Handlungsfähigkeit in Krisen sichern - Evaluation der Digitalen Resilienz des Landes Brandenburg - Digitales Brandenburg
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Version 1.1 | Stand: 24.06.2021 Handlungsfähigkeit in Krisen sichern Evaluation der Digitalen Resilienz des Landes Brandenburg
Vorwort
Foto: Volker Tanner, Staatskanzlei
Dr. Benjamin Grimm
Staatssekretär in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Beauftragter für Medien und Digitalisierung
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
mit der Corona-Pandemie wurde unsere Gesellschaft von einem Tag auf den anderen vor
eine der größten Herausforderungen der jüngsten Geschichte gestellt. Gerade das, was uns
als Menschen ausmacht, nämlich die Pflege sozialer Kontakte, war in seiner herkömmlichen
Form nicht mehr möglich. Viele Härten, die dadurch zu entstehen drohten, konnten durch
digitale Instrumente abgewendet oder zumindest erträglich gemacht werden. Insofern kann
man sagen, dass diese Pandemie trotz aller Zumutungen und menschlichen Tragödien auch
vor Augen geführt hat, was die Digitalisierung auch kann: Kommunikation und Zusammen-
sein ermöglichen, wenn man gleichzeitig Abstand halten muss.
Diese Erfahrungen können wir auf andere Bereiche übertragen. Gerade im ländlichen Raum
geht es im Alltag ganz oft darum, Distanzen zu überwinden. Und hier hat die Digitalisierung
bereits einiges bewirkt. So genießen viele Berufstätige die neu gewonnene Freiheit, von
überall aus arbeiten zu können, solange es vor Ort eine stabile Internetverbindung gibt.
Die Krise hat damit einen Kulturwandel ausgelöst, welcher heute in allen gesellschaftlichen
Bereichen spürbar ist. Schulen nutzen Online-Angebote für den Unterricht, Unternehmen
ermöglichen Remote Work und Bürgerämter bieten Verwaltungsleistungen digital an. Auch
wenn die Pandemie noch nicht vollends bezwungen ist, so lässt sich schon heute sagen:
ohne die Möglichkeiten der Digitalisierung wären die Menschen in Brandenburg nicht so
glimpflich durch diese Krise gekommen.
Die Aufarbeitung der in der Krise gesammelten Erfahrungen – ob nun Technik, Umsetzung
oder Datenschutz – wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Und mit der Aufarbeitung dieser
Erfahrungen hat ein Begriff Konjunktur erlangt, der uns auf Dauer begleiten wird. Es ist die
Resilienz, die Widerstandsfähigkeit. Die Digitale Resilienz. Mit der vorliegenden Evaluation
der Digitalen Resilienz hat Brandenburg den ersten substanziellen Schritt zur Aufarbeitung
der in der Krise gemachten Erfahrungen getan.
Ich wünsche Ihnen eine hoffentlich interessante Lektüre und uns allen, dass wir bei der
Digitalisierung gemeinsam gut vorankommen.
Dr. Benjamin Grimm
Evaluation der Digitalen Resilienz des Landes Brandenburg Cassini Consulting AG | Stand: 24.06.2021Inhalt
Managment Summary
1 Warum Digitale Resilienz? 1
1.1 Einordnung dieser Evaluation 1
1.2 Eingesetzte Methodik 3
2 Die Relevanz der Digitalen Resilienz für 5
Brandenburg
2.1 Wie ist die Landesverwaltung der 5
Covid-19-Pandemie begegnet?
2.2 Wie wurde die Handlungsfähigkeit aufrecht 6
erhalten?
2.3 Welche laufenden Initiativen stärken die 9
Digitale Resilienz?
3 Evaluation der Digitalen Resilienz 9
3.1 Technologie 9
3.2 Recht und Organisation 13
3.3 Digitalstrategien und Digitalkultur 15
4 Handlungsempfehlungen zur Stärkung 17
der Digitalen Resilienz
4.1 Handlungsempfehlung 1: 18
Fortführung der Binnendigitalisierung
4.2 Handlungsempfehlung 2: Weiterentwicklung 19
der organisatorischen Rahmenbedingungen
4.3 Handlungsempfehlung 3: 20
Verbesserung der Schnittstellen zu
Bürger*innen und Unternehmen
4.4 Handlungsempfehlung 4: Intensivierung 20
des ressortübergreifenden Austauschs
4.5 Handlungsempfehlung 5: 21
Beschleunigung des Kulturwandels
5 Abkürzungsverzeichnis 22
Evaluation der Digitalen Resilienz des Landes Brandenburg Cassini Consulting AG | Stand: 24.06.2021Management Summary
Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass digitale Anwendungen und IT-Infrastrukturen
essenziell dafür sind, die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung sowie die
staatliche Daseinsvorsorge auch in Krisen aufrecht zu erhalten. Es gilt nun, aus dieser
Krise die nötigen Lehren zu ziehen, um so besser auf künftige Krisen vorbereitet zu sein.
Die vorliegende Evaluation stellt die Auswertung der bisher in der Pandemie gemachten
Erfahrungen sicher. Sie trägt mit Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Digitalen
Resilienz in Brandenburg bei.
Die wichtigsten Erkenntnisse sind:
Die Handlungsfähigkeit der Verwaltung konnte Die Akzeptanz und damit die Nutzung der
weitgehend unterbrechungsfrei sichergestellt verfügbaren digitalen Verwaltungsangebote ist
werden. Bei den geschäftskritischen Fachver- aufgrund fehlender Nutzerorientierung stark
fahren und IT-Komponenten des Landes sind eingeschränkt.
keine Ausfälle aufgetreten.
ie Einführung neuer digitaler Lösungen wurde
D
In den einzelnen Ressorts hing die Handlungs- durch zeitintensive oder verspätete Datenschutz-
fähigkeit entscheidend davon ab, ob die E-Akte Abstimmungen verzögert.
und ggf. weitere, ressortspezifische digitale Lö-
sungen bereits verfügbar waren. ie Entwicklung einer Digitalkultur steht noch
D
am Anfang und wird durch tradierte Strukturen
ollumfängliches mobiles Arbeiten ist aufgrund
V und teilweise fehlende Vorbilder auf Leitungs-
der fehlenden Verfügbarkeit von dazu nötigen ebene behindert.
Softwarelösungen noch nicht flächendeckend
möglich.
ie großzügige Auslegung von Ermessensspiel-
D
räumen und Anpassung einiger rechtlich-orga-
nisatorischer Rahmenbedigungen stellte die
Handlungsfähigkeit der Verwaltung trotz der
Covid-19-Pandemie sicher.
Evaluation der Digitalen Resilienz des Landes Brandenburg Cassini Consulting AG | Stand: 24.06.2021Management Summary
Damit die Stärkung der Digitalen Resilienz nicht nur
politische Willensbekundung, sondern operative
Leitlinie bei der Digitalisierung des Landes Bran-
denburg wird, muss sie als übergeordnetes Ziel der
Digitalisierungsstrategie des Landes Brandenburg
gelten.
Dabei gelten die folgenden fünf
Handlungsempfehlungen:
Technologie Recht und
Organisation
1
Fortführung der
Binnendigitalisierung
2 4
Weiterentwicklung der Intensivierung des ressort-
organisatorischen Digitalstrategien übergreifenden Austauschs
Rahmenbedingungen und Digitalkultur
3 5
Verbesserung der Schnittstellen zu Beschleunigung des
Bürger*innen und Unternehmen Kulturwandels
Durch Aufnahme in das derzeit in Erarbeitung be-
findliche Digitalprogramm 2025 kann die Umsetzung
der Handlungsempfehlungen in konkrete Maßnah-
men überführt werden. Hierbei sind klare Verant-
wortlichkeiten und Meilensteine zu definieren.
Evaluation der Digitalen Resilienz des Landes Brandenburg Cassini Consulting AG | Stand: 24.06.20211 Warum Digitale Resilienz?
Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass digita-
le Anwendungen und IT-Infrastrukturen erheblich
dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit der öffent-
lichen Verwaltung sowie die staatliche Daseins-
vorsorge aufrecht zu erhalten. Seitdem rückt das
Konzept der Digitalen Resilienz in den Fokus der
deutschen Verwaltung. Die dieser Evaluation zu-
modifizierter Form aufrechterhalten werden. Die ab-
rupte Umstellung vieler Lebensbereiche auf digitale
Zugänge hat allerdings viele technische, organisato-
rische und rechtliche Fragen aufgeworfen. Das Land
will nun die nötigen Lehren ziehen, um besser auf
künftige Krisen vorbereitet zu sein. Der Kabinetts-
beschluss Nr. 199/20 vom 20. Oktober 2020 bildet die
1
grundeliegende Definition zur Digitalen Resilienz Grundlage für die vorliegende Evaluation. Diese soll
wurde Ende 2020 mit den Mitgliedern der IMAG die Auswertung der in der Pandemie gemachten Er-
Digitalpolitik gemeinsam erarbeitet: kenntnisse sicherstellen sowie mit Handlungsemp-
fehlungen zur Stärkung der Digitalen
Resilienz in Brandenburg beitragen.1
„Digitale Resilienz beschreibt die Fähigkeit,
die öffentliche Daseinsvorsorge, Verwaltungs Die Evaluation ordnet sich in eine
leistungen und Infrastrukturen bei endogenen oder Reihe weiterer Papiere und Konzepte
exogenen Schocks mittels digitaler Instrumente zur Digitalen Resilienz in Brandenburg
und anderen Bundesländern sowie auf
sowie Kompetenzen aufrecht zu erhalten und
Bundes- und EU-Ebene ein. In Branden-
anpassen zu können. Ein System ist resilient, wenn burg sind hier insbesondere der Koali-
es einen Schock übersteht, sich selbstständig tionsvertrag vom 19. November 2019, die
erneuert und aus Erfahrungen lernt. Somit wird Zukunftsstrategie Digitales Branden-
burg von 2018 sowie die dazugehörige
durch eine hohe digitale Resilienz die Funktions
Evaluation von 2020 zu nennen. So-
fähigkeit von Staat und Gesellschaft in Krisen gesi- wohl der Koalitionsvertrag als auch die
chert. Hierfür sind vorausschauende rechtliche und Zukunftsstrategie sind vor der Covid-
organisatorische Rahmenbedingungen, individuelle 19-Pandemie entstanden. Der Begriff
Entscheidungs- und Digitalkompetenz sowie be- Digitale Resilienz wird in beiden Doku-
menten nicht explizit erwähnt. Dennoch
lastbare Prozesse für den Schutz und die Wieder- unterstreicht der Koalitionsvertrag die
herstellung leistungsfähiger technischer Infrastruk- grundsätzliche Bedeutung der Digitali-
turen fundamental. Die pragmatische Anwendung sierung für die Entwicklung des Landes
digitaler Instrumente und Dienstleistungen in den und betont, die Landesregierung wolle
„die digitale Transformation in Branden-
jeweiligen Politikfeldern sowie eine umfassende
burg zügig vorantreiben und zukunfts-
Binnendigitalisierung der Verwaltung erleichtern orientiert gestalten.“2 Damit halten
die Krisenbewältigung.“ auch die Handlungsfelder der digitalen
Infrastruktur, der Bereich E-Government
einschließlich der OZG-Umsetzung bis
1.1 Einordnung dieser Evaluation Ende des Jahres 2022 sowie die digitale Souveränität
Einzug in den Koalitionsvertrag. Sowohl die Zukunfts-
Auch für das Land Brandenburg bedeutet die strategie als auch der zugehörige Evaluationsbericht
Covid-19-Pandemie eine große Herausforderung, betonen die Wichtigkeit der Umsetzung des OZG bis
insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwal- Ende 2022. Zudem soll die Binnendigitalisierung der
tung und der Daseinsvorsorge. In vielen Bereichen Landesverwaltung durch die flächendeckende Ein-
wurden technische und finanzielle Lösungen gefun- führung der E-Akte erreicht werden. Diese Papiere
den, um verstärkt digitale Lösungen einzusetzen. zeigen zudem Wege hin zu einer Digitalkultur in der
So konnte das Angebot der allermeisten Verwal- Landesregierung auf.3 4
tungsdienstleistungen der Landesverwaltung in
1 Ministerin und Chefin der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Kabinettsvorlage 199/20, 20. Oktober 2020
2 SPD Brandenburg, CDU Brandenburg, Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit – Ein neues Kapitel für
Brandenburg, 19. November 2019, online verfügbar unter: https://www.brandenburg.de/media/bb1.a.3833.de/Koalitionsvertrag_Endfassung.pdf,
zuletzt abgerufen 30. März 2021.
3 Landesregierung Brandenburg, Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg, 11. Dezember 2018, online verfügbar unter:
https://digitalesbb.de/wp-content/uploads/2019/08/190529_Broschüre_A4_Gesamtstrategie_web.pdf, zuletzt abgerufen 31. März 2021.
4 Prognos AG, Evaluation der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“, Dezember 2020, online verfügbar unter:
https://digitalesbb.de/wp-content/uploads/2020/10/Eval-Digitstrat-BB_Evaluationsbericht.pdf, zuletzt abgerufen 31. März 2021.
Evaluation der Digitalen Resilienz des Landes Brandenburg Cassini Consulting AG | Stand: 24.06.2021 1Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz veröffentlichte im nicht geplanter Digitalisierungsschub stattgefunden
Juni 2020 als erstes deutsches Bundesland einen hat. Der Beirat empfiehlt daher, Ansätze wie Team-
Bericht zur Digitalen Resilienz. Der Bericht Rhein- arbeit und agiles Management in die Verwaltung
land-Pfalz nachhaltig digital – Resilienz durch digitale zu integrieren, um flexibler auf Herausforderungen
Infrastrukturen und Anwendungen gibt einen Über- reagieren und vermehrt innovative Prozesse und
blick zu den Lebensbereichen, in denen die rhein- Technologien einsetzen zu können. Darüber hinaus
land-pfälzische Landesregierung bereits die Digita- soll zukünftig mehr auf die Arbeit in Reallaboren ge-
le Resilienz stärken konnte. Der Bericht fokussiert setzt werden, um unter realen Bedingungen gesetz-
auf die öffentliche Daseinsvorsorge der Verwaltung. liche Regelwerke analysieren zu können.
Durch die flächendeckende Einführung der E-Akte in
den obersten Landesbehörden und die kurzfristige Auch der Jahresbericht des Normenkontrollrates
Erhöhung der Anzahl der mobilen Arbeitsplätze wur- (NKR) vom 21. Oktober 2020 enthält eine Reihe an
den während der Covid-19-Pandemie gute Vorausset- Schlussfolgerungen aus der Covid-19-Pandemie
zungen geschaffen, um im Krisenfall handlungsfähig und bezieht sich auf die Digitale Resilienz. Der Be-
zu bleiben.5 Ein Austausch zur Digitalen Resilienz richt unterstreicht, dass die Covid-19-Pandemie
auf Ebene der Digitalminister*innen und -staatssek Schwachstellen in der öffentlichen Verwaltung offen-
retär*innen aller Bundesländer ist vereinbart.6 gelegt hat. So funktionierten die Meldewege in der
Gesundheitsverwaltung zu Beginn der Krise weit-
Auch auf Bundesebene gibt es bereits einige Ver- hin nur analog. Diese Meldewege sollen laut NKR-
öffentlichungen zum Thema Digitale Resilienz. Bei- Jahresbericht flächendeckend digitalisiert werden,
spielsweise legt der Deutsche Aufbau- und Resili- um auf künftige Krisen besser vorbereitet zu sein.9
enzplan (DARP) des BMF, welcher am 16. Dezember Zudem soll das föderale Krisenmanagement über-
2020 in einer Entwurfsfassung vom Bundeskabinett prüft und aktualisiert werden, um im Krisenfall
verabschiedet wurde, die Schwerpunkte der Aktivitä- klare Zuständigkeiten zu schaffen. Dabei muss mehr
ten der Bundesregierung nach der Krise zur langfris- Kompatibilität zwischen dem Krisenmanagement
tigen Stärkung der Resilienz dar.7 Die für die Stärkung von Bund, Ländern und Kommunen hergestellt
der Digitalen Resilienz wichtigsten Schwerpunkte werden. Darüber hinaus betont der NKR, dass die
des DARP sind die Digitalisierung der Wirtschaft, die Verwaltung auch in Krisenfällen arbeitsfähig bleiben
Digitalisierung der Bildung sowie der Aufbau einer muss. Neben zusätzlicher technischer Ausstattung
modernen öffentlichen Verwaltung. sind dazu auch neue Führungsqualitäten in der Ver-
waltung erforderlich, um so den Kulturwandel in
Der Wissenschaftliche Beirat des BMWi stellt in der Verwaltung voranzutreiben. Mit Unterstützung
einem Gutachten zu den Lehren aus der Corona- eines unabhängigen Expertenrates im Zentrum einer
Krise fest, dass die Covid-19-Pandemie deutliche Initiative Moderner Staat, moderne Verwaltung soll
Defizite in der Digitalisierung verschiedener Lebens- die Modernisierung der Verwaltung und des Staates
bereiche offengelegt hat.8 Dabei wird unter anderem vorangetrieben werden. Dabei dient das Jahr 2030
dargelegt, dass die Verwaltung nur in Ausnahme- als Zielhorizont.
fällen die Möglichkeiten von E-Government nutzt
und erst mit der Covid-19-Pandemie ein dringend
erforderlicher, aber in dieser Form ursprünglich
5 Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Rheinland Pfalz nachhaltig digital: Resilienz durchdigitale Infrastrukturen und Anwendungen, 19. Juni 2020, online
verfügbar unter: https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/RP_BroschuereA4_Resilienz_2.pdf, zuletzt abgerufen 8. April 2021.
6 Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Treffen der Digitalministerinnen und Digitalminister D16,
28.April.2021, online verfügbar unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/Presse/PI/2021/0421/210428_PI_Digitalministertreffen.
html, zuletzt abgerufen 1. Mai 2021.
7 Bundesministerium der Finanzen, Deutscher Aufbau und Resilienzplan (Entwurf), 13. Januar 2021, online verfügbar unter:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2021-01-13-deutscher-aufbau-und-resilienzplan.pdf?__
blob=publicationFile&v=10, zuletzt abgerufen 8. April 2021.
8 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise. Gutachten des Wissenschaftlichen
Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), 13. April 2021, online verfügbar unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/
Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-digitalisierung-in-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=12,
zuletzt abgerufen 14. April 2021.
9 Nationaler Normenkontrollrat, Krise als Weckruf: Verwaltung modernisieren, Digitalisierungsschub nutzen, Gesetze praxistauglich machen.
Jahresbericht 2020 des Nationalen Normenkontrollrates, 21. Oktober 2020, online verfügbar unter: https://www.normenkontrollrat.bund.de/resource/
blob/418738/1800428/44bc6f69bc0256967097282af768a05e/20201021-nkr-jahresbericht-2020-data.pdf?download=1, zuletzt abgerufen 6. April 2021.
Evaluation der Digitalen Resilienz des Landes Brandenburg Cassini Consulting AG | Stand: 24.06.2021 2Auf europäischer Ebene ist die Verbesserung der 1.2 Eingesetzte Methodik
Resilienz kritischer Infrastrukturen im Zuge der
Covid-19-Pandemie ebenfalls zu einem wichtigen Die Evaluation beruht auf einem qualitativen und
Handlungsfeld geworden. So wird diskutiert, wie kri- quantitativen Methodenmix und einem ressortüber-
tische Infrastrukturen mithilfe der Richtlinie über greifenden Partizipationsprozess. In der ersten Phase
die Resilienz kritischer Einrichtungen10 (CER-RL) der Evaluation wurde die Definition der Digitalen Re-
widerstandsfähiger gemacht und so für kommende silienz mit der IMAG Digitalpolitik abgestimmt und ein
Krisen besser gerüstet werden können. Die vorge- Fragebogen für die Ressortbefragung entworfen. Die
schlagene Richtlinie ist Teil der neuen Cybersicher- Beantwortung der Fragebögen wurde durch die digi-
heitsstrategie der Europäischen Union und wird bei talpolitischen Koordinator*innen gesteuert. Schwer-
Verabschiedung die EKI-RL11 ersetzen. Damit wird punkte der Erhebung waren die Bereiche Binnendigi-
der Anwendungsbereich der Richtlinie auf insgesamt talisierung, digitale Instrumente und Dienstleistungen,
zehn Sektoren erweitert, während die EKI-RL bisher Individuelle Entscheidungs- und Digitalkompetenz,
nur die Sektoren Energie und Verkehr betrifft. Zu- Technische Infra strukturen, rechtlich-organisatori-
dem soll eine Fokusverschiebung vom reinen Schutz sche Rahmenbedingungen, die Schwerpunkte der
kritischer Infrastrukturen zur aktiven, resilienten Digitalstrategien sowie Querschnittsthemen in den
Ausgestaltung dieser Infrastrukturen stattfinden. Ressorts. Jedes Ressort erhielt zudem eine ressort-
spezifische, weiterführende Frage zur Aufrechterhal-
tung grundlegender Funktionen.
1 2 3
Untersuchung initiieren Informationen sammeln Erkenntnisse teilen
und auswerten
Auswahl Dienstleister 1. Quantitative Ressortbefra- Evaluation zur Stärkung
gung mittels strukturierter der Digitalen Resilienz
Abstimmung und Ausarbeitung Fragebögen für das Digitalkabinett
des quantitativen Fragebogens 2. Vier Ressortübergreifende
Workshops zur Vertiefung Auszüge werden beim
der quantitativen Digitaltag vorgestellt
Befragung
3. Expert:inneninterviews für
Eindrücke außerhalb der
brandenburgischen
Verwaltung
September 2020 – November 2020 Februar – Mai 2021 Juni 2021
Abbildung 1: Übersicht Projektvorgehen
10 Europäische Kommission, „Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Resilienz kritischer Einrichtungen“,
16. Dezember 2020, online verfügbar unter: https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:74d1acf7-3f94-11eb-b27b-01aa75ed71a1.0007.02/
DOC_1&format=PDF, zuletzt abgerufen 6. April 2021.
11 Europäische Kommission, „Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer
Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern“, 8. Dezember 2008, online verfügbar unter: https://eur-lex.europa.eu/
LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:345:0075:0082:DE:PDF, zuletzt abgerufen 6. April 2021.
Evaluation der Digitalen Resilienz des Landes Brandenburg Cassini Consulting AG | Stand: 24.06.2021 3In der zweiten Phase wurden die Fragebögen ausge-
wertet und weitere Informationen mithilfe von Inter-
views und Workshops gesammelt. In allen Ressorts
wurde der Fragebogen in der Regel durch die zu-
ständigen Fachabteilungen beantwortet. Es fanden
punktuelle Nacherhebungen statt. Teilweise lagen
auch Rückmeldungen der nachgeordneten Bereiche
vor. Die Informationen wurden in ressortübergrei-
fenden Workshops validiert.
Fokus 1 19.03.2021 In diesen Workshops diskutierten die Beteiligten die
Binnendigitalisierung Erkenntnisse aus der Ressortbefragung, erläuterten
ihre Erfahrungen mit der Covid-19-Pandemie und
identifizierten gemeinsam Handlungsfelder. Phase 2
wurde in enger Abstimmung mit dem Referat 42 der
26.03.2021 Staatskanzlei und durch teilstrukturierte Interviews
Fokus 2 Digitale Instrumente und mit den folgenden Expert*innen abgerundet:
Dienstleistungen und
Querschnittsthemen
—
Josef Nußbaum, Erster Geschäftsführer,
zentraler IT-Dienstleister des Landes,
ZIT-BB
16.04.2021
Fokus 3 Technische Infrastrukturen und —
Dr. Andrea Grochtmann, komm. Leiterin
Rechtliche- und Organisatorische Geschäftsbereich 2, zentraler IT-Dienst
Rahmenbedingungen leister des Landes, ZIT-BB
—
Dr. André Göbel, Geschäftsführer,
Digitalagentur Brandenburg
23.04.2021
Fokus 4 Individuelle Entscheidungs- —
Lena Flohre, Bereichsleiterin Landespolitik,
und Digitalkompetenz Bitkom
—
Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für den
Abbildung 2: Schwerpunkte der ressortübergreifenden Workshops Datenschutz Brandenburg
— r. Thomas Reinke, Bereich Technik und
D
Organisation, Landesbeauftragte für
Datenschutz Brandenburg
—
Maximilian Weis, Referent Referat 244,
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
(Anm.: Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz be-
antwortete die Interviewfragen schriftlich.)
Die Erkenntnisse aus Ressortbefragung, Work-
shops und Expert*inneninterviews bilden die in-
haltliche Grundlage für die Evaluation der Digitalen
Resilienz. Aus den Ergebnissen der Evaluation wur-
den Handlungsempfehlungen zur Stärkung der
Digitalen Resilienz abgeleitet. Die Erstellung der
Evaluation erfolgte dabei in enger Abstimmung mit
der Staatskanzlei des Landes Brandenburg.
Evaluation der Digitalen Resilienz des Landes Brandenburg Cassini Consulting AG | Stand: 24.06.2021 42 Die Relevanz der Digitalen Resilienz
für Brandenburg
Die Erfahrungen mit der Covid-19-Pandemie ver-
deutlichen die hohe Relevanz der Krisenfestigkeit
von Politik und Verwaltung für das Flächenland
2
Trotz allem bleibt eine Lücke zwischen der subjekti-
ven Einschätzung der Wichtigkeit und den erreichten
Ausprägungen der einzelnen Themenschwerpunkte.
Brandenburg zur Aufrechterhaltung der Daseins- Diese Evaluation ist ein erster Schritt, um Digitale
vorsorge auch abseits von Ballungszentren. Durch Resilienz als relevantes Ziel politischen Handelns zu
alle zehn Ressorts werden die Schwerpunkte der verstehen und bei der ganzheitlichen Ausgestaltung
Digitalen Resilienz als wichtig oder sehr wichtig an- der Digitalisierung der Landesverwaltung in den
erkannt. In der Selbsteinschätzung werden gute An- Fokus zu rücken.
sätze zur Stärkung der Digitalen Resilienz attestiert.
Rechtliche und organisatorische Wichtigkeit
Rahmenbedingungen
Ausprägung
Querschnittsthemen n =10
Prozesse zur Sicherung der
technischen Infrastrukturen
Individuelle Entscheidungs-
und Digitalkompetenz
Digitale Instrumente
und Dienstleistungen
Binnendigitalisierung
1 2 3 4 5
Grad der Ausprägung/Wichtigkeit
1 = überhaupt nicht ausgeprägt/wichtig
3 = ausgeprägt/wichtig
5 = äußerst ausgeprägt/wichtig
Abbildung 3: Wichtigkeit und Ausprägung der Themenschwerpunkte der Digitalen Resilienz
2.1 Wie ist die Landesverwaltung der Covid-19-
Pandemie begegnet?
Im März 2020 wurde von der Landesregierung ein Die Ressorts haben unverzüglich mit der Umsetzung
Krisenstab gebildet, der sich aus Vertretungen ver- von Ad-hoc-Maßnahmen in den Handlungsfeldern
schiedener Bereiche der Landesregierung zusam- der Digitalen Resilienz begonnen. Dies war notwen-
mensetzte. Mit Kabinettsbeschluss vom 26. März dig, da aufgrund der Einschränkungen der Covid-
2020 verabschiedete die Landesregierung ihre 19-Pandemie operative Herausforderungen gelöst
Sofort-Strategie zum Umgang mit der Covid-19- und neue Anforderungen an die Aufgabenerledigung
Pandemie, um die Funktionsfähigkeit des Regie- umgesetzt werden mussten. Die technischen Vor-
rungs- und Verwaltungshandelns sicherzustellen. aussetzungen zum mobilen Arbeiten wurden schnell
Diese Sofort-Strategie legte Maßnahmen fest, mit und unbürokratisch ausgeweitet.
denen ein geordnetes und weitgehend einheitliches
Verfahren in der Landesverwaltung ermöglicht wurde.
Evaluation der Digitalen Resilienz des Landes Brandenburg Cassini Consulting AG | Stand: 24.06.2021 5Die Corona-Pandemie stellte uns vor Stimme zu
große operative Herausforderungen
Stimme weder zu
noch nicht zu
Die Corona-Pandemie stellte neue
Anforderung an unsere Aufgabenerfüllung
Stimme nicht zu
Die Arbeitsweise in den Ressorts wird sich Keine Angabe
nachhaltig verändern
n =10
Die Prioritätensetzung des langfristigen
politischen Handelns verschiebt sich
0 2 4 6 8 10
Anzahl Ressorts
Abbildung 4: Einfluss der Covid-19-Pandemie auf die öffentliche Verwaltung Brandenburgs
Parallel dazu wurden in den meisten Ressorts die
wichtigsten Erfahrungen mit der Covid-19-Pande-
mie fortlaufend analysiert. Die strukturierte Samm-
lung der wichtigsten Erkenntnisse fand hierbei in
den einzelnen Referaten oder auf Ressortebene
statt. Aus den gewonnenen Erkenntnissen wurden
weitere Maßnahmen abgeleitet.
2.2
Wie wurde die Handlungsfähigkeit aufrecht
erhalten?
Einige Ressorts verfügten bereits vor der Covid- Parallel dazu wurden rechtliche und organisatori-
19-Pandemie über weitgehend digitale Lösungen. sche Rahmenbedingungen auf den Prüfstand ge-
Darauf konnte nun zur Wahrung der Handlungs- stellt. Zunächst wurden die Rahmenbedingungen für
fähigkeit der öffentlichen Verwaltung und für die das mobile Arbeiten geschaffen. Um den Beschäf-
staatliche Daseinsvorsorge zurückgegriffen werden. tigten mobiles Arbeiten zu ermöglichen, wurden
Alle Ressorts haben darüber hinaus mit Ad-hoc- Ermessensspielräume großzügig ausgelegt, und wo
Maßnahmen auf die Herausforderungen der Covid- nötig, bestehende Regelungen ausgesetzt oder an-
19-Pandemie reagiert, allerdings mit unterschiedli- gepasst. Dies betraf u.a. die Regelungen zur Erfas-
cher Schwerpunktsetzung. sung der Arbeitszeit.
Der Fokus der Ad-hoc-Maßnahmen lag auf dem Lösungen zur Binnendigitalisierung waren in vielen
Ausbau digitaler Anwendungen und IT-Infrastruktu- Ressorts bereits in einem höheren Reifegrad vorhan-
ren. An erster Stelle bedeutete dies die kurzfristige den. Der ZIT-BB beschaffte frühzeitig eine große An-
Bereitstellung von Videokonferenzlösungen und Lö- zahl an zusätzlichen mobilen Endgeräten und stellte
sungen für Telefonkonferenzen sowie Dateienaus- den Ressorts die nötigen Citrix-Token zur Verfügung.
tausch, beispielsweise über die Plattform DialogBB. Die Umstellung auf Telefon- und Videokonferenzen
gelang in den einzelnen Ressorts unterschiedlich.
So erfolgte die Umstellung zeitlich versetzt und
unter Nutzung verschiedener Technologien, die res-
sortspezifisch beurteilt und ausgewählt wurden. Die
Lösungen waren untereinander nicht kompatibel.
Evaluation der Digitalen Resilienz des Landes Brandenburg Cassini Consulting AG | Stand: 24.06.2021 6Ausbau digitaler Instrumente Strategisch
und Dienstleistungen
Ad-hoc
Anpassung rechtlicher oder
organisatorischer Rahmenbedingungen n =10
Beschleunigung der
Binnendigitalisierung
Stärkung der individuellen
Entscheidungs- und Digitalkompetenz
Stärkung von Prozessen zur Sicherung
technischer Infrastrukturen
Bearbeitung von Querschnittsthemen
0 2 4 6 8 10
Anzahl Ressorts
Abbildung 5: Übersicht der vorgenommen strategischen Maßnahmen vor sowie von Ad-hoc-Maßnahmen
während der Covid-19-Pandemie
Die individuelle Digitalkompetenz wurde durch kurz- Landesrechtsdatenbank des Landes Brandenburg
fristig anberaumte Schulungen zum Umgang mit mit allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und
den neuen Lösungen verbessert. Zusätzlich wur- zusätzlicher Änderungshistorie vor.
den ressortinterne Schulungen, wie beispielsweise
Führen auf Distanz, angeboten. Dadurch wurden die Die Einführung der elektronischen Verfahrensakte
Referatsleitungen bestärkt, bestehende Ermessens- bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ist das zen-
spielräume besser zu nutzen. trale digitalpolitische Vorhaben des MdJ. Das Ressort
hatte bereits zu Beginn der Covid-19-Pandemie mit
dem Zentralen IT-Dienstleister der Justiz des Landes
Durch pragmatisch geschaffene Lösungen Brandenburg (ZenIT) die Arbeitsfähigkeit der Gerichte
konnte die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und der Staatsanwaltschaften sichergestellt. Zusätz-
trotz heterogener Voraussetzungen in den lich wurden Webkonferenzräume für das mobile Arbei-
Ressorts weitgehend unterbrechungsfrei ten eingerichtet. In enger Zusammenarbeit mit dem
sichergestellt werden. ZIT-BB konnte innerhalb kürzester Zeit die Zahl der
mobilen Arbeitsplätze in der Justiz deutlich gestei-
gert werden. Der ZenIT hat sich an der Testung der für
Die Kontinuität der Regierungsarbeit und der demo- die Landesverwaltung vorgesehenen Open-Source-
kratischen Abstimmprozesse muss auch in Krisen- Videokonferenzsoftware BigBlueButton beteiligt und
situationen sichergestellt sein. Dazu bestanden be- so die Voraussetzungen für einen flächendeckenden
reits vor der Covid-19-Pandemie digitale Lösungen. Einsatz dieses Systems in der Justiz geschaffen.
Über digitale Kabinettverfahren werden Ressortab-
stimmungen und Mitzeichnungsverfahren durch- Im MdFE konnte durch den Zugriff auf das Steuer-
geführt, die Sitzungsvorbereitung für das Kabinett fachnetz die Aufrechterhaltung des Steuerwesens
und die Dokumentation von Kabinettsitzungen er- sichergestellt werden. Im Verlauf der Pandemie
folgt ebenfalls digital. Dazu wird das Kabinettinfor- konnten nun auch mehr als 70 Prozent der Beschäf-
mationssystem EL.KIS ressortübergreifend genutzt. tigten des MdFE mit Laptops ausgestattet werden,
Auch gegenüber dem Landtag gibt es digitale Verfah- sodass diese während der Covid-19-Pandemie ihren
ren, welche die Bearbeitung von Kleinen Anfragen, Tätigkeiten weitgehend regulär im mobilen Arbeiten
Beschlusszuweisung und -kontrolle, das Aktenein- nachgehen konnten. Im Steuererklärungs system
sichtsverfahren und Petitionen ermöglichen. Ebenso Elster wurde zusätzlich der Antrag zur Covid-
werden in Brandenburg sämtliche Gesetze und Ver- 19-Steuerstundung online gestellt. Durch die späte
ordnungen des Landes digital mittels der elektro- Einführung der E-Akte im Jahr 2021 konnte nicht
nischen Normverkündung EL.Norm verkündet. Mit durchgehend mobil gearbeitet werden.
dem System BRAVORS liegt zudem eine vollständige
Evaluation der Digitalen Resilienz des Landes Brandenburg Cassini Consulting AG | Stand: 24.06.2021 7Mit der Covid-19-Pandemie kam es zu einem deut-
In den einzelnen Ressorts hing die Handlungs lichen Rückgang bei der Nutzung des ÖPNV, des Re-
fähigkeit entscheidend davon ab, ob die E-Akte gional- und Fernverkehrs der Deutschen Bahn und
und ggf. weitere, ressortspezifische digitale des Flugverkehrs. Um flexiblere Mobilitätsangebo-
Lösungen bereits verfügbar waren. te im Land Brandenburg zu unterstützen, wurde im
Mai 2020 die Richtlinie InnoMob erlassen, über die
bedarfsorientierte Ergänzungen zum bestehenden
Die Covid-19-Pandemie erforderte gerade im Schul- Linienverkehr, beispielsweise auf Basis digitaler On-
wesen schnelle Reaktionen und passgenaue Ergän- Demand Lösungen, gefördert werden sollen. Parallel
zungen an die im Einsatz befindlichen Lösungen. werden bestehende Projekte weiterentwickelt, um
Dabei haben sich die vorhandenen webbasierten zukünftig noch nutzungsfreundlichere und auf digita-
IT-Systeme wie bspw. das Schulverwaltungspro- len Technologien aufbauende Angebote bereitstellen
gramm weBBschule als wichtige Grundlage für die zu können. So werden die Mobilitätsplattformen im
Digitalisierung von Schulangelegenheiten bewährt. Verkehrsbund Berlin-Brandenburg ausgebaut sowie
Während der Covid-19-Pandemie war es eine große die Durchgängige Elektronische Fahrgastinforma-
Herausforderung, Distanzunterreicht in den Schulen tion (DELFI) zur Vernetzung der Fahrgastinforma-
einzuführen. Die Schul-Cloud Brandenburg, welche tionssysteme aller Bundesländer weiterentwickelt,
gemeinsam mit dem Hasso-Plattner-Institut ent- um langfristig auch während Krisensituationen eine
wickelt wurde, soll Lehrkräften und Schüler*innen zuverlässige Verkehrsinfrastruktur und verlässliche
eine leicht bedienbare Lern- und Arbeitsumgebung Mobilitätsinformationen sicherstellen zu können.
bereitstellen. Zu Beginn der Krise war die Schul-
Cloud jedoch nur an 54 Schulen als Pilotprojekt ge- Für die Agrarförderung wird bereits die Online-
plant. In einigen Schulen wurde daher auf alterna- Plattform Agrarantrag Online als Angebot für Pro-
tive Systeme zurückgriffen, die nicht gänzlich den duzent*innen von Agrarprodukten bereitgestellt. In
Datenschutzbestimmungen entsprachen. Im Laufe Abstimmung mit dem ZIT-BB wurden die Vorausset-
der Covid-19-Pandemie wurde jedoch die Nutzung zungen dafür geschaffen, die Aufgaben des MLUK
der Schul-Cloud Brandenburg auf über 600 der 900 während der Covid-19-Pandemie ortsunabhängig
Schulen in Brandenburg erweitert. Im Mai 2020 abzusichern (Programmentwicklung, Bewilligung,
wurde die Schul-Cloud um das Videokonferenzsys- Vor-Ort-Kontrolle und Zahlbarmachung). Es gibt
tem BigBlueButton erweitert. auch Projekte, die die Digitale Resilienz in der Land-
wirtschaft langfristig stärken sollen. Beispielsweise
Den Hochschulbereich stellte der erforderliche Um- wurde das vom BMEL geförderte Projekt GeoBox-
stieg auf Online-Semester vor beträchtliche Heraus- Infrastruktur (GBI) als dezentrale, betriebliche Da-
forderungen. In kurzer Zeit wurde IT-Infrastruktur tenerhaltung und regionale Vernetzung entwickelt.
aufgebaut, neue Software beschafft und das E- Als Datendrehschreibe wird die GBI den Landwirten,
Learning-Angebot ausgeweitet. Dazu wurde für die der Verwaltung, der Wirtschaft, jungen Unterneh-
Hochschulen vom MWFK ein Sofortförderprogramm men, und den Bürgern in den ländlichen Räumen
in Höhe von 4 Millionen Euro aufgelegt. zugutekommen. Eine Ländervereinbarung der bis-
her sechs beteiligten Bundesländer, zu denen Bran-
Die Kultureinrichtungen des Landes haben eben- denburg zählt, wird ab Juni 2021 den dauerhaften
falls mit digitalen Lösungen auf die Krise reagiert. Betrieb und die weitere Entwicklung sicherstellen.
Dazu zählen unter anderem die Bereitstellung von Die GBI trägt als standardisierte Datendrehscheibe
Online-Führungen, digitalen Ausstellungen oder zur Sicherung der Datenhoheit, Ausfallsicherheit
die webbasierte Echtzeitübertragung von Schau- und Resilienz in den Betrieben bei.
spiel- und Musikaufführungen. Dazu hat das MWFK
gemeinsam mit verschiedenen Partnern die Inter-
net-Plattform #KulturBB ins Leben gerufen, um den Einige Ressorts konnten mit neuen oder
Kulturschaffenden, Kultureinrichtungen und Veran- bereits vorhandenen digitalen Angeboten recht
staltungsorten eine Plattform zu bieten. Die institu- gut auf die Covid-19-Pandemie reagieren.
tionelle und projektbezogene Förderung wurde ohne Diese gilt es nun unabhängig von der Krise
Einschränkungen fortgesetzt. Dennoch ist eine gro- weiterzuentwickeln.
ße Herausforderung des Kulturbereichs die fehlende
grundsätzliche technische Voraussetzung, wie Breit-
bandausbau und Hard- und Software.
Evaluation der Digitalen Resilienz des Landes Brandenburg Cassini Consulting AG | Stand: 24.06.2021 82.3 Welche laufenden Initiativen stärken die
Digitale Resilienz?
Zu Beginn der Covid-19-Pandemie standen nur sehr Das MWAE unterstützt die Digitalisierung der Wirt-
wenige digitale Angebote der digitalen Gesundheits- schaft mit dem Strategischen Handlungsrahmen
vorsorge zur Verfügung. Das MSGIV entwickelt und für die Digitalisierung der Wirtschaft des Landes
fördert nun digitale Angebote und begleitet deren Brandenburg. Dieser soll die Unternehmen bei der
Einsatz im Land Brandenburg. So soll beispielswei- Digitalisierung unterstützen sich wettbewerbs- und
se im Rahmen der OZG-Umsetzung im Laufe des zukunftsfähig aufzustellen. Zudem gibt es bereits den
Jahres 2021 eine digitale Suchtberatung realisiert Online-Zugang Einheitlichen Ansprechpartner (EAP)
werden. Diese wird in eine sogenannte Sozialplatt- des Landes Brandenburg. Hier können Unterneh-
form eingebettet, auf der etwa 20 weitere Sozial- men online beispielsweise Gewerbeanmeldungen,
leistungen in digitaler Form angeboten werden. Als Eintragungen in Berufsregister oder Beantragun-
Grundlage für die Umsetzung der digitalen Suchtbe- gen von Zulassungen vornehmen. Derzeit wird durch
ratung soll die vom BMG geförderte und gemeinsam das MWAE eine zentrale Plattform für Informationen
mit Expert*innen aus der Suchthilfe erstellte Kon- zu Messeaktivitäten der Länder Brandenburg und
zeption einer trägerübergreifenden digitalen Bera- Berlin entwickelt, die 2021 den Betrieb aufnehmen
tungsplattform für die kommunale Suchtberatung soll. Zur Erhöhung der Digitalen Resilienz verant-
dienen. Durch den Aufbau dieser und weiterer Lö- wortet das MIK die Sicherheitsarchitektur und das
sungen kann zukünftig mittels digitaler Werkzeuge Krisenmanagement des Landes. Die Sicherheits-
die staatliche Daseinsvorsorge unterstützt werden. architektur wird derzeit evaluiert und angepasst.
Momentan werden allen Beschäftigten, insbeson-
dere den IT-Sicherheitsbeauftragten, Sensibilisie-
rungsveranstaltungen und Fortbildungen angebo-
ten. Eine umfassende Cybersicherheitsstrategie für
die nächsten Jahre wird derzeit erarbeitet.
3 Evaluation der Digitalen Resilienz
Zur Evaluation der Digitalen Resilienz wurde eine 3.1 Technologie
Erhebung auf Basis des in Kapitel 1 beschriebenen
Methodenmix durchgeführt. Die Erkenntnisse der Die verwaltungsinterne Kommunikation konnte wäh-
Evaluation beruhen auf der Auswertung dieser Er- rend der Covid-19-Pandemie in technischer Hin-
3
hebung. Aus diesen Erkenntnissen haben sich die sicht weitgehend sichergestellt werden. Die tech-
Themenfelder der Evaluation ergeben, über welche nologische Ausstattung der Landesverwaltung wird
die Digitale Resilienz in Brandenburg gestärkt wer- maßgeblich in der Zusammenarbeit zwischen dem
den kann. Die Erörterung der Themenfelder erfolgt jeweiligen Ressort Information Officer (RIO) und dem
in den Dimensionen Technologie, Recht und Organi- ZIT-BB, verantwortet. Hierbei übernehmen die RIOs
sation sowie Digitalkultur und Digitalstrategien. die ressortinterne und -übergreifende Abstimmung
von Strategien und Anforderungen; für den Betrieb
und die Weiterentwicklung der IT-Infrastrukturen ist
(mit Kontrahierungszwang) der ZIT-BB zuständig.
Er verantwortet die standardisierte Ausstattung der
Arbeitsplätze mit Hard- und Software und betreibt
die Rechenzentrumsinfrastruktur des Landes. Über
diese Infrastrukturen werden (mit wenigen Ausnah-
men) die Fachverfahren und Kommunikationslösun-
gen aller Ressorts betrieben.
Evaluation der Digitalen Resilienz des Landes Brandenburg Cassini Consulting AG | Stand: 24.06.2021 9In welcher RZ-Infrastruktur werden die Durch den
Fachverfahren der Verwaltung betrieben? ZIT-BB
In Eigenregie
für das ganze
Ressort
In welcher RZ-Infrastruktur werden die
Kommunikationsinfrastrukturen (Telefon,
Weitere
Video, Chat oder Unified Communications)
der Verwaltung betrieben?
n =10
Wie werden die mobilen
Endgeräte bereitgestellt?
0 2 4 6 8 10
Anzahl Ressorts
Abbildung 6: Rolle des ZIT-BB bei der Bereitstellung von technischen Infrastrukturen
In den Ressorts der Landesregierung nutzen inzwi- E-Akten-Systeme stehen der Landesverwaltung
schen mehr als 70 Prozent der Beschäftigten mo- grundsätzlich zur Verfügung, waren zu Beginn der
bile Endgeräte für ihre Arbeit. Bei der Ausstattung Covid-19-Pandemie aber nur in der Hälfte der Res-
bestehen teilweise deutliche Unterschiede zwischen sorts eingeführt. Ähnliches zeigt sich bei der Nut-
den Ressorts, wenngleich diese grundsätzlich auf zung von Software für die elektronische Rechnungs-
den Leistungskatalog des ZIT-BB zurückgreifen. bearbeitung. Während die Bearbeitung und Ablage
Einige Ressorts haben in einer eigenen IT-Strategie eingehender Rechnungen bereits vollständig digital
weiterführende Schwerpunkte für die Arbeitsplatz- erfolgt, ist die Einführung elektronischer Ausgangs-
ausstattung gesetzt. Dies betrifft zum Beispiel die rechnungen noch nicht vollständig erfolgt. Eine zen-
beschleunigte Ausstattung mit mobilen Arbeitsgerä- trale Videokonferenzplattform war nicht verfügbar,
ten. Die Umsetzung dieser Strategien erfolgt bilate- ebenso befanden sich Kollaborationsplattformen
ral zwischen Ressorts und ZIT-BB. noch in der Entwicklung.
Ist ein E-Akten-System Ja
im Geschäftsbereich
flächendeckend im Einsatz? Nein
Keine Angabe
Ist ein System für elektronische
n =10
Rechnungsbearbeitung (Eingangs- und
Ausgangsrechnungen) im Geschäftsbereich
flächendeckend im Einsatz?
0 2 4 6 8 10
Anzahl Ressorts
Abbildung 7: Nutzung von E-Akte und E-Rechnung in den Ressorts 12
12 Einordnung der Grafik: Während die Bearbeitung und Ablage eingehender Rechnungen bereits vollständig digital erfolgt, ist die Einführung
elektronischer Ausgangsrechnungen noch nicht in allen Ressorts erfolgt.
Evaluation der Digitalen Resilienz des Landes Brandenburg Cassini Consulting AG | Stand: 24.06.2021 10Mit der Einleitung des begrenzten Dienstbetriebes können, nicht freigeschaltet beziehungsweise nicht
durch die Umsetzung der Sofort-Strategie muss- integriert, sodass externe Webcams beschafft werden
te die Anzahl an mobilen Arbeitsplätzen signifikant mussten. Der Einsatz privater Geräte begünstigte so
erhöht werden. Die dazu nötige Hardware konn- den Aufbau einer Schatten-IT. Darüber hinaus konnte
te durch den ZIT-BB trotz der pandemiebedingt die telefonische Erreichbarkeit vielfach nur über pri-
schlechten Verfügbarkeit von mobilen Endgeräten vate Endgeräte sichergestellt werden.
zeitnah beschafft und den Beschäftigten der unmit-
telbaren Landesverwaltung bereitgestellt werden. Die fehlende flächendeckende Einführung der E-Akte
Dabei wurden Risikogruppen bei der Zuteilung eine und der E-Rechnung erschwerte darüber hinaus für
höhere Priorität eingeräumt. Die Ausstattung mit viele Ressorts das uneingeschränkte mobile Arbeiten.
Citrix-Token erhöhte die Anzahl der mobilen Arbeits- Fehlende elektronische Rechnungsbearbeitung, die
plätze weiter. Ressorts, die bereits vor der Covid- fehlende Bereitstellung von Outlook-Archivierungen
19-Pandemie strategisch auf die Ausstattung mit sowie fehlende Kollaborationsplattformen machten
mobilen Endgeräten gesetzt hatten, fiel diese Um- vollumfängliches mobiles Arbeiten unmöglich.
stellung deutlich leichter.
Zum Zeitpunkt der Evaluation verfügten noch nicht
alle Ressorts über die nötigen Freigaben und Zeitpla-
Die Anzahl der mobilen Arbeitsplätze konnte nungen zur Einführung der E-Akte.
durch die Beschaffung zusätzlicher Hardware
schnell im erforderlichen Maße erhöht werden. Mit der laufenden Einführung der Open-Source-
Videokonferenzsoftware BigBlueButton, mit der im
ersten Quartal 2021 begonnen wurde, steht der Lan-
Nicht alle der zur Verfügung gestellten Endgeräte desverwaltung sowie der Justiz nun auch eine digi-
ermöglichen allerdings ein uneingeschränktes mo- tale Konferenzplattform zur Verfügung. Der flächen-
biles Arbeiten. Die meisten Videokonferenzlösungen deckende Roll-Out ist derzeit allerdings noch nicht
waren aufgrund von mangelnder Konformität zu den abgeschlossen. Videokonferenzen sind durch die
geltenden IT-Sicherheits- und Datenschutzbestim- Einführung von BigBlueButton jedoch auch weiterhin
mungen für die Verwendung über das Landesverwal- nicht vollumfänglich möglich. So sind mit dem System
tungsnetz nicht nutzbar. Daher konnte nur über eine Laptop-Kameras und Mikrofone nicht automatisch
kleine Anzahl an Stand-Alone-Rechnern (außerhalb freigeschaltet. Auch sind alternative portable Kame-
des Landesverwaltungsnetzes) auf externe Videokon ras nur teilweise vorhanden. Die Nichtverfügbarkeit
ferenzlösungen zugegriffen werden. Bei einem Groß- der Videokonferenzsystem aus der Citrix-Umgebung
teil der Endgeräte war die benötigte Kamera für stellt nach wie vor die größte Hürde zum vollständi-
Videokonferenzen, die im LVN betrieben werden gen mobilen Arbeiten dar.
Schnittstellen zu Bürger und Ja
26 5 21
Unternehmen sind digital
Teilweise
Regelmäßige Audits von Ablauf, Nein
30 19 3
Qualität und Sicherheit
Keine Angabe
Prozessdokumentation liegt vor 46 2 3 1 n = 52
Gestützt durch digitale Werkzeuge 48 3 1
Daten sind rein digital, 27 6 19
keine Medienbrüche
0 10 20 30 40 50 60
Anzahl Fachverfahren
Abbildung 8: Reifegrad der geschäftskritischen Fachverfahren und Anwendungen
Evaluation der Digitalen Resilienz des Landes Brandenburg Cassini Consulting AG | Stand: 24.06.2021 11die geringe Nutzung digitaler Verwaltungsangebote
Vollumfängliches mobiles Arbeiten ist aufgrund identifiziert. Schnittstellen sind vielerorts noch ana-
der fehlenden Verfügbarkeit von dazu nötigen log oder durch Medienbrüche gekennzeichnet. Das
Softwarelösungen noch nicht flächendeckend digitale Antrags- und Bescheidaufkommen ist in der
möglich. Covid-19-Pandemie kaum gestiegen.
Die laufende Umsetzung des OZG adressiert diese
Spätestens mit Beginn der Covid-19-Pandemie ha- Schnittstellen zu Bürger*innen und Unternehmen in
ben alle Ressorts ihre geschäftskritischen Fachver- allen Häusern. Dabei zeigt sich, dass die Anzahl der
fahren identifiziert, um die Wahrung des Dienstbe- OZG-relevanten Verfahren zwischen den Ressorts
triebs sicherzustellen. Diese Fachverfahren sind in variiert. Die OZG-Umsetzung ist somit nicht für alle
den meisten Fällen mit Prozessdokumentationen Ressorts gleichermaßen relevant. Nur in wenigen
und digitalen Werkzeugen gestützt. Sie sind somit Ressorts sind bereits alle OZG-relevanten Fachver-
auch in der Krisensituation innerhalb der Verwal- fahren hinsichtlich der FIM-Systematik erhoben und
tung funktionsfähig. Für den Abbau von Medien- zur Digitalisierung vorbereitet. Viele OZG-Leistun-
brüchen innerhalb der Verwaltung erweist sich das gen stehen erst am Anfang der Umsetzungsphase.
Schriftformerfordernis als erhebliche Hürde.
Bei der Entwicklung neuer Angebote müssen die
Ressorts Interessengruppen oder deren Vertretun-
Geschäftskritische Fachverfahren sind dokumen- gen mit in die Entwicklung von Verfahren und Kom-
tiert und mit digitalen Werkzeugen gestützt. munikationswegen einbeziehen, um so die Akzep-
tanz digitaler Lösungen sicherzustellen. Hierfür gibt
es allerdings nicht durchgängig etablierte Prozesse.
Nahezu alle Ressorts verfügten bereits vor der Durch diese fehlende Nutzerorientierung werden
Covid-19-Pandemie über etablierte Prozesse und einige Angebote teilweise am Bedarf von Bürger*in-
Dokumentationen zur IT-Sicherheit und Informa- nen und Unternehmen vorbei entwickelt. Darunter
tionssicherheit nach IT-Grundschutz sowie für ein leidet die Nutzung digitaler Angebote.
systematisches IT-Notfallmanagement. Der ZIT-BB
stellt hierbei neben zentralen und landesweit gül-
tigen Vorgaben auch technische und prozessuale Die Akzeptanz und damit die Nutzung der ver-
Arbeitshilfen bereit. Durch mobiles Arbeiten und fügbaren digitalen Verwaltungsangebote ist auf-
den vermehrten Einsatz digitaler Lösungen stellten grund fehlender Nutzerorientierung und man-
sich jedoch neue Anforderungen an Datenschutz und gelndem Bekanntheitsgrad stark eingeschränkt.
IT-Sicherheit. Der ZIT-BB und die Ressorts verant-
worten über ein umfangreiches Information Security
Management (ISMS) die IT-Sicherheit der Landes- Damit von digitalen Angeboten der Daseinsvorsorge
verwaltung. Darüber hinaus stellt der ZIT-BB ein möglichst viele Menschen profitieren, sind Barriere-
systematisches IT-Notfallmanagement für alle Res- freiheit und die Benutzbarkeit digitaler Lösungen bei
sorts zur Verfügung. Besonders hervorzuheben ist der Betrachtung der Digitalen Resilienz von zentra-
das Computersicherheits-Ereignis- und Reaktions- ler Bedeutung. Die Schaffung von Barrierefreiheit
team (CERT) des ZIT-BB. Somit konnte der Regel- unterliegt in Brandenburg mit der BbgBITV zur Um-
betrieb zu jedem Zeitpunkt der Covid-19-Pandemie setzung der Richtlinie EU 2016/2102 klaren gesetz-
sichergestellt werden. lichen Vorgaben.
In der Umsetzung der BbgBITV besteht allerdings
Bei den geschäftskritischen Fachverfahren noch Aufholbedarf. Nur bei einem Drittel der Ressorts
und IT-Komponenten des Landes sind keine stehen die Informationsangebote bereits vollständig
Ausfälle aufgetreten. barrierefrei zur Verfügung. Während viele Webseiten
bereits barrierefrei sind, stehen weiterführende PDF-
Dateien selten barrierefrei zur Verfügung. Die noch
Bei der Kommunikation zwischen Verwaltung und fehlende flächendeckende Umsetzung der Richtlinie
den Bürger*innen und Unternehmen besteht in ist auch auf eine fehlende zentrale, ressortübergrei-
technischer Hinsicht noch ein beträchtlicher Ver- fende Steuerung zurückzuführen. Die Aufklärung und
besserungsbedarf. In der Mehrzahl der Ressorts gibt in der Folge die Sensibilisierung der Beschäftigten für
es zwar Strategien zur Digitalisierung von Prozes- die Belange der Barrierefreiheit lassen noch Optimie-
sen, Anwendungen und Fachverfahren. Die fehlen- rungspotenzial erkennen. Barrierefreiheit wird bei
den Schnittstellen zwischen den Antragstellenden der Entwicklung von digitalen Lösungen jedoch nicht
und der Verwaltung werden als Haupthindernis für immer konsequent und von Anfang an mitgedacht.
Evaluation der Digitalen Resilienz des Landes Brandenburg Cassini Consulting AG | Stand: 24.06.2021 12der Covid-19-Pandemie in allen Ressorts und wur-
Bei der Umsetzung der Barrierefreiheit den überwiegend im Zeitraum zwischen 2018 und
bestehen teilweise noch erhebliche Lücken. 2020 letztmalig aktualisiert. Mobiles Arbeiten war
demnach grundsätzlich vorgesehen, aber meist auf
bestimmte Wochentage oder ein festes Kontingent
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Mehrsprachig- limitiert.
keit. Zwar stehen einige Informationsquellen, ins-
besondere zur Covid-19-Pandemie, auch in Eng- Die notwendige Umstellung der Arbeitsweise auf
lisch und Polnisch zur Verfügung. Allerdings stellt längere Zeiten mobilen Arbeitens zu Beginn der
kein Geschäftsbereich seine Informationsangebo- Covid-19-Pandemie war zu großen Teilen nur mit
te durchgängig in einer weiteren Sprache zur Ver- einer kurzfristigen Anpassung der jeweiligen Richt-
fügung. Probleme bereiten dabei die fehlerfreie linien möglich. Die veränderten Anforderungen an
Übersetzung von Inhalten durch den Mangel an Zeiterfassung, Mitarbeiterführung, Dokumentenver-
qualifizierten Übersetzenden oder die fehlende Ver- waltung und Mitzeichnung konnten nur in wenigen
fügbarkeit geeigneter Übersetzungsinstrumente. Ressorts mit den bereits existierenden Richtlinien
in Einklang gebracht werden. Die Anpassung der
Deutsch ist zwar als Amtssprache die Basis für Richtlinien zur Telearbeit, insbesondere auch zum
sämtliche Kommunikation mit der Verwaltung. mobilen Arbeiten, war in allen Ressorts notwendig.
Brandenburg weist allerdings mit der sorbisch-wen- Auch mussten die Richtlinien auf mehr Mitarbeiten-
dischen Minderheit eine Besonderheit auf. Und In- de ausgeweitet werden.
formationsangebote richten sich zunehmend auch
an internationale Unternehmen und Personen. Die- Die Auslegung der datenschutzrechtlichen Bestim-
sen Umständen wird noch nicht ausreichend Rech- mungen wird in Eigenverantwortung der Ressorts
nung getragen. umgesetzt und durch behördliche Datenschutzbe-
auftragte kontrolliert und überwacht. Die behördli-
chen Datenschutzbeauftragten agieren dabei in ihrer
Die Benutzbarkeit vieler digitaler Lösungen ist Tätigkeit weisungsunabhängig. In einige Fällen sind
durch fehlende Mehrsprachigkeit eingeschränkt. die Stellen der Datenschutzbeauftragten allerdings
zeitweise nicht besetzt und eine Aus- oder Weiter-
bildung für die Befähigung zur Wahrnehmung die-
ser Rolle ist nicht durchgängig vorhanden. Teilweise
3.2 Recht und Organisation werden datenschutzrechtliche Fragen, beispielswei-
se bei der Entwicklung von Fachverfahren, direkt an
Durch teilweise großzügige Auslegung von Ermess- die Landesdatenschutzbeauftragte adressiert, ohne
enspielräumen konnte die Handlungsfähigkeit der die ressortinternen Ansprechpersonen zu kontak-
Verwaltung auch in rechtlicher und organisatori- tieren. Ein regelmäßiger Austausch zwischen LDA
scher Hinsicht aufrechterhalten werden. Hausan- und den behördlichen Datenschutzbeauftragten so-
ordnungen zum mobilen Arbeiten und Richtlinien zur wie zwischen den Ressorts wäre wünschenswert, ist
IT-Sicherheit und Datenschutz existierten bereits vor aber nicht etabliert.
91 – 100% n =10
Vereinbarung zum mobilen Arbeiten
81 – 90%
Anteil der Beschäftigten mit einer
71 – 80%
61 – 70%
51 – 60%
41 – 50%
31 – 40%
21 – 30%
11 – 20%
0 – 10%
0 1 2 Anzahl Ressorts; Keine Angabe: 3
Abbildung 9: Anteil Beschäftigte mit einer Vereinbarung zum mobilen Arbeiten
Evaluation der Digitalen Resilienz des Landes Brandenburg Cassini Consulting AG | Stand: 24.06.2021 13Sie können auch lesen
