GROSSE-BRÖMER: "DIE AFD IST NICHT KOALITIONSFÄHIG"
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22.02.2015 - 19:52 Uhr
Grosse-Brömer: „Die AfD ist nicht
koalitionsfähig“
Für Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, ist die Lucke-
Partei AfD keine Alternative.
Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-
Fraktion im Deutschen Bundestag, war am Wochenende auf Einladung des
Bundestagsabgeordneten Carsten Müller in Braunschweig. Mit kommunalen CDU-
Politikern diskutierte er die Lage seiner Partei in der Großen Koalition und machte sich
ein Bild über die Stimmung. Im Interview mit Dirk Breyvogel sprach Grosse-Brömer
über die Erkenntnisse aus der Hamburg-Wahl, den Umgang mit der AfD und über
außenpolitische Herausforderungen.
Ihr Vorgänger Peter Altmaier, den Sie im Mai 2012 beerbt haben, wurde immer als
„Strippenzieher“ bezeichnet. Was sehen Sie als Ihre wichtigsten Aufgaben an?
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Strippenzieher ist irgendwie ein negativer Begriff. Ich definiere meine Arbeit wie folgt:
Ein Parlamentarischer Geschäftsführer spielt selten die Hauptrolle, er führt aber öfter
Regie. Ich werbe nach innen und außen für die Politik unserer Fraktion und um
Zustimmung. Aber es gibt auch ganz simple organisatorische Aufgaben. So muss jede
Sitzungswoche inhaltlich und strukturell vorbereitet werden. Im anglo-amerikanischen
Raum ist der Name für meine Funktion „Chief whip“. Das meint so viel wie „Chef-
Einpeitscher“. Das ist etwas brutal formuliert. Aber ich muss mit meinem Team auch
auf geregelte Abläufe und die Außendarstellung der gesamten Fraktion achten.
Macht es einen Unterschied in Ihrer Arbeit, ob man dann mit der FDP als deutlich
kleinerem Partner verhandeln muss oder mit der SPD, die ja auch den Anspruch hat,
als Volkspartei große Teile der Bevölkerung zu repräsentieren?
Grundlage jeder Koalition ist der Koalitionsvertrag. Der muss eingehalten werden. Am
Mindestlohn lässt sich gut zeigen, was im Nachgang zu einem Koalitionsvertrag noch
passieren kann. Wir haben gesagt, dass wir einem Mindestlohn generell zustimmen,
aber wir haben uns bei den Dokumentationspflichten für Nachbesserungen stark
gemacht. Die wären ohne den Einfluss unserer Fraktion nicht zustande gekommen.
Dass zu kommunizieren, ist eine meiner Aufgaben. Bei der politischen Umsetzung hilft
immer, wenn man ein gutes Vertrauensverhältnis zu denjenigen hat, die bei anderen
Parteien in derselben Funktion arbeiten. Das ist bei mir der Fall.
Die Wahl in Hamburg hat gezeigt, dass die CDU ein Problem hat, Wähler in
Großstädten zu mobilisieren. Das war ja mal anders. In Frankfurt regierte Petra Roth
sehr lange. Auch in Braunschweig stellte die CDU den Oberbürgermeister. Selbst im
Ruhrgebiet konnte Ihre Partei SPD-Hochburgen zeitweise für sich gewinnen. Fehlt es
der CDU heute an Themen und Köpfen?
Da muss man differenzieren und auf den Einzelfall achten. Es gibt viele Großstädte, da
ist die CDU die stärkste Fraktion. Das reicht aber oft nicht, um eine Mehrheit in den
Stadträten zu erringen, weil sich Koalitionen der politischen Mitbewerber bilden. Das ist
auch bei Stichwahlen wie beispielsweise in Stuttgart so. Hier gingen die SPD-Stimmen
im zweiten Wahlgang zum Grünen-Kandidaten. Das hat den Eindruck geschürt, die
CDU sei schwach. Dieser Eindruck täuscht oft.
Das heißt aber im Umkehrschluss: Ihnen fehlt, um kommunale Politik zu bestimmen,
ein Koalitionspartner. Macht die Hamburg-Wahl dann auch Hoffnung, weil die FDP
ihren Negativtrend stoppen konnte?
In Hamburg war es schwer, einen Fuß auf den Boden zu bekommen. Die Art und Weise
wie Olaf Scholz – unaufgeregt und hanseatisch – regiert hat, hat ihm Anerkennung
verschafft. Dietrich Wersich war in meinen Augen ein ordentlicher Spitzenkandidat,
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auch wenn das Ergebnis für die CDU sehr bitter war. Hier haben eher persönliche als
inhaltliche Gründe die Wahl entschieden. Das Ergebnis der FDP hat uns gefreut, aber
ich wehre mich dagegen, dass die Liberalen ein „natürlicher“ Koalitionspartner sind.
Wir haben vielleicht thematisch die meisten Überschneidungen, aber wir haben nicht
zufällig das „C“ in unserem Namen, das uns noch immer prägt. Generell müssen alle
demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig sein.
Gilt das auch für die AfD? Ist Ignoranz der richtige Weg, dieser Partei zu begegnen?
Auch in Hamburg ist sie jetzt in der Bürgerschaft.
Wir haben uns da ganz klar positioniert. Wir wollen keine Koalition mit der AfD. Die
passt nicht zu uns. Nach der alten Professorenriege kommt da lange mal nichts. Die AfD
ist die einzige Partei, die nicht gewählt wird aufgrund ihrer Inhalte, sondern schlicht
aufgrund des Protestes gegenüber anderen. Die Partei ist nicht stabil und driftet nach
rechts weg. Kurzum: Die AfD ist weder koalitionsfähig, noch von den Persönlichkeiten
so breit aufgestellt, seriöse Politik zu machen.
Unser Leser „Rollo Braunschweig“ fragt auf Facebook, warum die CDU nach links im
Parteienspektrum gerückt ist. Sehen Sie das auch so?
Das ist ein Vorwurf, der uns in der Diskussion mit Bürgern häufiger gemacht wird. In
der täglichen Arbeit mit der SPD kann ich Ihnen aber sagen, dass uns vieles von den
Sozialdemokraten unterscheidet (lacht). Wer von der Sozialdemokratisierung der CDU
redet, liegt falsch: Wir sind in der Mitte des Parteienspektrums. Und da gehören wir
auch hin. Unsere Stärke ist soziale- und gleichzeitig wirtschaftspolitische Kompetenz.
Man muss erstmal das verdienen, was man dann verteilen will. Das ist einer unserer
Kernpunkte, die uns von anderen unterscheidet. Außerdem bin ich überzeugt davon,
dass sich eine Partei über Jahrzehnte auch weiter entwickeln muss, denn unsere
Gesellschaft tut das ja auch.
In Deutschland wächst die Sorge vor einem islamistischen Terroranschlag. Der
abgesagte Karnevalsumzug in Braunschweig hat gezeigt, wie angespannt die
Sicherheitsbehörden sind. Müssen wir auf Demokratie verzichten, um Sicherheit
gewährleisten zu können?
Der Anschlag in Paris war auch einer auf unsere freie, offene Gesellschaft. Wir müssen
diejenigen, die nach unserem Leben trachten, wirksam bekämpfen. Unsere Gesellschaft
muss im Inneren wehrhaft sein. Dafür brauchen wir unter anderem Instrumente wie die
Vorratsdatenspeicherung, die uns im Vorfeld helfen kann, Anschläge zu verhindern oder
im Nachhinein einen Beitrag leisten kann, etwas aufzuklären. Wenn klare richterliche
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Vorgaben bestehen, die vom Grundgesetz gedeckt sind, ist der
Verbindungsdatenabgleich ein wichtiges Mittel der Ermittlungen.
Wir wissen alle: Unsere freie Demokratie ist anfälliger als jede Diktatur, in der unter
anderem systematisch bespitzelt wird. Aber das ist ja nicht die Alternative, die wir
wollen.
Erwarten Sie von den Muslimen, sich stärker in den Prozess der Gewaltprävention
und der Aufklärung in ihren Gemeinden einzubringen?
Für mich gibt es da gar kein Vertun. Keine Religion darf sich über das Gesetz in
Deutschland stellen. Ich erwarte von den Muslimen in Deutschland, dass sie sich gegen
die wenden, die ihre Religion offenkundig missbrauchen, um Gewalt und Terror zu
verbreiten. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe, aber auch eine, die in den
muslimischen Verbänden erfolgen muss. Hassprediger haben in Deutschland
beispielsweise nichts zu suchen.
In der Ukraine gibt es keine Waffenruhe. Glauben Sie noch an die zweite Vereinbarung
von Minsk?
ZUR PERSON
Michael Grosse-Brömer (CDU), geboren 1960 in Oberhausen, studierte in Hamburg
Rechtswissenschaften. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Der Jurist zog 2002 in den Bundestag ein.
Bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 gewann er mit 40,6 bzw. 45,2 Prozent der
Erststimmen das Direktmandat in Harburg.
Seit Mai 2012 ist er
Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Das Vorgehen von Kanzlerin Merkel ist absolut richtig. Sie ist gnadenlos, wenn es
darum geht, eine diplomatische Lösung zu finden. Es gibt auch keine Alternative dazu,
auch wenn mittlerweile viele Versprechen von russischer Seite gebrochen wurden.
Russland hat einst garantiert, dass die völkerrechtlich fixierten Grenzen der Ukraine
nicht verletzt werden. Und trotzdem hat man die Krim annektiert. Ich finde das alles
höchst bedauerlich. Natürlich gibt es keine sinnvolle diplomatische Lösung ohne
Russland, aber Putin muss auch mal anerkennen, dass es für Russland keine gute
Zukunft ohne Europa gibt. Auf dieser Erkenntnis basierend müssen wir jeden Tag dafür
arbeiten, dass es zu einer friedvollen Regelung kommt.
http://www.braunschweiger-zeitung.de/debatte/antworten/grosse-broemer-die-afd-ist-nicht-koalitionsfaehig-id1779372.html
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