BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018 - MDJEV
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Bericht des Tierschutzbeauftragten des Landes Brandenburg 2018
Impressum Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Stabsstelle des Landestierschutzbeauftragten Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Telefon: 0331 866 30 57 Fax: 0331 866 30 80 E-Mail: Tierschutz@MdJEV.Brandenburg.de 1. Auflage 50 Exemplare Stand: April 2019 Layout und Druck: LGB (Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg) Hinweise zur Verwendung der Broschüre im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Brandenburg im Rahmen ihrer verfassungs- mäßigen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Par- teien noch von deren Kandidaten oder Helfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahl- werbung verwendet werden. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufkleben oder Aufdrucken parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu- gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden
Bericht des Tierschutzbeauftragten des Landes Brandenburg 2018 Unabhängiger Landestierschutzbeauftragter Dr. Stefan Heidrich Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Geschäftsstelle: Tel.: (0331) 866-3057 Fax: (0331) 866-3080 E-Mail: Tierschutz@MdJEV.Brandenburg.de
Inhalt Die Stabsstelle des Landestierschutzbeauftragten.......................................................................6 Aktivitäten des Tierschutzbeauftragten.........................................................................................7 Der Tierschutzplan des Landes Brandenburg...............................................................................7 Innovationen in der Schweinehaltung...........................................................................................9 Veranstaltungen des Landestierschutzbeauftragten...................................................................12 Kurzberichte................................................................................................................................16 Aktuelle Probleme des Tierschutzes und Empfehlungen............................................................17 Ausblick und Ziele für 2019.........................................................................................................19 Terminübersicht...........................................................................................................................22 Anhang........................................................................................................................................32 Anlage.........................................................................................................................................39 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird die männliche Form verwendet. Es sind aber stets beide Geschlechter gemeint. BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018 5
Die Stabsstelle des Der LTSB hat einen Beratungsauftrag in Landestierschutzbeauftragten Tierschutzfragen, zum Beispiel durch Bera- tung der Landesregierung, des für den Tier- Der Landtag Brandenburg hatte in seiner 26. schutz zuständigen Ministeriums und der Sitzung am 19. April 2016 hinsichtlich des er- nachgeordneten Behörden in Fragen des folgreichen Volksbegehrens „Volksinitiative ge- Tierschutzes, als Ansprechperson für Bürge- gen Massentierhaltung“ den Beschluss gefasst, rinnen und Bürger, Verbände, Vereine sowie das Volksbegehren in veränderter Form anzu- wissenschaftliche Einrichtungen, bei der Ini- nehmen (Drucksache 6/3855-B). Der Landtag tiative zum Tierschutzplan des Landes Bran- forderte hierin die Landesregierung u. a. auf, denburg durch Mitwirkung an der Erstellung, eine/n hauptamtliche/n Tierschutzbeauftragte/n der Umsetzung und der Fortschreibung des nebst Geschäftsstelle zu berufen. Tierschutzplans sowie als ständiger Gast im Tierschutzbeirat des Landes Brandenburg. Durch den Minister der Justiz und für Euro- pa und Verbraucherschutz Ludwig ist mit Der LTSB soll an der Einhaltung tierschutz- Wirkung vom 24. April 2017 Herr Dr. med. rechtlicher Bestimmungen durch die Behör- vet. Stefan Heidrich als Unabhängiger Tier- den und Einrichtungen des Landes mitwir- schutzbeauftragter des Landes Brandenburg ken. Er soll ihm bekannt gewordene Verstö- eingestellt worden. Brandenburg besitzt da- ße gegen Tierschutzrecht und Missstände mit als fünftes Bundesland nach Hessen, gegenüber den zuständigen Behörden be- Baden-Württemberg, Niedersachsen und anstanden sowie bei der Sicherstellung der Sachsen-Anhalt nun ebenfalls einen Landes- Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmun- beauftragten für den Tierschutz. gen mitwirken und bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Der Landestierschutzbeauftragte (LTSB) ist tierschutzfachlichen und -rechtlichen Initiati- eine selbständige Organisationseinheit au- ven beteiligt werden. ßerhalb der Abteilungsstruktur im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucher- Durch die Zusammenarbeit mit Tierschutz- schutz. Der LTSB ist in einer Stabsstelle im verbänden und -vereinen, Berufs- und Fach- für den Tierschutz zuständigen Ministerium verbänden sowie wissenschaftlichen und der Justiz und für Europa und Verbraucher- Bildungseinrichtungen sollen Tierschutz und schutz des Landes Brandenburg (MdJEV) Tierwohl, die Belange und das Verständnis angesiedelt. Er ist der/dem für den Tierschutz für Tierschutz im Bereich der Bildung und zuständigen Staatssekretärin/Staatssekretär Öffentlichkeit sowie die Förderung der Ge- direkt zugeordnet und besitzt ein unmittelba- winnung, Wahrnehmung und Umsetzung von res Vortragsrecht. Der LTSB arbeitet dabei Erkenntnissen aus Wissenschaft und For- frei von fachlichen Weisungen. schung gestärkt werden. Das Ziel der Tätigkeit des LTSB ist es, den Da es sich um eine Neueinrichtung einer Tierschutz und das Tierwohl im Land Bran- Stabsstelle handelte, war die bisherige Tä- denburg zu befördern. Er soll insbesondere tigkeit des LTSB insbesondere auch von den strukturelle Verbesserungen im Bereich Tier- Arbeiten zur Einrichtung und des Aufbaus schutz und deren Umsetzung für mehr Tier- geprägt. Zum 1. Januar 2019 konnte in der wohl unterstützen. Der LTSB nimmt keine Stabsstelle des LTSB die letzte noch offene Überwachungs- und Vollzugsaufgaben nach halbe Stelle erfolgreich besetzt werden, so Tierschutzrecht wahr. dass die Arbeit des LTSB nun jeweils durch 6 BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018
die Stelle einer Sachbearbeiterin und die tigung der Tierhaltung und eingehende Be- einer Büromitarbeiterin unterstützt werden fragung der Geschäftsleitung, des leitenden kann. Personals und des bestandsbetreuenden Tierarztes vorgenommen. Weiterhin wurde Aktuelle Informationen finden Sie der LTSB auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS auf der Internetseite des LTSB unter: 90/DIE GRÜNEN mit einer ausführlichen https://mdjev.brandenburg.de/ministerium/ Stellungnahme zum Thema „Tiertransport in landestierschutzbeauftragter.html. Länder außerhalb der EU“ im AEEV ange- hört. Aktivitäten des Um eine aktive Aufklärung zu bestehenden Tierschutzbeauftragten Tierschutzanforderungen in der Nutz- und Haustierhaltung zu betreiben und zur Ver- Den LTSB erreichen als Ansprechpartner für besserung der Kenntnisse beizutragen, wur- Bürger, Behörden und Verbände zahlreiche, den durch den LTSB mehrere Veranstaltun- in der Regel sehr differenzierte Anfragen und gen und eine Fachtagung organisiert bzw. Mitteilungen. Diese beziehen sich neben ak- unterstützt, so zum Thema Tiertransport, zu tuellen Themen oft auf Probleme des Tier- Problemen bei der Einfuhr von Hunden und schutzes, für die teilweise schon lange nach Katzen - dem sog. Auslandstierschutz - und Lösungen gesucht wird. Anforderungen des zum Umgang mit erkrankten Schweinen und MdJEV und des Landtages zu speziellen Möglichkeiten zur Nottötung für Leiter und Fragestellungen spielen bei der Arbeit des Mitarbeiter von Schweine haltenden Betrie- LTSB ebenfalls eine wichtige Rolle. ben. Trotz vielfältiger Aufgabenstellungen soll sich die Arbeit des LTSB dennoch vor allem Der Tierschutzplan des darauf ausrichten, strukturelle Verbesserun- Landes Brandenburg gen des Tierschutzes und Tierwohls im Land Brandenburg zu befördern und übergeordnet Der Landtag Brandenburg hatte in seiner 26. zu handeln. Daher bildete bereits direkt nach Sitzung am 19. April 2016 hinsichtlich des Einstellung des LTSB der Tierschutzplan des erfolgreichen Volksbegehrens „Volksinitiati- Landes Brandenburg einen Schwerpunkt der ve gegen Massentierhaltung“ ebenfalls die Tätigkeit des LTSB. Erstellung, Evaluierung und Fortschreibung eines Tierschutzplans für das Land Branden- Einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt bildete burg beschlossen. Dieser soll sich an beste- die Bearbeitung von Anfragen aufgrund aktu- henden Landestierschutzplänen orientieren. eller Ereignisse in Tierhaltungen mit medialer Der Landtag forderte mit Beschluss der 56. Berichterstattung. Dem LTSB wurden Video- Sitzung vom 1. Februar 2018 die Landesre- aufnahmen aus Ställen zur Beurteilung und gierung auf, bis Ende 2018 ein Umsetzungs- Begutachtung vorgelegt. So war eine TV-Be- konzept für den Tierschutzplan vorzulegen richterstattung Ausgangspunkt für eine Einla- (Drucksache 6/7958(ND)-B). dung des LTSB in den Ausschuss für Euro- paangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Der LTSB wirkt seit Dienstantritt sowohl Verbraucherschutz (AEEV) des Landtags als ständiger Gast im übergeordneten Len- Brandenburg. Zur Beurteilung wurden durch kungsgremium zum Tierschutzplan − in 2018 den LTSB ebenfalls eine persönliche Besich- neu konstituiert als Beirat zur Umsetzung des BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018 7
Tierschutzplanes − sowie in den regelmäßig Förderung der Information sowie der Aus-, tagenden Arbeitsgruppensitzungen für die Fort- und Weiterbildung zu den im Tier- Tierarten Schwein, Legehennen, Masthüh- schutzplan des Landes fokussierten The- ner, Pute, Rind, Pferd und Antibiotikaein- men und Aufgabenfeldern. Es bleibt zu hof- satz/Umweltwirkung mit. fen, dass die Bestrebungen umgesetzt und bestehende Angebote erfolgreich bei den In den teilweise mehrtägigen Arbeitsgruppen- Zielgruppen, d.h. v.a. bei den Tierhaltern, sitzungen wurden im Jahr 2018 insgesamt platziert werden können. Die meisten der be- 144 Maßnahmenvorschläge zum Tierschutz- schriebenen Bildungsmaßnahmen beginnen plan des Landes Brandenburg für die Erstel- bereits in 2019. lung des Umsetzungskonzeptes beraten und diskutiert. Dieses wurde letztendlich durch das Der LTSB begrüßt, dass das MLUL für aus- federführende Landwirtschaftsministerium des gewählte Tierarten und Haltungsverfahren Landes Brandenburg (MLUL) und das MdJEV Leistungsbeschreibungen für die Durchfüh- am 26. Februar 2019 der Öffentlichkeit vor- rung von Modellvorhaben erstellen und gestellt. Das Umsetzungskonzept ordnete die geeignete Betriebe für die Umsetzung su- 144 Einzelmaßnahmen des Tierschutzplans chen wird. Hierzu sollen ab dem 1. Quar- mehrheitlich dem MLUL zu. Dagegen wurde tal 2019 Leistungsbeschreibungen erfolgen, die Konzeption hinsichtlich der Forderungen Ausschreibungsverfahren durchgeführt und des Tierschutzplans zum Verwaltungsvollzug Modellvorhaben begleitet werden. In der dem zuständigen MdJEV übertragen. Schweinehaltung soll bereits zum 1. Quar- tal 2019 die Einführung der Ferkelkastration Der LTSB begrüßt grundsätzlich das vom mittels Isofluran und der Ausstieg aus dem MLUL und MdJEV vorgelegte Konzept. Der Schwänzekupieren durch Fördermaßnah- Umfang des Papiers spiegelt aus Sicht des men begleitet werden. Der Termin des Jah- LTSB eine intensive Auseinandersetzung res 2021 zur Suche und Umsetzung eines zwischen den beteiligten Interessengruppen Modellvorhabens zum Halten von tragen- wieder. Die Entscheidungen über die einzel- den Sauen ohne Kastenstand und das der nen Maßnahmen wurden im Vorfeld von allen Ferkel ohne Ferkelschutzkorb scheint aus Teilnehmern der Arbeitsgruppen im Konsens Sicht des LTSB dagegen zu weit in die Ferne getroffen, wenn auch in einigen Sachfragen gerückt. weiterhin unterschiedliche Standpunkte ver- treten werden. Dies ist gleichzeitig die gro- Der LTSB sieht die Einrichtung von Konsul- ße Herausforderung, aber auch Chance für tations- und Demonstrationsbetrieben die bevorstehende Umsetzung und zukünf- oder entsprechenden Vorhaben mit Modell- tige kontinuierliche Evaluierung dieses Pro- charakter als eine enorm wichtige, tragende gramms für mehr Tierschutz und Tierwohl. Säule zur Umsetzung des Tierschutzplans Kritik wurde bei der Konzeptvorlage von den an, die daher unbedingt weiter forciert und Umweltverbänden und dem Landesbauern- entsprechend priorisiert bearbeitet werden verband geübt, dass sie sich eine stärkere muss. Tierhaltungen oder Haltungsverfahren Information und Beteiligung bei der zuletzt mit einem deutlichen Mehrwert an Tierschutz erfolgten Ausarbeitung des Konzeptes durch und Tierwohl sollten der Branche und der in- die Ministerien gewünscht hätten. teressierten Öffentlichkeit schnellstmöglich vorgestellt werden, um moderne, artgerechte Der LTSB unterstützt die Bemühungen − Tierhaltungskonzepte im Land Brandenburg die aus dem Konzept sichtbar werden − der zu stärken und zu befördern. 8 BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018
Die zukünftig gewonnenen Konsultations- bearbeitung sollte dringend in den nächsten und Demonstrationsbetriebe sollten z.B. auf Haushalt eingebracht werden. einer Liste zusammengeführt und öffentlich bekannt gemacht werden. Für mobile Hühnerställe wird seit einigen Jahren von (potentiellen) Legehennenhaltern Ein Beratungsdienst für die Landwirt- eine Befreiung von der Baugenehmigungs- schaft, der den landwirtschaftlichen Nutz- pflicht gefordert. Der LTSB unterstützt diese tierhaltungen im Land Brandenburg bei allen Bestrebungen. Das Land Brandenburg sollte Fragen des Tierschutzes und Tierwohls prüfen, analog Niedersachsen, die Bauge- zur Seite steht, war eine übergreifende und nehmigungsfreiheit für mobile Hühnerställe aus Sicht des LTSB ebenfalls zu priorisie- einzuführen, weil diese sich dort bewährt hat. rende Forderung aus den Arbeitsgruppen bei der Erstellung des Tierschutzplanes. Der Der Tierschutzbeauftragte empfiehlt neben LTSB sieht hierin immer noch die zweite ent- der Förderung von artgerechteren Haltungs- scheidende, zentrale und tragende Säule für verfahren ebenfalls flankierend verstärkt Ver- die Umsetzung des Tierschutzplans und hat marktungskonzepte zu entwickeln, um die sich von Beginn an für einen leistungsfähigen Verbraucher auf die mit entsprechendem Mehr- Beratungsdienst ausgesprochen. aufwand erzeugten Produkte aufmerksam zu machen. Hier sollte insbesondere das MLUL Dieser „Tierschutzberatungsdienst“ sollte entsprechende Initiativen unterstützen. Aus- beim Land Brandenburg angesiedelt sein. gehend vom Tierschutzplan sollte in und mit Er kann als Ansprechpartner und Mittler der Landwirtschaft die Diskussion um eine zu- zwischen Vollzugsbehörde und Tierhal- kunftsfähige Nutztierhaltung geführt werden. ter unabhängig agieren und stellt aus Sicht des LTSB einen Grundpfeiler für einen in- novativen Umbau der Tierhaltung im Land Innovationen in der Brandenburg unter Beachtung der Maß- Schweinehaltung nahmen des Tierschutzplanes und aktueller Tierschutzstandards dar. Der LTSB empfiehlt In 2018 führte der LTSB intensive Gespräche eine fachliche Zusammenarbeit und einen re- mit der Prignitzer Landschwein GmbH, Ge- gelmäßigen Austausch zwischen Beratungs- schäftsführer Herr Remmert, und besuchte dienst und LTSB zur Unterstützung der Um- mehrmals diesen innovativen Betrieb in Neu- setzung des Tierschutzplans Brandenburg. dorf/Groß Pankow. Der LTSB befürwortet die Schaffung der erfor- Produktionsdaten derlichen Personalstellen und den schrittwei- sen, weiteren Aufbau dieser Institution. Der Der Betrieb startete 1972 als Schweinemast- LTSB plädiert mit der geplanten Stellenbele- und -zuchtanlage. Im Jahr 2005 übernahm gung von drei Fachtierärzten bzw. Fachexper- Herr Remmert den Betrieb und baute ihn seit- ten zunächst die aktuell wichtigsten Tierkate- dem kontinuierlich um. Zum Betrieb gehören gorien Schwein und Geflügel abzudecken. 350 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. Die Eine Aufstockung mit mindestens zwei weite- Tierzahlen betragen 1.250 Sauen, 5.500 Auf- ren Fachtierärzten für die übrigen Nutztierka- zuchtferkel und 6.500 Mastscheine. Die Tages- tegorien Wiederkäuer und Pferd, die ebenfalls zunahmen liegen in der Mastphase bei 920 g. mit den Arbeitsgruppen des Tierschutzplans Pro Sau und Jahr werden 30,5 Ferkel abge- intensiv bearbeitet wurden, sowie einer Sach- setzt. Es werden 10 Arbeitskräfte beschäftigt. BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018 9
Ausgangspunkt perforiert ist, der Harn dadurch von den Aus- scheidungen sofort abgetrennt und daher die Seit 2015 verzichtet der Betrieb auf das Kür- – bei Spaltenboden übliche – starke Ammo- zen (Kupieren) der Schwänze der Schwei- niakentwicklung im Stall verhindert wird. In ne. Im vorhandenen konventionellen Hal- einem weiteren Versuchsstall werden derzeit tungsverfahren konnten durch Minimierung aufwändige und kostspielige Emissionsmes- von Stressoren zwar bereits große Erfolge sungen durchgeführt, um den günstigen Ef- ohne Schwänzekürzen erzielt werden; der fekt der Ammoniakreduzierung nachweislich Betriebsleiter war mit dem Teilerfolg jedoch festzustellen. noch nicht zufrieden. Das Ergebnis war nicht ausreichend reproduzierbar und gerade in Schweine in Familienhaltung den Sommermonaten kam es durch einwir- kende Klimareize immer wieder auch zu Ne- Weiterhin setzt der Betrieb bereits auf eine krosen (örtlicher Gewebstod) an Ohren und entspannte Sau vor der Geburt, die dann Schwänzen sowie zu teilweisen Schwanzver- entspannte Ferkel zur Welt bringt. Die Sauen lusten bei den Schweinen. Dies veranlasste werden in großen Buchten mit Nestbauma- den Betrieb, ein Haltungsverfahren und eine terial (Stroh) nebeneinander aufgestallt und Haltungsumgebung zu entwickeln, die den ferkeln frei − ohne den sog. Abferkelkorb − Stress – der als eine deutliche Ursache für ab. Die Ferkel säugen 28 Tage bei der Mut- die bestehenden Probleme erkannt wurde tersau. Dann werden sie abgesetzt, jedoch – in der kompletten Aufzuchtphase von der vorerst nur durch ein Kontaktgitter von der Geburt bis zur Schlachtreife der Schweine Muttersau räumlich getrennt, wobei sich die („Birth-to-finish“) wirklich ausreichend mini- Tiere sehen, riechen und hören können. Da- miert. Ziele waren reproduzierbare, dauer- durch wird der ansonsten auftretende Ab- hafte Erfolge − ohne die Stressanzeichen setzstress für Ferkel und Muttersau deutlich Schwanzbeißen und Nekrosen − sowie den reduziert. Die Ferkel bleiben in der Gruppe in Schweinen ein gutes Stallklima anzubieten. der Form einer Familienhaltung in einer gro- ßen Bucht bis zur Schlachtreife zusammen. Entwicklungen für mehr Tierwohl und Stress durch den ansonsten üblichen Tier- weniger Emissionen zukauf, Umgruppierungen in den Aufzucht- und Mastgruppen etc. treten nicht auf. Das Der Betrieb richtete einen Versuchsstall mit Platzangebot ist deutlich höher im Vergleich zwei Stallbuchten ein. Ein planebener und zur konventionellen Haltungsform. Die Tie- mit Sägespänen eingestreuter Boden er- re erhalten tägliche Gaben von Beschäfti- setzte den ansonsten üblichen Betonspal- gungsfutter per Hand – optimal geeignet zur tenboden. Die Buchten wurden ebenfalls Gesundheitskontrolle der Schweine und zur mit einer technischen Innovation ausgestat- positiven Verknüpfung mit den Tierpflegern. tet: Die Schweine setzen ihren Kot auf ein Nach den bisherigen Erfahrungen sind die Förderband ab, welches zum Stallgang hin Tiere in dieser Haltungsform sichtlich ent- positioniert ist. Hier gibt es eine Sichtmög- spannt. Das Schwanzbeißen trat zu 100 % lichkeit zu den Schweinen der Nachbar- nicht mehr auf. Der Betrieb kann hierbei nun- buchte durch ein „Sozialgitter“, wodurch der mehr auf eine über dreijährige Erfahrung mit Bereich auch sehr gut angenommen wird. 23 Durchgängen mit jeweils 50 bis 100 Tie- Eine aufwändige Entmistung – die bei Stroh- ren zurückblicken. einstreu ansonsten erforderlich ist − entfällt hierdurch. Hinzu kommt, dass das Kotband 10 BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018
Regionale Schlachtung, Verarbeitung und Abführung von Urin und automatischer Be- Vermarktung förderung des Kots aus dem Haltungsbe- reich) Die Schweine werden im 17 km entfernten • Sozialgitter für Kontakte zu Tieren der Schlachthof geschlachtet und größtenteils Nachbarbucht regional in Eberswalde verarbeitet, ergänzt • Aktivitätsbereich mit Minimaleinstreu durch eine eigene Verarbeitung und Ver- • Ruhebereich mit Fußbodenheizung marktung. Für die regionale Vermarktung • Fressbereich mit Bodenfütterung des Großteils der Erzeugnisse wurde 2018 • Beckentränken ein Konzept der Partnerschaft mit dem Le- • innovatives Lüftungssystem bensmittelhandel erarbeitet, welches bereits • Familienhaltung einer Sau mit Ferkeln in erfolgreich den Absatz sichert. Buchten von 16,5 m2 • freies Abferkeln (ohne Abferkel- bzw. Ziel: Verbreitung der Innovation und Schutzkorb) MuD-Stallneubau • 28 Tage Säugezeit • ausschließlich Aufstallung von miteinander Seit 2018 nimmt der Betrieb am „Netzwerk bekannten Tieren (Familienhaltung) Demonstrationsbetriebe“, MuD (Modell- und • großes Platzangebot in den Buchten, min. Demonstration) Tierschutz, des Bundesmi- 1,2 m2 je Mastschwein in der Endmast nisteriums für Ernährung und Landwirtschaft • Reduzierung von Emissionen (keine Gülle- (BMEL) teil. Die technische Innovation des au- wirtschaft) tomatischen Kotbandes mit integrierter Urin- wanne (Kot-Harn-Trennung), auch „Schwein- Die Tiere verbleiben nach der Geburt in einer toilette PigT“ genannt, gelangte 2018 mit dem Haltung in dem ihnen bekannten Familien- Marktführer im Stallbaubereich Fa. Big Dutch- verband, der nachfolgend in einer Gruppen- man gemeinsam zur Produktionsreife und haltung von miteinander bekannten Tieren wurde im November 2018 auf der EuroTier- beibehalten wird. Es handelt sich sozusagen Messe in Hannover, der weltgrößten Fachaus- um eine Familienhaltung von der Geburt bis stellung für Tierhaltung und -management, mit zur Ausstallung („Birth-to-Finish“). Dabei ist der Silbermedaille ausgezeichnet. das Platzangebot in den Buchten in den frü- hen Aufzuchtphasen um ein Vielfaches höher Der Betrieb plant mit Fördermitteln des BMEL als in den üblichen konventionellen Haltungs- einen Stallneubau und möchte diesen bis verfahren und liegt noch vor der Ausstallung 2019 in einen Demonstrationsbetrieb umzu- mit mindestens 1,2 m2 Platzangebot je Mast- setzen. Die Innovationen sollen allen interes- schwein über den gesetzlichen Anforderun- sierten Tierhaltern zur Verfügung stehen. gen (0,75-1,0 m2). Entscheidend ist aber der Umstand, dass die Tiere entspannt sind und MuD-Maßnahmen Stressanzeichen wie Schwanzbeißen nicht auftreten. Die wichtigsten Eckdaten des geplanten Mo- dellstalls und des Managements sind: Nach dem Stallneubau, der 2019 abge- • planebener Boden (Verzicht auf Spaltenbo- schlossen werden soll, würde der Betrieb den) gern auch die übrigen Ställe bei Vorliegen • 110 strukturierte Haltungseinheiten (Buchten) der finanziellen Voraussetzungen sukzessive • Einbau der neuartigen Schweinetoilette in das innovative und nachhaltige Haltungs- PigT (getrennter Kotbereich mit sofortiger konzept aufnehmen. BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018 11
Veranstaltungen des Landes- Tieren sowie bei der Durchführung der Not- tierschutzbeauftragten tötung. Gespräche des LTSB, der Leiterin des Tierschutzreferats des MdJEV und des Umgang mit kranken und verletzten Landesbauernverbandes Brandenburg e.V. Schweinen und Möglichkeiten zur Nottö- als Initiator führten im Frühjahr 2018 zum tung Beschluss, eine entsprechende Fachtagung unter Einbindung von Frau Prof. große Bei- Ende 2017 wurde eine Studie der Tierärztli- lage und weiterer Fachexperten zum The- chen Hochschule Hannover zu Untersuchun- ma zu planen, um die dringend erforderliche gen an verendeten bzw. getöteten Schwei- Information und Aufklärung der Schweine nen in Verarbeitungsbetrieben für tierische haltenden Betriebe in Brandenburg voran- Nebenprodukte (kurz: VTN, früher TBA: Tier- zubringen. Zwischenzeitlich wurden zur Jah- körperbeseitigungsanstalt) in verschiedenen resmitte 2018 Filmaufnahmen in den Medien Regionen in Deutschland veröffentlicht. Laut veröffentlicht, die Missstände zu diesem The- der Studie von Frau Prof. Dr. Elisabeth große ma auch in einem Brandenburger Landwirt- Beilage konnten bei 13,2 % der untersuchten schaftsbetrieb zeigten. Mastschweine und 11,6 % der Zuchtschwei- ne Rückschlüsse auf länger anhaltende er- Im Herbst 2018 wurde die geplante Fach- hebliche Schmerzen und/oder Leiden vor tagung zum Thema „Umgang mit kranken deren Ableben gezogen werden, die somit und verletzten Schweinen und Möglichkeiten mit massiven Tierschutzverstößen in Zusam- zur Nottötung" für Leiter und Mitarbeiter von menhang zu bringen waren. Zu den Befunden Schweine haltenden Betrieben an der Bran- gehörten stark abgemagerte Schweine, chro- denburgischen Landwirtschaftsakademie, nische eitrige Gelenkentzündungen, tiefge- Seddiner See; erfolgreich bei hoher Nach- hende Nagelbettentzündungen, chronische frage für insgesamt 101 Teilnehmer durch- Entzündungen infolge Verletzung oder Abriss geführt. Davon kamen 83 Teilnehmer aus 48 von Afterklauen, tiefgehende Bissverletzun- Landwirtschaftsbetrieben. Der LTSB konnte gen an Schwanz oder Ohren mit chronischer namhafte und gefragte Fachexperten als Re- Entzündung, großflächige oder tiefgehende ferenten gewinnen. Verletzungen an Eingeweidebrüchen sowie tiefgehende Hautläsionen durch Wundliegen Der LTSB moderierte und leitete die Veran- und Geschwüre an den Tierkörpern. staltung mit einem Eingangsvortrag zu den rechtlichen Grundlagen ein. Neben Frau Die Ergebnisse lassen weiterhin den Schluss Prof. Dr. große Beilage, die neben der Vor- zu, dass bei 20 % der angelieferten Schwei- stellung ihrer Studienergebnisse ebenfalls ne eine − rechtzeitige − Nottötung unum- von den Erfahrungen aus ihrem familien- gänglich gewesen wäre. Eine mangelhafte geführten Schweinehaltungsbetrieb berich- Durchführung der Betäubung oder Tötung ten konnte, unterstützten Herr Dr. Mielke, konnte zudem bei 61,8 % der untersuchten Amtsleiter des Veterinäramtes Barnim, und Tiere, denen eine Euthanasie (Nottötung) an- Frau Tierärztin Meier vom Beratungs- und zusehen war, nachgewiesen werden. Schulungsinstitut für Tierschutz bei Trans- port und Schlachtung (bsi), Schwarzenbek, Wissenschaftler, Tierärzte und ebenfalls die die Tagung mit sehr praxisnahen Vorträgen. Tierhalterverbände sehen infolge der Unter- Hierauf folgten anschauliche Ausführungen suchung einen dringenden Handlungsbe- und eine gemeinsame Demonstration von darf im Umgang mit kranken und verletzten Geräten für die Nottötung von Ferkeln durch 12 BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018
Frau Meier und Agraringenieur Herr Stork- Auch das BMEL warnt die Vollzugsbehörden Bohmann, GFS-Genossenschaft zur Förde- bereits vor illegalen Einfuhren von Hunden rung der Schweinehaltung eG, Ascheberg. sowie Katzen und stellt hier speziell einen Die Tagung schloss mit aktuellen Hinweisen Leitfaden zur Kontrolle von illegalen Stra- zur Afrikanischen Schweinepest durch Herrn ßentransporten bereit. Die Gewinne für die Dr. Mielke. Verkäufer oder Vermittler sind groß, wenn die Hunde im Ausland kostengünstig unter Die Brandenburgische Landwirtschaftsaka- desolaten Verhältnissen aufgezogen und an- demie und die mitwirkenden MLUL, MdJEV, schließend in Deutschland zu marktüblichen Landesbauernverband Brandenburg e.V. und Preisen verkauft oder vermittelt werden. Hin- Hybridschweinezuchtverband Nord/Ost e.V. zu kommen Erkrankungen, die die Hunde teilten dem LTSB ihr Interesse mit, diese Ver- und Katzen aus dem meist süd- oder südost- anstaltung mit aktueller Thematik wiederholt europäischen Ausland auf die hierfür in der anzubieten. Regel ungeschützte Hundepopulation über- tragen können. Die hier auch weitgehend bei Aufgrund des großen Erfolges und Bedarfs Tierärzten, zumindest im Detail, noch unbe- der in Zusammenarbeit mit der Brandenburgi- kannten Erkrankungen werden meist auch schen Landwirtschaftsakademie, dem MLUL, noch nicht erkannt und können teilweise bin- MdJEV, Landesbauernverband Brandenburg nen weniger Tage zum Tod infizierter Hunde e.V. und Hybridschweinezuchtverband Nord/ führen. Andere Erkrankungen sind unheilbar Ost e.V. durchgeführten Veranstaltung ist es und bedingen einer Dauermedikation bzw. vorgesehen, die Fachtagung in gleicher oder symptomatischen Behandlung bis zum Le- ähnlicher Form wiederholt anzubieten. bensende. Die für diverse Erkrankungen er- hältlichen Bluttests werden vor der Ausreise Analyse des Auslandstierschutzes – nicht flächendeckend durchgeführt. Teilweise Einfuhr von Hunden und Katzen werden wissentlich erkrankte Tiere einge- führt. Die eingeführten Hunde beherbergen Mitteilungen der Veterinärämter der Landes zudem regelmäßig Krankheitserreger, die Brandenburgs sowie aus dem gesamten ggf. auch beim Menschen, teils gefährliche, Bundesgebiet zufolge steigt die Zahl der aus Erkrankungen hervorrufen können. dem Ausland nach Deutschland importierten Hunde und Katzen stetig an. Letzten Schät- Auf der anderen Seite geraten Tierschutzver- zungen zufolge wurden im Jahr 2016 offiziell eine, die wichtige Tierschutzaufbauarbeit in ca. 58.000 Hunde, d.h. mit den gesetzlich vor- Ländern mit niedrigen oder auch fehlenden geschriebenen erforderlichen Anmeldungen, Tierschutzstandards leisten, durch die Pro- aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bleme der illegalen Einfuhr und der Unwis- nach Deutschland eingeführt. Die Dunkelziffer senheit oder bewussten Inkaufnahme von der nicht angemeldeten oder als private Ein- Erkrankungen in Misskredit. Vielfach positiv fuhr deklarierten Hunde könnte die offizielle wird über Kastrationsaktionen, die nachhaltig Anzahl nach Einschätzungen von Experten z.B. die Populationen von freilaufenden Hun- um ein Vielfaches übersteigen. Eine Vielzahl den vor Ort verringern sollen, und Unterstüt- dieser Hunde und Katzen werden über sog. zungen von Tierheimarbeit in den betreffen- Flugpaten mit Linienflügen mitgenommen, an- den Ländern berichtet. dere gelangen wiederum über Straßentrans- porte in teils umgebauten Fahrzeugen nach Da diese Thematik in gleicher Weise auch das Deutschland. Land Berlin betrifft, führte der LTSB ein Ge- BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018 13
spräch mit der LTSB von Berlin, Frau Plange, Über die aktuellen Erkenntnisse von hinsichtlich der Durchführung einer Veran- „importierten“ Krankheiten als eine oftmals staltung zum Thema Auslandstierschutz. Im unbekannte und unterschätzte Gefahr sprach Ergebnis entstand eine gemeinsame Infor- Frau Univ.-Prof. Dr. Barbara Kohn, stellver- mations- und Fortbildungsveranstaltung der tretende geschäftsführende Direktorin der Landestierschutzbeauftragten von Branden- „Klinik für kleine Haustiere“ der Freien Uni- burg und Berlin sowie der Erna-Graff-Stiftung versität Berlin. Eindrückliche und anschauli- für Tierschutz e.V. in Berlin-Spandau zum che Vorträge aus der Praxis lieferten zu Ver- Thema „Ich hab´ da mal was mitgebracht – haltensproblemen bei Auslandshunden Frau Analyse Auslandstierschutz im Spannungs- Tierärztin Michaela Ebeling, Tierarztpraxis feld zwischen Tierliebe, Transport, Zoonosen Ebeling, Geltow, und die Erfahrungen einer und Verhaltensauffälligkeiten". Das Angebot Hundetrainerin Frau Doreen Hörchner, Mar- richtete sich an interessierte Tierärzte und tin Rütter DOGS Potsdam/Zossen, mit ei- Tierschützer. Nach Einlass von 177 Perso- ner ebenfalls kritischen Auseinandersetzung nen konnten aus Kapazitätsgründen keine zum Thema „Auslandshunde - von der Stra- weiteren Teilnehmer mehr zugelassen wer- ße auf’s Sofa?". den. Mit einem derart großen Interesse war nicht gerechnet worden. Zur Veranstaltung gab es ein reges, positi- ves Feedback, aber auch regelmäßig den In der ganztägigen Veranstaltung zum The- Hinweis, dass eine weitere Diskussion der ma Auslandstierschutz wurden Vorträge von Problematik und die Suche nach Lösungen namhaften Fachexperten zu gesundheitli- vorangetrieben werden müssen. Im Einzel- chen Gefahren und Verhaltensproblemen, nen wurden Gespräche durch den LTSB mit rechtlichen Problemen, aber auch der tat- Beteiligten fortgeführt. sächlichen Situation von Straßenhunden vor Ort gehalten. Informationsveranstaltung zum Tiertrans- port für Polizei und Amtsveterinäre Als Vortragender war u.a. Herr Dr. jur. Chris- Die Stabsstelle des LTSB führte gemein- toph Maisack, Richter und Mitautor des sam mit dem Polizeipräsidium des Landes Kommentars zum Tierschutzgesetz, abge- Brandenburg eine insgesamt dreitägige ordnet zur Landestierschutzbeauftragten in Veranstaltung zum Thema Tierschutz bei Hessen, und Vorsitzender der Deutschen Tiertransporten mit Polizeibediensteten, Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht insbesondere der Polizeidirektion West, und e.V. zugegen. Er referierte zu den rechtli- amtlichen Tierärzten der ansässigen Vete- chen Voraussetzungen der Einfuhr und Un- rinärämter sowie weiteren zuständigen Be- terbringung von Hunden. Zum Transport hörden durch. Dazu gehörten die Vertreter von Hunden und seinen Erfahrungen und des Tierschutzreferats des MdJEV, des für Empfehlungen sprach Herr Mag. Dr. Alex- Tiertransport zuständigen Landesamtes für ander Rabitsch, Fachtierarzt für Kleintiere, Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Ge- gerichtlich beeideter Sachverständiger für sundheit (LAVG) sowie der nationalen Kon- Veterinärwesen und europaweit anerkannter taktstelle für Tiertransport beim Bundesamt Experte für den Tierschutz beim Tiertrans- für Verbraucherschutz und Lebensmittelsi- port. Die rechtliche Situation von Flugpaten cherheit. stellte Frau Nele Sievers, juristische Referen- tin der Landestierschutzbeauftragten Berlin, Die Veranstaltung bestand aus einem ein- dar. tägigen theoretischen Teil mit Fachvor- 14 BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018
trägen, einem praktischen Tag mit der Die Themen der Fachvorträge betrafen die Kontrolle von Tiertransporten auf der Regelungsinhalte und seine Erfahrungen Bundesautobahn mit Nachbesprechung so- bei der Anwendung der Verordnung (EG) wie einem sich anschließenden eintägigen Nr. 1/2005 („EU-Tierschutztransportverord- Workshop mit einzelnen Fachexperten der nung“), Transportmittel mit allgemeinen und Veterinärämter und zuständigen Behörden. zusätzlichen Bedingungen, eine Gegenüber- stellung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 In den Fachvorträgen des Theorieteils ging („Lenk- und Ruhezeiten“) und der Verord- Herr Mag. Dr. Alexander Rabitsch auf den nung (EG) Nr. 1/2005, die Routenplanung, Tierschutz beim Transport der einzelnen Tier- die Plausibilitätsprüfung, Kontrollen und arten bzw. -kategorien Rind, Schwein, Geflü- Maßnahmen bei Tiertransporten sowie die gel, Pferd, Hund und kleine Heimtiere ein. Vorstellung der zugehörigen Urteile des Eu- Bereits 2017 war er mit einer zweitägigen ropäischen Gerichtshofs (EuGH). Fachveranstaltung zum Thema Tierschutz bei Tiertransporten mit Fachvorträgen und In der Veranstaltung entstand ein intensiver Begleitung einer gemeinsamen Kontrolle von Austausch zwischen allen für die Kontrollen Tiertransporten für die Polizeibediensteten von Tiertransporten zuständigen Behörden. und amtlichen Tierärzte der Veterinärämter Der hergestellte Kontakt kann damit zukünf- im Einzugsgebiet der Polizeidirektionen Ost tig deren Zusammenarbeit verbessern. Die und West des Landes Brandenburg betraut. gemeinsame Kontrolle von Tiertransporten mit der Polizei an der Bundesautobahn am Mit Herrn Mag. Dr. Alexander Rabitsch konn- zweiten Tag wurde von allen Seiten posi- te nun wiederholt ein Fachexperte für Tier- tiv beurteilt. Von zehn kontrollierten Fahr- transportkontrollen gewonnen werden, der 14 zeugen transportierten acht Tiere. Von die- Jahre als amtlicher Tiertransportkontrolleur sen Tiertransporten waren sieben mit mehr für das Bundesland Kärnten in Österreich oder weniger starken Mängeln behaftet. tätig war und inzwischen regelmäßig euro- Diese Mängel betrafen unter anderem die paweit Transport- bzw. Verkehrspolizei und Anbringung von Tränken, fehlende Doku- Amtstierärzte zum Tierschutz beim Transport mente für Tiertransporte oder beschädigte unterrichtet, insbesondere in Deutschland, Transportkisten für Tiere. Zusätzlich leitete Österreich, Polen, Bulgarien, Lettland und die Polizei Maßnahmen aufgrund von Ver- Litauen. Er ist Buchautor der Standardwer- stößen gegen Lenk- und Ruhezeiten ein. Bei ke für den Tierschutz beim Tiertransport und einem Lkw war der Fahrtenschreiber manipu- Verfasser zahlreicher Fachartikel, gefragter liert. Referent, regelmäßig geladen bei der Eu- ropäischen Kommission und zu Fachge- Im abschließenden Workshop wurden Dis- sprächen im Bundestag sowie im Landtag kussionen zu Verbesserungsmöglichkeiten Brandenburg zum 42. Ausschuss für Euro- im Hinblick auf Tiertransporte im Land Bran- paangelegenheiten, Entwicklungspolitik und denburg geführt. Die Beteiligten sehen auch Verbraucherschutz (AEEV) am 5. Dezem- zukünftig den Bedarf einer Zusammenarbeit. ber 2018. Er ist Referent zu Tierschutzthe- Eine zentrale Forderung der Beteiligten war men in zahlreichen EU-Staaten, Dozent an es, den Vollzug des Tierschutzes durch die der Universität Wien, Facharzt für Kleintiere, Veterinäre dadurch zu befördern, dass er- Praktischer Tierarzt für Pferde und Nutztiere forderlichenfalls das Abladen und die hygie- sowie gerichtlich beeideter Sachverständiger nische Unterbringung sowie Versorgung der für Veterinärwesen. Tiere in erreichbarer Nähe möglich ist. In ei- BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018 15
nigen Landesteilen Brandenburgs, wie auch schläge für konkrete Maßnahmen bis hin zu im übrigen Bundesgebiet, ist ein Abladen von Verboten zur Verbesserung des Tierschutzes Tieren bei Verstößen gegen den Tierschutz in diesen Bereichen vorlegen. beim Transport und eine hygienische Unter- bringung sowie Versorgung nicht ohne weite- Der LTSB war als Fachexperte in das Projekt res möglich. Auch sog. Kontrollstellen, in de- „Haltung exotischer Tiere und Wildtiere in Pri- nen Tiere evtl. bei freien Kapazitäten notfalls vathand: Situationsanalyse, Bewertung und untergebracht und versorgt werden könnten, Handlungsbedarf insbesondere unter Tier- sind zum einen in nicht ausreichender Zahl schutzaspekten (EXOPET)“ an der Ludwig- vorhanden und können zum anderen auch Maximilians-Universität München (LMU), Ve- keine Sicherheit für eine ad-hoc-Unterbrin- terinärwissenschaftliches Department, Lehr- gung gewährleisten. stuhl für Tierschutz, Verhaltenskunde, Tierhy- giene und Tierhaltung, Tierärztliche Fakultät, Nach dem Vorbild Österreichs sollten da- in München eingebunden. Das durch das her mehrere sog. Notversorgungsstellen BMEL initiierte Projekt wurde gefördert durch für Tiere, d.h. eigens dafür vorgehaltene die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Er- Ställe, eingerichtet werden. An diesen Not- nährung (BLE). versorgungsstellen nimmt vertraglich abge- sichert binnen kürzester Zeit Personal die Mit den Projektleitern an der LMU, Frau Dr. Ca- sichergestellten Tiere zur vorübergehenden roline Wöhr, und Herrn Prof. Dr. Dr. Michael Er- Unterbringung und Versorgung entgegen. hardt, konnte ein Fachgespräch mit den Vertre- Das Land sollte pauschal die Kosten dafür tern der Fa. eBay Kleinanzeigen zum Thema übernehmen, dass die Notversorgungsstel- Internethandel von Tieren abgehalten werden. len vorrätig gehalten werden. Der Verursa- cher zahlt im Einzelfall für den entstandenen Die erhaltenen Informationen wurden für den Aufwand. Auf diese Weise kann der Tier- EXOPET-Abschlussbericht der LMU Mün- schutz auch beim Transport von Tieren durch chen vom 30. April 2018 verwendet und auf die zuständigen Behörden vollzogen werden. der Internetseite der BLE veröffentlicht und im Tierschutzreferat beim BMEL vorgelegt. Es erfolgte ebenfalls eine Veröffentlichung Kurzberichte des Gesprächs zwischen den Vertretern von eBay Kleinanzeigen, Frau Dr. Wöhr, Herr Prof. Bericht an das BMEL zur Haltung exoti- Dr. Dr. Erhardt und dem LTSB Dr. Heidrich im scher Tiere und Wildtiere EXOPET-Abschlussbericht der LMU München vom 30. April 2018 Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und (https://service.ble.de/ptdb/index2.php?site_ SPD vom 7. Februar 2018 (S. 86) wird auf key=141&stichw=2815HS001&NextRow=0#n die Herausforderungen im Tierschutz in ver- ewContent). schiedenen Bereichen, so der Wildtier- und Exotenhaltung, Qualzuchten, der Tierbörsen, Beispiel: Netzwerk „Kennzeichnung und des Internet- und Versandhandels von leben- Registrierung“ den Heimtieren und Heimtierzubehör, dem illegalen Welpenhandel und der Situation der Der LTSB hat sich dem regelmäßig tagenden Tierheime verwiesen. Laut o.g. Vertrag wird bundesweiten Netzwerk „Kennzeichnung und das für Tierschutzfragen zuständige Ministe- Registrierung“ (K&R) angeschlossen. K&R ist rium bis zur Mitte der Legislaturperiode Vor- ein großer, interdisziplinärer Arbeitskreis von 16 BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018
Experten, mehrheitlich der Tierschutzbeauf- gang mit Tieren im Sinne des Tierschutzes tragten der Bundesländer und von verschiede- und Tierwohles zu verbessern. Dies betrifft, nen Tierschutzorganisationen, zur Etablierung auch im Land Brandenburg, insbesondere einer verpflichtenden bundesweiten Kenn- die Haltung von Nutztieren und den Umgang zeichnung und Registrierung von Hunden und mit den übrigen Haustieren bzw. sog. Heim- Katzen. Durch die verpflichtende bundeswei- tieren. te Kennzeichnung können insbesondere die Halter von verloren gegangenen oder ausge- Tierschutz bei der Schlachtung setzten Hunden und Katzen schneller identi- fiziert und dadurch Belastungen für die Tiere Aus aktuellem Anlass wird deutlich, dass inkl. Verwahrzeiten in Tierheimen deutlich eine stärkere Durchsetzung von Tierschutz reduziert werden. Zusätzlich sind sowohl auf bei der Schlachtung erforderlich ist. Wie Seiten der Kommune als auch auf Seiten der bereits in Niedersachsen erfolgt, fordert der Tierheime auf lange Sicht erhebliche Kosten- LTSB auch für das Land Brandenburg eine einsparungen durch eine Kennzeichnung und Vereinbarung über die Einführung von ka- Registrierung zu erwarten. meragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen mit den Fleischwirtschafts- Eine sogar europaweit geltende Kennzeich- und Handelsverbänden abzuschließen. Mit nungs- und Registrierungspflicht für Hunde dieser Vereinbarung sollten die Fleischwirt- und Katzen würde zudem den illegalen Wel- schafts- und Handelsverbände ihren Mitglie- penhandel aufgrund besserer Rückverfolgbar- dern bis zu einer verbindlichen gesetzlichen keit erheblich erschweren. Regelung die Installation von Kamerasyste- men auf freiwilliger Basis empfehlen und die Das Netzwerk stellte seine Arbeit, Zielsetzung Unternehmen auch bei der Einführung unter- und Lösungswege bei einem Parlamentari- stützen. Die kameragestützte Überwachung schen Abend in Berlin vor, um über die Not- sollte sich auf besonders tierschutzrelevante wendigkeit der Registrierungs- und Kenn- Bereiche im Schlachthof konzentrieren und zeichnungspflicht zu informieren. Der LTSB der zuständigen Behörde für amtliche Über- setzt sich weiterhin in der Unterarbeitsgruppe wachungszwecke zur Verfügung stehen. „Registerverbund & Recht“ des Netzwerks für Dabei sollten in diesem Bereich bestehende den Zusammenschluss der vorhandenen gro- Regelungsspielräume des europäischen und ßen Registrierungssysteme von Tasso e.V. nationalen Rechts im Sinne des Tierschutzes und Findefix des Deutschen Tierschutzbun- ausgeschöpft werden. Der LTSB befürwortet des e.V. ein. Der Registerverbund soll nach zudem die Schaffung einer Rechtsgrundlage derzeitigem Stand den zuständigen Behörden zur Einführung eines standardisierten kame- kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung gestellt ragestützten Überwachungssystems in be- werden und kann mit den vorgenannten Ver- sonders tierschutzrelevanten Bereichen im besserungen einen bedeutenden Beitrag zum Schlachthof, das auch für amtliche Überwa- Tierschutz bei Hunden und Katzen leisten. chungszwecke zur Verfügung steht. Qualzucht oder züchterische Überforde- Aktuelle Probleme des rung von Tieren Tierschutzes und Empfehlungen Als Qualzucht bezeichnet man bei der Züch- Aus Sicht des LTSB gibt es derzeit noch ei- tung von Tieren die Duldung oder Förderung nen großen Bedarf, die Haltung und den Um- von Merkmalen, die mit Schmerzen, Leiden, BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018 17
Schäden oder Verhaltensstörungen für die geruchs im Zuge der Geschlechtsreife verhin- Tiere verbunden sind. Doch nicht nur bei Klein- dert. Weiterhin ist die Kastration unter Inha- tieren, z.B. „niedlichen“ kurzschnäuzigen und lationsnarkose möglich sowie ggf. auch eine rund- bzw. kurzköpfigen Hunden und Kat- Ebermast ohne Kastration, wie sie bereits von zen mit massiven Atemproblemen, können einigen Landwirten erfolgreich praktiziert wird. durch übertriebene Zuchtziele Schmerzen, Leiden und Schäden zugefügt werden. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Ver- Auch Nutztiere leiden unter einer Reihe längerung der betäubungslosen Ferkelkas- von Produktionskrankheiten, die durch die tration erfolgreich dafür genutzt wird, dass gezüchtete Leistungssteigerung begünstigt alternative Haltungsverfahren weitere Ver- werden. Die wirtschaftlich wichtigen breitung finden, der Absatz von Eberfleisch Körperfunktionen, z. B. die Milchleistung, gesichert und zu rentablen Konditionen für werden dabei so stark gesteigert, dass die die Erzeuger gestaltet wird. daraus entstehende körperliche Belastung oder Krankheitsanfälligkeit in vielen Fällen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung die Lebens- bzw. Nutzungsdauer der Nutz- tiere verkürzt. Beim Schwein sind es z.B. die Durch die ausstehende Novellierung der Anzahl der Ferkel je Muttersau und Wurf bzw. Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (Tier- Jahr. Wird die Fruchtbarkeit der Sauen züch- SchNutztV) werden aktuelle wissenschaftli- terisch derart erhöht, dass regelmäßig deut- che Erkenntnisse, z.B. Verhaltensaspekte wie lich mehr Ferkel geboren werden und wird die Auslebung arttypischen Verhaltens, sowie dadurch routinemäßig ein künstliches Am- Rechtsprechungen, z.B. das sog. Magdebur- mensystem erforderlich, weil die Sau nicht ger Urteil zur Kastenstandshaltung von Sauen alle eigenen Ferkel versorgen kann. aus dem Jahr 2015, nicht in allgemein gelten- des Recht überführt. Durch die bisher nicht Betäubungslose Ferkelkastration vollzogene Novellierung der gesetzlichen Vor- schrift besteht weiterhin Unsicherheit in der Die Bundesregierung hat die Anwendung der Landwirtschaft bei der Ausgestaltung der Hal- betäubungslosen Ferkelkastration und da- tungsbedingungen für viele Nutztiergruppen, mit die Ausnahme vom Betäubungsgebot für insbesondere für die Haltung von Sauen in sog. weitere zwei Jahre verlängert. Die meisten Kastenständen. Das zuständige Bundesmi- männlichen Ferkel werden damit in Deutsch- nisterium für Ernährung und Landwirtschaft land weiterhin im Alter von wenigen Tagen (BMEL) sollte dringend eine den aktuellen überwiegend ohne Schmerzausschaltung Anforderungen entsprechende Verordnung kastriert. Mit der Kastration soll ein Eberge- vorlegen. Brandenburg sollte diesen Prozess ruch und -geschmack des Fleisches, der bei in den Fachministerkonferenzen unterstützen. männlichen Masttieren zur Schlachtung unter den derzeitigen Haltungsverfahren bei einem Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbe- geringen Prozentsatz der Tiere vorgefunden trieben tierischer Nebenprodukte wird, verhindert werden. Wissenschaftliche Studien der Tierärztlichen Aus Tierschutzsicht ist zu bemängeln, dass Hochschule Hannover verdeutlichen in den bereits sichere und geeignete Alternativen früher als Tierkörperbeseitigungsanstalten zur Verfügung stehen, allen voran die Verab- bezeichneten Verarbeitungsbetriebe tieri- reichung eines Präparates, welches die Aus- scher Nebenprodukte (VTN-Betriebe) tier- prägung des unerwünschten typischen Eber- schutzrelevante Befunde, die auf Mängeln 18 BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018
in der Haltung und Pflege der Tiere oder Ausblick und Ziele für 2019 auch einer unsachgemäß durchgeführten Nottötung beruhen. Daher sollten angelie- Bürgersprechstunde mit dem Landestier- ferte Tiere in VTN-Betrieben routinemäßig schutzbeauftragten auf Verstöße gegen das Tierschutzrecht un- tersucht werden können. Neben der recht- Der LTSB wird ab sofort einmal im Monat eine lichen Verankerung von Betretungsrechten Bürgersprechstunde anbieten. Diese soll in ist für die effektive Durchführung von Kon- der Regel jeweils am dritten Donnerstag im trollen außerdem eine Rückverfolgbarkeit Monat zwischen 13 und 16 Uhr Tierschut- der Tierkörper zum letzten Haltungsbetrieb zinteressierten einen direkten Austausch mit erforderlich. Dies ist derzeit nicht bei allen dem LTSB ermöglichen. Bürger sollen hiermit Tierarten gegeben. So werden Schweine eine Plattform zur unkomplizierten Kontakt- bisher lediglich mit der Ohrmarke des Ferkel- aufnahme erhalten. Die Anmeldung erfolgt erzeugers gekennzeichnet und können bei über die Geschäftsstelle per Tel. (0331) 866- Anlieferung von einem Mastbetrieb an den 3057 oder per E-Mail an „tierschutz@mdjev. VTN-Betrieb nicht zum letzten Tierhalter zu- brandenburg.de“. rückverfolgt werden. Die o.g. Defizite zur Umsetzung des Tierschutzes sollten beseitigt Tierschutzplan des Landes Brandenburg werden. Der LTSB wird sich in 2019 weiterhin bei der Für die Sicherstellung des Tierschutzes in Umsetzung des Tierschutzplans des Landes Nutztierhaltungsbetrieben sind die routinemä- Brandenburg einbringen und dem Beirat und ßige Überprüfung von Tierkadavern in VTN- den einzelnen Arbeitsgruppen Schwein, Le- Betrieben und die Sicherstellung der Rückver- gehennen, Masthühner, Pute, Rind, Pferd folgbarkeit angelieferter Kadaver erforderlich. und Antibiotikaeinsatz/Umweltwirkung bera- Dafür muss die entsprechende Rechtsgrund- tend zur Verfügung stehen. Schwerpunkte lage geschaffen werden und ggf. eine Anpas- sieht der LTSB unter anderem in der Ein- sung des EU-Rechts erfolgen. richtung des Tierschutzberatungsdienstes mit vorerst drei Fachexperten, davon zwei Tierschutz beim Transport Fachtierärzten, sowie dem Voranbringen von Modell- und Demonstrationsvorhaben bzw. In Vorbereitung der Einladung des LTSB zur -betrieben. Für die Tierarten Schwein und 42. Sitzung des AEEV im Landtag Branden- Mastgeflügel wird der LTSB eigene Vorschlä- burg am 5. Dezember 2018 erfolgte eine ge unterbreiten oder Betriebe ansprechen, schriftliche Stellungnahme des LTSB Bran- s.u. Der LTSB wird weiterhin die Thema- denburg zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS tik der bisher durch die bundesgesetzliche 90/DIE GRÜNEN „Kein Leid bei Tiertrans- Tierschutznutztierhaltungsverordnung unge- porten in Länder außerhalb der EU" (Druck- regelten Tierarten bzw. Haltungsformen ein- sache 6/9486). Die Ausführungen des LTSB bringen. sind der Anlage zu entnehmen. MuD im Land Brandenburg Der Geschäftsführer der Prignitzer Land- schwein GmbH & Co. KG hat die Bereitschaft signalisiert, auch im Rahmen des Tierschutz- planes des Landes Brandenburg als MuD BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018 19
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