GRÜNE JAHRESHAUPT-VERSAMMLUNG II - MITTWOCH, 4.3.20, 18-21:30 UHR, KULTURPUNKT - GRÜNE BIELEFELD
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GRUENE-bielefeld.DE GRÜNE JahresHaupt- versammlung II Mittwoch, 4.3.20, 18-21:30 Uhr, kulturpunkt Liebe Freundinnen und Freunde, wir laden euch herzlich ein zu unserer Jahreshauptversammlung (JHV) II am Mittwoch, den 4.März 2020 von 18-21:30 Uhr im kulturpunkt (Kavalleriestraße 26). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19). Aufgrund der Kommunalwahlen am 13. September findet 2020 nicht unsere klassische Jahreshauptversammlung statt, sondern ein großer Kommunalparteitag, der die Kandidat*innen für die Ratsliste und die Wahlkreise wählt und das Wahlprogramm aufstellt (25. April). Im Rahmen der JHV II werden wir neben einigen Anträgen auch den Haushaltsplan 2020 und den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes behandeln. Wir bitten euch daher etwas länger Zeit einzuplanen als üblich. Fürs leibliche Wohl wird gesorgt. Der Kreisvorstand bringt einen Antrag (s. Anlage) zur diversen Besetzung der Fraktionen in Rat und Bezirksvertretungen ein. Wir freuen uns sehr, dass wir die Frage der Vielfältigkeit von Partei und Fraktionen mit Ricarda Lang diskutieren können. Ricarda ist seit dem letzten November stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin. Wir freuen uns auf eine konstruktive MV mit euch! Weitere Infos findet ihr anbei. Mit herzlichen Grüßen Schahina Gambir und Dominic Hallau für den Kreisvorstand, Lisa Waimann, Kreisgeschäftsführerin Tagesordnungvorschlag 1. Begrüßung/Eröffnung der Sitzung 2. Kommunalwahl 2020 2.1. Kommunal vielfältig 2.2. Bericht aus der OB-Findungskommission 2.3. Verfahrensvorschlag Votenvergabe in den Stadtteilgruppen für die Direktwahlkreise 2.4. Wahl einer Antragskommission für den Kommunalparteitag 2.5. Umgang mit Mandatsträger*innenbeiträgen 3. Kreisverband Formales 3.1. Rechenschaftsbericht des Vorstands 3.2. Jahresabschluss 2019 3.3. Bericht der Rechnungsprüfung 3.4. Entlastung des Vorstands 3.5. Haushaltsplan 2020 und Mittelfristige Finanzplanung 3.6. Wahl der Rechnungsprüfer*innen 4. Anträge 5. Sonstiges / Termine Einladung
GRUENE-bielefeld.DE
Rechenschafts-
bericht
Kreisvorstand 2019
Wir könnten uns den Rechenschaftsbericht für unser wie die Müllsammelaktion oder der plastikfreie Weih-
erstes Jahr in dieser Vorstandskonstellation leicht ma- nachtsmarkt-Check der AG Umwelt haben sowohl die
chen und einfach nur zwei Zahlen nennen: Mitglieder in großer Zahl zum Mitmachen animiert als
auch pressewirksam Öffentlichkeit erzeugt.
- 28,15 Prozent bei der Europawahl und damit erstmals
stärkste Kraft Arbeitsgruppen
- 670 Mitglieder im Kreisverband (+115 seit der letzten AG Umwelt
JHV im Februar 2019) AG Europa
AG Wirtschaft und Nachhaltigkeit
Aber wir sind uns selbstverständlich bewusst, dass dies (AG Sozialpolitik)
nicht unmittelbar auf unsere Vorstandsarbeit zurück- AG MoVe
zuführen ist und wir als Kreisvorstand hier auf den AG Grundsatzprogramm
Schultern von Gigant*innen stehen, die zu dieser GRÜ- AG Gleichstellung
NEN Erfolgswelle immens beigetragen haben. Dennoch AG Social Media
zeigen diese beiden Zahlen zwei der drei Schwerpunkte Frauengruppe: Food & Feminism
unserer Arbeit in der ersten Wahlperiode: Die Durchfüh- CSD-Aktionsgruppe
rung des GRÜNEN Europawahlkampfes in Bielefeld und
die Verwaltung des großen Zuspruchs und Zulaufs der
GRÜNEN in Bielefeld. Zusätzlich dazu galt es, die ersten
Weichen für die Kommunalwahl 2020 zu stellen. Mitgliederversammlungen
Insgesamt sechsmal haben wir als Vorstand zu Mitglie-
derversammlungen eingeladen, um mit Euch zusammen
Bewährte Strukturen führen zu über GRÜNE Politik vor Ort zu diskutieren, die Europa-
neuer Stärke wahl zu bewerten, die Landes- und Bundesparteitage
vorzubereiten und den Prozess für die Entwicklung
Die etablierten und gut angenommenen Arbeitsgrup- unseres Kommunalwahlprogramms zu beschließen.
pen haben wir im Vorstand weiterhin inhaltlich und Bei den Versammlungen fiel besonders der große
organisatorisch begleitet, ihre Treffen beworben und ihr Mitgliederzuwachs auf, den wir derzeit erleben. Die
Engagement unterstützt. Die Arbeitsgruppen werden Anzahl der anwesenden Mitglieder auf einer „normalen“
auch gerne von Neumitgliedern als erste oder zweite Mitgliederversammlung übertrifft mittlerweile regel-
Anlaufstelle für GRÜNES Engagement genutzt. Teilweise mäßig die Anzahl der Mitglieder auf früheren Jahres-
nehmen regelmäßig NGO-Vertreter*innen an den AG hauptversammlungen. Als Vorstand haben wir uns dazu
Sitzungen teil, beispielsweise in der AG Mobilität und entschlossen, dieser erfreulichen Veränderung vermehrt
Verkehr. Dies ist für uns ein weiteres Zeichen für die durch moderierte Diskussionen im Plenum und durch
hohe Qualität der Arbeit unserer AGs. neue Versammlungsformate gerecht zu werden.
Daneben ist die Arbeit der AGs in diesem Jahr besonders 23.2.19 JHV
wertvoll geworden, durch zahlreiche Veranstaltungen 28.3. MV: Delegiertenwahl
und Aktionen, die aus den Arbeitsgruppen entstanden 5.6. MV: Wahlkampfauswertung und LDK Vorbereitung
sind. Da wäre vor allem die Veranstaltungsreihe „It‘s 3.7. MV: Baulandstrategie
all about feminism“ zu nennen, die aus der AG Gleich- 4.9. MV: Programmprozess
stellung entstanden ist. Aber auch kleinere Aktionen 30.10 MV: BDK Vorbereitung
Rechenschaftsbericht VorstandGRUENE-bielefeld.DE
Veranstaltungen chem Vorstandsmitglied den Puls leicht erhöht, aber
die Basis hat uns alle in Staunen versetzt: Unvergessen
Wie schon in den vergangenen Wahlkampfjahren war bleibt der Plakatier-Auftakt, als über 20 Mitglieder aus-
die Anzahl der unabhängig vom Wahlkampf durch- zogen, um bei Graupelschauer und Niedrigtemperaturen
geführten Veranstaltungen relativ gering. Anstatt die die Bielefelder Mitte zu plakatieren.
knappe Zeit mit vielen kleinen Veranstaltungen zu
füllen, haben wir uns auf wenige, aber dafür umso Neben den zahlreichen Infoständen und dem oft ent-
strahlendere Leuchttürme konzentriert. Gerade die scheidenden Haustürwahlkampf an 6.000 Haustüren
Veranstaltungreihe „It‘s all about feminism“ stach mit vervollständigten verschiedenste Veranstaltungen und
hochwertig besetzten Podien heraus. Ebenso wurde die Aktionen unseren Europawahlkampf:
bewährte Kleidertauschbörse erfolgreich fortgesetzt
und das wundervolle GRÜNE Sommerfest im Bauern- Europawahl
hausmuseum war ein (bis tief in die Sommernacht) gut 8.3. Planspiel EU
besuchtes Fest. 18.3. Müllsammelaktion
30.4. Teatime mit Büti
Hervorzuheben ist natürlich unser 40. Geburtstag als 9.5. GK „Democracy“ mit Matthi
Teil des Bielefelder Stadtrates, den vor allem unsere 11.5. Townhall Meeting mit Sven Giegold
Fraktion ganz zauberhaft organisiert hat und den wir 16.5. Wege zur autofreien Innenstadt - Erfahrungen aus
als Partei sehr gerne unterstützt haben. Ein großes Dan- Groningen
keschön geht an dieser Stelle erneut an Sylvia, Claudia 23.5. Townhall Meeting mit Cem Özdemir
und Klaus sowie an alle Helfer*innen und Unterstüt- 23.5. Diskussion mit Terry im Rahmen der fem. Reihe
zer*innen dieses gelungenen Novemberabends im alten
Rathaus.
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
„It’s all about feminism“ mit vier Veranstaltungen zu Die Vorbereitung zur
Sexarbeit (mit Nora Bossong und Ulle Schauws), Gender Kommunalwahl 2020
in Bildungsinstitutionen (Podium mit u.a. Josephine
Paul), Frauenfeindlichkeit der europäischen Rechten (mit Schon während des laufenden Europawahlkampfes
Terry Reintke und Britta) und Feministischen Widersprü- begannen die Vorbereitungen für die Kommunalwahl
chen (mit Mithu Sanyal und Gesine Agena) 2020. Seitdem versuchen wir mit möglichst breiter
10.7. Kleidertauschbörse mit der Fraktion Beteiligung der Mitgliedschaft in transparenten Prozes-
23.8. Sommerfest sen ein grünes Kommunalwahlprogramm, eine eigene
8.11. 40 Jahre GRÜNE Bielefeld OB-Kandidatur sowie paritätisch und divers besetzte
Listen für den Rat und die Bezirksvertretungen zu fin-
Die Europawahl - Ein Kraftakt mit den.
Rekordergebnissen Wir haben in Abstimmung mit der Fraktion, der Grünen
Jugend und unseren Abgeordneten einen Programm-
Im Februar wurde dieser Vorstand gewählt und stürzte
prozess entwickelt und diesen auf einer Mitglieder-
sich mit vier neuen Mitgliedern direkt in die Umsetzung
versammlung im Detail diskutiert, Programm-Arbeits-
der gut vorbereiteten Europawahl. In den wöchentlichen
gruppen sowie die koordinierende Steuerungsgruppe
WahlkampfGRÜN-Sitzungen wurde dank der tatkräftigen
beschlossen. Diese neue Organisationsform ist unser
Unterstützung der Basis ein starker Wahlkampf organi-
Rahmen für eine erfolgreiche Vorbereitung des Kommu-
siert – und plastikfrei gemeistert. Mehr noch: Mit dem
nalwahlkampfes.
selbst gebauten Wal „Moby Plastic“ hat der Kreisverband
ein neues Maskottchen ins Herz geschlossen, das nicht
In den Programm-AGs hat jeweils ein Mitglied des
nur bei Kindern für große Augen gesorgt hat, sondern
Vorstands die Organisation und Moderation der Treffen
auch Anfragen aus anderen Kreisverbänden erhalten
übernommen. Erstmalig kamen mit der GRÜNEN Wolke
hat: Wir wurden angefragt, ob „Moby Plastic“ überregio-
und der Textbegrünung auch unsere neuen digitalen
nal Wahlkämpfe unterstützen kann.
Tools aus dem GRÜNEN Netz zum Einsatz.
In diesem Europawahlkampf haben wir zum ersten Mal
Ein voller Erfolg in diesem Prozess war unsere Auftakt-
seit Jahren wieder komplett ehrenamtlich aus eigener
veranstaltung „Jetzt wird‘s richtig GRÜN“, bei welcher wir
Kraft plakatiert. Diese Entscheidung hat bei so man-
Rechenschaftsbericht VorstandGRUENE-bielefeld.DE
mit über 100 Teilnehmer*innen erste Ideen und Projekte hinaus fanden die vielen Neuen und Interessierten
für die Themenbereiche Mobilität, Digitalisierung und in so vielen und großen Neuentreffen wie noch nie
Kommunalen Klimaschutz entwickelt haben. Bereichert ihren persönlichen GRÜNEN Erstkontakt – teilweise
wurde dieser Ansatz durch externe Referent*innen, na- erreichten die Treffen die Größe einer beschlussfähigen
mentlich Otto Klemm, Anja Bierwirth, Petra Schepsmeier Mitgliederversammlung. Zusätzlich konnten wir unsere
und Marij Pollux-Linssen. Neben den inhaltlichen Ergeb- Kompetenzen durch selbstorganisierte Workshops aus-
nissen hat uns vor allem beeindruckt, zu welcher Veran- bauen, etwa in Richards Videoworkshop oder in Sarahs
staltungsgröße unser Kreisverband mittlerweile fähig ist Methodenworkshop.
– sowohl finanziell als auch organisatorisch. Auf unserer
Feedback Veranstaltung in der Bürgerwache im Januar Sonstiges
konnte eine weitere Zwischenetappe des Programm- GRÜNES Bier nach MVs und Vorstandssitzungen
prozesses erfolgreich erschlossen werden. In intensiven Neuentreffen (dreimal auch samstags vormittags)
Diskussionen wurden die bisherigen Entwürfe durch ex- 27.2. + 21.11. Kamingespräche
terne Expert*innen in den einzelnen Themenbereichen 11.7. Vorstandsklausur
kritisch unter die Lupe genommen. Mehr Beteiligung 14.9. Videoworkshop mit Richard
haben wir zudem durch die Online-Kommentierung 19.9. Methodenworkshop (Sarah)
ermöglicht.
2019 war groß – weil Ihr es groß
Um möglichst viele Menschen für eine Kandidatur
auf Rats- oder Bezirksebene zu begeistern, haben wir gemacht habt
zahlreiche Info-Treffen für interessierte Mitglieder
ermöglicht. Insbesondere die Stadtteilgruppen haben 2019 geht sicherlich als ein erfolgreiches Jahr unseres
wir bei der Gewinnung und Einbindung neuer GRÜNER Kreisverbandes in die Geschichte ein. Gleichzeitig ist
Mitstreiter*innen persönlich unterstützt. Ergänzend die politische Lage erschreckend, da unsere Welt weiter
haben wir in Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband durch die Klimakatastrophe, verschiedene Despoten und
ein Fortbildungsprogramm gebucht und aufgrund der Populist*innen und die mangelhafte Handlungsfähigkeit
großen Nachfrage durch weitere KV-Angebote ergänzt. der Bundesregierung erschüttert werden. Unser Antrieb
In einem Planspiel konnte zudem spielerisch erfahren in Bielefeld war und ist es, die Welt nicht nur besser
werden, wie in der Kommunalpolitik eine Idee zu einem zu machen, sondern einen spürbaren Unterschied zu
politischen Beschluss wird. bewirken. Das wäre uns in diesem Jahr nicht möglich
Ein Mitglied aus dem Vorstand ist darüber hinaus auch gewesen, wenn nicht so viele von Euch uns die Treue
an der Findungskommission zur OB-Kandidatur beteiligt. gehalten hätten – unabhängig ob neu dabei oder seit 40
Jahren Mitglied. Dafür danken wir aufs Herzlichste.
Personalentwicklung & Programmprozess
Treffen potentieller Ratskandidatinnen Viele der hier dokumentierten Handlungen wären
Zusammenarbeit mit den Stadtteilgruppen ohne unsere Hauptamtlichen unmöglich zu stemmen
Entwicklung eines Fortbildungsprogramms mit dem gewesen. Deshalb können wir erneut einen großen Dank
Bezirksverband an unsere Geschäftsführerin Lisa aussprechen, die jede
12.10. Jetzt wird’s richtig GRÜN – Programmauftakt mit noch so anspruchsvolle Idee aus dem Vorstand umge-
Otto Klemm, Anja Bierwirth, Petra Schepsmeier, Marij setzt hat. Deine klugen Inputs haben unsere Arbeit so
Pollux-Linssen sehr bereichert!
5 Programm AGs mit zahlreichen Sitzungen
17.01. Feedback VA, Siegfriedplatz Ein großes Danke auch an Gaby, weil Du die „Mehrbelas-
Planspiel Fit für Kommunalpolitik tung“ in der Mitgliederverwaltung bravurös gemeistert
Steuerungsgruppe hast und auch wieder in 2019 ein Garant für die finanzi-
OB Findungskommission elle Integrität des Kreisverbandes warst.
Zum Schluss bleibt ein herzliches Danke an unsere
Partei ist nicht nur Politik erneute Wahlkampfreferentin Lisa für Deinen Einsatz im
Europawahlkampf – insbesondere für die wunderbare
Begegnung zu festigen. Das GRÜNE Bier nach unseren Organisation des Haustürwahlkampfes. Wir freuen uns
Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sehr, dass Du uns auch im Kommunalkampf zur Seite
erfreut sich mittlerweile großer Beliebtheit. Darüber stehst.
Rechenschaftsbericht VorstandGRUENE-bielefeld.DE
Bericht über die
Rechnungsprüfung
Für das geschäftsjahr 2019
Die Rechnungsprüfung wurde am 05.02.2020 im Büro Übrigen satzungsgemäß.
des Kreisverbandes (KV) durchgeführt. Anwesend waren Die Ansätze des Haushaltsplans 2019 wurden im We-
Gaby Grosser als Buchhalterin des KV, Bijan Riazi als sentlichen eingehalten und Abweichungen schlüssig
Kreiskassierer, sowie als Rechnungsprüfer*innen Lisa begründet. Die Abweichungen bei den Zuschüssen an
Rathsmann-Kronshage und Klaus-Peter Johner. Gliederungen (Bundes- und Landesverband) ergeben
Die Prüfung erfolgte nach den Vorgaben des „Merkblatts sich aus der erfreulichen Entwicklung der Mitglieder-
für die Rechnungsprüfung“, Stand Januar 2008. zahlen des Kreisverbands.
Bei der Prüfung lagen sämtliche Buchhaltungsunterla- Diese positive Mitgliederentwicklung und die vor
gen sowie Ausdrucke der Jahresplanung, der Bilanz, der allem daraus resultierenden Mehreinnahmen sowie
Gewinn- und Verlustrechnung (Rechenschaftsbericht) die weiterhin vom Vorstand praktizierte konsequente
und der Summen- und Saldenliste vor. Fragen wurden Haushaltsdisziplin führten zu einem erfreulichen Über-
von Gaby Grosser und Bijan Riazi bereitwillig und kom- schuss in Höhe von 18.309,67 €, der dem Reinvermögen
petent beantwortet. zugeführt wurde.
Von einzelnen Buchungsvorgängen wurden Stichproben
gezogen. Da Unregelmäßigkeiten nicht festgestellt wur- 4) Zusammenfassung
den, wurde auf eine Vollprüfung verzichtet. Als Ergebnis der Prüfung können wir mitteilen, dass die
Rechnungsführung in 2019 ordnungsgemäß erfolgte.
1) Schlüssigkeit und Gesetzesbeachtung Die Belegführung und die Belegablage sind vorbildlich.
Die Buchhaltung wird von Gaby Grosser unter der Die Stichproben haben keine Fehler ergeben.
Verantwortung des Kreiskassierers mit dem Programm Die Ergebnisse der Prüfung wurden mit Gaby Grosser
„Sherpa“ durchgeführt. Die Daten werden online zentral und Bijan Riazi besprochen.
beim Bundesverband gespeichert. Das Reinvermögen am 31.12.2019 beträgt 170.240,71
Die Buchhaltung war in sich schlüssig. Die Salden der €. Die darauf basierende vom Vorstand konservativ
Finanzkonten (einschl. der Forderungen und Verbind- fortgeschriebene mittelfristige Finanzplanung des Kreis-
lichkeiten) per 31.12.2019 waren identisch mit den verbandes Bielefeld 2020 bis 2022 mit angemessenen
Beständen auf den Konten bzw. in der Barkasse. Ausgaben für die jeweiligen Wahlen in den Jahren 2020
Die gesetzlichen Vorschriften über die Lohn- und bis 2022 entspricht seiner derzeit absehbaren Leis-
Gehaltsabrechnung für die Mitarbeiter*innen sind einge- tungsfähigkeit.
halten worden. Wir können der Jahreshauptversammlung deshalb
Die Mitglieder- sowie die Zuwendungsliste wurden ord- uneingeschränkt die Entlastung des Vorstandes für 2019
nungsgemäß geführt. empfehlen und beantragen diese.
Die Geldanlagen per 31.12.2019 in Höhe von 99.361,57
€ bestehen aus sechs Festgeldern, die über den Bundes- Bielefeld, 05.02.2020
verband angelegt sind.
Lisa Rathsmann-Kronshage, Klaus-Peter Johner
2) Rechnerische Nachprüfung
Einzelne Belege und Buchhaltungskonten wurden
stichprobenartig geprüft. Hierbei gab es keine Beanstan-
dungen.
3) Materielle Nachprüfung
Die Verwendung der Finanzmittel entspricht den Grund-
sätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und ist im
Bericht RechnungsprüfungGRUENE-bielefeld.DE
haushaltsabschluss
19 / Haushaltsplan 20
Bündnis 90/Die Grünen KV Bielefeld Haushalt 2019 / Entwurf 2020
bearbeitet 18.02.2020
Vorlage JHV 04.03.2020
IST 2018 Plan 2019 IST 2019 % Entwurf 2020 Anmerkungen zu 2020
A Allgemeine Ausgaben
I. Personalkosten
Teilsumme I 101.066,90 € 119.021,14 € 126.112,28 € 106% 126.000,00 €
II. Sachausgaben laufender Geschäftsbetrieb
Miete/Nebenkosten 17.640,60 € 18.000,00 € 17.577,32 € 98% 18.000,00 € konstant
Teilsumme II 43.407,91 € 40.850,00 € 40.572,52 € 99% 42.800,00 €
III. Sachausgaben politische Arbeit
Teilsumme III. 24.024,27 € 32.800,00 € 29.823,05 € 91% 33.000,00 €
Teilsummen I, II und III 168.499,08
Ist 2018 € 192.671,14
Plan 2019 € 196.507,85
Ist 2019 € 102% 201.800,00
Entwurf 2020 €
IV. Wahlkampfkosten Europawahl 2019 Kommunalwahl 2020
Personalkosten Wahlkampf 11.756,72 € 12.281,04 € 104% 25.600,00 €
Anteil Pers.-kosten
Teilsumme Wahlkampfkosten gesamt 24.996,72 € 23.975,27 € 96% 58.100,00 € EW 12.281,04
KW 25.600,-
B Zuschüsse an Gliederungen
Teilsumme Zuschüsse an Glied. 36.173,52 € 37.620,00 € 46.141,07 € 123% 51.768,80 €
Summe aller Ausgaben 204.672,60 € 255.287,86 € 266.624,19 € 104% 311.668,80 €
C Einnahmen IST 2018 Plan 2019 IST 2019 Entwurf 2020
I. Einnahmen Spenden/Mitgliedsbeiträge
650 Mitglieder * 18,-
Mitgliedsbeiträge 111.464,99 € 110.000,00 € 132.346,08 € 120% 135.000,00 € ( = durchschnittlicher
Beitrag 02.2020) *12
Sonderbeiträge 88.754,13 € 85.000,00 € 102.320,72 € 120% 90.000,00 €
Spenden v. nat. Personen 1.823,64 € 1.000,00 € 6.846,32 € 685% 2.000,00 €
anonyme Spende 232,22 € 0,00 €
Verzichtsspenden 595,60 € 500,00 € 1.640,00 € 328% 500,00 €
Teilsumme I 202.638,36 € 196.500,00 € 243.385,34 € 124% 227.500,00 €
II. Staatliche Mittel
Grundfinanzierung 15.115,00 € 15.000,00 € 16.488,00 € 110% 17.679,00 € Stand 15.1.20
Zuschuss v. Gliederungen 59,00 € 100,00 €
Teilsumme II 15.115,00 € 15.000,00 € 16.547,00 € 110% 17.779,00 €
III. Sonstige Einnahmen
Teilsumme III 24.010,84 € 23.087,00 € 25.001,52 € 108% 24.330,00 €
Gesamtsumme Einnahmen 241.764,20 € 234.587,00 € 284.933,86 € 121% 269.609,00 €
D
Zuführung/Entnahme Reinvermögen 37.091,60 € -20.700,86 € 18.309,67 € -42.059,80 €
-88%
Abschluss 2019 / Plan 20120Bündnis 90/Die Grünen KV Bielefeld
Mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2022
Basis: HH-Entwurf 2020_Vorlage JHV
Die allgemeinen Ausgaben für 2020 ff sind mit 2% Steigerung kalkuliert,
GRUENE-bielefeld.DE
Veranstaltungskosten sind in Wahljahren ab 2020 reduziert
Mittelfristige Finanzplanung
2019 EW 2020 KW 2021 BTW 2022 LTW
Fortschreibung Fortschreibung Fortschreibung
der Ausgaben der Ausgaben der Ausgaben
aus Basis 2019 aus Basis 2020 auf Basis 2021
plus 2% plus 2% plus 2%
Reinvermögen 01.01. 151.931,04 170.240,71 128.180,91 109.149,73
Einnahmen 284.933,86 269.609,00 269.609,00 269.609,00
Ausgaben allgemein 242.648,92 253.568,80 258.640,18 263.812,98
Ausgaben Wahlkampf 23.975,27 58.100,00 30.000,00 30.000,00
Ergebnis 18.309,67 -42.059,80 -19.031,18 -24.203,98
Entnahme Rücklagen 18.309,67 -42.059,80 -19.031,18 -24.203,98
Zuführung Rücklagen
Reinvermögen 31.12. 170.240,71 128.180,91 109.149,73 84.945,75GRUENE-bielefeld.DE
Antrag zu 2.1 Kom-
munal Vielfältig
„Vielfalt ist wichtig, weil sie real ist. Wenn wir divers Fortschritt gremienintern reflektiert und eigene Struk-
besetzten, ob in Redaktionen, im Bundestag oder im turen und Kommunikation analysiert. Dabei geht es in
Lehrer*innenzimmer, dann nicht, weil man einer Utopie erster Linie darum intern zu sensibilisieren und unsere
nachkommen möchte – sondern der Realität“ (Hasters Strukturen zu hinterfragen um den Prozess zu einer
2019, S. 51). diversen Mitgliedschaft und Kandidat*innen anzustoßen.
Wir wollen eine Kultur stärken, die Vielfalt wertschätzt
In Bielefeld sind 51,2 Prozent der Personen weiblich. und neue Leute willkommen heißt; die Interessierte
30 Jahre alt oder jünger sind fast 30 Prozent der Biele- empowert anstatt Hürden aufrecht zu erhalten.
felder*innen. Und fast 40 Prozent der Bielefelder*innen
haben einen Migrationshintergrund. Begründung
Es wird Zeit, dass unsere kommunalpolitischen Gremien Mit unserem Beschluss „Gleichstellungsarbeit im KV
die Vielfalt der Bielefelder Stadtgesellschaft widerspie- Bielefeld – wir werden vielfältiger, bunter, mehr!“ haben
geln. Hierbei stehen die Parteien in der Pflicht! Und wir wir bereits bei der Jahreshauptversammlung 2018 das
als GRÜNE positionieren uns nicht nur politisch gegen Thema aufgegriffen und damit den Fokus im Hinblick
Diskriminierung, sondern handeln auch danach. Insbe- auf Personalentwicklung und Beteiligungsmöglichkeiten
sondere die GRÜNE Frauenquote, die seit Jahrzehnten gelegt. Neben konkreten Maßnahmen (Erstredner*in-
den beschämend niedrigen Frauenanteil in den Parla- nenliste, Diversität von Referent*innen, Gebärdendol-
menten und politischen Gremien hebt, zeigt: Es braucht metschung) schloss hieran eine Fortbildung zu Diversity
einen kritischen Blick auf Strukturen, Partizipationsmög- in politischen Organisationen an.
lichkeiten und politische Gepflogenheiten, um für viele Die GRÜNEN haben immer eine Schlüsselstellung
Menschen die Basis ihres politischen Engagements zu eingenommen, wenn es um gleichstellungspolitische
sein. Dies gilt parteiintern ebenso wie im Hinblick auf Maßnahmen und Forderungen ging. So haben wir in
kommunalpolitische Gremien. Bielefeld die Einsetzung einer Gleichstellungsbeauf-
tragten durchgesetzt und waren mit unserer straighten
Aus diesem Grund unterstützen und fördern wir explizit Frauenquote von 50 Prozent Vorreiter. Der Bielefelder
nicht nur die Kandidaturen von Frauen*, sondern struktu- Aktionsplan zur Gleichstellung von LSBTI* in Bielefeld
rell und individuell auch beispielsweise von Menschen wurde von unserer Ratsfraktion maßgeblich initiiert. Da-
mit Behinderung, Menschen mit Zuwanderungsge- mit wurde schon viel erreicht, aber wir sind noch lange
schichte, People of Color1 und Trans*Personen. Wir nicht am Ziel.
wollen gezielt Menschen ansprechen und erfahren, was
sie benötigen, um sich zu engagieren und wir wollen Kreisvorstand und Ratsfraktion begreifen diverse Partizi-
Strukturen hinterfragen/ändern, um mehr Menschen pation und Repräsentation als Kernaufgabe und haben
außerhalb der homogenen Gruppe anzusprechen. dieser in den letzten Jahren durch Maßnahmen wie dem
Mentoring Programm oder der Initiierung einer Frauen-
Des Weiteren wünschen wir uns hohe Repräsentation gruppe für angehende Kommunalpolitikerinnen Rech-
von Personen unter 35 insbesondere in unseren Kom- nung getragen. Im weiteren Prozess setzen wir neben
munallisten und setzen uns für ein ausgewogenes Ver- umfassenden Fortbildungsmöglichkeiten für Personen
hältnis erfahrener und neuer Kommunalpolitiker*innen und Gremien vor allem auf Kommunikation.
in unserer zukünftigen Fraktion ein.
1 Person of color (Plural: people of color) ist ein Begriff aus dem
Für unsere Gremien (Kreisvorstand) und unsere Rats- anglo-amerikanischen Raum für Menschen, die gegenüber der
fraktion setzen wir einen Monitoringprozess ein. Dieser Mehrheitsgesellschaft als nicht-weiß gelten und wegen ethni-
beinhaltet zu Beginn jeder Amtszeit/Ratsperiode eine scher Zuschreibungen („Sichtbarkeit“) alltäglichen, institutionellen
Fortbildung zum Thema Gleichstellung/Diversität. und anderen Formen des Rassismus ausgesetzt sind.
Mindestens einmal pro Jahr (z.B. bei Klausuren) wird der
AntragGRUENE-bielefeld.DE
Terminhinweise
4.3.: Alles care? 18.3.: Rechtsextreme Netzwerke in
Politischer Kaffeeklatsch Deutschland
Jedes Jahr wird insbesondere im Kontext Weltfrauentag Orchestrierte Morddrohungen, Chatrooms voller Gewalt-
und Equal Pay Day über die strukturelle Benachteiligung phantasien, rechtsextreme „Feindeslisten“ mit zehntau-
diskutiert, die dafür sorgt, dass Frauen erheblich mehr senden Einträgen, Waffendepots: Rechtsextreme wollen
unbezahlte Sorge- und Pflegearbeit (durchschnittlich Schrecken verbreiten, setzen Hass und Hetze als Waffen
vier Stunden am Tag) leisten und durchschnittlich deut- der Einschüchterung ein und zeigen, dass sie Worten
lich weniger verdienen als Männer (deutscher Gender Taten folgen lassen. Die vernetzten Strukturen rechts-
Pay Gap 21 Prozent). extremistischer Kräfte und die von ihnen ausgehenden
Gefahren werden von der Bundesregierung seit Jahren
Maßnahmen wie die reformierten Regelungen zu Eltern- verkannt. Verfassungsschutz, Polizei und Mitglieder der
geld und Erziehungszeit, das Entgelttransparenzgesetz Bundesregierung greifen immer wieder vorschnell auf
von 2018 oder dem Ausbau von Kinderbetreuung ziehen die Einzeltäterthese zurück. Auch nach dem NSU, dem
nur sehr langsam Verbesserungen nach sich. Mord an Walter Lübcke oder dem Anschlag in Halle.
Offenkundig scheint, dass es eines kulturellen und NSU, Uniter e.V., Nordkreuz, Reichsbürger, Identitäre –
arbeitsmarktpolitischen Wandels bedarf, der zu einer die Vernetzung im rechtsextremen Spektrum ist sehr
geschlechtergerechten und solidarischen Verteilung von weit vorangeschritten: Sie reicht bis hinein in Sicher-
Vermögen und Einkommen, von Sorge- und Pflegearbeit heitsbehörden wie Polizei und Bundeswehr und auch
führt. Auch die Frage der extremen Belastung von in den Deutschen Bundestag. Die Ideologie vom Kampf
Menschen zwischen Ende zwanzig und Ende vierzig, die gegen einen phantasierten angeblichen „großen Aus-
sich einerseits im Erwerbssektor unter Druck sehen und tausch“, „Bevölkerungsaustausch“ oder eine „Umvolkung“
andrerseits ggf. Verantwortung für Kinder und Angehö- verbindet alle rechtsextremen Strömungen. Sie findet
rige tragen, muss im gesamtgesellschaftlichen Kontext sich im Bekennerschreiben des Massenmörders von
diskutiert werden. Christchurch genauso wie bei Bundestagsabgeordneten
der AfD.
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit euch
und unseren Gästen Anke Unger und Ricarda Lang am Wie können die rechtsextremen Netzwerke zerschlagen
Mittwoch, 4.3., 16-17:30 Uhr im Literaturcafé (Neumarkt werden? Wie können wir die Gründung rechtsextremer
1). Netzwerke nachhaltig verhindern? Und wie müssen sich
die Geheimdienste dafür aufstellen? Diese und weitere
Begrüßung & Moderation: Christina Osei, gleichstel- Fragen möchten wir mit Ihnen und euch diskutieren.
lungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion
Podiumsdiskussion mit Irene Mihalic, innenpolitische
Gäste: Anke Unger, DGB, und Ricarda Lang, stellvertre- Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion sowie den
tende Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Bielefelder Abgeordneten Britta Haßelmann (MdB) und
und frauenpolitische Sprecherin Matthi Bolte-Richter (MdL) am Mittwoch 18.3., 18 Uhr
im Historischen Museum.
IM RAHMEN DER BIELEFELDER AKTIONSWOCHEN GE-
GEN RASSISMUS
AntragGRUENE-bielefeld.DE Terminübersicht 22.2. Programm AG V Soziale Gerechtigkeit (14-17 Uhr, Fraktionsbüro im Alten Rathaus > Treffpunkt Haupteingang) 22.2. Videoworkshop (15-18 Uhr, KV-Büro) 25.2. Programm AG III Stadtentwicklung (17 Uhr, KV-Büro) 26.2. Programm AG II Mobilität und Verkehr (16 Uhr, KV-Büro) 26.2. Wahlversammlung und Votenvergabe der Stadtteilgruppe Dornberg (19 Uhr, Bürgerzentrum Dornberg) 27.2. AG Grundsatzprogramm (17 Uhr, KV-Büro) 27.2. Programm AG III Stadtentwicklung (17 Uhr, Bürgerwache) 27.2. Stadtteilgruppe Senne (18 Uhr, KV-Büro) 3.3. AG Wirtschaft und Nachhaltigkeit (19 Uhr, KV-Büro) 4.3. Alles Care? Kaffeklatsch zum Weltfrauentag mit Ricarda Lang (16 Uhr, Literaturcafé) 4.3. Jahreshauptversammlung II 6.3. Programm AG III Stadtentwicklung (17 Uhr, KV-Büro) 6.3. Programm AG II Mobilität und Verkehr (15-17 Uhr, KV-Büro) 11.3. Programm AG II Mobilität und Verkehr (16-18 Uhr, KV-Büro) 18.3. Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland mit Irene Mihalic (18 Uhr, Histo- risches Museum) 26.3. Vortrag und Diskussion zum Klimawandel mit Maja Göpel (18 Uhr) 31.3. Stadtteilgruppe Schildesche: Votenvergabe (19 Uhr, Nachbarschaftstreff der Freien Scholle) 4.4. Kennenlerntreff für Interessierte und Neumitglieder 4.4. Jung, aber nicht RATlos – GJ-Seminar für angehende Kommunalpolitiker* innen U35 (10-18 Uhr, KV-Büro; Teilnahme nur mit bestätigter Anmeldung möglich!) 18.4. Argumentationstraining gegen Rechts (10-18 Uhr, KV-Büro; Teilnahme nur mit bestätigter Anmeldung möglich!) 25.4. Kommunalparteitag (10-22 Uhr im kuks) 6.6. Präsenz- und Redetraining (10-18 Uhr, KV-Büro; Teilnahme nur mit bestätigter Anmeldung möglich!) Organisatorisches
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