Geschäfte des EFD 2014 - Quartal Bundesfinanzen - Eidgenössisches Finanzdepartement
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Geschäfte des EFD 2014
4. Quartal
Bundesfinanzen
• Zweite Hochrechnung 2013: Für 2013 rechnet der Bund mit einem Überschuss von
0,3 Milliarden Franken. Im Vergleich zur Juni-Hochrechnung bedeutet dies eine
Verschlechterung um 0,3 Milliarden Franken, bedingt durch die nach unten korrigierte
Einnahmenschätzung. Das Budget ging von einem Defizit von 0,4 Milliarden Franken
aus. Die Grundlage der Hochrechnung, von welcher der Bundesrat Kenntnis
genommen hat, sind die bis Ende September verbuchten Einnahmen und Ausgaben.
(30.10.)
Vom Bundesrat verabschiedete / angeordnete EFD-Botschaften
• Steueramtshilfegesetz: Der Bundesrat hat von den Ergebnissen des
Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes Kenntnis
genommen und die entsprechende Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte
verabschiedet. Mit der vorgesehenen Präzisierung bei der nachträglichen Information
betroffener Personen erfüllt die Schweiz den OECD-Standard. (16.10.)
• Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen: Der Bundesrat hat die
Botschaft zur Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und
Ausbildungszulagen“ verabschiedet und empfiehlt, die Initiative abzulehnen und ihr
keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Familien sollen weiterhin
vorwiegend mit Instrumenten ausserhalb des Steuerrechts gefördert werden. Im
Steuerrecht wird den Kinderkosten bereits heute angemessen Rechnung getragen,
was zur Folge hat, dass rund die Hälfte der Haushalte mit Kindern keine direkte
Bundessteuer bezahlt. Eine steuerliche Freistellung der Kinder- und
Ausbildungszulagen wäre nicht zielgerichtet und würde zu Mindereinnahmen von rund
1 Milliarde Franken für Bund, Kantone und Gemeinden führen. (23.10.)
• Volksinitiative zur Abschaffung der „Heiratsstrafe“: Der Bundesrat empfiehlt in
seiner Botschaft die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“
zur Annahme. Ihre steuerpolitischen Forderungen decken sich mit der vom Bundesrat
verfolgten Politik, die Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren zu
beseitigen. Im Bereich der Sozialversicherungen hingegen sind Ehepaare nicht
schlechter gestellt als unverheiratete Paare, weshalb aus Sicht des Bundesrates kein
Handlungsbedarf besteht. (23.10.)
• Steuererlass: Der Bundesrat hat die Botschaft zu einem Bundesgesetz über eine
Neuregelung des Steuererlasses verabschiedet. Künftig sollen die Kantone sämtliche
Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer beurteilen. Die Eidgenössische
Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) wird aufgehoben. Damit
werden Doppelspurigkeiten zwischen den Kantonen und dem Bund beseitigt und das
Steuersystem wird vereinfacht. (23.10.)
• NFB: In Zukunft sollen sämtliche Verwaltungseinheiten des Bundes mit
Globalbudgets gesteuert, der Voranschlag und die Finanzplanung zusammengeführt
und zudem mit Leistungsinformationen angereichert werden. Das sind drei
Kommunikation EFD
Bundesgasse 3, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 60 33
Fax +41 58 463 38 52
info@gs-efd.admin.ch
www.efd.admin.chEidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kernpunkte des Neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB), zu dem
der Bundesrat die Botschaft an das Parlament verabschiedet hat. Budgetierung und
Planung sollen damit stärker auf Ziele und Ergebnisse ausgerichtet und die
Verwaltung transparenter und wirtschaftlicher werden. Es ist vorgesehen, das NFB
auf den 1. Januar 2017 einzuführen. (20.11.)
• DBA mit Australien, Ungarn und China: Der Bundesrat hat die Botschaften zu drei
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verabschiedet und den eidgenössischen
Räten zur Genehmigung vorgelegt. Sie ersetzen die heute gültigen Abkommen der
Schweiz mit Australien, Ungarn und China und enthalten Bestimmungen über die
Amtshilfe nach dem international geltenden Standard. Gleichzeitig fördern sie die
Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. (20.11.)
• Steuerinformationsabkommen mit Insel Man, Guernsey und Jersey: Der
Bundesrat hat die Botschaft zu den ersten Steuerinformationsabkommen
verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es
handelt sich um Abkommen mit der Insel Man, Guernsey und Jersey. (20.11.)
• Goldinitiative: Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative "Rettet unser
Schweizer Gold (Goldinitiative)" verabschiedet. Er empfiehlt, die Initiative ohne
Gegenvorschlag abzulehnen. Die Annahme der Initiative würde die
Handlungsfähigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) einschränken. Sie
würde es der SNB erschweren, eine Geld- und Währungspolitik zu verfolgen, welche
die Preisstabilität sichert und zu einer stabilen Entwicklung der Wirtschaft beiträgt.
Zudem würde die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone beeinträchtigt. (20.11.)
• Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“: Der Bundesrat empfiehlt in seiner
Botschaft die Ablehnung der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Zwar teilt
er grundsätzlich das Anliegen der Initiative, zur Erreichung von klima- und
energiepolitischen Zielen Energieabgaben einzusetzen. Aber er lehnt die Abschaffung
der Mehrwertsteuer ab. Er erachtet es für unzweckmässig, die Höhe der
vorgeschlagenen Energiesteuer einzig an den heutigen Mehrwertsteuereinnahmen
auszurichten. Zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte wären sehr hohe
Energieabgaben notwendig, die das energie- und klimapolitisch begründbare Mass
bei weitem übersteigen würden. (20.11.)
• GAFI-Empfehlungen: Der Bundesrat hat die Botschaft über das neue Bundesgesetz
zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit der Vorlage kann die Geldwäscherei
wirksamer bekämpft werden und es wird der Entwicklung der internationalen
Finanzkriminalität Rechnung getragen. Der Bundesrat hat zudem entschieden, eine
interdepartementale Arbeitsgruppe einzusetzen. (13.12.)
• Volksinitiative zur „Erbschaftssteuerreform“: Der Bundesrat hat die Botschaft zur
Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV
(Erbschaftssteuerreform)» verabschiedet. Die Volksinitiative verlangt die Einführung
einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene. Der Ertrag der Steuer soll
zu zwei Dritteln an den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHV) und zu einem Drittel an die Kantone gehen. Die bisherige Kompetenz der
Kantone zur Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer soll wegfallen. Der
Bundesrat ist gegen einen solchen Eingriff in die Steuerhoheit und das Steuersubstrat
der Kantone. Er empfiehlt deshalb in seiner Botschaft, die Initiative abzulehnen.
(13.12.)
Kommunikation EFD
Bundesgasse 3, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 60 33
Fax +41 58 463 38 52
info@gs-efd.admin.ch
www.efd.admin.chEidgenössisches Finanzdepartement EFD
Vom Bundesrat eröffnete Vernehmlassungen zu EFD-Geschäften
• Finanzmarktinfrastrukturgesetz: Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum
Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) eröffnet. Mit dem Gesetz wird die
Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen und des Handels mit Derivaten an die
Entwicklungen des Marktes und an internationale Vorgaben angepasst. Dadurch
werden die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz
nachhaltig gestärkt. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2014. (13.12.)
• Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens: Die Zahl der
Quellensteuerpflichtigen, die nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt
werden, soll deutlich erhöht werden. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einer
entsprechenden Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens eröffnet.
Mit der Revision der entsprechenden Bundesgesetze können Ungleichbehandlungen
zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen beseitigt und die
Einhaltung internationaler Verpflichtungen sichergestellt werden. Die Vernehmlassung
dauert bis zum 27. März 2014. (13.12.)
Internationales
• Amtshilfe-Übereinkommen und Zinsbesteuerung mit der EU: Der Bundesrat hat
weitere Massnahmen zur Umsetzung seiner Finanzmarktpolitik im Steuerbereich
getroffen. Er hat der Unterzeichnung des OECD-/Europarats-Übereinkommens über
die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Ausserdem hat er einen
Mandatsentwurf für Revisionsverhandlungen über das mit der Europäischen Union
(EU) abgeschlossene Zinsbesteuerungsabkommen verabschiedet. (09.10.)
• Jahrestagung von IWF und Weltbank: Die Bundesräte Eveline Widmer-Schlumpf
und Johann N. Schneider-Ammann sowie Nationalbankpräsident Thomas Jordan
nehmen am 11. und 12. Oktober 2013 an der gemeinsamen Jahrestagung des
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington teil. Im Vorfeld
findet ein Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure statt, zu dem
die Schweiz eingeladen ist. Im IWF wird die weltwirtschaftliche Lage das zentrale
Thema sein. Die Weltbank wird sich mit der neuen Entwicklungsstrategie
beschäftigen. (10.10.)
• G20-Tagung: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Treffen der
Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 vom 10. und 11. Oktober in
Washington teilgenommen. Die wichtigsten Geschäfte betrafen die weltwirtschaftliche
Lage, die Reform der internationalen Finanzarchitektur sowie die Finanzierung
langfristiger Investitionen. (11.10.)
• Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister von EU und EFTA: Bundesrätin
Eveline Widmer-Schlumpf hat in Luxemburg am gemeinsamen Treffen des Rats der
Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und ihrer Amtskollegen der EFTA-Staaten
teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die wirtschaftliche Entwicklung
sowie Fragen der Regulierung und Aufsicht im Finanzsektor. Bundesrätin Widmer-
Schlumpf betonte die Wichtigkeit offener Finanzmärkte. (15.10.)
• Papageieneier-Schmuggel: Der Zollfahndung Zürich ist es nach umfangreichen
Ermittlungen gelungen, den Schmuggel von über 150 artengeschützten
Papageieneiern im Wert von 65 000 Franken aufzudecken. Gleichzeitig konnte ein
internationaler Handel mit Eiern von Papageien, die im Bestand gefährdet sind,
unterbunden werden. (17.10.)
Kommunikation EFD
Bundesgasse 3, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 60 33
Fax +41 58 463 38 52
info@gs-efd.admin.ch
www.efd.admin.chEidgenössisches Finanzdepartement EFD
• Aussenhandel: Im 3. Quartal 2013 legten die Exporte leicht zu, während die Importe
sanken. Namentlich der Warenverkehr mit der EU schwächelte in beiden
Verkehrsrichtungen, wogegen der Handel mit den USA florierte. Bei den
Exportbranchen zeigte sich die Nahrungs- und Genussmittelindustrie weiterhin am
dynamischsten. Die Handelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 6,9 Mrd. Fr.
(22.10.)
• E-Government: Die Delegierten aus über 30 OECD-Ländern haben in Bern
anlässlich des 11. „High Level Meetings on E-Government“ zehn strategische
Grundsätze für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung durch den Einsatz von
Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) festgehalten. Diese von den
IKT-Verantwortlichen der OECD-Länder entworfenen Leitlinien werden den
interessierten Kreisen in den OECD-Ländern zur Konsultation vorgelegt. (30.10.)
• DBA mit Portugal, Bulgarien, Slowenien und der Tschechischen Republik: Vier
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen, welche die Schweiz mit Portugal, Bulgarien,
Slowenien sowie der Tschechischen Republik abgeschlossen hat, sind in Kraft
getreten. Die vier Abkommen sind ab dem 1. Januar 2014 anwendbar. Sie enthalten
alle eine Amtshilfeklausel gemäss OECD-Standard und tragen zur weiteren positiven
Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und
diesen Staaten bei. (01.11.)
• Bilaterale Steuerfragen mit Frankreich: Die Schweiz und Frankreich haben offiziell
die Gespräche über bilaterale Steuerfragen von gemeinsamem Interesse
aufgenommen. Jacques de Watteville, Staatssekretär für internationale Finanzfragen,
und Frankreichs Generaldirektor für öffentliche Finanzen, Bruno Bézard, haben sich
zu diesem Zweck in Zürich getroffen. Beide Seiten haben sich auf die Weiterführung
des Dialogs verständigt. (05.11.)
• DBA mit Argentinien: Die Schweiz und Argentinien haben in Buenos Aires ein neues
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen paraphiert. Es ersetzt das Abkommen aus dem
Jahre 1997 und entspricht dem aktuellen internationalen Standard beim
Informationsaustausch. Im Übrigen übernimmt das Abkommen die meisten
Regelungen des bisherigen Abkommens. (05.11.)
• Staatssekretär de Watteville in Brüssel: Staatssekretär Jacques de Watteville hat
am 14./15. November 2013 in Brüssel mit EU-Vertretern Gespräche über
verschiedene Finanz- und Steuerfragen geführt. (15.11.)
• Designerdrogen: Die Eidgenössische Zollverwaltung hat in einer Frachtsendung 150
kg Designerdrogen beschlagnahmt, die für den europäischen Drogenmarkt bestimmt
gewesen wären. Die sichergestellten Drogen hätten auf dem illegalen Drogenmarkt
rund 3 Millionen Schweizer Franken eingebracht. Die Sicherstellung erfolgte bereits
2011 – aufgrund Ermittlungen konnte der Fall erst jetzt abgeschlossen werden.
(20.11.)
• Verhandlungen über offene Steuerfragen mit Italien: Die Schweiz und Italien
haben in Rom die Verhandlungen über offene Steuerfragen fortgesetzt. Jacques de
Watteville, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, und der Wirtschaftsberater
des italienischen Finanzministers, Vieri Ceriani, vereinbarten, ihren Regierungen
möglichst rasch Lösungsvorschläge zu unterbreiten. (28.11.)
• US-Programm: Der Bundesrat hat verschiedenen Banken die Bewilligung erteilt, mit
den US-Behörden im Rahmen des US-Programms zur Beilegung ihres Steuerstreits
zu kooperieren. Er ermutigt die Schweizer Banken, ihre Teilnahme am Programm
ernsthaft zu erwägen und ihre diesbezüglichen Entscheide fristgerecht zu treffen.
(29.11.)
Kommunikation EFD
Bundesgasse 3, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 60 33
Fax +41 58 463 38 52
info@gs-efd.admin.ch
www.efd.admin.chEidgenössisches Finanzdepartement EFD
• Staatssekretär de Watteville in Washington: Vom 2. bis 4. Dezember 2013 weilt
der neue Staatssekretär für internationale Finanzfragen Jacques de Watteville zu
einem Antrittsbesuch in Washington. Themen der Gespräche beim Internationalen
Währungsfonds und mit mehreren US-Behörden sind internationale Finanzstabilität,
Geldwäschereibekämpfung und Steuerfragen. (02.12.)
• Finanzdialog mit China: In Shanghai hat das erste Treffen des Finanzdialogs
Schweiz – China stattgefunden. Mit diesem regelmässig geführten Dialog wird die
Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Finanzbereich gepflegt und
vertieft. Die Gespräche betrafen einen stärkeren Einbezug der Schweiz in den
internationalen Gebrauch der chinesischen Währung Renminbi. Ebenfalls behandelt
wurden aktuelle Fragen der Regulierung und Aufsicht, des Marktzugangs, und der
Zusammenarbeit in internationalen Gremien. (04.12.)
• EUROSUR-Verordnung: Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Übernahme der
EU-Verordnung für ein Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR)
eröffnet. Die Verordnung regelt den Informationsaustausch zwischen den
Mitgliedstaaten und der EU-Grenzschutz-Agentur FRONTEX und koordiniert die
operative Aussengrenzüberwachung der Schengen-Staaten. Die Vernehmlassung
endet am 21. März 2014. (06.12.)
• Whisky: Schweizer Konsumenten schätzen Whisky ganz besonders. So sind die
Importe zwischen 1992 und 2012 um das Dreifache gewachsen - und die Dynamik
scheint nicht nachzulassen. Die Einfuhren haben im Jahr 2012 die Schwelle von 4
Mio. Litern überschritten. (12.12.)
• Staatssekretär de Watteville in Berlin: Heute weilt der neue Staatssekretär Jacques
de Watteville zu einem Antrittsbesuch in Berlin. Themen der Gespräche beim
Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen
sind Marktzugang, internationale Finanzstabilität, Europapolitik und Steuerfragen.
(13.12.)
• Ein- und Ausfuhr von Gold: Der Bundesrat hat eine Praxisänderung bei der
Erstellung der Goldstatistik gutgeheissen: Ab 2014 wird die Ein- und Ausfuhr von Gold
in der Schweizer Aussenhandelsstatistik nach Ländern aufgeschlüsselt präsentiert.
Mit der Praxisänderung erfüllt die Schweiz den internationalen statistischen Standard
und leistet so einen Beitrag zur Transparenz im Edelmetallhandel. (13.12.)
• Finanzsektorprüfung durch den IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat
im Rahmen des «Financial Sector Assessment Program» eine umfangreiche Prüfung
des Schweizer Finanzsektors durchgeführt. Der IWF beurteilt die Stabilität des
Finanzsektors sowie die Konformität des schweizerischen Rahmenwerks mit den
internationalen Standards der Banken- und Versicherungsaufsicht sowie der
Regulierung des Effektenhandels. Die Ergebnisse der Untersuchung werden im
Frühjahr 2014 veröffentlicht. (17.12.)
• Zinsbesteuerung mit der EU: Der Bundesrat hat das Mandat für
Revisionsverhandlungen über das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen
Union verabschiedet. Der Entwurf zum Mandat wurde vorgängig bei den zuständigen
parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen konsultiert. Die Verhandlungen
mit der EU-Kommission sollen Anfang 2014 beginnen. Ziel ist das Schliessen von
Schlupflöchern. (18.12.)
• DBA mit Irland und Turkmenistan: Das revidierte Abkommen zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung zwischen der Schweiz und Irland sowie das neue
Doppelbesteuerungsabkommen mit Turkmenistan sind in Kraft getreten. Sie finden ab
dem 1. Januar 2014 Anwendung. Die bilateralen Abkommen enthalten eine
Amtshilfebestimmung gemäss OECD-Standard und tragen zur weiteren positiven
Kommunikation EFD
Bundesgasse 3, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 60 33
Fax +41 58 463 38 52
info@gs-efd.admin.ch
www.efd.admin.chEidgenössisches Finanzdepartement EFD
Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den beiden
Ländern bei. (23.12.)
Wichtige Verordnungen
• Mineralölsteuerverordnung: Der Bundesrat hat eine Änderung der
Mineralölsteuerverordnung gutgeheissen. Danach sollen neu auch Produzenten, die
Biogas als Treibstoff für die Stromerzeugung einsetzen, der Mineralölsteuer unterstellt
werden. Zudem soll Biogas zur Stromerzeugung von den gleichen
Steuererleichterungen profitieren können wie im Strassenverkehr verwendetes
Biogas, sofern ökologische und soziale Mindestanforderungen eingehalten werden.
Die geänderte Verordnung tritt auf den 1. Januar 2014 in Kraft. (23.10.)
• Bankenverordnung: Das Eidgenössische Finanzdepartement hat eine Anhörung
zur Totalrevision der Bankenverordnung eröffnet. Mit der Revision werden das für
Banken geltende neue Rechnungslegungsrecht sowie die vom Parlament in der
Frühlingssession verabschiedete Regelung nachrichtenloser Vermögenswerte
umgesetzt. Zudem wird die Bankenverordnung formell und redaktionell überarbeitet.
Die Anhörung dauert bis zum 31. Dezember 2013. (29.10.)
• Finanzausgleich: Der Bundesrat hat eine Teilrevision der Verordnung über den
Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) gutgeheissen. Sie beinhaltet die
Ausgleichszahlungen 2014. Der Kanton Basel-Landschaft wechselt wieder zur
Gruppe der ressourcenstarken Kantone. Die stärkste Zunahme beim
Ressourcenindex verzeichnet Appenzell-Ausserrhoden, während in Basel-Stadt die
Abnahme am deutlichsten ist. (30.10.)
• Anlagegold: Ab 2014 sind alle Formen von Anlagegold steuerlich gleichgestellt und
von der Mehrwertsteuer befreit. Der Bundesrat hat zur Beseitigung von Unklarheiten
die Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz entsprechend angepasst. Gleichzeitig hat
er in dieser Verordnung die Liste der Angehörigen von Heil- und Pflegeberufen, die
von der Steuer ausgenommene Heilbehandlungen erbringen, mit der Berufskategorie
der Dentalhygieniker und Dentalhygienikerinnen ergänzt. Dies entspricht langjähriger
Verwaltungspraxis und erhöht die Rechtssicherheit. (30.10.)
• Bundespersonalrecht: Der Bundesrat hat eine Revision der
Bundespersonalverordnung beschlossen. Zusammen mit der Anpassung der
Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) zur
Bundespersonalverordnung treten die neuen Bestimmungen am 1. Januar 2014 in
Kraft. (20.11.)
• Verzeichnisdienste: Der Bundesrat hat die Verordnung über die vom Bundesamt für
Informatik und Telekommunikation (BIT) betriebenen Verzeichnisdienste des Bundes
(VBVB) verabschiedet. Die Verordnung regelt Informationssysteme
(Verzeichnisdienste), die vom BIT betrieben werden, und enthält im Wesentlichen
technische und datenschutzrechtliche Bestimmungen. Sie tritt am 1. Januar 2014 in
Kraft. (06.12.)
Weitere EFD-Geschäfte
• Testkäufe: Bei 1700 der insgesamt rund 6000 Testkäufe im Jahr 2012 ist
Minderjährigen Alkohol verkauft worden (28,8 %). Das zeigt die heute von der
Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) veröffentlichte gesamtschweizerische
Statistik 2012 der Alkoholtestkäufe. Die Verbesserung gegenüber 2011 darf nicht zum
Kommunikation EFD
Bundesgasse 3, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 60 33
Fax +41 58 463 38 52
info@gs-efd.admin.ch
www.efd.admin.chEidgenössisches Finanzdepartement EFD
Nachlassen verleiten. Im Visier bleibt der Verkauf von Alkohol an Veranstaltungen
und in der Nacht. (03.10.)
• Neues Verwaltungsgebäude in Zollikofen: Der Neubau für das Bundesamt für
Informatik und Telekommunikation (BIT) in Zollikofen ist bezugsbereit. Ende
September sind die letzten Arbeiten beendet worden. Zurzeit ist der Umzug der
betroffenen Verwaltungseinheiten des Amtes in Gang. (03.10.)
• Zweiverdienerehe: Der Bundesrat und die Kantone lehnen die von der SVP lancierte
Familieninitiative ab. Wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der Präsident
der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) Peter Hegglin darlegten, begünstigt die Initiative
Einverdienerfamilien steuerlich und schafft damit eine Ungleichbehandlung zu
Zweiverdienerfamilien. Familien mit Kindern werden bereits heute, unabhängig vom
gewählten Familienmodell, mit verschiedenen Massnahmen steuerlich entlastet und
steuerlich gleich behandelt. Die Initiative könnte zudem zu erheblichen
Mindereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden führen. (08.10.)
• Chancengleichheit: Der Bundesrat hat seine Weisungen zur Verwirklichung der
Chancengleichheit von Frau und Mann nach zehn Jahren Gültigkeit überprüft. Er wird
neu jährlich im Rahmen des Reportings Personalmanagement Bundesverwaltung
zuhanden der Aufsichtskommissionen des Parlaments Bericht erstatten. (09.10.)
• Lohngleichheit: Die Bundesverwaltung hat in den letzten drei Jahren die Löhne der
rund 36‘000 Mitarbeitenden der Bundesverwaltung auf die Einhaltung der
Lohngleichheit zwischen Frau und Mann überprüft. Das Resultat liegt nun vor und
stellt der Bundesverwaltung ein gutes Zeugnis aus. Die Löhne entsprechen dem
Grundsatz der Lohngleichheit. (09.10.)
• Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie: Die personelle
Zusammensetzung der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe zur
Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie steht fest. Das Eidgenössische
Finanzdepartement (EFD) hat im Auftrag des Bundesrates mit einer
Einsetzungsverfügung die Vertreter der Privatwirtschaft und der Behörden bestätigt.
(10.10.)
• Halbjahresbericht MELANI: Der grösste DDoS-Angriff in der Geschichte des
Internets, E-Banking-Angriffe mit Smartphone-Trojanern und zahlreiche gezielte
Spionageangriffe bilden inhaltlich die Schwerpunkte des 17. Halbjahresberichts der
Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI). Zusätzlich veröffentlichte
MELANI Sicherheitsempfehlungen zu industriellen Kontrollsystemen sowie zu Content
Management Systemen. (29.10.)
• Unternehmenssteuerreform III: Der Bundesrat hat das Ergebnis der Konsultation
zum Zwischenbericht Unternehmenssteuerreform III zur Kenntnis genommen. In den
Stellungnahmen kommt zum Ausdruck, dass die Stossrichtung von sämtlichen
Kantonen und einer Mehrheit der konsultierten Verbände unterstützt wird. Die
Projektorganisation „Unternehmenssteuerreform III“ wird nun gestützt auf diese
Ergebnisse einen Schlussbericht erarbeiten und dem Bundesrat Antrag zum weiteren
Vorgehen stellen. (30.10.)
• Unterbringungskonzept 2024: Die Umsetzung des Unterbringungskonzeptes 2024
(UK 2024) der Bundesverwaltung ist auf Kurs. Dies zeigt ein erstes Reporting, das der
Bundesrat zur Kenntnis genommen hat. (30.10.)
• Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden: Im Schweizer Durchschnitt
wurden 2011 wie im Vorjahr rund 80% der Kosten in ausgewählten Bereichen durch
Gebühren finanziert. Das zeigt der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV)
berechnete Indikator der Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden. Diese
Kennzahl stellt die Gebühreneinnahmen der öffentlichen Hand, welche in bestimmten
Verwaltungsbereichen anfallen, den entsprechenden Kosten gegenüber. (31.10.)
Kommunikation EFD
Bundesgasse 3, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 60 33
Fax +41 58 463 38 52
info@gs-efd.admin.ch
www.efd.admin.chEidgenössisches Finanzdepartement EFD
• Vorgaben für Sprachen- und Geschlechtervertretung: Der Bundesrat strebt eine
ausgewogene Vertretung der Landessprachen und der Geschlechter im obersten
Leitungsorgan bundesnaher Unternehmen und Anstalten an. Er hat dazu Vorgaben
beschlossen, die auf den 1. Januar 2014 in Kraft treten. Im Kaderlohnreporting des
Bundesrates an die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte soll die Entwicklung
jährlich überprüft werden. (06.11.)
• Sanierung des Bundeshauses Nord: Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
reicht auf Ende November 2013 ein Baugesuch für die Sanierung des Bundeshauses
Nord ein. Das Bauprojekt bildet den Abschluss der Massnahmen gemäss
Unterhaltsstrategie für die Sanierung der Bundeshäuser. Die Bauarbeiten sollen ab
2015 umgesetzt werden. (25.11.)
• Erweiterte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme nicht versteuerter
Vermögenswerte: Banken und andere Finanzintermediäre sollen bei der Annahme
von Vermögenswerten erhöhte Sorgfaltspflichten erfüllen und damit den Zufluss von
nicht versteuerten Vermögenswerten verhindern. Die neuen Pflichten sollen nach dem
Beschluss des Bundesrates koordiniert mit dem Abschluss von möglichen Abkommen
über den automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und ihren
wichtigsten Partnerländern diskutiert werden. (29.11.)
• Beschaffungskonferenz: Der Bundesrat hat aufgrund von Rücktritten zwei neue
Mitglieder für die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) gewählt. Mit Anne Rivera
als Vertreterin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten
(EDA) ist die französisch sprechende Schweiz wieder in der BKB vertreten. Zweites
neues Mitglied ist Urs Matti als Vertreter der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).
(29.11.)
• Schuldenbremse: Der Bundesrat hat einen Bericht über die Erfahrungen mit der
Schuldenbremse seit ihrer Einführung vor zehn Jahren verabschiedet. Die
Schuldenbremse dient seit 2003 als Kompass für die Finanzpolitik. Der Bericht
schliesst mit einem positiven Fazit. Die Schuldenbremse hat es erlaubt, den
Bundeshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen, die Schulden zu reduzieren und auch
in der Finanz- und Schuldenkrise eine konjunkturgerechte Finanzpolitik zu führen.
(29.11.)
• Lohnmassnahmen 2014: Der Bundesrat hat die Lohnmassnahmen 2014 für das
Bundespersonal verabschiedet. Er beantragt eine Reallohnerhöhung von 0,7 Prozent.
(29.11.)
• Expertengruppe Brunetti nimmt Arbeit auf: Die vom Bundesrat eingesetzte
Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie hat ihre erste
Sitzung abgehalten. An ihrem Treffen hat die Expertengruppe beschlossen, vier
Untergruppen zu bilden, die gewisse Querschnittsthemen vertieft aufarbeiten sollen.
(02.12.)
• Steuerbelastung in Kantonen und Gemeinden: Im Schweizer Durchschnitt werden
26,7% des Ressourcenpotenzials der Kantone und Gemeinden durch Steuerabgaben
ausgeschöpft. Dabei konnte die Steuerbelastung im Vergleich zum letzten
Referenzjahr in den allermeisten Kantonen konstant gehalten oder gesenkt werden.
An den kantonalen Unterschieden hat sich insgesamt wenig verändert. Das zeigt der
von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnete Index der
Steuerausschöpfung 2014. Er gibt an, in welchem Ausmass die Steuerpflichtigen
durch Steuern der Kantone und Gemeinden belastet werden. (05.12.)
• Bedingungen zur Ausübung des Amts als FINMA-Verwaltungsratsmitglied: Der
Bundesrat hat die „Bedingungen zur Ausübung des Amts als Verwaltungsratsmitglied
der FINMA“ genehmigt. Diese werden im Sinne der Transparenz zusammen mit dem
2010 erlassenen „Anforderungsprofil Verwaltungsrat FINMA“ veröffentlicht. (09.12.)
Kommunikation EFD
Bundesgasse 3, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 60 33
Fax +41 58 463 38 52
info@gs-efd.admin.ch
www.efd.admin.chEidgenössisches Finanzdepartement EFD
• IKT-Standarddienste: Der Bundesrat hat weitere Leistungen in der Informations- und
Kommunikationstechnik (IKT) des Bundes als Standarddienste festgelegt. Die beiden
neuen Standarddienste «Verzeichnisdienste» sowie «Identitäts- und
Zugangsverwaltung» werden somit zentral geführt und betrieben. (13.12.)
• Grenzgängerbesteuerung: Der Bundesrat hat einen Bericht über die
Quellenbesteuerung der als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz
tätigen Grenzgänger verabschiedet. Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die
verschiedenen Abkommen, welche die Grenzgängerbesteuerung regeln, sowie über
mögliche Weiterentwicklungen dieser Abkommen. (13.12.)
• Personalbefragung: Die Bundesverwaltung zeichnet sich durch engagiertes
Personal mit hoher Leistungsbereitschaft aus. Dies zeigen die Ergebnisse der
Personalbefragung 2013, von welcher der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung
Kenntnis genommen hat. (18.12.)
• Unternehmenssteuerreform III: Die gemeinsame Projektorganisation des
Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und der Konferenz der kantonalen
Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat die steuer- und finanzpolitische
Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform weiterentwickelt und
verschiedene Massnahmen evaluiert. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen
und das EFD beauftragt, auf dieser Grundlage die Kantone zu konsultieren. Die
Reform soll dazu führen, dass die Schweiz steuerlich attraktiv bleibt, dass der
Wirtschaftsstandort und die Innovationskraft gestärkt werden. Sie setzt auf
rechtssichere, finanzpolitisch ausgewogene und international akzeptierte Lösungen.
Gestützt auf die Ergebnisse der Konsultation und die internationalen Entwicklungen
wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden und das Eidgenössische
Finanzdepartement beauftragen, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
(19.12.)
• E-Governement-Aktionsplan: Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz
hat im Nachgang zu seiner Sitzung vom 19.11.2013 den Aktionsplans 2014 lanciert.
Neu erhalten die vier Vorhaben «Open Government Data», «Registerauszüge
(Zivilstandeswesen)» «E-Rechnung» und «Umsetzung Cloud-Computing-Strategie
Schweiz» im Rahmen des Aktionsplans finanzielle Unterstützung. Der
Steuerungsausschuss hat zudem die Geschäftsstelle beauftragt, den Prozess zur
Weiterentwicklung von E-Government Schweiz ab 2016 zu starten. (20.12.)
Geschäfte des EFD in den eidgenössischen Räten
In der Wintersession verabschiedete Vorlagen
• Berufliche Vorsorge: Versicherer sollen ihre Risikoprämien künftig fairer gestalten.
Der Ständerat hat überraschend und gegen den Willen des Bundesrates eine Motion
von Christine Egerszegi (FDP/AG) mit 20 zu 16 Stimmen gutgeheissen. Egerszegi
verlangt, dass die Finanzmarktaufsicht (FINMA) künftig bei überhöhten Prämien
einschreiten darf. Die Aufsichtsverordnung soll entsprechend ergänzt werden. Ein
Dorn im Auge sind der Ständerätin diejenigen Versicherer, welche trotz weniger IV-
Renten überhöhte Prämien verlangen. Der Bundesrat wollte das Problem in der
Grossreform "Altersvorsorge 2020" lösen, was der Ratsmehrheit zu spät ist. Die
Motion geht nun in den Nationalrat. (27.11.)
• Unternehmenssteuern I: Bei den Gesprächen mit der EU über offene Steuerfragen
will der Ständerat dem Bundesrat nicht mitten in den Verhandlungen hineinreden. Er
lehnte zum zweiten Mal einen Vorstoss ab, der dem Bundesrat detaillierte Vorgaben
Kommunikation EFD
Bundesgasse 3, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 60 33
Fax +41 58 463 38 52
info@gs-efd.admin.ch
www.efd.admin.chEidgenössisches Finanzdepartement EFD
für die Verhandlungen machen wollte. Die Motion aus dem Nationalrat verlangte vom
Bundesrat unter anderem, dass für die Abschaffung der kritisierten kantonalen
Steuerregimes eine zehnjährige Übergangsfrist gelten soll. Zudem sollte die EU eine
Garantie abgeben, auf jegliche Abwehrmassnahmen zu verzichten. Mit 15 zu 13
Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnte der Ständerat den Vorstoss aber knapp ab. Der
Rat schloss sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an, die davor warnte, ein
verabschiedetes Verhandlungsmandat nachträglich zu ändern. (27.11.)
• Unternehmenssteuern II: Für Schweizer Filialen von ausländischen Unternehmen
soll der Bundesrat bei den Steuern eine Ungerechtigkeit beheben. Der Ständerat
hiess ohne Gegenstimme eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat gut. Bei
der Änderung geht es um die pauschale Steueranrechnung ausländischer
Quellensteuern, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen existiert. Dies lässt die
Steuerverwaltung heute nicht zu. Diese Regelung könne zu einer Überbesteuerung
führen, hielt Fulvio Pelli (FDP/TI) als Motionär fest. Der Bundesrat befürwortet die
Änderung ebenfalls. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kündigte an, die
Kantone anhören zu wollen und danach die Verordnung anzupassen. (27.11.)
• Steuersysteme: Ein Bericht des Bundesrates soll unter die Lupe nehmen, wie
attraktiv sich das Schweizer Steuersysteme im Vergleich mit anderen Staaten
präsentiert. Der Ständerat nahm eine Motion aus dem Nationalrat ohne Gegenstimme
an. Der Motionär Olivier Feller (FDP/VD) regte den Bericht als Reaktion auf
internationale Kritik an der Pauschalbesteuerung und den kantonalen Steuerregimes
bei den Unternehmenssteuern an. Der Bundesrat befürwortete den Vorstoss. Ein
internationaler Vergleich sei im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III ohnehin
geplant, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Nicht der Vergleich von
Steuergesetzen, sondern ein Vergleich der Praxis in den anderen Staaten sei
wesentlich, aber auch schwieriger. (27.11.)
• Apartheid: Ein Teil der Dokumente über die Beziehung der Schweiz zum Apartheid-
Regime in Südafrika bleibt unter Verschluss. Der Bundesrat will die Archive vorerst
nicht öffnen, weil immer noch Klagen gegen Schweizer Unternehmen drohen. Er hatte
den Zugang zu mehreren hundert Dossiers 2003 eingeschränkt wegen einer
Sammelklage in den USA. Unter den Beklagten waren damals auch Schweizer
Unternehmen. Diese sind seit 2009 nicht mehr von der Klage betroffen. Trotzdem will
der Bundesrat die Archivsperre beibehalten, bis ein erstinstanzliches Urteil vorliegt,
weil die Akteneinsicht in der Schweiz sonst einfacher wäre als in anderen Ländern.
Das schreibt der Bundesrat auf eine Anfrage von Paul Rechsteiner (SP/SG), zu
welcher der Ständerat eine Diskussion führte. (27.11.)
• Finanzplatz: Der Ständerat zeigt sich zufrieden mit der neuen Zusammensetzung der
Expertengruppe Brunetti, welche sich mit der Zukunft des Finanzplatzes beschäftigen
soll. Er lehnte bei der zweiten Behandlung eine Motion ab, die eine Beteiligung der
Branche gefordert hatte. Dass der Ständerat sich überhaupt nochmals mit seiner
eigenen Motion beschäftigen musste liegt daran, dass der Nationalrat den Vorstoss
angenommen, aber leicht abgeändert hatte. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat
aber selbst ein neues Gremium eingesetzt, in dem auch Banken- und
Versicherungsvertreter Einsitz haben. Die Gruppe um Brunetti soll sich mit den
Herausforderungen für den Finanzplatz befassen. Dabei geht es um die
Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes sowie um den Marktzugang. (28.11.)
• Sparpaket: Beim Sparpaket muss der Bundesrat von vorne beginnen. Der Nationalrat
hat sich zum zweiten Mal gegen das Konsolidierungs- und
Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) ausgesprochen. Er beschloss mit 112 zu 70
Stimmen bei 3 Enthaltungen, dieses an den Bundesrat zurückzuweisen. Nun muss
der Bundesrat neue Vorschläge präsentieren. Für die Rückweisung stimmte eine
Allianz aus SVP, SP und Grünen. Der Rechten gingen die Massnahmen zu wenig
Kommunikation EFD
Bundesgasse 3, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 60 33
Fax +41 58 463 38 52
info@gs-efd.admin.ch
www.efd.admin.chEidgenössisches Finanzdepartement EFD
weit, der Linken zu weit. Der mit der Rückweisung verbundene Auftrag des
Nationalrates an den Bundesrat ist denn auch widersprüchlich. Finanzministerin
Eveline Widmer-Schlumpf wehrte sich jedoch vergeblich dagegen. (02.12.)
• Stempelsteuer: Der Ständerat hat die Abschaffung der Stempelsteuer auf
Eigenkapital verschoben. Die Erleichterung für Firmen im Umfang von jährlich 240
Millionen Franken soll erst mit der Unternehmenssteuerreform III eingeführt werden.
Der Ständerat folgte ohne Gegenstimme seiner Wirtschaftskommission und dem
Wunsch des Bundesrates und sistierte das Geschäft. Finanzministerin Eveline
Widmer-Schlumpf kündigte an, dass der Bundesrat voraussichtlich noch in diesem
Jahr einen Schlussbericht zu einer Konsultation des Reformpakets verabschieden
werde. Darin sei auch die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital
enthalten. (04.12.)
• Steuerabzüge: Der Nationalrat will kein neues System bei der Besteuerung von
Wohneigentum. Er hat eine parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion mit 94 mit
75 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Die Grünen forderten, dass
die Eigenmietwertbesteuerung abgeschafft wird. Im Gegenzug sollten alle
Steuerabzüge auf selbstgenutztem Wohneigentum gestrichen werden. Viele hielten
die Eigenmietwertbesteuerung für ungerecht, argumentierte Louis Schelbert
(Grüne/LU). Zudem animiere das System dazu, sich zu verschulden. Dies sei ein
falscher Anreiz. Die Abschaffung des Eigenmietwerts wird auch von bürgerlicher Seite
gefordert, doch stösst die Streichung der Steuerabzüge bei der Mehrheit auf
Widerstand. (05.12.)
• Steuern: Der Ständerat hält an den Steuerprivilegien für reiche Ausländer fest. Er
empfiehlt die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit 30 zu 9
Stimmen zur Ablehnung. Zu gross war die Befürchtung, dass der Wegzug der
Privilegierten ein Loch in die Kantonskassen reissen würde. Dem wirtschaftlichen
Segen der Pauschalbesteuerung hielten die Befürworter der Initiative im Ständerat die
Steuergerechtigkeit entgegen. Laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf läuft
es aber auf eine Abwägung hinaus, ob man die Verfassung oder den wirtschaftlichen
Nutzen höher gewichtet. Die Initiative ist von linken Kreisen lanciert worden, das
Anliegen geniesst aber nicht nur bei der Linken Sympathie, wie kantonale
Abstimmungen zeigen. (05.12.)
• Bundesimmobilien: Für Investitionen in Bundesimmobilien spricht das Parlament
378 Millionen Franken. Der Ständerat hat als Zweitrat die Immobilienbotschaft 2013
des Finanzdepartementes (EFD) gutgeheissen. Die dritte Etappe der Sanierung des
Landesmuseums ist mit 95 Millionen Franken der grösste Brocken im Programm. 29,8
Millionen Franken sind veranschlagt für die Sanierung des Bundeshauses Nord, dem
Sitz von Bundesrätin Doris Leuthard und der UVEK-Departementsführung. Ein
weiteres Projekt ist ein neues dreigeschossiges Gebäude für die Zollverwaltung in
Brig-Glis im Kanton Wallis. (05.12.)
• Steuern: Deutschland verlangt von Schweizer Piloten der deutschen Fluggesellschaft
Lufthansa Steuern, selbst wenn diese nur einzelne Tage in Deutschland verbringen.
Der Ständerat zeigte Verständnis für den Unmut, lehnte aber einen Vorstoss für ein
Eingreifen ab. Es liege keine Diskriminierung vor, da Deutschland seine Gesetze
anwende und auch das Doppelbesteuerungsabkommen nicht verletze, hielt die
Mehrheit fest. Innerdeutsches Recht könne die Schweiz nicht ändern.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte aber, der Bundesrat strebe eine
Änderung des umstrittenen Punktes im DBA an. Piloten und andere Betroffen
wendeten sich offenbar in zahlreichen Zuschriften an die Parlamentarier. Der
Nationalrat hatte die Motion angenommen. (10.12.)
• Mehrwertsteuer: Ausländische Handwerker, die für Schweizer Kunden arbeiten,
sollen die Mehrwertsteuer nicht mehr umschiffen können. Sie sind heute erst ab
Kommunikation EFD
Bundesgasse 3, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 60 33
Fax +41 58 463 38 52
info@gs-efd.admin.ch
www.efd.admin.chEidgenössisches Finanzdepartement EFD
einem Betrag von 10'000 Franken mehrwertsteuerpflichtig. Doch das ist nur schwer
kontrollierbar. Der Ständerat hält den Wettbewerbsvorteil für nicht tragbar und hat
nach dem Nationalrat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Er unterstützte den
Lösungsvorschlag von Nationalrat Ignazio Cassis (FDP/TI), der fordert, dass die
Steuerverwaltung Angaben aus dem Online-Meldesystem für EU-Arbeitnehmer in der
Schweiz erhalten soll. Der Bundesrat ist nicht sicher, dass diese Meldungen geeignet
sind, um das Problem zu lösen. Er ist jedoch bereit, zielführende Vorschläge
auszuarbeiten. (10.12.)
• Grenzschutz: Der Bundesrat muss im Rahmen des nächsten Geschäftsberichts
Auskunft darüber geben, wie er die Aufträge des Parlaments zum Grenzwachtkorps
erfüllt. Allenfalls soll er weitere Massnahmen vorschlagen. Der Ständerat hat ein
Postulat dazu angenommen. Bereits früher hatten National- und Ständerat den
Bundesrat beauftragt, das Grenzwachtkorps aufzustocken. Sie überwiesen eine
Motion des Tessiner CVP-Nationalrats Marco Romano. Eine bestimmte Anzahl
Stellen verlangt der Vorstoss nicht. (10.12.)
• Grundstückbesteuerung: Der Nationalrat will das geltende Steuersystem beim
Verkauf von Grundstücken ändern. Er hat eine parlamentarische Initiative von Leo
Müller (CVP/LU) mit 93 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Müller
schlägt einen Systemwechsel vor, der bei der Bundessteuer dazu führen würde, dass
die Wertzuwachsgewinne steuerlich befreit wären. Die Befürworter argumentierten,
das heutige System sei viel zu kompliziert. Je nach Kanton und Grundstück werde ein
monistisches oder dualistisches System angewendet. Das Ziel sei es, einheitlich ein
monistisches System einzuführen. Die Gegnerinnen und Gegner warnten vor hohen
Steuerausfällen und grosser Missbrauchsgefahr. Die parlamentarische Initiative geht
nun an den Ständerat. (11.12.)
• INSIEME: Zum gescheiterten Informatikprojekt INSIEME der Eidgenössischen
Steuerverwaltung soll keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK)
eingesetzt werden. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der SP-
Fraktion abgelehnt, die dies verlangte. Die SP argumentierte, bei INSIEME hätten
sich offensichtlich gravierende Fehler auf verschiedenen Ebenen aneinander gereiht.
INSIEME sei nicht nur an erwiesenen Fehlleistungen der Projektleitung und Aufsicht
gescheitert, sondern auch an einer ganzen Reihe "dubioser Verhaltensmuster" in der
Verwaltung, zum Beispiel an der wiederholten und bewussten Verletzung des
Beschaffungsrechts. Die Gegner verwiesen auf die Arbeitsgruppe, welche das
INSIEME-Debakel untersucht. (11.12.)
• Erbschaftssteuern: Das neue Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich fällt im
Nationalrat klar durch. Die bürgerliche Mehrheit verzichtet lieber auf ein Abkommen,
als einem aus ihrer Sicht schlechten Vertrag zuzustimmen. Der Entscheid gegen das
Abkommen fiel mit 122 zu 53 Stimmen bei 11 Enthaltungen. SVP, FDP, CVP und
GLP stimmten gegen das Abkommen. SP und Grüne wollten auf das Abkommen
eintreten, die SP forderte aber Nachverhandlungen. Die BDP enthielt sich
grösstenteils. Kritisiert wird am neuen Abkommen, dass die französischen
Steuerbehörden neu bei Erbschaften von Franzosen auch Immobilien in der Schweiz
besteuern könnten. Als nächstes muss der Ständerat das Abkommen beurteilen.
(12.12.)
• Steueramtshilfe: Der Nationalrat ist damit einverstanden, die Regeln zur
Steueramtshilfe erneut anzupassen. Um Sanktionen anderer Staaten gegen die
Schweiz zu verhindern, hat er eine Revision des Steueramtshilfegesetzes
gutgeheissen. Die wichtigste Änderung: Steuersünder sollen nicht mehr in jedem Fall
vorgängig informiert werden, wenn Daten über sie an andere Staaten übermittelt
werden. In Ausnahmefällen soll die Information künftig nachträglich erfolgen.
Verzichtet hatte der Bundesrat nach der Vernehmlassung auf eine Lockerung der
Kommunikation EFD
Bundesgasse 3, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 60 33
Fax +41 58 463 38 52
info@gs-efd.admin.ch
www.efd.admin.chEidgenössisches Finanzdepartement EFD
Regeln zum Umgang mit gestohlenen Daten. Die Linke brachte den Punkt im
Nationalrat erneut aufs Tapet. Eine Änderung fand jedoch keine Mehrheit: Auf Basis
gestohlener Daten leistet die Schweiz weiterhin keine Amtshilfe. (12.12.)
• Bankgeheimnis: Der Nationalrat lässt seine Forderung nach einer Einführung von
anonymen Trusts und ähnlichen Vehikeln fallen. Er schrieb stillschweigend eine
entsprechende Motion ab, der das Parlament 2011 zugestimmt hatte. Aus Unmut
über die Doppelmoral einiger Länder, welche die Schweiz wegen des Bankgeheimnis
kritisieren und selber anonyme Konstrukte tolerieren, forderten die Räte "gleich lange
Spiesse". Der Bundesrat hatte die Abschreibung zum zweiten Mal beantragt. Er
argumentierte damit, dass solche Konstrukte der Integrität des Finanzplatzes schaden
würden. Ausserdem seien sie international als problematisch gerügt worden, was
etwa Grossbritannien zu Gesetzesänderungen bewogen habe. (12.12.)
• Voranschlag: Das Budget 2014 ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat sich
durchgesetzt: Er lehnte die Anträge der Einigungskonferenz mit 95 zu 93 Stimmen ab
und beharrte auf Einsparungen von 150 Millionen Franken beim Sach- und
Betriebsaufwand. Scheitert der Antrag der Einigungskonferenz, kommt die Regel im
Parlamentsgesetz zum Zug, wonach der tiefere Betrag als beschlossen gilt. Damit
wird der Bundesrat beauftragt, beim Sach- und Betriebsaufwand pauschal 150
Millionen Franken zu sparen - gegen den Willen des Ständerates. Das Budget
schliesst mit einer schwarzen Null: Bei Einnahmen von 66,245 Milliarden Franken und
Ausgaben von 66,124 Milliarden Franken resultiert ein Überschuss von 121 Millionen
Franken. (12.12.)
Kommunikation EFD
Bundesgasse 3, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 60 33
Fax +41 58 463 38 52
info@gs-efd.admin.ch
www.efd.admin.chSie können auch lesen
