Grubenwasseranstieg und Hydrogeologie: Fachliche Anforderungen aus dem Wasserrecht
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Grubenwasseranstieg und Hydrogeologie: Fachliche Anforderungen aus dem Wasserrecht Thomas Walter Referat E/2 Wasser Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 66117 Saarbrücken Keplerstraße 18
Anlass: Antrag der RAG zum Heben und Einleiten von Grubenwasser am Standort
Duhamel in die Saar als Folge des Ansteigenlassens des Grubenwasserspiegels auf -
320 m NN in den Wasserprovinzen Reden und Duhamel vom 31.08.2017
-320 m NN
Δh = 308 m Δh = 813 Δh = 64 m Δh = 272 Δh = 272
m m m
Thomas Walter
Grubenwasseranstieg und Hydrogeologie - Fachliche Anforderungen aus dem Wasserrecht
Dresdner Grundwassertage 2021, 8. & 9. Juni 2021 Seite 2
Thomas Walter Grubenwasseranstieg und Hydrogeologie - Fachliche Anforderungen aus dem Wasserrecht Dresdner Grundwassertage 2021, 8. & 9. Juni 2021 Seite 3
Verfahren
bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit
Umweltverträglichkeitsprüfung:
WHG: § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne
(1) Wird für ein Vorhaben, mit dem die Benutzung eines Gewässers verbunden ist, ein
Planfeststellungsverfahren durchgeführt, so entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die
Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung.
(2) Sieht ein bergrechtlicher Betriebsplan die Benutzung von Gewässern vor, so entscheidet
die Bergbehörde über die Erteilung der Erlaubnis.
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Entscheidung im Einvernehmen […] mit der
zuständigen Wasserbehörde zu treffen.
UVP-Pflicht nach Anlage 1 UVPG:
Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser oder Einleiten von
Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung, jeweils mit einem
jährlichen Volumen an Wasser von 10 Mio. m3 oder mehr
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Einvernehmen • Im Verwaltungsrecht bedeutet Einvernehmen, dass vor einem Rechtsakt das Einverständnis einer anderen Stelle (in diesem Fall der Obersten Wasserbehörde) vorliegen muss. • Ein Verwaltungsakt, der ohne das erforderliche Einvernehmen oder Benehmen einer anderen Behörde erlassen wurde, ist zwar rechtswidrig, jedoch nicht schon allein deshalb nichtig (§ 44 Abs. 3 Nr. 4 VwVfG). Die Fehlerhaftigkeit kann geheilt werden, wenn die versäumte Mitwirkung der anderen Behörde nachgeholt wird (§ 45 Abs. 1 Nr. 5 VwVfG) • Für die Herstellung des Einvernehmens muss die Wasserbehörde den Antrag genauso prüfen, wie sie es täte, wenn sie die Entscheidung selbst treffen müsste Thomas Walter Grubenwasseranstieg und Hydrogeologie - Fachliche Anforderungen aus dem Wasserrecht Dresdner Grundwassertage 2021, 8. & 9. Juni 2021 Seite 5
Grundgedanke des Wasserrechts
Das Urteil M 2 K 18.352 des Verwaltungsgericht München vom 12. Juni 2018 hält fest, dass
alle Wasserbenutzer durch ihre Beziehung zum Wasser eine natürliche Gemeinschaft bilden, in der sie darauf Rücksicht zu nehmen
haben, dass das Wasser möglichst vielseitig und möglichst zum allgemeinen Vorteil benutzt werden kann.
Daher § 4 WHG(Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums):
(2) Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser sind nicht eigentumsfähig.
und § 8 WHG (Erlaubnis, Bewilligung):
(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas
anderes bestimmt ist
Deshalb werden die Gewässer (oberirdische Binnengewässer, Küstengewässer und das Grundwasser)
grundsätzlich vom Staat bewirtschaftet.
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Nachhaltige Grundwasserbewirtschaftung nach § 6, Abs. 1 WHG
Öffentliche Wasserversorgung Industrie und Gewerbe
Vorrang nach Nr. 3 (Wohl der Allgemeinheit) Nach Nr. 3 WHG:
und 4 (bestehende oder künftige Nutzungs- Interesse Einzelner nur im
möglichkeiten insbesondere für die Einklang
öffentliche Wasserversorgung mit dem Wohl der Allgemeinheit
zu erhalten oder zu schaffen)
Grundwasser-
bewirtschaftu Vorrangig zu schützen nach Nr. 1
ng (Funktions- und Leistungsfähigkeit als
Bestandteil des Naturhaushalts und als
Lebensraum für Tiere und Pflanzen erhalten
und verbessern) und Nr. 2 (Beeinträchtigungen
[…] der direkt von den Gewässern
Nach Nr. 3 WHG: abhängenden Landökosysteme und
Interesse Einzelner nur im Feuchtgebiete zu vermeiden und
Einklang unvermeidbare, nicht nur geringfügige Beein-
mit dem Wohl der Allgemeinheit trächtigungen so weit wie möglich
Landwirtschaft Naturhaushalt
auszugleichen
Thomas Walter
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Dresdner Grundwassertage 2021, 8. & 9. Juni 2021 Seite 7Nachhaltige Grundwasserbewirtschaftung nach § 6, Abs. 1 WHG
Öffentliche Wasserversorgung Industrie und Gewerbe
Vorrang nach Nr. 3 (Wohl der Allgemeinheit) Nach Nr. 3 WHG:
und 4 (bestehende oder künftige Nutzungs- Interesse Einzelner nur im
möglichkeiten insbesondere für die Einklang
öffentliche Wasserversorgung mit dem Wohl der Allgemeinheit
zu erhalten oder zu schaffen)
Grundwasser-
bewirtschaftu
Vorrangig zu schützen nach Nr. 1
ng (Funktions- und Leistungsfähigkeit als
Bestandteil des Naturhaushalts und als
Lebensraum für Tiere und Pflanzen erhalten
und verbessern) und Nr. 2 (Beeinträchtigungen
[…] der direkt von den Gewässern
Nach Nr. 3 WHG: abhängenden Landökosysteme und
Interesse Einzelner nur im Einklang Feuchtgebiete zu vermeiden und
mit dem Wohl der Allgemeinheit unvermeidbare, nicht nur geringfügige Beein-
trächtigungen so weit wie möglich
Landwirtschaft Naturhaushalt
auszugleichen
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Dresdner Grundwassertage 2021, 8. & 9. Juni 2021 Seite 8Wasserrechtliche Genehmigung: Berücksichtigung ökonomischer
Interessen bei Wahrung des Schutzanspruches von Naturhaushalt und
Wasserversorgung
Schutzanspruch des Naturhaushalts Vorrang der öffentlichen
Wasserversorgung
Ökonomische Interessen des Antragstellers
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Dresdner Grundwassertage 2021, 8. & 9. Juni 2021 Seite 9In der Regel intensiver Diskussionsprozess mit dem Antragsteller
Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung von Wasserrechten
1. Zur Bearbeitung des Antrags benötigt die
Behörde ausreichende, insbesondere Behörde
fachliche Informationen:
Was ist geplant?
Lage und räumlicher Umgriff des Vorhabens
Welche technischen Maßnahmen sind
vorgesehen?
Welche Steuerungsmöglichkeiten sind
gegeben?
Welche Interessenskonflikte können auftreten? System-
Welche Probleme können auftreten?
verständnis
• Normalbetrieb
• Havariefall
Können bestehende Risiken für Schutzgüter
durch geeignete Maßnahmen ausgeschlossen Antragsteller Gutachter
werden Interner
ausgeschlossen werden? Informationsaustausch
…
2. Festlegung der Benutzungstatbestände, Dabei ist das Ergebnis abhängig vom Informationsaustausch zwischen
Prüfung auf Genehmigungshindernisse und Antrag-steller, Behörde und ggfls. den Gutachtern, denn die Behörde
gegebenenfalls mögliche Gegenmaßnahmen kann nur Erkennt-nisse bewerten, über die sie auch verfügt!
3. Erteilung der Wasserrechte mit den
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erforderlichen Auflagen
Grubenwasseranstieg und - Fachliche Anforderungen aus dem Wasserrecht
und Hydrogeologie
Nebenbestimmungen
Dresdner Grundwassertage 2021, 8. & 9. Juni 2021 Seite 10Benutzungen im WHG
§8
Erlaubnis, Bewilligung
(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht
durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas
anderes bestimmt ist.
zu klärende Fragen für die Wasserbehörde:
• Welche Benutzungstatbestände liegen vor, auch wenn sie nicht explizit beantragt sind?
• Haben die Benutzungen möglicherweise Auswirkungen, die im Widerspruch zu den
Bewirtschaftungszielen des WHG stehen?
• Wenn ja, lassen sich diese Auswirkungen durch die Aufnahme geeigneter Bestimmungen in die
Genehmigung ausschließen oder auf ein akzeptierbares Maß reduzieren?
• Wie ist das Bewirtschaftungsermessen auszuüben im Hinblick auf
o den Naturhaushalt,
o das Wohl der Allgemeinheit und
o mögliche Konflikte mit den Interessen Dritter
Thomas Walter
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Dresdner Grundwassertage 2021, 8. & 9. Juni 2021 Seite 11Bergbaurelevante Benutzungstatbestände für das Grundwasser nach §
9 WHG
(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind
[…]
4. das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer, „echte“
Benutzungen
5. das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von
Grundwasser.
(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als
Benutzungen auch
1. das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch
Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,
„unechte“
2. Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur Benutzungen
unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der
Wasserbeschaffenheit herbeizuführen
Thomas Walter
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Dresdner Grundwassertage 2021, 8. & 9. Juni 2021 Seite 12Grundwasserrelevante Argumentation der Antragstellerin
Die Einstellung der Wasserhaltung beinhaltet nur die Einstellung der Nutzung einer begünstigenden Zulassung und ist daher
nicht wasserrechtlich zulassungspflichtig, erst die Wiederaufnahme der Wasserhaltung nach erfolgtem Anstieg unterliegt der
Zulassungspflicht.
Quelle: Jordan/Welsing, Einstellung der Grubenwasserhaltung nach Beendigung der Steinkohlengewinnung - Wasserrechtliche Betrachtung, ZfW 2017, 121-141
A. Anstieg Damit bestünde für die
✔ ✔ Wasserbehörde weder eine
§ 9, Abs. 1 Nr. 5
Entnehmen Aufstauen
§ 9, Abs. 2
Regelungsmöglichkeit für den
Zutagefördern ✔ Nr. 1 Absenken ✔
Anstieg noch eine Eingriffs- oder
Zutageleiten ✔ Umleiten Steuerungsmöglichkeit während der
Ableiten ✔ Nr. 2
Veränderung der gesamten Anstiegsphase!
Wasserbeschaffenheit
First-Flush-Prozesse, aber auch die eventuelle langfristige Freisetzung von Schadstoffen ( §9, Abs. 2, Nr. 2 WHG)
haben in Verbindung mit der Hydraulik des Grubengebäudes ( §9, Abs. 2, Nr. 1 WHG) aber möglicherweise auch
schon während des Anstiegsprozesses einen entscheidenden Einfluss auf die Qualität des einzuleitenden
Grubenwassers.
B. Wiederaufnahme der Grubenwasserhaltung
§ 9, Abs. 1 Nr. 5 Heben und Zutagefördern ✔
§ 9, Abs. 1 Nr. 4 Einleiten in Oberflächengewässer ✔
Thomas Walter
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Dresdner Grundwassertage 2021, 8. & 9. Juni 2021 Seite 13Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser
Im Antrag der RAG zum Heben und Einleiten von Grubenwasser explizit aufgeführt
Unstreitiger Tatbestand
Aus Grundwassersicht zu prüfen:
Plausibilität der angegebenen Menge
Beeinflussung konkurrierender Grundwassernutzungen
Auswirkungen auf den Naturhaushalt
Funktionsfähigkeit des Systems im Sinne der Nachhaltigkeit Systemverständnis
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Dresdner Grundwassertage 2021, 8. & 9. Juni 2021 Seite 14Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die
hierfür bestimmt oder geeignet sind
Im Antrag der RAG zum Heben und Einleiten von Grubenwasser nicht aufgeführt
Sachverhalt:
a) Umleitung
1. Zur Zeit getrennte Wasserhaltung für die beiden Wasserprovinzen, 11,8 Mio. m³/a in Reden, 2,0 Mio. m³/a in Ensdorf
(Mittelwerte 1997 – 2018), in Zukunft Hebung ausschließlich in Ensdorf, d.h. ca. 12 Mio. m³ werden über das
Streckensystem der dortigen Wasserhaltung zugeleitet
2. Davon werden ca. 50 % dem Einzugsgebiet der Blies entzogen, wo sie im Wesentlichen dem Basisabfluss fehlen
werden
b) Anlagenbegriff
1. Die während der Gewinnung der Steinkohle untertage aufgefahrenen Strecken sind grundsätzlich geeignet,
Grundwasser abzusenken oder umzuleiten
2. Die Hauptverbindungstrecke wurde großenteils mit Besicherungsrohren versehen, um die langfristige Durchgängigkeit
abzusichern
3.Prüfung:
für die Überleitung musste imDurchlässigkeit
kurz- und langfristige Bereich eines Wasserdamms die Durchgängigkeit
Funktionsfähigkeit mittels einer Überfahrung erst
des Systems
hergestellt
hydraulisches
werden Gefälle räumliche Festlegung der maximalen Systemverständnis
Anstiegshöhe
Fließzeiten Steuerbarkeit des Systems
Ergebnis der Prüfung: Benutzungstatbestand der Umleitung von Grundwasser ist gegeben
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Dresdner Grundwassertage 2021, 8. & 9. Juni 2021 Seite 15Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer
Im Antrag der RAG zum Heben und Einleiten von Grubenwasser explizit
aufgeführt
a) Oberflächengewässer
Im Antrag der RAG zum Heben und Einleiten von Grubenwasser im Hinblick auf die Einleitung in die Saar explizit aufgeführt
Unstreitiger Tatbestand
Aus Grundwassersicht zu prüfen: kurz- und langfristige Entwicklung der Stoffgehalte
Aufbereitungsanlage?
Plausibilisierung der Einleitmengen (s. Zutagefördern)
b) Grundwasser
Zu prüfen: bei Überleitung von Grubenwasser aus einem Lagerstättenteil in den anderen
könnte der Tatbestand
der Einleitung ins Grundwasser gegeben sein, insbesondere, wenn das übergeleitete Wasser
zu einer
Qualitätsverschlechterung im unterstromig gelegen Lagerstättenteil führt
Ergebnis der Prüfung: a) Es handelt sich um eine Einleitung von Grundwasser in Grundwasser
b) Das Wasser der Provinz Reden ist insgesamt niedriger mineralisiert und führt somit in
der
Summe eher zu einer Verdünnung der Konzentrationen des Ensdorfer
Wassers
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Der Benutzungstatbestand der Einleitung in das Grundwasser ist nicht gegeben
Dresdner Grundwassertage 2021, 8. & 9. Juni 2021 Seite 16Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur
unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der
Wasserbeschaffenheit herbeizuführen
Im Antrag der RAG zum Heben und Einleiten von Grubenwasser nicht aufgeführt
Sachverhalt:
1. Durch die Lösungsprozesse des First Flush wird sich die Grubenwasserqualität über einen längeren Zeitraum
verschlechtern
2. Durch den jahrhundertelangen Abbau (stellenweise sind mehr als 15 Flöze gebaut worden) ist der Gebirgsaufbau
mechanisch so verändert, dass er in Teilbereichen die Eigenschaft eines Grundwasserleiters aufweist. Die
Auswirkung des Grubenwasseranstiegs beschränkt sich daher nicht mehr auf das direkte Umfeld der Grubenbaue.
3. Nach den vorliegenden Prognosen ist eine zeitweise Überschreitung der für eine Direkteinleitung in die Saar
anzusetzenden Grenzwerte für die Eisengehalte anzunehmen, so dass der Bau einer Aufbereitungsanlage
First Flush nach Younger et al., 2002).
erforderlich wird.
Zu prüfen: Gibt es Verbindungswege, auf denen sich die Verschlechterung
der Grubenwasserqualität auf umgebende Grundwasserleiter 12 – 18 Jahre für den
beantragten Anstieg
auswirken könnte?
Gibt es technische Möglichkeiten, diese Auswirkungen zu
vermeiden oder auf ein akzeptierbares Maß zu reduzieren?
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Dresdner Grundwassertage 2021, 8. & 9. Juni 2021 Seite 17Hydraulisches und hydrochemisches Systemverständnis für die
Beurteilung der genehmigungsrelevanten wasserrechtlichen
Tatbestände
Auswirkung auf Einleitqualitä
Aufbereitung?
Schutzgüter t
Beeinträchtigung
Verbindung zu angrenzenden
der Rechte
Einleitung in Gewässer
Grundwasserleitern
Dritter
Grubenwasserqualit
ät
Grundwassertransport Grubenwassertransport Gesättigter Bereich
außerhalb des
Grubengebäude Funktionsfähigkeit und
s Fließwege Steuerbarkeit des Geogene
Systems Stoffe
Hydraulik Bergbauliche Einwirkungen Hydrochemie Mobilisierung
Anthropogene
Stoffe
Gebirgseigenschaften Grundwasserneubildung Ungesättigter Bereich
Wassermen
ge
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Dresdner Grundwassertage 2021, 8. & 9. Juni 2021 Seite 18Schlussfolgerungen
• Ohne ausreichendes Systemverständnis kann die Wasserbehörde einen Antrag fachlich nicht korrekt
beurteilen
• Die juristische Umsetzung in einen wasserrechtlichen Bescheid kann mangelhafte fachliche Vorlagen nicht
verbessern
• Damit würde der Bescheid – insbesondere bei einem öffentlichen Verfahren – rechtlich angreifbar
• Es kann weder im Interesse des Antragstellers noch der Wasserbehörde liegen, die Erstellung eines
rechtskräftigen Bescheides in ein verwaltungsrechtliches Verfahren zu verlegen (auch wenn wie in diesem
Fall mit Sicherheit geklagt werden wird)
Ein fachlich und rechtlich nicht angreifbarer wasserrechtlicher
Bescheid ist daher nur durch eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen der Behörde, dem Antragsteller und
dessen Gutachtern möglich.
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