Renninger Gemeinderat startet in die neue Amtszeit - Stadt Renningen

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Renninger Gemeinderat startet in die neue Amtszeit - Stadt Renningen
Stadtnachrichten
                                Amtsblatt der Stadt Renningen
                                mit den Stadtteilen Renningen und Malmsheim

                                    Donnerstag, 25. Juli 2019 | Woche 30

                     Renninger Gemeinderat
                   startet in die neue Amtszeit
In der feierlichen Gemeinderatssitzung am 22.07.2019, welche von der Musikschule Renningen musika-
lisch umrahmt wurde, fand die „Stabübergabe“ des bisherigen an den neu gewählten Gemeinderat statt.

                                                                Bürgermeister Wolfgang Faißt bedankte
                                                                sich bei den neun ausscheidenden Stadt-
                                                                rätinnen und Stadträten für deren großes
                                                                ehrenamtliches Engagement im Gemein-
                                                                derat und verlieh an insgesamt elf Mit-
                                                                glieder des Gemeinderats die Ehrennadel
                                                                und Ehrenstele des Gemeindetags Baden-
                                                                Württemberg für ihr 10-jähriges, 20-jähri-
                                                                ges bzw. 25-jähriges kommunalpolitisches
                                                                Wirken im Gemeinderat Renningen.

Im Anschluss folgte die Verpflichtung der
Mitglieder des Gemeinderats auf die ge-
wissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten
durch Herrn Bürgermeister Faißt und die
Beschlussfassung des Gemeinderats über
die Neubesetzung der Kollegialorgane.
Ein ausführlicher Bericht über die Gemein-
deratssitzung am 22.07.2019 ist im Innen-
teil dieser Stadtnachrichten abgedruckt.
Bürgermeister und Stadtverwaltung freuen
sich auf eine Fortsetzung der guten und
erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem
Gemeinderat.

                              Diese Ausgabe erscheint auch online unter www.eblaettle.de
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                                                                                                        StADtnAchRichten
                                                                                                        Renningen

                                                                 Für ihr 20-jähriges kommunalpolitisches Engagement im Ge-
                                                                 meinderat Renningen wurden Frau Resi Berger-Bäuerle, Herr
           Augen!blick Veranstaltungen kurz notiert              Gerhard Kicherer, Herr Thomas Mauch, Herr Marcus Schautt
                                                                 und Herr Hans Schneck, für ihr 25-jähriges kommunalpoliti-
                                                                 sches Engagement im Gemeinderat Renningen wurden Herr
 Mitmachnachmittag                                               Jochen Breutner-Menschick, Herr Martin Grötzinger, Herr
 25.07.2019, 12:00 Uhr, Feuerwehrgerätehaus Malmsheim,
                                                                 Maurus Holtermann und Herr Peter Weiß mit der Ehrennadel
 Freiwillige Feuerwehr Renningen
                                                                 und Ehrenstele des Gemeindetags mit Urkunde geehrt.
 Vortragsabend „Medizin vor Ort“ – Thema: „Schlaganfall“         Bürgermeister Faißt gratulierte allen Geehrten herzlich zu die-
 25.07.2019, 19:00 Uhr, Bürgerhaus Renningen, Förderver-         ser besonderen Auszeichnung und bedankte sich bei ihnen
 ein für das Krankenhaus Leonberg                                für ihr langjähriges beispielgebendes Wirken im Gemeinderat
                                                                 mit einem Weinpräsent der Stadt Renningen.
 Theater für die Familie – Die Schöne und das Biest
 (Motto: „schön – wunderschön“)
 26.07.2019, 20:00 Uhr, Naturtheater am Längenbühl,
 Naturtheater Renningen
 Uferfest
 27./28.07.2019. Bachstraße, Musikverein Malmsheim
 Patchworkausstellung
 27./28.07.2019, 14:00 – 18:00 Uhr,
 Heimatmuseum Malmsheim, Heimatverein Rankbachtal
 Sommerkonzert bei Kaffee und Kuchen
 27.07.2019, 14:00 Uhr, Vereinsheim,
 Gesangverein Liederkranz Renningen
 Heimatmuseum Malmsheim geöffnet
 27./28.07.2019, 14:00 – 17:00 Uhr,
 Heimatmuseum Malmsheim, Heimatverein Rankbachtal
 Theater am Abend – Das kalte Herz
 27.07.2019, 20:00 Uhr, Naturtheater am Längenbühl,
 Naturtheater Renningen
                                                                 Bürgermeister Wolfgang Faißt verabschiedete daraufhin die
 Theater für die Familie – Die Schöne und das Biest              neun ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats feierlich:
 28.07.2019, 15:00 Uhr, Naturtheater am Längenbühl,
 Naturtheater Renningen                                          Frau Bentel sei im November 2016 für Oliver Faas in den
                                                                 Gemeinderat nachgerückt und engagiere sich bis heute auch
 Literaturcafé                                                   im Verwaltungsausschuss. Sie sei in dieser Zeit eine stets
 30.07.2019, 14:30 Uhr, Haus am Rankbach, Saal,                  verlässliche und zielstrebige Wegbegleiterin gewesen und
 Stadt Renningen, Seniorenarbeit                                 habe auf ihre zuvorkommende und freundliche Art zum guten
                                                                 Klima im Gemeinderat beigetragen.
                      Den gesamten Veranstaltungskalender der    Leider habe Frau Bentel den Wiedereinzug in den Gemein-
                      Stadt Renningen und weitere Infos finden   derat am 26. Mai nicht mehr geschafft, was sicher nicht an
                      Sie unter www.renningen.de                 ihrer Arbeit als Gemeinderätin lag, denn diese war beachtlich
                                                                 und vorbildlich. Er hoffe, dass Frau Bentel dem Gemeinderat
                                                                 weiterhin verbunden bleibe.
                                                                 Herr Erwin Eisenhardt sei im Oktober 2010 für seine Tochter
                                                                 Nina in den Gemeinderat nachgerückt und gehöre bis heute
      Aus der Arbeit des Gemeinderats                            dem Gemeinderat unserer Stadt an. Er engagierte sich darü-
          Sitzung vom 22.07.2019                                 ber hinaus von 2010 bis 2019 im Verwaltungsausschuss, von
                                                                 2010 bis 2014 im Stiftungsrat der von-Süßkind-Schwendi-
1. Ehrungen und Verabschiedung der ausscheidenden                Stiftung und von 2014 bis 2019 im Aufsichtsrat der Stadtbau
   Gemeinderatsmitglieder                                        GmbH.
Zur Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des             Herr Eisenhardt habe sich in all diesen Jahren mit Nach-
Gemeinderats, die von der Musikschule Renningen feier-           druck für seine Anliegen und Argumente eingesetzt. Er sei
lich umrahmt wurde, blickte Bürgermeister Wolfgang Faißt         ein Mann der klaren Worte, ein emotionaler Mensch und ein
auf die umfangreichen Entwicklungen in der abgelaufenen          Bürger, der sich inzwischen schon viele Jahre – lange auch
Amtsperiode des Gemeinderats zurück. Dabei gab Bürger-           als Elternbeirat im Kooperativen Bildungszentrum und in der
meister Faißt einen Überblick über die weitreichendsten und      Renninger Agenda – ehrenamtlich engagiert.
bedeutendsten der insgesamt 1540 Beschlüsse, welche der          Auch Rose Marie Fischer werde dem neu gewählten Ge-
Gemeinderat in der nun zu Ende gegangenen Amtsperiode            meinderat nicht mehr angehören. Dass es bei der Wahl am
gefasst hatte. Eine der Grundlagen für die positive Ent-         26. Mai nicht zum Einzug in das neue Gremium gereicht
wicklung der Stadt Renningen – so führte Bürgermeister           hat, sei sicher eine Enttäuschung, aber er sei sich sicher,
Faißt aus – sei, dass insbesondere auch bei wichtigen Zu-        dass Frau Fischer die neuen Gestaltungsspielräume in ihrer
kunftsentscheidungen nicht Partei- und Fraktionsdenken im        Freizeit wieder gut nutzen werde.
Vordergrund gestanden habe, sondern sich der Gemeinderat         Frau Fischer sei im September 2001 für Heiderose Berroth
zuallererst dem Interesse der Stadt Renningen und ihrer Bür-     in den Gemeinderat nachgerückt und gehörte dem Gremium
gerinnen und Bürger verpflichtet sah.                            bis heute also fast 18 Jahre an. Außerdem war sie Mitglied
Bürgermeister Faißt durfte im Folgenden insgesamt elf Stadt-     im PA (bis 2004) und danach im TA (bis 2019). Von 2014-
rätinnen und Stadträte für ihr langjähriges ehrenamtliches       2019 war Frau Fischer auch Mitglied im Aufsichtsrat der
Engagement im Gemeinderat Renningen ehren:                       Stadtbau GmbH. Frau Fischer hinterfrage die Sachverhalte
Die Ehrenadel und Ehrenstele des Gemeindetags für 10-jäh-        bei den Beratungen in den Gremien sehr stark und sei eine
rige kommunalpolitische Tätigkeit mit einer Urkunde des Ge-      Gemeinderätin, die klare Kante zeigte und sich nicht verbie-
meindetags erhielten Herr Jürgen Lauffer und Herr Markus         gen ließ. Er dankte Frau Fischer für die konstruktiv-kritische
Marohn.                                                          Begleitung über so viele Jahre.
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Renningen
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Nach 25-jähriger Zugehörigkeit verlasse auch Martin Grötzin-    gewesen. Von 1999 bis 2019 sei Herr Weiß Mitglied des
ger den Gemeinderat.                                            VA, von 1999 bis 2004 Mitglied des TA, von 1994-1999
Herr Grötzinger sei von 1994 bis 2019 Mitglied des Gemein-      Mitglied Jugendhaus-Beirat und von 2004 bis 2019 Mitglied
derates, von 1994 bis 2009 Mitglied des TA, von 2009 bis        Aufsichtsrat Stadtbau Renningen GmbH gewesen. Herr Weiß
2019 Mitglied des VA und von 1994 bis 2019 Mitglied der         habe immer das Ganze im Blick gehabt. Er sei pragmatisch
Verbandsversammlung des Zweckverbands Renninger Was-            und ergebnisorientiert – ein Kämpfer für große Mehrheiten
serversorgungsgruppe gewesen. Herrn Grötzinger zeichne          bei den wichtigen Themen. Herrn Weiß zeichne ein feiner
hoher Sachverstand insbesondere bei allen Fragen im Zu-         Humor aus, gespickt mit kritischer Note. Er sei offen, ehrlich
sammenhang mit der Landwirtschaft und auch des Straßen-         und auch gesprächsbereit, wenn er eine andere Meinung
baus aus. Er sei umsichtig und direkt und stehe – wie auch      vertritt – ein wichtiger Träger der guten Demokratiekultur im
die übrigen Gemeinderäte – für das gute Demokratiever-          Gemeinderat.
ständnis und habe die Belange der Bürger immer im Auge.
                                                                Bürgermeister Faißt bedankte sich bei allen ausscheidenden
Herr Grötzinger sei geradlinig, offen und auch kompromiss-
                                                                Stadträtinnen und Stadträten für deren engagiertes und er-
bereit, auch wenn er sich nicht verbiegen lässt.
                                                                folgreiches Wirken im Gemeinderat und für die stets gute
Bürgermeister Faißt bedankte sich bei Herrn Grötzinger für      und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er verlieh seiner Hoff-
dessen langjähriges ehrenamtliches Engagement im Gemein-        nung Ausdruck, dass die Ausscheidenden ihre Gemeinde-
derat.                                                          ratstätigkeit in guter Erinnerung behalten und dem Gremium
Ebenfalls nach 25-jährigem Engagement im Gemeinderat            weiterhin verbunden bleiben. Als Zeichen des Dankes und
werde auch Maurus Holtermann dem Gremium leider nicht           der Anerkennung für ihr ehrenamtliches Engagement über-
mehr angehören. Herr Holtermann sei von 1994 bis 2019           reichte der Bürgermeister den ausscheidenden Mitgliedern
Mitglied des Gemeinderates, von 1994 bis 2004 Mitglied          des Gemeinderats jeweils ein Präsent der Stadt Renningen.
des PA, von 1999 bis 2019 Mitglied des VA und von 1994
bis 2019 Mitglied des Aufsichtsrat der Stadtbau Renningen
GmbH gewesen.
Herrn Holtermann zeichne hoher Sachverstand in allen Fi-
nanzthemen sowie eine ausgleichende Natur aus. Herr Hol-
termann sei immer gut für konstruktiv-kritische Fragen bei
den Beratungen und stets gut vorbereitet in den Sitzungen.
Bürgermeister Faißt bedankte sich bei ihm für sein langjähri-
ges ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat. Er bedaure
es sehr, dass sich Herr Holtermann nicht mehr zur Wahl
gestellt habe.
Auch Barbara Kreis scheide leider aus dem Gemeinderat
aus. Frau Kreis sei auf der Wahlliste der Partei Bündnis 90/
die Grünen bewusst etwas nach hinten gerückt und an-
gesichts des Wahlerfolgs der Tochter Katharina bleibe der
Gemeinderatssitz immerhin in der Familie.
Frau Kreis gehörte dem Gemeinderat von 2014 bis heute an,
und in diesen 5 Jahren engagierte sie sich auch im Verwal-
tungsausschuss. Mit ihrer freundlichen Art sei Frau Kreis im
Rat über die Fraktionsgrenzen hinweg sehr geschätzt worden      Herr Stadtrat Weiß bedankte sich für die überreichten Ge-
und habe mit beigetragen zum sprichwörtlich vorbildlichen       schenke und sprach im Namen aller ausscheidenden Ge-
guten Klima im Renninger Gemeinderat.                           meinderäte Dank aus für das gute und konstruktive Mitei-
Dem neuen Gemeinderat werde auch Markus Marohn leider           nander im Gremium über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Er
nicht mehr angehören, nachdem er sich nicht mehr zur Wahl       erinnerte an die zahlreichen, weitreichenden Beschlüsse im
stellte.                                                        Gemeinderat in der nun zu Ende gegangenen Amtsperiode,
Nach zehnjährigem ehrenamtlichen Engagement ziehe sich          welche für die Zukunft der Stadt Renningen von großer Be-
Herr Marohn aus der Kommunalpolitik zurück, um sich wie-        deutung waren.
der stärker seiner Familie und seinem Unternehmen widmen        Zum Abschluss seiner Ansprache wünschte Herr Weiß dem
zu können.                                                      neu besetzten Gemeinderatsgremium weiterhin eine gute und
Herrn Marohn zeichne hohe fachliche Kompetenz aus, insbe-       freundschaftliche Zusammenarbeit und eine erfolgreiche Ar-
sondere im Baubereich. Er sei ein Mitdenker und Mitmacher       beit zum Wohl aller Bürger der Stadt Renningen.
und ein Vertreter der jungen Generation.                        Herr Stadtrat Schautt bedankte sich im Namen aller Gemein-
Mit Frau Christl Steegmüller verlasse eine große Stadträ-       deräte bei den ausscheidenden Gemeinderatskollegen für die
tin den Gemeinderat. Frau Steegmüller sei von 2004-2019         gute und erfolgreiche Zusammenarbeit im Gremium in den
Mitglied des Gemeinderates und Mitglied des TA und des          vergangenen Jahren.
Stiftungsrates der von Süßkind Schwendi Stiftung und von        2. Konstituierung des neuen Gemeinderats und Verpflichtung
2014 bis heute auch Mitglied des Stiftungsrates unserer Bür-       der Stadträtinnen und Stadträte
gerstiftung gewesen und habe sich nun nach 15- jährigem
Engagement 2019 nicht mehr zur Wahl gestellt.                   Nach einem weiteren musikalischen Vortrag der Musikschule
Unglaublich gut vernetzt – nicht nur in Malmsheim -, ausge-     begrüßte Bürgermeister Wolfgang Faißt die am 26.05.2019
stattet mit großer Lebenserfahrung und soziale Kompetenz        gewählten Gemeinderäte am Sitzungstisch und gratulierte
sei Frau Steegmüller eine Gemeinderätin wie aus dem Lehr-       ihnen herzlich zu ihrer Wahl. Es freue ihn sehr, nach der
buch und Paradebeispiel einer Stadträtin, die sich mit hohem    Wahl vom 26. Mai 2019 heute den neuen Gemeinderat und
Engagement für beide Stadtteile einsetzt.                       insbesondere neun neue Mitglieder des Gemeinderates be-
                                                                grüßen und zu ihrer Wahl gratulieren zu dürfen. Sie alle, die
Nach hochmotivierten und engagierten 25 Jahren werde lei-       dem neuen Gemeinderat unserer Stadt für die kommenden
der auch Herr Peter Weiß das Hauptorgan unserer Stadt,          5 Jahre angehören, hätten mit ihrer Wahl einen deutlichen
den Gemeinderat verlassen, dies besonders auch mit dem          Auftrag und Vertrauensbeweis der Bürgerschaft erhalten, ge-
Argument, dass er mit inzwischen 74 Jahren die Aufgaben         meinsam mit Bürgermeister und Stadtverwaltung die Zukunft
in jüngere Hände legen will. Dies sei zwar nachvollziehbar,     unserer Stadt weiterhin erfolgreich zu gestalten. Die wieder
aber trotzdem schade.                                           gewählten Stadträtinnen und Stadträte hätten darüber hinaus
Herr Weiß sei von 1994 bis 2019 Mitglied des Gemeinde-          auch die Bestätigung erhalten, in den zurückliegenden Jah-
rates und seit 1998 Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion      ren eine gute Arbeit gemacht zu haben.
Renninger Gemeinderat startet in die neue Amtszeit - Stadt Renningen
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                                                                                                       Renningen

Mit dem heutigen Tag werde das Gesicht unseres Gemein-          Auch im Zusammenhang mit dem Lückenschluss und der
derates jünger.                                                 Südrandstraße werde die bedarfsorientierte Bereitstellung von
Die Wahlbeteiligung sei mit 64,77 % gegenüber knapp 52 %        Gewerbeflächen zur Schaffung von wohnortnahen Arbeits-
vor fünf Jahren sehr erfreulich gewesen.                        plätzen wichtige Aufgabe des Gemeinderates bleiben, eben-
Den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt hätten sehr           so wie es gemeinsam mit dem Gewerbe- und Handelsverein
gute und ausgewogene Listen mit engagierten Bürgerinnen         verstärkt darum gehen muss, die Situation des innerörtlichen
und Bürgern unserer Stadt zur Wahl gestanden, ausgewo-          Handels zu verbessern.
gen – sowohl was die beiden Stadtteile als auch was das         Renningen werde – so könne man zumindest für die ab-
Verhältnis von Frauen und Männern angeht.                       sehbaren Jahre sagen – weiterhin eine Wachstumsgemeinde
Gewählt wurden 16 Kandidatinnen und Kandidaten aus Ren-         bleiben und mit Bosch auch eine Sonderentwicklung haben,
ningen (rd. 72 %) und 6 Kandidatinnen und Kandidaten aus        jedoch sollte die Stadt Renningen – und dies sei auch so im
Malmsheim (rd. 27 %). Dem künftigen Gemeinderat werden          Stadtentwicklungsplan verankert – weiterhin für ein maßvolles
7 Frauen (rd. 32 %) und 15 Männer (rd. 68 %) angehören.         Wachstum sorgen.
Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neu
gewählten Gemeinderat – eine Zusammenarbeit mit und für         Im Anschluss nahm Bürgermeister Faißt die Verpflichtung
die Bürgerinnen und Bürger.                                     der ehrenamtlich tätigen Stadträtinnen und Stadträte nach §
                                                                32 Abs. 1 Gemeindeordnung vor. Er wies die Stadträtinnen
Ohne aktives Bürgerengagement könne unser Gemeinwesen,          und Stadträte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten
die Basis unseres demokratischen Staates, nicht funktionie-     hin, zu denen insbesondere uneigennütziges und verantwor-
ren, und deshalb freue er sich auf einen aktiven Gemeinde-      tungsbewusstes Handeln, Verschwiegenheit in bestimmten
rat und darüber, dass viele Ehrenamtliche in unserer Stadt      Fällen sowie die Beachtung der persönlichen Befangenheit
mitwirken, z.B. in den über 75 Vereinen, in den Kirchen und     gehört.
Organisationen unserer Stadt, im Mensaverein, in der Ren-       Stellvertretend für die Mitglieder des Gemeinderats sprachen
ninger Agenda und im Jugendgemeinderat.                         Stadtrat Jochen Breutner-Menschick als dienstältestes und
Die Arbeit auf der örtlichen Ebene orientiert sich an der       Stadträtin Katharina Kreis als jüngstes Mitglied des Gemein-
bedarfsgerechten Gestaltung des Gemeinwohls und sei im          derats gemeinsam die Verpflichtungserklärung.
Gegensatz zur „großen Politik“ in Land und Bund von prag-       Die Stadträtinnen und Stadträte bekräftigten diese Verpflich-
matischen, sachorientierten Entscheidungen, nicht von par-      tung durch Handschlag und bestätigten sie durch ihre Un-
                                                                terschrift.
teipolitischem Kalkül und schon gar nicht von Eigennutz
geprägt. Dem Gemeinderat kommt als Hauptorgan unserer           3. Wahl des ehrenamtlichen Stellvertreters des Bürgermeisters
Stadt selbstverständlich eine ganz besondere – nämlich ent-        aus dem Gemeinderat
scheidende – Bedeutung zu. Unter Vorsitz des Bürgermeis-
                                                                Nach § 49 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württem-
ters als zweitem Organ einer Kommunalverwaltung legt der
                                                                berg und § 11 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Rennin-
Gemeinderat die Grundsätze für die Stadtpolitik fest und
                                                                gen ist der hauptamtliche Beigeordnete ständiger allgemei-
entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht   ner Stellvertreter des Bürgermeisters. Weitere Stellvertreter
der Bürgermeister kraft Gesetz zuständig ist.                   können aus der Mitte des Gemeinderats bestellt werden,
Wie er bereits bei der Verabschiedung des bisherigen Ge-        die den Bürgermeister vertreten, wenn neben diesem auch
meinderates betont habe, sei ihm die gute Atmosphäre, eine      der Beigeordnete an der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte
vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat ein persön-       verhindert ist.
liches Anliegen und er würde sich sehr freuen, wenn wir         Zur Wahl vorgeschlagen wurde Herr Stadtrat Marcus Schautt.
dieses gute Betriebsklima aufrecht erhalten können – bei        Der Gemeinderat wählte Herrn Stadtrat Marcus Schautt (FW)
allen notwendigen, mitunter auch heftigen Sachdiskussionen.     einstimmig zum stellvertretenden Bürgermeister aus dem Ge-
Der bisherige Gemeinderat habe hier s.E. Maßstäbe gesetzt,      meinderat.
und auch er als Vorsitzender werde weiterhin bemüht sein,
seinen Beitrag zu einer guten und harmonischen Zusammen-        4. Wahl/Bestellung der Mitglieder der beschließenden
arbeit zu leisten.                                                 Ausschüsse des Gemeinderats

An dieser Stelle sei auch nüchtern zu erkennen, dass der        Aus der Mitte des Gemeinderats wurden die Mitglieder der
                                                                beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats einstimmig
kommunalen Entscheidungsfreiheit des Gemeinderates zu-
                                                                widerruflich wie folgt bestellt:
nehmend enge Grenzen gesetzt sind, zum einen durch Ge-
setze und Verordnungen, zum anderen jedoch durch die            Verwaltungsausschuss
finanzpolitischen Rahmenbedingungen und auch durch stei-
gende Ansprüche unserer Bürgerinnen und Bürger (siehe z.B.      Mitglieder                    Stellvertreter
Kinderbetreuung).                                               FW (3)
Schon immer hätten Politiker versucht, Geld auszugeben,         Lederer, Dr. Melanie          Gaubisch, Birgit
das sie nicht haben. In welcher Weise vor dem Hintergrund       Kauffmann, Alfred             Schneck, Hans
nach wie vor trotz derzeit sprudelnder Steuereinnahmen          Schautt, Marcus               Lauffer, Jürgen
knapper Ressourcen des Staates in diesen Tagen der kom-
munalen Basis unseres Landes immer noch mehr Aufgaben           Grüne (3)
übertragen und gleichzeitig nicht ausreichend Finanzmittel      Breutner-Menschick, Jochen Blaurock, Susanne
                                                                Breitweg, Monika           Kreis, Katharina
zur Verfügung gestellt werden, sei schwierig nachzuvollzie-     Breier, Andreas            Blaurock, Susanne
hen.
                                                                SPD (2)
Eine stringente und verantwortungsvolle Haushaltspolitik        Hambach, Jan                  Metzulat, Dennis
werde dem neuen Gemeinderat trotz sich für unsere Stadt         Mauch, Thomas                 Kicherer, Gerhard
auftuender neuen Chancen ebenso als große Aufgabe zu-
kommen, wie es gilt, im Rahmen des Stadtentwicklungs-           CDU (2)
planes, im Rahmen unserer Bauleitplanung, im Rahmen von         Kindler, Andreas              Steudle, Wolfgang
Stadtsanierungsprojekten und im Rahmen unseres Innen-           Geyer, Ralph                  Vattheuer, Thomas
entwicklungsprojektes weiterhin auf erfolgreichem Kurs zu       Frauen für Renningen (1)
halten, die gute Infrastruktur unserer Stadt zu erhalten und    Berger-Bäuerle, Theresia      Schmidt-Schwämmle, Yvonne
sie im finanzierbaren Rahmen maßvoll zu entwickeln. Es
gelte sowohl Begonnenes weiterzuführen, als auch Neues          FDP (1)
anzupacken.                                                     Schmiedeberg, Oliver
Renninger Gemeinderat startet in die neue Amtszeit - Stadt Renningen
StADtnAchRichten
Renningen
                                                                                    Woche 30 | Donnerstag, 25. Juli 2019   5
Ausschuss Planen –Technik – Bauen (TA)                       SPD (1)
                                                             Metzulat, Dennis                Hambach, Jan
Mitglieder                    Stellvertreter
FW (3)                                                       CDU (1)
Gaubisch, Birgit              Lederer, Dr. Melanie           Kindler, Andreas                Steudle, Wolfgang
Schneck, Hans                 Kauffmann, Alfred
Lauffer, Jürgen               Schautt, Marcus                8. Wahl/Entsendung der Vertreter in den Jugendbeirat
Grüne (2)                                                    Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Blaurock, Susanne             Breutner-Menschick, Jochen     Aus der Mitte des Gemeinderats werden als Vertreter in den
Kreis, Katharina              Breitweg, Monika               Jugendbeirat gewählt:
SPD (2)
Kicherer, Gerhard             Mauch, Thomas                  Mitglieder                     Stellvertreter/-in
Metzulat, Dennis              Hambach, Jan                   FW (1)
                                                             Lederer, Dr. Melanie           Kauffmann, Alfred
CDU (2)
Steudle, Wolfgang             Kindler, Andreas               Grüne (1)
Vattheuer, Thomas             Geyer, Ralph                   Blaurock, Susanne              Kreis, Katharina

Frauen für Renningen (1)                                     SPD (1)
Schmidt-Schwämmle, Yvonne Berger-Bäuerle, Theresia           Kicherer, Gerhard              Hambach, Jan
                                                             CDU (1)
5. Wahl/Entsendung der Vertreter in die Verbandsversamm-     Steudle, Wolfgang              Kindler, Andreas
lung des Zweckverbands Renninger Wasserversorgung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:       9. Wahl/Entsendung der Vertreter in den Stiftungsrat
                                                                der Bürgerstiftung Renningen
Als Vertreter der Stadt Renningen werden in die Verbands-
versammlung des Zweckverbands Renninger Wasserversor-        Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
gung aus der Mitte des Gemeinderats widerruflich gewählt:    Aus der Mitte des Gemeinderats werden als Vertreter in den
                                                             Stiftungsrat der Bürgerstiftung Renningen gewählt:
Mitglieder                    Stellvertreter
                                                             FW (1)
FW (1)                                                       Gaubisch, Birgit
Kauffmann, Alfred             Schneck, Hans
                                                             Grüne (1)
Grüne (1)                                                    Kreis, Katharina
Breier, Andreas               Breutner-Menschick, Jochen
SPD (1)                                                      10. Verschiedenes/Bekanntgaben
Hambach, Jan                  Metzulat, Dennis               1. Ökumenischer Gottesdienst
CDU (1)                                                      Traditionell findet zu Beginn der Amtszeit des neu gewählten
Vattheuer, Thomas             Kindler, Andreas               Gemeinderats ein Ökumenischer Gottesdienst statt. Bürger-
Frauen für Renningen (1)                                     meister Wolfgang Faißt lud alle Mitglieder des Gemeinderats
Berger-Bäuerle, Theresia      Schmidt-Schwämmle, Yvonne      herzlich ein zum ökumenischen Gottesdienst am 22.09.2019
                                                             um 10.00 Uhr in der Petruskirche.
6. Wahl/Entsendung der Vertreter in den Aufsichtsrat         Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
   der Stadtbau Renningen GmbH
                                                             2. Klausurtagung des Gemeinderats
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Aus der Mitte des Gemeinderats werden als Vertreter in den   Bürgermeister Faißt erinnerte nochmals an den Termin der
Aufsichtsrat der Stadtbau Renningen GmbH gewählt:            Klausurtagung des Gemeinderats am 13./14.09.2019.
FW (2)                                                       Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
Schneck, Hans                                                3. Seminar Neues Kommunales Haushalts- und Kassenwesen
Schautt, Marcus
                                                             Bürgermeister Faißt informierte, am 28.09.2019 werde für die
Grüne (2)                                                    Mitglieder des Gemeinderats ein Seminar zum Neuen Kom-
Breutner-Menschick, Jochen                                   munalen Haushalts- und Kassenwesen stattfinden.
Breitweg, Monika
                                                             Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
SPD (1)
Mauch, Thomas                                                4. Mitgliederversammlung des Gemeindetags in Ehningen am
CDU (1)                                                         10.10.2019
Geyer, Ralph                                                 Am 10.10.2019 wird eine Mitgliederversammlung des Ge-
Frauen für Renningen (1)                                     meindetags in Ehningen stattfinden. Bürgermeister Faißt bat
Schmidt-Schwämmle, Yvonne                                    die Mitglieder des Gemeinderats um eine Rückmeldung bis
                                                             24.07.2019, wer an der Mitgliederversammlung teilnehmen
7. Wahl/Entsendung der Vertreter in den Stiftungsrat der     möchte.
„von-Süßkind-Schwendi-Stiftung“
                                                             Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
                                                             5. 90-jähriges Jubiläum des Musikvereins Renningen
Aus der Mitte des Gemeinderats werden als Vertreter in den   Bürgermeister Faißt gab bekannt, der Musikverein Renningen
Stiftungsrat der „von-Süßkind-Schwendi-Stiftung“ gewählt:    werde am Wochenende 04.-06.10.2019 sein 90-jähriges Ju-
                                                             biläum feiern und lade alle Mitglieder des Gemeinderats zu
Mitglieder                    Stellvertreter/-in             diesen Feierlichkeiten ein.
FW (1)                                                       Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
Lauffer, Jürgen               Schautt, Marcus
                                                             Bürgermeister Faißt bedankte sich bei den erschienenen Zu-
Grüne (1)                                                    hörern und Pressevertretern für deren Interesse und schloss
Blaurock, Susanne             Kreis, Katharina               den öffentlichen Teil der Sitzung.
Renninger Gemeinderat startet in die neue Amtszeit - Stadt Renningen
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Renninger Gemeinderat startet in die neue Amtszeit - Stadt Renningen
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Renningen
                                                                                         Woche 30 | Donnerstag, 25. Juli 2019   7
Folge mit einer Laufzeit von jeweils 12 Monaten. In diese          Grundsätzlich wurde ein Modell mit einem Sockelbetrag in
Empfehlungen fließen die Erfahrungen der letzten Jahre im          Höhe der VÖ-Gebühren sowie der Zahlung eines GT-Zu-
Hinblick auf die Entwicklung der Betriebskosten ein sowie          schlags begrüßt. Ein Modell der Verwaltung, einen GT-Zu-
die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im Sozial- und Erzie-        schlag in Höhe von 0,50 € je GT-Stunde zu erheben, wurde
hungsdienst. Auf dieser Grundlage versucht man, realistische       hingegen im Hinblick auf die Mindereinnahmen von 70.000
Prognosen für die Zukunft zu treffen.                              € im Vergleich zur Gebührenhochrechnung (Stand Juni 2019)
Im Frühjahr 2019 wurde die gemeinsame Empfehlung der Kir-          und 132.000 € im Vergleich zum Haushaltsansatz 2019 und
chen und kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der             vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage (stagnieren-
Elternbeiträge veröffentlicht, welche entgegen der gängigen        de Wirtschaftsentwicklung/Steuereinnahmen) zurückgewiesen.
Praxis, die Gebührenempfehlung für zwei Jahre zu veröffentli-      Einigkeit bestand fraktionsübergreifend darin, dass man die
chen, lediglich für das Kindergartenjahr 2019/2020 gilt. Diese     Regelgebühren nicht an das Niveau der Betreuungsform für
legt eine Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der          verlängerte Öffnungszeiten anpassen möchte, sondern gemäß
Kinder unter 18 Jahren in der Familie zugrunde mit dem Ziel,       der Landesempfehlung an dem 25-prozentigen Abschlag für
Familien mit mehreren Kindern durch diese Sozialkomponente         die VÖ-Betreuung festhalten möchte.
zu entlasten. Die Empfehlungen enthalten eine Fortschrei-          In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 8. Juli 2019
bung der Elternbeiträge für die Krippen. Diese orientieren         wurde vereinbart, dass die Verwaltung dem Gemeinderat ein
sich grundsätzlich an einem Deckungsgrad von 20 % der              Modell vorlegt, welchem eine neue Struktur (VÖ-Sockel und
voraussichtlichen Betriebsausgaben bei einer Betreuungszeit        GT-Zuschlag) zu Grunde liegt und welche im Hinblick auf
von sechs Stunden. Die Empfehlungen beinhalten neben kon-          die Auswirkungen auf den Haushalt allerdings nahezu auf-
kreten Beträgen für die Elternbeiträge in Kinderkrippen auch       kommensneutral ist.
konkrete Beträge für den Regelkindergarten. Bei Kindergar-
tengruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (durchgehend 6          Die Verwaltung stellt nun dem Gemeinderat in der Sitzung
Stunden) kann für die empfohlenen Elternbeiträge wie bisher        ein solches Modell vor. Dieses sieht vor, dass die Landes-
ein Zuschlag von bis zu 25 % erhoben werden. Dies liegt            empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbän-
                                                                   de vollumfänglich umgesetzt und zu gleichen Maßen an die
zum einen am höheren Personaleinsatz (27 % höher bei einer
                                                                   Eltern mit Kindern in der Regel-,VÖ- und Ganztagesbetreu-
VÖ-Gruppe als bei einer Regelgruppe) und zum anderen an
                                                                   ung weitergegeben werden.
der geringeren Gruppengröße (25 statt 28).
                                                                   Anstatt für bestimmte Angebotsformen Gebühren auszuwei-
Der Kostendeckungsgrad bei der institutionellen Kleinkindbe-
                                                                   sen, gibt es Stundensätze für die Regelbetreuung, für einen
treuung lag im Kalenderjahr 2018 bei 20,12 %. Der städtische
                                                                   Basissatz, welcher bei der VÖ und GT-Betreuung für die ge-
Anteil an der Kleinkindbetreuung betrug 33,58 %, das ent-
                                                                   samten Stunden angesetzt wird und einen GT-Zuschlag, der
spricht 6.120,73 € je Betreuungsplatz je Kalenderjahr. Die Ge-
                                                                   für jede Betreuungs-Stunde ab der 31. Betreuungsstunde/
samtkosten für einen Betreuungsplatz lagen bei 18.226,80 €.
                                                                   Woche angesetzt wird.
Der Kostendeckungsgrad bei der Betreuung der 3- bis                Das vorgestellte Modell finden Sie auf der Homepage im Bür-
6-Jährigen lag im Kalenderjahr 2018 bei 18,00 %. Der städ-         gerinformations-Portal unter der Sitzung 17.07.2019 abgedruckt.
tische Anteil betrug 65,33 %, das entspricht 4.936,21 € je
                                                                   Ferner wurden von allen Fraktionen des Gemeinderats die
Betreuungsplatz je Kalenderjahr. Die Gesamtkosten für einen
                                                                   Entwicklung eines einkommensabhängigen Gebührenmodells
Betreuungsplatz betrugen 7.555,34 €.
                                                                   zum Kindergartenjahr 2020/2021 gewünscht. Die Verwaltung
Von Seiten des Elternbeirats wurde angeregt, bei der Ganz-         wird voraussichtlich im Januar 2020 in den AK Kinder-
tagesbetreuung von der progressiven Gebührenentwicklung            betreuung (Elternbeiräte, Einrichtungsleitungen, Vertreter des
Abstand zu nehmen und lineare Gebühren in der Gebüh-               Gemeinderats und der Verwaltung) hierzu mögliche Gebüh-
renmatrix zu verankern. Die Argumentation gründet sich da-         renmodelle zur Beratung und Erarbeitung eines Beschluss-
rin, dass die notwendigen baulichen Anpassungen durch              vorschlags an den Gemeinderat einbringen.
die Ganztagesbetreuung in manchen GT-Einrichtungen nicht
                                                                   Aus der Mitte des Gemeinderats wurde beantragt, über die
vollzogen wurden. Ferner verstehe man nicht, weshalb die
                                                                   Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen/Spielgruppen
Gebühren je Stunde bei GT-Betreuungsformen deutlich teurer
                                                                   der Stadt Renningen und die Entgeltregelung für die Betreu-
seien, als bei der VÖ- und Regelbetreuung.
                                                                   ung von Kindern im Rahmen der Tagespflege für Kleinkinder
Es wird von Seiten der Eltern die Frage gestellt, ob die Ganz-     (TAKKI) einerseits und die Entgeltregelung für die Betreuung
tagesbetreuung für die Stadt tatsächlich Mehrkosten auslöst.       von Kindern im Rahmen der Tagespflege für Kinder im Alter
Insgesamt fehlt der Stadt Renningen durch die Ganztages-           von 3-6 Jahren (TAKKI plus) jeweils getrennt abzustimmen.
betreuung die Möglichkeit, 47 Kindergartenplätze mit sehr
guter Qualität und 36 Kindergartenplätze in Übergangsgrup-         Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
pen herzustellen. In Folge dessen wurde zur Deckung des            Der Gemeinderat fasste im Folgenden bei 8 Gegenstimmen
Rechtsanspruchs ein – zunächst – provisorischer Kindergar-         und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluss:
ten in der Jahnstraße errichtet (Kostenpunkt: 850.000 €)           1. Die 3. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Ge-
Des Weiteren muss man bedenken, dass bei allen kommenden              bührensatzung für die Kindertageseinrichtungen/Spiel-
Neubauprojekten im Kindergarten- und Kinderkrippenbereich             gruppen der Stadt Renningen wird beschlossen.
stets ein sehr guter GT-Standard realisiert wird. Das heißt, man   2. Die 3. Änderung der Entgeltregelung der Stadt Renningen
hat neben den auch in Regeleinrichtungen notwendigen Räu-             für die Betreuung von Kindern im Rahmen der Tagespfle-
men Schlaf- und Ruheräume, einen Speiseraum mit Spülstraße,           ge für Kleinkinder im Landkreis Böblingen (TAKKI) wird
einen Bewegungsraum und ein größeres Personalzimmer.                  beschlossen.
In jeder Ganztageseinrichtung gibt es zusätzlich zum päda-         3. Die 1. Änderung der Entgeltregelung der Stadt Renningen
gogischen Personal eine hauswirtschaftliche Kraft zwischen            für die Betreuung von Kindern im Rahmen der Tagespfle-
25 und 45 %, die bei den Bereichen um das Mittagessen                 ge für Kinder im Alter von 3-6 Jahren (TAKKI Plus) wird
und Schlafen unterstützt. Ferner subventioniert die Stadt             beschlossen.
Renningen das Mittagessen, in dem einige anfallende Kosten         Die beschlossene Satzung sowie die beiden Änderungen der
(z.B. Belieferung der Einrichtungen) den Eltern nicht in Rech-     Entgeltregelung TAKKI und der Entgeltregelung TAKKI plus
nung gestellt werden.                                              werden mit ihrem vollen Wortlaut in einer der nächsten Aus-
                                                                   gaben der Stadtnachrichten Renningen veröffentlicht.
Es ist folglich nicht von der Hand zu weisen, dass die Ganz-
tagesbetreuung höhere Kosten für die Stadt verursacht, die         6. Fassadensanierung und Erweiterung der Realschule
an die Eltern weiterzugeben sind.                                     Renningen
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinde-            Der Gemeinderat fasste bei 5 Gegenstimmen folgenden Be-
rats am 8. Juli 2019 wurden verschiedene Modelle vorgestellt       schluss:
und die Auswirkungen auf den Haushalt und die jeweiligen           Die Verwaltung wird beauftragt, nach geeigneten Fachinge-
Zielgruppen erörtert.                                              nieuren/Architekten für die Planung der Fassadensanierung
Renninger Gemeinderat startet in die neue Amtszeit - Stadt Renningen
8   Woche 30 | Donnerstag, 25. Juli 2019
                                                                                                       StADtnAchRichten
                                                                                                       Renningen

und der Erweiterung der Realschule über ein europaweites         Menschen. Die Verwaltung befürwortet die Umsetzung und
VgV-Verfahren zu suchen und die erforderlichen Haushalts-        wird die weiteren Schritte im Gemeinderat rückkoppeln.
mittel für den Haushalt 2020 vorzusehen.                         Inwiefern das neue Angebot der Urnentafelwand und die-
7. Festhalle Stegwiesen – Vergabe der Dachabdichtungsar-         ses Angebot konkurrieren, wird sich zeigen. Zurzeit werden
   beiten                                                        die Bestattungsgebühren neu kalkuliert und sollen nach der
   - Sanierung der Flachdächer                                   Sommerpause im Gemeinderat beraten werden.
                                                                 Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:           1. Dem vorgestellten Entwurf genossenschaftlich gepflegter
Die öffentlich ausgeschriebenen Dachabdichtungsarbeiten             Gräber auf dem Friedhof Malmsheim im Bereich des
werden an die Firma Kraft Dach GmbH, Breitwiesenstraße              Friedhofsteil II, Abteilung XIV und XV und der weiteren
25 in 70565 Stuttgart zu einem Gesamtpreis in Höhe von              Vorgehensweise entsprechend der Sachdarstellung wird
227.844,32 € brutto vergeben.                                       zugestimmt.
8. Umgestaltung Friedhof Renningen                               2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vereinbarung zur
   - Vergabe der Bauleistungen                                      Beschlussfassung mit den verantwortlichen Genossen-
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:              schaften zur Beschlussfassung vorzubereiten.
1. Die Landschaftsgärtnerarbeiten im Friedhof Renningen          3. Die Stadt Renningen beauftragt und finanziert das Anlegen
    werden an Firma Marohn + Binder, Renningen zum Preis            der Wegeführung nach Vorliegen der Vereinbarung nach 2.
    von 286.281,59 € vergeben. Da Herr Marohn noch Mit-          10. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen
    glied des Gemeinderates ist, muss vor Auftragserteilung          Zuwendungen
    noch die Zustimmung der Kommunalaufsicht des Landrat-        Die Stadt darf nach den Bestimmungen der Gemeindeord-
    samtes eingeholt werden.                                     nung zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen
2. Die überplanmäßige Restfinanzierung des Projektes in          und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder
    Höhe von rd. 124.000 € wird genehmigt.                       an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben
9. Friedhof Malmsheim                                            beteiligen. Über die Annahme oder Vermittlung entschei-
   - Entwurf genossenschaftlich gepflegter Gräber                det der Gemeinderat. Gemäß den vom Gemeinderat am
   - Weitere Vorgehensweise                                      31.07.2006 auf der Grundlage der Bestimmungen der Ge-
Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat im November                 meindeordnung beschlossenen Richtlinien zur Annahme von
2018 ein gesamtheitliches Friedhofskonzept für den Fried-        Spenden informierte die Verwaltung den Gemeinderat über 5
hof Malmsheim vorgestellt. Die darin festgelegten Module 2       im Zeitraum Mitte Januar 2019 bis Mitte Juni 2019 bei der
„Urnentafelwand“ und 6 „normale Urnenerdgräber“ werden           Stadt Renningen eingegangene oder von der Stadt Rennin-
dieses Jahr umgesetzt. Im Modul 4 gab es eine Überlegung,        gen angeworbene Spenden.
im Friedhofsteil II, Abteilung XV und XIV eine Urnengemein-      Der Gemeinderat erklärte einstimmig seine Zustimmung zur
schaftsgrabanlage zu erstellen. Hierfür hatte die Verwaltung     Annahme der dargestellten Spenden.
den Auftrag, zu eruieren, ob eine Genossenschaft Interesse       Bürgermeister Wolfgang Faißt bedankte sich auch im Namen
an dieser Fläche hat, um dort genossenschaftlich gepflegte       des Gemeinderates bei allen Spenderinnen und Spendern
Gräber anzulegen.                                                für ihre wichtigen und Beispiel gebenden Beiträge für das
Zwischenzeitlich sind die Steinmetzbetriebe Steudle Natur-       Gemeinwohl unserer Stadt.
steine aus Renningen und Haarer + Schwämmle aus Mag-             11. Verschiedenes/Bekanntgaben
stadt sowie BlumenGarten Marquardt aus Renningen auf die
Verwaltung mit einem entsprechenden Entwurf, der sich am         1. Erneuerung der Trennwand in der Schulturnhalle Malmsheim
damals vereinbarten Konzept orientiert, zugekommen.              Die Verwaltung gab bekannt, dass die bestehende Trenn-
                                                                 wand zwischen der Schulturnhalle Malmsheim und dem an-
Der verantwortliche Landschaftsarchitekt Herr Hornikel erläu-    grenzenden Vereinsraum erneuerungsbedürftig ist. Um die
terte dem Verwaltungsausschuss den erarbeiteten Entwurf:         Erneuerungsarbeiten in den Herbst-Ferien durchführen zu
Es sollen zwei „Schnecken“ ausgebildet werden, in deren          können ist eine zeitnahe Vergabe erforderlich. Im Haushalt
Innenbereich sollen Urnenreihengräber und im Außenbereich        2019 ist für die genannten Erneuerungsarbeiten ein Betrag
Urnenwahlgräber (für 2 Urnen) angeboten werden. Darüber          von 60.000 € eingestellt.
hinaus sollen an den Wegen auch Sarggräber angeboten
werden. Es sollen heimische Bäume gepflanzt werden. Eine         Der Gemeinderat stimmte einstimmig einer Vergabe der ge-
Festlegung der Stelenart wird gemeinsam im Ausschuss Pla-        nannten Erneuerungsarbeiten an die Firma Dorma Hüppe
nen Technik Bauen nach den weiteren Planungen festgelegt.        Raumtrennsysteme GmbH aus 26655 Westerstede zum Preis
                                                                 von 56.500 € zu.
Insgesamt entstehen dabei folgende gepflegte Grabarten:
ca. 52 Urnenwahlgräber (für 2 Urnen)                             2. Bestätigung der Gesetzmäßigkeit von Satzungen
ca. 36 Urnenreihengräber (für 1 Urne)                            Bürgermeister Faißt gab bekannt, das Landratsamt Böblingen
ca. 7 Sarggräber                                                 habe die Gesetzmäßigkeit
Eine Realisierung wird auf Grund der Größe nur in mehreren       - der vom Gemeinderat am 28.01.2019 beschlossenen Neu-
Abschnitten möglich sein.                                           fassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für
                                                                    Leistungen der Sozialstation
Die Friedhofsfläche wird von der Stadt zur Verfügung ge-         - der vom Gemeinderat am 29.05.2019 beschlossenen 8.
stellt. Das Aufstellen der Stelen (Grabmale) und die Pfle-          Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Musik-
ge der Anlage sollen den Firmen obliegen. Hierfür ist eine          schule Renningen
entsprechende Vereinbarung mit den Genossenschaften zur          bestätigt.
Ausfallsicherung abzuschließen. Diese wird derzeit erarbeitet
und dann zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Genossen-           Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
schaft Netzwerk Stein unterstützt diese Anlage.                  3. Überörtliche Prüfung der Bauausgaben 2012-2015
Das gesamte Anlegen der Wege (nicht die Unterhaltung) soll       Bürgermeister Faißt gab bekannt, dass mit der Umsetzung
durch die Stadt erfolgen. Hierfür sind bereits Mittel im Jahr    aller von der Gemeindeprüfungsanstalt vorgebrachten Bean-
2020 eingeplant. Beim Modul 4 lag die Kostenschätzung für die    standungen die überörtliche Prüfung der Bauausgaben 2012-
Urnengemeinschaftsgrabanlage insgesamt bei ca. 68.000,- €        2015 nun abgeschlossen ist.
netto. Da ein Großteil durch die örtlichen Firmen übernommen     Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
werden soll würde sich der Kostenanteil für die Stadt in Bezug   Nach der Beantwortung mehrerer Anfragen aus der Mitte
auf die Wegeführung auf ca. 25.000,- € / netto reduzieren.       des Gemeinderats durch die Verwaltung bedankte sich Bür-
Insgesamt wäre dieses Angebot eine weitere Ergänzung der         germeister Faißt bei den erschienenen Zuhörern und Pres-
Bestattungsmöglichkeiten auf den Friedhöfen und trifft da-       severtretern für deren Interesse und schloss den öffentlichen
durch, dass die Pflege miterworben wird, den Bedarf der          Teil der Sitzung.
Renninger Gemeinderat startet in die neue Amtszeit - Stadt Renningen
StADtnAchRichten
Renningen
                                                                                                                                       Woche 30 | Donnerstag, 25. Juli 2019     9

                                                        Renningen, den 17.07.2019
                                                                                                                   Die Stadtverwaltung informiert

                                                                                                                   Stadtverwaltung Renningen
                                                                                                                   Hauptstraße 1, 71272 Renningen
          Stadtverwaltung und Gemeinderat trauern um                                                               Postfach 1240, 71265 Renningen
                                                                                                                   Info-Zentrale 07159 / 924-0
                                                                                                                   info@renningen.de
                                        Karl Hackh                                                                 www.renningen.de
             der im Alter von 88 Jahren verstorben ist.                                                            WhatsApp an 0163/7061149

            Herr Hackh war von 2008 bis 2012
                   als Marktaufseher tätig.
                                                                                                                   Ansprechpartner
    Er leistete stets treue Dienste und war ein allseits                                                           Bürgermeister, Beigeordneter und Fachbereichsleiter
                   geschätzter Mitarbeiter.                                                                        Während der ganzen Woche nach telefonischer Vereinba-
                                                                                                                   rung, gerne auch im Rathaus Malmsheim.
     Seiner Familie gilt unsere herzliche Anteilnahme.                                                             Herzliche Einladung!
     Wir werden Herrn Hackh in dankbarer Erinnerung
                          behalten.                                                                                Bürgermeister
                                                                                                                   Wolfgang Faißt, Tel. 924-120,
         Für den Gemeinderat und die Stadtverwaltung                                                               wolfgang.faisst@renningen.de
                                                                                                                   Erster Beigeordneter
                                         Wolfgang Faißt                                                            Peter Müller, Tel. 924-118,
                                         Bürgermeister                                                             peter.mueller@renningen.de
                                                                                                                   Leiter Fachbereich Bürger und Recht
                                                                                                                   Marcello Lallo, Tel. 924-127,
                                                                                                                   marcello.lallo@renningen.de
                                                                                                                   Leiter Fachbereich Planen-Technik-Bauen
                                                                                                                   Hartmut Marx, Tel. 924-130,
                                                                                                                   hartmut.marx@renningen.de
                                                                                                                   Leiterin Fachbereich Finanzen und Zentrale Dienste
                                                                                                                   Carmen Lörcher, Tel. 924-114,
                                                                                                                   carmen.loercher@renningen.de

    SOMMERNACHTSKINO                                                                                               Öffnungszeiten
                                                                                                                   Bürgerbüro Rathaus Renningen
                                                                                                                   Mo.                                  08.00    –   12.00   Uhr
                                                                                                                   Di.             08.00 – 12.00 Uhr u. 13.30    –   17.00   Uhr
                           Freitag, 13. September 2019                                                             Mi.                                  08.00    –   12.00   Uhr
                                                                                                                   Do.             08.00 – 12.00 Uhr u. 13.30    –   18.00   Uhr
                  Einlass: 19.30 Uhr, Beginn 20.30 Uhr                                                             Fr.                                  08.00    –   13.00   Uhr
               Naturtheater Renningen, Am Längenbühl                                                               Fachabteilungen Rathaus Renningen
                                                                                                                   mit Außenstelle Abteilung Hoch- und Tiefbau (Furtwiesen 1)
                                                                                                                   Rathaus Malmsheim (Perouser Straße 1, Tel. 1606-0)

                   BOHEMIAN RHAPSODY                                                                               Mo. – Mi.
                                                                                                                   Do.
                                                                                                                                                         08.00 – 11.30 Uhr
                                                                                                                                    08.00 – 11.30 Uhr u. 15.30 – 18.00 Uhr
  „Nur seine Geschichte war noch außergewöhnlicher als ihre Musik“                                                 Fr.                                   08.00 – 11.30 Uhr

    Genießen Sie den Abend in einer atemberaubenden Kulisse! Für Getränke
    und kleine Snacks sorgt das Team des Naturtheaters. Bei ganz schlechtem                                         Wir sind für Sie da!
           Wetter startet der Film um 20 Uhr in der Festhalle Stegwiesen,                                           Das persönliche Gespräch mit den Bürgerinnen und Bür-
                                          Rankbachstraße 42.                                                        gern ist Bürgermeister Wolfgang Faißt und den Mitarbei-
                                                                                                                    terinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung ein wich-
                                                                                                                    tiges Anliegen. Denn nur durch Anregungen und Kritik
                                        Tickets für 6 € erhältlich bei:                                             aus der Bürgerschaft ist eine bürgernahe Politik möglich.
  Rathäuser Renningen & Malmsheim, Naturtheater Renningen e.V., BlumenGarten Marquardt, Mode & Qualität Gaubisch    Daher zögern Sie nicht und sprechen Sie uns an!
                                                                                                                    Bürgerinnen und Bürger haben jederzeit die Möglich-
                                              In Kooperation mit:                                                   keit, ihr Anliegen vorzutragen und Rat bzw. Hilfe ein-
                                                                                                                    zuholen – gerne auch im Rahmen der persönlichen
                                                                                                                    Bürgersprechstunde mit Bürgermeister Wolfgang Faißt.
                                                                                                                    Bitte vereinbaren Sie hierzu einen Termin unter 924-121.
Renninger Gemeinderat startet in die neue Amtszeit - Stadt Renningen
10   Woche 30 | Donnerstag, 25. Juli 2019
                                                                                                   StADtnAchRichten
                                                                                                   Renningen

       Wochenmarktbeschicker sagen DANKE

Als Dankeschön für den großen Einsatz und die wunderbare musikalische Unterhaltung im Rahmen der Veranstaltung DER
BESONDERE WOCHENMARKT am 07. Juni 2019 bedankte sich Wolfgang Mergel im Namen aller Marktbeschicker mit
einem Scheck über 450,00 € zugunsten der Jugendarbeit bei Michael Kriegler, dem Vorsitzenden des Musikverein Rennin-
gen. Vanessa Haiter, Leiterin der Dance Area der Musikschule Renningen, freute sich über einen Zuschuss von 130,00 €.
Schülerinnen und Schüler der Dance Area hatten die Aktion mit einer selbst ausgearbeiteten Choreografie bereichert.

                                                           Streichen des Meetingpoints
                 Wasser marsch!                            Der Meetingpoint, der am
36 Grad und es wird noch heißer: auch für die nächs-       Rankbach in der Nähe des
ten Tage sind hochsommerliche Temperaturen gemeldet.       Gymnasiums         Renningen
Was für die meisten Renningerinnen und Renninger mit       steht, bekam von den Mit-
Schwimmen gehen, Grillen und einen Eiskaffee genießen      gliedern des JGR Renningen
verbunden wird, stellt unsere Gärtnerinnen und Gärtner     einen neuen weißen Anstrich.
vor große Herausforderungen. Besonders die jungen Bäu-     Der aus zwei Bänken und ei-
me, frisch gepflanzte Sträucher und Bodendecker leiden     nem Tisch bestehende Platz
unter der Hitze. Daher werden die neugepflanzten Bäu-      soll Jugendlichen die Mög-
me und Sommerblumen wöchentlich ein- bis zweimal           lichkeit geben, sich legal im
gegossen. Pro Baum werden rund 100-200 Liter pro
Gießdurchgang ausgebracht.                                                                 Sprayen zu versuchen. Um
                                                                                             auch den Kleinsten der
                                                                                               Stadt zu ermöglichen,
                                                                                                sich dort zu verewigen,
                                                                                                 lud der JGR Rennin-
                                                                                                   gen die Kindergarten-
                                                                                                    kinder aus dem nahe
                                                                                                    liegenden Kindergar-
                                                                                                     ten      Wiesenstraße
                                                                                                      ein. Die Kinder durf-
                                                                                                      ten eine Seite des
                                                                                                      Meetingpoints    mit
                                                                                                      bunten Handabdrü-
                                                                                                     cken verschönern.
                                                                                                    Der Jugendgemein-
                                                                                                    derat möchte sich
                                                                                                   bei den Kindern und
                                                                                                 ihren      Erzieherinnen
                                                                                                ganz herzlich für die tol-
                                                                                              le Zusammenarbeit bedan-
                                                                                            ken.
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Renningen
                                                                              Woche 30 | Donnerstag, 25. Juli 2019   11

  Herzliche Einladung zur Baustellenradtour 2019
 Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollten sich schon   kommenden Jahr fertiggestellt werden soll. Nach Malms-
 mal einen Termin am letzten Sommerferienwochenen-         heim wird dann ein größeres Stück zur Sanierung der
 de vormerken: am 06.09.2019 lädt die Stadtverwaltung      Bergstraße geradelt, die als letzte Baustellenbesichti-
 mit Bürgermeister Faißt zur Rundfahrt zu den größeren     gung auf dem Programm steht, bevor man sich zu einer
 Baumaßnahmen der Stadt Renningen ein. Gestartet wird      kleinen Stärkung und konstruktiven Gesprächen gegen
 um 14 Uhr vor dem Rathaus Renningen. Die vorläufige       17 Uhr ins „CaBiCo“ in Malmsheim begibt. Kleine Tou-
 Strecke führt über die große Tiefbaumaßnahme rund         renänderungen sind möglich. Für immobile Bürgerinnen
 um die Magstadter Straße, wo auch ein Mehrfamilien-       und Bürger steht ein Fahrzeug am Start zur Verfügung.
 haus mit gefördertem Wohnraum entsteht. Es geht weiter    Bei schlechtem Wetter muss die Baustellenradtour leider
 zur Rankbachstraße, wo die neue Kindertagesstätte im      entfallen.

                                                                       Termin: 06.09.2019
                                                                       Start: 14 Uhr, Rathaus Renningen
                                                                       Ende: ca. 17 – 18 Uhr, CaBiCo Renningen

                                                              Räumlichkeiten gesucht
      Städtische Hallen während der
                                                              Die Stadt Renningen möchte
       Sommerferien geschlossen                               die Kleinkindbetreuung wei-
                                                              ter ausbauen und diversifi-
   Während der Sommerferien vom 29.07. –                      zieren.
   10.09.2019 (je einschließlich) sind die städtischen
   Hallen (Rankbachhalle, Stadionsporthalle, Festhalle        Hierfür suchen wir geeigne-
   Stegwiesen, Schulturnhalle Malmsheim) sowie das            te Räume in Renningen und
   Bürgerhaus und die Begegnungsstätte Malmsheim              Malmsheim im Erdgeschoss
   für den Übungsbetrieb der Vereine geschlossen.             mit einer direkten Zugangs-
   Letzter Übungstag vor den Ferien ist Donnerstag,           möglichkeit zu einer Außen-
   der 25.07.2019, erster Übungstag nach den Ferien           fläche.
   Mittwoch, der 11.09.2019.
                                                              Die Fläche kann zwischen etwa 80 und 200 Quadrat-
   Wegen verschiedener Einschulungsfeiern beginnt in          meter groß sein.
   der Schulturnhalle Malmsheim und in der Fest-
   halle Stegwiesen der Übungsbetrieb erst am Mon-            Benötigt werden die Räumlichkeiten als Spiel-, Auf-
   tag, 16.09.19.                                             enthalts-, Ess- und Schlaffläche.
   Wir bitten um Beachtung.                                   Wir freuen uns über Ihre Rückmeldung an
                                                              daniel.dressen@renningen.de, Tel. 07159/924-126
12   Woche 30 | Donnerstag, 25. Juli 2019
                                                                                            Stadtnachrichten
                                                                                            renningen

Amtliche Bekanntmachungen

                                                       Wir suchen für den Fachbereich Bürger und Recht
                                                       zum 01.01.2020 eine

                                                              Abteilungsleitung (m,w,d)
 Wir suchen für die Abteilung Kinder und Familie        für den Bereich Soziales und Senioren
 zum 01.01.2020 eine/n
                                                                        in Teilzeit (50%)
           Sachgebietsleitung (m,w,d)
     für den Bereich der Schülerbetreuung              Zu der neu geschaffenen Abteilung gehören:
                  in Vollzeit, unbefristet              Sozialstation Renningen, Tagespflege,
                                                         Nachbarschaftshilfe, Sozialberatung und IAV-
 Zum 01.09.2020 wird die Stadt die Organisation der      Stelle
 Schülerbetreuung an der Grundschule Malmsheim          Jugend- & Sozialarbeit, Jugendhilfe und Kinder-
 übernehmen. Aus diesem Grund wurde eine neue            & Jugendförderung
 Stelle in der Verwaltung geschaffen.                   Flüchtlingsangelegenheiten und
                                                         Obdachlosenbetreuung
 Das Aufgabengebiet umfasst im Wesentlichen:           Das Aufgabengebiet umfasst für die genannten
  Aufbau und konzeptionelle Arbeit im Bereich der     Bereiche:
   Schülerbetreuung (evtl. Einrichtung eines Horts)
                                                        Organisation und Steuerung
  Zusammenarbeit mit den Kinderfreunde
                                                        Konzeptionelle Weiterentwicklung
   Renningen e.V.
                                                        Personalführung und –planung
  Organisation und Einteilung der Kinder sowie
   Beratung der Eltern                                  finanzielle Verantwortung inklusive Kalkulationen,
                                                         Beantragung von Fördermitteln etc.
  Personal- und Finanzplanung der Schüler-
   betreuung                                            Netzwerkarbeit mit den verschiedenen Akteuren
  Personalführung des pädagogischen Personals         Ihr Profil:
 Ihr Profil:                                            Abschluss als Diplom-Verwaltungswirt/in (FH)
  Ausbildung zum/r Verwaltungsfachwirt/in oder           bzw. Bachelor of Arts - Public Management oder
    Verwaltungsfachangestellte/n mit einschlägiger        vergleichbare Qualifikation
    Berufserfahrung oder Abschluss als Bachelor of      vorzugsweise gute Kenntnisse in den
    Arts - Public Management                              beschriebenen Bereichen
  vorzugsweise Berufserfahrung im Bereich der          Organisationsgeschick und Engagement
    Verwaltung von Betreuungseinrichtungen              Sozial- und Führungskompetenz
  Organisationsgeschick, Engagement und               Wir bieten Ihnen:
    Fähigkeit zum selbständigen Arbeiten
                                                        eine interessante, abwechslungsreiche und
  hohe soziale Kompetenz und Teamfähigkeit              verantwortungsvolle Tätigkeit mit Führungsver-
 Wir bieten Ihnen:                                       antwortung
  eine vielseitige und abwechslungsreiche Tätigkeit    eine unbefristete Teilzeitstelle
  Mitarbeit in einem kollegialen und offenen Team      bei Vorliegen der laufbahnrechtlichen Voraus-
  eine unbefristete Vollzeitstelle                      setzungen eine Besoldung bis Bes.Gr. A 11
  eine leistungsgerechte Vergütung bei Vorliegen        LBesGBW
   der fachlichen und persönlichen
   Voraussetzungen bis EG 9b TVöD
                                                       Nähere Auskünfte erhalten Sie gerne von Marcello
 Nähere Auskünfte erhalten Sie gerne von Marcello      Lallo, Leiter des Fachbereichs 1 „Bürger und Recht“
 Lallo, Leiter des Fachbereichs 1 „Bürger und Recht“   unter Tel. 07159/924-127.
 unter Tel. 07159/924-127.
                                                       Bitte senden Sie Ihre Bewerbung mit den üblichen
 Bitte senden Sie Ihre Bewerbung mit den üblichen      Unterlagen bis spätestens 18.08.2019 an die
 Unterlagen bis spätestens 18.08.2019 an die           Stadtverwaltung Renningen – Abteilung
 Stadtverwaltung Renningen – Abteilung                 Personal und Organisation, Hauptstr. 1, 71272
 Personal und Organisation, Hauptstr. 1, 71272         Renningen oder per E-Mail an
 Renningen oder per E-Mail an                          Bewerbung@Renningen.de.
 Bewerbung@Renningen.de.
Stadtnachrichten
renningen
                                                                         Woche 30 | Donnerstag, 25. Juli 2019   13

  Wir suchen für die Abteilung Kinder und Familie        Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine
  zum 01.01.2020 eine/n
                                                                    Vertretungskraft (m,w,d)
                Mitarbeiter/in (m,w,d)
          für die Kindergartenverwaltung                   für die Auslieferung des Mittagessens
                                                              an die Kindertageseinrichtungen
      in Teilzeit (19,5 Wochenstunden), unbefristet
                                                         Die Kindertageseinrichtungen der Stadt Renningen
  Das Aufgabengebiet umfasst im Wesentlichen:            werden von zwei Großküchen in unseren Kinder-
   Beratung der Eltern bei der Platzwahl und            krippen versorgt. Die Auslieferung zu vier anderen
    Vergabe von Plätzen in unseren 11 Kindertages-       Kindertageseinrichtungen erfolgt ganzjährig von
    einrichtungen                                        montags bis freitags in der Zeit von 10.30 - 12.00
   Führen von Wartelisten für Kita-Plätze               Uhr, ausgenommen der Schließtage in den Ein-
   Abrechnung von Essenskosten                          richtungen.
   Laufende Pflege des
    Kindergartenverwaltungsprogramms sowie               Es handelt sich um die Urlaubs- bzw. Krankheits-
    Mitarbeit bei der Umstellung auf das neue            vertretung unseres Mitarbeiters in der Form einer
    Verwaltungsprogramm                                  kurzfristigen Tätigkeit. Die Vergütung erfolgt auf
                                                         Stundenlohnbasis.
  Ihr Profil:
   Abgeschlossene Ausbildung zum/r
                                                         Ihr Profil:
     Verwaltungsfachangestellten bzw. Bürokauffrau/-
                                                          Führerschein der Klasse B bzw. 3
     mann
                                                          Verantwortungsbewusstsein und Zuverlässigkeit
   Vorzugsweise Berufserfahrung im Bereich der
     Kommunalverwaltung                                   Engagement und zeitliche Flexibilität
   Organisationsgeschick, Engagement und
                                                         Weitere Informationen erhalten Sie gerne von Herrn
     eigenverantwortliches Arbeiten
                                                         Marcello Lallo, Fachbereichsleiter „Bürger und
   soziale Kompetenz und Teamfähigkeit
                                                         Recht“ unter Tel. 07159/924-127.
  Wir bieten Ihnen:
   eine vielseitige und abwechslungsreiche Tätigkeit    Bitte senden Sie Ihre Bewerbung mit den üblichen
   Mitarbeit in einem kollegialen und offenen Team      Unterlagen bis spätestens 18.08.2019 an die
   eine unbefristete Teilzeitstelle (50%)               Stadtverwaltung Renningen - Personalabteilung,
   eine leistungsgerechte Vergütung bei Vorliegen       Hauptstr. 1, 71272 Renningen oder per E-Mail an
    der fachlichen und persönlichen                      Bewerbung@Renningen.de.
    Voraussetzungen bis EG 6 TVöD
  Nähere Auskünfte erhalten Sie gerne von Daniel
  Dreßen, Abteilungsleitung „Kinder und Familie“
  unter Tel. 07159/924-126.

  Bitte senden Sie Ihre Bewerbung mit den üblichen      Impressum
                                                        Herausgeber: Stadt Renningen
  Unterlagen bis spätestens 18.08.2019 an die           für die Stadtteile Renningen und Malmsheim
  Stadtverwaltung Renningen – Abteilung                 Druck und Verlag: NUSSBAUM Medien GmbH & Co. KG,
  Personal und Organisation, Hauptstr. 1, 71272         Merklinger Straße 20, 71263 Weil der Stadt Telefon
  Renningen oder per E-Mail an                          07033 525-0, Telefax-Nr. 07033 2048,
  Bewerbung@Renningen.de.                               www.nussbaum-medien.de. Verantwortlich für den amtli-
                                                        chen Teil, alle sonstigen Verlautbarungen und Mitteilun-
                                                        gen: Bürgermeister Wolfgang Faißt, Hauptstraße 1, 71272
                                                        Renningen. Verantwortlich für „Was sonst noch
                                                        interessiert“ und den Anzeigenteil: Klaus Nussbaum,
                                                        Merklinger Str. 20, 71263 Weil der Stadt. Bezugspreis:
Fundsachen                                              halbjährlich € 17,05. Einzelverkaufspreis: € 0,65.
                                                        Anzeigenannahme: wds@nussbaum-medien.de
in Renningen                                            Einzelversand nur gegen Bezahlung der vierteljährlich zu
                                                        entrichtenden Abonnementgebühr.
1 Garagentoröffner                                      Vertrieb (Abonnement und Zustellung):
1 Schlüssel                                             G.S. Vertriebs GmbH, Josef-Beyerle-Straße 2, 71263 Weil
                                                        der Stadt, Tel. 07033 6924-0, E-Mail: info@gsvertrieb.de,
Bitte wenden Sie sich an das Bürgerbüro im Rathaus      Internet: www.gsvertrieb.de
Renningen, Tel- 07159/924-104,-123,-148
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