Unternehmen Wilke Waldecker
einer bundesweiten Informationskampagne bekannt Fleisch- und Wurstwaren in Hessen und der Lebens-
gemacht werden. mittelüberwachung scheint einiges schief gelaufen zu
sein. Die Betriebsschließung am 2. Oktober scheint der
Dazu wurde vom Projekt das am 29. September 2017 Startpunkt einer Aufarbeitung zu sein. Untersuchungen
gestartete Internetportal www.geld-bewegt.de kon- haben wohl jahrelang erhebliche hygienische Mängel
zipiert und mit Inhalten rund um das Thema ethisch- in der Produktion nachgewiesen – mehrfach eben auch
ökologische Geldanlage gefüllt. Verbraucherinnen und Listerien. Die Informationen an Verbraucherinnen und Sonja Pannenbecker bei Radio Bremen vier.
Verbraucher können sich hier umfassend zu ethisch- Verbraucher erfolgten aber – trotz Fipronil und EHEC – Quelle: Verbraucherzentrale Bremen
ökologischen Finanzprodukten informieren. mal wieder eher Scheibchenweise. Die eigentlich ver-
pflichtende Rückverfolgbarkeit der Produkte war durch
Gemeinsam mit der Stiftung Warentest untersuchte das scheinbar alte Listen nicht gewährleistet und Produkte
Projekt außerdem Riester-Produkte hinsichtlich ihrer Quelle: Verbraucherzentrale Bremen der Firma wurden aber auch weiterverarbeitet und wa-
ren dann nicht mehr an der Betriebsnummer zu erken-
nen. Zudem waren dann auch vegetarische und vegane
Produkte betroffen – doch dies wurde erst nach und
nach bekannt. Der Rückruf erfolgte über lebensmittel-
warnung.de erst am Tag der Betriebsschließung und
Lieferlisten sowie Produktlisten wurden erst Tage
Projektsteckbrief: „Gut fürs Geld, gut fürs Klima“ später veröffentlicht.
Projekt: „Gut fürs Geld, gut fürs Klima“ Der Umgang mit diesem Rückruf wurde auch in der De-
Projektträger: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz putation Gesundheit und Verbraucherschutz behan-
und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen delt. Aus Sicht der Verbraucherzentrale wäre hier ein
der „Nationalen Klimaschutz Initiative“ (NKI) offensiverer Umgang notwendig gewesen!
Projektlaufzeit: 1. Oktober 2015 bis 31. Januar 2019
Fördersumme: 1,12 Mio. Euro Der darauffolgende – eigentlich undramatische – Rück-
Kooperationspartner: Verbraucherzentrale Bayern, Baden- ruf von 1,5% frischer Milch des Deutschen Milchkontors
Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, (DKM) wurde daher durch die Presse sehr offensiv auf-
Sachsen und Schleswig-Holstein genommen und bescherte uns viele Anfragen von Print,
Radio und TV.22 | Projekt „Lebensmittel und Ernährung“ Projekt „Lebensmittel und Ernährung“ | 23
PROJEKT „LEBENSMITTEL UND ERNÄHRUNG“
KLARTEXT-NAHRUNGSERGAENZUNG.DE Bei der Verbraucherzentrale Bremen beantworteten VERBRAUCHERDIALOG IM QUARTIER EUROPA-WOCHE 2019
die Expertinnen Verbraucheranfragen aus dem Forum.
Das Internetangebot der Verbraucherzentralen zu Nah- Vor Ort informierte die Verbraucherzentrale zahlreiche Mit der senatorischen Behörde setzte das Team Er- Auch 2019 haben wir uns zusammen mit der Energie-
rungsergänzungsmitteln klartext-nahrungsergaen- Verbraucherinnen und Verbraucher in Vorträgen und an nährung die Veranstaltungen im Quartier fort. Verbrau- beratung an den Aktionen der Europa-Woche 2019 mit
zung.de ist eine erfolgreiche Webseite, bei der die Be- verschiedenen Infoständen zu diesem Thema und es cherinnen und Verbraucher sollen in den verschiede- einem Verbrauchercafé in Bremerhaven zum Thema
sucherzahl kontinuierlich wächst. In 2019 konnten wir wurden Pressemitteilungen zu verschiedenen Themen nen Stadtteilen stärker unterstützt werden. Zusammen „EU-Kennzeichnung bei Lebensmitteln und Haushalts-
vier Millionen Zugriffe verzeichnen. in diesem Bereich versendet. mit der Senatorin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt nahm großgeräten“ beteiligt. Zudem waren wir mit einem
die Verbraucherzentrale Bremen an einem Termin, Stand zum Europatag am 9. Mai auf dem Marktplatz
Allein die Besucherzahlen und Anfragen der Nutzer zei- Das Thema „Tierwohl“ als Gemeinschaftsaktion wurde „Verbraucherdialog im Quartier“ im Stadtteilhaus Kat- und haben die Besucherinnen und Besucher zu ver-
gen, dass ein hohes Interesse am Thema „Nahrungs- durch diverse Pressemitteilungen und auch bei Vorträ- tenturm der Bremer Heimstiftung teil. Das Thema des braucherrelevanten Themen beraten. Außerdem konn-
ergänzungsmittel (NEM)“ besteht. Unsere Inhalte zu gen behandelt. Dazu passend wurde, wie immer, die Verbraucherschutzdialoges im Quartier war „Machen ten sich die Interessierten an unserem Glücksrad ver-
diesem Thema sind gut strukturiert und für die Such- Geflügelliste rechtzeitig vor der Weihnachtszeit aktu- Nahrungsergänzungsmittel wirklich gesund?“. Die Ver- suchen, was guten Anklang fand. Selbst der damalige
maschinen optimiert. alisiert und neu strukturiert, so dass auch Händler in braucherzentrale Bremen informierte über „Sinn und Bürgermeister Carsten Sieling drehte einmal das Rad
Bremerhaven aufgenommen worden sind. Unsinn von Nahrungsergänzungsmitteln“. – und konnte auch noch etwas zum Bio-Siegel lernen.
Produkte mit essbaren Insekten
Quelle: Verbraucherzentrale/Klartext Nahrungsergänzung Bürgermeister der Hansestadt Bremen, Carsten Sieling, beim Stand der Verbraucherzentrale.
Quelle: Verbraucherzentrale Bremen24 | Projekt „Lebensmittel und Ernährung“ Projekt „Lebensmittel und Ernährung“ | 25
PROJEKT „LEBENSMITTEL UND ERNÄHRUNG“
AKTIONEN IN DEN STADTTEILEN teressierte Verbraucherinnen und Verbraucher zu den MARKTCHECKS: GLITZER IN LEBENSMITTELN,
Themen der gesunden Ernährung beraten werden. QUETSCHBEUTEL, ADVENTSKALENDER UND
Die Verbraucherzentrale Bremen veranstaltete am 7. In Bremerhaven war das Team Lebensmittel und Er- VIELES MEHR
Juni 2019 zusammen mit Mitarbeiterinnen und Mitar- nährung bei verschiedenen Terminen – beim Schüler-
beitern von RENN.Nord und der Beauftragten für Bund, klimagipfel, beim Klimastadttag, einem Workshop zu Die Verbraucherzentrale führt regelmäßig Marktchecks
Europa und Entwicklungszusammenarbeit einen Infor- Verpackungen in einem Gymnasium und beim Jubiläum in Bremen und Bremerhaven durch, um Verbraucherin-
mationsstand in der Bremer Innenstadt zum Thema des Arbeitnehmerkammergebäudes mit dem Tag der nen und Verbraucher über bestimmte Probleme oder
Nachhaltigkeit. Anhand des „Lebensmittelretters“ der offenen Tür. Fragestellungen, aber auch über die Werbung der Her-
Verbraucherzentrale, einem 17-Ziele-Glücksrad und ei- steller aufzuklären, so auch im Jahr 2019.
nem 17-Ziele-Tischkicker der Mitveranstalter wurden Wie in jedem Jahr war das Team auch bei der InVita ver-
interessierte Passanten auf das Thema aufmerksam ge- treten. Bei der Messe, die im Rahmen der Hanse Life Diese Marktchecks sollen die Aufmerksamkeit auf
macht. Außerdem fand eine Befragung zum Nutri-Score stattfand, gab es für Seniorinnen und Senioren viel An- Kennzeichnungspraxen lenken und Verbraucherinnen
und dem Wegweiser Ernährung statt. Die Veranstaltung drang am Quizrad. Themen rund um gute und gesunde und Verbraucher für diese Themen sensibilisieren. Zu-
wurde durch die Deutschen Nachhaltigkeitstage als Ernährung im Alter und den Sinn und Unsinn der Nah- dem werden Handlungsalternativen aufgeführt, um All-
Leuchtturmprojekt ausgewählt und wirkt somit in 2020 rungsergänzungsmittel stieß auf hohes Interesse. tagskompetenzen zu vermitteln.
weiter.
Regnerisch war der 4. Bremer Biomarkt, trotzdem ka- So entwickelt sich der Markt der Quetschbeutel von
Im Bremer Norden, beim Sommerfest von Friedehorst, men viele Besucherinnen und Besucher, informierten der Kleinkindernahrung weiter zu Quetschbeuteln ge-
war das Ernährungsteam mit einem spannenden In- sich über die Arbeit der Verbraucherzentrale und mach- füllt mit Schokoladenpuddings und ähnlichem. In Glit-
fostand vertreten. Neben einer Befragung zum Nutri- ten das Getreidequiz – was wie bei vielen anderen Ver- zer in Lebensmitteln findet sich häufig Titandioxid, ein
Score und vielen Erläuterungen dazu konnten viele in- anstaltungen gut angekommen ist. Zusatzstoff, der ab dem Jahr 2020 in Frankreich nicht Quelle: Verbraucherzentrale Bremen
mehr eingesetzt werden darf, zudem ist die Kennzeich-
nung von Glühwein doch recht übersichtlich und
teilweise nichtssagend. Trotzdem gibt es Ausnahmen,
denn freiwillig kennzeichnen einige Hersteller schon
die Produkte deutlicher. Bei Adventskalendern finden
sich noch immer Motive, die gezielt Kinder ansprechen
– und doch ist der Inhalt mit Alkohol versehen. Leider
muss man aber noch immer dafür die – meist langen
– Zutatenlisten lesen, was wohl nicht jeder Mensch im
hektischen Voradvent schafft. Diese Arbeit werden wir
auch in 2020 weiter fortsetzen und aktuelle Themen
aufgreifen.
Das Projekt „Lebensmittel und Ernährung“ der Verbrau-
cherzentrale Bremen wird durch das Bundesministeri-
um für Ernährung und Landwirtschaft aufgrund eines
Das Team des Leucht- Beschlusses des Bundestages und vom Land Bremen
turm Projekt des Rates gefördert.
für Nachhaltige Entwick-
lung.
Quelle: RENN.Nord26 | Projekt „Marktwächter Finanzen“ Projekt „Marktwächter Finanzen“ | 27
PROJEKT „MARKTWÄCHTER FINANZEN“ –
IMMOBILIENFINANZIERUNG
Seit Projektstart im März 2015 beobachten die Markt- ZU TEUER BEENDET? MARKTWÄCHTERERFOLG GEGEN UNZULÄSSIGE ihres Internetauftritts mit zwei Siegeln warb, die gra-
wächter in Bremen den Finanzmarkt aus der Perspektive KREDITWERBUNG fisch wie bekannte Prüfsiegel aufgearbeitet waren. Auf
der Verbraucherinnen und Verbraucher. Im bundeswei- Die vertiefende Marktanalyse „Zu teuer beendet?“ zur ihnen prangten die Jahreszahlen 2015 und 2016, sie
ten Projekt des Verbraucherzentrale Bundesverband Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen bei Im- Die AFB Finanz hatte in Werbeanschreiben für den Ab- enthielten das Prädikat „QUALITÄTS CHECK Sehr gut“
und der Verbraucherzentralen, war die Verbraucherzen- mobiliardarlehen wurde im Jahr 2019 durchgeführt und schluss von Immobiliendarlehen mit Zinsen und kon- und waren zudem mit fünf blauen Sternen verziert. Auf
trale Bremen mit dem Schwerpunkt der Immobilienfi- veröffentlicht. Zielrichtung war, die in einer durch die kreten Raten geworben, ohne dabei den Verbrauchern der Internet-Seite fand sich jedoch kein Hinweis darauf,
nanzierung befasst. Bundesministerien für Wirtschaft sowie der Justiz und bestimmte, gesetzlich vorgeschriebene Informationen wer den angeblichen Qualitäts-Check durchgeführt und
für Verbraucherschutz ins Leben gerufenen Arbeits- zur Verfügung zu stellen. Das für Immobilienfinanzie- diese Prüf-, Test- oder Qualitätssiegel verliehen haben
Die Marktwächter sammeln deutschlandweit Erkennt- gruppe geführten Diskussionen mit empirischen Daten rung zuständige Marktwächter-Team war auf das Prob- soll. Die Verbraucherzentrale Bremen mahnte den Kre-
nisse aus dem Finanzmarkt, dem Energiemarkt und der zu unterfüttern. Anhand von Fällen aus der Beratung lem durch Verbraucherbeschwerden zu einer Werbeak- ditvermittler daher auch wegen dieser Werbung ab.
digitalen Welt und werten diese aus. Sie sprechen der Verbraucherzentralen zeigte der Marktwächter Fi- tion der AFB Finanz aufmerksam geworden. Über ihre anwaltlichen Vertreter ließ AFB Finanz schrift-
Verbraucherwarnungen aus, gehen gegen Anbieter au- nanzen die Entwicklung von Vorfälligkeitsentschädi- lich mitteilen, dass sie die beanstandeten Prüfsiegel
ßergerichtlich und gerichtlich vor und melden auffällige gungen in den Jahren 2017 bis 2019 auf, überprüfte die Gemäß § 6a der Preisangabenverordnung sind Unter- aufgrund eines Vorschlags ihrer Werbeagentur aufge-
Fälle den Aufsichtsbehörden. Forderungen von Anbietern und verglich die Ergebnis- nehmen verpflichtet bestimmte Angaben zu machen, nommen habe. Sie entfernte die Siegel unmittelbar aus
se mit jenen einer Studie der „Initiative Finanzmarkt- wenn sie gegenüber Verbrauchern mit Zinssätzen oder ihrem Internetauftritt und gab die geforderte Unterlas-
wächter“ aus dem Jahr 2014. Die Untersuchung zeigt sonstigen Kosten für Immobiliendarlehen werben. Ne- sungserklärung ab. Prüfsiegel sollen Vertrauen wecken
DAS PREISSCHILD DES KREDITES darüber hinaus die wirtschaftlichen Auswirkungen un- ben dem Sollzins und dem effektiven Jahreszins muss und im Idealfall über die Qualität des Anbieters infor-
terschiedlicher Berechnungsstichtage für die Vorfällig- der Werbende unter anderem angeben: mieren. Hier waren die Siegel aber offenbar nicht von
Die vertiefende Marktanalyse „Das Preisschild des Kre- keitsentschädigung und stellt die Ergebnisse nach der dritter Stelle verliehen worden, sondern vermutlich frei
dites“ wurde im Februar 2019 veröffentlicht und durch herkömmlichen Berechnungsmethode jenen nach einer • wie hoch die zukünftigen Raten sein werden, erfunden. Hierdurch werden Verbraucherinnen und Ver-
eine Pressemitteilung sowie eine Exklusivberichter- alternativen Methode gegenüber, die in der Arbeits- • wie lange der Darlehensvertrag läuft, braucher in die Irre geführt.
stattung des „Handelsblatt“ begleitet. Die Studie be- gruppe Vorfälligkeitsentschädigung diskutiert wurde. • wie viele Raten bis zum Vertragsende zu leisten
fasst sich mit der Untersuchung der Frage, ob Anbieter Die Studie wurde in Kooperation mit der Wochenzeitung sind und
die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere jener, die „DIE ZEIT“ veröffentlicht, mit einem Beitrag im Deutsch- • wie hoch der aufgrund des Darlehens insgesamt
durch Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditricht- landfunk und mit einer Pressemitteilung begleitet. zurückzuzahlende Betrag voraussichtlich sein wird.
linie Eingang in das deutsche Recht gefunden haben, Projektsteckbrief: Marktwächter Finanzen
einheitlich umgesetzt werden. Schwerpunkt in Bremen: Immobilienfinanzierung
Entgegen dieser Vorgaben nannte der Anbieter in seiner Projektträger: Bundesministerium der
Werbung weder den insgesamt zurückzuzahlenden Be- Justiz und für Verbrau-
trag noch die Laufzeit des Darlehens und die Zahl der zu cherschutz (BMJV)
leistenden Raten. Diese sollen Verbrauchern aber die Projektnehmer: Bundesverband der
Beurteilung ermöglichen, wie hoch die wirtschaftliche Verbraucherzentralen
Belastung durch den Abschluss des beworbenen Darle- e. V. (vzbv)
hensvertrages tatsächlich sein wird. Nach Abmahnung Projektlaufzeit: 1.2.2015 bis 31.12.2019
durch die Verbraucherschützer hat die AFB Finanz eine Fördersumme Bremen: 2,41 Mio. Euro
strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und Kooperationspartner: Verbraucherzentralen
sich damit verpflichtet, nicht mehr in der geschilderten Baden-Württemberg,
Weise zu werben. Hamburg, Hessen,
Sachsen
Bei ihren Recherchen zu den eingegangenen Verbrau-
cherbeschwerden haben die Bremer Marktwächter
Quelle: Verbraucherzentrale Bremen Quelle: zweiband.media/vzbv überdies festgestellt, dass AFB Finanz im RahmenSie können auch lesen
