GRESSIERER ALEXANDER WAHLPROGRAMM - CSU.de
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KOMMUNALWAHL KOMMUNALWAHL 15.15. MÄRZ MÄRZ 2020 2020 WAHLPROGRAMM Für Ebersberg in die Zukunft. ALEXANDER GRESSIERER Unser Bürgermeister für Ebersberg
KOMMUNALWAHL 2020 KOMMUNALWAHL 2020 LIEBE MITBÜRGERINNEN LIEBE EBERSBERGERINNEN UND MITBÜRGER, Mit Ebersberg verbunden UND EBERSBERGER, Auch in den nächsten Jahren wird Ebersberg hat sich in den letzten Jahren es auf Beständigkeit, Visionen und bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 haben und Jahrzehnten sehr positiv entwickelt. Durchhaltevermögen ankommen. Dafür steht Sie mit Ihrer Stimme die Möglichkeit über die Dies fällt besonders auf, wenn wir unsere unser Bürgermeisterkandidat Alexander Zukunft Ebersbergs mitzubestimmen. Stadt mit anderen Gemeinden im Landkreis Gressierer. Er kann Ebersberg langfristig in die und darüber hinaus vergleichen. Für Zukunft führen. Ich kenne ihn als intelligenten, Sie entscheiden in direkter Wahl sowohl über den Infrastrukturmaßnahmen wie Schulen, Kitas, gut ausgebildeten und zielstrebigen jungen 1. Bürgermeister als auch über die Kandidatinnen Sportstätten, kulturelle Einrichtungen oder den Mann, der das Zeug zum Bürgermeister hat. und Kandidaten des Stadtrats, die dann für täglichen Bedarf beim Einkaufen wurde viel Er ist charakterlich einwandfrei, in Ebersberg die kommenden 6 Jahre Ihre Interessen in der Ihre Stimme für Ebersberg erreicht. Auch zwischenmenschliches Klima aufgewachsen und seiner Heimatstadt aufs Kommunalpolitik vertreten. Im Rahmen meiner Vorstellung als Bürger- und Zusammengehörigkeitsgefühl sind gut Engste verbunden. Wir können uns glücklich meisterkandidat habe ich über 5000 Haushalte entwickelt. schätzen, einen solchen Kandidaten gefunden Verantwortungsvoll und nachhaltig in Ebersberg persönlich besucht und Ihre zu haben und sollten die Chance für Ebersberg Als Bürgermeisterkandidat liegt es mir Wünsche für die Zukunft Ebersbergs mit Beständig und zukunftsorientiert nutzen. besonders am Herzen, dass Sie sich im Vorfeld aufgenommen. Unser Wahlprogramm ist Für all diese Errungenschaften gibt es viele Gründe der verantwortungsbewussten Ausübung Ihres das Ergebnis einer Vielzahl von Gesprächen, und Voraussetzungen. Ein Grund dafür ist die Mit einem starken Team Wahlrechts für die Zukunft Ebersbergs umfassend Begegnungen und Diskussionen mit Ihnen. kontinuierliche, langfristige und zielorientierte Dazu ist es ihm gelungen, eine Stadtratsliste über unsere Themen und Ziele informieren Arbeit im Stadtrat. Dort wird sachorientiert und zu erstellen, die Ebersbergs Vielfalt können. Mir ist es wichtig, Ihnen allen eine Stimme in aufgeschlossen diskutiert und entschieden. berücksichtigt. Frauen und Männer, Jüngere Ebersberg zu geben. und Ältere, Alteingesessene und Neue, Wir sind die Partei der Ebersberger Bürgerinnen Mein Amtsvorgänger Hans Vollhardt (von 1972 bis bewährte Stadträtinnen und –räte ebenso wie und Bürger. Wir möchten Ihre Anliegen auch Ich freue mich, dass Sie uns schon jetzt Ihr 1994) und ich (von 1994 bis heute) haben darauf „frisches Blut“. in Zukunft verantwortungsvoll und nachhaltig Vertrauen schenken, uns für Ihre Anliegen immer größten Wert gelegt und seit fast einem vertreten. stark zu machen. Mit unserem Wahlprogramm halben Jahrhundert für beständige, verlässliche Zusammen mit einem Programm für für 2020 möchten wir diesem Vertrauen auch und zukunftsorientierte Politik gesorgt. Ebersbergs Zukunft lege ich Ihnen unsere weiterhin gerecht werden. Kandidatinnen und Kandidaten ans Herz. Ihr Ihr Walter Brilmayer Alexander Gressierer WALTER ALEXANDER BRILMAYER GRESSIERER Bürgermeisterkandidat für Ebersberg Kommunalwahl 2020
Antrag: BÜRGERMEISTERWAHL 2020 Verlängerung der Öffnungszeiten des MEINE BILANZ Wertstoffhofs Seit dem Frühjahr 2018 können Sie z.B. 2014-2019 Ihre Gartenabfälle an Samstagen bis 14:00 Uhr anliefern. Der Stress, schon vor 12:00 Uhr fertig werden zu müssen, bleibt Ihnen seitdem erspart. Gestaltung Hölzerbräu- Antrag: Überplanung der ALEXANDER GRESSIERER Gelände und ein neues Straßenmeisterei UNSER BÜRGERMEISTERKANDIDAT Feuerwehrhaus Auch in Ebersberg werden Die Veräußerung des Hölzerbräu- Sozialwohnungen dringend benötigt. Geländes bietet große Chancen für unsere Innenstadtentwicklung. Bei Hierfür könnte das Gelände der Meine Erfahrungen als Stadtrat und in der Kommunalpolitik Straßenmeisterei verwendet werden, da einem Neubau des Feuerwehrhauses der Grund ohnehin Freistaat und Landkreis Seit 2014 bin ich Mitglied im Ebersberger Stadtrat. Gemeinsam mit meinen an einem zukunftsfähigen Standort Kolleginnen und Kollegen gestalten und entwickeln wir unsere Heimat. gehört. Die inmitten von Wohnbebauung können wir das heutige Gelände in die gelegene Straßenmeisterei sollte Bebauung mit einbeziehen. ausgelagert werden. In den vergangenen 6 Jahren konnte ich in der Kommunalpolitik viel Erfahrung sammeln, kenne deshalb die wichtigen Projekte der Zukunft und habe für die Entwicklung Ebersbergs auch bisher schon einen aktiven Beitrag geleistet. Antrag: Antrag: Amtsgerichtskreuzung Eine neue verbessern Stellplatzsatzung für Ebersberg Unübersichtlich und unbefriedigend ist die Amtsgerichtskreuzung. Ich möchte deshalb, Gerade in Gebieten mit hoher dass wir nicht locker lassen und uns beim Nachverdichtung ist Parkraum Mangelware. Staatlichen Bauamt Rosenheim vehement Um auf den öffentlichen Verkehrsflächen für eine Verbesserung einsetzen. wieder Platz zu gewinnen, ist eine praxisnähere Stellplatzsatzung notwendig. Wohnungsbau Antrag: Ein Kernthema der CSU, das wir immer Einen Nachtragshaushalt wieder aufgegriffen haben. Ebersberg für den Waldsportpark braucht eine gute Mischung aus sozialem Wohnungsbau, Einheimischen-Modellen Der Waldsportpark muss dringend saniert und frei verfügbarem Wohnraum. Wichtig werden. Damit die Arbeiten schon früher ist dabei eine verträgliche, nachhaltige beginnen können, war es notwendig, das Entwicklung unserer Heimat bei Geld für die Ausschreibungen noch 2019 bestmöglicher Schonung der Landschaft. bereitzustellen. Kommunalpolitik über die Gemeindegrenze hinaus: Als Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung leite ich den Zusammenschluss aller Kommunalpolitiker der CSU im Landkreis. MIT WEITBLICK Von Gemeinderat über Bürgermeister bis hin zum Landrat vertreten wir gemeinsam die Interessen der Kommunalpolitik in der Landkreis-CSU. IN DIE ZUKUNFT Näher am Menschen
BÜRGERMEISTERWAHL 2020 BÜRGERMEISTERWAHL 2020 ALEXANDER GRESSIERER ALEXANDER GRESSIERER UNSER BÜRGERMEISTERKANDIDAT UNSER BÜRGERMEISTERKANDIDAT … unsere Ziele und Projekte für Ebersberg … unsere Ziele und Projekte für Ebersberg Um Ebersberg erfolgreich in die Zukunft führen zu können, stehen in den 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 kommenden Jahren eine Reihe von großen Investitionen an. Entscheidung zur Im Folgenden möchte ich Ihnen meinen Zeitplan für eine Auswahl Umgehungsstraße dieser Zukunftsprojekte skizzieren. Investitionsmaßnahmen Klimaschutz Dieser orientiert sich an der Dringlichkeit der Investition und den finanziellen Möglichkeiten des städtischen Haushalts. Waldsportpark Sanierung Eine ausführliche Darstellung des Investitionsprogramms Breitbandausbau mit den einzuplanenden Kosten finden Sie in Kapitel 10 „Haushalt & Finanzen“ dieses Wahlprogramms. Neubau Kindergarten St. Sebastian Umgestaltung Marienplatz Parkgarage Hölzerbräu Neubau Feuerwehrhaus Sanierung Hallenbad E-Governance: digitalisiertes Bürgerbüro Kinderspielplatz Innenstadt Näher am Menschen Generalsanierung Grundschule Oberndorf Sanierung Gehwege & Ausbau Radwege Wassernotver- bund Grafing Neubau Brunnenleitung MIT TATKRAFT Entlastung Kinderbetreuungskosten Entwicklung eines Stadtbus-Systems IN DIE ZUKUNFT
BÜRGERMEISTERWAHL 2020 BÜRGERMEISTERWAHL 2020 ALEXANDER GRESSIERER UNSER BÜRGERMEISTERKANDIDAT Ebersberg 2050: Meine Ideen für die Zukunft. VITA IN STICHPUNKTEN Wir sind Kreisstadt und Gesundheitsstandort. Viele Behörden, aber auch Einrichtungen wie die Kreisklinik, Beruf machen Ebersberg zum Zentrum des Landkreises, • seit 2017 Mitarbeiter BayWa AG (Public Affairs) Als junger Bürgermeisterkandidat liegt mir besonders schaffen Arbeitsplätze und sind für uns zum wichtigen viel daran, Ebersberg nicht nur in den kommenden Standortfaktor geworden. Ausbildung & Studium 6 Jahren zu verwalten, sondern unsere Heimat mit • Ausbildung zum Landwirt wichtigen Projekten fit für die Zukunft zu machen. In Diese Stärke Ebersbergs im Landkreis möchte ich • Studium Agrarökonom der kommenden Amtsperiode müssen wir deshalb beibehalten und fördern. Der gute Kontakt zu den • Studium Politik & Verwaltung gestalten, aktiv handeln und unseren Blick bereits anderen Gemeinden ist daher essentiell und das auf die folgenden 10, 20 und 30 Jahre richten. gemeindeübergreifende Arbeiten an einer erfolgreichen Kommunalpolitik Zukunft unserer Heimat für mich selbstverständlich. • 6 Jahre Stadtrat in Ebersberg Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen werden, Tradition und Zukunft nachhaltig miteinander zu vereinen. Mein Ebersberg 2050 vereint Tradition und • Delegierter in der VHS-Versammlung Zukunft. Es schafft Chancen für alle Bürgerinnen und • Jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion Wenn ich nach vorne blicke, wünsche ich mir eine Stadt Bürger. • Geschäftsführer des Vereinskartells mit gesunden Strukturen und nachhaltigem • Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Wachstum, die Heimat für viele Familien und Den anstehenden Herausforderungen begegnen wir mit Vereinigung im Landkreis Ebersberg alle Generationen ist. Die Entwicklung Ebersbergs Tatkraft und Weitblick und gestalten Ebersberg nachhaltig in den kommenden Jahrzehnten muss deshalb mit und verantwortungsbewusst für die kommenden Interessen Weitblick erfolgen und ihren Beitrag zum Erhalt eines Generationen. Vereinsarbeit, Landwirtschaft, attraktiven Lebensraums leisten. Dazu gehören umfangreiche Anstrengungen für den Umwelt- und Handwerk, Geschichte Klimaschutz, eine flächenschonende Stadtentwicklung genauso wie Investitionen in die technische und soziale Infrastruktur Ebersbergs. Damit wir weiterhin zu den erfolgreichsten Regionen Deutschlands gehören, brauchen wir eine innovative Stadt und den Mut von Unternehmern, die unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sicherstellen. Insbesondere mit Investitionen in die Digitalisierung können wir einen Beitrag dazu leisten, dass Ebersberg auch in Zukunft attraktiv für Unternehmen bleibt. Im Vordergrund jeder Stadtentwicklung steht KONTAKT Ich freue mich, wenn Sie mit Ihren der Mensch – unsere Bürgerinnen und Bürger. Mir ist es ein Herzensanliegen, das aktive Gemeindeleben Anliegen persönlich auf mich zukommen. Ebersbergs nach Kräften zu fördern. Dazu zählen die zahlreichen Vereine und Ehrenamtlichen, die das Alexander Gressierer Miteinander in Ebersberg in ganz besonderer Weise Abt-Häfele-Str. 35, 85560 Ebersberg stärken. Die Landeshauptstadt München in unmittelbarer www.gressierer-ebersberg.de Nähe bringt uns Chancen, aber auch besondere Facebook: Alexander Gressierer Herausforderungen, z.B. beim Siedlungsdruck. Instagram: alex_gressierer E-Mail: post@gressierer-ebersberg.de Ich wünsche mir, dass Ebersberg Ebersberg bleibt. Newsletter: www.gressierer-ebersberg.de/newsletter Dazu ist es wichtig, dass wir unsere eigene Identität wahren und uns nicht vom Großraum München schlucken lassen.
KOMMUNALWAHL 2020 KOMMUNALWAHL 2020 DAS TEAM: UNSERE UNSERE STADTRATSKANDIDATINNEN KREISTAGSKANDIDATIN UND -KANDIDATEN UND -KANDIDATEN ZUR KOMMUNALWAHL 2020 IM LANDKREIS EBERSBERG ZUR KOMMUNALWAHL 2020 IM LANDKREIS EBERSBERG Erfolgreiche Kommunalpolitik ist immer Team-Arbeit. Alle unserer Kandidatinnen und Kandidaten Mit einem starken Team möchten wir die Interessen der Stadt Ebersberg bringen besondere Fähigkeiten und vielfältige eigene Erfahrungen in die Arbeit mit ein. auch im Kreistag vertreten. Zu Viert gehen wir ins Rennen: + Gemeinsam machen wir unsere Heimat fit für die Zukunft. ALEXANDER GRESSIERER ALEXANDER FABRICI WALTER ALEXANDER 1 LISTENPLATZ 1 13 LISTENPLATZ 13 BRILMAYER GRESSIERER Unser Landrat MARINA MATJANOVSKI ROBERT SCHÄFER 2 LISTENPLATZ 2 14 LISTENPLATZ 14 Robert Niedergesäß JOSEF RIEDL FLORIAN HELLMICH 3 LISTENPLATZ 3 15 LISTENPLATZ 15 ALICA MAURITZ MICHAEL STUHLMANN 4 LISTENPLATZ 4 16 LISTENPLATZ 16 12 19 MARTIN SCHEDO RITA GRAMPP 5 LISTENPLATZ 5 17 LISTENPLATZ 17 1. Bürgermeister der Stadt Ebersberg Kreisrat (CSU) im Landkreis Ebersberg Stadtrat (CSU) der Stadt Ebersberg CSU Ortsvorsitzender & Kreisvorsitzender Stellvertreter des Landrats der Kommunalpolitischen Vereinigung FLORIAN BRILMAYER THOMAS JOHN 6 LISTENPLATZ 6 18 LISTENPLATZ 18 MARINA ACHIM BIRGIT HÜHN EDWARD SOFESO 7 LISTENPLATZ 7 19 LISTENPLATZ 19 MATJANOVSKI SCHMEIßER Stadt & Landkreis MARTIN SCHECHNER ELKE NEUMANN gemeinsam 8 LISTENPLATZ 8 20 LISTENPLATZ 20 HANS HILGER BARBARA LANG 9 LISTENPLATZ 9 21 LISTENPLATZ 21 MARIA FESTL KRYSTOF CHLEBIK 10 LISTENPLATZ 10 22 LISTENPLATZ 22 27 45 ACHIM SCHMEIßER MONIKA SAMII-PICHLMAIER 11 LISTENPLATZ 11 23 LISTENPLATZ 23 Kreisrätin (CSU) im Landkreis Ebersberg Stadträtin (CSU) der Stadt Ebersberg Ortsvorsitzende der Frauen Union (FU) Schatzmeister im CSU Ortsverband Beisitzer im CSU Kreisvorstand Ebersberg GÜNTER OBERGRUSBERGER INGRID MUMHOFER 12 LISTENPLATZ 12 24 LISTENPLATZ 24 NACHRÜCKER: STEFAN DEIERLING JULIAN BAUER 25 LISTENPLATZ 25 26 LISTENPLATZ 26
KOMMUNALWAHL 2020 KOMMUNALWAHL 2020 1 MENSCHEN IN EBERSBERG Eine Stadt lebt vom Miteinander ihrer Bürgerinnen und Bürger. Unser Anspruch ist es, Kommunalpolitik so zu gestalten, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, sich mit ihren Interessen und Anliegen einzubringen. Wichtige Projekte sollen zukunftsorientiert, nachhaltig und parteiübergreifend vorangebracht werden. Unser UNSER Wahlprogramm ist das Ergebnis vieler Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, die uns ihre Wünsche für die Zukunft Ebersbergs mit auf den Weg gegeben haben. Dazu gehören: WAHLPROGRAMM • • • Stadtentwicklung Verbesserung der Verkehrssituation Unser Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz • Maßvolles Wachstum – Wohnraum für Ebersbergerinnen und Ebersberger • Barrierefreiheit • Beste Voraussetzungen für junge Familien Wie wir die konkreten Projekte umsetzen möchten, erfahren Sie in den nachfolgenden Fachkapiteln. Der kontinuierliche Kontakt mit Ihnen ist für uns die Basis einer bürgerorientierten Kommunalpolitik. Für viele Gruppen gibt es bereits etablierte Interessenvertretungen: • Seniorenbeirat • Behindertenbeauftragte der Stadt Ebersberg • Arbeitskreis 2030 für die Belange des Umwelt- und Klimaschutzes • Stadtdialog für den Kontakt zu Unternehmerinnen und Unternehmern • Arbeitskreis Integration mit aktiver Näher am Menschen Beteiligung von Migrantinnen und Migranten • Arbeitskreis Verkehr Die Interessenvertretung von Familien und Jugendlichen möchten wir darüber hinaus in der kommenden Amtsperiode mit einem Jugend- und Familienbeirat stärken. GEMEINSAM IN DIE ZUKUNFT Näher am Menschen
KOMMUNALWAHL 2020 KOMMUNALWAHL 2020 2 VERKEHR Rad- und Fußgängerwege Umgehungsstraße „St2080“ Damit das Radfahren in ganz Ebersberg sicher möglich Die Gleichwertigkeit der Interessen zwischen einer ist, streben wir baulich gesicherte Radwege auf Entlastung der Innenstadt und der Schutzwürdigkeit allen innerstädtischen Hauptverkehrswegen an. der Ebersberger Umgebung sind unumstritten. Zur Fortschreibung des Staatsstraßenausbauplans im Jahr Bei den Fußgängerwegen treiben wir den 2022 streben wir schnellstmöglich eine Einigung barrierefreien Ausbau weiter voran. für eine konkrete Trassenführung an. Alleine in Ebersberg leben etwa 1.500 Inhaber eines Schwerbehindertenausweises Besonders wichtig ist dabei eine Entlastung und zahlreiche weitere Personengruppen vom Schwerlastverkehr. Wir fordern eine (z.B. Familien mit Kinderwägen), die Tunnelumfahrung, die eine Entlastung des hiervon profitieren. Stadtgebiets auf voller Länge ermöglicht. Bei der Die Fußgängersicherheit ist hier Planung ist die überregionale Verkehrsentwicklung, DIE KONTINUIERLICHE ein zentrales Anliegen. beispielsweise die durchgehende Öffnung der A94, im Blick zu behalten. VERBESSERUNG DER VERKEHRSSITUATION GEHÖRT ZU DEN GRÖßTEN Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) HERAUSVORDERUNGEN FÜR Für den ÖPNV gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Verantwortlicher. In unserem eigenen Zuständigkeitsbereich wollen wir eine innerstädtische ÖPNV-Verbindung mit Ring- oder DIE KOMMENDEN JAHRE. Rufbussystem realisieren. Gegenüber der Bahn halten wir an der Forderung fest, mit Hilfe eines Begegnungsgleises einen zuverlässigen 10-Minuten Takt zwischen Ebersberg und Grafing zu ermöglichen. Den Landkreis fordern wir auf, die Busverbindungen weiter auszubauen. Auch der ländliche Raum braucht eine regelmäßige und zuverlässige Anbindung. Amtsgerichtskreuzung Die fehlende unmittelbare Zuständigkeit der Stadt erschwert uns hier ein zügiges Vorankommen. Wir setzen uns aber weiterhin mit Nachdruck für Verbesserungsmaßnahmen durch das Staatliche Bauamt Rosenheim ein und wollen die Planungen gemeinsam vorantreiben. Verkehrskonzept „Friedenseiche“ Im Jahr 2020 ist die Erschließung des neuen Baugebiets Friedenseiche VIII geplant. Die daran anschließende Umsetzung des Verkehrskonzepts hat eine gerechte und gleichmäßige Verteilung des Verkehrsaufkommens auf alle Zufahrtstraßen zum Ziel. MOBIL IN DIE ZUKUNFT
KOMMUNALWAHL 2020 KOMMUNALWAHL 2020 Bereits im Jahr 2012 wurde für die Stadt Ebersberg ein Klimaschutzkonzept erstellt, an dessen Umsetzung seitdem Schritt für Schritt gearbeitet wird. Die Stadt Ebersberg UMWELT- UND 3 betreibt ein kommunales Nahwärmenetz, beinahe alle kommunalen Liegenschaften sind inzwischen mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet und werden energetisch saniert. KLIMASCHUTZ Für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED sind in den kommenden Jahren insgesamt 500.000 Euro vorgesehen. Der eigens eingestellte Klimaschutzmanager der Stadt betreut diese Projekte. Flächenknappheit Fläche ist ein knappes Gut. Insgesamt erstreckt sich das Gemeindegebiet Ebersberg über 4.084 ha, von denen 536 ha Siedlungs- und Verkehrsfläche, 3.467 ha land- und forstwirtschaftliche Fläche darstellen. Bei allen unseren Projekten achten wir auf eine möglichst flächensparende Entwicklung. Dazu zählen z.B. die Mehrfachnutzung überbauter Flächen oder die Notwendigkeit von Tiefgaragen. DER KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ Nachhaltigkeit VERLANGT UNSEREN ERNSTHAFTEN Im Bereich Umweltschutz können wir auch vor Ort einen konkreten UND NACHHALTIGEN EINSATZ IN und wichtigen Beitrag leisten. Wir setzen uns für eine Ausweitung ALLEN POLITIKBEREICHEN. Insekten und Artenvielfalt fördernder Blühflächen auf den städtischen Verkehrsflächen ein. Zur Unterstützung einer nachhaltigen und regionalen Landwirtschaft streben wir an, die Lebensmittel in den städtischen Einrichtungen (Rathaus, Schule, …) auch regional zu beziehen. 500.000 ! Wussten Sie schon, dass... Windräder Trotz ihres wichtigen Beitrags für die Erzeugung erneuerbarer Energien stehen Windräder oft in Wertschöpfung beim Bürger Klimaschutz kann auch wirtschaftlich sein. Grund- und Mittel- Wir möchten mit unseren Projekten vor Ort die Grundschule Floßmannstraße Konflikt mit dem Umweltschutz, wie beispielsweise schule Baldestr. Ebersbergerinnen und Ebersberger an der 400.000 dem 90 km² großen Ebersberger Forst. Für die Familienzentrum Wertschöpfung teilhaben lassen. Feuerwehrhaus Oberdorf Museum Wald und Umwelt Städtischer Bauhof Realisierung von Windrädern muss deshalb Waldsportpark Wertstoffhof Bei der Energiewende setzen wir deshalb auf das Konzept 300.000 ein sinnvoller Kompromiss für diesen genossenschaftlicher Beteiligung der Bürger. Kinderhaus Zielkonflikt gefunden werden. Kläranlage 200.000 100.000 2006 Solarprojekte der Stadt Ebersberg 2019 jährl. Leistung in kWh Unter anderem mit diesen Projekten treiben wir die Klimaschutzmaßnahmen der Stadt weiter voran: NACHHALTIG ff weiterer Ausbau von PV-Anlagen und energetische Sanierung kommunaler Liegenschaften IN DIE ZUKUNFT ff Umstellung des städtischen Fuhrparks auf erneuerbare Antriebe wo immer möglich ff Ausbau von Tankstellen für erneuerbare Energien (z.B. für Elektro- und Wasserstoffantrieb) ff Ausbau von Nahwärmenetzen in Gebieten mit hohem Wärmebedarf ff Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels in der Bauleitplanung
KOMMUNALWAHL 2020 KOMMUNALWAHL 2020 WIRTSCHAFT 4 UND GEWERBE Etwa 1.100 Gewerbebetriebe tragen zum Wohlstand Ebersbergs bei. Zahlreiche Arbeitsplätze führen dazu, dass Ebersberg über deutlich mehr Einpendler als Auspendler verfügt und mit einem Gewerbesteueraufkommen von ca. 7 Mio. zu den wirtschaftlich stärksten Gemeinden des Landkreises zählt. Die Gewerbesteuer stellt – nach dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer – die wichtigste DEN ATTRAKTIVEN WIRTSCHAFTS- Finanzierungsquelle für Ebersberg dar. STANDORT EBERSBERG ERHALTEN – Über den kommunalen Hebesatz kann jede Gemeinde die Höhe ihres Gewerbesteueraufkommens selbst beeinflussen. In Ebersberg beträgt dieser aktuell MIT NACHHALTIGEM WACHSTUM. 360 Prozentpunkte und liegt damit auf einem bayernweit durchschnittlichen Niveau. Um Ebersberg als attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten, möchten wir an diesem Niveau festhalten. Breitbandausbau Ein echtes Prestigeprojekt für Ebersberg Gewerbegebiete ist auch der Ausbau des Obwohl unsere Gewerbegebiete insgesamt 10 Mio. ! Wussten Sie schon, dass... Breitbandanschlusses im Gigabit-Standard im Gewerbegebiet „Ebersberg Nord“. über eine Fläche von 30 ha verfügen und weitere Flächen nördlich des bestehenden Gewerbegebiets „Ebersberg Nord“ im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind, besteht die größte Herausforderung der Gewerbepolitik aktuell in der 8,5 Mio. Betriebswohnungen Flächenverfügbarkeit. Die Verfügbarkeit von Wohnraum ist 7 Mio. inzwischen wichtiges Kriterium für die Trotz des Ziels einer flächensparenden Politik Anwerbung von Mitarbeiterinnen brauchen wir auch im Gewerbe ein moderates 5,5 Mio. und Mitarbeitern geworden. Wir Wachstum, um Kindergärten, Straßen und vieles 4 Mio. ermutigen und unterstützen mehr finanzieren zu können. Gewerbetreibende deshalb bei der Schaffung von Betriebswohnungen. 2008 Gewerbesteuereinnahmen 2018 Stadt Ebersberg 2008-2018 Quelle: Stadt Ebersberg Die skizzierten Herausforderungen wollen wir unter anderem INNOVATIV mit folgenden Maßnahmen meistern: ff Intelligentes Wachstum und Förderung von flächensparendem Gewerbe IN DIE ZUKUNFT ff mehrgeschoßige Nutzung von Gewerbefläche ff Erwerb von Tauschflächen, um neue Gewerbeflächen verfügbar zu machen ff sozial verträgliche Reinvestitionsmöglichkeiten für den Veräußerungsbetrag aus Gewerbeflächen, z.B im sozialen Wohnungsbau
KOMMUNALWAHL 2020 KOMMUNALWAHL 2020 STADTENTWICKLUNG 5 UND INFRASTRUKTUR Marienplatz Um attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten im Herzen Ebersbergs zu schaffen und das Stadtzentrum auch für den Einzelhandel weiter zu beleben, wollen wir die Umgestaltung des Marienplatzes entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit unseres Haushalts vorantreiben. Mit Blick auf die Verkehrsführung im Innenstadtbereich streben wir eine schrittweise Umsetzung der Marienplatzumgestaltung an. MIT ATTRAKTIVEN RÄUMEN Einzelhandel und Versorgungseinrichtungen UND EINEM GUTEN Den Einzelhandel im Innenstadtbereich wollen wir mit den geschilderten Maßnahmen weiter stärken. Im Bereich der Einrichtungen des täglichen Bedarfs streben wir VERSORGUNGSANGEBOT MÖCHTEN eine flächendeckende Versorgung in allen Wohngebieten an, um insbesondere WIR EBERSBERG WEITERBELEBEN. Menschen mit Mobilitätseinschränkung zu entlasten. Bahnhof Gegenüber der Bahn setzen wir uns hartnäckig für eine Sanierung des Bahnhof-Gebäudes ein. Wir fordern die Wiedereröffnung der öffentlich zugänglichen Toiletten und einen Bahnhofs- Kiosk. Unsere langfristige Vision: Ein unterirdischer Bahnhof für Ebersberg. Dadurch würden die beiden Stadtteile südlich und nördlich des Bahnhofs vereint und wertvolle Fläche gewonnen. Mit einem Ausgang in Richtung Altstadtpassage wäre eine vollständig straßen- und barrierefreie Verbindung zum Marienplatz möglich. Hölzerbräu, Feuerwehrhaus und Parkplätze Die Überplanung des Hölzerbräu-Geländes kann einen weiteren Beitrag zur Belebung der Innenstadt leisten. Wir möchten das Hotel erhalten und auf dem gesamten Areal für eine attraktive Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe sorgen. Mit einer großen Tiefgarage auf dem überplanten Gelände können auch die öffentlichen Parkplätze geschaffen werden, die bei einer Umgestaltung auf dem Marienplatz wegfallen würden. Da die Feuerwehr ein größeres und modernes Feuerwehrhaus benötigt, werden bereits Standorte für einen Neubau untersucht. Auf dem jetzigen Areal könnte mittelfristig an die Bebauung des Hölzerbräu-Geländes mit einer Mischung aus sozialem Wohnungsbau und freiem Markt angeschlossen werden. Versorgungsinfrastruktur LEBENSWERT Neben den ca. 110 km Gemeindestraßen und 70 km Gehwegen (s. Punkt 2 „Verkehr“) betreibt die Stadt Ebersberg auch das Abwassernetz und das ca. 112 km lange Wassernetz. In den kommenden Jahren steht hier die Errichtung IN DIE ZUKUNFT eines Notwasserverbundes mit der Stadt Grafing und der Neubau der inzwischen über 50 Jahre alten Brunnenleitung für ca. 6 Mio. Euro an. Diese verbindet die Ebersberger Brunnen mit den Hochwasserbehältern und stellt so unsere Trinkwasserversorgung sicher.
KOMMUNALWAHL 2020 KOMMUNALWAHL 2020 6 WOHNEN In Ebersberg gibt es aktuell gut 5.500 Haushalte mit insgesamt 12.400 Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen weiterhin am Ziel eines maßvollen Wachstums von 0,5-1 % pro Jahr festhalten. Sozial verträglicher Wohnungsbau: Die Stadt Ebersberg verfügt aktuell über das Vorschlagsrecht bei ca. 200 Sozialwohnungen. Die CSU hat sich im Stadtrat dafür eingesetzt, auch im neuen Baugebiet Friedenseiche VIII einen Teil der Mehrfamilienhäuser BEZAHLBARER WOHNRAUM für den sozial verträglichen Wohnungsbau zu verwenden. In Zukunft möchten + + wir auf dem Gelände der Straßenmeisterei – gelegen inmitten von FÜR EBERSBERGERINNEN UND Wohnbebauung – weitere Wohnungen dieser Art entwickeln. Auch kommunale Liegenschaften sollen in Zukunft in EBERSBERGER – DABEI ABER entsprechende Planungen einbezogen werden, wie aktuell beispielsweise das DEN CHARAKTER DES STADTBILDS Gemeindehaus in Oberndorf. BEWAHREN. Wohnungsbau im Wohnungsbau auf Einheimischenmodell: dem freien Markt: Der klassische Begriff des Für Ebersbergerinnen und Einheimischenbaulands ist eigentlich passé, Ebersberger, die die Kriterien des da er einer Vielzahl EU-rechtlicher Einheimischenbaulands nicht Regelungen weichen musste. erfüllen, entwickeln wir derzeit ein kleines Baugebiet in Hörmannsdorf. Dennoch halten wir im Rahmen Auch auf dem freien Markt streben der gegebenen Möglichkeiten an der wir eine moderate bauliche Idee fest, Ebersberger Familien Entwicklungan, die dem bei der Schaffung von Gesamtziel von Wohneigentum zu 0,5-1 % Wachstum entspricht. unterstützen. Innenverdichtung geht dabei vor Entwicklung im Außenbereich. Das ist uns wichtig: + ff Gerade mit Blick auf die begrenzte Flächenverfügbarkeit müssen auch intelligente und flächensparende Wohnformen an Bedeutung gewinnen. MIT MAß UND ZIEL ff Auf den Erhalt des Stadtcharakters müssen wir in Zukunft aufgrund verstärkter Baumaßnahmen besonders Rücksicht nehmen. ff Für den Wohnungsbau setzen wir auf einen Dreiklang, bestehend aus sozial verträglichem IN DIE ZUKUNFT Wohnungsbau, dem Wohnungsbau im Einheimischenmodell sowie einem Anteil für den freien Markt. ff Ergänzt wird dieser durch die Möglichkeit von Betriebswohnungen. ff Im Fokus steht dabei immer Wohnraum für Ebersbergerinnen und Ebersberger. ff Barrierefreies Bauen muss dabei selbstverständlich werden.
KOMMUNALWAHL 2020 KOMMUNALWAHL 2020 BILDUNG, KINDER- UND 7 SENIORENBETREUUNG Kinder & Schule Kinderbetreuung, Grund- und Mittelschule gehören mit zu den umfangreichsten Aufgaben der Stadt Ebersberg. Im Bereich der außerschulischen Kinderbetreuung arbeiten wir mit kirchlichen und karitativen Trägern zusammen. Ebersberg hat kontinuierlich in die Kinderbetreuung investiert. Die Nachfrage kann somit zwar gedeckt werden, es müssen aber laufend Anpassungen und Erweiterungen vorgenommen werden. Neue Räume im Turnhallenbau-Floßmannstraße, der Neubau des Kindergartens St. Sebastian und die Generalsanierung der Oberndorfer Schule werden hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Die Umsetzung möchten wir zügig vorantreiben. Mit Blick auf die weitere Stadtentwicklung möchten wir auch in den neuen Wohngebieten dem Bedarf zusätzlicher Betreuungseinrichtungen Rechnung tragen. Mit umfangreichen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 30 Mio. Euro in den letzten Jahren stehen wir im Bereich Schule und Kinderbetreuung bereits sehr gut da. Der gemeinsame Mittelschulverbund mit unseren Nachbargemeinden ermöglicht ein vielfältiges Angebot, das beispielsweise auch den Bedarf DAS MITEINANDER DER an Nachmittagsbetreuung im Rahmen gebundener Ganztagesschulen abdeckt. Die Sanierung des Hallenbads soll sicherstellen, dass jedes GENERATIONEN IST DAS GERÜST Ebersberger Kind die Möglichkeit erhält schwimmen zu lernen. UNSERER GESELLSCHAFT. Mehr zu unserem Programm zur Digitalisierung an Schulen lesen Sie im Kapitel Nr. 8 „Digitalisierung“. Das Thema Verkehr betrifft maßgeblich auch unsere Schulen. Im Bereich der Grund- und Mittelschule Ebersberg brauchen wir ein umfassendes Verkehrskonzept, um den individuellen Hol- und Bringverkehr zu regulieren. In Oberndorf müssen wir eine bessere öffentliche Anbindung von Schule und Kindergarten erreichen, um so den Standort auch langfristig attraktiv zu machen. Seniorenbetreuung Im Bereich der stationären Seniorenbetreuung ist Ebersberg gut aufgestellt. Wir setzen uns aber auch für die Möglichkeit einer Senioren-Tagesbetreuung ein. Einen entsprechenden Antrag hat die CSU bereits gestellt. Dies ermöglicht betreuungs- bedürftigen Senioren in berufstätigen Familien zu Hause wohnen zu bleiben. Erwachsenenbildung & außerschulische Angebote Mit den katholischen und evangelischen Bildungswerken, der Volkshochschule und der Musikschule für Kinder und Jugendliche ist Ebersberg auch in diesem Bereich sehr gut aufgestellt. Die Stadt Ebersberg unterstützt diese Einrichtungen mit jährlich MIT ALLEN GENERATIONEN ca. 300.000 Euro. Diese Angebote wollen wir beibehalten und weiter fördern. Insbesondere mit Blick auf die IN DIE ZUKUNFT Musikschule soll jedem Ebersberger Kind der Zugang zu außerschulischem Musikunterricht ermöglicht werden.
KOMMUNALWAHL KOMMUNALWAHL2020 2020 KOMMUNALWAHL 2020 8 DIGITALISIERUNG Der Ausbau digitaler Infrastruktur ist schon lange zu einem wichtigen Standort- und Wettbewerbsfaktor geworden. Auch wenn der Ausbau vorwiegend privatwirtschaftlich organisiert ist, gibt es doch einige Maßnahmen, die auch von der Stadtverwaltung vorangetrieben werden müssen. WIR WOLLEN EBERSBERG WETTBEWERBS- UND Breitbandausbau ZUKUNFTSFÄHIG MACHEN. Während der wirtschaftlich zu betreibende Ausbau im Innenstadtbereich privatwirtschaftlich erfolgt, ist der Außenbereich auf entsprechende Förderprogramme angewiesen, die seitens der Stadt Ebersberg co-finanziert werden. Ebersberg konnte hier schon von zwei Förderrunden profitieren. Sobald die entsprechenden Fachfirmen verfügbar sind, können die bereitstehenden Gelder abgerufen werden. Als eine von nur 6 Gemeinden in Bayern ist Ebersberg außerdem Teil eines Pilotprojekts zur Giga-Bit Erschließung im Gewerbegebiet „Ebersberg Nord“. Da die Anforderungen an eine schnelle Internetverbindung immer höher werden, werden wir auch in Zukunft alle Ausbaumöglichkeiten nutzen. Auch im rein privatwirtschaftlich betriebenen Bereich setzen wir uns mit Nachdruck für die Beseitigung von Schwachstellen ein. Digitalisierung an Grund- und Mittelschule Digitales Rathaus Die Tatsache, dass die Nutzung moderner Medien in den Die digitale Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist meisten Lebensbereichen inzwischen zum Alltag gehört, heute längst Standard. Auf der Homepage der Stadt bringt auch die Verantwortung mit sich, Kindern und Ebersberg lässt sich inzwischen so mancher Gang Jugendlichen die notwendige Mediennutzungskompetenz ins Rathaus digital erledigen. In vielen Bereichen zu vermitteln. Im Haushalt 2019 sind insgesamt 300.000 ist aber immer noch der analoge Weg notwendig. Euro für die Digitalisierung der Schulen vorgesehen. Wir setzen uns deshalb den größtmöglichen Weitere Mittel sind geplant. Wichtig ist uns dabei – auch Ausbau des online-Angebots in der im pädagogischen Sinn – nicht einfach einer politischen Stadtverwaltung bis zum Jahr 2025 Mode zu folgen, sondern nachhaltige und schlüssige zum Ziel. Konzepte anbieten zu können. Dazu arbeiten wir eng mit den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern zusammen. VERNETZT IN DIE ZUKUNFT
KOMMUNALWAHL 2020 KOMMUNALWAHL 2020 SPORT, FREIZEIT & KULTUR 9 VEREINE & EHRENAMT Sport Mit der Sanierung von Hallenbad und Waldsportpark stehen WIR SIND ÜBERZEUGT, DASS in den kommenden Jahren zwei Großprojekte an. Beim Hallenbad, für das ein Investitionsvolumen von 7,7 Mio. Euro vorgesehen ist, DIE THEMENGEBIETE SPORT, laufen bereits umfangreiche Planungen. Die Notwendigkeit des Erhalts FREIZEIT UND KULTUR WICHTIGE des Hallenbads war für die CSU schon immer selbstverständlich. Um die Sanierung des Waldsportparks zügiger vorantreiben zu können, hat die STANDORTFAKTOREN FÜR EINE CSU im Sommer 2019 auf eine frühere Aufstellung des dafür notwendigen Haushalts hingewirkt. ATTRAKTIVE GEMEINDE SIND. Freizeit DESHALB WAR UND IST DIE CSU IM Im Bereich Naherholung in und um Ebersberg hat unsere Stadt, z.B. mit der STADTRAT TREIBENDE KRAFT BEI VIELEN Weiherkette, besonders viel zu bieten. Wir setzen uns dafür ein diese Ressourcen nachhaltig zu pflegen und für die künftigen Generationen mit einem PROJEKTEN - AUCH IN ZUKUNFT. entsprechenden Mehrwert zu versehen. Im Innenstadtbereich möchten wir das Angebot für junge Familien erweitern, indem wir an den CSU-Antrag zur Errichtung eines Spielplatzes anschließen und einen großen Spielplatz für alle Altersgruppen errichten. Von der mit der Umgestaltung einhergehenden Belebung des Marienplatzes erhoffen wir uns außerdem ein attraktives Freizeitangebot im Innenstadtbereich für alle Generationengruppen. Diesbezügliche Bemühungen werden wir nach Kräften fördern. Kultur Im kulturellen Bereich ist Ebersberg nicht zuletzt aufgrund der weitsichtigen Impulse der CSU im Stadtrat gut aufgestellt (Alter Speicher, Altes Kino usw.). Dieses Engagement möchten wir weiter fördern. Darüber hinaus trägt das kulturelle Angebot entscheidend zur Attraktivität Ebersbergs als Wohnort bei. Vereine & Ehrenamt ENGAGIERT Vereine und Ehrenamtliche leisten wichtige Arbeit und tragen so entscheidend zum gesellschaftlichen Leben in Ebersberg bei. Ihre Förderung steht weiterhin außer Frage, weshalb wir diese nach Kräften unterstützen werden. Beispielsweise setzen wir uns dafür ein, dass Veranstaltungsorte der IN DIE ZUKUNFT Stadt (Alter Speicher, Altes Kino, Bürgersaal Unterm First, …) von Ebersberger Ehrenamtlichen zu besseren Konditionen genutzt werden können.
KOMMUNALWAHL 2020 KOMMUNALWAHL 2020 UNSERE INVESTIONSPLANUNG FÜR EBERSBERG Alle Angaben in 1000 Euro. Summe bis unrentierliche Investitionsprojekte Projektkosten 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 ab 2027 HAUSHALT & 10 Summe jährl. Ausgaben 6840 6540 6120 3790 2050 2950 2800 unrentierliche Kredite: FINANZEN 3140 2840 2420 90 -1650 -750 -900 jährl. Neuverschuldung Summe unrentierlicher Kredite 6300 8640 10680 12300 11590 9140 7590 5890 (netto, abzügl. Rücklagenbildung) jährlicher Kapitaldienst (unrentierliche K.) -800 -800 -800 -800 -800 -800 -800 und Rücklagenbildung Feuerwehrfahrzeug Ebersberg 300 200 100 Das Wahlprogramm der CSU für Feuerwehrhäuser EBE, Obdf. Egglb. 200 200 2020-2026 enthält große Projekte Neubau Feuerwehrhaus Ebersberg* (Zuschüsse geschätzt 700) 6500 1500 1500 3500 (7200) und ehrgeizige Ziele. Wichtig ist dabei, nie die Realität des Machbaren Fertigstellung Turnhalle Floßmannstraße 6929 5729 1200 aus den Augen zu verlieren. Das aktuelle Sanierung Gemeindehaus Oberndorf* 2000 400 1600 (Zuschüssen 580) Haushaltsvolumen beträgt ca. 44 Mio. Euro. (2580) Deshalb liegt unserem Programm auch eine Schule Oberndorf Generalsanierung* (Zuschüsse 700) 2600 200 1500 900 (3300) solide Investitionsplanung zu Grunde. Neubau Kindergarten St. Sebastian (2/3 Beteiligung Stadt) 5000 2000 2000 1000 In der Haushaltsplanung wird zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben unterschieden. Während letztere Waldsportpark Sanierung 2500 1500 1000 insbesondere Bereiche wie Sport- und Kultur-einrichtungen betreffen, gehören z.B. die Themenbereiche Schule, Hallenbad Sanierung* 5500 1500 1500 2500 (Zuschüsse 2250) (7750) Kinderbetreuung oder Feuerwehr zu den Pflichtaufgaben der Stadt, die vorrangig zu erfüllen sind. Bei der Kreditfinanzierung Kinderspielplatz Mehr-Generationen 250 250 von Investitionen ist darüber hinaus zwischen rentierlichen und Innenstadt unrentierlichen Krediten zu unterscheiden. Sanierung Marienplatz Planungs- und 2021 61 40 40 40 40 800 500 500 Baukosten (Zuschüsse 60%) (5052) Mit unrentierlichen Krediten werden Projekte finanziert, die tatsächliche Ausgaben der Stadt darstellen, während rentierliche Parkgarage Hölzerbräu 2500 2000 500 Kredite Fremdkapital beschreiben, das nur zur Zwischenfinanzierung Ausbau Radwege 500 250 250 benötigt wird, weil beispielsweise erworbene Grundstücke wieder verkauft (Friedenseiche VIII) oder Ausgaben über Gebühren (z.B. Wasser und Straßen- und Gehwegesanierung 700 100 100 100 100 100 100 100 Abwasser) wieder gedeckt werden. Breitbandausbau (Co-Finanzierung durch die Stadt) 1630 50 380 400 400 400 Unter Abzug der Kosten für die laufende Geschäftstätigkeit (Verwaltungshaushalt) und dem aktuell zu leistenden Kapitaldienst zur Tilgung unrentierlicher Kredite Digitalisierung Schule 450 300 100 50 stehen – ohne Neuverschuldung – jährlich etwa 3,7 Mio. Euro für Investitionen in E-Governance Einführung + Homepage: 100 50 50 Zukunftsprojekte (Vermögenshaushalt) zur Verfügung. Vollständige Verwaltungsdigitalisierung Unter ausgleichender Berücksichtigung dringender Sanierungsmaßnahmen und einer Straßenbeleuchtung Umstellung auf LED 500 200 200 100 verantwortungsvollen, nachhaltigen Haushaltspolitik ergibt sich daraus für unser Investitionsmaßnahmen Klimaschutz 1100 100 200 200 200 200 200 Wahlprogramm der folgende Investitionsplan: rentierliche Investitionsprojekte Wassernotverbund Grafing 550 550 Neubau Brunnenleitung 6000 1000 5000 weitere Erschließungsmaßnahmen fortlaufend 1670 420 595 500 500 500 500 (abzgl. Sofortiger Beiträge) MIT TRANSPARENZ laufende Maßnahmen (Verwaltungshaushalt) IN DIE ZUKUNFT Konzept / Planung / Dialog Umgehungsstraße 580 80 250 250 städtisches Bussystem fortlaufend 250 100 100 100 100 Beitragsentlastung bei Kinderbetreuung fortlaufend *Zuschüsse aus Bundes- oder Landesmitteln
KOMMUNALWAHL 2020 FRAGEN? MEHR INFOS... Alle Informationen zu unserem Wahlprogramm für Ebersberg und unserem Kandidatenteam finden Sie auch unter: www.csu-ebersberg.de www.gressierer-ebersberg.de Email: info@csu-ebersberg.de Facebook: http://de-de.facebook.com/CSUEbersberg/ FÜR EBERSBERG IN DIE ZUKUNFT
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