Evaluation der "Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg"
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Abschlussbericht Evaluation der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ Auftraggeber Staatskanzlei des Landes Brandenburg Abschlussdatum Dezember 2020 Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg, Landesregierung Brandenburg 2018 (URL: https://digitalesbb.de/wp-content/uplo- ads/2018/12/181211-Strategiepapier.pdf, letzter Aufruf: 30.11.2020)
Inhaltsverzeichnis
Tabellenverzeichnis IV
Abbildungsverzeichnis V
Abkürzungsverzeichnis VI
Kurzfassung VII
1 Einleitung und methodisches Vorgehen -1-
1.1 Anlass und Hintergrund der Evaluation -1-
1.2 Methodisches Vorgehen -2-
2 Grundansatz und Ziele der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ -5-
2.1 Ausgangssituation und Zielstellung -5-
2.2 Aufbau und Schwerpunktsetzung der „Zukunftsstrategie Digitales
Brandenburg“ -8-
2.3 Adressierung der zentralen Herausforderungen - 11 -
2.4 Konzeptionelle Bewertung der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ - 14 -
3 Analyse der Entstehungsphase der „Zukunftsstrategie Digitales
Brandenburg“ - 18 -
3.1 Umsetzungsschritte bei der Strategieerstellung - 18 -
3.2 Einbindung der Ressorts in den Strategieprozess - 19 -
3.3 Dialog und Beteiligung im Rahmen der Strategieerstellung - 21 -
3.4 Bewertung des Entstehungsprozesses - 22 -
4 Analyse der Umsetzungsphase und ihrer Governance- Struktur - 28 -
4.1 Governance-Struktur und beteiligte Akteure - 28 -
4.2 Zentrale Steuerung und Koordination - 32 -
4.3 Umsetzung in und zwischen den Ressorts - 33 -
4.4 Rolle und Wirkung der IMAG „Digitalpolitik“ - 34 -
Seite II4.5 Bewertung des Umsetzungsprozesses - 35 -
5 Umsetzungsstand und Wirkung - 40 -
5.1 Umsetzungsstand der Maßnahmen - 40 -
5.2 Wirkung und Qualität der Maßnahmen hinsichtlich der Zielerreichung - 46 -
5.3 Sichtbarkeit und Öffentlichkeit für ein digitales Brandenburg - 48 -
5.4 Zusammenfassende Bewertung - 49 -
6 Gesamtbewertung und Handlungsempfehlungen - 51 -
6.1 Gesamtbewertung der Zukunftsstrategie sowie des Entstehungs- und
Umsetzungsprozesses - 51 -
6.1.1 Gesamtbewertung der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ - 51 -
6.1.2 Gesamtbewertung des Entstehungsprozesses - 53 -
6.1.3 Gesamtbewertung des Umsetzungsprozesses - 54 -
6.2 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der „Zukunftsstrategie Digitales
Brandenburg“ - 57 -
6.2.1 Empfehlungen zur konzeptionellen Weiterentwicklung - 58 -
6.2.2 Empfehlungen zur operativen Umsetzung - 61 -
6.3 Handlungsschritte zur Fortschreibung der „Zukunftsstrategie Digitales
Brandenburg“ - 66 -
Quellenverzeichnis - 69 -
Anlage - 71 -
Impressum XI
Seite IIITabellenverzeichnis
Tabelle 1: Übersicht der Digitalisierungsstrategien in den Bundesländern -6-
Tabelle 2: Stärken und Schwächen der "Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg"
- 52 -
Tabelle 3: Chancen und Risiken der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“
- 52 -
Tabelle 4: Stärken und Schwächen des Entstehungsprozesses der
„Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ - 54 -
Tabelle 5: Stärken und Schwächen des Umsetzungsprozesses der
"Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg" - 56 -
Tabelle 6: Chancen und Risiken des Umsetzungsprozesses der „Zukunftsstrategie
Digitales Brandenburg“ - 56 -
Tabelle 7: Übersicht der Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der
Zukunftsstrategie - 57 -
Tabelle 8: Umsetzungsstand der Maßnahmen der "Zukunftsstrategie Digitales
Brandenburg" - 71 -
Seite IVAbbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Meilensteine des Evaluationsprozesses -2-
Abbildung 2: Überblick der Schwerpunktsetzung in den Handlungsfeldern in den
Digitalisierungsstrategien der Bundesländer -7-
Abbildung 3: Übersicht der Handlungsfelder der „Zukunftsstrategie Digitales
Brandenburg“ - 10 -
Abbildung 4: Meilensteine des Entstehungsprozesses der "Zukunftsstrategie
Digitales Brandenburg" - 19 -
Abbildung 5: Governance-Struktur und beteiligte Akteure - 29 -
Abbildung 6: Federführende Maßnahmen nach Ressortzugehörigkeit - 40 -
Abbildung 7: Beteiligung weiterer Ressorts bei der Maßnahmenumsetzung - 41 -
Abbildung 8: Stand der Maßnahmenumsetzung - 42 -
Abbildung 9: Beginn und (voraussichtlicher) Abschluss der Maßnahmen, die derzeit
"in Umsetzung" bzw. "in Planung" sind - 44 -
Abbildung 10: Im Zeitplan befindliche Maßnahmen - 45 -
Abbildung 11: Beitrag der Maßnahmen zu folgenden Zielen - 46 -
Abbildung 12: Weitere Beiträge der Maßnahmen - 47 -
Abbildung 13: Kernelemente einer Strategie - 59 -
Abbildung 14: Skizze eines möglichen Weiterentwicklungsprozesses - 67 -
Seite VAbkürzungsverzeichnis
ABS Amtschef/innen-Besprechung
ACB Amtschef/innen-Besprechung
DABB DigitalAgentur Brandenburg GmbH
IMAG Interministerielle Arbeitsgruppe
MBJS Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg
MdFE Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg
MdJ Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg
MIK Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
MIL Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung des Landes
Brandenburg
MLUK Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des
Landes Brandenburg
MSGIV Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und
Verbraucherschutz des Landes Brandenburg
MWAE Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg
MWFK Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes
Brandenburg
OZG Onlinezugangsgesetz
RIO Ressort Information Officer
StK Staatskanzlei des Landes Brandenburg
VZÄ Vollzeitäquivalente
ZIT BB Brandenburgischer IT-Dienstleister
Seite VIKurzfassung
Hintergrund und Vorgehen
Im Dezember 2018 wurde die „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ verabschiedet. Auf-
grund der dynamischen Entwicklung der Digitalisierung sieht die Zukunftsstrategie eine Evaluie-
rung im Zweijahresturnus vor.
Die Staatskanzlei des Landes Brandenburg beauftragte die Prognos AG mit der Evaluation der Zu-
kunftsstrategie. Die Evaluation wurde im April 2020 begonnen und Ende November desselben
Jahres mit vorliegendem Evaluationsbericht abgeschlossen. Der Evaluationsauftrag umfasste die
Begutachtung aller vier Teile der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“. Betrachtet wurden
daher sowohl die übergeordneten Zielstellungen und Handlungsfelder sowie der Maßnahmenka-
talog als auch der Entstehungs- und der bisherige Umsetzungsprozess. Es fand jedoch explizit
keine Evaluierung von Einzelmaßnahmen statt, da dies nicht Teil des Evaluationsauftrags war.
Bewertung der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“
■ Die „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ ist die erste umfassende Strategie für die Ge-
staltung der Digitalisierung in Brandenburg. Die Zukunftsstrategie verfolgt bewusst einen
integrativen Ansatz und ist als Dachstrategie angelegt. Sie stellt ein wichtiges Instrument
bzw. „Navigationssystem" der politischen Steuerung dar und wird auch als solches wahrge-
nommen.
■ Als Dachstrategie formuliert die Zukunftsstrategie ehrgeizige, übergeordnete politische
Ziele, die mit den sieben Handlungsfeldern verbunden sind. Diese Handlungsfelder adressie-
ren die wichtigen, zentralen Herausforderungen Brandenburgs, die mit der Digitalisierung ein-
hergehen. Der Zukunftsstrategie wurde die Vision eines digitalen Brandenburgs in Form von
zehn Thesen vorangestellt.
■ Die Zukunftsthesen, Handlungsfelder und übergeordneten politischen Ziele werden durch
202 Maßnahmen untersetzt. Die Maßnahmen bilden eine umfassende Bestandsaufnahme
der Digitalisierungsinitiativen der Landesregierung. Sie sind hinsichtlich der thematischen
Ausrichtung, der Zielstellung, der Bedeutung, des Konkretisierungsgrads und des zeitlichen
Umsetzungshorizonts sehr heterogen. Die Maßnahmen sind untereinander allerdings kaum
aufeinander abgestimmt oder miteinander verzahnt. Sie sind zudem nur ansatzweise mit
konkreten und messbaren Zielen untersetzt. Durch die zum Teil sehr kleinteiligen Maßnah-
men verschwimmt mitunter der mittel- bis langfristige Charakter der Zukunftsstrategie. Die
Sichtbarkeit strategischer und bedeutsamer Maßnahmen wird verringert.
Seite VII■ Neben der Strategie selbst leistet die Zukunftsstrategie einen wesentlichen Beitrag zum Auf-
bau ressortübergreifender Strukturen zur Gestaltung der Digitalisierung in Brandenburg.
Hierzu zählen insbesondere die IMAG „Digitalpolitik“, das Digitalkabinett, die Runde der
Amtschefinnen und Amtschefs sowie die im Aufbau befindliche DigitalAgentur. Eine wichtige
Rolle in der politischen Kommunikation spielt der Beauftragte der Landesregierung für Digita-
lisierung, der im Rang eines Staatssekretärs in der Staatskanzlei verortet ist. Die Staatskanz-
lei übernimmt eine koordinierende Rolle und leitet die IMAG „Digitalpolitik“.
Bewertung des Entstehungsprozesses
■ Mit der Erarbeitung der Zukunftsstrategie wurde die ressortübergreifende Bearbeitung ei-
nes neuen Politikfelds begonnen, deren erstes Ergebnis eine umfassende Digitalisierungs-
strategie der gesamten Landesregierung und die Initiierung entsprechender Zusammenar-
beitsstrukturen darstellt. Der Entstehungsprozess ist durch eine umfassende und durchge-
hende Einbindung aller Ressorts geprägt. Der Fokus lag dabei vor allem auf ressortspezifi-
schen Schwerpunkten und Themen. Der Blick für den Gesamtprozess des neuen Politikfelds
Digitalisierung war noch nicht umfassend vorhanden.
■ Die erste Phase (2017) war durch begrenzte Ressourcen innerhalb der Staatskanzlei und
der Ressorts bei der Entwicklung dieses neuen Politikfelds sowie durch einen Orientierungs-
prozess zur Präzisierung des Ziels und Auftrags charakterisiert. Es folgte ein Klärungsprozess
zu Zusammensetzung, Rollen, Kompetenzen und Mandat in der interministeriellen Arbeits-
gruppe. Das Ergebnis der ersten Phase war die Erarbeitung von strukturellen Grundlagen so-
wie eines Statusberichts zur Digitalisierung in Brandenburg.
■ In der zweiten Phase (2018) erfolgte eine Professionalisierung des Prozesses, die nicht zu-
letzt auf die Aufstockung der Personalressourcen in der Staatskanzlei sowie der weitgehend
konstruktiven Zusammenarbeit in der IMAG zurückzuführen ist. Die Staatskanzlei koordi-
nierte den Gesamtprozess. Vor dem Hintergrund des Kollegialitätsprinzips und der Ressortho-
heit waren Kompromisse notwendig, um eine gemeinsame, abgestimmte Landesstrategie zu
erarbeiten. Die Wahrnehmung der Aufgaben in den Ressorts war stark von den handelnden
Personen und der Verankerung von Digitalisierungsthemen in den Ministerien abhängig.
■ Vor dem Hintergrund der längeren Orientierungs- und Klärungsphase 2017 und des festen
Zeitplans mussten die Strategieschritte 2018 weitgehend parallel erfolgen. Dieses Vorge-
hen war mit Blick auf die Verzahnung der unterschiedlichen Strategieteile und auf die vorge-
sehenen Beteiligungsverfahren, die dadurch nur teilweise umgesetzt werden konnten, nicht
optimal.
Seite VIIIUmsetzungsstand und Bewertung des Umsetzungsprozesses
■ Die Staatskanzlei koordiniert und organisiert den Gesamtprozess zur Umsetzung der Zu-
kunftsstrategie. Die Fachressorts fokussieren primär auf ihre Schwerpunktthemen und die
Umsetzung der von ihnen eingebrachten Maßnahmen. Der Koordinationsaufgabe der Staats-
kanzlei sind aufgrund der Ressorthoheit und des Kollegialitätsprinzips Grenzen gesetzt. Um
diese Funktion umfassender wahrnehmen zu können, bedürfte es einer entsprechenden Ver-
abredung auf höchster politischer Ebene – bspw. im Rahmen des Digitalkabinetts.
■ Die Staatskanzlei hat für die Koordination des Gesamtprozesses die Zuständigkeiten im Re-
ferat 42 „Digitale Gesellschaft“ gebündelt und personell aufgestockt. Sie leitet die IMAG
„Digitalpolitik“ und steuert den Weiterentwicklungsprozess der Zukunftsstrategie. Dies lässt
erwarten, dass die Fortsetzung des Strategieprozesses ausreichend betreut werden kann. Für
eine Gesamtkoordinierung sämtlicher Digitalisierungsvorhaben der Landesregierung wären
weitere Ausbauschritte zu prüfen.
■ Knapp 20 Prozent der Maßnahmen der Zukunftsstrategie sind bisher umgesetzt. Weitere
60 Prozent befinden sich derzeit in Umsetzung. Den Maßnahmen wird vonseiten der Res-
sorts eine hohe Priorität beigemessen. Die deutliche Mehrheit der Maßnahmen befindet sich
im Umsetzungszeitplan. Mit einer hohen Umsetzungsdynamik ist bis Ende 2022 zu rechnen.
Bis dahin sollen beispielsweise die Pilotierung der SchulCloud und die OZG-Umsetzung abge-
schlossen sein; beides sehr bedeutsame und wirkungsvolle Maßnahmen. Die weiterführende
Erfassung des Umsetzungsstands und die Bewertung der Wirkungen ist nur bedingt möglich,
da kaum konkrete und messbare Zielvorgaben vereinbart wurden. Diese wären jedoch insbe-
sondere für strategische, mittelfristige Maßnahmen wichtig. Diese sollten auch durch ein be-
gleitendes Monitoring erfasst werden.
■ Die Umsetzung der Maßnahmen ist in den Ressorts unterschiedlich organisiert. Einige Mi-
nisterien und auch die Staatskanzlei haben Organisationseinheiten etabliert oder beste-
hende um den Schwerpunkt Digitalisierung erweitert. Die Funktion der digitalpolitischen Ko-
ordination wird in einigen Ressorts somit schwerpunktmäßig ausgeübt. Ungeachtet dessen
sind die Personalressourcen nach wie vor auf 0,5 bis ca. 1 VZÄ begrenzt. In einigen Ressorts
wird der Schwerpunkt Digitalisierung weiterhin zusätzlich zu bestehenden Aufgabenbereichen
übernommen. Dies wird den Anforderungen und der Bedeutung der Digitalisierung langfristig
gesehen nicht hinreichend gerecht.
■ Die IMAG „Digitalpolitik“ hat sich zu einem wichtigen ressortübergreifenden Gremium entwi-
ckelt. Nach der Landtagswahl wurde sie zu einem wesentlichen Teil neu besetzt. Die IMAG
sollte nun durch eine weitere Auftrags- und Mandatsklärung für die digitalpolitischen Koordi-
natorinnen und Koordinatoren seitens der Ressorts geschärft werden.
■ Die Zukunftsstrategie selbst sieht vielfältige Kommunikations-, Dialog- und Vernetzungsfor-
mate vor. Diese wurden bisher ansatzweise umgesetzt. Das Potenzial wurde – nicht zuletzt
aufgrund des Einflusses der COVID19-Pandemie – noch nicht vollständig ausgeschöpft. Die
Umsetzung von Kommunikations-, Dialog- und Beteiligungsformaten wird einen zentralen Bei-
trag zu einer Digitalkultur in Brandenburg leisten und Strahlkraft in der Fläche erzeugen.
Seite IXHandlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung in Kurzüberblick
Auf Grundlage der Evaluationsergebnisse wurden insgesamt 14 Handlungsempfehlungen entwi-
ckelt, die nachfolgend in Kürze dargestellt sind.
1. Für eine Digitalisierungspolitik ist ein ressortübergreifendes Vorgehen unerlässlich und sollte
daher in einer Zukunftsstrategie 2.0 fortgeführt und weiterentwickelt werden.
2. In der Zukunftsstrategie sollte auf Maßnahmen von strategischer, übergeordneter und mittel-
fristiger Art und Qualität fokussiert werden. Weitere Einzelmaßnahmen können in einem er-
gänzenden Maßnahmenkatalog festgehalten werden.
3. Stärkung der Binnendigitalisierung der Verwaltung: In der Zukunftsstrategie sollten Wege hin
zu einer Digitalkultur in der Landesverwaltung aufgezeigt sowie entsprechende Strukturen
und Prozesse gestaltet werden.
4. Querschnittsthemen wie Digitale Souveränität, Sicherheit in der digitalen Welt und Open Data
sollten politikfeld- und branchenübergreifend verankert werden.
5. Herstellung der Passfähigkeit von Zukunftsstrategie und Fach- bzw. Ressortstrategien zur Di-
gitalisierung.
6. Die Koordinierung des Gesamtprozesses erfolgt durch die Staatskanzlei und beinhaltet Mo-
deration, Impulssetzung und Organisation. Ihr obliegt auch die digitalpolitische Kommunika-
tion der Zukunftsstrategie über den Digitalbeauftragten der Landesregierung.
7. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit in der IMAG „Digitalpolitik“ sollte dauerhaft fortge-
führt werden. Dafür müssen Auftrag und Ziel für alle präzisiert werden.
8. Die Gestaltung der Digitalisierung als ChefInnen-Sache in allen Ressorts verstehen und durch
entsprechende Ressourcen und Verantwortlichkeiten untersetzen.
9. Die Zukunftsstrategie sollte durch einen handhabbaren Monitoring-Prozess zum Umsetzungs-
stand begleitet werden.
10. Der Aufbau von ebenenübergreifenden operativen Serviceleistungen sowie von Informations-
und Beratungsangeboten für Digitalisierungsvorhaben in den Regionen durch die
DigitalAgentur muss fortgesetzt werden und sollte nach zwei Jahren evaluiert werden.
Seite X11. Die Umsetzung der Zukunftsstrategie sollte durch externe Expertise – bspw. in Form des Digi-
talbeirates – begleitet werden.
12. Strategiebegleitende Kommunikations- und Dialogmaßnahmen sollten umfassend und in un-
terschiedlichen Formaten fortgesetzt bzw. ausgeweitet werden, um die Sichtbarkeit und den
Beitrag zu einer Digitalkultur in Brandenburg zu erhöhen.
13. Die Einrichtung eines Digitalisierungsbudgets sollte geprüft werden, um die Finanzierung von
Projekten zur Digitalisierung als Querschnittsaufgabe sicherzustellen.
14. Die Einrichtung eines Formats für den Austausch zu Digitalisierungsfragen und -maßnahmen
zwischen der Landesregierung und dem Landtag sollte geprüft werden.
Für den Weiterentwicklungsprozess der Zukunftsstrategie sollte ein ausreichender Zeitraum vor-
gesehen werden, um zu vermeiden, dass Arbeitsschritte wie in der Entstehungsphase parallel ab-
laufen müssen. Auch die weiteren Auswirkungen der COVID19-Pandemie sollten von Beginn an
mitgedacht werden und in die Gestaltung von analogen und digitalen Formaten für den Weiterent-
wicklungsprozess einfließen.
Seite XIEvaluation der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“
1 Einleitung und methodisches Vorgehen
1.1 Anlass und Hintergrund der Evaluation
Im Dezember 2018 wurde die „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ verabschiedet. Aus-
gangspunkt für die Erarbeitung der Strategie war der Landtagsbeschluss vom 9. November 2016
(Drucksache 6/5185-B), der die Landesregierung dazu aufforderte, eine Digitalisierungsstrategie
für das Land Brandenburg zu erarbeiten. Das Ergebnis dieser zwei Jahre andauernden Entste-
hungsphase ist ein Strategiedokument, das sich als „Kompass für die digitale Zukunft“1 versteht
und maßgeblich vier Teile umfasst:
■ Teil I: Digitalpolitik ist Zukunftspolitik
■ Teil II: Digitale Agenda – Handlungsfelder und Maßnahmen für Brandenburg
■ Teil III: Der Weg in die digitale Zukunft
■ Teil IV: Maßnahmenkatalog zu den Handlungsfeldern.
Mit der Verabschiedung der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ wurde eine wichtige
Grundlage für die Digitalisierung im Land gelegt, die neben zentralen Handlungsfeldern und kon-
kreten Maßnahmen einen in die Zukunft gerichteten Prozess der kontinuierlichen Weiterentwick-
lung einschließt. Vor dem Hintergrund der Schnelligkeit und des durchgreifenden Charakters von
Veränderungen durch die Digitalisierung ist es nur folgerichtig, dass sich die Brandenburger Lan-
desregierung entschieden hat, die „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ alle zwei Jahre ei-
ner Evaluierung zu unterziehen.
Die erste Evaluierung, deren Ergebnis dieser Bericht ist, wurde im April 2020 begonnen und Ende
November desselben Jahres abgeschlossen. Der Evaluationsauftrag umfasste die Begutachtung
der vier o.g. Teile der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“. Betrachtet wurden daher sowohl
die übergeordneten Zielstellungen und Handlungsfelder sowie der Maßnahmenkatalog als auch
der Entstehungs- und der bisherige Umsetzungsprozess. Auf diese Weise sollten Stärken und
Schwächen der Strategie, positive Effekte und Ergebnisse in der Umsetzung sowie strukturelle
Hindernisse, Ineffizienzen oder inhaltliche Unklarheiten identifiziert werden. Somit waren fol-
gende Fragestellungen orientierungsleitend:
■ Wie wird die Digitalisierungsstrategie insgesamt bewertet?
■ Wo steht Brandenburg bei der Umsetzung der Maßnahmen?
■ Konnten die mit der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ verfolgten Ziele erreicht wer-
den?
■ Wie ist die Qualität der Maßnahmen hinsichtlich der Zielerreichung zu bewerten?
■ Wie ist der Entstehungs- und Umsetzungsprozess der Digitalisierungsstrategie zu bewerten?
■ Wo bestehen möglicherweise strukturelle Hemmnisse, Ineffizienzen oder inhaltliche Unklar-
heiten?
Im Rahmen der Evaluierung war der Umsetzungsstand der Maßnahmen zu benennen. Es fand je-
doch explizit keine Bewertung auf Ebene von Einzelmaßnahmen statt, da dies nicht Teil des
1 Staatskanzlei Brandenburg (11.12.2018): Pressemitteilung zur „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“: Erste Digitalisierungs-
strategie des Landes verabschiedet – Kralinski: „Kompass für die digitale Zukunft“, S. 1.
Seite 1Evaluation der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“
Evaluationsauftrags war. Die Bewertung findet demnach auf einer übergeordneten, aggregierten
Ebene statt.
Ausgehend von den Resultaten und Schlussfolgerungen aus den Analysen waren Ansätze und
Empfehlungen für die Weiterentwicklung der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ zu formu-
lieren.
Im Vorfeld dieser Evaluation führte der Landesrechnungshof ein Prüfungsverfahren zu Steuerung,
Koordinierung und organisatorischer Umsetzung der Digitalisierung im Land Brandenburg durch.
Dieses wurde Ende 2018 begonnen und umfasste einen Erhebungszeitraum von Oktober 2018
bis August 2019. Der Prüfungsbericht wurde mit der Möglichkeit einer Stellungnahme Ende 2019
der Staatskanzlei zugeleitet. Der Prüfungsbericht wurde der Landtagspräsidentin schließlich Mitte
August 2020 übergeben. Die Prüfung widmete sich dem Entstehungsprozess der Zukunftsstrate-
gie, der Rolle der Staatskanzlei und weiterer Akteure in diesem Prozesse, der DigitalAgentur Bran-
denburg sowie der Digitalisierung der Verwaltung.
1.2 Methodisches Vorgehen
Die Evaluation der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ wurde im Zeitraum von April bis No-
vember 2020 in drei Phasen durchgeführt und erfolgte auf einer breiten methodischen Grund-
lage. Die verschiedenen analytischen Schritte bauten aufeinander auf und ergänzten sich gegen-
seitig.
Abbildung 1: Meilensteine des Evaluationsprozesses
Projektauftakt und Qualitative Analyse: Schlussfolgerungen und
Grundkonzept Ressortgespräche Handlungsempfehlungen
Quantitative Analyse:
Ressortabfrage und Stand Umfeldanalyse:
der Umsetzung der Workshop „Digitalisierung
Maßnahmen vor Ort“
Prognos AG (2020)
Die Grundlage bildete die Konzeptionsphase, die im April 2020 stattfand. Im Rahmen eines aus-
führlichen Auftaktgesprächs mit dem Auftraggeber wurden die Evaluationsziele, Meilensteine und
das methodische Vorgehen abgestimmt und durch ergänzende Hintergrundinformationen
Seite 2Evaluation der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“
angereichert. Im Rahmen des weiterführenden Desk Researchs wurden die zentralen Dokumente
systematisch analysiert, ausgewertet und in die Feinkonzeption einbezogen.
Auf dem Feinkonzept aufbauend folgte die Analysephase, die von Anfang Mai bis Mitte Oktober
2020 durchgeführt wurde, und bei der sowohl quantitative als auch qualitative Methoden zum
Einsatz kamen. Sie umfasste drei wesentliche Schwerpunkte: eine quantitative Analyse und Ein-
schätzung des Umsetzungsstands und der Prozesse, vertiefende Fachgespräche mit allen Res-
sorts sowie einen breit angelegten Workshop mit Stakeholdern aus dem Land Brandenburg mit
dem Fokus auf „Digitalisierung vor Ort“.
Die quantitative Analyse entsprach einer fragebogenbasierten Ressortabfrage, die sich in zwei
Teile gliederte. Der erste fokussierte eine allgemeine Einschätzung von Herausforderungen durch
die Digitalisierung und die Adressierung dieser in der Zukunftsstrategie, eine übergreifende Be-
wertung der Strategie und ihrer Wirkung sowie eine Bewertung des Entstehungs- und des bisheri-
gen Umsetzungsprozesses. Der zweite Teil konzentrierte sich auf die Erhebung des IST-Standes
der Umsetzung (Output-Analyse) der 202 Maßnahmen, die im Maßnahmenkatalog (Teil IV) der
Zukunftsstrategie dokumentiert sind. Die quantitative Erhebung erfolgte mittels eines zwei geteil-
ten Excel-Fragebogens, der an die digitalpolitischen Koordinatorinnen und Koordinatoren oder al-
ternativ an die Hausspitze übermittelt wurde. Die Befragung wurde im Zeitraum von Ende Mai bis
Mitte Juni 2020 durchgeführt. In Einzelfällen wurde eine Fristverlängerung bis Anfang August
2020 eingeräumt. Letzte Informationen zu einigen wenigen Maßnahmen wurden bis Mitte Okto-
ber 2020 übermittelt. Die Antworten zu den einzelnen Fragen bzw. zum Umsetzungsstand der von
den jeweiligen Ressorts verantworteten Maßnahmen wurden – wo notwendig – hausintern abge-
stimmt. Es erfolgte eine Beantwortung der Fragebögen aus allen Ressorts und zu sämtlichen
Maßnahmen der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“.
Die im Rahmen der quantitativen Ressortabfrage gewonnenen Erkenntnisse wurden anschlie-
ßend in neun vertiefenden Fachgesprächen (je eines pro Ressort) mit Ressortvertreterinnen und
-vertretern noch einmal gezielt gespiegelt, hinterfragt, validiert und ergänzt. Die Ressortgespräche
wurden im Zeitraum zwischen Anfang Juli und Anfang September 2020 geführt. Dabei wurden
insbesondere auch ressortspezifische Umsetzungsprozesse für die verantworteten Maßnahmen
und Ansätze zur Weiterentwicklung der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ in den Fokus
gerückt. Mit jedem Ressort der Brandenburger Landesregierung wurde ein Vertiefungsgespräch
geführt, an dem bis zu vier Vertreterinnen und Vertreter teilnahmen. Die Grundlage bildete ein
Gesprächsleitfaden, der den Ressorts vorab zur Verfügung gestellt wurde. Die Ergebnisse aus der
qualitativen Ressortabfrage flossen in nicht personalisierter Form in die Bestandsaufnahme ein.
Aus den Gesprächsinhalten und -ergebnissen wurden zusammenfassende gutachterliche Wahr-
nehmungen abgeleitet, die dazu dienten, ein ressortübergreifendes Gesamtbild zu erhalten.
Den Abschluss der Analysephase bildete die Durchführung eines Workshops mit dem Schwer-
punkt „Digitalisierung vor Ort“. Die Zukunftsstrategie umfasst ein breites Spektrum aller Digitali-
sierungsbereiche, die neben der Landesverwaltung alle relevanten Digitalisierungsebenen, -ak-
teure, -nutzerinnen und -nutzer im Land Brandenburg betreffen. Die zehn, der Strategie vorange-
stellten, Zukunftsthesen sowie die sieben Handlungsfelder fokussieren und wirken auch auf die
möglichen Chancen und Wirkungen in der Fläche des Landes „vor Ort“. Aus diesem Grunde sollte
auch diese Perspektive Eingang in die Evaluierung finden. Ziel war es, Erkenntnisse darüber zu
erlangen, inwieweit sich lokale Akteure, deren Projekte und „tägliche“ Herausforderungen im Kon-
text der Digitalisierung in den Handlungsfeldern der Zukunftsstrategie wiederfinden und welche
Unterstützungsbedarfe und Rahmenbedingungen vor Ort notwendig sind. Der halbtägige Work-
shop fand am 8. Oktober 2020 in einem virtuellen Format statt und wurde von Staatssekretär Dr.
Benjamin Grimm eröffnet. Teilnehmende waren Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen und
Seite 3Evaluation der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“
der Kommunalen Spitzenverbände, der DigitalAgentur Brandenburg sowie aus den Bereichen
Wirtschaft und Wirtschaftsförderung, Bildung, Gesundheit, Mobilität und Verkehr, Landwirtschaft,
Nachhaltigkeit und Arbeitnehmervertretung.
Sämtliche im Projektverlauf gewonnene Ergebnisse sind schließlich in die Auswertungsphase
eingeflossen. Dabei wurden Stärken und Schwächen der „Zukunftsstrategie Digitales Branden-
burg“ identifiziert, auf deren Grundlage die Ableitung von Ansätzen und Empfehlungen zur Weiter-
entwicklung erarbeitet wurden.
Seite 4Evaluation der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“
2 Grundansatz und Ziele der „Zukunftsstrategie Digitales
Brandenburg“
2.1 Ausgangssituation und Zielstellung
Die Digitalisierung durchdringt längst sämtliche Bereiche von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft
– mit unterschiedlicher Intensität, jedoch mit großer Dynamik. Die Nutzung und Verbreitung inno-
vativer Technologien haben sich somit längst zu wichtigen Standortfaktoren entwickelt. Das zeigt
sich derzeit vor allem bei der Entwicklung von ganzheitlichen Konzepten für die digitale Stadtent-
wicklung und smarte ländliche Räume. Die Digitalisierung kann einen großen Beitrag zur Attrakti-
vität des Lebens vor Ort, aber auch in puncto Nachhaltigkeit und Ökologie leisten – vorausge-
setzt, es gelingt, technologische Innovationen auch in entsprechende Anwendungsfälle für den
eigenen Gestaltungsbereich zu übersetzen. Damit verbunden sind u.a. auch neue Anforderungen
an Infrastrukturen, Verwaltungsprozesse, Netzwerke der Zusammenarbeit und (rechtliche) Rah-
menbedingungen, aber eben auch an Kompetenzen und Fähigkeiten. Die Gestaltung der Digitali-
sierung und des digitalen Umfelds ist damit zu einer wichtigen Aufgabe für politische Institutionen
und Entscheidungsträgerinnen bzw. -träger geworden. Aus diesem Grunde wurden in den 2010er
Jahren sowohl auf Bundes- und Landesebene erste umfassendere Digitalisierungsstrategien for-
muliert. Ziel war es, mithilfe der Strategien die Grundlage für die politische Steuerung der Digitali-
sierung zu setzen. Neben übergeordneten Zielen werden mit Strategien i.d.R. auch Governance-
Strukturen zur Koordination sowie entsprechende Kapazitäten zur Umsetzung und Kommunika-
tion etabliert.2
Mit der „Digitalen Agenda 2014 – 2017“ hat die Bundesregierung im Jahr 2014 das erste Mal
eine integrierte Strategie für die Gestaltung der Digitalisierung vorgelegt, die sieben Handlungsfel-
der umfasste. Für die Ausgestaltungen waren das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium
sowie das Verkehrsressort federführend zuständig.
Auf Landesebene wurden 2015 erstmals umfassendere Digitalisierungsstrategien vorgelegt. Vor-
reiter waren die Hansestadt Hamburg und der Freistaat Bayern. Die anderen Bundesländer verab-
schiedeten ihre Strategien in den folgenden Jahren. Berlin und das Saarland befinden sich nach
wie vor im Stadium der Erarbeitung einer integrativen Strategie. Die Gestaltung der Erarbeitungs-
prozesse und die Steuerung der Umsetzung sind unterschiedlich geregelt. Sie liegen entweder in
der Verantwortung der Staatskanzleien oder entsprechender Fachressorts. Die vergleichsweise
späte Verabschiedung von Digitalisierungsstrategien in den Ländern bedeutet nicht, dass die Di-
gitalisierung vorab keine Rolle gespielt hat. Bis dahin existierten unterschiedliche Fachstrategien,
die jedoch noch nicht übergreifend miteinander verknüpft waren.
2Vgl. Brunner, Katharina / Jager, Andreas et al. (2020): Digitalisierungsstrategien bundesdeutscher Länder – Eine Bestandsauf-
nahme ihrer Entwicklung und Implementierung. München: bidt – Bayerisches Forschungsinstitut für Digitale Transformation (Hrsg.). S.
30.
Seite 5Evaluation der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“
Tabelle 1: Übersicht der Digitalisierungsstrategien in den Bundesländern
Zeitpunkt der Verabschiedung Bundesland Titel der Strategie
„Digitale Stadt“ (Weiterentwicklung im Januar
Februar 2015 Hamburg
2020 zur „Digitalstrategie Stadt Hamburg“)
Juli 2015 Freistaat Bayern „Zukunftsstrategie Bayern Digital“
„Sachsen Digital“ (inzwischen 2017 und 2019
Januar 2016 Freistaat Sachsen
überarbeitet)
März 2016 Hessen „Digitales Hessen“
Dezember 2016 Schleswig-Holstein „Digitale Agenda“
Juli 2017 Baden-Württemberg „digital@bw“
„Thüringer Strategie für die digitale Gesellschaft“
Januar 2018 Freistaat Thüringen
(im Jahr 2019 aktualisiert)
März 2018 Sachsen-Anhalt „Digitale Agenda“
Mai 2018 Rheinland-Pfalz „Strategie für das digitale Leben“
Mai 2018 Mecklenburg-Vorpommern „Digitale Agenda“
August 2018 Niedersachsen „Masterplan Digitalisierung“
Dezember 2018 Brandenburg „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“
April 2019 Nordrhein-Westfalen „Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“
im Prozess Berlin im Erarbeitungsprozess
im Prozess Saarland im Erarbeitungsprozess
im Prozess Bremen im Erarbeitungsprozess
Prognos AG (2020)
Die Betrachtung der Digitalisierungsstrategien anderer Bundesländer verdeutlicht, dass sich die
Gestaltung der digitalen Transformation als Querschnittsthema auf alle Politikfelder auswirkt. Ein
Großteil der Länder hat ressortübergreifende Digitalisierungsstrategien verabschiedet, die als In-
strumente der politischen Steuerung und Antwort der Gestaltungsaufgabe eingesetzt werden. Sie
bilden vielfältige Gestaltungsbereiche ab, wie Abbildung 2 verdeutlicht. Mit Hilfe der Digitalisie-
rungsstrategien werden die zuvor definierten Zielen koordiniert, priorisiert sowie implementiert
und damit zur Lösung komplexer ressortübergreifender Aufgaben herangezogen. Die Digitalisie-
rungsstrategien werden zudem als Mittel der politischen Kommunikation und des Aufbaus von
Kapazitäten eingesetzt. Dies kann u. a. ressort- und sektorenübergreifende Netzwerke stärken
und somit eine Umsetzung politischer Maßnahmen erleichtern.3
3 Vgl. Ebd.
Seite 6Evaluation der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“
Abbildung 2: Überblick der Schwerpunktsetzung in den Handlungsfeldern in den Digitalisierungsstrate-
gien der Bundesländer
bidt – Bayerisches Forschungsinstitut für Digitale Transformation (2020)
Nachdem andere Bundesländer bereits umfassende Digitalisierungsstrategien (vgl. Tabelle 1)
vorgelegt hatten, wuchs auch in Brandenburg der Wunsch, diesen wichtigen Schritt zu gehen, um
dem Thema die notwendige politische Bedeutung und öffentliche Sichtbarkeit zu verleihen. Aus-
gangspunkt dafür war der Landtagsbeschluss vom 9. November 2016 (Drucksache 6/5185-B).
Mit der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ verfolgte die Landesregierung das Ziel, sämtli-
che Digitalisierungsinitiativen miteinander zu verknüpfen und einen Kompass für den Weg in die
digitale Zukunft Brandenburgs zu erarbeiten. Wichtig war es dabei, die Besonderheiten und
Stärken, aber auch die Herausforderungen des Landes in besonderer Weise zu berücksichtigen.
Tradition und Moderne sollten miteinander einhergehen.4
Brandenburg weist spezifische räumliche Charakteristika mit eher kleinen Großstädten und in ei-
nigen Regionen eher dünner Besiedlung auf. Ein wichtiges Ziel im Zuge der Digitalisierung stellt in
einem Flächenland wie Brandenburg das Zusammenwachsen von Stadt und Land dar. Die Zu-
kunftsstrategie betont, dabei die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, und zielt darauf ab,
ländliche Räume mittels Digitalisierung lebenswerter und attraktiver zu machen. Eine Verringe-
rung der Distanzen mittels Digitalisierung eröffne eine Vielzahl von neuen Möglichkeiten, um bei-
spielsweise die Wege zum Amt zu reduzieren, die Vernetzung von Verkehrsmitteln zu verbessern,
4 Vgl. Staatskanzlei Brandenburg (11.12.2018).
Seite 7Evaluation der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“
die Chancen der Online-Kommunikation bei der Gesundheitsversorgung zu nutzen, aber eben ins-
besondere auch Teilhabe und Demokratie zu stärken.
Die obige Abbildung 2 eines Vergleichs der Landesdigitalisierungsstrategien verdeutlicht, dass die
Zukunftsstrategie grundsätzlich alle Schwerpunkte abbildet. Zugleich zeigt sich, dass sich Bran-
denburgs Digitalisierungsstrategie durch einen eigenen Zuschnitt der Schwerpunkthemen aus-
zeichnet, der die Besonderheiten Brandenburg berücksichtigen soll. Die Zukunftsstrategie greift
einige der oben dargestellten Schwerpunktthemen in den Handlungsfeldern auf und ordnet diese
den damit verbundenen politischen Zielsetzungen zu. Dies gilt besonders für die Handlungsfelder
„Digitale Teilhabe durch hochleistungsfähige Infrastrukturen“, „Attraktives Leben in Brandenburg“
und „Öffentliche Verwaltung modernisieren / Digitale Justiz“. Der Themenkomplex „Umwelt und
Nachhaltigkeit“ wird in der Zukunftsstrategie an verschiedenen Stellen wiederholt erwähnt und
schlägt sich auch bei den Maßnahmen im Bereich „Umwelt-/Klimaschutz und Energieeffizienz“
nieder, bildet allerdings kein eigenes Schwerpunktthema.
Die „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ zeichnet sich durch eine Formulierung übergreifen-
der Thesen aus. Diese Thesen gleichen einer Formulierung von Visionen und wurden als ergän-
zende funktionale Elemente klassischer Strategiepapiere neben Brandenburg lediglich in Nord-
rhein-Westfalen und Thüringen entwickelt. Trotz einiger Unterschiede, zeigt die „Zukunftsstrategie
Digitales Brandenburg“ deutliche Verbindungen zu den Themenfeldern der Digitalisierungsstrate-
gien anderer Bundesländer auf. Die Verbindungen beziehen sich dabei in der Regel auf Bereiche,
in denen die Länder über Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen verfügen.
Zentrale Ziele, die mit der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ formuliert und mit den be-
sonderen Charakteristika Brandenburgs verknüpft wurden, sind daher:
■ Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Digitalisierungsinitiativen.
■ Die Digitalisierung soll helfen, Distanzen im Flächenland zu überwinden.
■ Mithilfe der Digitalisierung soll Brandenburg moderner und attraktiver werden.
■ Die Chancen der Digitalisierung sollen in der Wirtschaft branchenspezifisch genutzt werden.
■ Der Zugang zu Leistungen (z.B. Verwaltung oder Gesundheit) soll für Bürgerinnen und Bürger
einfacher und komfortabler werden.
■ Eine zeitgemäße Bildung und Weiterbildung soll für das digitale Zeitalter (generationenüber-
greifend) befähigen und den Aufbau entsprechender Kompetenzen unterstützen.5
Um die mit diesen Kernzielen verbundenen Chancen und Möglichkeiten zu nutzen, wird dem Aus-
bau der digitalen Infrastruktur eine große Bedeutung beigemessen und in der Strategie viel Raum
gegeben.
2.2 Aufbau und Schwerpunktsetzung der „Zukunftsstrategie Digitales
Brandenburg“
Die „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ besteht aus vier Teilen, denen zehn Thesen für die
digitale Zukunft Brandenburgs, formuliert vom Digitalbeirat, vorangestellt sind. Diese Zukunfts-
thesen geben einen Ausblick in die Zukunft Brandenburgs, sofern die Chancen der Digitalisierung
genutzt und die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Schwerpunkte bilden dabei die
Förderung des menschlichen Miteinander, die Betonung von ökonomischer und ökologischer
5Vgl. Land Brandenburg (11.12.2018): Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg. Beschluss der Landesregierung vom 11.12.2018, S.
6 f.
Seite 8Evaluation der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“
Nachhaltigkeit und sozialer Teilhabe sowie der Steigerung von Innovationsräumen und der Attrak-
tivität des Standorts Brandenburg.6 Diese zehn Zukunftsthesen bilden die ideelle Klammer der
Zukunftsstrategie.
Teil I der Zukunftsstrategie ist überschrieben mit „Digitalpolitik ist Zukunftspolitik“. Inhaltlich
weist dieses Kapitel drei Schwerpunkte auf. Der erste fokussiert die Besonderheiten und Stärken
Brandenburgs. Hierzu zählen insbesondere die Charakteristik als eher ländlicher Flächenstaat mit
einer überwiegend klein- und mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur mit der Metropolre-
gion Berlin in der Mitte. Insbesondere die Nähe zu Berlin als auch die ländliche Struktur werden
als Chancen für Innovationen durch die Digitalisierung beschrieben.
Den zweiten Schwerpunkt bildet die Kurzbeschreibung der Aufgaben der Landesverwaltung bei
der Gestaltung der Digitalisierung. Hierbei wird hervorgehoben, das „digitale Rad“ nicht neu erfin-
den zu wollen, sondern die Möglichkeiten der Digitalisierung gezielt auf die Besonderheiten eines
Flächenlands wie Brandenburg anzuwenden und dabei eine Vorreiterrolle einzunehmen. Zentrale
Aspekte sind die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, die Nutzung der Chancen für Kleinstädte
und Mittelzentren sowie die Gestaltung eines lebendigen Wirtschaftsstandorts mit einer entspre-
chenden Innovationskultur. Dafür soll die Zukunftsstrategie ein „Navigationssystem“ bilden.
Der dritte Schwerpunkt des ersten Teils beschreibt den Strategieprozess auf dem Weg zur Erstel-
lung der Zukunftsstrategie. Hierauf wird in Kapitel 3 dieses Evaluationsberichts im Kontext der
Bewertung des Entstehungsprozesses detailliert eingegangen.
Teil II der Zukunftsstrategie umfasst die digitale Agenda mit den folgenden sieben Handlungsfel-
dern. Die Beschreibung der sieben Handlungsfelder ist immer nach demselben Muster aufgebaut
und beinhaltet:
1. die (politische) Zielsetzung der Landesregierung für das Handlungsfeld,
2. eine detailliertere Beschreibung des Handlungsfelds, in dem Schwerpunkte, Chancen und
Herausforderungen adressiert werden, und
3. die Nennung ausgewählter Maßnahmen für das jeweilige Handlungsfeld.
Die Handlungsfelder sind keinen spezifischen Ressorts zugeordnet, sondern bilden einen Quer-
schnitt ab. Für die darin verankerten Maßnahmen sind die federführenden Ressorts benannt.
6 Vgl. Land Brandenburg (11.12.2018), S. 9 ff.
Seite 9Evaluation der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“
Abbildung 3: Übersicht der Handlungsfelder der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“
Demokratie stärken – Medien und Digitale Teilhabe durch
Ehrenamt hochleistungsfähige Infrastrukturen
g a
7 Handlungs-
Verbraucherschutz und felder mit Lernen und Digitalkompetenz für
Datensicherheit auf höchstem f b Brandenburgs Zukunft
202
Niveau Maßnahmen
e c
Öffentliche Verwaltung Digitalen Wandel in Wirtschaft und
modernisieren / Digitale Justiz d Arbeit unterstützen
Attraktives Leben in Brandenburg
Prognos AG (2020)
Im Rahmen der digitalen Agenda und ihren sieben Handlungsfeldern wurden vielfältige politi-
sche Ziele formuliert. Sie bilden daher einen zentralen Bestandteil der Zukunftsstrategie. Das
Handlungsfeld a: „Digitale Teilhabe durch hochleistungsfähige Infrastrukturen“ benennt als wich-
tiges Ziel die Gestaltung einer neuen digitalen Daseinsvorsorge. Dafür sollen die zentralen Infra-
strukturen in den Bereichen Breitband, Mobilfunk und Energie bereitgestellt und fortentwickelt
werden, damit jede Region Brandenburgs und somit alle Menschen möglichst gleichberechtigt an
den Chancen der Digitalisierung partizipieren können.
Darauf baut das Handlungsfeld b: „Lernen und Digitalkompetenz für Brandenburgs Zukunft“ auf.
Das Ziel sind die Befähigung und der Aufbau von Kompetenzen für das digitale Zeitalter, verbun-
den mit der Frage, was hierfür getan werden muss. Der Mensch soll dabei im Mittelpunkt stehen.
Die Angebote und Maßnahmen sollen daher barrierefrei und generationenübergreifend gestaltet
werden.
Das Handlungsfeld c: „Digitalen Wandel in Wirtschaft und Arbeit unterstützen“ zielt darauf ab, die
Möglichkeiten der Digitalisierung für Brandenburgs Wirtschaft und die unterschiedlichen Bran-
chen zu nutzen, Innovationen hervorzubringen und in konkrete Anwendungsfälle zu übersetzten.
Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Zusammenarbeit in Unternehmen,
aber auch zwischen Unternehmen und Wissenschaft begünstigen und Modernisierungsimpulse
geben. Dadurch sollen auch Fachkräfte langfristig gehalten bzw. gewonnen werden. Nicht zuletzt
sollen Bildung und Kompetenzen verbessert werden, um die Transformation der Wirtschaft und
der Arbeitswelt voranzubringen.
Das Handlungsfeld d: widmet sich dem „Attraktiven Leben in Brandenburg“. Es beschreibt das
Ziel, digitale Technologien für Städte und Regionen zu nutzen und einen Beitrag zu lebenswerten,
nachhaltigen und generationengerechten Strukturen zu leisten. Durch digitale Daseinsvorsorge
und damit verbundene digitale Dienste, beispielsweise in den Bereichen Mobilität, Gesundheit
und Kultur, sollen Leben, Wohnen und Arbeiten attraktiver werden – und das nicht nur in den
Seite 10Evaluation der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“
Städten, sondern auch im ländlichen Raum. Das Überwinden räumlicher Distanzen und die Ge-
währleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch die Digitalisierung ist ein zentrales Ziel die-
ses Handlungsfelds.
Das Handlungsfeld e: „Öffentliche Verwaltung modernisieren / Digitale Justiz“ beschreibt das Ziel,
die Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen digital zugäng-
lich, einfach und schnell bereitstellen zu können. Es umfasst sowohl den Zugang zu den verschie-
denen Verwaltungsdienstleistungen als auch die Binnenmodernisierung und -digitalisierung in
Verwaltungen, Polizei und Justiz. Mittels Open Data sollen Transparenz hergestellt und die Mög-
lichkeiten der Teilhabe verbessert werden.
Durch „Verbraucherschutz und Datensicherheit auf höchstem Niveau“, dem sich das Handlungs-
feld „f“ widmet und sich politikfeldübergreifend versteht, sollen insbesondere Vertrauen aufge-
baut und die Daten- bzw. IT-Sicherheit gestärkt werden.
Abschließend adressiert das Handlungsfeld g: „Demokratie stärken – Medien und Ehrenamt“
eine (kritische) Begleitung der Veränderungen durch die Digitalisierung. Dahinter steht das Ziel,
hohe Werte wie Demokratie, Teilhabe, Vielfalt und eine offene Gesellschaft in Zeiten der zuneh-
menden Digitalisierung zu bewahren und wo nötig neu zu übersetzen. Eine wichtige Rolle spielt
dabei auch der digitale Journalismus, der gestärkt werden soll.
Nachdem Teil II die vielfältigen (politischen) Ziele der Zukunftsstrategie aufzeigte, widmet sich
Teil III der Zukunftsstrategie insbesondere der Steuerung sowie der Kommunikation und dem
Dialog. Betont werden in diesem Kontext die wesentlichen Schritte für die Umsetzung der Maß-
nahmen zur Erreichung der übergeordneten Ziele und der prozesshafte Charakter der Zukunfts-
strategie sowie ihr Selbstverständnis als „Navigationssystem“. Hinsichtlich der Governance-Struk-
tur hat die Landesregierung aufgrund des Querschnittscharakters der Digitalisierung bewusst auf
die Einrichtung eines für Digitalisierung zuständigen Ressorts verzichtet. Alle Ministerien werden
demnach gleichermaßen in die Verantwortung für die Umsetzung genommen. Der Staatskanzlei
kommt dabei eine koordinierende Rolle zu. Um die Sichtbarkeit der Zukunftsstrategie und die Mit-
wirkung bei den Digitalisierungsinitiativen zu erhöhen, wurden unterschiedliche Beteiligungs- und
Dialogformate skizziert, die im Laufe der Umsetzung etabliert werden sollten. Abschließend wurde
in Teil III auf die Dynamik von Digitalisierungsprozessen und die damit verbundenen Herausforde-
rungen Bezug genommen und bereits die Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie angelegt. Hier
wird auch das Evaluierungsvorhaben, auf dem dieser Bericht fußt, angeregt.
Teil IV der Zukunftsstrategie beinhaltet den umfangreichen Katalog der 202, von den Ressorts
eingebrachten, Maßnahmen. Die Maßnahmen sind den sieben Handlungsfeldern zugeordnet und
jeweils mit einer Zielstellung und Zielgruppen, einer Kurzbeschreibung, dem für die Umsetzung
zuständigen Ressort und einem Zeitplan dargestellt. Der Zeitplan unterscheidet nach kurz-, mit-
tel- und langfristig ohne konkrete Angabe zum Bezugszeitraum in Jahren. Die Maßnahme Nr. 1,
die Einrichtung der DigitalAgentur Brandenburg, ist keinem der sieben Handlungsfelder zugeord-
net.
2.3 Adressierung der zentralen Herausforderungen
Die Digitalisierung bringt unterschiedliche Herausforderungen mit sich, auf die das Land Bran-
denburg Antworten geben möchte und muss. Der aktuelle Koalitionsvertrag, nach der Verabschie-
dung der Zukunftsstrategie geschlossen, benennt vier prioritäre Themen für die Digitalisierung
(Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Mobilität).
Seite 11Evaluation der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“
Die Zukunftsstrategie adressiert die Herausforderungen (mit) der Digitalisierung in den o.g. sie-
ben, breit angelegten Handlungsfeldern. Im Rahmen der Evaluation zeigte sich, dass die Ein-
schätzung zu den aktuellen Herausforderungen und deren Verankerung in der Zukunftsstrategie
von den Ressorts in erster Linie im jeweiligen Zuständigkeits- und Wirkungsbereich zu beantwor-
ten ist. Herausforderungen, die außerhalb der eigenen Ressortzuständigkeiten liegen, können
hingegen kaum bewertet werden. In einem querliegenden Politikfeld, in dem verschiedene Berei-
che zusammenwirken, ist ein Gesamtblick jedoch wichtig. Daher sollten zukünftig Synergien stär-
ker gefördert und Einschätzungen über den eigenen Zuständigkeitsbereich hinweg forciert wer-
den.
Als zentrale Herausforderungen konnten im Rahmen der Evaluation identifiziert werden:
■ Ausbau der digitalen Infrastruktur
■ Verwaltungsdigitalisierung und -modernisierung
■ Sicherheit in der digitalen Welt
■ Transformation der Arbeitswelt und digitaler Kompetenzen
■ Digitalisierung in der (Weiter-)Bildung
■ Schaffung von Akzeptanz in der Bevölkerung
Die Reihenfolge stellt keine Priorisierung der Themenschwerpunkte dar, da diese letztlich von den
Zuständigkeiten bzw. dem Arbeitsfeld und der damit verbundenen Betroffenheit abhängig ist.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird für den digitalen Wandel als essenziell angesehen.
Ohne entsprechende Infrastruktur sind die gesetzten Ziele nicht zu erreichen. Sie bildet daher die
Basis aller Digitalisierungsvorhaben und wird in der Zukunftsstrategie auch dementsprechend
hervorgehoben: Die digitale Infrastruktur wird im Handlungsfeld a: „Digitale Teilhabe durch hoch-
leistungsfähige Infrastrukturen sichern“, insbesondere unter den Zielen „Neue digitale Daseins-
vorsorge“ sowie „Breitband und Mobilfunk“ adressiert.7 Handlungsbedarf besteht vorrangig bei
den Themen Breitbandausbau und Ausbau der digitalen Infrastruktur im ländlichen Raum. Die
Einschätzungen der Ressorts wurden durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops
„Digitalisierung vor Ort“ unterstrichen.
Differenziert betrachtet werden sollte der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in der digita-
len Welt. Der Großteil der Ressorts sieht hierunter die Verwaltungsdigitalisierung bzw.
-modernisierung als zentrale Zukunftsaufgabe, die auch die Umsetzung des Onlinezugangsgeset-
zes sowie die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen an die Anforderungen an die Digi-
talisierung umfasst. Bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen wird mit der Schaffung von
regulatorischen Experimentierräumen (Reallaboren) auf eine weitere Herausforderung hingewie-
sen. Für die Modernisierung der Verwaltung und den Aufbau neuer Geschäftsmodelle für den Ver-
waltungsbereich sind einheitliche IT-Standards zwischen allen Ressorts die Voraussetzung. Nur
dadurch kann eine Interoperabilität gewährleistet werden. Die bessere Einbindung des ZIT-BB ist
hierbei laut Meinungen aus den Ressorts zentral, was aus Sicht der Evaluatoren zu unterstrei-
chen ist. Aus Sicht der Workshopteilnehmerinnen und -teilnehmer stellt die Modernisierung der
öffentlichen Verwaltung insbesondere für die Kommunen eine sehr große Herausforderung dar.
Eine Begleitung in der Umsetzung eines Digitalisierungsprozesses ist für viele Kommunen auf-
grund mangelnder Erfahrung sowie personeller und finanzieller Ressourcen essenziell. Die Ver-
waltungsdigitalisierung und -modernisierung wird in der Digitalisierungsstrategie mit den
7 Vgl. Land Brandenburg (11.12.2018), S. 19.
Seite 12Evaluation der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“
Maßnahmen und Zielen „Digitale Verwaltungsleistungen“ und „Verwaltungsmodernisierung“ des
Handlungsfeldes e: „Öffentliche Verwaltung modernisieren / Digitale Justiz“ adressiert.8
Große Herausforderungen werden auch in der Stärkung der Cyber-/IT-Sicherheit sowie in der Ge-
währleistung des Datenschutzes gesehen. Da diese Themen alle Ressorts und auch über die Lan-
desregierung hinaus alle Bereiche von Gesundheit über Bildung bis zur Wirtschaft betreffen, müs-
sen die Grundlagen für die Sicherheit in der digitalen Welt geschaffen und weiter ausgebaut
werden. In der Zukunftsstrategie werden die Themen Daten-, IT- und Cyber-Sicherheit im Hand-
lungsfeld f: „Verbraucherschutz und Datensicherheit auf höchstem Niveau“ aufgegriffen.9
Bezüglich der Transformation der Arbeitswelt und digitaler Kompetenzen werden sowohl der
Ausbau der digitalen Kompetenzen der Mitarbeitenden in Unternehmen, in Politik und Verwaltung
als auch die Verfügbarkeit von (hoch-)qualifiziertem Personal zur Digitalisierungsgestaltung als
große Herausforderungen angesehen. Die Akzeptanz des Einsatzes von Digitalisierung in der Ar-
beitswelt spielt dabei eine wichtige Rolle und ist mit einem Kulturwandel verbunden. Hinsichtlich
dessen muss eine vorbereitende, begleitende und nachbereitende Kommunikation während des
Veränderungsprozesses innerhalb und außerhalb der Verwaltung aus Sicht der Ressorts professi-
onell umgesetzt werden. Auch den Wissenstransfer zwischen den Kolleginnen und Kollegen gilt
es dabei zu berücksichtigen. Die genannten Herausforderungen kommen in der Zukunftsstrategie
im Handlungsfeld b „Lernen und Digitalkompetenz für Brandenburgs Zukunft“ insbesondere
durch die Themen „Digitalkompetenz“ und „Digitale Berufsbildung“ zum Tragen.10
Die Digitalisierung in der (Weiter-)Bildung erfordert zum einen ebenfalls den Ausbau der digita-
len Infrastruktur und die Verbesserung der digitalen Ausstattung in Bildungseinrichtungen. Die
fehlende Zuständigkeit des Landes bei der Schulträgerschaft spiegelt sich hierbei aus Ressort-
sicht im unterschiedlichen Digitalisierungsstand der einzelnen Schulen wider. Zum anderen ist
die (Weiter-)Entwicklung von digitalen Bildungskonzepten und Lernformaten von Bedeutung. Ins-
gesamt zahlen beide Bereiche auf die Gewährleistung und Verbesserung von Chancengleichheit,
Barrierefreiheit und Inklusion ein. Auch die Digitalisierung in der (Weiter-)Bildung wird in der Zu-
kunftsstrategie in den verschiedenen Themen des Handlungsfeldes b: „Lernen und Digitalkompe-
tenz für Brandenburgs Zukunft“ adressiert.11
Des Weiteren sehen einige Ressorts und auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Work-
shops „Digitalisierung vor Ort“ im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge Herausforderungen
durch die Entwicklung und den Ausbau von digitalen Medien- und Informationsangeboten, von
digitalen Gesundheits- und Pflegeangeboten / eHealth sowie durch die Standardisierung und
Übertragbarkeit von digitalen Lösungen. Dies fokussiert auf befürchtete Versorgungsengpässe
von digitalen Angeboten im ländlichen Raum. Insbesondere das Themenfeld der medizinischen
Versorgung sticht hierunter heraus. Die zukünftige Aufgabe wird dabei sein, die Voraussetzungen
für die Digitalisierung der medizinischen Dienstleister, für den Ausbau der digitalen Kompetenzen
des Personals sowie für die Verknüpfung verschiedener Angebote in Form von Systemen oder
Apps zu schaffen.
Im Rahmen des Workshops „Digitalisierung vor Ort“ wurde zudem eindrücklich auf die Schaffung
von Akzeptanz in der Bevölkerung hingewiesen. Ohne die Einbindung der Bürgerinnen und Bür-
ger wird der Weg des digitalen Wandels nicht gelingen. Dies betrifft insbesondere die Bevölkerung
in ländlichen Regionen. Die zentrale Herausforderung ist es, den Bürgerinnen und Bürgern auch
8 Vgl. Ebd., S. 39 f.
9 Vgl. Ebd., S. 43 f.
10 Vgl. Ebd., S. 23 ff.
11 Vgl. Ebd.
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