HALLO MZ07Z037642 M TAXI - ZEITSCHRIFT FÜR DAS PERSONENBEFÖRDERUNGSGEWERBE MIT PKW IN ÖSTERREICH
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HALLO TAXI ZEITSCHRIFT FÜR DAS PERSONENBEFÖRDERUNGSGEWERBE MIT PKW IN ÖSTERREICH Ausgabe 1/ 2021 EUR 3,60 P.b.b. Verlagsort 1230 Wien MZ07Z037642 M Rücksendung an: CC Taxicenter GmbH, Pfarrgasse 54, 1230 Wien
HALLO TAXI 4 TITELGESCHICHTE Viel Hin und Her bei Gesetzgebung für unsere Branche 4 BUNDESLÄNDER AKTUELL 9 Oberösterreich: Tariferhöhung Patienbeförderung 8 Österreichweit: Kollektivverträge abgeschlossen 9 Wien: Neues Tarifmodell 10 Taxifahrer wegen Schlepperei angezeigt 12 SERVICE FÜR PROFIS Taxi Kratzer-Heel feiert 85. Geburtstag 14 A Taxi: 17 Die Taxi-App für Österreich 15 FUNKGEFLÜSTER Gute Taxilenker kennen Schleichwege 16 EU ergreift Initiative zum Schutz von Beschäftigten für Digital-Plattformen 17 AUS ALLER WELT Deutschland: Bundestag beschließt Reform des Personenbeförderungsgesetzes 19 Brüssel: 22 Smartphone-Verbot für Uber-Fahrer 20 London: Arbeitnehmer-Rechte für Uber-Fahrer in Großbritannien 22
HALLO TAXI GESCHÄTZTE LESERINNEN UND LESER! GESCHÄTZTE LESERINNEN UND LESER! Verwirrung, Enttäuschung und oftmals Wut sind derzeit von 1. bis 18. März die vorherrschenden Gefühle unter vielen Kollegin- galt daher die nen und Kollegen in Wien. Seit langem machen ihnen Bestimmung des diverse aus- und inländische App-Fahrdienste in der Gelegenheits- Bundeshauptstadt das Geschäft streitig, weil sich verkehrsgesetzes, diese an bestehende Vorschriften nicht gebunden dass für eine fühlen. Der Unmut ist verständlich, denn eigentlich telefonisch oder hätten schon im Vorjahr neue Gesetze und Verord- per App bestellte nungen zu fairen Rahmenbedingungen für ein ein- Fahrt in Wien ein heitliches „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Mindestpreis von Taxi“ führen sollen. Doch kurz vor Inkrafttreten des 6,60 Euro bei Tag Gelegenheitsverkehrsgesetzes hat die Bundes- bzw. 7,10 Euro bei regierung mit ihrer Neufassung des § 14 Abs. 1b Nacht einzuhalten massiv in das Tarifgefüge eingegriffen – mit dem war. Effekt, dass unser Gewerbe wiederum vor einer Aufspaltung stehen könnte. In den kommen- den Monaten wird De facto gilt seit 1. März 2021, dass ein festgelegter sich wohl weisen, verbindlicher Taxitarif nur mehr für Fahrten vom ob die von der Standplatz oder wenn das Taxi vom Kunden heran- Regierung verord- gewinkt wird, gilt. Für Fahrten, die im Weg eines nete Tariföffnung tatsächlich der richtige Schritt für Kommunikationsdienstes mit Start- und Zielangabe eine modernes Personenbeförderungsgewerbe in bestellt werden, können die Landeshauptleute sowohl Österreich war. Mindest- als auch Höchstpreise (Preisband) ein- schließlich von Zuschlägen festlegen. Die Stadt Wien Eine komplexe und ziemlich verwirrende Gesetzge- hat daher bereits Mitte Februar ein neues Tarifmodell bung, die Klarheit und nicht eine neuerliche Spaltung angekündigt, das auch eine Preisspanne von 20 Pro- des Gewerbes bringen sollte. Aber wie soll schon zent nach oben wie nach unten enthält. Die bisherige Reichskanzler Otto von Bismarck gesagt haben: Tarifstruktur wurde auf einen „Paralleltarif“ umgestellt „Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht und es erfolgte eine Preisanpassung von rund 14,7 dabei sein, wenn sie gemacht werden.“ Prozent. Diese neue Wiener Tarifverordnung ist aber erst mit 19. März in Kraft getreten. Für die Zeitspanne Christian Holzhauser Impressum Medieninhaber: Redaktion & Anzeigenverwaltung: oder Fotokopien dürfen nur mit Quellen- CC Taxicenter GmbH, Pfarrgasse 54, A-1230 Wien, angabe und schriftlicher Genehmigung Pfarrgasse 54, A-1230 Wien, Tel.: 01/614 55 – DW 833, Fax: DW 838 des Medieninhabers oder deren Autoren Tel.: 01/614 55 - 0 e-mail: redaktion@taxi40100.at erfolgen. Internet: www.taxi40100.at Herausgeber & Geschäftsführer: Produktion: Otto Stutzig Werbeagentur; Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz: Mag. Christian Holzhauser www.stutzig.at „Hallo Taxi” versteht sich als unabhängige Chefredakteurin: Die Redaktion behält sich Kürzungen und Taxi-Zeitschrift für das österreichische Karin Cisar-Loder stilistische Modifizierungen vor. Namentlich Personenbeförderungsgewerbe mit PKW gezeichnete Beiträge müssen sich nicht und dessen LenkerInnen und erscheint Layout & Grafik: unbedingt mit der redaktionellen Meinung 4x jährlich. Unternehmensgegenstand: Karin Cisar-Loder decken. Nachdruck – auch auszugsweise – Taxiservice HALLO TAXI 1|21 3
Viel Hin und Her bei Gesetzge Die Zweiteilung im Beförderungsgewe TITELGESCHICHTE Viel Hin und Her bei Gesetzgebung I Viele Köche verderben den Brei, sagt schon der Volksmund. Was passieren kann, wenn nicht nur viele sondern immer wieder neue Köche mitmischen, erleben gerade Österreichs Taxiunternehmer. n Österreich regelt das Gelegenheitsverkehrs- Ibiza-Skandalvideo, Übergangsregierung, Neuwahlen) konn- gesetz (GelverkG) die nicht linienmäßige te doch noch im Juli 2019 die Zusammenlegung des Taxi- Beförderung von Personen mit Kfz. Spätestens und Mietwagengewerbes von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teilen seit der US-Fahrtendienst Uber 2014 mit seinem von JETZT im Nationalrat beschlossen werden. umstrittenen Geschäftsmodell in Österreich aktiv wurde, erkannte auch die Politik, dass Mit 1. Jänner 2020 traten die neuen §§ 14 Abs. 1a und 1b eine Überarbeitung der Berufs- und Markt- (Ausnahmen von einer Tarifpflicht) in Kraft. Alle anderen zugangsbedingungen dringend notwendig war, um die Änderungen im GelverkG sollten dann mit 1. September Ungleichstellung von Taxi und Mietwagen zu beseitigen. 2020 gültig werden, doch nach dem Ausbruch der Corona- Pandemie im Frühjahr 2020 wurde von der neuen Regierung Taxi- und Mietwagengewerbe werden (ÖVP/Grüne) der Termin auf den 1. Jänner 2021 verscho- vereinheitlicht ben. Einheitsgewerbe wieder gespalten Nach langwierigen, intensiven Gesprächen zwischen Gewerbevertretern und Politikern, wurde ein Entwurf zur Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ausgearbei- Den Grund der Terminverschiebung konnte sich in der tet. Trotz der politischen Ereignisse ab Mai 2019 (Stichwort Branche niemand schlüssig erklären – bis Mitte November. Die Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes zum „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw-Taxi” trat heuer mit 1. Jänner in Kraft. Alle Lenker müssen nun einen Taxilenkerausweis besitzen. 4 HALLO TAXI 1|21
ebung für unsere Branche HALLO TAXI erbe geht in die Verlängerung Per Regierungsvorlage wurden „Last Minute“-Änderungen regierung nachträglich die Hintertür für Uber, Bolt & Co. von Verkehrsministerin Eleonore Gewessler im Gelegen- Denn für Fahrten, die „im Weg eines Kommunikations- heitsverkehrsgesetz vorgenommen, und Mitte Dezember im dienstes“ (Telefon, Internet, etc.) bestellt werden, können Nationalrat beschlossen. anstelle verbindlicher Tarife sowohl Mindest- als auch Höchstentgelte (Preisband) einschließlich von Zuschlägen Mit der Neufassung des § 14 Abs. 1b öffnete die Bundes- von den Ländern festgelegt werden. Werden per >> HALLO TAXI 1|21 5
Verordnung durch den Landeshaupt- lungen. Auch in der Steiermark sind die mann/die Landeshauptfrau keine Verhandlungen noch nicht abge- Mindestentgelte festgelegt, so beträgt schlossen. Es soll einerseits eine Preis- Gelegenheitsverkehrsgesetz TITELGESCHICHTE Viel Hin und Her bei Gesetzgebung das Mindestentgelt jedenfalls die anpassung bei den Taxitarifen (es gilt § 14 Abs. 1b lautet: Summe aus Grundentgelt und für die ein landesweiter Tarif sowie ein Taxitarif jeweilige Beförderung vorgesehenen für Graz und Graz-Umgebung) und „(1b) Bei Fahrten, die im Weg Zuschläge. (siehe Info-Box). Die betref- andrerseits eine Mindestentgelt-Regel- eines Kommunikationsdienstes fende Gesetzesänderung ist bundes- ung für vorbestellte Fahrten erfolgen. bestellt werden, darf von in einer weit mit 1. März 2021 in Kraft getreten. Verordnung gemäß Abs. 1 fest- Auch im Bundesland Salzburg sind die gelegten verbindlichen Tarifen Tarifordnung liegt in Verhandlungen über eine Tarifabän- abgewichen werden, wenn eine Kompetenz der Länder derung noch nicht abgeschlossen. Fix Vereinbarung über den Fahrpreis ist jedoch, dass aufgrund der gelten- sowie Abfahrts- und Zielort getrof- den Indexklausel eine Preisanpassung fen wird. Es dürfen jedoch in der Ob und wo ein Tarifgebiet verordnet in Höhe von 12,35 Prozent für die Tarif- Verordnung für Fahrten, die im wird, liegt weiterhin ausschließlich in gebiete (derzeit sind es fünf) durchzu- Weg eines Kommunikations- der Kompetenz der Landeshauptleute. führen ist. dienstes bestellt werden, anstelle Wie bisher haben sie die Möglichkeit verbindlicher Tarife sowohl per Verordnung verbindliche Tarife für In Oberösterreich ist mit 9. März bereits Mindest- als auch Höchstentgelte eine Stadt, einen Bezirk oder für das eine neue Tarifverordnung für die (Preisband) einschließlich von ganze Bundesland festzulegen. Stadtgemeinden Linz und Wels in Kraft Zuschlägen gem. Abs. 4 festge- getreten. Es wurden Mindestentgelte legt werden; werden in der Nun können sie auch Regelungen fest- für Fahrten, die im Weg eines Kom- Verordnung Mindestentgelte nicht legen, die für Fahrten – bestellt „im munikationsdienstes bestellt werden, festgelegt, so beträgt das Weg eines Kommunikationsdienstes“ festlegt. Dabei erfolgte ein Verzicht Mindestentgelt jedenfalls die (Telefon, Internet, etc.) – gelten sollen. auf Einrechnung einer Zeitkomponente Summe aus Grundentgelt und für allfällig anfallende verkehrsbeding- für die jeweilige Beförderung In acht Bundesländern (das Burgen- te Stehzeiten. vorgesehenen Zuschlägen land verzichtet darauf) wurden bereits gemäß Abs. 4. Der Fahrpreis ist oder werden zurzeit entsprechende Keine der Tarifverordnungen ist zum unter Beachtung der vorstehen- Änderungen vorbereitet. Bei Redak- Stichtag 1. März in Kraft getreten. Das den Bestimmungen bereits bei tionsschluss (17. 3.) war der Stand fol- bedeutet, dass in der Zeit von 1. März der Bestellung zu vereinbaren gender: In Tirol soll es für die vom ver- bis zu jenem Tag, ab dem eine diesbe- und darf im Nachhinein nicht bindlichen Taxitarif ausgenommenen zügliche Verordnung gilt, die Regelung überschritten werden. Näheres Fahrten kein Preisband geben, son- des GelverkG § 14 Abs. 1b zur Anwen- über eine schriftliche oder elek- dern ein Mindestentgelt bestehend dung kommt. Konkret heißt das, dass tronische Bestätigung des verein- aus Grund- und Kilometermindest- in dieser Zeitspanne für eine „im Weg barten Fahrpreises darf mit entgelt, das sich sehr nahe am beste- eines Kommunikationsdienstes“ bestell- Verordnung des Landeshaupt- henden Taxitarif in Innsbruck orientiert. te Fahrt sich das Mindestentgelt aus mannes geregelt werden. Wurde Grundentgelt plus allfällig vorgesehe- eine Vereinbarung über den In Vorarlberg (hier gilt ein landesweiter ner Zuschläge zusammensetzt. Fahrpreis getroffen, muss kein Taxitarif)und in Niederösterreich (es Fahrpreisanzeiger verwendet gibt derzeit verbindliche Taxitarife in Für Wien war das seit 1. März die Min- werden.“ fünf Städten) laufen die Verhand- destsumme von 6,60 Euro (Grundge- bühr-Tag 3,80 + Zuschlag für Bestel- lung über Funk 2,80) bzw. 7,10 Euro (Grundgebühr-Nacht 4,30 + Zuschlag für Bestellung über Funk 2,80) nach dem geltenden verbindlichen Taxitarif. Mittlerweile gilt seit 19. März 2021 eine neue Tarifordnung in Wien. Mit dieser ist nicht nur ein neues Taxitarifmodell (einhergehend mit einer Preisanpas- sung von rund 14,7 Prozent) in Kraft ge- treten sondern ein Preisband von 20 Pro- zent nach unten wie nach oben für vorbestellte Fahrten im Weg eines Kom- munikationsdienstes (siehe Seite 10). Zugegeben, eine komplexe und ziem- lich verwirrende Gesetzgebung, die eigentlich Klarheit für das neu geschaf- Spaltung des Einheitsgewerbes: Tarifpflicht für Fahrten mit einem Taxi, fene „Personenbeförderungsgewerbe das herangewunken oder am Standplatz genommen wird – Pauschal- mit Pkw - Taxi“ und für die Kunden preise für vorbestellte Fahrten. schaffen sollte. 6 HALLO TAXI 1|21
Oberösterreich Tariferhöhung Patientenbeförderung BUNDESLÄNDER Aktuell Wie die OÖ-Fachgruppe im Februar bekanntgab, konnte bereits die notwendigen Vorarbeiten hierfür in die Wege eine Tarifanpassung bei der Patientenbeförderung erzielt geleitet.“ werden. So erfolgt eine rückwirkende Erhöhung der Tarife mit 1. Jänner 2020 um 1,5 % und um weitere 1,5 % ab Die Übernahme der neuen Tarife im Abrechnungssystem 1. Jänner 2021. Die entsprechenden Tabellen für die Tarife der ÖGK ist mit 8. Februar 2021 und die für 2020 rückwirken- 2020 und die Tarife 2021 stehen auf der Homepage der de Abwicklung Ende Februar 2021 erfolgt. Fachgruppe (wko.at/ooe/Taxis) zur Verfügung. Details zur Nachverrechnung Aus dem Newsletter der Fachgruppe: „Natürlich sind wir uns dessen bewusst, dass diese Anpassung unserer gestiegenen • Sowohl abgerechnete als auch bereits eingelangte und Kostensituation (insbesondere KV-Löhne) nicht ausreichend noch nicht abgerechnete Transportrechnungen werden Rechnung trägt. Wir versichern Ihnen jedoch, dass hiermit automatisch auf die neuen Tarife umgestellt und ausbe- der maximale Spielraum, über den die OÖ Gesundheits- zahlt. kasse in eigener Verhandlungshoheit noch verfügt, ausge- • Die Nachverrechnung erfolgt automatisch mittels einer reizt wurde. Aus unserer Sicht kann es sich mit dieser Einmalzahlung. Anpassung daher nur um einen ersten Schritt handeln; in • Es ist keine gesonderte Rechnungslegung zur Nach- der aktuell für alle Beteiligten sehr angespannten Situation verrechnung erforderlich. sind wir jedoch für jedes positive Signal dankbar. • Der Nachverrechnungsbetrag wird spätestens bis März 2021 auf Ihr Konto überwiesen. Unser langfristiges Ziel ist definitiv eine völlige Neugestaltung • Bitte rechnen Sie Transporte ab 1. Jänner 2021 mit den aller Entgelte in der Patientenbeförderung, die nicht nur neuen Tarifen ab. Haben Sie Transporte, die ab 1.1.2021 Kostendeckung sondern auch Gewinnerzielung gewähr- durchgeführt wurden, noch zu den alten Tarifen abgerech- leistet. Dazu ist es jedoch notwendig, eine österreichweite net, werden diese automatisch nachverrechnet. Lösung ins Auge zu fassen, denn diese Verhandlungs- Nach Auskunft der ÖGK wurden die Partner der Rahmen- möglichkeit wird den einzelnen Bundesland-Einrichtungen vereinbarung, nämlich die SVS sowie die BVAEB vom der ÖGK nicht mehr gewährt. Wir haben selbstverständlich Verhandlungsergebnis informiert. Linzer Taxi 2244 Botenfahrten zum Fixpreis Foto: Visual Kings Wer kennt das nicht: Homeoffice steht auf dem Programm, aber die benötigten Unterlagen liegen im Büro. Oder: Die Oma hat Geburtstag, kann aber wegen der Corona- Situation keinen Besuch empfangen. Hier schafft Linzer Taxi 2244 mit seinem neuen Angebot Abhilfe: Botenfahrt zum Fixpreis. Dafür wurde ein Zonen- modell mit drei Fixpreisen für das Linzer Stadtgebiet erstellt. „Kunden können telefonisch oder mit unserer Taxi-App ihre Botenfahrt ordern. Nach Angabe des Abfahrts- und Ziel- ortes erhält der Kunde den Fixpreis genannt“, erklärt Robert Neuhold, Betriebsleiter von Taxi 2244. Pro Auftrag sind maximal drei Zusatzadressen möglich. Die Preise gelten bis zu 25 kg Gewicht pro Sendung. Bei Ge- wichten von 25 bis 50 kg pro Sendung wird ein Zuschlag Das Restaurant „Liebhaberei“ zählt zu den ersten von 10 Prozent verrechnet. Kunden, die auf das neue Botenfahrt-Angebot von Taxi 2244 setzen. Geliefert werden nicht nur Arbeitsunterlagen oder Klein- möbel, sondern auch Essensbestellungen, beispielsweise geliefert werden können, greifen wir gerne auf das flexible vom Restaurant „Liebhaberei" am Linzer Hauptplatz. „Für Service vom Linzer Taxi 2244 zurück“, sagt Robert Mayr, größere Lieferungen, die nicht mit Fahrradbotendiensten Geschäftsführer der Liebhaberei. 8 HALLO TAXI 1|21
Österreichweit Kollektivverträge abgeschlossen BUNDESLÄNDER Aktuell Die Bundeskollektivverträge für Angestellte und für Arbeiter im Personenbeförderungs- gewerbe mit Pkw-Taxi wurden zu Jahresbeginn von den Sozialpartnern aktualisiert. Die KV-Verhandlungen für Angestellte Abs. 10 Kraftfahrgesetz 1967, das Dienstverhältnis nicht nur am Ende im Personenbeförderungsgewerbe mit Fahrten aufgrund einer ärztlichen eines Kalendervierteljahres, sondern an Pkw wurden bereits im Dezember mit Transportanweisung, Fahrten im jedem 15. oder Letzten eines Kalender- einer Erhöhung der Mindestgehälter Rahmen der Beförderung von monats (unter vorheriger Einhaltung um 1,5 % ab 1.1.2021 abgeschlossen. Menschen mit besonderen Bedürf- der Kündigunsfrist) enden kann. nissen / mit gemäß § 33 KFG Der Mindestgehalt z.B. für einen ge- genehmigten rollstuhlgerechten Mindestlohn: werberechtlichen Geschäftsführer be- Fahrzeugen) wird – bei Vorliegen trägt nun € 2.425,40 (bis zu 5 Berufs- von Arbeitsbereitschaft – die tägli- Einigkeit wurde zwischen den Sozial- jahren), € 2.536,00 (mehr als 5 bis zu 10 che Normalarbeitszeit 12 Stunden partnern darüber hergestellt, dass die Berufsjahren) und € 2.756,70 (mehr als und die wöchentliche Normal- Erhöhung des Mindestlohnes bis jetzt zehn Berufsjahre). arbeitszeit 45 Stunden betragen. nicht ausreichend zu Tarifanpassungen (bei Taxi-, Patienten- oder Schülerbe- Auch die Kollektivvertrags-Verhand- Kündigungsfristen: förderungstarifen) geführt hat. Es wur- lungen für Arbeiter im Personenbeför- de daher vereinbart, die gemeinsa- derungsgewerbe mit Pkw konnten im Bei der Umsetzung der bereits getroffe- men Anstrengungen zur Berücksich- Jänner abgeschlossen werden. Erzielt nen Vereinbarungen sind sich die tigung der Kostensteigerung bei Tarif- wurde ein Abschluss über rahmen- Sozialpartner einig, den Zeitpunkt der verhandlungen zu intensivieren. Die rechtliche Veränderungen des Kollek- in Kraft tretenden gesetzlichen Verlän- Gewerkschaft Vida erklärt sich bereit, tivvertrages, die durch die Novellie- gerung der Kündigungsfristen (Stich- an den Tarifverhandlungen – soweit rung des Gelegenheitsverkehrsge- wort „Angleichung Arbeiter/Angestell- gewünscht und möglich – persönlich setzes, mit dem das bisherige Taxi- und te“) abzuwarten. Vereinbart wurde, teilzunehmen. MIetwagengewerbe zu einem einheit- den Kollektivvertrag (falls notwendig lichen Gewerbe vereint wurde, durch- auch unterjährig) anzupassen, damit Die Bundeskollektivverträge sind auf zuführen war. Der Mindestlohn von Arbeitgeberkündigungen jedenfalls so der Homepage des Fachverbandes 1.500 Euro für Lenker (er gilt seit ausgesprochen werden können, dass (http://wko.at/taxi) verfügbar. 1.12.2020) bleibt vorerst unverändert aufrecht. Normalarbeitszeit: Erreicht werden konnte, den Inhalt und den Wirkungsbereich der bisher gülti- gen Normalarbeitszeitbestimmung (diese sah vor: 55h NAZ TX-Gewerbe/ 45h NAZ MW-Gewerbe – beides bei Vorliegen von Arbeitsbereitschaft) für das Jahr 2021 weitgehend aufrecht zu erhalten. Die Neuformulierung der NAZ-Bestim- mung sieht vor: • Für Lenker des „Personenbeförde- rungsgewerbes mit Pkw (Taxi)“ wird – bei Vorliegen von Arbeitsbereit- schaft – die tägliche Normalarbeits- zeit weiterhin 12 Stunden und die wöchentliche Normalarbeitszeit 55 Stunden betragen. • Für Lenker, die Fahrten gem. § 14 Betriebsordnung durchführen (das sind Schülertransporte gemäß § 106 HALLO TAXI 1|21 9
Wien Neues Taxitarifmodell BUNDESLÄNDER Aktuell Mit 19. März ist ein neuer Wiener Taxitarif in Kraft getreten. Per Verordnung B des Landeshauptmannes wurden verbindliche Tarife sowie Mindest- und Höchstentgelte für im Weg eines Kommunikationsdienstes bestellte Fahrten festgelegt. Das Besondere daran ist, dass von der bisherigen Tarifstruktur abgewichen wurde. ereits am 12. Februar wurde per Presse- aussendung bekanntgegeben, dass für Wien ein neues Taxitarifmodell fixiert sei. Die entsprechende Einigung wurde von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke, AK- Präsidentin Renate Anderl und WKW- Präsident Walter Ruck verkündet. Betont wurde, dass das neue Tarifmodell „gleichzeitig transparent und vor allem für Kund*innen nachvollziehbar“ sein soll. Der neue Taxitarif ist nun ein sogenannter „Paralleltarif“, das heißt Streckentarif und Zeittarif kommen gemeinsam (parallel) plus Grundtarif zur Anwendung. Darüber hinaus erfolgte – nach über acht Jahren – eine preisliche Anpassung von durchschnittlich 14,7 Prozent. Das neue Modell unterscheidet sich vom bisherigen Wiener Taxitarif wesentlich. Denn seit Jahrzehnten wurde in Wien die Tarifstruktur als sogenannter „Umschalttarif“ konzipiert, Mindest- und Höchstentgelte das heißt je nach aktueller Fahrzeuggeschwindigkeit wurde (Preisband) entweder der km-Preis oder der Zeit-Preis verrechnet. Mit 19. März ist nun der neue „Paralleltarif“ in Kraft. Das heißt: Für Fahrten, die durch Herbeiwinken auf der Straße oder beim Taxistandplatz zustande kommen, gilt: Grundtarif + Streckentarif + Zeittarif + etwaige Zuschläge. Aufgrund der Änderung des § 14 Abs. 1b GelverkG, die mit Zusammensetzung des Tarifs 1. März 2021 in Kraft getreten ist, können Fahrten zu einem vereinbarten Pauschalentgelt angeboten werden. Voraus- setzung ist, dass die Fahrt im Weg eines Kommunikations- dienstes bestellt und dabei eine Vereinbarung über den Der Grundtarif beträgt 3,40 Euro bei Tag, der Streckentarif Fahrpreis sowie Abfahrts- und Zielort getroffen wird. für 1 bis 5 km beträgt 0,80 Euro/km, ab dem 6. km je 0,50 Euro/km und der Zeittarif 0,50 Euro/Minute. In der Nacht Für diese vorbestellten Fahrten hat die Stadt Wien ein Preis- bzw. sonn- und feiertags gilt der Grundtarif von 3,80 Euro band von 20 Prozent in der Tarifverordnung festgelegt. Das sowie Strecken- und Zeittarif, die um 10% höher sind als heißt, der Pauschalpreis darf den verbindlichen Tarif, der für beim Tag-Tarif. dieselbe Fahrt zur Anwendung gelangen würde (Ver- gleichsfahrt) maximal um 20 Prozent unter- oder überschrei- Nehmen wir als Beispiel eine Taxifahrt vom Standplatz weg, ten (Preisband). die bis zur Zieladresse 20 Minuten gedauert hat und 7 km lang war, so ergibt das: Für die Berechnung der Vergleichsfahrt sind die fahrpreis- Tag-Grundtarif: 3,40 relevanten Daten (Abfahrtsort, Zielort, km-Wegstrecke, Fahrzeit) unter Berücksichtigung der geplanten Abfahrtszeit Streckentarif für aus dem Routenplaner des Verkehrsministeriums (dieser ist 1-5 km à 0,80 (5 x 0,80): 4,00 aktuell unter https://route.bmvit.gv.at/ auf der Internetseite Streckentarif für des Ministeriums abrufbar) zu beziehen. 6. +7. km à 0,50 (2 x 0,50): 1,00 Die Verwendung gleichartiger Routenplaner oder Software Zeittarif pro Min. 0,50 ist zulässig, wenn der damit berechnete Preis nachweislich (20 Min. x 0,50): 10,00 innerhalb des zulässigen Preisbandes liegt, das sich durch Fahrpreis: 18,40 Euro Verwendung des Ministerium-Routenplaners ergibt. >> 10 HALLO TAXI 1|21
Übergangsfrist bis 15. September BUNDESLÄNDER Aktuell Die Taxameter müssen längstens bis zum 15. September 2021 entsprechend den neuen verbindlichen Tarifbestim- mungen geeicht sein. Bis zum Ablauf der Übergangsfrist dürfen Taxameter, die noch nach dem alten Tarif geeicht sind, verwendet wer- den und es ist in diesem Fall der am Taxameter ange- zeigte Preis zu verrechnen. Beobachtungsphase wurde fixiert Die neue Tarifverordnung geht in eine einjährige Beobachtungsphase, in der die Sozialpartner Daten zum neuen Tarifmodell sammeln sowie dessen Umsetzung und Wirkung prüfen. Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke hat diesbezüglich zu einem Arbeitskreis zwischen Stadt Wien und den Wiener Sozialpartnern eingeladen. Dieser Arbeitskreis soll die Einführung überwachen, besonderen Fokus auf Punkte wie Klimaschutz, Lohn- und Sozialdumping legen, weitere Qualitätskriterien aktiv beobachten und entwickeln sowie die gesammelten Daten bewerten. Taximarkt Sie wollen Ihren Betrieb, Ihr Fahrzeug oder Teile Ihrer Taxiausstattung ver- kaufen? Diese Rubrik steht allen Unterneh- merInnen des Personenbeförde- rungsgewerbes mit Pkw-Taxi kostenlos zur Verfügung. Sie können Ihren Text ganz einfach faxen (01/614 55 838) oder mailen: redaktion@taxi40100.at HALLO TAXI 1|21 11
Taxifahrer wegen Schlepperei angezeigt BUNDESLÄNDER Aktuell Vorfälle wie diese häufen sich: Drei Taxifahrer waren ins Mittelburgenland bestellt wor- den. Wie sich erst später herausstellte, handelte es sich bei den zu transportierenden Personen um illegal eingereiste Flüchtlinge. In den vergangenen Wochen ist es im ein 60-jähriger Fahrer eines burgenlän- munikation an die Taxiunternehmen Burgenland entlang der ungarischen dischen Taxiunternehmens vier Syrer. hinaus. Es kommt nämlich immer häufi- Grenze erneut zu zahlreichen Flücht- Auch jener Mann wurde wegen ger vor, dass Taxiunternehmen einen lingsaufgriffen gekommen. Insgesamt Schlepperei auf freiem Fuß angezeigt. Anruf via WhatsApp erhalten, der 45 Personen wurden Anfang März von Wenig später kam es zum dritten Vor- zumeist aus Deutschland stammt. Per der Polizei und dem Bundesheer an fall dieser Art. Hier beförderte ein 39- Telefon werden die Taxis dann zu der illegalen Einreise nach Österreich jähriger Serbe, der in Niederösterreich einem bestimmten Ort dirigiert, um gehindert. wohnhaft ist, drei Syrer in seinem Taxi. dort Personen aufzunehmen. Die Dieser Mann wurde ebenso angezeigt. Zahlung soll laut Informationen am Ein 40-jähriger Taxifahrer mit türkischer ausgemachten Zielort erfolgen, wel- Staatsbürgerschaft, der in Niederöster- Warnung an cher in der Regel Wien ist. Taxiunternehmen reich wohnhaft ist, wurde auf freiem Fuß wegen Schlepperei angezeigt, da Nehmen die Taxifahrer dann tatsäch- er in Deutschkreutz angehalten wurde, lich Personen in ihr Fahrzeug auf, wel- als er vier Personen aus Syrien in sei- Da sich Vorfälle wie diese nicht nur im che illegal eingereist sind, dann wer- nem Taxi befördert hatte. Zwei Tage Mittelburgenland häufen, gab die den sie laut Polizei – in den meisten später ereignete sich in Mannersdorf Polizei nun eine Warnmitteilung an die Fällen auch unwissentlich – zu Schlep- ein ähnlicher Vorfall. Hier beförderte Wirtschaftkammer zur weiteren Kom- pern. 12 HALLO TAXI 1|21
Wien Stand- plätze BUNDESLÄNDER Aktuell 7., Kirchengasse/Mariahilfer Straße: im Februar wurde in diesem Bereich mit umfang- reichen U-Bahn-Bauarbeiten begonnen. Der Standplatz Zieglergasse (702 ZIGLER) ist für mehrere Jahre aufgelas- sen. Das Befahren der Maria- hilfer Straße ist nur bis Höhe Stiftgasse möglich. 13., Wolkersbergenstraße, Klinik Hietzing (1304 KHLAIN): Der Standplatz wurde vom Vorplatz der Klinik in die Wolkersbergenstraße 22-24 verlegt. Dieser Ersatzplatz gilt für acht Taxis. Aufstellregelung: Es gilt hier durch Zurückschieben eine „Verkehrt-Aufstellung“, d.h. der letzte Wagen ist erster Wagen, gegenüber dem Ein- /Ausgang Krankenhaus. Wenn Sie eine Fahrt in Richtung Speisinger Straße antreten, wird ersucht, nicht umzukehren sondern über die Josef-Kyrle- Gasse und die Biraghigasse Richtung Speisinger Straße zu fahren 7., Siebensterngasse 41-43: Der Standplatz Neubaug. 36 vor Mondscheingasse (704 MONDS) ist aufgelassen. Es wurde in der Siebenstern- gasse 41-43 ein Standplatz für 5 Taxis eingerichtet. Geänderte Verkehrsführung EINBAUWERKSTÄTTEN 6., Hofmühlgasse /ab Pilgrambrücke: Aufgrund der U-Bahn-Bauar- TAXIORLIC KG beiten (Linienkreuz U2/U5) Perfektastraße 24 Autodata Assistance Austria kommt es auch in der 1230 Wien Hochwassergasse 8 Wienzeile zu Änderungen, T: 01/890 27 18 1230 Wien so wird die Hofmühlgasse ab M: 0650 923 58 81 T: 01/602 17 17 Linke Wienzeile in Richtung Gumpendorfer Straße zur alleinigen Busspur. Die Mitbenützung für Taxis ist www.taxi-orlic.at somit möglich. HALLO TAXI 1|21 13
Taxi Kratzer-Heel feiert 85. Geburtstag SERVICE für Profis A Vor 85 Jahren gründete Anton Kratzer sein Taxiunternehmen in Hall in Tirol. Längst führt sein Enkel Florian Heel in dritter Generation den Traditionsbetrieb, der eines der ältesten Taxi-Unternehmen in Tirol ist. Fotos: Famile Kratzer-Heel lles begann 1936, als Anton Kratzer gemeinsam mit seiner Gattin das Taxiunternehmen in Hall gründete und mit einem Wagen aus den Adler- Werken Fahrgäste durch Hall und die Umgebung chauffierte. „Mein Opa war ein Bastler, ein echter Fahrzeugingenieur“, erzählt Florian Heel, der den Familien- betrieb vor 15 Jahren von seiner Mutter übernommen hat und in dritter Generation fortführt. „Weil im zweiten Welt- krieg das Benzin ausging, baute der Opa einen Gasantrieb. Die Gasflaschen hat er auf dem Dach montiert“, erzählt er und zeigt ein altes abgegriffenes Foto aus dem Familien- album. Und da gibt es auch ein altes Foto von einem Steyr- Omnibus mit Panorama-Glasdach, das in den 1950er Jahren aufgenommen wurde, als das Haller Unternehmen regelmäßig Ausflugsfahrten nach Italien, Deutschland und Frankreich im Programm hatte. „Den hätte ich heute noch gern“, schwärmt Florian Heel. „Er wäre ein wahrer Hingucker!“ Aktuell hat Florian Heel in seinem Betrieb sechs moderne und bequeme Fahrzeuge, darunter einen 8-Sitzer-Bus, die rund um die Uhr eingesetzt werden können. „Neben den üblichen Taxifahrten führen wir auch Schüler- und Kranken- transporte, Botendienste und Zustellungsfahrten, etwa für Essen durch“, erzählt Florian Heel. „Momentan haben wir fünf Vollzeitangestellte, dazu kommen noch mein Vater und ich. Wir sind froh, dass wir trotz der schwierigen Zeiten auf- grund der Corona-Pandemie niemanden entlassen muss- Sechs Fahrzeuge hat Florian Heel aktuell im Einsatz. Die Aufnahme entstand in Wien vor der Pestsäule am Graben. ten. Sobald es zu Lockerungen in der Gastronomie kommt und wenn auch am Flughafen wieder Normalität einkehrt, wollen wir beim Personal aufstocken“, zeigt sich der junge Haller Unternehmer optimistisch. Seit der Firmengründung hat sich viel verändert – nur eines ist gleich geblieben: Taxi Kratzer-Heel bringt in Hall in Tirol und Umgebung Fahrgäste verlässlich ans Ziel und das bereits in dritter Generation. Diesen Steyr-Bus mit Panorama-Glasdach aus den 1950er Jahren hätte Florian Heel heute noch gerne in seinem Fuhrpark: „Er wäre ein wahrer Hingucker!“ 14 HALLO TAXI 1|21
ATaxi SERVICE für Profis Die Taxi-App für Österreich Eine moderne Taxi-App ternehmen einfach und mit vielen Zusatzfunk- bequem per App zu tionen, Bedienfreund- bestellen und zu bezah- lichkeit und Flexibilität – len. „Viele Taxibetriebe das ist die Taxi 40 100- wollen eine funktionale APP bzw. die Taxi 2244- App“, erklärt Robert APP. Neuhold, Betriebsleiter von Linzer Taxi 2244 und Sie ist eine echte Alter- Ansprechpartner für native zur klassischen ATaxi. „Aber die Ent- Telefon-Bestellung in wicklung einer eigenen der Taxizentrale, und ist App ist mit enormen bei den Fahrgästen Kosten verbunden, und immer beliebter. Denn da bieten wir mit unse- ein Taxi online zu be- rer ATaxi-Partnerschaft stellen klappt mit dem eine optimale Lösung. Smartphone oder am Einige Unternehmen in PC ganz einfach. Kärnten, Salzburg und in der Steiermark zeigen sich bereits sehr interessiert.“ Damit auch Taxiunternehmungen in den Bundesländern Wollen auch Sie Ihren Fahrgästen die Vorteile einer funktio- von den Vorteilen der Taxi-APP profitieren können, hat nalen Taxi-App bieten? Für weiterführende Informationen CC Taxicenter die ATaxi-App entwickelt. Jeder interessierte kontaktieren Sie unseren ATAxi-Ansprechpartner Robert Taxiunternehmer kann jetzt Partner bei ATaxi werden und Neuhold, telefonisch unter 0732/78 49 04 oder per e-mail: bietet damit seinen Kunden die Möglichkeit bei seinem Un- r.neuhold@taxi2244.at Frischluft senkt Corona- Ansteckungsrisiko im Auto Wer Taxi fährt, sollte möglichst zwei Fenster öffnen. Welche für die meiste Frischluft sorgen, haben US-Wissenschaftler nun ermittelt. Lüften schützt vor einer Corona-Infek- zem die hochwertigere FFP2-Maske) klassische Fahrt mit einem Taxi nach- tion. Auch im Auto, wie nun eine für Taxilenker und Fahrgäste. Viele gestellt. Als Fahrzeug diente ein Toyota Studie zeigt. Eine Autofahrt hat zwar Unternehmer haben zusätzlich eine Prius. nicht das Potenzial, ein Superspreader- Trennschutzwand in ihrem Taxi einbau- Event zu werden, dafür ist die Anzahl en lassen, um die Ansteckungsgefahr Frischluft reduziert Viruspartikel der Sitzplätze zu gering. Doch gerade zu verringern. bei Taxifahrten befindet man sich mit einem Haushaltsfremden Menschen Wie sich die Viruspartikel in einem Auto auf einem relativ kleinen, oft abge- verbreiten und wie man sich in einem In dem Modell der Wissenschaftler schlossenen Raum. Auto am besten gegen Ansteckung befindet sich neben dem Fahrer nur schützt, haben Wissenschaftler der ein Fahrgast im Auto. Dieser sitzt, wie Seit einem Jahr gilt daher in Österreich University of Massachusetts Amherst bei Taxi-Fahrten in Corona-Zeiten üb- die Vorschrift: max. zwei Personen je nun untersucht. Mithilfe von Computer- lich, diagonal gegenüber dem Fahrer Sitzreihe und Maskenpflicht (seit kur- simulationen haben die Forscher eine auf der Rückbank. >> HALLO TAXI 1|21 15
Bei geschlossenen Fenstern erreichen 8 bis 10 Prozent der ungefähr denselben Effekt, wie gänzlich geöffnete Fenster. Aerosole, die eine der beiden Personen trotz Mund-Nasen- Sind die Fenster nur ein Viertel geöffnet, reduziere sich der Schutz ausstößt, die jeweils andere Person. Sind alle 4 Fen- Frischluftaustausch erheblich und lässt das Infektionsrisiko FUNK Geflüster ster zur Gänze geöffnet, reduziert sich die Zahl auf 0,2 bis 2 deutlich steigen. Kaum einen Effekt hat es hingegen, die Prozent. Scheibe lediglich einen Schlitz breit zu öffnen. Das zeitgleiche komplette Öffnen der Fenster am Beifahrer- Die Ergebnisse sind nicht überraschend, dennoch liefert die platz sowie hinten links bringt den größten Luftaustausch Studie, die im Wissenschaftsmagazin Science Advances er- und damit die wirksamste Reduzierung von Aerosolen im schienen ist, einen wissenschaftlichen Nachweis, dass geöff- Fahrzeuginnenraum. Auch halb geöffnete Fenster bringen nete Fenster bei einer Autofahrt, das Infektionsrisiko reduzieren. Gute Taxilenker kennen Schleichwege Navigationssysteme sind grundsätzlich eine Unterstützung – können aber pro- funde Ortskenntnisse nicht ersetzen. Denn nur gut ausgebildete Taxilenker ken- nen ihre Stadt bestens – und damit auch Schleichwege und Taxispuren. Fotos: David Bohmann Wenn man in Wien schnell von A nach B kommen möchte, dann ist profunde Orts- kunde gefragt. Gut ausgebildete Taxilenker kennen daher auch Schleichwege, um ihre Fahrgäste professionell ans Ziel zu chauf- fieren. Wiens Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke konnte sich bei einem Besuch bei der Taxivermittlungszentrale Taxi 40 100 selbst ein Bild machen, wie wichtig ein gutes Ortskundewissen für Taxilenker in der Großstadt Wien ist. Taxischule-Chef Leopold Kautzner zeigte Hanke einige relevanten Routen, die Taxilenker perfekt beherrschen müssen. „Ortskenntnis ist sehr wichtig. Es gibt viele Schleichwege, die selbst die besten Navigationssysteme nicht erfassen. Zudem sollte jeder Lenker seine Stadt kennen – ein Navi kann ja auch einmal ausfallen. Und Navis erkennen die Taxispuren nicht“, be- tonte Kautzner die Wichtigkeit einer quali- tätsvollen Lenkerausbildung. In der Funkzentrale konnte Stadtrat Hanke dann auch einen Blick hinter die Kulissen einer modernen Taxivermittlung werfen. Egal ob bei Taxi 40 100 ein Wagen telefo- nisch bestellt oder über die Taxi-App geor- dert wird, was zählt ist das schnelle und gute Kunden-Service. „Die Wiener Taxis sind ein wichtiger Teil des Mobilitätsangebots in der Stadt. Es braucht Servicestandards und eine moderne Infrastruktur, damit das Ange- bot qualitativ bleibt und weiter ausgebaut werden kann. Heute konnte ich mich vor Ort davon überzeugen, dass das sehr gut funktioniert“, sagte Stadtrat Hanke. 16 HALLO TAXI 1|21
EU ergreift Initiative zum Schutz von Beschäftigten für Digital-Plattformen SERVICE für Profis Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr eine zukünftige Gesetzgebung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern vorlegen. Dazu hat sie am 24. Februar die erste Phase einer Konsultation mit den europäischen Sozialpartnern eingeleitet. Wer über digitale Plattformen beschäftigt ist, soll keine schlechteren Arbeitsbedingungen haben als klassische Angestellte und Selbstständige. Dafür macht sich die EU-Kommission stark und hat dazu Ende Februar eine Konsultation mit den Sozialpartnern eingeleitet. Ver- bände von Arbeitgebern und -nehmern sowie Ge- werkschaften sollen sich dabei in einer ersten, auf mindestens sechs Wochen ausgelegten Phase dazu äußern, welche Schritte am besten zum Ziel der EU- Kommission führen könnten. Die EU greift damit ein kontrovers diskutiertes Thema auf, das bereits Gegenstand zahlreicher nationaler Gerichtsentscheidungen war. Plattformvermittelte Arbeit ist im Alltag zunehmend präsent – etwa durch Essenslieferanten, Fahrdienste und Haushaltsdienst- leistungen, aber auch durch Online-Arbeit wie Über- setzungsarbeiten, Bildtagging, IT- oder Designprojekte. Koninklijk Nederlands Vervoer, DanskPersonTransport, Bun- „Wir müssen dafür sorgen, dass diese neuen Formen der desverband Taxi und Mietwagen und Taxi-phone Schweiz. Arbeit nachhaltig und fair bleiben", sagte Kommissionsvize- Bei T4SM ist man überzeugt, dass echte Veränderungen auf präsidentin Margrethe Vestager. Um das Problem anzuge- lokaler Ebene stattfinden und engagiert sich daher aktiv für hen, führt Brüssel nun Gespräche mit Gewerkschaften und die Zusammenarbeit mit lokalen Behörden sowie im Rah- Vertretern von Arbeitgebern in den EU-Ländern. Es geht men der lokalen und nationalen Gesetzgebung. einerseits um finanzielle Themen, aber auch um versiche- rungsrechtliche und soziale Grundregeln, um Ausbildung Das Taxigewerbe hat bei der Bekämpfung der COVID-19- und die Vertretung der Interessen der Plattformarbeiter. Ein Pandemie an vorderster Front mitgewirkt, indem es eine großes Stück Arbeit, das da vor allen Beteiligten liegt. Sollten kontinuierliche Beförderung sicherstellte und kostenlose die Sozialpartner keine gemeinsamen Lösungen finden, will Fahrten für medizinisches Personal in ganz Europa anbot, die Kommission weitere Gespräche zu möglichen Maßnah- während es gleichzeitig den Schwächsten bei der Beschaf- men auf EU-Ebene führen. Bringt dies ebenfalls keine Ver- fung von Lebensmitteln oder Arztbesuchen half. Die Pande- besserung, „wird die Kommission bis Jahresende eine Initia- mie hat jedoch deutlich gemacht, was getan werden muss, tive vorstellen". um die Zukunft der EU-Mobilität zu sichern. Neue Taxi-Koalition für die Vertretung auf „Während sich das regulatorische Umfeld in der EU weiter- europäischer Ebene entwickelt und neue Akteure in den Markt eintreten, glau- ben wir, dass es von größter Bedeutung ist, die Einzigartig- keit des Taxigewerbes anzuerkennen. Insbesondere die Tat- „Taxis for Smart Mobility“ (T4SM) ist ein Zusammenschluss sache, dass es Teil des öffentlichen Verkehrssystems ist und gleichgesinnter, innovativer und sozial verantwortlicher Taxi- Mobilität für alle Menschen zu jeder Zeit und an jedem Ort Organisationen. Sie setzen sich für die Entwicklung nachhal- sicherstellt, dies schließt natürlich auch Menschen mit kör- tiger Städte und ländlicher Gebiete ein, indem sie ihre Taxi- perlichen Behinderungen, ältere Menschen, Krankenfahr- flotten umweltfreundlicher gestalten und technologische ten, Schulfahrten usw. ein“, erklärt Gregor Beiner, Vertreter Innovationen nutzen. von taxi.eu. „Daher bringen wir uns intensiv auf EU-Ebene ein, um dem Taxigewerbe Gehör zu verschaffen. Schwer- Die Mitglieder sind in Österreich, Dänemark, Frankreich, punktthemen sind aktuell: nachhaltige und intelligente Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz tätig und Mobilität; neue intelligente Verkehrssysteme; Governance repräsentieren den überwiegenden Teil des Taxigewerbes: des europäischen Mobilitätsdatenraums und eine Richtlinie Taxi 40100, taxi.eu, G7 taxi, Gescop, Taxi Deutschland eG, über faire Mindestlöhne.“ HALLO TAXI 1|21 17
Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. Herwig Kollar ist neuer Präsident TAXI Aus aller Welt A Der Frankfurter Rechtsanwalt Herwig Kollar (65, bisher Vizepräsident) wurde am 17. März zum neuen Präsidenten des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) einstim- mig gewählt. Die Position war seit Anfang Dezember vakant, weil Michael Müller sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. Müller engagiert sich seit dem im neu gegründeten Taxi- und Mietwagenverband Deutschland. Foto: BVTM ls Nachfolger des im Dezember zurückgetretenen Michael Müller, wurde der Frank- furter Rechtsanwalt Herwig Kollar (65, bisher Vizepräsi- dent) am 17. März zum neuen Präsi- denten des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V. einstimmig gewählt. Stimmberechtigt waren Delegierte aus 17 Landesverbänden und 35 Taxizen- tralen. Zuvor wurde einer Satzungs- änderung zugestimmt: Bewerber um ein Vorstands- oder Präsidialamt dür- fen nun bis zu 70 Jahre alt sein (bisher 65 Jahre). Herwig Kollar ist im Taxigewerbe seit 1984 tätig und bekleidete im BVTM (früher BZP) seit 1985 verschiedene Herwig Kollar wurde am 17. März zum Präsidenten des Bundesverbands Ämter. Als Rechtsanwalt vertritt er den Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) einstimmig gewählt. Zusammenschluss der Taxizentralen „Taxi Deutschland eG“, für die er Wett- bewerbsverfahren gegen Uber und na Umsatzeinbußen von bis zu 90 Pro- Hartz IV“, sagt Kollar. Wenn die Entwick- andere Plattformanbieter erfolgreich zent verkraften. Daher brauchen wir lung so weiter gehe, werde sich die gestalten konnte, unter anderem im jetzt unbedingt die Unterstützung der Mobilität in Deutschland nachhaltig Jahr 2015 das Verbot von UberPOP Kommunen, die die Rückkehrpflicht für verändern. Zudem habe die Pandemie und 2019 die Unzulässigkeit der UberX- Mietwagen kontrollieren müssen. Sonst den Trend zu Videokonferenzen und Vermittlung. Den Bundesverband ver- verlieren wir durch die Verzerrung des Homeoffice verstärkt. „Man muss kein trat Kollar zuletzt in zahlreichen Inter- Wettbewerbs und eine Überflutung der großer Prophet sein: Dieser Trend wird views und Stellungnahmen, unter Innenstädte durch Uber und Free Now bei vielen Firmen auch nach der Pan- anderem auch während einer Öffent- noch mehr Unternehmen und Arbeits- demie anhalten. Das heißt für uns wie- lichen Anhörung im Bundestag zur plätze.“ Kommunen benötigen ausrei- der weniger Fahrten“, so der neue Novelle des Personenbeförderungs- chende Steuerungsinstrumente zum Präsident. gesetzes. Schutz des ÖPNV, macht Kollar deut- lich. Kollar dankte für das Vertrauen nach „Wir brauchen Unterstützung und eine seiner Wahl: „Wahlergebnisse in unse- strikte Kontrolle der Rückkehrpflicht“, Um angesichts steigender Corona- rem Verband waren nicht immer so betont Kollar. Denn die Taxi- und Miet- Zahlen ein weiteres Taxi-Sterben zu ver- deutlich, deshalb freue ich mich. Die wagenbranche in Deutschland steht hindern, benötige die Taxi- und Miet- Probleme werden nicht kleiner, des- nach einem Jahr Corona-Krise mit wagenbranche zudem effektive staat- halb ist das einstimmige Votum ein kla- dem Rücken zur Wand und schrumpft liche Unterstützung. „Wir fordern seit rer Auftrag der Branche.“ Zugleich deutlich. „Wir verlieren allein in Berlin Monaten einen Unternehmerlohn. wurde Wolfgang Oertel aus Chemnitz jeden Tag zwei bis drei Unternehmen, Denn in vielen Taxibetrieben sitzt der zum neuen Vizepräsidenten gewählt vor einem Jahr waren es über 8.100 – Chef selbst hinterm Steuer. Wenn er und Hermann Waldner, Geschäftsfüh- jetzt sind es noch rund 6.800“, sagt der aber nichts einnimmt, kann er sich rer von Taxi Berlin, als weiterer Vizeprä- neugewählte Präsident. „Das Taxi- und auch keinen Lohn zahlen. Sind die sidente bestätigt. Die Amtszeit des Mietwagengewerbe muss durch Coro- Reserven aufgebraucht, bleibt nur neuen Präsidiums läuft bis 2025. 18 HALLO TAXI 1|21
Bundestag beschließt Reform des Personenbeförderungsgesetzes TAXI Aus aller Welt Die lang diskutierte Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes in Deutschland ist beschlossene Sache. Ende März muss nur noch der Bundesrat der PBefG- Novelle zustimmen, dann könnte sie vor dem Sommer in Kraft treten. Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Personenbe- Diese Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt entgegen der förderungsrechts Anfang März mit großer Mehrheit verab- ursprünglichen Pläne des Verkehrsministeriums nun prinzipiell schiedet. Das vom Bundesverkehrsministerium vorangetrie- bestehen. Größere Kommunen bekommen aber die Mög- bene „Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförde- lichkeit, weitere Wartezonen für Mietwagen auszuweisen, rungsrechts" soll Raum für neue Mobilitätsangebote schaf- um lange Leerfahrten vermeiden zu helfen. Kommunen fen und ändert einige der Regularien für Taxi- und Mietwa- bekommen darüber hinaus Möglichkeiten, den Mietwagen- genunternehmen. sektor strenger zur regulieren, wenn Wildwuchs droht. „Wir wollen eine moderne und attraktive Personenbeförde- Fachkundeprüfung für alle Lenker rung. Wir wollen zeitgemäße, digitale Sharing- und On- Demand-Dienste auf die Straße bringen und dafür einen Letztlich durchsetzen konnte sich die Taxibranche mit ihrer rechtssicheren, innovationsfreundlichen Rahmen schaffen", Forderung, die Fahrerqualifikation für alle gleich zu gestal- erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer. „Und das ohne ten. Die Ortskundeprüfung für Taxifahrer wurde abgeschafft Wettbewerbsnachteile für die bisherigen Anbieter wie Taxis und durch eine Fachkundeprüfung ersetzt, die nun auch oder den ÖPNV. Fairer Ausgleich und klare, wirksame Mietwagenchauffeure und Shuttlefahrer ablegen müssen. Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen, um vor Ort Ein aktuelles Navigationssystem ist Pflicht im Fahrzeug. pass- und bedarfsgenaue Angebote zu ermöglichen." Änderungen beim Tarifpflicht Rückkehrpflicht bleibt Änderungen gibt es auch beim Taxitarif. Zwar wird dieser Besonders umkämpft war dieser faire Ausgleich zwischen nach wie vor von den Landkreisen und Städten regional Taxis und den neuen, App-gestützten Fahrdienst-Vermittlern. festgelegt, verpflichtend gültig ist er dann aber nur noch für Uber und Drive Now operieren in Deutschland auf Grund- Fahrten, bei denen der Kunde am Halteplatz in ein Taxi lage der Regelungen für Mietwagen mit Fahrer. Im Unter- steigt bzw. ein Taxi auf der Straße abwinkt. Bei so genann- schied zu Taxis müssen Mietwagen nach einer Fahrt zu ten Bestellfahrten wird die Tarifpflicht dagegen gelockert. ihrem Betriebssitz zurückkehren und dürfen sich nicht im Hier können die Kommunen auch einen Tarifkorridor mit Stadtgebiet für weitere Passagiere bereithalten. Mindest- und Höchstgrenze definieren. Taxis, die also – über welches Kommunikationsmittel auch immer – gerufen wer- den, können unter- oder oberhalb des gültigen Taxitarifs fahren, wenn eine Kommune hierfür Preisspannen in ihrer Taxitarifordnung festgelegt hat. Für Routen zu gefragten Zielen wie Flug- häfen, Bahnhöfen oder Messen können die Kommunen auch Festpreise bestim- Foto: Deutscher Bundestag/ Hans-Günther Oed men. Die Taxibranche reagierte mit durchaus gemischten Gefühlen auf die Verab- schiedung des Gesetzentwurfs. „Haben wir alles erreicht, was wir wollten? Nein", schrieb Michael Oppermann, Ge- schäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, an die Verbandsmit- glieder. „Aber wir haben viel erreicht. Die Struktur des PBefG ist bewahrt. Taxi- tarif und Rückkehrpflicht bleiben grund- sätzlich erhalten." Erstmalig ermögliche das Gesetz auch zusätzliche Regeln in den Großstädten, „die von Mietwagen Am 5. März verabschiedete der Deutsche Bundestag die umstrittene überschwemmt werden". Die Auseinan- Reform des Personenbeförderungsrechts mit großer Mehrheit. dersetzung mit Uber werde weitergehen. HALLO TAXI 1|21 19
Luxemburg reformiert Taxigesetz TAXI Aus aller Welt Die Vorschriften für das Taxigewerbe in Luxemburg werden noch einmal geändert. Der aktuelle Gesetzesentwurf befasst sich nun auch mit anderen Anbietern wie Uber. In die neue Taxigesetzgebung sollen sentliche Arbeits- und Sozialversiche- ben. „Der Wettbewerb wird größer jetzt auch Mietwagen mit Fahrer rungsrechte“ einhalten müssen. Anders werden, was sich auch in den Preisen (Voitures de location avec chauffeur, ausgedrückt: Wenn Uber oder ein widerspiegeln sollte“, so das Ministe- VLC) mit aufgenommen werden. Dies anderes Unternehmen dieser Art sich in rium in seiner Mitteilung. Ein Grund für geht aus einem Gesetzesentwurf her- Luxemburg niederlassen will, muss das die Änderungen ist das Scheitern der vor, der zu Jahresbeginn im Regie- Arbeitsgesetz beachtet werden. Der Reform aus dem Jahr 2016, die den rungsrat diskutiert wurde. „Ihr Service- Entwurf macht jedoch einen Unter- Wettbewerb zum Nutzen der Kunden angebot war schon immer ähnlich wie schied zwischen Taxis und VLC. Wäh- stärken sollte. bei Taxidiensten“, erklärt dazu das rend ein Taxi eine Fahrt spontan an- Mobilitätsministerium in einer Mittei- nehmen kann, muss die Fahrt mit dem Eine weitere Änderung ist die Abschaf- lung. Allerdings seien VLCs derzeit nur VLC im Voraus zu einer vereinbarten fung der Verpflichtung, den kürzesten durch einen Artikel der Straßenver- Zeit und Fahrtstrecke bestellt werden. Weg zu nehmen, es sei denn, der Kun- kehrsordnung und insgesamt sehr de wünscht dies. Stattdessen müssen vage geregelt. Das Ministerium Das neue Gesetz sieht zudem vor, dass Taxifahrer künftig „die wirtschaftlich bemängelt „insbesondere das Fehlen die geografischen Geltungsbereiche günstigste Route für den Kunden” neh- wesentlicher Rechte für ihre Kunden“. wegfallen sollen. Jedes Taxi soll nun im men. Taxifahrer werden außerdem ver- ganzen Land verkehren können. Die pflichtet, Kreditkartenzahlungen zu Das Gesetz, das voraussichtlich mit Begrenzung der Anzahl der Lizenzen akzeptieren. Sollte das Karten-Terminal 1. Jänner 2022 in Kraft treten soll, wer- und die Unterscheidung zwischen nor- kaputt sein, dürfen Taxifahrer den Um- de das Taxigewerbe laut Ministerium malen Lizenzen und Null-Emissions- weg über einen Geldautomaten nicht „für neue Akteure“ öffnen, die „we- Lizenzen werden ebenfalls aufgege- in Rechnung stellen. Smartphone-Verbot für Uber-Fahrer Brüssel kontrolliert Gesetzeseinhaltung In der Region Brüssel dürfen Limousinen-Fahrer keine Fahraufträge mehr mit ihrem Smartphone annehmen. Konkret bedeutet dies, dass es für Fahrer von Uber und dem Konkurrenten Heetch fast unmöglich ist, ihre derzeitigen Dienste in Brüssel anzubieten. Mit dem Verbot, das eine Nutzung des Smartphones als den Dienstleistungen von LVC, die im Voraus gebucht und Arbeitsmittel untersagt, reagiert Rudi Vervoort, Minister- vertraglich vereinbart werden müssen. präsident der Region Brüssel-Hauptstadt, auf eine aktuelle Entscheidung des Brüsseler Berufungsgerichts. Die Brüsseler Vorschriften verbieten zum Beispiel, dass LVC- Fahrzeuge mit einem Funksende- oder -empfangsgerät, Im andauernden Rechtsstreit zwischen Uber und dem belgi- wie z. B. einem Smartphone, ausgestattet werden. Wenn schen Taxiverband (Febet) und einer Reihe von Taxifahrern also LVC-Fahrzeuge mit einem Smartphone ausgestattet entschied das Gericht, dass Uber durch die Zusammen- sind – und damit können sie zum Beispiel Fahrten anneh- arbeit mit Autovermietungsunternehmen mit Fahrern (LVC) men – verstoßen sie gegen die Vorschriften, erklärte das eine verdeckte Taxi-Tätigkeit ausübte, die gegen die Berufungsgericht. „Dies ist ein Verstoß gegen einen der Brüsseler und wallonischen Taxivorschriften verstieß. Verein- Grundsätze, die die Bedingungen eines genehmigten LVC- facht gesagt, unterscheiden diese Vorschriften klar zwi- Dienstes regeln, der strafrechtlich geahndet wird”, heißt es schen Taxis, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und dazu im Urteil. 20 HALLO TAXI 1|21
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