HALLOMÜLLHEIM - Stadt Müllheim
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HALLO
MÜLLHEIM
MITTEILUNGSBLATT mit den Amtlichen Bekanntmachungen der
Stadt Müllheim und den Ortsteilen Britzingen, Dattingen, Feldberg,
Hügelheim, Niederweiler, Vögisheim, Zunzingen
MARKGR ÄFLERLAND
Donnerstag, 09. Januar 2020
HALLO MÜLLHEIM 2 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020
TERMINE & NOTRUFE
STADTVERWALTUNG Holzwärme Müllheim GmbH IMPRESSUM
Fernwärme 0151 2524 2375
Kabel BW 0800 1222000 Das Mitteilungsblatt „Hallo Müllheim“ mit den Amtlichen Bekannt-
machungen der Stadt Müllheim erscheint wöchentlich donnerstags
Bergwacht 0761 493333 und wird an alle erreichbaren Haushalte der Stadt Müllheim mit
Ortsteilen Britzingen, Dattingen, Feldberg, Hügelheim, Niederwei-
ler, Vögisheim und Zunzingen kostenlos verteilt.
Techn. Hilfswerk 07631/13231 od. 2220
Herausgeber, Anzeigen- Redaktionelle Leitung:
SOS werdende Mütter e.V. - Kontaktperson teil, Druck und Verlag: amtlicher Teil +
WIR SIND ERREICHBAR für Müllheim u. Umlandgemeinden: Primo-Verlag Anton Müllheim aktuell
Telefon 07631-801-0, Silvia Giesin Tel. 07631/13278 Stähle GmbH & Co. KG Gabriele Kawlath
Telefax 801-126 Meßkircher Straße 45, Tel. 07631 801-182
E-Mail: stadt@muellheim.de Beratungsstelle für ältere Menschen und 78333 Stockach redaktioneller Teil:
deren Angehörigen Terminvereinbarungen Primo-Redaktionsbüro
Internet: www.muellheim.de Verantwortlich für den Tel. 07771 9317-900
07631 177728 (AB) amtlichen Teil: redaktion-muellheim@
Bürgermeisteramt und Gemeindeverwaltungs- Bürgermeisterin Astrid primo-stockach.de
Siemes-Knoblich oder ihr
verband Müllheim-Badenweiler: Für den Anzeigenteil/
Mo bis Fr 08.00 - 12.00 Uhr ÄRZTE Vertreter im Amt Druck: Primo-Verlag
Verantwortlich für den Anton Stähle GmbH & Co.
Mo bis Mi 14.00 - 16.00 Uhr Rettungsdienst 112 KG, Meßkircher Straße 45,
redaktionellen Teil:
Do 14.00 - 18.00 Uhr Primo-Verlag Anton Stähle
78333 Stockach
Krankentransport 0761 19222 GmbH & Co. KG
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Fax 07771 9317-40
Allgemeiner Notfalldienst 116 117 Verantwortlich für die anzeigen@
Fraktionsmitteilungen: primo-stockach.de
Kinderärztl. Notfalldienst 0180 6076111 Die jeweilige Fraktion www.primo-stockach.de
bzw. der/ die Vorsitzende Anzeigenschluss
Landratsamt - Außenstelle Müllheim Augenärztl. Notfalldienst 0180 6075311 der jeweiligen Fraktion. (für kostenpflichtige
Anzeigen: dienstags
Mo und Mi 08.00 - 12.00 Uhr Bereitschaftsdienste Verantwortlich für
12 Uhr im Verlag.
Kirchen- und
Do 14.00 - 16.00 Uhr für Zahnärzte 01803/22255540 Durch Feiertage bedingte Än-
Vereinsnachrichten: derungen werden gesondert
Tierärztlicher Notdienst Die jeweilige Kirche bzw. mitgeteilt.
Kfz.-Zulassungsstelle 0761 2187-6333 Markgräflerland 07631/36536
der/ die Vorsitzende des
Anzeigenberater:
Mo bis Fr 08.00 - 11.30 Uhr jeweiligen Vereins.
Markus Rappenecker,
Di 08.00 - 13.30 Uhr DRK Kreisverband Verantwortlich für die Im Quellengrund 5,
Do 14.00 - 17.30 Uhr Müllheim e.V. 07631 1805-0 Verteilung: 79238 Ehrenkirchen
Primo-Verlag Anton Tel. 07633 933 36-50
HELIOS-Klinik Müllheim 88-0 Stähle GmbH & Co. KG Fax 07633 933 36-59
Gesundheitsamt 0761 2187-3121 o. Meßkircher Straße 45, primo@verlagsbuero-
2187-3122/ o. 2187-3123 Vergiftungs-Informations- 78333 Stockach rappenecker.de
Donnerstags nur nach tel. Vereinbarung Zentrale Universitäts-Kinderklinik Freiburg Tel. 07771 9317-48 Die Redaktion behält sich im
Fax 07771 9317-108, Rahmen des Heftumfanges
0761 19240 vertrieb@ vor, eingereichte Manuskripte
Beratungsstelle für Eltern, Kinder primo-stockach.de zu kürzen.
und Jugendliche 0761/2187-2411
Sprechz. nach telef. Vereinbarung APOTHEKENBEREITSCHAFT Redaktionsschluss: montags, 9 Uhr
redaktion-muellheim@primo-stockach.de
Die Notdienstbereitschaft der Apotheken beginnt um
Bei Eingabe über das Redaktionssystem: dienstags, 7 Uhr
Vermessung und Geoinformation 8.30 Uhr und endet um 8.30 Uhr am darauffolgenden
0761/2187-4802 Tag. Mittwochnachmittag haben die Apotheken in
Das Redaktionsstatut der Stadt Müllheim
Mo bis Fr 08.30 - 12.00 Uhr Müllheim geöffnet.
für den amtlichen Teil finden Sie unter
Do 14.00 - 16.00 Uhr Freitag, 10.01.2020: www.muellheim.de/Mitteilungsblatt
und nach Vereinbarung Flora-Apotheke, Müllheim
Hauptstr. 123, Tel.: 07631 - 3 63 40
NOTRUFE Samstag, 11.01.2020:
Schwarzwald-Apotheke, Bad Krozingen
Polizei Müllheim 1788-0 St.-Ulrich-Str. 2, Tel.: 07633 - 41 05
Überfall, Verkehrsunfall 110
Sonntag, 12.01.2020:
Feuer 112 Apotheke am Schillerplatz, Müllheim
Werderstr. 23, Tel.: 07631 - 1 27 75
Info Weinbauberater 01805 197197-21
KOBRA Montag, 13.01.2020:
Drogenberatung 07631 5017 Bad Apotheke, Bad Krozingen
Alkoholberatung 07631 5015 Bahnhofstr. 23, Tel.: 07633 - 9 28 40
Hospizgruppe Markgräflerland Dienstag, 14.01.2020:
07631 172682 Werder-Apotheke, Müllheim
Werderstr. 57, Tel.: 07631 - 74 06 00
STÖRUNG/NOTDIENST
Stadtwerke Müllheim-Staufen Mittwoch, 15.01.2020:
Wasser 0800/588 9690 Stadt-Apotheke, Staufen
badenova Netze GmbH Hauptstr. 15, Tel.: 07633 - 62 63
Strom 0800/2767767
Donnerstag, 16.01.2020:
badenova Netze GmbH Bad-Apotheke im Paracelsushaus, Bad Krozingen
Gas 0800/2767767 Freiburger Str. 20, Tel.: 07633 - 15 01 50
HALLO MÜLLHEIM 3 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020
MÜLLHEIM AKTUELL
Der ordnende Blick - Sieger des städtebaulichen
Ideenwettbewerbs Bildungscampus Schulzentrum I steht fest.
Die Entscheidung des Preisgerichts fiel bare Umgestaltung des Areals umsetzen zu Dem städtebaulichen Ideenwettbewerb vor-
einstimmig aus – der städtebauliche Ent- können. ausgegangen war ein studentischer Wettbe-
wurf des Freiburger Architektenbüros werb, der 2018 in Zusammenarbeit mit dem
Spiecker Sautter Lauer, in Zusammen- Am 1. August 2019 hatte die Stadt Müllheim Stuttgarter Reallabor „Stadt-Raum-Bildung“
arbeit mit der FSP-Stadtplanung, ist der einen nicht offenen städtebaulichen Ide- ausgelobt wurde und dessen Ergebnisse die
Sieger des nicht offenen städtebaulichen enwettbewerb für die Neukonzeption des Grundlage für die Vorgaben an die Teilneh-
Ideenwettbewerbs zur Neukonzeption Müllheimer Schulzentrums I ausgelobt. Zum mer des städtebaulichen Wettbewerbs bil-
des Müllheimer Schulzentrums I. Insge- Schulzentrum gehören die Michael-Fried- deten. Eine sehr gute Vorarbeit, die seitens
samt acht Verfasser hatten ihre Entwürfe rich-Wild Grundschule, die Albert-Julius-Sie- der Studenten geleistet wurde, da sie bereits
eingereicht. Unter dem Vorsitz des Archi- vert-Förder- und Sprachheilschule sowie die eine Richtung vorgab, mit der sich das Thema
tekten Dr. Gresens ermittelte die Jury, Gemeinschaftsschule Adolph-Blankenhorn. noch gezielter erarbeiten ließ, wie Architekt
bestehend aus Architekten und Stadt- Der Siegerentwurf soll nun die Grundlage Manfred Sautter vom Siegerteam betonte.
planern, Vertretern der Stadtverwaltung für einen Masterplan zur baulichen Entwick- Für Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich
und des Gemeinderates sowie den Rekto- lung des Areals bilden. war dies das letzte Projekt, mit dem sie sich in
rinnen und Rektoren der jeweiligen Schu- den letzten Wochen ihrer Amtszeit beschäf-
Gefragt waren Ideen zur Entwicklung eines tigte. Sie freute sich über das einstimmige
len am 17. Dezember den Siegerentwurf. Bildungscampus, der für Schüler und Leh- Ergebnis und bedankte sich dafür bei dem
Es war der „ordnende Blick“, mit dem es das rer ein attraktives und den heutigen päda- „sehr disziplinierten Preisgericht“ sowie der
Siegerteam geschafft habe, aus dem heteroge- gogischen Anforderungen entsprechendes Rathausmannschaft, die gemeinsam mit dem
nen Bestand und unter Einbindung der vielen Raumangebot zur Verfügung stellt. Darüber wettbewerbsbetreuenden Architekten Thiele
unterschiedlichen Bedürfnisse, einen über- hinaus sollen aber auch Möglichkeiten auf- und den Schulleitern nun den Grundstein
sichtlichen Bildungscampus zu schaffen, so gezeigt werden, wie das in Randlage zum für eine zukunftsgerichtete Entwicklung der
die zusammenfassende Begründung des Stadtzentrum gelegene Quartier „erlebbar“ Schulen und des Areals, gelegt haben.
Jury-Vorsitzenden Gresens bei der Preisver- gemacht und damit zu einem zentralen Alle eingereichten Arbeiten können noch
leihung. Zudem sei der Entwurf durch die Begegnungsraum mit städtischen und kul- bis zum 23. Januar, montags bis freitags
wenigen Neubaukörper stabil genug, um turellen Qualitäten für die gesamte Stadtge- während der Öffnungszeiten des Rathau-
eine phasenweise und ökonomisch vertret- sellschaft ausgebaut werden kann. ses, besichtigt werden.
Der Siegerentwurf - Begründung der Jury:
Den Verfassern gelingt es auf äußerst selbstverständliche Weise, mit der nördlichen Erweiterung der Bestandsgrundschule und zwei ent-
lang der Goethestraße präzise gesetzten Neubauten den Schulcampus sowohl nach außen zum Stadtraum hin als auch nach innen um
den zentralen Campusplatz städtebaulich neu zu definieren und den heterogenen Bestand in eine übersichtliche Schulanlage zu trans-
formieren.
Der Gemeinschaftsneubau an der südwestlichen Grundstücksecke schafft einerseits einen adäquaten räumlichen Übergang von Stadt- zu
Schulareal und markiert gleichzeitig im Süden und Westen übersichtlich die Zugänge zum Schulhof und formuliert damit eine sichtbare
Adresse der Schulen Richtung Stadt. Mit der Wegnahme des bestehenden Aulabaus wird die große Chance genutzt, unter Aufnahme des
bestehenden Geländeversprungs eine Durchwegung von Osten nach Westen zu ermöglichen und das attraktive zusätzlich Angebot eines
offenen, inneren Atriums für vielfältige Schulnutzungen anzubieten. Die Setzung der Bauten im Bestand formt ein neues Ganzes und gibt
gleichzeitig den einzelnen Schulen ihren eigenen Raum.
Die Erschließung des Areals zollt mit dem vorgeschlagenen Wegekonzept den erwartenden Fußgängerströmen Rechnung; auch die Bus-
haltestellen und Parkplätze sind sinnvoll gelegt. Der Kiss & Ride Bereich im Osten wird in seiner Lage hinterfragt.
Das Freiraumkonzept überzeugt durch die große innere Mitte, der sämtliche Zugänge angelagert sind, was zu einer guten Orientierung im
Gesamtareal führt. Die kleineren, den Schulen zugeordneten ausdifferenzierteren Außenräume stärken die Identität der einzelnen Einrich-
tungen. Die übergeordnete Nutzungsverteilung ist sinnvoll angeordnet. Die vorgeschlagenen Typologien und Volumina der Neubauten
lassen in der weiteren Planungsphase gute Schulgrundrisse erwarten und bilden ein stabiles Grundgerüst für die Umsetzung der pädago-
gischen Konzepte und weitere Entwicklungen. Es sollte überprüft werden, ob Jugendhaus und Kindertagesstätte aus Synergiegründen in
einem Bauwerk im nördlichen Grünbereich unterzubringen wären.
Die vorgeschlagenen Bauabschnitte erscheinen nach dem jetzigen Planungsstand logisch und machbar. Die wirtschaftlichen Kennwerte
lassen auch im Vergleich zum Durchschnitt eine ökonomisch vertretbare Gesamtlösung erwarten.
Insgesamt stellt die Arbeit einen sehr wertvollen Beitrag zur gestellten Aufgabe dar. Sie überzeugt durch den starken konzeptionellen
Ansatz, der sowohl städtebaulich als auch architektonisch mit einfachen Mitteln ein schlüssiges, klares Ganzes generiert.
Die Sieger des Ideenwettbewerbs: Das Team des Freiburger Architektenbü-
Modell des Siegerentwurfs für das Schulzentrum I. ros Spiecker Sautter Lauer, in Zusammenarbeit mit der FSP-Stadtplanung
HALLO MÜLLHEIM 4 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020
Kostenloses Beratungsangebot für
Frauen zu beruflichen Fragen
am 20. Januar und 13. Februar 2020, 9.00 - 13.00 Uhr, im Müll-
heimer Rathaus, Bismarckstraße 3
Die Kontaktstelle Frau und Beruf Freiburg - Südlicher Oberrhein
berät seit mehr als 20 Jahren Frauen zu beruflichen Themen. Ab Ja-
nuar werden im Rathaus in Müllheim wieder Beratungstermine zu
Fragen der beruflichen Orientierung, Wiedereinstieg, Neuorientie-
rung, Berufswahl, Aus- und Weiterbildung, Stellensuche und Bewer-
bung angeboten.
Wenn Sie Interesse an einem persönlichen Beratungstermin haben,
können Sie sich gerne bei der Kontaktstelle Frau und Beruf unter Tel.
0761 201-1731 anmelden. Die Beratung ist kostenlos, vertraulich
und neutral.
Die Kontaktstelle Frau und Beruf Freiburg - Südlicher Oberrhein
wird im Rahmen des Landesprogramms Kontaktstellen Frau und
Beruf vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Ba-
den-Württemberg finanziell gefördert.
Weitere Informationen zum Angebot und zur Arbeit der Kontaktstel-
le Frau und Beruf finden Sie unter: www.frauundberuf.freiburg.de
AKTUELLE STRASSENSPERRUNGEN
Guter Vorsatz für das neue Jahr:
Blut spenden und Leben retten
Alle haben sie, die guten Vorsätze für das neue Jahr. „Jetzt spende
ich auch“, könnte so ein Vorsatz sein. Blutspender helfen Verletz-
ten nach einem Unfall mit hohem Blutverlust, einem Patienten
mit einer Krebserkrankung oder spenden lebensrettendes Blut
Vom 7.1. bis 17.2.2020 bleiben die Straße „Zienkener Weg“ für eine Herzoperation. Blutspender retten Leben!
bzw. „Unter den Matten“ sowie der Wirtschaftsweg entlang
der Bahnstrecke Karlsruhe - Basel im Bereich des Gewanns Der DRK-Blutspendedienst bittet um Ihre Blutspende
„Bruckäcker“ und „Beim Ruhebänkle“ für den Durchgangsver- am Donnerstag, dem 16.01.2020 von 14:30 Uhr bis 19:30 Uhr
kehr teilweise voll bzw. halbseitig gesperrt. Grund: Umverle- Alemannen-Realschule, Bismarckstr. 8, 79379 MÜLLHEIM
gung der Trinkwasserversorgung. Die Umleitung des Verkehrs Blutspender helfen nicht nur Kranken und Verletzten, sie leis-
erfolgt über die Zienkener Straße - Ruhrgasweg - Bismarckweg ten auch etwas für ihre eigene Gesundheit. Jede Blutspende ist
- Unter den Matten und ist entsprechend ausgeschildert. gleichzeitig ein kleiner Gesundheitscheck. Bei jeder Spende kon-
trolliert der DRK-Blutspendedienst Puls und Blutdruck und misst
Sperrung der Landesstraße L125 (Markgräflerstraße) den roten Blutfarbstoff (Hämoglobinwert). Im Labor werden die
vom 13.01. für voraussichtlich 3 Wochen Blutspenden auf unterschiedliche Krankheitserreger wie HIV,
im Ortsteil Britzingen zwischen Abzweig Schwärze und Ehe- Hepatitis B und C untersucht. Neben dem guten Gefühl, Leben
bachstraße. Grund: Arbeiten an der Gas- und Wasserversor- gerettet zu haben, ist jede Blutspende auch eine kleine Gesund-
gung und Kanalarbeiten. Der Verkehr wird entsprechend um- heitskontrolle. Zur Unterstützung der guten Vorsätze verlost der
geleitet. DRK-Blutspendedienst unter allen Spendern in Baden-Württem-
berg und Hessen im Aktionszeitraum vom 6. Januar bis 2. Februar
Weitere Informationen unter www. alemannenenergie.de > 2020 insgesamt 10 Fitness-Uhren.
Stadtwerke > Aktuelle Bauprojekte
Blutspender sind zwischen 18 und 72, Erstspender höchstens 64
Jahre alt. Damit die Blutspende gut vertragen wird, erfolgt vor der
Kein Hallo Müllheim erhalten? Entnahme eine ärztliche Untersuchung. Die eigentliche Blutspen-
de dauert nur wenige Minuten. Mit Anmeldung, Untersuchung
Sie haben Ihr Amts- und Mitteilungsblatt nicht erhalten und anschließendem Imbiss sollten Spender eine gute Stunde
oder es wurde nicht korrekt zugestellt? Zeit einplanen. Eine Stunde, die ein ganzes Leben retten kann.
Alternative Blutspendetermine und weitere Informationen zur
Dafür möchten wir uns entschuldigen. Blutspende sind unter der gebührenfreien Hotline 0800-1194911
Bitte lassen Sie uns die hierfür notwendigen Informationen und im Internet unter www.blutspende.de erhältlich. Bitte zur
an vertrieb@primo-stockach.de zukommen. Blutspende den Personalausweis mitbringen.
HALLO MÜLLHEIM 5 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020
Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald informiert:
Aktuelles im Ackerbau Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen
wir einen
Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Fachbereich Landwirtschaft lädt zu einer Infor-
mationsveranstaltung zum Thema:
Schulhausmeister (w/m/d)
Aktuelles im Ackerbau (Pflanzenschutz, DüV/Auflagen in den „Roten Gebieten“) ein. für das Schulzentrum I,
Montag, 20. Januar 2020, 14:30 Uhr, im Gasthaus „Adler“, Grißheim
Bitte Pflanzenschutzsachkundeausweis, wenn vorhanden, zur Veranstaltung mitbringen!
Goethestr. 22 in Müllheim
unbefristet in Vollzeit
Pflanzenschutz - Sachkundelehrgang für Winzer Ihre Aufgaben:
regelmäßige Kontrollen der Schulge-
Das Pflanzenschutzgesetz schreibt vor, dass alle Personen, die beruflich Pflanzenschutzmit-
tel anwenden oder verkaufen, sachkundig sein müssen. Das Landratsamt Breisgau-Hoch- bäude und des gesamten Schulgelän-
schwarzwald, Außenstelle Breisach, bietet folgenden Basislehrgang „Sachkundenachweis des
Pflanzenschutz für Anwender“ an. Sicherstellung der Gebäudefunktio-
nen und Durchführung kleiner War-
Der Lehrgang umfasst fünf Unterrichtstermine (abends) und schließt mit einer Prüfung ab. tungs- und Instandsetzungsarbeiten
Der Lehrgangsabend am 11. Februar beinhaltet den Lehrgang zum Böschungspflegema- Betreuung und Kontrolle aller Steue-
nagement und zur Reblausbekämpfung und ist optional. rungsanlagen, Heizung, Lüftung etc.
Kontrolle des Reinigungsdienstes
Pflege und Unterhaltung der Außen-
Lehrgang für Ort / 1. Termin Folgetermine Prüfung (ganztägig) anlagen einschließlich Winterdienst
Freiburg-Opfingen, 28.01.2020 Schließdienste und Kontrollgänge im
Winzer Schichtdienst
Rathaus, 04.02.2020
Markgräflerland,
Dürleberg 2 11.02.2020 06.03.2020
Kaiserstuhl, Tuni- Wir erwarten:
21.01.2020 18.02.2020
berg, Glottertal eine abgeschlossene handwerkliche
Beginn 19:30 Uhr 03.03.2020
Berufsausbildung mit mehrjähriger
Die Lehrgangs- und die Prüfungsgebühr betragen jeweils € 40,- (zusammen € 80,-). Berufserfahrung im Elektrobereich, als
An dem o.a. Sachkundelehrgang interessierte Personen sollten sich umgehend schrift- Schlosser oder auf dem Gebiet der Sa-
lich mit Angabe von Namen, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort beim Landratsamt nitär-/Heizungsinstallation
Breisgau-Hochschwarzwald, Fachbereich Landwirtschaft, per Fax: 0761 2187 775899 oder technischer Sachverstand und hand-
Mail landwirtschaft@lkbh.de anmelden. werkliches Geschick
Weitere Auskünfte erteilt Weinbauberater Hansjörg Stücklin (0761 2187 5827). hohe Zuverlässig- und Selbststän-
digkeit, außerdem einen ausgepräg-
ten Sinn für Ordnung und ein hohes
Pflichtbewusstsein
Der Pflege- und Adoptivkinderdienst des Landratsamtes gefestigte Persönlichkeit für den stän-
Breisgau-Hochschwarzwald sucht Pflegefamilien digen Umgang mit Kindern und Ju-
gendlichen
Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald sucht Menschen, die bereit sind, Kinder und einen gültigen Führerschein der Klas-
Jugendliche mit Zuversicht und Liebe, Offenheit und Mut bei sich aufzunehmen. Angespro- se B
chen sind Familien, Paare - auch gleichgeschlechtliche - und Alleinstehende, die in unserem Wohnort in Ortsnähe zu Müllheim (Ba-
Landkreis leben. den) von Vorteil
Gesucht werden dabei sowohl Menschen, die sich eine Tätigkeit in der Bereitschaftspflege Wir bieten:
für eine vorübergehende Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Akutsituationen eine unbefristete Anstellung und leis-
oder im Rahmen der Vollzeitpflege zeitlich befristet oder als auf Dauer angelegte Lebensform tungsgerechte Bezahlung nach EG 5
vorstellen können. TVöD
ein abwechslungsreiches Aufgaben-
Informationsabende für Interessierte: gebiet in Vollzeit
29.01.2020 um 18.00 Uhr im Amt für Kinder, fachbezogene Aus- und Fortbildungen
Jugend und Familie der Stadt Freiburg i.Br., Europaplatz 1, 79098 Freiburg betriebliches Gesundheitsmanage-
25.03.2020 um 18.00 Uhr im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, ment
Berliner Allee 3, 79114 Freiburg
27.05.2020 um 18.00 Uhr im Amt für Kinder, Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftige
Jugend und Familie der Stadt Freiburg i.Br., Europaplatz 1, 79098 Freiburg Bewerbung über unser Online-Bewer-
15.07.2020 um 18.00 Uhr im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, bungsportal bis zum 26.01.2020 unter
Berliner Allee 3, 79114 Freiburg www.muellheim.de > Aktuell > Stellen-
angebote.
Für Fragen zum Aufgabengebiet stehen
Ihnen Herr Arlt unter 07631 801 243 und
IST IHRE HAUSNUMMER GUT ERKENNBAR? zu personalrechtlichen Fragen Herr Mack
Im Notfall kann diese entscheidend für rasche Hilfe durch den unter 07631 801 221 gerne zur Verfü-
Arzt oder den Rettungsdienst sein! gung.
HALLO MÜLLHEIM 6 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020
Landesfamilienpass
Neue Gutscheinkarten reicher staatlichen Schlösser, Gärten und Gemeinschaft leben;
Museen in Baden-Württemberg. d) SGB II oder kinderzuschlagsberechtigt
für das Jahr 2020 sind, und mit mindestens einem kinder-
Einen Landesfamilienpass können
Die Gutscheinkarten für das Jahr 2020 sind Familien erhalten, die geldberechtigenden Kind in häuslicher
eingetroffen. a) mit mindestens drei kindergeldberech- Gemeinschaft leben;
Inhaber gültiger Landesfamilienpässe, die tigenden Kindern in häuslicher Ge- e) Leistungen nach dem Asylbewerber-
in Müllheim wohnhaft sind, können ab so- meinschaft leben; leistungsgesetz (AsylblG) erhalten und
fort unter Vorlage desselben die Gutschein- b) nur aus einem Elternteil bestehen und mit mindestens einem Kind in häusli-
karten auf Zimmer 011 / 012 des Rathauses mit mindestens einem kindergeldbe- cher Gemeinschaft leben.
Müllheim, Bismarckstr. 3, 79379 Müllheim, rechtigenden Kind in häuslicher Ge-
abholen. meinschaft leben; Müllheim, Januar 2020
Die Gutscheinkarten berechtigen zum c) mit einem kindergeldberechtigenden Stadtverwaltung Müllheim
kostenlosen oder ermäßigten Eintritt zahl- schwerbehinderten Kind in häuslicher Dezernat 1 / Fachbereich 13
Die Deutsche Buggingen an das Niveau der bestehenden
Rheintalbahn an. Hierzu sind auf der Höhe
und die Einwendungen enthalten sind. Der
Planfeststellungsbeschluss entspricht einer
Bahn informiert: von Hügelheim zwei, die Rheintalbahn un- Baugenehmigung.
terführende Kreuzungsbauwerke geplant, Weitere Informationen zum Projekt finden
die den verschiedenen Zügen des Personen- Sie unter http://www.karlsruhe-basel.de/
Bahnprojekt Karlsruhe-Basel: Planfest-
und Güterverkehrs das Wechseln auf das je-
stellungsverfahren für den Abschnitt weils vorgesehene Gleis ermöglichen, ohne
Bad Krozingen - Müllheim beginnt sich gegenseitig zu behindern. STANDESAMT
Die Deutsche Bahn hat am 18. Dezember
2019 die Unterlagen für den Planfeststel-
lungsabschnitt Bad Krozingen - Müllheim bei
Ausgleichsmaßnahmen und
Einbindung der Region
Geburten
der Außenstelle des Eisenbahn-Bundesamts Die Herstellung der neuen Bahntrasse geht 05.12.2019
in Karlsruhe eingereicht. Damit befinden sich nicht ohne Eingriffe in bestehende Lebens- Stella Amelia Mertens, weiblich
nun vier der fünf Planfeststellungsabschnit- räume einher. Die Planfeststellungsunter- Rebecca Maria Dorothea Mertens geb. Ma-
te der Neubaustrecke zwischen Riegel und lagen enthalten daher eine umfassende rino und Lothar Stephan Matthias Mertens
Müllheim im Genehmigungsverfahren. Umweltverträglichkeitsstudie sowie einen
landschaftspflegerischen Begleitplan, der 23.12.2019
Neuplanung in Tieflage die Ausgleichsmaßnahmen für die vorzu- Paul Schneider, männlich
Der Abschnitt zwischen Bad Krozingen und nehmenden Eingriffe genau benennt. Um Lena Maria Schneider und Jonas Fünfgeld
Müllheim war bereits vor über zehn Jahren darüber hinaus die Belange der von der
Gegenstand eines Planfeststellungsverfah- Streckenführung betroffenen Landwirte und 27.12.2019
rens. Die damals erhobenen Forderungen der Gemeinden umfassend zu berücksichtigen, Nael Khanchouch, männlich
Region wurden in der sogenannten „Kernfor- stimmt sich die Bahn regelmäßig in verschie- Tatjana Khanchouch-Jurišić geb. Jurišić und
derung 4“ zusammengefasst und ab 2009 in denen Arbeitskreisen mit Vertretern aus der Mahmoud ben Rachid Khanchouch
einem eigens gegründeten Projektbeirat dis- Region und den Genehmigungsbehörden ab.
kutiert. Ein Hauptmerkmal der gemeinsam
Eheschließungen
mit der Region entwickelten Trassenführung Möglichkeit für Einwendungen und
ist die Tieflage der Trasse zwischen Mengen Stellungnahmen
und Hügelheim und die Umfahrung von Bug- Die eingereichten Planfeststellungsunterla-
gingen im Westen. Zudem sind die Errich- 20.12.2019
gen werden vom Eisenbahn-Bundesamt ge-
tung von Landschaftsbrücken, Trogbauwer- Sarah Eckert und Sebastian Sartori
prüft und anschließend an das Regierungs-
ken, Steilböschungen und ein verbesserter präsidium Freiburg weitergeleitet. Danach
Schallschutz in die Planungen eingeflossen. erfolgt die öffentliche Auslegung der Unter-
Aufgrund der vielfältigen Änderungen wur-
de das Genehmigungsverfahren für den Ab-
lagen zur Einsicht bei den entsprechenden
Kommunen. Im Anschluss daran können alle Sterbefälle
schnitt neu gestartet. Betroffenen Einwendungen zum geplanten 12.12.2019
Bauvorhaben erheben. Dazu zählen die von Peter Anton Ringer
12 Kilometer Neubaustrecke der Maßnahme betroffenen Kommunen,
Der neu geplante zweigleisige Streckenab- Behörden und andere Träger öffentlicher 14.12.2019
schnitt zwischen Bad Krozingen und Müll- Belange sowie die betroffenen Bürgerin- Liberatus Schmidt
heim hat eine Länge von rund 12 Kilome- nen und Bürger. Das Regierungspräsidium
tern. Die nördliche Grenze des Abschnitts Freiburg wird die Region rechtzeitig vor der 14.12.2019
liegt auf der Gemarkung Schlatt der Stadt geplanten Offenlage informieren. Ella Emma Sick
Bad Krozingen, die südliche Grenze liegt Die Deutsche Bahn wird zu allen schriftlich
im Bereich der Hügelheimer Runs. Der Ab- vorgelegten Einwendungen Stellung bezie- 16.12.2019
schnitt ist Bestandteil der neuen zweig- hen. Anschließend führt das Regierungsprä- Ruth Elsa Müller geb. Kuny
leisigen Güterstrecke zur Umfahrung der sidium Freiburg einen Erörterungstermin
Freiburger Bucht. Er setzt die im Planfest- durch, in dem die Einwendungen und die 19.12.2019
stellungsabschnitt Bad Krozingen begonne- unterschiedlichen Interessen besprochen Gerhild Kuentz geb. Ehemann
ne Verschwenkung vom Bündelungsbereich werden. Diese werden im Anschluss ge-
der Neubaustrecke mit der Bundesauto- bündelt dem Eisenbahn-Bundesamt zur 20.12.2019
bahn 5 zur bestehenden Rheintalbahn fort. Entscheidung übergeben. Nach interner Dieter Schäfer
Die Trasse befindet sich von Norden kom- Prüfung erlässt das Eisenbahn-Bundesamt
mend über eine Länge von rund 8 km in einen Planfeststellungsbeschluss, in wel- 31.12.2019
Tieflage und gleicht sich südwestlich von chem die Entscheidungen über die Planung Luise Emilie Hurst geb. Zöllin
HALLO MÜLLHEIM 7 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020
Jubilare Die Stadt Müllheim trauert
Es erreichten ein Alter von: 80 Jahren um ihren ehemaligen Mitar-
Eike Güsewell beiter
KW 51
85 Jahren 70 Jahren Herrn Diethard Fischer
Ruth Bischoff Lidija Kühn
Eva-Marie Deutschmann Hans Heiliger der am 17. Dezember 2019 im Alter von
Christa Czech 63 Jahren verstorben ist.
50 Jahre verheiratet sind:
80 Jahren Maria und Hermann Grether Herr Fischer war bis zu seinem Eintritt in
Wera Breisch KW 01 den Ruhestand Anfang März 2018 über
Nina Stroh 90 Jahren 41 Jahre im öffentlichen Dienst beschäf-
Lore Rodde Marianne Strohmayer tigt.
Irene Sparwald
85 Jahren Während seiner jahrzehntelangen Tä-
Hans Pohlheim Agnes Wotzlawski tigkeit bei der Stadt Müllheim war er als
75 Jahren Maria Rolke Fachbereichsleiter für den Fachbereich
Ruth Lasch 80 Jahren Standesamt, Ordnung und Soziales tätig.
Hannelore Brandt Eva Siegel Er stand den Bürgerinnen und Bürgern
Jürgen Fühner Ilse Müller beratend und helfend in vielen Lebens-
Herbert Schell Ahmed Maalaoui lagen zur Verfügung und wurde wegen
Anna Hengstenberg-Kreisl Marianne Beckmann-Wagner seiner Fachkenntnisse und seiner Zuver-
Hans Kübler lässigkeit sehr geschätzt.
75 Jahren Wir nehmen bewegt Abschied von ihm.
70 Jahren Kurt Volmar Unser herzliches und tief empfundenes
Roswitha Krüger Drago Kojic Mitgefühl gilt seiner Frau und seinen
Arba Elias Töchtern.
KW 52 Hans-Jürgen Henke
90 Jahren Müllheim, den 21. Dezember 2019
Helga Krämer 70 Jahren
Für den Gemeinderat und die Stadtver-
Albert Locher
waltung Müllheim
85 Jahren Wolfgang Stanzel
Klaus Koch Helge Wegener
Astrid Siemes-Knoblich
Wir gratulieren recht herzlich und wünschen Ihnen sowie allen nicht genannten Jubila- Bürgermeisterin
ren alles Gute, beste Gesundheit und Wohlergehen.
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Öffentliche Bekanntmachung
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften
„Ob dem Dorf II“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB
Der Gemeinderat der Stadt Müllheim hat des grundsätzlichen Wohnungsbedarfs und kleineren, dem Baugebiet angepassten
am 18.12.2019 in öffentlicher Sitzung auf- auch ein Angebot an die neuen Mitarbeiter Mehrfamilienhäusern. Es wird eine Dichte
grund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, der Firma Schott zur Ansiedelung nahe dem angestrebt, die zwischen dem Dichtewert
den Bebauungsplan und die örtlichen Bau- Betriebsstandort ermöglicht. für den ländlichen Raum und dem des Mit-
vorschriften „Ob dem Dorf II“ im beschleu- telzentrums Müllheim liegt.
nigten Verfahren nach § 13b BauGB aufzu- Durch die angrenzenden Wohngebiete und
stellen. die Nähe zum Erholungsraum ist die Fläche Die Fläche bildet den neuen südlichen Orts-
grundsätzlich als Wohngebiet an dieser Stel- rand und ist auch von der B 3 einsehbar. Eine
Anlass, Ziele und Zwecke der Planung le geeignet und stellt eine sinnvolle Sied- entsprechende Eingrünung und Gestaltung
Anlass für die Aufstellung des Bebauungs- lungsabrundung dar. des Ortsrands wird ein Aspekt des städte-
plans ist die anhaltende Nachfrage nach baulichen Konzepts sein.
Wohnbaugrundstücken. Im aktuellen Flä- Ziel ist eine angemessene und geordnete
chennutzungsplan ist das geplante Bauge- Weiterentwicklung des Stadtteils Hügel- Weitere Ziele sind die Festsetzung von ge-
biet die einzige geplante Wohnbaufläche heim, die Ausweisung neuen Wohnbau- stalterischen Leitlinien für eine ortsbildge-
in Hügelheim. Neben der allgemein auch in lands und die Schaffung neuen, familien- rechte Neubebauung in Ortsrandlage, die
Müllheim bestehenden angespannten Lage gerechten Wohnraums unter besonderer planungsrechtlichen Festsetzungen zur
auf dem Wohnungsmarkt gibt es in Hügel- Berücksichtigung der betrieblichen Ent- Sicherung und Gestaltung von Grünberei-
heim aktuell die Entwicklung eines Gewer- wicklung des größten ortsansässigen Ge- chen insbesondere im Übergang zur freien
bebetriebs, der seinen Standort vergrößern werbebetriebs „Schott“. Landschaft sowie die Beachtung arten-
wird und dabei beabsichtigt, ca. 110 neue schutzrechtlicher, wasserwirtschaftlicher
Mitarbeiter einzustellen. Dies führt dazu, Geplant ist ein durchgrüntes Baugebiet, und landwirtschaftlicher Belange.
dass das geplante Baugebiet nach Süden das trotz der Flächeninanspruchnahme
über die FNP dargestellte geplante Wohn- behutsam mit Grund und Boden umgeht. Insgesamt soll der Entwicklungsbereich
baufläche hinaus etwa verdoppelt werden Vorgesehen ist eine Mischung aus kom- unter Berücksichtigung städtebaulicher,
soll. Dadurch wird neben der Befriedigung pakten Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern verkehrlicher und ökologischer Belange
HALLO MÜLLHEIM 8 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020
neu geordnet und einer für diesen Standort
angemessenen Wohnbebauung zugeführt
werden.
Lage und Abgrenzung des Plangebiets
Das ca. 3,3 ha große Plangebiet liegt am
südwestlichen Ortsrand des Ortsteils Hü-
gelheim und grenzt im Norden und Osten
an die Wohngebiete „Froschlache“ und „Ob
dem Dorf“ an, die aktuell die Grenze des
Ortsteils definieren. Im Westen und Süden
wird das Gebiet von Flächen für die Land-
wirtschaft begrenzt.
Es gilt der Lageplan vom 26.11.2019 (ohne
Maßstab). Der Planbereich ist im folgenden
Kartenausschnitt dargestellt:
Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvor-
schriften „Ob dem Dorf II“ wird im beschleu-
nigten Verfahren nach § 13b BauGB (Einbe-
ziehung von Außenbereichsflächen in das
beschleunigte Verfahren) ohne Durchfüh-
rung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs.
4 BauGB aufgestellt.
Stadt Müllheim, den 19.12.2019
Günter Danksin
Beigeordneter
Öffentliche Bekanntmachung
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Am Herdweg“
im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB
Der Gemeinderat der Stadt Müllheim hat am 18.12.2019 in öffent-
licher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Be- Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes werden nach derzeitigem
bauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Am Herdweg“ im Stand im Einzelnen folgende Ziele und Zwecke verfolgt:
beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufzustellen.
Schaffung von adäquatem Wohnraum
Anlass, Ziele und Zwecke der Planung Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung unter
Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist die anhaltend Berücksichtigung der baulichen Umgebung
große Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken in Britzingen. ökonomische Erschließung über die bestehende Straße „Heilweg“
Festsetzung von gestalterischen Leitlinien für eine ortsbildgerech-
Im Rahmen ihrer aktiven Grundstückspolitik strebt die Stadt Müll- te Neubebauung
heim daher an, am nördlichen Ortsrand von Britzingen ein Wohnge- planungsrechtliche Festsetzungen zur Sicherung und Gestaltung
biet zu entwickeln und durch einen Bebauungsplan planungsrecht- von Grünbereichen insbesondere im Übergang zur freien Land-
lich zu sichern. schaft mit Weinbergen
Beachtung artenschutzrechtlicher und landwirtschaftlicher Belange
Durch die geplante Erweiterung entsteht im Zusammenhang mit
der angrenzenden Bestandsbebauung insgesamt eine sinnvolle Insgesamt soll der Entwicklungsbereich insbesondere unter Berück-
Siedlungsabrundung, so dass im vorliegenden Fall das beschleunig- sichtigung städtebaulicher, verkehrlicher und ökologischer Belange
te Verfahren gem. § 13b BauGB angewendet werden kann. neu geordnet und einer für diesen Standort angemessenen Wohn-
bebauung zugeführt werden.
Das Plangebiet „Am Herdweg“ schließt im Süden unmittelbar an ein
bestehendes Wohngebiet an und ist über die bestehende Straße Lage und Abgrenzung des Plangebiets
„Heilweg“ in ökonomischer Weise an das örtliche Verkehrsnetz an- Das Plangebiet auf Gemarkung Britzingen liegt am nördlichen Orts-
gebunden. rand und wird wie folgt begrenzt:
Aufgrund der exponierten Lage, der Nähe zur Ortsmitte, sowie der im Süden durch den „Heilweg“ bzw. angrenzende Wohnbebauung
Nähe zu unmittelbar angrenzenden Naherholungsgebieten, eignet im Westen durch die L125
sich der Bereich in idealer Weise als Wohngebiet. im Norden und Osten durch freie Landschaft mit Reben
HALLO MÜLLHEIM 9 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020
Es gilt der Lageplan vom 06.11.2019 (ohne Maßstab). Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Am Herdweg“ wird
im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB (Einbeziehung von
Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt: Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) ohne Durch-
führung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Stadt Müllheim,
den 19.12.2019
Günter Danksin, Beigeordneter
Öffentliche Bekanntmachung
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften
„Kirchmatt“im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB
Der Gemeinderat der Stadt Müllheim hat Festsetzung von gestalterischen Leitlinien Standort angemessenen Wohnbebauung
am 18.12.2019 in öffentlicher Sitzung auf- für eine ortsbildgerechte Neubebauung zugeführt werden.
grund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, planungsrechtliche Festsetzungen zur Im rechtsgültigen Flächennutzungsplan
den Bebauungsplan und die örtlichen Bau- Sicherung und Gestaltung von Grünbe- des Gemeindeverwaltungsverbandes Müll-
vorschriften „Kirchmatt“ im beschleunigten reichen insbesondere im Übergang zur heim-Badenweiler ist das Gebiet als potenti-
Verfahren nach § 13b BauGB aufzustellen. freien Landschaft elle Wohnbaufläche (W) „Mü 16“ dargestellt.
Beachtung artenschutzrechtlicher und Insofern ist der Bebauungsplan aus den Dar-
Anlass, Ziele und Zwecke der Planung landwirtschaftlicher Belange stellungen dieses Flächennutzungsplanes
Anlass für die Aufstellung des Bebauungspla- entwickelt.
nes ist die anhaltend große Nachfrage nach Insgesamt soll der Entwicklungsbereich
Wohnbaugrundstücken in Niederweiler. insbesondere unter Berücksichtigung städ- Lage und Abgrenzung des Plangebiets
Im Rahmen ihrer aktiven Grundstückspoli- tebaulicher, verkehrlicher und ökologischer Es gilt der Lageplan vom 2.12.2019 (ohne
tik strebt die Stadt Müllheim daher an, am Belange neu geordnet und einer für diesen Maßstab). Der Planbereich ist im folgenden
südöstlichen Ortsrand von Niederweiler Kartenausschnitt dargestellt:
das bestehende Wohngebiet „Niederweiler
West“ zu erweitern und durch einen Be-
bauungsplan planungsrechtlich zu sichern.
Durch diese Erweiterung entsteht im Zu-
sammenhang mit der angrenzenden Be-
standsbebauung insgesamt eine sinnvolle
Siedlungsabrundung, so dass im vorliegen-
den Fall das beschleunigte Verfahren gem. §
13b BauGB angewendet werden kann.
Das Plangebiet „Kirchmatt“ schließt im Nor-
den und Westen unmittelbar an bestehende
Wohnbebauung an und ist über die beste-
hende Straße „Schützenweg“ in ökonomi-
scher Weise an das innerörtliche Verkehrs-
netz angebunden.
Aufgrund der exponierten Lage, der gu-
ten Erreichbarkeit zur Ortsmitte, sowie der
Nähe zu unmittelbar angrenzenden Naher-
holungsgebieten, eignet sich der Bereich in
idealer Weise für eine Wohnbebauung.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes
werden nach derzeitigem Stand im Einzel-
nen folgende Ziele und Zwecke verfolgt:
Schaffung von adäquatem Wohnraum
Sicherung einer geordneten städtebauli-
chen Entwicklung unter Berücksichtigung
der baulichen Umgebung
ökonomische Erschließung über die be-
stehende Straße „Schützenweg“ Lageplan mit Geltungsbereich (ohne Maßstab)
HALLO MÜLLHEIM 10 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020
Das Plangebiet auf Gemarkung Niederwei- Die Aufstellung des Bebauungsplanes er- einem steilen Süd- bis Westhang zwischen
ler umfasst eine Fläche von 0,37 ha mit den folgt im beschleunigten Verfahren gemäß § Feuerwehrhaus und bestehender Bebau-
Grundstücken Flst. Nrn. 2315/1 (Teil), 2318 13b BauGB, eine Umweltprüfung in Form ei- ung in der Rheintalstraße. Es wird begrenzt:
(Teil) und 2320 (Teil) und 2322 wird wie folgt nes Umweltberichtes nach § 2 Abs. 4 BauGB im Norden durch die Paradiesstraße und
begrenzt: ist nicht erforderlich. südlich durch die Rheintalstraße, sowie im
Westen durch eine öffentliche und im Osten
im Westen durch die „Schützenstraße“ Der Geltungsbereich des neuen Bebauungs- durch eine private Fläche. Die genaue Ab-
bzw. angrenzende Wohnbebauung planes umfasst die Flurstücke Nrn. 3843 + grenzung des Geltungsbereichs ergibt sich
im Norden durch angrenzende Wohnbe- 3844 + 3845 + 3846. Das Gebiet liegt am aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungs-
bauung nordöstlichen Ortsrand von Feldberg an planes.
im Osten durch freie Landschaft
im Süden durch die freie Landschaft
Der Bebauungsplan „Kirchweg“ wird im be-
schleunigten Verfahren nach § 13b BauGB
(Einbeziehung von Außenbereichsflächen in
das beschleunigte Verfahren) ohne Durch-
führung einer Umweltprüfung gemäß § 2
Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Stadt Müllheim, den 19.12.2019
Günter Danksin
Beigeordneter
Öffentliche
Bekanntmachung
Erneute Offenlage nach § 4a (3)
BauGB i. V. m. § 3 (2) BauGB
Bebauungsplans mit örtlichen
Bauvorschriften „ Im Paradies“
der Stadt Müllheim auf der Der Bebauungsplanentwurf und die ört-
lichen Bauvorschriften sind einschließlich
Zusätzlich zur Auslage in den Diensträumen
können die kompletten Unterlagen wäh-
Gemarkung Feldberg im ihrer Begründung beim Sitz des Gemein- rend der oben genannten Frist auch über
beschleunigten Verfahren gemäß deverwaltungsverbandes Müllheim-Baden-
weiler (GVV) im ehemaligen Grundbuchamt
das Internet eingesehen werden:
www.muellheim.de
§ 13b BauGB in 79379 Müllheim, Werderstraße 48, Zim- - dort unter Aktuelles/
Die Gemeindevertretung der Stadt Müll- mer 001, sowie im Rathaus in 79379 Müll- Bebauungsplanverfahren.
heim hat am 25.07.2018 in öffentlicher Sit- heim, Bismarckstraße 3, Fachbereich 30,
zung beschlossen einen Bebauungsplan Zimmer 313, in der Zeit vom 17.01.2020 Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass
mit örtlichen Bauvorschriften im beschleu- bis einschließlich 18.02.2020 zu den üb- ein Antrag nach § 47 der Verwaltungs-
nigten Verfahren nach § 13 b BauGB auf- lichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. gerichtsordnung (Normenkontrollklage)
zustellen. Der Bebauungsplan ist aus dem Während der Auslegungsfrist kann sich die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB unzulässig
Flächennutzungsplan entwickelt. In seiner Öffentlichkeit über Ziel und Zweck sowie die ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend
öffentlichen Sitzung am 24.07.2019 hat der wesentlichen Auswirkungen der Planung in- gemacht werden, die im Rahmen der Offen-
Gemeinderat den Entwurf des Bebauungs- formieren und sich zum Planentwurf schrift- lage nicht oder verspätet geltend gemacht
plans „Im Paradies“ und den Entwurf der lich oder mündlich zur Niederschrift beim wurden, aber hätten geltend gemacht wer-
zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bürgermeisteramt bzw. GVV äußern. Er wird den können.
Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen,
diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich die nicht während der Auslegungsfrist abge- Stadt Müllheim, den 19.12.2019
auszulegen. Die öffentliche Auslegung fand geben werden, bei der späteren Beschluss- Günter Danksin
vom 26.08.2019 bis 27.09.2019 statt. fassung unberücksichtigt bleiben können. Beigeordneter
In seiner öffentlichen Sitzung am 18.12.2019
hat der Gemeinderat aufgrund inhaltlicher
Änderungen beschlossen, eine erneute
Offenlage gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. §
3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Ände-
rungen des Bebauungsplanentwurfs für Sie möchten im „Hallo Müllheim“ etwas veröffentlichen?
die erneute Offenlage umfassen planungs-
rechtliche und städtebauliche Anpassungen Schicken Sie uns Ihren Beitrag, Ihre Spielankündigung,
aufgrund der eingegangenen Anregungen Ihre Probetermine oder ähnliches an
und Bedenken aus der förmlichen Trägerbe- redaktion-muellheim@
teiligung sowie der Offenlage. primo-stockach.de.
Planungsziel ist die Schaffung von Wohn-
raum. Ziel des Bebauungsplanes ist es, für Redaktionsschluss:
dieses Gebiet des Ortsteils Feldberg, die Be- dienstags, 7.00 Uhr
bauung planerisch sinnvoll zu ordnen und
zu koordinieren.HALLO MÜLLHEIM 11 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020
Friedhofssatzung steile aus besonderem Anlass vorüber-
gehend untersagen.
(4) Die Gewerbetreibenden dürfen die
Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer
(Friedhofsordnung und Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahr-
Bestattungsgebührensatzung) § 3 Verhalten auf dem Friedhof zeugen befahren. Werkzeuge und Ma-
vom 18.12.2019 (1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der terialien dürfen auf dem Friedhof nur
Würde des Ortes entsprechend zu ver- vorübergehend oder nur an den dafür
Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 halten. Die Anordnungen des Friedhof- bestimmten Stellen gelagert werden.
Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Be- spersonals sind zu befolgen. Bei Beendigung der Arbeit sind die Ar-
stattungsgesetzes in Verbindung mit den (2) Auf dem Friedhof ist insbesondere beits- und Lagerplätze wieder in den
§§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Ba- nicht gestattet: früheren Zustand zu bringen.
den-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 1. die Wege mit Fahrzeugen aller Art (5) Gewerbetreibenden, die gegen die
13 des Kommunalabgabengesetzes für Ba- zu befahren, ausgenommen mit Vorschriften der Absätze 3 und 4 ver-
den-Württemberg hat der Gemeinderat am Kinderwagen und Rollstühlen so- stoßen, oder bei denen die Vorausset-
18.12.2019 die nachstehende Friedhofssat- wie Fahrzeugen der Gemeinde und zungen des Abs. 2 ganz oder teilweise
zung beschlossen: der für den Friedhof zugelassenen nicht mehr gegeben sind, kann die
Gewerbetreibenden; Stadt Müllheim die Zulassung auf Zeit
I. Allgemeine Vorschriften 2. während einer Bestattung oder ei- oder auf Dauer zurücknehmen oder
ner Gedenkfeier in der Nähe Arbei- widerrufen. Eine ganze oder teilwei-
§ 1 Widmung ten auszuführen; se Erstattung der hierfür entrichteten
3. den Friedhof und seine Einrichtun- Verwaltungsgebühren erfolgt nicht.
(1) Die Friedhöfe sind öffentliche Einrich- (6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann
tungen der Stadt Müllheim. Sie dienen gen und Anlagen zu verunreinigen
oder zu beschädigen sowie Rasen- über einen einheitlichen Ansprech-
der Bestattung verstorbener Gemein- partner im Sinne des Gesetzes über
deeinwohner und der in der Gemeinde flächen und Grabstätten unberech-
tigterweise zu betreten; einheitliche Ansprechpartner für das
verstorbenen oder tot aufgefundenen Land Baden-Württemberg abgewi-
Personen ohne Wohnsitz oder mit 4. Tiere mitzubringen, ausgenommen
Assistenzhunde; ckelt werden; § 42a und §§ 71a bis 71e
unbekanntem Wohnsitz Verstorbe- des Landesverwaltungsverfahrens-
ner, sowie für Verstorbene, für die ein 5. Abraum und Abfälle außerhalb der
dafür bestimmten Stellen abzula- gesetzes in der jeweils geltenden Fas-
Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung sung finden Anwendung.
steht. Ferner kann auf dem Friedhof be- gern;
stattet werden, wer früher in der Stadt 6. Waren und gewerbliche Dienste an-
zubieten; III. Bestattungsvorschriften
Müllheim gewohnt hat und seine Woh-
nung hier nur wegen der Aufnahme in 7. Druckschriften zu verteilen;
8. Plakate im Friedhof und an den § 5 Allgemeines
ein auswärtiges Altenheim, Altenpfle-
geheim oder eine ähnliche Einrichtung Friedhofseinfriedungen anzubrin- (1) Bestattungen sind unverzüglich nach
oder wegen Verlegung des Wohnsitzes gen. Eintritt des Todes bei der Stadt Müll-
zu auswärts wohnenden Angehörigen heim anzumelden.
zur Vermeidung der Aufnahme in eine Ausnahmen können zugelassen wer- Wird eine Bestattung in einer früher er-
der genannten Einrichtungen aufge- den, soweit sie mit dem Zweck des worbenen Wahlgrabstätte beantragt,
geben hat. In besonderen Fällen kann Friedhofs und der Ordnung auf ihm zu so ist auf Verlangen der Stadt Müllheim
die Stadt Müllheim eine Bestattung an- vereinbaren sind. das Nutzungsrecht nachzuweisen.
derer Verstorbener zulassen. Die Fried- (3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof (2) Ort und Zeit der Bestattung werden
höfe dienen auch der Bestattung von bedürfen der Zustimmung der Stadt von der Stadt Müllheim festgesetzt.
Totgeburten, Fehlgeburten und Unge- Müllheim. Sie sind spätestens 3 Tage Hierbei werden die Wünsche der Hin-
borenen, falls ein Elternteil Einwohner vorher anzumelden. terbliebenen und der Geistlichen nach
der Stadt Müllheim ist. Möglichkeit berücksichtigt. Bestattun-
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, § 4 Gewerbliche Betätigung gen finden nur werktags von Montag
gelten die Vorschriften über die Be- auf dem Friedhof - Freitag statt.
stattung auch für die Beisetzung von (1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und
Aschen. sonstige Gewerbetreibende bedürfen § 6 Sarg, Urnen und Tuchbestattungen
(3) Diese Friedhofssatzung gilt für die für die Tätigkeit auf dem Friedhof der (1) Die Särge müssen festgefügt und so
nachfolgenden Friedhöfe der Stadt vorherigen Zulassung durch die Stadt abgedichtet sein, dass jedes Durchsi-
Müllheim: Müllheim. Sie kann den Umfang der ckern von Feuchtigkeit ausgeschlos-
a) Zentralfriedhof Niederweiler Tätigkeiten festlegen. sen ist. Sie dürfen nicht aus schwer-
b) Friedhof Bismarckstraße / Hügelhei- (2) Zugelassen werden nur solche Ge- vergänglichen Stoffen hergestellt sein,
mer Straße (Müllheim - Stadt) werbetreibende, die fachkundig, leis- soweit nichts anderes ausdrücklich
c) Friedhof Britzingen tungsfähig und zuverlässig sind. Die vorgeschrieben ist. Auch Überurnen,
d) Friedhof Dattingen Stadt Müllheim kann für die Prüfung die in der Erde beigesetzt werden,
e) Friedhof Feldberg der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und müssen aus verrottbarem Material be-
f ) Friedhof Hügelheim Zuverlässigkeit geeignete Nachweise stehen.
g) Friedhof Niederweiler – alt verlangen, insbesondere, dass die Vo- (2) Die Särge dürfen höchstens 2,10 m
h) Friedhof Vögisheim raussetzungen für die Ausübung der lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß
i ) Friedhof Zunzingen Tätigkeit nach dem Handwerksrecht 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefäl-
erfüllt werden. len größere Särge erforderlich, ist die
II. Ordnungsvorschriften Die Zulassung erfolgt durch Ausstel- Zustimmung der Stadt Müllheim ein-
lung eines Berechtigungsscheins; zuholen.
§ 2 Öffnungszeiten dieser ist den aufsichtsberechtigten (3) Überurnen dürfen höchstens die Maße
(1) Die Friedhöfe sind täglich von 8.00 Uhr Personen der Stadt Müllheim auf Ver- von 35 cm Höhe und 32 cm Durchmes-
morgens bis zum Einbruch der Dunkel- langen vorzuzeigen. Die Zulassung ser bzw. Diagonale haben.
heit für den Besuch geöffnet. Außer- wird auf maximal 15 Jahre befristet. (4) In den Fällen, in denen die Religionszu-
halb dieser Zeiten ist der Zutritt nicht (3) Die Gewerbetreibenden und ihre Be- gehörigkeit eine Bestattung ohne Sarg
gestattet. auftragten haben die Friedhofssatzung vorsieht, können die Verstorbenen in
(2) Die Stadt Müllheim kann das Betreten und die dazu ergangenen Regelungen Tüchern erdbestattet werden, sofern
der Friedhöfe oder einzelner Friedhof- zu beachten. keine gesundheitlichen Gefahren zuHALLO MÜLLHEIM 12 | DONNERSTAG, 09. JANUAR 2020
befürchten sind. Der Auftraggeber der fundene Gebeine (Überreste von Ver- c) Kindergräber
Bestattung hat bei der sarglosen Grab- storbenen) und Urnen mit Aschen Ver- d) Urnenwahlgräber
legung das Bestattungspersonal - z. B. storbener, deren Ruhezeit noch nicht e) Urnen-Nischen
durch Angehörige - in eigener Verant- abgelaufen ist, von Amts wegen in ein 2.7 Friedhof Vögisheim
wortung zu stellen. Das Verschließen Reihengrab oder ein Urnengrab umge- a) Reihengräber
der Grabstätte von Hand kann ganz bettet werden. Im Übrigen ist die Stadt b) Wahlgräber
oder teilweise durch die Trauerge- Müllheim bei Vorliegen eines zwingen- -Einzel- und Doppelgräber-
meinde erfolgen. Für den Transport den öffentlichen Interesses berechtigt, c) Kindergräber
des Verstorbenen bis zur Grabstätte ist Umbettungen vorzunehmen. d) Urnenwahlgräber
ein geschlossener Sarg zu verwenden. (6) Umbettungen führt die Stadt Müll- 2.8 Friedhof Zunzingen
Erst dort wird der Verstorbene aus dem heim durch. Sie bestimmt den Zeit- a) Reihengräber
Sarg gehoben. Die zur sarglosen Grab- punkt der Umbettung. Die Stadt Müll- b) Wahlgräber
legung notwendige Holzabdeckung heim ist berechtigt, Umbettungen von -Einzel- und Doppelgräber-
ist vom Auftraggeber der Bestattung Dritten durchführen zu lassen. c) Kindergräber
zu stellen. (7) Die Kosten der Umbettung haben die d) Urnenwahlgräber
Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch (3) Ein Anspruch auf Überlassung einer
§ 7 Ausheben der Gräber für den Ersatz von Schäden, die an be- Grabstätte in bestimmter Lage sowie
(1) Die Stadt Müllheim lässt die Gräber nachbarten Grabstätten und an Anla- auf die Unveränderlichkeit der Umge-
ausheben und zufüllen. Sie ist berech- gen durch eine Umbettung entstehen, bung besteht nicht.
tigt, Dritte mit dem Ausheben und Zu- es sei denn, es liegt ein Verschulden (4) Grüfte und Grabgebäude sind nicht
füllen zu beauftragen. der Stadt Müllheim vor. zugelassen.
(2) Erwachsenengräber müssen von der (8) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch
Erdoberfläche gerechnet 1,80 m, als eine Umbettung nicht unterbrochen § 11 Reihengräber
Tiefgrab 2,50 m, Kindergräber 1,20 m, oder gehemmt. (1) Reihengräber sind Grabstätten für Erd-
Urnengräber 0,80 m tief ausgehoben bestattungen, für die Bestattung von
werden. IV. Grabstätten Fehlgeburten und Ungeborenen und
(3) Die Trennwand zwischen nebeneinan- für die Beisetzung von Aschen, die der
derliegenden Särgen soll 0,40 m stark § 10 Allgemeines Reihe nach belegt und im Todesfall für
sein. (1) Die Grabstätten sind im Eigentum des die Dauer der Ruhezeit zugeteilt wer-
Friedhofsträgers. An ihnen können den. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist
§ 8 Ruhezeit Rechte nur nach dieser Satzung erwor- nicht möglich. Verfügungsberechtigter
Die Ruhezeit der Verstorbenen beträgt 25 ben werden. ist – sofern keine andere ausdrückliche
Jahre, bei Aschen 15 Jahre sowie bei Kin- (2) Auf den einzelnen Friedhöfen werden Festlegung erfolgt – in nachstehender
dern, die vor Vollendung des 10. Lebensjah- folgende Arten von Grabstätten zur Reihenfolge
res verstorben sind, 20 Jahre. Verfügung gestellt: 1. wer für die Bestattung sorgen muss
2.1 Zentralfriedhof in Niederweiler (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz),
§ 9 Ausgrabungen und Umbettungen a) Reihengräber 2. wer sich dazu verpflichtet hat,
b) Reihengräber anonym 3. der Inhaber der tatsächlichen Ge-
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich c) Kindergräber walt.
nicht gestört werden. d) Wahlgräber (2) Auf dem Friedhof werden ausgewie-
(2) Ausgrabungen und Umbettungen von -Einzel- und Doppelgräber- sen:
Verstorbenen und Aschen bedürfen, e) Urnenreihengräber 1. Reihengrabfelder für Verstorbene bis
unbeschadet sonstiger gesetzlicher f ) Urnenreihengräber anonym zum vollendeten 10. Lebensjahr,
Vorschriften, der vorherigen Zustim- g) Urnen-Nischen 2. Reihengrabfelder für Verstorbene
mung der Stadt Müllheim. Bei Um- h) Urnenwahlgräber vom vollendeten 10. Lebensjahr ab.
bettungen von Verstorbenen wird die 2.2 Zentralfriedhof Die Reihengräber haben folgende
Zustimmung nur bei Vorliegen eines -alter Teil Niederweiler- Maße:
wichtigen Grundes, in den ersten 6 a) Reihengräber
Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen b) Wahlgräber Zentralfriedhof Niederweiler
eines dringenden öffentlichen Inter- -Einzel- und Doppelgräber- a) für Bestattungen von Personen über
esses oder eines besonderen Härte- c) Kindergräber 10 Jahren: Länge 2,40 m, Breite 0,90 m
falls erteilt. Umbettungen aus einem 2.3 Friedhof Britzingen b) für Bestattungen von Personen un-
Reihengrab in ein anderes Reihengrab a) Reihengräber ter 10 Jahren: Länge 1,50 m, Breite 0,60
oder aus einem Urnenreihengrab in b) Wahlgräber m
ein anderes Urnenreihengrab sind -Einzel- und Doppelgräber-
innerhalb der Stadt Müllheim nicht c) Kindergräber übrige Friedhöfe
zulässig. Die Stadt Müllheim kann Aus- d) Urnenwahlgräber a) für Bestattungen von Personen über
nahmen zulassen. e) Urnen-Nischen 10 Jahren: Länge 1,80 m, Breite 0,80 m
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit aufgefun- 2.4 Friedhof Dattingen b) für Bestattungen von Personen unter
dene Gebeine (Überreste von Verstor- a) Reihengräber 10 Jahren: Länge 1,10 m, Breite 0,60 m
benen) und Urnen mit Aschen Ver- b) Wahlgräber (3) In jedem Reihengrab wird nur ein Ver-
storbener dürfen nur mit vorheriger -Einzel- und Doppelgräber- storbener beigesetzt. Die Gemeinde
Zustimmung der Gemeinde in belegte c) Kindergräber kann Ausnahmen zulassen.
Grabstätten umgebettet werden. d) Urnenwahlgräber (4) Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. 2.5 Friedhof Feldberg der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab um-
Antragsberechtigt ist bei Umbettun- a) Reihengräber gewandelt werden.
gen aus einem Reihengrab oder einem b) Wahlgräber (5) Bei Reihengräbern erfolgt die Bestat-
Urnenreihengrab der Verfügungsbe- -Einzel- und Doppelgräber- tung der Reihe nach. Ein neues Grab-
rechtigte, bei Umbettungen aus einem c) Kindergräber feld wird erst belegt, wenn das vorher-
Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab d) Urnenwahlgräber gehende Feld vollständig belegt ist.
der Nutzungsberechtigte. 2.6 Friedhof Hügelheim (6) Über den Ablauf der Ruhezeit werden
(5) In den Fällen des § 24 Abs. 1 Satz 3 und a) Reihengräber die Verfügungsberechtigten einmal
bei Entziehung von Nutzungsrechten b) Wahlgräber jährlich in ortsüblicher Weise oder
nach § 24 Abs. 1 Satz 4 können aufge- -Einzel- und Doppelgräber- durch Hinweise auf der Grabstätte in-Sie können auch lesen
