HALLOMÜLLHEIM - Stadt Müllheim
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HALLO MÜLLHEIM MITTEILUNGSBLATT mit den Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Müllheim und den Ortsteilen Britzingen, Dattingen, Feldberg, Hügelheim, Niederweiler, Vögisheim, Zunzingen MARKGR ÄFLERLAND Donnerstag, 09. Januar 2020
HALLO MÜLLHEIM 2 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020 TERMINE & NOTRUFE STADTVERWALTUNG Holzwärme Müllheim GmbH IMPRESSUM Fernwärme 0151 2524 2375 Kabel BW 0800 1222000 Das Mitteilungsblatt „Hallo Müllheim“ mit den Amtlichen Bekannt- machungen der Stadt Müllheim erscheint wöchentlich donnerstags Bergwacht 0761 493333 und wird an alle erreichbaren Haushalte der Stadt Müllheim mit Ortsteilen Britzingen, Dattingen, Feldberg, Hügelheim, Niederwei- ler, Vögisheim und Zunzingen kostenlos verteilt. Techn. Hilfswerk 07631/13231 od. 2220 Herausgeber, Anzeigen- Redaktionelle Leitung: SOS werdende Mütter e.V. - Kontaktperson teil, Druck und Verlag: amtlicher Teil + WIR SIND ERREICHBAR für Müllheim u. Umlandgemeinden: Primo-Verlag Anton Müllheim aktuell Telefon 07631-801-0, Silvia Giesin Tel. 07631/13278 Stähle GmbH & Co. KG Gabriele Kawlath Telefax 801-126 Meßkircher Straße 45, Tel. 07631 801-182 E-Mail: stadt@muellheim.de Beratungsstelle für ältere Menschen und 78333 Stockach redaktioneller Teil: deren Angehörigen Terminvereinbarungen Primo-Redaktionsbüro Internet: www.muellheim.de Verantwortlich für den Tel. 07771 9317-900 07631 177728 (AB) amtlichen Teil: redaktion-muellheim@ Bürgermeisteramt und Gemeindeverwaltungs- Bürgermeisterin Astrid primo-stockach.de Siemes-Knoblich oder ihr verband Müllheim-Badenweiler: Für den Anzeigenteil/ Mo bis Fr 08.00 - 12.00 Uhr ÄRZTE Vertreter im Amt Druck: Primo-Verlag Verantwortlich für den Anton Stähle GmbH & Co. Mo bis Mi 14.00 - 16.00 Uhr Rettungsdienst 112 KG, Meßkircher Straße 45, redaktionellen Teil: Do 14.00 - 18.00 Uhr Primo-Verlag Anton Stähle 78333 Stockach Krankentransport 0761 19222 GmbH & Co. KG Tel. 07771 9317-11 Fax 07771 9317-40 Allgemeiner Notfalldienst 116 117 Verantwortlich für die anzeigen@ Fraktionsmitteilungen: primo-stockach.de Kinderärztl. Notfalldienst 0180 6076111 Die jeweilige Fraktion www.primo-stockach.de bzw. der/ die Vorsitzende Anzeigenschluss Landratsamt - Außenstelle Müllheim Augenärztl. Notfalldienst 0180 6075311 der jeweiligen Fraktion. (für kostenpflichtige Anzeigen: dienstags Mo und Mi 08.00 - 12.00 Uhr Bereitschaftsdienste Verantwortlich für 12 Uhr im Verlag. Kirchen- und Do 14.00 - 16.00 Uhr für Zahnärzte 01803/22255540 Durch Feiertage bedingte Än- Vereinsnachrichten: derungen werden gesondert Tierärztlicher Notdienst Die jeweilige Kirche bzw. mitgeteilt. Kfz.-Zulassungsstelle 0761 2187-6333 Markgräflerland 07631/36536 der/ die Vorsitzende des Anzeigenberater: Mo bis Fr 08.00 - 11.30 Uhr jeweiligen Vereins. Markus Rappenecker, Di 08.00 - 13.30 Uhr DRK Kreisverband Verantwortlich für die Im Quellengrund 5, Do 14.00 - 17.30 Uhr Müllheim e.V. 07631 1805-0 Verteilung: 79238 Ehrenkirchen Primo-Verlag Anton Tel. 07633 933 36-50 HELIOS-Klinik Müllheim 88-0 Stähle GmbH & Co. KG Fax 07633 933 36-59 Gesundheitsamt 0761 2187-3121 o. Meßkircher Straße 45, primo@verlagsbuero- 2187-3122/ o. 2187-3123 Vergiftungs-Informations- 78333 Stockach rappenecker.de Donnerstags nur nach tel. Vereinbarung Zentrale Universitäts-Kinderklinik Freiburg Tel. 07771 9317-48 Die Redaktion behält sich im Fax 07771 9317-108, Rahmen des Heftumfanges 0761 19240 vertrieb@ vor, eingereichte Manuskripte Beratungsstelle für Eltern, Kinder primo-stockach.de zu kürzen. und Jugendliche 0761/2187-2411 Sprechz. nach telef. Vereinbarung APOTHEKENBEREITSCHAFT Redaktionsschluss: montags, 9 Uhr redaktion-muellheim@primo-stockach.de Die Notdienstbereitschaft der Apotheken beginnt um Bei Eingabe über das Redaktionssystem: dienstags, 7 Uhr Vermessung und Geoinformation 8.30 Uhr und endet um 8.30 Uhr am darauffolgenden 0761/2187-4802 Tag. Mittwochnachmittag haben die Apotheken in Das Redaktionsstatut der Stadt Müllheim Mo bis Fr 08.30 - 12.00 Uhr Müllheim geöffnet. für den amtlichen Teil finden Sie unter Do 14.00 - 16.00 Uhr Freitag, 10.01.2020: www.muellheim.de/Mitteilungsblatt und nach Vereinbarung Flora-Apotheke, Müllheim Hauptstr. 123, Tel.: 07631 - 3 63 40 NOTRUFE Samstag, 11.01.2020: Schwarzwald-Apotheke, Bad Krozingen Polizei Müllheim 1788-0 St.-Ulrich-Str. 2, Tel.: 07633 - 41 05 Überfall, Verkehrsunfall 110 Sonntag, 12.01.2020: Feuer 112 Apotheke am Schillerplatz, Müllheim Werderstr. 23, Tel.: 07631 - 1 27 75 Info Weinbauberater 01805 197197-21 KOBRA Montag, 13.01.2020: Drogenberatung 07631 5017 Bad Apotheke, Bad Krozingen Alkoholberatung 07631 5015 Bahnhofstr. 23, Tel.: 07633 - 9 28 40 Hospizgruppe Markgräflerland Dienstag, 14.01.2020: 07631 172682 Werder-Apotheke, Müllheim Werderstr. 57, Tel.: 07631 - 74 06 00 STÖRUNG/NOTDIENST Stadtwerke Müllheim-Staufen Mittwoch, 15.01.2020: Wasser 0800/588 9690 Stadt-Apotheke, Staufen badenova Netze GmbH Hauptstr. 15, Tel.: 07633 - 62 63 Strom 0800/2767767 Donnerstag, 16.01.2020: badenova Netze GmbH Bad-Apotheke im Paracelsushaus, Bad Krozingen Gas 0800/2767767 Freiburger Str. 20, Tel.: 07633 - 15 01 50
HALLO MÜLLHEIM 3 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020 MÜLLHEIM AKTUELL Der ordnende Blick - Sieger des städtebaulichen Ideenwettbewerbs Bildungscampus Schulzentrum I steht fest. Die Entscheidung des Preisgerichts fiel bare Umgestaltung des Areals umsetzen zu Dem städtebaulichen Ideenwettbewerb vor- einstimmig aus – der städtebauliche Ent- können. ausgegangen war ein studentischer Wettbe- wurf des Freiburger Architektenbüros werb, der 2018 in Zusammenarbeit mit dem Spiecker Sautter Lauer, in Zusammen- Am 1. August 2019 hatte die Stadt Müllheim Stuttgarter Reallabor „Stadt-Raum-Bildung“ arbeit mit der FSP-Stadtplanung, ist der einen nicht offenen städtebaulichen Ide- ausgelobt wurde und dessen Ergebnisse die Sieger des nicht offenen städtebaulichen enwettbewerb für die Neukonzeption des Grundlage für die Vorgaben an die Teilneh- Ideenwettbewerbs zur Neukonzeption Müllheimer Schulzentrums I ausgelobt. Zum mer des städtebaulichen Wettbewerbs bil- des Müllheimer Schulzentrums I. Insge- Schulzentrum gehören die Michael-Fried- deten. Eine sehr gute Vorarbeit, die seitens samt acht Verfasser hatten ihre Entwürfe rich-Wild Grundschule, die Albert-Julius-Sie- der Studenten geleistet wurde, da sie bereits eingereicht. Unter dem Vorsitz des Archi- vert-Förder- und Sprachheilschule sowie die eine Richtung vorgab, mit der sich das Thema tekten Dr. Gresens ermittelte die Jury, Gemeinschaftsschule Adolph-Blankenhorn. noch gezielter erarbeiten ließ, wie Architekt bestehend aus Architekten und Stadt- Der Siegerentwurf soll nun die Grundlage Manfred Sautter vom Siegerteam betonte. planern, Vertretern der Stadtverwaltung für einen Masterplan zur baulichen Entwick- Für Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich und des Gemeinderates sowie den Rekto- lung des Areals bilden. war dies das letzte Projekt, mit dem sie sich in rinnen und Rektoren der jeweiligen Schu- den letzten Wochen ihrer Amtszeit beschäf- Gefragt waren Ideen zur Entwicklung eines tigte. Sie freute sich über das einstimmige len am 17. Dezember den Siegerentwurf. Bildungscampus, der für Schüler und Leh- Ergebnis und bedankte sich dafür bei dem Es war der „ordnende Blick“, mit dem es das rer ein attraktives und den heutigen päda- „sehr disziplinierten Preisgericht“ sowie der Siegerteam geschafft habe, aus dem heteroge- gogischen Anforderungen entsprechendes Rathausmannschaft, die gemeinsam mit dem nen Bestand und unter Einbindung der vielen Raumangebot zur Verfügung stellt. Darüber wettbewerbsbetreuenden Architekten Thiele unterschiedlichen Bedürfnisse, einen über- hinaus sollen aber auch Möglichkeiten auf- und den Schulleitern nun den Grundstein sichtlichen Bildungscampus zu schaffen, so gezeigt werden, wie das in Randlage zum für eine zukunftsgerichtete Entwicklung der die zusammenfassende Begründung des Stadtzentrum gelegene Quartier „erlebbar“ Schulen und des Areals, gelegt haben. Jury-Vorsitzenden Gresens bei der Preisver- gemacht und damit zu einem zentralen Alle eingereichten Arbeiten können noch leihung. Zudem sei der Entwurf durch die Begegnungsraum mit städtischen und kul- bis zum 23. Januar, montags bis freitags wenigen Neubaukörper stabil genug, um turellen Qualitäten für die gesamte Stadtge- während der Öffnungszeiten des Rathau- eine phasenweise und ökonomisch vertret- sellschaft ausgebaut werden kann. ses, besichtigt werden. Der Siegerentwurf - Begründung der Jury: Den Verfassern gelingt es auf äußerst selbstverständliche Weise, mit der nördlichen Erweiterung der Bestandsgrundschule und zwei ent- lang der Goethestraße präzise gesetzten Neubauten den Schulcampus sowohl nach außen zum Stadtraum hin als auch nach innen um den zentralen Campusplatz städtebaulich neu zu definieren und den heterogenen Bestand in eine übersichtliche Schulanlage zu trans- formieren. Der Gemeinschaftsneubau an der südwestlichen Grundstücksecke schafft einerseits einen adäquaten räumlichen Übergang von Stadt- zu Schulareal und markiert gleichzeitig im Süden und Westen übersichtlich die Zugänge zum Schulhof und formuliert damit eine sichtbare Adresse der Schulen Richtung Stadt. Mit der Wegnahme des bestehenden Aulabaus wird die große Chance genutzt, unter Aufnahme des bestehenden Geländeversprungs eine Durchwegung von Osten nach Westen zu ermöglichen und das attraktive zusätzlich Angebot eines offenen, inneren Atriums für vielfältige Schulnutzungen anzubieten. Die Setzung der Bauten im Bestand formt ein neues Ganzes und gibt gleichzeitig den einzelnen Schulen ihren eigenen Raum. Die Erschließung des Areals zollt mit dem vorgeschlagenen Wegekonzept den erwartenden Fußgängerströmen Rechnung; auch die Bus- haltestellen und Parkplätze sind sinnvoll gelegt. Der Kiss & Ride Bereich im Osten wird in seiner Lage hinterfragt. Das Freiraumkonzept überzeugt durch die große innere Mitte, der sämtliche Zugänge angelagert sind, was zu einer guten Orientierung im Gesamtareal führt. Die kleineren, den Schulen zugeordneten ausdifferenzierteren Außenräume stärken die Identität der einzelnen Einrich- tungen. Die übergeordnete Nutzungsverteilung ist sinnvoll angeordnet. Die vorgeschlagenen Typologien und Volumina der Neubauten lassen in der weiteren Planungsphase gute Schulgrundrisse erwarten und bilden ein stabiles Grundgerüst für die Umsetzung der pädago- gischen Konzepte und weitere Entwicklungen. Es sollte überprüft werden, ob Jugendhaus und Kindertagesstätte aus Synergiegründen in einem Bauwerk im nördlichen Grünbereich unterzubringen wären. Die vorgeschlagenen Bauabschnitte erscheinen nach dem jetzigen Planungsstand logisch und machbar. Die wirtschaftlichen Kennwerte lassen auch im Vergleich zum Durchschnitt eine ökonomisch vertretbare Gesamtlösung erwarten. Insgesamt stellt die Arbeit einen sehr wertvollen Beitrag zur gestellten Aufgabe dar. Sie überzeugt durch den starken konzeptionellen Ansatz, der sowohl städtebaulich als auch architektonisch mit einfachen Mitteln ein schlüssiges, klares Ganzes generiert. Die Sieger des Ideenwettbewerbs: Das Team des Freiburger Architektenbü- Modell des Siegerentwurfs für das Schulzentrum I. ros Spiecker Sautter Lauer, in Zusammenarbeit mit der FSP-Stadtplanung
HALLO MÜLLHEIM 4 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020 Kostenloses Beratungsangebot für Frauen zu beruflichen Fragen am 20. Januar und 13. Februar 2020, 9.00 - 13.00 Uhr, im Müll- heimer Rathaus, Bismarckstraße 3 Die Kontaktstelle Frau und Beruf Freiburg - Südlicher Oberrhein berät seit mehr als 20 Jahren Frauen zu beruflichen Themen. Ab Ja- nuar werden im Rathaus in Müllheim wieder Beratungstermine zu Fragen der beruflichen Orientierung, Wiedereinstieg, Neuorientie- rung, Berufswahl, Aus- und Weiterbildung, Stellensuche und Bewer- bung angeboten. Wenn Sie Interesse an einem persönlichen Beratungstermin haben, können Sie sich gerne bei der Kontaktstelle Frau und Beruf unter Tel. 0761 201-1731 anmelden. Die Beratung ist kostenlos, vertraulich und neutral. Die Kontaktstelle Frau und Beruf Freiburg - Südlicher Oberrhein wird im Rahmen des Landesprogramms Kontaktstellen Frau und Beruf vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Ba- den-Württemberg finanziell gefördert. Weitere Informationen zum Angebot und zur Arbeit der Kontaktstel- le Frau und Beruf finden Sie unter: www.frauundberuf.freiburg.de AKTUELLE STRASSENSPERRUNGEN Guter Vorsatz für das neue Jahr: Blut spenden und Leben retten Alle haben sie, die guten Vorsätze für das neue Jahr. „Jetzt spende ich auch“, könnte so ein Vorsatz sein. Blutspender helfen Verletz- ten nach einem Unfall mit hohem Blutverlust, einem Patienten mit einer Krebserkrankung oder spenden lebensrettendes Blut Vom 7.1. bis 17.2.2020 bleiben die Straße „Zienkener Weg“ für eine Herzoperation. Blutspender retten Leben! bzw. „Unter den Matten“ sowie der Wirtschaftsweg entlang der Bahnstrecke Karlsruhe - Basel im Bereich des Gewanns Der DRK-Blutspendedienst bittet um Ihre Blutspende „Bruckäcker“ und „Beim Ruhebänkle“ für den Durchgangsver- am Donnerstag, dem 16.01.2020 von 14:30 Uhr bis 19:30 Uhr kehr teilweise voll bzw. halbseitig gesperrt. Grund: Umverle- Alemannen-Realschule, Bismarckstr. 8, 79379 MÜLLHEIM gung der Trinkwasserversorgung. Die Umleitung des Verkehrs Blutspender helfen nicht nur Kranken und Verletzten, sie leis- erfolgt über die Zienkener Straße - Ruhrgasweg - Bismarckweg ten auch etwas für ihre eigene Gesundheit. Jede Blutspende ist - Unter den Matten und ist entsprechend ausgeschildert. gleichzeitig ein kleiner Gesundheitscheck. Bei jeder Spende kon- trolliert der DRK-Blutspendedienst Puls und Blutdruck und misst Sperrung der Landesstraße L125 (Markgräflerstraße) den roten Blutfarbstoff (Hämoglobinwert). Im Labor werden die vom 13.01. für voraussichtlich 3 Wochen Blutspenden auf unterschiedliche Krankheitserreger wie HIV, im Ortsteil Britzingen zwischen Abzweig Schwärze und Ehe- Hepatitis B und C untersucht. Neben dem guten Gefühl, Leben bachstraße. Grund: Arbeiten an der Gas- und Wasserversor- gerettet zu haben, ist jede Blutspende auch eine kleine Gesund- gung und Kanalarbeiten. Der Verkehr wird entsprechend um- heitskontrolle. Zur Unterstützung der guten Vorsätze verlost der geleitet. DRK-Blutspendedienst unter allen Spendern in Baden-Württem- berg und Hessen im Aktionszeitraum vom 6. Januar bis 2. Februar Weitere Informationen unter www. alemannenenergie.de > 2020 insgesamt 10 Fitness-Uhren. Stadtwerke > Aktuelle Bauprojekte Blutspender sind zwischen 18 und 72, Erstspender höchstens 64 Jahre alt. Damit die Blutspende gut vertragen wird, erfolgt vor der Kein Hallo Müllheim erhalten? Entnahme eine ärztliche Untersuchung. Die eigentliche Blutspen- de dauert nur wenige Minuten. Mit Anmeldung, Untersuchung Sie haben Ihr Amts- und Mitteilungsblatt nicht erhalten und anschließendem Imbiss sollten Spender eine gute Stunde oder es wurde nicht korrekt zugestellt? Zeit einplanen. Eine Stunde, die ein ganzes Leben retten kann. Alternative Blutspendetermine und weitere Informationen zur Dafür möchten wir uns entschuldigen. Blutspende sind unter der gebührenfreien Hotline 0800-1194911 Bitte lassen Sie uns die hierfür notwendigen Informationen und im Internet unter www.blutspende.de erhältlich. Bitte zur an vertrieb@primo-stockach.de zukommen. Blutspende den Personalausweis mitbringen.
HALLO MÜLLHEIM 5 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020 Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald informiert: Aktuelles im Ackerbau Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir einen Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Fachbereich Landwirtschaft lädt zu einer Infor- mationsveranstaltung zum Thema: Schulhausmeister (w/m/d) Aktuelles im Ackerbau (Pflanzenschutz, DüV/Auflagen in den „Roten Gebieten“) ein. für das Schulzentrum I, Montag, 20. Januar 2020, 14:30 Uhr, im Gasthaus „Adler“, Grißheim Bitte Pflanzenschutzsachkundeausweis, wenn vorhanden, zur Veranstaltung mitbringen! Goethestr. 22 in Müllheim unbefristet in Vollzeit Pflanzenschutz - Sachkundelehrgang für Winzer Ihre Aufgaben: regelmäßige Kontrollen der Schulge- Das Pflanzenschutzgesetz schreibt vor, dass alle Personen, die beruflich Pflanzenschutzmit- tel anwenden oder verkaufen, sachkundig sein müssen. Das Landratsamt Breisgau-Hoch- bäude und des gesamten Schulgelän- schwarzwald, Außenstelle Breisach, bietet folgenden Basislehrgang „Sachkundenachweis des Pflanzenschutz für Anwender“ an. Sicherstellung der Gebäudefunktio- nen und Durchführung kleiner War- Der Lehrgang umfasst fünf Unterrichtstermine (abends) und schließt mit einer Prüfung ab. tungs- und Instandsetzungsarbeiten Der Lehrgangsabend am 11. Februar beinhaltet den Lehrgang zum Böschungspflegema- Betreuung und Kontrolle aller Steue- nagement und zur Reblausbekämpfung und ist optional. rungsanlagen, Heizung, Lüftung etc. Kontrolle des Reinigungsdienstes Pflege und Unterhaltung der Außen- Lehrgang für Ort / 1. Termin Folgetermine Prüfung (ganztägig) anlagen einschließlich Winterdienst Freiburg-Opfingen, 28.01.2020 Schließdienste und Kontrollgänge im Winzer Schichtdienst Rathaus, 04.02.2020 Markgräflerland, Dürleberg 2 11.02.2020 06.03.2020 Kaiserstuhl, Tuni- Wir erwarten: 21.01.2020 18.02.2020 berg, Glottertal eine abgeschlossene handwerkliche Beginn 19:30 Uhr 03.03.2020 Berufsausbildung mit mehrjähriger Die Lehrgangs- und die Prüfungsgebühr betragen jeweils € 40,- (zusammen € 80,-). Berufserfahrung im Elektrobereich, als An dem o.a. Sachkundelehrgang interessierte Personen sollten sich umgehend schrift- Schlosser oder auf dem Gebiet der Sa- lich mit Angabe von Namen, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort beim Landratsamt nitär-/Heizungsinstallation Breisgau-Hochschwarzwald, Fachbereich Landwirtschaft, per Fax: 0761 2187 775899 oder technischer Sachverstand und hand- Mail landwirtschaft@lkbh.de anmelden. werkliches Geschick Weitere Auskünfte erteilt Weinbauberater Hansjörg Stücklin (0761 2187 5827). hohe Zuverlässig- und Selbststän- digkeit, außerdem einen ausgepräg- ten Sinn für Ordnung und ein hohes Pflichtbewusstsein Der Pflege- und Adoptivkinderdienst des Landratsamtes gefestigte Persönlichkeit für den stän- Breisgau-Hochschwarzwald sucht Pflegefamilien digen Umgang mit Kindern und Ju- gendlichen Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald sucht Menschen, die bereit sind, Kinder und einen gültigen Führerschein der Klas- Jugendliche mit Zuversicht und Liebe, Offenheit und Mut bei sich aufzunehmen. Angespro- se B chen sind Familien, Paare - auch gleichgeschlechtliche - und Alleinstehende, die in unserem Wohnort in Ortsnähe zu Müllheim (Ba- Landkreis leben. den) von Vorteil Gesucht werden dabei sowohl Menschen, die sich eine Tätigkeit in der Bereitschaftspflege Wir bieten: für eine vorübergehende Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Akutsituationen eine unbefristete Anstellung und leis- oder im Rahmen der Vollzeitpflege zeitlich befristet oder als auf Dauer angelegte Lebensform tungsgerechte Bezahlung nach EG 5 vorstellen können. TVöD ein abwechslungsreiches Aufgaben- Informationsabende für Interessierte: gebiet in Vollzeit 29.01.2020 um 18.00 Uhr im Amt für Kinder, fachbezogene Aus- und Fortbildungen Jugend und Familie der Stadt Freiburg i.Br., Europaplatz 1, 79098 Freiburg betriebliches Gesundheitsmanage- 25.03.2020 um 18.00 Uhr im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, ment Berliner Allee 3, 79114 Freiburg 27.05.2020 um 18.00 Uhr im Amt für Kinder, Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftige Jugend und Familie der Stadt Freiburg i.Br., Europaplatz 1, 79098 Freiburg Bewerbung über unser Online-Bewer- 15.07.2020 um 18.00 Uhr im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, bungsportal bis zum 26.01.2020 unter Berliner Allee 3, 79114 Freiburg www.muellheim.de > Aktuell > Stellen- angebote. Für Fragen zum Aufgabengebiet stehen Ihnen Herr Arlt unter 07631 801 243 und IST IHRE HAUSNUMMER GUT ERKENNBAR? zu personalrechtlichen Fragen Herr Mack Im Notfall kann diese entscheidend für rasche Hilfe durch den unter 07631 801 221 gerne zur Verfü- Arzt oder den Rettungsdienst sein! gung.
HALLO MÜLLHEIM 6 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020 Landesfamilienpass Neue Gutscheinkarten reicher staatlichen Schlösser, Gärten und Gemeinschaft leben; Museen in Baden-Württemberg. d) SGB II oder kinderzuschlagsberechtigt für das Jahr 2020 sind, und mit mindestens einem kinder- Einen Landesfamilienpass können Die Gutscheinkarten für das Jahr 2020 sind Familien erhalten, die geldberechtigenden Kind in häuslicher eingetroffen. a) mit mindestens drei kindergeldberech- Gemeinschaft leben; Inhaber gültiger Landesfamilienpässe, die tigenden Kindern in häuslicher Ge- e) Leistungen nach dem Asylbewerber- in Müllheim wohnhaft sind, können ab so- meinschaft leben; leistungsgesetz (AsylblG) erhalten und fort unter Vorlage desselben die Gutschein- b) nur aus einem Elternteil bestehen und mit mindestens einem Kind in häusli- karten auf Zimmer 011 / 012 des Rathauses mit mindestens einem kindergeldbe- cher Gemeinschaft leben. Müllheim, Bismarckstr. 3, 79379 Müllheim, rechtigenden Kind in häuslicher Ge- abholen. meinschaft leben; Müllheim, Januar 2020 Die Gutscheinkarten berechtigen zum c) mit einem kindergeldberechtigenden Stadtverwaltung Müllheim kostenlosen oder ermäßigten Eintritt zahl- schwerbehinderten Kind in häuslicher Dezernat 1 / Fachbereich 13 Die Deutsche Buggingen an das Niveau der bestehenden Rheintalbahn an. Hierzu sind auf der Höhe und die Einwendungen enthalten sind. Der Planfeststellungsbeschluss entspricht einer Bahn informiert: von Hügelheim zwei, die Rheintalbahn un- Baugenehmigung. terführende Kreuzungsbauwerke geplant, Weitere Informationen zum Projekt finden die den verschiedenen Zügen des Personen- Sie unter http://www.karlsruhe-basel.de/ Bahnprojekt Karlsruhe-Basel: Planfest- und Güterverkehrs das Wechseln auf das je- stellungsverfahren für den Abschnitt weils vorgesehene Gleis ermöglichen, ohne Bad Krozingen - Müllheim beginnt sich gegenseitig zu behindern. STANDESAMT Die Deutsche Bahn hat am 18. Dezember 2019 die Unterlagen für den Planfeststel- lungsabschnitt Bad Krozingen - Müllheim bei Ausgleichsmaßnahmen und Einbindung der Region Geburten der Außenstelle des Eisenbahn-Bundesamts Die Herstellung der neuen Bahntrasse geht 05.12.2019 in Karlsruhe eingereicht. Damit befinden sich nicht ohne Eingriffe in bestehende Lebens- Stella Amelia Mertens, weiblich nun vier der fünf Planfeststellungsabschnit- räume einher. Die Planfeststellungsunter- Rebecca Maria Dorothea Mertens geb. Ma- te der Neubaustrecke zwischen Riegel und lagen enthalten daher eine umfassende rino und Lothar Stephan Matthias Mertens Müllheim im Genehmigungsverfahren. Umweltverträglichkeitsstudie sowie einen landschaftspflegerischen Begleitplan, der 23.12.2019 Neuplanung in Tieflage die Ausgleichsmaßnahmen für die vorzu- Paul Schneider, männlich Der Abschnitt zwischen Bad Krozingen und nehmenden Eingriffe genau benennt. Um Lena Maria Schneider und Jonas Fünfgeld Müllheim war bereits vor über zehn Jahren darüber hinaus die Belange der von der Gegenstand eines Planfeststellungsverfah- Streckenführung betroffenen Landwirte und 27.12.2019 rens. Die damals erhobenen Forderungen der Gemeinden umfassend zu berücksichtigen, Nael Khanchouch, männlich Region wurden in der sogenannten „Kernfor- stimmt sich die Bahn regelmäßig in verschie- Tatjana Khanchouch-Jurišić geb. Jurišić und derung 4“ zusammengefasst und ab 2009 in denen Arbeitskreisen mit Vertretern aus der Mahmoud ben Rachid Khanchouch einem eigens gegründeten Projektbeirat dis- Region und den Genehmigungsbehörden ab. kutiert. Ein Hauptmerkmal der gemeinsam Eheschließungen mit der Region entwickelten Trassenführung Möglichkeit für Einwendungen und ist die Tieflage der Trasse zwischen Mengen Stellungnahmen und Hügelheim und die Umfahrung von Bug- Die eingereichten Planfeststellungsunterla- gingen im Westen. Zudem sind die Errich- 20.12.2019 gen werden vom Eisenbahn-Bundesamt ge- tung von Landschaftsbrücken, Trogbauwer- Sarah Eckert und Sebastian Sartori prüft und anschließend an das Regierungs- ken, Steilböschungen und ein verbesserter präsidium Freiburg weitergeleitet. Danach Schallschutz in die Planungen eingeflossen. erfolgt die öffentliche Auslegung der Unter- Aufgrund der vielfältigen Änderungen wur- de das Genehmigungsverfahren für den Ab- lagen zur Einsicht bei den entsprechenden Kommunen. Im Anschluss daran können alle Sterbefälle schnitt neu gestartet. Betroffenen Einwendungen zum geplanten 12.12.2019 Bauvorhaben erheben. Dazu zählen die von Peter Anton Ringer 12 Kilometer Neubaustrecke der Maßnahme betroffenen Kommunen, Der neu geplante zweigleisige Streckenab- Behörden und andere Träger öffentlicher 14.12.2019 schnitt zwischen Bad Krozingen und Müll- Belange sowie die betroffenen Bürgerin- Liberatus Schmidt heim hat eine Länge von rund 12 Kilome- nen und Bürger. Das Regierungspräsidium tern. Die nördliche Grenze des Abschnitts Freiburg wird die Region rechtzeitig vor der 14.12.2019 liegt auf der Gemarkung Schlatt der Stadt geplanten Offenlage informieren. Ella Emma Sick Bad Krozingen, die südliche Grenze liegt Die Deutsche Bahn wird zu allen schriftlich im Bereich der Hügelheimer Runs. Der Ab- vorgelegten Einwendungen Stellung bezie- 16.12.2019 schnitt ist Bestandteil der neuen zweig- hen. Anschließend führt das Regierungsprä- Ruth Elsa Müller geb. Kuny leisigen Güterstrecke zur Umfahrung der sidium Freiburg einen Erörterungstermin Freiburger Bucht. Er setzt die im Planfest- durch, in dem die Einwendungen und die 19.12.2019 stellungsabschnitt Bad Krozingen begonne- unterschiedlichen Interessen besprochen Gerhild Kuentz geb. Ehemann ne Verschwenkung vom Bündelungsbereich werden. Diese werden im Anschluss ge- der Neubaustrecke mit der Bundesauto- bündelt dem Eisenbahn-Bundesamt zur 20.12.2019 bahn 5 zur bestehenden Rheintalbahn fort. Entscheidung übergeben. Nach interner Dieter Schäfer Die Trasse befindet sich von Norden kom- Prüfung erlässt das Eisenbahn-Bundesamt mend über eine Länge von rund 8 km in einen Planfeststellungsbeschluss, in wel- 31.12.2019 Tieflage und gleicht sich südwestlich von chem die Entscheidungen über die Planung Luise Emilie Hurst geb. Zöllin
HALLO MÜLLHEIM 7 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020 Jubilare Die Stadt Müllheim trauert Es erreichten ein Alter von: 80 Jahren um ihren ehemaligen Mitar- Eike Güsewell beiter KW 51 85 Jahren 70 Jahren Herrn Diethard Fischer Ruth Bischoff Lidija Kühn Eva-Marie Deutschmann Hans Heiliger der am 17. Dezember 2019 im Alter von Christa Czech 63 Jahren verstorben ist. 50 Jahre verheiratet sind: 80 Jahren Maria und Hermann Grether Herr Fischer war bis zu seinem Eintritt in Wera Breisch KW 01 den Ruhestand Anfang März 2018 über Nina Stroh 90 Jahren 41 Jahre im öffentlichen Dienst beschäf- Lore Rodde Marianne Strohmayer tigt. Irene Sparwald 85 Jahren Während seiner jahrzehntelangen Tä- Hans Pohlheim Agnes Wotzlawski tigkeit bei der Stadt Müllheim war er als 75 Jahren Maria Rolke Fachbereichsleiter für den Fachbereich Ruth Lasch 80 Jahren Standesamt, Ordnung und Soziales tätig. Hannelore Brandt Eva Siegel Er stand den Bürgerinnen und Bürgern Jürgen Fühner Ilse Müller beratend und helfend in vielen Lebens- Herbert Schell Ahmed Maalaoui lagen zur Verfügung und wurde wegen Anna Hengstenberg-Kreisl Marianne Beckmann-Wagner seiner Fachkenntnisse und seiner Zuver- Hans Kübler lässigkeit sehr geschätzt. 75 Jahren Wir nehmen bewegt Abschied von ihm. 70 Jahren Kurt Volmar Unser herzliches und tief empfundenes Roswitha Krüger Drago Kojic Mitgefühl gilt seiner Frau und seinen Arba Elias Töchtern. KW 52 Hans-Jürgen Henke 90 Jahren Müllheim, den 21. Dezember 2019 Helga Krämer 70 Jahren Für den Gemeinderat und die Stadtver- Albert Locher waltung Müllheim 85 Jahren Wolfgang Stanzel Klaus Koch Helge Wegener Astrid Siemes-Knoblich Wir gratulieren recht herzlich und wünschen Ihnen sowie allen nicht genannten Jubila- Bürgermeisterin ren alles Gute, beste Gesundheit und Wohlergehen. AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Öffentliche Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Ob dem Dorf II“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB Der Gemeinderat der Stadt Müllheim hat des grundsätzlichen Wohnungsbedarfs und kleineren, dem Baugebiet angepassten am 18.12.2019 in öffentlicher Sitzung auf- auch ein Angebot an die neuen Mitarbeiter Mehrfamilienhäusern. Es wird eine Dichte grund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, der Firma Schott zur Ansiedelung nahe dem angestrebt, die zwischen dem Dichtewert den Bebauungsplan und die örtlichen Bau- Betriebsstandort ermöglicht. für den ländlichen Raum und dem des Mit- vorschriften „Ob dem Dorf II“ im beschleu- telzentrums Müllheim liegt. nigten Verfahren nach § 13b BauGB aufzu- Durch die angrenzenden Wohngebiete und stellen. die Nähe zum Erholungsraum ist die Fläche Die Fläche bildet den neuen südlichen Orts- grundsätzlich als Wohngebiet an dieser Stel- rand und ist auch von der B 3 einsehbar. Eine Anlass, Ziele und Zwecke der Planung le geeignet und stellt eine sinnvolle Sied- entsprechende Eingrünung und Gestaltung Anlass für die Aufstellung des Bebauungs- lungsabrundung dar. des Ortsrands wird ein Aspekt des städte- plans ist die anhaltende Nachfrage nach baulichen Konzepts sein. Wohnbaugrundstücken. Im aktuellen Flä- Ziel ist eine angemessene und geordnete chennutzungsplan ist das geplante Bauge- Weiterentwicklung des Stadtteils Hügel- Weitere Ziele sind die Festsetzung von ge- biet die einzige geplante Wohnbaufläche heim, die Ausweisung neuen Wohnbau- stalterischen Leitlinien für eine ortsbildge- in Hügelheim. Neben der allgemein auch in lands und die Schaffung neuen, familien- rechte Neubebauung in Ortsrandlage, die Müllheim bestehenden angespannten Lage gerechten Wohnraums unter besonderer planungsrechtlichen Festsetzungen zur auf dem Wohnungsmarkt gibt es in Hügel- Berücksichtigung der betrieblichen Ent- Sicherung und Gestaltung von Grünberei- heim aktuell die Entwicklung eines Gewer- wicklung des größten ortsansässigen Ge- chen insbesondere im Übergang zur freien bebetriebs, der seinen Standort vergrößern werbebetriebs „Schott“. Landschaft sowie die Beachtung arten- wird und dabei beabsichtigt, ca. 110 neue schutzrechtlicher, wasserwirtschaftlicher Mitarbeiter einzustellen. Dies führt dazu, Geplant ist ein durchgrüntes Baugebiet, und landwirtschaftlicher Belange. dass das geplante Baugebiet nach Süden das trotz der Flächeninanspruchnahme über die FNP dargestellte geplante Wohn- behutsam mit Grund und Boden umgeht. Insgesamt soll der Entwicklungsbereich baufläche hinaus etwa verdoppelt werden Vorgesehen ist eine Mischung aus kom- unter Berücksichtigung städtebaulicher, soll. Dadurch wird neben der Befriedigung pakten Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern verkehrlicher und ökologischer Belange
HALLO MÜLLHEIM 8 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020 neu geordnet und einer für diesen Standort angemessenen Wohnbebauung zugeführt werden. Lage und Abgrenzung des Plangebiets Das ca. 3,3 ha große Plangebiet liegt am südwestlichen Ortsrand des Ortsteils Hü- gelheim und grenzt im Norden und Osten an die Wohngebiete „Froschlache“ und „Ob dem Dorf“ an, die aktuell die Grenze des Ortsteils definieren. Im Westen und Süden wird das Gebiet von Flächen für die Land- wirtschaft begrenzt. Es gilt der Lageplan vom 26.11.2019 (ohne Maßstab). Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt: Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvor- schriften „Ob dem Dorf II“ wird im beschleu- nigten Verfahren nach § 13b BauGB (Einbe- ziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) ohne Durchfüh- rung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Stadt Müllheim, den 19.12.2019 Günter Danksin Beigeordneter Öffentliche Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Am Herdweg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB Der Gemeinderat der Stadt Müllheim hat am 18.12.2019 in öffent- licher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Be- Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes werden nach derzeitigem bauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Am Herdweg“ im Stand im Einzelnen folgende Ziele und Zwecke verfolgt: beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufzustellen. Schaffung von adäquatem Wohnraum Anlass, Ziele und Zwecke der Planung Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung unter Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist die anhaltend Berücksichtigung der baulichen Umgebung große Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken in Britzingen. ökonomische Erschließung über die bestehende Straße „Heilweg“ Festsetzung von gestalterischen Leitlinien für eine ortsbildgerech- Im Rahmen ihrer aktiven Grundstückspolitik strebt die Stadt Müll- te Neubebauung heim daher an, am nördlichen Ortsrand von Britzingen ein Wohnge- planungsrechtliche Festsetzungen zur Sicherung und Gestaltung biet zu entwickeln und durch einen Bebauungsplan planungsrecht- von Grünbereichen insbesondere im Übergang zur freien Land- lich zu sichern. schaft mit Weinbergen Beachtung artenschutzrechtlicher und landwirtschaftlicher Belange Durch die geplante Erweiterung entsteht im Zusammenhang mit der angrenzenden Bestandsbebauung insgesamt eine sinnvolle Insgesamt soll der Entwicklungsbereich insbesondere unter Berück- Siedlungsabrundung, so dass im vorliegenden Fall das beschleunig- sichtigung städtebaulicher, verkehrlicher und ökologischer Belange te Verfahren gem. § 13b BauGB angewendet werden kann. neu geordnet und einer für diesen Standort angemessenen Wohn- bebauung zugeführt werden. Das Plangebiet „Am Herdweg“ schließt im Süden unmittelbar an ein bestehendes Wohngebiet an und ist über die bestehende Straße Lage und Abgrenzung des Plangebiets „Heilweg“ in ökonomischer Weise an das örtliche Verkehrsnetz an- Das Plangebiet auf Gemarkung Britzingen liegt am nördlichen Orts- gebunden. rand und wird wie folgt begrenzt: Aufgrund der exponierten Lage, der Nähe zur Ortsmitte, sowie der im Süden durch den „Heilweg“ bzw. angrenzende Wohnbebauung Nähe zu unmittelbar angrenzenden Naherholungsgebieten, eignet im Westen durch die L125 sich der Bereich in idealer Weise als Wohngebiet. im Norden und Osten durch freie Landschaft mit Reben
HALLO MÜLLHEIM 9 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020 Es gilt der Lageplan vom 06.11.2019 (ohne Maßstab). Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Am Herdweg“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB (Einbeziehung von Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt: Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) ohne Durch- führung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Stadt Müllheim, den 19.12.2019 Günter Danksin, Beigeordneter Öffentliche Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Kirchmatt“im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB Der Gemeinderat der Stadt Müllheim hat Festsetzung von gestalterischen Leitlinien Standort angemessenen Wohnbebauung am 18.12.2019 in öffentlicher Sitzung auf- für eine ortsbildgerechte Neubebauung zugeführt werden. grund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, planungsrechtliche Festsetzungen zur Im rechtsgültigen Flächennutzungsplan den Bebauungsplan und die örtlichen Bau- Sicherung und Gestaltung von Grünbe- des Gemeindeverwaltungsverbandes Müll- vorschriften „Kirchmatt“ im beschleunigten reichen insbesondere im Übergang zur heim-Badenweiler ist das Gebiet als potenti- Verfahren nach § 13b BauGB aufzustellen. freien Landschaft elle Wohnbaufläche (W) „Mü 16“ dargestellt. Beachtung artenschutzrechtlicher und Insofern ist der Bebauungsplan aus den Dar- Anlass, Ziele und Zwecke der Planung landwirtschaftlicher Belange stellungen dieses Flächennutzungsplanes Anlass für die Aufstellung des Bebauungspla- entwickelt. nes ist die anhaltend große Nachfrage nach Insgesamt soll der Entwicklungsbereich Wohnbaugrundstücken in Niederweiler. insbesondere unter Berücksichtigung städ- Lage und Abgrenzung des Plangebiets Im Rahmen ihrer aktiven Grundstückspoli- tebaulicher, verkehrlicher und ökologischer Es gilt der Lageplan vom 2.12.2019 (ohne tik strebt die Stadt Müllheim daher an, am Belange neu geordnet und einer für diesen Maßstab). Der Planbereich ist im folgenden südöstlichen Ortsrand von Niederweiler Kartenausschnitt dargestellt: das bestehende Wohngebiet „Niederweiler West“ zu erweitern und durch einen Be- bauungsplan planungsrechtlich zu sichern. Durch diese Erweiterung entsteht im Zu- sammenhang mit der angrenzenden Be- standsbebauung insgesamt eine sinnvolle Siedlungsabrundung, so dass im vorliegen- den Fall das beschleunigte Verfahren gem. § 13b BauGB angewendet werden kann. Das Plangebiet „Kirchmatt“ schließt im Nor- den und Westen unmittelbar an bestehende Wohnbebauung an und ist über die beste- hende Straße „Schützenweg“ in ökonomi- scher Weise an das innerörtliche Verkehrs- netz angebunden. Aufgrund der exponierten Lage, der gu- ten Erreichbarkeit zur Ortsmitte, sowie der Nähe zu unmittelbar angrenzenden Naher- holungsgebieten, eignet sich der Bereich in idealer Weise für eine Wohnbebauung. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes werden nach derzeitigem Stand im Einzel- nen folgende Ziele und Zwecke verfolgt: Schaffung von adäquatem Wohnraum Sicherung einer geordneten städtebauli- chen Entwicklung unter Berücksichtigung der baulichen Umgebung ökonomische Erschließung über die be- stehende Straße „Schützenweg“ Lageplan mit Geltungsbereich (ohne Maßstab)
HALLO MÜLLHEIM 10 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020 Das Plangebiet auf Gemarkung Niederwei- Die Aufstellung des Bebauungsplanes er- einem steilen Süd- bis Westhang zwischen ler umfasst eine Fläche von 0,37 ha mit den folgt im beschleunigten Verfahren gemäß § Feuerwehrhaus und bestehender Bebau- Grundstücken Flst. Nrn. 2315/1 (Teil), 2318 13b BauGB, eine Umweltprüfung in Form ei- ung in der Rheintalstraße. Es wird begrenzt: (Teil) und 2320 (Teil) und 2322 wird wie folgt nes Umweltberichtes nach § 2 Abs. 4 BauGB im Norden durch die Paradiesstraße und begrenzt: ist nicht erforderlich. südlich durch die Rheintalstraße, sowie im Westen durch eine öffentliche und im Osten im Westen durch die „Schützenstraße“ Der Geltungsbereich des neuen Bebauungs- durch eine private Fläche. Die genaue Ab- bzw. angrenzende Wohnbebauung planes umfasst die Flurstücke Nrn. 3843 + grenzung des Geltungsbereichs ergibt sich im Norden durch angrenzende Wohnbe- 3844 + 3845 + 3846. Das Gebiet liegt am aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungs- bauung nordöstlichen Ortsrand von Feldberg an planes. im Osten durch freie Landschaft im Süden durch die freie Landschaft Der Bebauungsplan „Kirchweg“ wird im be- schleunigten Verfahren nach § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) ohne Durch- führung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Stadt Müllheim, den 19.12.2019 Günter Danksin Beigeordneter Öffentliche Bekanntmachung Erneute Offenlage nach § 4a (3) BauGB i. V. m. § 3 (2) BauGB Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „ Im Paradies“ der Stadt Müllheim auf der Der Bebauungsplanentwurf und die ört- lichen Bauvorschriften sind einschließlich Zusätzlich zur Auslage in den Diensträumen können die kompletten Unterlagen wäh- Gemarkung Feldberg im ihrer Begründung beim Sitz des Gemein- rend der oben genannten Frist auch über beschleunigten Verfahren gemäß deverwaltungsverbandes Müllheim-Baden- weiler (GVV) im ehemaligen Grundbuchamt das Internet eingesehen werden: www.muellheim.de § 13b BauGB in 79379 Müllheim, Werderstraße 48, Zim- - dort unter Aktuelles/ Die Gemeindevertretung der Stadt Müll- mer 001, sowie im Rathaus in 79379 Müll- Bebauungsplanverfahren. heim hat am 25.07.2018 in öffentlicher Sit- heim, Bismarckstraße 3, Fachbereich 30, zung beschlossen einen Bebauungsplan Zimmer 313, in der Zeit vom 17.01.2020 Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass mit örtlichen Bauvorschriften im beschleu- bis einschließlich 18.02.2020 zu den üb- ein Antrag nach § 47 der Verwaltungs- nigten Verfahren nach § 13 b BauGB auf- lichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. gerichtsordnung (Normenkontrollklage) zustellen. Der Bebauungsplan ist aus dem Während der Auslegungsfrist kann sich die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB unzulässig Flächennutzungsplan entwickelt. In seiner Öffentlichkeit über Ziel und Zweck sowie die ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend öffentlichen Sitzung am 24.07.2019 hat der wesentlichen Auswirkungen der Planung in- gemacht werden, die im Rahmen der Offen- Gemeinderat den Entwurf des Bebauungs- formieren und sich zum Planentwurf schrift- lage nicht oder verspätet geltend gemacht plans „Im Paradies“ und den Entwurf der lich oder mündlich zur Niederschrift beim wurden, aber hätten geltend gemacht wer- zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bürgermeisteramt bzw. GVV äußern. Er wird den können. Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich die nicht während der Auslegungsfrist abge- Stadt Müllheim, den 19.12.2019 auszulegen. Die öffentliche Auslegung fand geben werden, bei der späteren Beschluss- Günter Danksin vom 26.08.2019 bis 27.09.2019 statt. fassung unberücksichtigt bleiben können. Beigeordneter In seiner öffentlichen Sitzung am 18.12.2019 hat der Gemeinderat aufgrund inhaltlicher Änderungen beschlossen, eine erneute Offenlage gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Ände- rungen des Bebauungsplanentwurfs für Sie möchten im „Hallo Müllheim“ etwas veröffentlichen? die erneute Offenlage umfassen planungs- rechtliche und städtebauliche Anpassungen Schicken Sie uns Ihren Beitrag, Ihre Spielankündigung, aufgrund der eingegangenen Anregungen Ihre Probetermine oder ähnliches an und Bedenken aus der förmlichen Trägerbe- redaktion-muellheim@ teiligung sowie der Offenlage. primo-stockach.de. Planungsziel ist die Schaffung von Wohn- raum. Ziel des Bebauungsplanes ist es, für Redaktionsschluss: dieses Gebiet des Ortsteils Feldberg, die Be- dienstags, 7.00 Uhr bauung planerisch sinnvoll zu ordnen und zu koordinieren.
HALLO MÜLLHEIM 11 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020 Friedhofssatzung steile aus besonderem Anlass vorüber- gehend untersagen. (4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer (Friedhofsordnung und Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahr- Bestattungsgebührensatzung) § 3 Verhalten auf dem Friedhof zeugen befahren. Werkzeuge und Ma- vom 18.12.2019 (1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der terialien dürfen auf dem Friedhof nur Würde des Ortes entsprechend zu ver- vorübergehend oder nur an den dafür Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 halten. Die Anordnungen des Friedhof- bestimmten Stellen gelagert werden. Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Be- spersonals sind zu befolgen. Bei Beendigung der Arbeit sind die Ar- stattungsgesetzes in Verbindung mit den (2) Auf dem Friedhof ist insbesondere beits- und Lagerplätze wieder in den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Ba- nicht gestattet: früheren Zustand zu bringen. den-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 1. die Wege mit Fahrzeugen aller Art (5) Gewerbetreibenden, die gegen die 13 des Kommunalabgabengesetzes für Ba- zu befahren, ausgenommen mit Vorschriften der Absätze 3 und 4 ver- den-Württemberg hat der Gemeinderat am Kinderwagen und Rollstühlen so- stoßen, oder bei denen die Vorausset- 18.12.2019 die nachstehende Friedhofssat- wie Fahrzeugen der Gemeinde und zungen des Abs. 2 ganz oder teilweise zung beschlossen: der für den Friedhof zugelassenen nicht mehr gegeben sind, kann die Gewerbetreibenden; Stadt Müllheim die Zulassung auf Zeit I. Allgemeine Vorschriften 2. während einer Bestattung oder ei- oder auf Dauer zurücknehmen oder ner Gedenkfeier in der Nähe Arbei- widerrufen. Eine ganze oder teilwei- § 1 Widmung ten auszuführen; se Erstattung der hierfür entrichteten 3. den Friedhof und seine Einrichtun- Verwaltungsgebühren erfolgt nicht. (1) Die Friedhöfe sind öffentliche Einrich- (6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann tungen der Stadt Müllheim. Sie dienen gen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasen- über einen einheitlichen Ansprech- der Bestattung verstorbener Gemein- partner im Sinne des Gesetzes über deeinwohner und der in der Gemeinde flächen und Grabstätten unberech- tigterweise zu betreten; einheitliche Ansprechpartner für das verstorbenen oder tot aufgefundenen Land Baden-Württemberg abgewi- Personen ohne Wohnsitz oder mit 4. Tiere mitzubringen, ausgenommen Assistenzhunde; ckelt werden; § 42a und §§ 71a bis 71e unbekanntem Wohnsitz Verstorbe- des Landesverwaltungsverfahrens- ner, sowie für Verstorbene, für die ein 5. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzula- gesetzes in der jeweils geltenden Fas- Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung sung finden Anwendung. steht. Ferner kann auf dem Friedhof be- gern; stattet werden, wer früher in der Stadt 6. Waren und gewerbliche Dienste an- zubieten; III. Bestattungsvorschriften Müllheim gewohnt hat und seine Woh- nung hier nur wegen der Aufnahme in 7. Druckschriften zu verteilen; 8. Plakate im Friedhof und an den § 5 Allgemeines ein auswärtiges Altenheim, Altenpfle- geheim oder eine ähnliche Einrichtung Friedhofseinfriedungen anzubrin- (1) Bestattungen sind unverzüglich nach oder wegen Verlegung des Wohnsitzes gen. Eintritt des Todes bei der Stadt Müll- zu auswärts wohnenden Angehörigen heim anzumelden. zur Vermeidung der Aufnahme in eine Ausnahmen können zugelassen wer- Wird eine Bestattung in einer früher er- der genannten Einrichtungen aufge- den, soweit sie mit dem Zweck des worbenen Wahlgrabstätte beantragt, geben hat. In besonderen Fällen kann Friedhofs und der Ordnung auf ihm zu so ist auf Verlangen der Stadt Müllheim die Stadt Müllheim eine Bestattung an- vereinbaren sind. das Nutzungsrecht nachzuweisen. derer Verstorbener zulassen. Die Fried- (3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof (2) Ort und Zeit der Bestattung werden höfe dienen auch der Bestattung von bedürfen der Zustimmung der Stadt von der Stadt Müllheim festgesetzt. Totgeburten, Fehlgeburten und Unge- Müllheim. Sie sind spätestens 3 Tage Hierbei werden die Wünsche der Hin- borenen, falls ein Elternteil Einwohner vorher anzumelden. terbliebenen und der Geistlichen nach der Stadt Müllheim ist. Möglichkeit berücksichtigt. Bestattun- (2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, § 4 Gewerbliche Betätigung gen finden nur werktags von Montag gelten die Vorschriften über die Be- auf dem Friedhof - Freitag statt. stattung auch für die Beisetzung von (1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und Aschen. sonstige Gewerbetreibende bedürfen § 6 Sarg, Urnen und Tuchbestattungen (3) Diese Friedhofssatzung gilt für die für die Tätigkeit auf dem Friedhof der (1) Die Särge müssen festgefügt und so nachfolgenden Friedhöfe der Stadt vorherigen Zulassung durch die Stadt abgedichtet sein, dass jedes Durchsi- Müllheim: Müllheim. Sie kann den Umfang der ckern von Feuchtigkeit ausgeschlos- a) Zentralfriedhof Niederweiler Tätigkeiten festlegen. sen ist. Sie dürfen nicht aus schwer- b) Friedhof Bismarckstraße / Hügelhei- (2) Zugelassen werden nur solche Ge- vergänglichen Stoffen hergestellt sein, mer Straße (Müllheim - Stadt) werbetreibende, die fachkundig, leis- soweit nichts anderes ausdrücklich c) Friedhof Britzingen tungsfähig und zuverlässig sind. Die vorgeschrieben ist. Auch Überurnen, d) Friedhof Dattingen Stadt Müllheim kann für die Prüfung die in der Erde beigesetzt werden, e) Friedhof Feldberg der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und müssen aus verrottbarem Material be- f ) Friedhof Hügelheim Zuverlässigkeit geeignete Nachweise stehen. g) Friedhof Niederweiler – alt verlangen, insbesondere, dass die Vo- (2) Die Särge dürfen höchstens 2,10 m h) Friedhof Vögisheim raussetzungen für die Ausübung der lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß i ) Friedhof Zunzingen Tätigkeit nach dem Handwerksrecht 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefäl- erfüllt werden. len größere Särge erforderlich, ist die II. Ordnungsvorschriften Die Zulassung erfolgt durch Ausstel- Zustimmung der Stadt Müllheim ein- lung eines Berechtigungsscheins; zuholen. § 2 Öffnungszeiten dieser ist den aufsichtsberechtigten (3) Überurnen dürfen höchstens die Maße (1) Die Friedhöfe sind täglich von 8.00 Uhr Personen der Stadt Müllheim auf Ver- von 35 cm Höhe und 32 cm Durchmes- morgens bis zum Einbruch der Dunkel- langen vorzuzeigen. Die Zulassung ser bzw. Diagonale haben. heit für den Besuch geöffnet. Außer- wird auf maximal 15 Jahre befristet. (4) In den Fällen, in denen die Religionszu- halb dieser Zeiten ist der Zutritt nicht (3) Die Gewerbetreibenden und ihre Be- gehörigkeit eine Bestattung ohne Sarg gestattet. auftragten haben die Friedhofssatzung vorsieht, können die Verstorbenen in (2) Die Stadt Müllheim kann das Betreten und die dazu ergangenen Regelungen Tüchern erdbestattet werden, sofern der Friedhöfe oder einzelner Friedhof- zu beachten. keine gesundheitlichen Gefahren zu
HALLO MÜLLHEIM 12 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020 befürchten sind. Der Auftraggeber der fundene Gebeine (Überreste von Ver- c) Kindergräber Bestattung hat bei der sarglosen Grab- storbenen) und Urnen mit Aschen Ver- d) Urnenwahlgräber legung das Bestattungspersonal - z. B. storbener, deren Ruhezeit noch nicht e) Urnen-Nischen durch Angehörige - in eigener Verant- abgelaufen ist, von Amts wegen in ein 2.7 Friedhof Vögisheim wortung zu stellen. Das Verschließen Reihengrab oder ein Urnengrab umge- a) Reihengräber der Grabstätte von Hand kann ganz bettet werden. Im Übrigen ist die Stadt b) Wahlgräber oder teilweise durch die Trauerge- Müllheim bei Vorliegen eines zwingen- -Einzel- und Doppelgräber- meinde erfolgen. Für den Transport den öffentlichen Interesses berechtigt, c) Kindergräber des Verstorbenen bis zur Grabstätte ist Umbettungen vorzunehmen. d) Urnenwahlgräber ein geschlossener Sarg zu verwenden. (6) Umbettungen führt die Stadt Müll- 2.8 Friedhof Zunzingen Erst dort wird der Verstorbene aus dem heim durch. Sie bestimmt den Zeit- a) Reihengräber Sarg gehoben. Die zur sarglosen Grab- punkt der Umbettung. Die Stadt Müll- b) Wahlgräber legung notwendige Holzabdeckung heim ist berechtigt, Umbettungen von -Einzel- und Doppelgräber- ist vom Auftraggeber der Bestattung Dritten durchführen zu lassen. c) Kindergräber zu stellen. (7) Die Kosten der Umbettung haben die d) Urnenwahlgräber Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch (3) Ein Anspruch auf Überlassung einer § 7 Ausheben der Gräber für den Ersatz von Schäden, die an be- Grabstätte in bestimmter Lage sowie (1) Die Stadt Müllheim lässt die Gräber nachbarten Grabstätten und an Anla- auf die Unveränderlichkeit der Umge- ausheben und zufüllen. Sie ist berech- gen durch eine Umbettung entstehen, bung besteht nicht. tigt, Dritte mit dem Ausheben und Zu- es sei denn, es liegt ein Verschulden (4) Grüfte und Grabgebäude sind nicht füllen zu beauftragen. der Stadt Müllheim vor. zugelassen. (2) Erwachsenengräber müssen von der (8) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch Erdoberfläche gerechnet 1,80 m, als eine Umbettung nicht unterbrochen § 11 Reihengräber Tiefgrab 2,50 m, Kindergräber 1,20 m, oder gehemmt. (1) Reihengräber sind Grabstätten für Erd- Urnengräber 0,80 m tief ausgehoben bestattungen, für die Bestattung von werden. IV. Grabstätten Fehlgeburten und Ungeborenen und (3) Die Trennwand zwischen nebeneinan- für die Beisetzung von Aschen, die der derliegenden Särgen soll 0,40 m stark § 10 Allgemeines Reihe nach belegt und im Todesfall für sein. (1) Die Grabstätten sind im Eigentum des die Dauer der Ruhezeit zugeteilt wer- Friedhofsträgers. An ihnen können den. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist § 8 Ruhezeit Rechte nur nach dieser Satzung erwor- nicht möglich. Verfügungsberechtigter Die Ruhezeit der Verstorbenen beträgt 25 ben werden. ist – sofern keine andere ausdrückliche Jahre, bei Aschen 15 Jahre sowie bei Kin- (2) Auf den einzelnen Friedhöfen werden Festlegung erfolgt – in nachstehender dern, die vor Vollendung des 10. Lebensjah- folgende Arten von Grabstätten zur Reihenfolge res verstorben sind, 20 Jahre. Verfügung gestellt: 1. wer für die Bestattung sorgen muss 2.1 Zentralfriedhof in Niederweiler (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz), § 9 Ausgrabungen und Umbettungen a) Reihengräber 2. wer sich dazu verpflichtet hat, b) Reihengräber anonym 3. der Inhaber der tatsächlichen Ge- (1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich c) Kindergräber walt. nicht gestört werden. d) Wahlgräber (2) Auf dem Friedhof werden ausgewie- (2) Ausgrabungen und Umbettungen von -Einzel- und Doppelgräber- sen: Verstorbenen und Aschen bedürfen, e) Urnenreihengräber 1. Reihengrabfelder für Verstorbene bis unbeschadet sonstiger gesetzlicher f ) Urnenreihengräber anonym zum vollendeten 10. Lebensjahr, Vorschriften, der vorherigen Zustim- g) Urnen-Nischen 2. Reihengrabfelder für Verstorbene mung der Stadt Müllheim. Bei Um- h) Urnenwahlgräber vom vollendeten 10. Lebensjahr ab. bettungen von Verstorbenen wird die 2.2 Zentralfriedhof Die Reihengräber haben folgende Zustimmung nur bei Vorliegen eines -alter Teil Niederweiler- Maße: wichtigen Grundes, in den ersten 6 a) Reihengräber Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen b) Wahlgräber Zentralfriedhof Niederweiler eines dringenden öffentlichen Inter- -Einzel- und Doppelgräber- a) für Bestattungen von Personen über esses oder eines besonderen Härte- c) Kindergräber 10 Jahren: Länge 2,40 m, Breite 0,90 m falls erteilt. Umbettungen aus einem 2.3 Friedhof Britzingen b) für Bestattungen von Personen un- Reihengrab in ein anderes Reihengrab a) Reihengräber ter 10 Jahren: Länge 1,50 m, Breite 0,60 oder aus einem Urnenreihengrab in b) Wahlgräber m ein anderes Urnenreihengrab sind -Einzel- und Doppelgräber- innerhalb der Stadt Müllheim nicht c) Kindergräber übrige Friedhöfe zulässig. Die Stadt Müllheim kann Aus- d) Urnenwahlgräber a) für Bestattungen von Personen über nahmen zulassen. e) Urnen-Nischen 10 Jahren: Länge 1,80 m, Breite 0,80 m (3) Nach Ablauf der Ruhezeit aufgefun- 2.4 Friedhof Dattingen b) für Bestattungen von Personen unter dene Gebeine (Überreste von Verstor- a) Reihengräber 10 Jahren: Länge 1,10 m, Breite 0,60 m benen) und Urnen mit Aschen Ver- b) Wahlgräber (3) In jedem Reihengrab wird nur ein Ver- storbener dürfen nur mit vorheriger -Einzel- und Doppelgräber- storbener beigesetzt. Die Gemeinde Zustimmung der Gemeinde in belegte c) Kindergräber kann Ausnahmen zulassen. Grabstätten umgebettet werden. d) Urnenwahlgräber (4) Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf (4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. 2.5 Friedhof Feldberg der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab um- Antragsberechtigt ist bei Umbettun- a) Reihengräber gewandelt werden. gen aus einem Reihengrab oder einem b) Wahlgräber (5) Bei Reihengräbern erfolgt die Bestat- Urnenreihengrab der Verfügungsbe- -Einzel- und Doppelgräber- tung der Reihe nach. Ein neues Grab- rechtigte, bei Umbettungen aus einem c) Kindergräber feld wird erst belegt, wenn das vorher- Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab d) Urnenwahlgräber gehende Feld vollständig belegt ist. der Nutzungsberechtigte. 2.6 Friedhof Hügelheim (6) Über den Ablauf der Ruhezeit werden (5) In den Fällen des § 24 Abs. 1 Satz 3 und a) Reihengräber die Verfügungsberechtigten einmal bei Entziehung von Nutzungsrechten b) Wahlgräber jährlich in ortsüblicher Weise oder nach § 24 Abs. 1 Satz 4 können aufge- -Einzel- und Doppelgräber- durch Hinweise auf der Grabstätte in-
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