BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018 - MDJEV

Die Seite wird erstellt Hortensia-Angelika Witt
 
WEITER LESEN
Bericht des
Tierschutzbeauftragten
des Landes Brandenburg 2018
Impressum

Ministerium der Justiz und für Europa
und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg

Stabsstelle des Landestierschutzbeauftragten
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

Telefon:            0331 866 30 57
Fax:                0331 866 30 80
E-Mail:             Tierschutz@MdJEV.Brandenburg.de

1. Auflage
50 Exemplare
Stand: April 2019

Layout und Druck: LGB (Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg)

Hinweise zur Verwendung der Broschüre im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit
Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Brandenburg im Rahmen ihrer verfassungs-
mäßigen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Par-
teien noch von deren Kandidaten oder Helfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahl-
werbung verwendet werden. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen,
an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufkleben oder Aufdrucken parteipolitischer
Informationen oder Werbemittel. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die
vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu-
gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Erlaubt ist es jedoch den Parteien,
diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden
Bericht des
Tierschutzbeauftragten
des Landes Brandenburg 2018

Unabhängiger Landestierschutzbeauftragter
Dr. Stefan Heidrich

Ministerium der Justiz und für Europa und
Verbraucherschutz des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

Geschäftsstelle: Tel.: (0331) 866-3057
                  Fax: (0331) 866-3080
E-Mail: Tierschutz@MdJEV.Brandenburg.de
Inhalt

Die Stabsstelle des Landestierschutzbeauftragten.......................................................................6

Aktivitäten des Tierschutzbeauftragten.........................................................................................7

Der Tierschutzplan des Landes Brandenburg...............................................................................7

Innovationen in der Schweinehaltung...........................................................................................9

Veranstaltungen des Landestierschutzbeauftragten...................................................................12

Kurzberichte................................................................................................................................16

Aktuelle Probleme des Tierschutzes und Empfehlungen............................................................17

Ausblick und Ziele für 2019.........................................................................................................19

Terminübersicht...........................................................................................................................22

Anhang........................................................................................................................................32

Anlage.........................................................................................................................................39

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird die männliche Form verwendet. Es sind aber stets
beide Geschlechter gemeint.

                                       BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018                                               5
Die Stabsstelle des                               Der LTSB hat einen Beratungsauftrag in
    Landestierschutzbeauftragten                      Tierschutzfragen, zum Beispiel durch Bera-
                                                      tung der Landesregierung, des für den Tier-
    Der Landtag Brandenburg hatte in seiner 26.       schutz zuständigen Ministeriums und der
    Sitzung am 19. April 2016 hinsichtlich des er-    nachgeordneten Behörden in Fragen des
    folgreichen Volksbegehrens „Volksinitiative ge-   Tierschutzes, als Ansprechperson für Bürge-
    gen Massentierhaltung“ den Beschluss gefasst,     rinnen und Bürger, Verbände, Vereine sowie
    das Volksbegehren in veränderter Form anzu-       wissenschaftliche Einrichtungen, bei der Ini-
    nehmen (Drucksache 6/3855-B). Der Landtag         tiative zum Tierschutzplan des Landes Bran-
    forderte hierin die Landesregierung u. a. auf,    denburg durch Mitwirkung an der Erstellung,
    eine/n hauptamtliche/n Tierschutzbeauftragte/n    der Umsetzung und der Fortschreibung des
    nebst Geschäftsstelle zu berufen.                 Tierschutzplans sowie als ständiger Gast im
                                                      Tierschutzbeirat des Landes Brandenburg.
    Durch den Minister der Justiz und für Euro-
    pa und Verbraucherschutz Ludwig ist mit           Der LTSB soll an der Einhaltung tierschutz-
    Wirkung vom 24. April 2017 Herr Dr. med.          rechtlicher Bestimmungen durch die Behör-
    vet. Stefan Heidrich als Unabhängiger Tier-       den und Einrichtungen des Landes mitwir-
    schutzbeauftragter des Landes Brandenburg         ken. Er soll ihm bekannt gewordene Verstö-
    eingestellt worden. Brandenburg besitzt da-       ße gegen Tierschutzrecht und Missstände
    mit als fünftes Bundesland nach Hessen,           gegenüber den zuständigen Behörden be-
    Baden-Württemberg, Niedersachsen und              anstanden sowie bei der Sicherstellung der
    Sachsen-Anhalt nun ebenfalls einen Landes-        Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmun-
    beauftragten für den Tierschutz.                  gen mitwirken und bei der Erarbeitung von
                                                      Rechts- und Verwaltungsvorschriften und
    Der Landestierschutzbeauftragte (LTSB) ist        tierschutzfachlichen und -rechtlichen Initiati-
    eine selbständige Organisationseinheit au-        ven beteiligt werden.
    ßerhalb der Abteilungsstruktur im Ministerium
    der Justiz und für Europa und Verbraucher-        Durch die Zusammenarbeit mit Tierschutz-
    schutz. Der LTSB ist in einer Stabsstelle im      verbänden und -vereinen, Berufs- und Fach-
    für den Tierschutz zuständigen Ministerium        verbänden sowie wissenschaftlichen und
    der Justiz und für Europa und Verbraucher-        Bildungseinrichtungen sollen Tierschutz und
    schutz des Landes Brandenburg (MdJEV)             Tierwohl, die Belange und das Verständnis
    angesiedelt. Er ist der/dem für den Tierschutz    für Tierschutz im Bereich der Bildung und
    zuständigen Staatssekretärin/Staatssekretär       Öffentlichkeit sowie die Förderung der Ge-
    direkt zugeordnet und besitzt ein unmittelba-     winnung, Wahrnehmung und Umsetzung von
    res Vortragsrecht. Der LTSB arbeitet dabei        Erkenntnissen aus Wissenschaft und For-
    frei von fachlichen Weisungen.                    schung gestärkt werden.

    Das Ziel der Tätigkeit des LTSB ist es, den       Da es sich um eine Neueinrichtung einer
    Tierschutz und das Tierwohl im Land Bran-         Stabsstelle handelte, war die bisherige Tä-
    denburg zu befördern. Er soll insbesondere        tigkeit des LTSB insbesondere auch von den
    strukturelle Verbesserungen im Bereich Tier-      Arbeiten zur Einrichtung und des Aufbaus
    schutz und deren Umsetzung für mehr Tier-         geprägt. Zum 1. Januar 2019 konnte in der
    wohl unterstützen. Der LTSB nimmt keine           Stabsstelle des LTSB die letzte noch offene
    Überwachungs- und Vollzugsaufgaben nach           halbe Stelle erfolgreich besetzt werden, so
    Tierschutzrecht wahr.                             dass die Arbeit des LTSB nun jeweils durch

6      BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018
die Stelle einer Sachbearbeiterin und die        tigung der Tierhaltung und eingehende Be-
einer Büromitarbeiterin unterstützt werden       fragung der Geschäftsleitung, des leitenden
kann.                                            Personals und des bestandsbetreuenden
                                                 Tierarztes vorgenommen. Weiterhin wurde
Aktuelle    Informationen      finden Sie        der LTSB auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS
auf der Internetseite des LTSB unter:            90/DIE GRÜNEN mit einer ausführlichen
https://mdjev.brandenburg.de/ministerium/        Stellungnahme zum Thema „Tiertransport in
landestierschutzbeauftragter.html.               Länder außerhalb der EU“ im AEEV ange-
                                                 hört.

Aktivitäten des                                  Um eine aktive Aufklärung zu bestehenden
Tierschutzbeauftragten                           Tierschutzanforderungen in der Nutz- und
                                                 Haustierhaltung zu betreiben und zur Ver-
Den LTSB erreichen als Ansprechpartner für       besserung der Kenntnisse beizutragen, wur-
Bürger, Behörden und Verbände zahlreiche,        den durch den LTSB mehrere Veranstaltun-
in der Regel sehr differenzierte Anfragen und    gen und eine Fachtagung organisiert bzw.
Mitteilungen. Diese beziehen sich neben ak-      unterstützt, so zum Thema Tiertransport, zu
tuellen Themen oft auf Probleme des Tier-        Problemen bei der Einfuhr von Hunden und
schutzes, für die teilweise schon lange nach     Katzen - dem sog. Auslandstierschutz - und
Lösungen gesucht wird. Anforderungen des         zum Umgang mit erkrankten Schweinen und
MdJEV und des Landtages zu speziellen            Möglichkeiten zur Nottötung für Leiter und
Fragestellungen spielen bei der Arbeit des       Mitarbeiter von Schweine haltenden Betrie-
LTSB ebenfalls eine wichtige Rolle.              ben.

Trotz vielfältiger Aufgabenstellungen soll
sich die Arbeit des LTSB dennoch vor allem       Der Tierschutzplan des
darauf ausrichten, strukturelle Verbesserun-     Landes Brandenburg
gen des Tierschutzes und Tierwohls im Land
Brandenburg zu befördern und übergeordnet        Der Landtag Brandenburg hatte in seiner 26.
zu handeln. Daher bildete bereits direkt nach    Sitzung am 19. April 2016 hinsichtlich des
Einstellung des LTSB der Tierschutzplan des      erfolgreichen Volksbegehrens „Volksinitiati-
Landes Brandenburg einen Schwerpunkt der         ve gegen Massentierhaltung“ ebenfalls die
Tätigkeit des LTSB.                              Erstellung, Evaluierung und Fortschreibung
                                                 eines Tierschutzplans für das Land Branden-
Einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt bildete     burg beschlossen. Dieser soll sich an beste-
die Bearbeitung von Anfragen aufgrund aktu-      henden Landestierschutzplänen orientieren.
eller Ereignisse in Tierhaltungen mit medialer   Der Landtag forderte mit Beschluss der 56.
Berichterstattung. Dem LTSB wurden Video-        Sitzung vom 1. Februar 2018 die Landesre-
aufnahmen aus Ställen zur Beurteilung und        gierung auf, bis Ende 2018 ein Umsetzungs-
Begutachtung vorgelegt. So war eine TV-Be-       konzept für den Tierschutzplan vorzulegen
richterstattung Ausgangspunkt für eine Einla-    (Drucksache 6/7958(ND)-B).
dung des LTSB in den Ausschuss für Euro-
paangelegenheiten, Entwicklungspolitik und       Der LTSB wirkt seit Dienstantritt sowohl
Verbraucherschutz (AEEV) des Landtags            als ständiger Gast im übergeordneten Len-
Brandenburg. Zur Beurteilung wurden durch        kungsgremium zum Tierschutzplan − in 2018
den LTSB ebenfalls eine persönliche Besich-      neu konstituiert als Beirat zur Umsetzung des

                          BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018         7
Tierschutzplanes − sowie in den regelmäßig        Förderung der Information sowie der Aus-,
    tagenden Arbeitsgruppensitzungen für die          Fort- und Weiterbildung zu den im Tier-
    Tierarten Schwein, Legehennen, Masthüh-           schutzplan des Landes fokussierten The-
    ner, Pute, Rind, Pferd und Antibiotikaein-        men und Aufgabenfeldern. Es bleibt zu hof-
    satz/Umweltwirkung mit.                           fen, dass die Bestrebungen umgesetzt und
                                                      bestehende Angebote erfolgreich bei den
    In den teilweise mehrtägigen Arbeitsgruppen-      Zielgruppen, d.h. v.a. bei den Tierhaltern,
    sitzungen wurden im Jahr 2018 insgesamt           platziert werden können. Die meisten der be-
    144 Maßnahmenvorschläge zum Tierschutz-           schriebenen Bildungsmaßnahmen beginnen
    plan des Landes Brandenburg für die Erstel-       bereits in 2019.
    lung des Umsetzungskonzeptes beraten und
    diskutiert. Dieses wurde letztendlich durch das   Der LTSB begrüßt, dass das MLUL für aus-
    federführende Landwirtschaftsministerium des      gewählte Tierarten und Haltungsverfahren
    Landes Brandenburg (MLUL) und das MdJEV           Leistungsbeschreibungen für die Durchfüh-
    am 26. Februar 2019 der Öffentlichkeit vor-       rung von Modellvorhaben erstellen und
    gestellt. Das Umsetzungskonzept ordnete die       geeignete Betriebe für die Umsetzung su-
    144 Einzelmaßnahmen des Tierschutzplans           chen wird. Hierzu sollen ab dem 1. Quar-
    mehrheitlich dem MLUL zu. Dagegen wurde           tal 2019 Leistungsbeschreibungen erfolgen,
    die Konzeption hinsichtlich der Forderungen       Ausschreibungsverfahren durchgeführt und
    des Tierschutzplans zum Verwaltungsvollzug        Modellvorhaben begleitet werden. In der
    dem zuständigen MdJEV übertragen.                 Schweinehaltung soll bereits zum 1. Quar-
                                                      tal 2019 die Einführung der Ferkelkastration
    Der LTSB begrüßt grundsätzlich das vom            mittels Isofluran und der Ausstieg aus dem
    MLUL und MdJEV vorgelegte Konzept. Der            Schwänzekupieren durch Fördermaßnah-
    Umfang des Papiers spiegelt aus Sicht des         men begleitet werden. Der Termin des Jah-
    LTSB eine intensive Auseinandersetzung            res 2021 zur Suche und Umsetzung eines
    zwischen den beteiligten Interessengruppen        Modellvorhabens zum Halten von tragen-
    wieder. Die Entscheidungen über die einzel-       den Sauen ohne Kastenstand und das der
    nen Maßnahmen wurden im Vorfeld von allen         Ferkel ohne Ferkelschutzkorb scheint aus
    Teilnehmern der Arbeitsgruppen im Konsens         Sicht des LTSB dagegen zu weit in die Ferne
    getroffen, wenn auch in einigen Sachfragen        gerückt.
    weiterhin unterschiedliche Standpunkte ver-
    treten werden. Dies ist gleichzeitig die gro-     Der LTSB sieht die Einrichtung von Konsul-
    ße Herausforderung, aber auch Chance für          tations- und Demonstrationsbetrieben
    die bevorstehende Umsetzung und zukünf-           oder entsprechenden Vorhaben mit Modell-
    tige kontinuierliche Evaluierung dieses Pro-      charakter als eine enorm wichtige, tragende
    gramms für mehr Tierschutz und Tierwohl.          Säule zur Umsetzung des Tierschutzplans
    Kritik wurde bei der Konzeptvorlage von den       an, die daher unbedingt weiter forciert und
    Umweltverbänden und dem Landesbauern-             entsprechend priorisiert bearbeitet werden
    verband geübt, dass sie sich eine stärkere        muss. Tierhaltungen oder Haltungsverfahren
    Information und Beteiligung bei der zuletzt       mit einem deutlichen Mehrwert an Tierschutz
    erfolgten Ausarbeitung des Konzeptes durch        und Tierwohl sollten der Branche und der in-
    die Ministerien gewünscht hätten.                 teressierten Öffentlichkeit schnellstmöglich
                                                      vorgestellt werden, um moderne, artgerechte
    Der LTSB unterstützt die Bemühungen −             Tierhaltungskonzepte im Land Brandenburg
    die aus dem Konzept sichtbar werden − der         zu stärken und zu befördern.

8      BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018
Die zukünftig gewonnenen Konsultations-          bearbeitung sollte dringend in den nächsten
und Demonstrationsbetriebe sollten z.B. auf      Haushalt eingebracht werden.
einer Liste zusammengeführt und öffentlich
bekannt gemacht werden.                          Für mobile Hühnerställe wird seit einigen
                                                 Jahren von (potentiellen) Legehennenhaltern
Ein Beratungsdienst für die Landwirt-            eine Befreiung von der Baugenehmigungs-
schaft, der den landwirtschaftlichen Nutz-       pflicht gefordert. Der LTSB unterstützt diese
tierhaltungen im Land Brandenburg bei allen      Bestrebungen. Das Land Brandenburg sollte
Fragen des Tierschutzes und Tierwohls            prüfen, analog Niedersachsen, die Bauge-
zur Seite steht, war eine übergreifende und      nehmigungsfreiheit für mobile Hühnerställe
aus Sicht des LTSB ebenfalls zu priorisie-       einzuführen, weil diese sich dort bewährt hat.
rende Forderung aus den Arbeitsgruppen
bei der Erstellung des Tierschutzplanes. Der     Der Tierschutzbeauftragte empfiehlt neben
LTSB sieht hierin immer noch die zweite ent-     der Förderung von artgerechteren Haltungs-
scheidende, zentrale und tragende Säule für      verfahren ebenfalls flankierend verstärkt Ver-
die Umsetzung des Tierschutzplans und hat        marktungskonzepte zu entwickeln, um die
sich von Beginn an für einen leistungsfähigen    Verbraucher auf die mit entsprechendem Mehr-
Beratungsdienst ausgesprochen.                   aufwand erzeugten Produkte aufmerksam zu
                                                 machen. Hier sollte insbesondere das MLUL
Dieser „Tierschutzberatungsdienst“ sollte        entsprechende Initiativen unterstützen. Aus-
beim Land Brandenburg angesiedelt sein.          gehend vom Tierschutzplan sollte in und mit
Er kann als Ansprechpartner und Mittler          der Landwirtschaft die Diskussion um eine zu-
zwischen Vollzugsbehörde und Tierhal-            kunftsfähige Nutztierhaltung geführt werden.
ter unabhängig agieren und stellt aus Sicht
des LTSB einen Grundpfeiler für einen in-
novativen Umbau der Tierhaltung im Land          Innovationen in der
Brandenburg unter Beachtung der Maß-             Schweinehaltung
nahmen des Tierschutzplanes und aktueller
Tierschutzstandards dar. Der LTSB empfiehlt      In 2018 führte der LTSB intensive Gespräche
eine fachliche Zusammenarbeit und einen re-      mit der Prignitzer Landschwein GmbH, Ge-
gelmäßigen Austausch zwischen Beratungs-         schäftsführer Herr Remmert, und besuchte
dienst und LTSB zur Unterstützung der Um-        mehrmals diesen innovativen Betrieb in Neu-
setzung des Tierschutzplans Brandenburg.         dorf/Groß Pankow.

Der LTSB befürwortet die Schaffung der erfor-    Produktionsdaten
derlichen Personalstellen und den schrittwei-
sen, weiteren Aufbau dieser Institution. Der     Der Betrieb startete 1972 als Schweinemast-
LTSB plädiert mit der geplanten Stellenbele-     und -zuchtanlage. Im Jahr 2005 übernahm
gung von drei Fachtierärzten bzw. Fachexper-     Herr Remmert den Betrieb und baute ihn seit-
ten zunächst die aktuell wichtigsten Tierkate-   dem kontinuierlich um. Zum Betrieb gehören
gorien Schwein und Geflügel abzudecken.          350 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. Die
Eine Aufstockung mit mindestens zwei weite-      Tierzahlen betragen 1.250 Sauen, 5.500 Auf-
ren Fachtierärzten für die übrigen Nutztierka-   zuchtferkel und 6.500 Mastscheine. Die Tages-
tegorien Wiederkäuer und Pferd, die ebenfalls    zunahmen liegen in der Mastphase bei 920 g.
mit den Arbeitsgruppen des Tierschutzplans       Pro Sau und Jahr werden 30,5 Ferkel abge-
intensiv bearbeitet wurden, sowie einer Sach-    setzt. Es werden 10 Arbeitskräfte beschäftigt.

                          BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018          9
Ausgangspunkt                                    perforiert ist, der Harn dadurch von den Aus-
                                                      scheidungen sofort abgetrennt und daher die
     Seit 2015 verzichtet der Betrieb auf das Kür-    – bei Spaltenboden übliche – starke Ammo-
     zen (Kupieren) der Schwänze der Schwei-          niakentwicklung im Stall verhindert wird. In
     ne. Im vorhandenen konventionellen Hal-          einem weiteren Versuchsstall werden derzeit
     tungsverfahren konnten durch Minimierung         aufwändige und kostspielige Emissionsmes-
     von Stressoren zwar bereits große Erfolge        sungen durchgeführt, um den günstigen Ef-
     ohne Schwänzekürzen erzielt werden; der          fekt der Ammoniakreduzierung nachweislich
     Betriebsleiter war mit dem Teilerfolg jedoch     festzustellen.
     noch nicht zufrieden. Das Ergebnis war nicht
     ausreichend reproduzierbar und gerade in         Schweine in Familienhaltung
     den Sommermonaten kam es durch einwir-
     kende Klimareize immer wieder auch zu Ne-        Weiterhin setzt der Betrieb bereits auf eine
     krosen (örtlicher Gewebstod) an Ohren und        entspannte Sau vor der Geburt, die dann
     Schwänzen sowie zu teilweisen Schwanzver-        entspannte Ferkel zur Welt bringt. Die Sauen
     lusten bei den Schweinen. Dies veranlasste       werden in großen Buchten mit Nestbauma-
     den Betrieb, ein Haltungsverfahren und eine      terial (Stroh) nebeneinander aufgestallt und
     Haltungsumgebung zu entwickeln, die den          ferkeln frei − ohne den sog. Abferkelkorb −
     Stress – der als eine deutliche Ursache für      ab. Die Ferkel säugen 28 Tage bei der Mut-
     die bestehenden Probleme erkannt wurde           tersau. Dann werden sie abgesetzt, jedoch
     – in der kompletten Aufzuchtphase von der        vorerst nur durch ein Kontaktgitter von der
     Geburt bis zur Schlachtreife der Schweine        Muttersau räumlich getrennt, wobei sich die
     („Birth-to-finish“) wirklich ausreichend mini-   Tiere sehen, riechen und hören können. Da-
     miert. Ziele waren reproduzierbare, dauer-       durch wird der ansonsten auftretende Ab-
     hafte Erfolge − ohne die Stressanzeichen         setzstress für Ferkel und Muttersau deutlich
     Schwanzbeißen und Nekrosen − sowie den           reduziert. Die Ferkel bleiben in der Gruppe in
     Schweinen ein gutes Stallklima anzubieten.       der Form einer Familienhaltung in einer gro-
                                                      ßen Bucht bis zur Schlachtreife zusammen.
     Entwicklungen für mehr Tierwohl und              Stress durch den ansonsten üblichen Tier-
     weniger Emissionen                               zukauf, Umgruppierungen in den Aufzucht-
                                                      und Mastgruppen etc. treten nicht auf. Das
     Der Betrieb richtete einen Versuchsstall mit     Platzangebot ist deutlich höher im Vergleich
     zwei Stallbuchten ein. Ein planebener und        zur konventionellen Haltungsform. Die Tie-
     mit Sägespänen eingestreuter Boden er-           re erhalten tägliche Gaben von Beschäfti-
     setzte den ansonsten üblichen Betonspal-         gungsfutter per Hand – optimal geeignet zur
     tenboden. Die Buchten wurden ebenfalls           Gesundheitskontrolle der Schweine und zur
     mit einer technischen Innovation ausgestat-      positiven Verknüpfung mit den Tierpflegern.
     tet: Die Schweine setzen ihren Kot auf ein       Nach den bisherigen Erfahrungen sind die
     Förderband ab, welches zum Stallgang hin         Tiere in dieser Haltungsform sichtlich ent-
     positioniert ist. Hier gibt es eine Sichtmög-    spannt. Das Schwanzbeißen trat zu 100 %
     lichkeit zu den Schweinen der Nachbar-           nicht mehr auf. Der Betrieb kann hierbei nun-
     buchte durch ein „Sozialgitter“, wodurch der     mehr auf eine über dreijährige Erfahrung mit
     Bereich auch sehr gut angenommen wird.           23 Durchgängen mit jeweils 50 bis 100 Tie-
     Eine aufwändige Entmistung – die bei Stroh-      ren zurückblicken.
     einstreu ansonsten erforderlich ist − entfällt
     hierdurch. Hinzu kommt, dass das Kotband

10      BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018
Regionale Schlachtung, Verarbeitung und               Abführung von Urin und automatischer Be-
Vermarktung                                           förderung des Kots aus dem Haltungsbe-
                                                      reich)
Die Schweine werden im 17 km entfernten           •   Sozialgitter für Kontakte zu Tieren der
Schlachthof geschlachtet und größtenteils             Nachbarbucht
regional in Eberswalde verarbeitet, ergänzt       •   Aktivitätsbereich mit Minimaleinstreu
durch eine eigene Verarbeitung und Ver-           •   Ruhebereich mit Fußbodenheizung
marktung. Für die regionale Vermarktung           •   Fressbereich mit Bodenfütterung
des Großteils der Erzeugnisse wurde 2018          •   Beckentränken
ein Konzept der Partnerschaft mit dem Le-         •   innovatives Lüftungssystem
bensmittelhandel erarbeitet, welches bereits      •   Familienhaltung einer Sau mit Ferkeln in
erfolgreich den Absatz sichert.                       Buchten von 16,5 m2
                                                  •   freies Abferkeln (ohne Abferkel- bzw.
Ziel: Verbreitung der Innovation und                  Schutzkorb)
MuD-Stallneubau                                   •   28 Tage Säugezeit
                                                  •   ausschließlich Aufstallung von miteinander
Seit 2018 nimmt der Betrieb am „Netzwerk              bekannten Tieren (Familienhaltung)
Demonstrationsbetriebe“, MuD (Modell- und         •   großes Platzangebot in den Buchten, min.
Demonstration) Tierschutz, des Bundesmi-              1,2 m2 je Mastschwein in der Endmast
nisteriums für Ernährung und Landwirtschaft       •   Reduzierung von Emissionen (keine Gülle-
(BMEL) teil. Die technische Innovation des au-        wirtschaft)
tomatischen Kotbandes mit integrierter Urin-
wanne (Kot-Harn-Trennung), auch „Schwein-         Die Tiere verbleiben nach der Geburt in einer
toilette PigT“ genannt, gelangte 2018 mit dem     Haltung in dem ihnen bekannten Familien-
Marktführer im Stallbaubereich Fa. Big Dutch-     verband, der nachfolgend in einer Gruppen-
man gemeinsam zur Produktionsreife und            haltung von miteinander bekannten Tieren
wurde im November 2018 auf der EuroTier-          beibehalten wird. Es handelt sich sozusagen
Messe in Hannover, der weltgrößten Fachaus-       um eine Familienhaltung von der Geburt bis
stellung für Tierhaltung und -management, mit     zur Ausstallung („Birth-to-Finish“). Dabei ist
der Silbermedaille ausgezeichnet.                 das Platzangebot in den Buchten in den frü-
                                                  hen Aufzuchtphasen um ein Vielfaches höher
Der Betrieb plant mit Fördermitteln des BMEL      als in den üblichen konventionellen Haltungs-
einen Stallneubau und möchte diesen bis           verfahren und liegt noch vor der Ausstallung
2019 in einen Demonstrationsbetrieb umzu-         mit mindestens 1,2 m2 Platzangebot je Mast-
setzen. Die Innovationen sollen allen interes-    schwein über den gesetzlichen Anforderun-
sierten Tierhaltern zur Verfügung stehen.         gen (0,75-1,0 m2). Entscheidend ist aber der
                                                  Umstand, dass die Tiere entspannt sind und
MuD-Maßnahmen                                     Stressanzeichen wie Schwanzbeißen nicht
                                                  auftreten.
Die wichtigsten Eckdaten des geplanten Mo-
dellstalls und des Managements sind:              Nach dem Stallneubau, der 2019 abge-
• planebener Boden (Verzicht auf Spaltenbo-       schlossen werden soll, würde der Betrieb
  den)                                            gern auch die übrigen Ställe bei Vorliegen
• 110 strukturierte Haltungseinheiten (Buchten)   der finanziellen Voraussetzungen sukzessive
• Einbau der neuartigen Schweinetoilette          in das innovative und nachhaltige Haltungs-
  PigT (getrennter Kotbereich mit sofortiger      konzept aufnehmen.

                           BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018          11
Veranstaltungen des Landes-                     Tieren sowie bei der Durchführung der Not-
     tierschutzbeauftragten                          tötung. Gespräche des LTSB, der Leiterin
                                                     des Tierschutzreferats des MdJEV und des
     Umgang mit kranken und verletzten               Landesbauernverbandes Brandenburg e.V.
     Schweinen und Möglichkeiten zur Nottö-          als Initiator führten im Frühjahr 2018 zum
     tung                                            Beschluss, eine entsprechende Fachtagung
                                                     unter Einbindung von Frau Prof. große Bei-
     Ende 2017 wurde eine Studie der Tierärztli-     lage und weiterer Fachexperten zum The-
     chen Hochschule Hannover zu Untersuchun-        ma zu planen, um die dringend erforderliche
     gen an verendeten bzw. getöteten Schwei-        Information und Aufklärung der Schweine
     nen in Verarbeitungsbetrieben für tierische     haltenden Betriebe in Brandenburg voran-
     Nebenprodukte (kurz: VTN, früher TBA: Tier-     zubringen. Zwischenzeitlich wurden zur Jah-
     körperbeseitigungsanstalt) in verschiedenen     resmitte 2018 Filmaufnahmen in den Medien
     Regionen in Deutschland veröffentlicht. Laut    veröffentlicht, die Missstände zu diesem The-
     der Studie von Frau Prof. Dr. Elisabeth große   ma auch in einem Brandenburger Landwirt-
     Beilage konnten bei 13,2 % der untersuchten     schaftsbetrieb zeigten.
     Mastschweine und 11,6 % der Zuchtschwei-
     ne Rückschlüsse auf länger anhaltende er-       Im Herbst 2018 wurde die geplante Fach-
     hebliche Schmerzen und/oder Leiden vor          tagung zum Thema „Umgang mit kranken
     deren Ableben gezogen werden, die somit         und verletzten Schweinen und Möglichkeiten
     mit massiven Tierschutzverstößen in Zusam-      zur Nottötung" für Leiter und Mitarbeiter von
     menhang zu bringen waren. Zu den Befunden       Schweine haltenden Betrieben an der Bran-
     gehörten stark abgemagerte Schweine, chro-      denburgischen      Landwirtschaftsakademie,
     nische eitrige Gelenkentzündungen, tiefge-      Seddiner See; erfolgreich bei hoher Nach-
     hende Nagelbettentzündungen, chronische         frage für insgesamt 101 Teilnehmer durch-
     Entzündungen infolge Verletzung oder Abriss     geführt. Davon kamen 83 Teilnehmer aus 48
     von Afterklauen, tiefgehende Bissverletzun-     Landwirtschaftsbetrieben. Der LTSB konnte
     gen an Schwanz oder Ohren mit chronischer       namhafte und gefragte Fachexperten als Re-
     Entzündung, großflächige oder tiefgehende       ferenten gewinnen.
     Verletzungen an Eingeweidebrüchen sowie
     tiefgehende Hautläsionen durch Wundliegen       Der LTSB moderierte und leitete die Veran-
     und Geschwüre an den Tierkörpern.               staltung mit einem Eingangsvortrag zu den
                                                     rechtlichen Grundlagen ein. Neben Frau
     Die Ergebnisse lassen weiterhin den Schluss     Prof. Dr. große Beilage, die neben der Vor-
     zu, dass bei 20 % der angelieferten Schwei-     stellung ihrer Studienergebnisse ebenfalls
     ne eine − rechtzeitige − Nottötung unum-        von den Erfahrungen aus ihrem familien-
     gänglich gewesen wäre. Eine mangelhafte         geführten Schweinehaltungsbetrieb berich-
     Durchführung der Betäubung oder Tötung          ten konnte, unterstützten Herr Dr. Mielke,
     konnte zudem bei 61,8 % der untersuchten        Amtsleiter des Veterinäramtes Barnim, und
     Tiere, denen eine Euthanasie (Nottötung) an-    Frau Tierärztin Meier vom Beratungs- und
     zusehen war, nachgewiesen werden.               Schulungsinstitut für Tierschutz bei Trans-
                                                     port und Schlachtung (bsi), Schwarzenbek,
     Wissenschaftler, Tierärzte und ebenfalls die    die Tagung mit sehr praxisnahen Vorträgen.
     Tierhalterverbände sehen infolge der Unter-     Hierauf folgten anschauliche Ausführungen
     suchung einen dringenden Handlungsbe-           und eine gemeinsame Demonstration von
     darf im Umgang mit kranken und verletzten       Geräten für die Nottötung von Ferkeln durch

12     BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018
Frau Meier und Agraringenieur Herr Stork-        Auch das BMEL warnt die Vollzugsbehörden
Bohmann, GFS-Genossenschaft zur Förde-           bereits vor illegalen Einfuhren von Hunden
rung der Schweinehaltung eG, Ascheberg.          sowie Katzen und stellt hier speziell einen
Die Tagung schloss mit aktuellen Hinweisen       Leitfaden zur Kontrolle von illegalen Stra-
zur Afrikanischen Schweinepest durch Herrn       ßentransporten bereit. Die Gewinne für die
Dr. Mielke.                                      Verkäufer oder Vermittler sind groß, wenn
                                                 die Hunde im Ausland kostengünstig unter
Die Brandenburgische Landwirtschaftsaka-         desolaten Verhältnissen aufgezogen und an-
demie und die mitwirkenden MLUL, MdJEV,          schließend in Deutschland zu marktüblichen
Landesbauernverband Brandenburg e.V. und         Preisen verkauft oder vermittelt werden. Hin-
Hybridschweinezuchtverband Nord/Ost e.V.         zu kommen Erkrankungen, die die Hunde
teilten dem LTSB ihr Interesse mit, diese Ver-   und Katzen aus dem meist süd- oder südost-
anstaltung mit aktueller Thematik wiederholt     europäischen Ausland auf die hierfür in der
anzubieten.                                      Regel ungeschützte Hundepopulation über-
                                                 tragen können. Die hier auch weitgehend bei
Aufgrund des großen Erfolges und Bedarfs         Tierärzten, zumindest im Detail, noch unbe-
der in Zusammenarbeit mit der Brandenburgi-      kannten Erkrankungen werden meist auch
schen Landwirtschaftsakademie, dem MLUL,         noch nicht erkannt und können teilweise bin-
MdJEV, Landesbauernverband Brandenburg           nen weniger Tage zum Tod infizierter Hunde
e.V. und Hybridschweinezuchtverband Nord/        führen. Andere Erkrankungen sind unheilbar
Ost e.V. durchgeführten Veranstaltung ist es     und bedingen einer Dauermedikation bzw.
vorgesehen, die Fachtagung in gleicher oder      symptomatischen Behandlung bis zum Le-
ähnlicher Form wiederholt anzubieten.            bensende. Die für diverse Erkrankungen er-
                                                 hältlichen Bluttests werden vor der Ausreise
Analyse des Auslandstierschutzes            –    nicht flächendeckend durchgeführt. Teilweise
Einfuhr von Hunden und Katzen                    werden wissentlich erkrankte Tiere einge-
                                                 führt. Die eingeführten Hunde beherbergen
Mitteilungen der Veterinärämter der Landes       zudem regelmäßig Krankheitserreger, die
Brandenburgs sowie aus dem gesamten              ggf. auch beim Menschen, teils gefährliche,
Bundesgebiet zufolge steigt die Zahl der aus     Erkrankungen hervorrufen können.
dem Ausland nach Deutschland importierten
Hunde und Katzen stetig an. Letzten Schät-       Auf der anderen Seite geraten Tierschutzver-
zungen zufolge wurden im Jahr 2016 offiziell     eine, die wichtige Tierschutzaufbauarbeit in
ca. 58.000 Hunde, d.h. mit den gesetzlich vor-   Ländern mit niedrigen oder auch fehlenden
geschriebenen erforderlichen Anmeldungen,        Tierschutzstandards leisten, durch die Pro-
aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union      bleme der illegalen Einfuhr und der Unwis-
nach Deutschland eingeführt. Die Dunkelziffer    senheit oder bewussten Inkaufnahme von
der nicht angemeldeten oder als private Ein-     Erkrankungen in Misskredit. Vielfach positiv
fuhr deklarierten Hunde könnte die offizielle    wird über Kastrationsaktionen, die nachhaltig
Anzahl nach Einschätzungen von Experten          z.B. die Populationen von freilaufenden Hun-
um ein Vielfaches übersteigen. Eine Vielzahl     den vor Ort verringern sollen, und Unterstüt-
dieser Hunde und Katzen werden über sog.         zungen von Tierheimarbeit in den betreffen-
Flugpaten mit Linienflügen mitgenommen, an-      den Ländern berichtet.
dere gelangen wiederum über Straßentrans-
porte in teils umgebauten Fahrzeugen nach        Da diese Thematik in gleicher Weise auch das
Deutschland.                                     Land Berlin betrifft, führte der LTSB ein Ge-

                          BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018         13
spräch mit der LTSB von Berlin, Frau Plange,      Über die aktuellen Erkenntnisse von
     hinsichtlich der Durchführung einer Veran-        „importierten“ Krankheiten als eine oftmals
     staltung zum Thema Auslandstierschutz. Im         unbekannte und unterschätzte Gefahr sprach
     Ergebnis entstand eine gemeinsame Infor-          Frau Univ.-Prof. Dr. Barbara Kohn, stellver-
     mations- und Fortbildungsveranstaltung der        tretende geschäftsführende Direktorin der
     Landestierschutzbeauftragten von Branden-         „Klinik für kleine Haustiere“ der Freien Uni-
     burg und Berlin sowie der Erna-Graff-Stiftung     versität Berlin. Eindrückliche und anschauli-
     für Tierschutz e.V. in Berlin-Spandau zum         che Vorträge aus der Praxis lieferten zu Ver-
     Thema „Ich hab´ da mal was mitgebracht –          haltensproblemen bei Auslandshunden Frau
     Analyse Auslandstierschutz im Spannungs-          Tierärztin Michaela Ebeling, Tierarztpraxis
     feld zwischen Tierliebe, Transport, Zoonosen      Ebeling, Geltow, und die Erfahrungen einer
     und Verhaltensauffälligkeiten". Das Angebot       Hundetrainerin Frau Doreen Hörchner, Mar-
     richtete sich an interessierte Tierärzte und      tin Rütter DOGS Potsdam/Zossen, mit ei-
     Tierschützer. Nach Einlass von 177 Perso-         ner ebenfalls kritischen Auseinandersetzung
     nen konnten aus Kapazitätsgründen keine           zum Thema „Auslandshunde - von der Stra-
     weiteren Teilnehmer mehr zugelassen wer-          ße auf’s Sofa?".
     den. Mit einem derart großen Interesse war
     nicht gerechnet worden.                           Zur Veranstaltung gab es ein reges, positi-
                                                       ves Feedback, aber auch regelmäßig den
     In der ganztägigen Veranstaltung zum The-         Hinweis, dass eine weitere Diskussion der
     ma Auslandstierschutz wurden Vorträge von         Problematik und die Suche nach Lösungen
     namhaften Fachexperten zu gesundheitli-           vorangetrieben werden müssen. Im Einzel-
     chen Gefahren und Verhaltensproblemen,            nen wurden Gespräche durch den LTSB mit
     rechtlichen Problemen, aber auch der tat-         Beteiligten fortgeführt.
     sächlichen Situation von Straßenhunden vor
     Ort gehalten.                                     Informationsveranstaltung zum Tiertrans-
                                                       port für Polizei und Amtsveterinäre
     Als Vortragender war u.a. Herr Dr. jur. Chris-    Die Stabsstelle des LTSB führte gemein-
     toph Maisack, Richter und Mitautor des            sam mit dem Polizeipräsidium des Landes
     Kommentars zum Tierschutzgesetz, abge-            Brandenburg eine insgesamt dreitägige
     ordnet zur Landestierschutzbeauftragten in        Veranstaltung zum Thema Tierschutz bei
     Hessen, und Vorsitzender der Deutschen            Tiertransporten mit Polizeibediensteten,
     Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht     insbesondere der Polizeidirektion West, und
     e.V. zugegen. Er referierte zu den rechtli-       amtlichen Tierärzten der ansässigen Vete-
     chen Voraussetzungen der Einfuhr und Un-          rinärämter sowie weiteren zuständigen Be-
     terbringung von Hunden. Zum Transport             hörden durch. Dazu gehörten die Vertreter
     von Hunden und seinen Erfahrungen und             des Tierschutzreferats des MdJEV, des für
     Empfehlungen sprach Herr Mag. Dr. Alex-           Tiertransport zuständigen Landesamtes für
     ander Rabitsch, Fachtierarzt für Kleintiere,      Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Ge-
     gerichtlich beeideter Sachverständiger für        sundheit (LAVG) sowie der nationalen Kon-
     Veterinärwesen und europaweit anerkannter         taktstelle für Tiertransport beim Bundesamt
     Experte für den Tierschutz beim Tiertrans-        für Verbraucherschutz und Lebensmittelsi-
     port. Die rechtliche Situation von Flugpaten      cherheit.
     stellte Frau Nele Sievers, juristische Referen-
     tin der Landestierschutzbeauftragten Berlin,      Die Veranstaltung bestand aus einem ein-
     dar.                                              tägigen theoretischen Teil mit Fachvor-

14      BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018
trägen, einem praktischen Tag mit der            Die Themen der Fachvorträge betrafen die
Kontrolle von Tiertransporten auf der            Regelungsinhalte und seine Erfahrungen
Bundesautobahn mit Nachbesprechung so-           bei der Anwendung der Verordnung (EG)
wie einem sich anschließenden eintägigen         Nr. 1/2005 („EU-Tierschutztransportverord-
Workshop mit einzelnen Fachexperten der          nung“), Transportmittel mit allgemeinen und
Veterinärämter und zuständigen Behörden.         zusätzlichen Bedingungen, eine Gegenüber-
                                                 stellung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
In den Fachvorträgen des Theorieteils ging       („Lenk- und Ruhezeiten“) und der Verord-
Herr Mag. Dr. Alexander Rabitsch auf den         nung (EG) Nr. 1/2005, die Routenplanung,
Tierschutz beim Transport der einzelnen Tier-    die Plausibilitätsprüfung, Kontrollen und
arten bzw. -kategorien Rind, Schwein, Geflü-     Maßnahmen bei Tiertransporten sowie die
gel, Pferd, Hund und kleine Heimtiere ein.       Vorstellung der zugehörigen Urteile des Eu-
Bereits 2017 war er mit einer zweitägigen        ropäischen Gerichtshofs (EuGH).
Fachveranstaltung zum Thema Tierschutz
bei Tiertransporten mit Fachvorträgen und        In der Veranstaltung entstand ein intensiver
Begleitung einer gemeinsamen Kontrolle von       Austausch zwischen allen für die Kontrollen
Tiertransporten für die Polizeibediensteten      von Tiertransporten zuständigen Behörden.
und amtlichen Tierärzte der Veterinärämter       Der hergestellte Kontakt kann damit zukünf-
im Einzugsgebiet der Polizeidirektionen Ost      tig deren Zusammenarbeit verbessern. Die
und West des Landes Brandenburg betraut.         gemeinsame Kontrolle von Tiertransporten
                                                 mit der Polizei an der Bundesautobahn am
Mit Herrn Mag. Dr. Alexander Rabitsch konn-      zweiten Tag wurde von allen Seiten posi-
te nun wiederholt ein Fachexperte für Tier-      tiv beurteilt. Von zehn kontrollierten Fahr-
transportkontrollen gewonnen werden, der 14      zeugen transportierten acht Tiere. Von die-
Jahre als amtlicher Tiertransportkontrolleur     sen Tiertransporten waren sieben mit mehr
für das Bundesland Kärnten in Österreich         oder weniger starken Mängeln behaftet.
tätig war und inzwischen regelmäßig euro-        Diese Mängel betrafen unter anderem die
paweit Transport- bzw. Verkehrspolizei und       Anbringung von Tränken, fehlende Doku-
Amtstierärzte zum Tierschutz beim Transport      mente für Tiertransporte oder beschädigte
unterrichtet, insbesondere in Deutschland,       Transportkisten für Tiere. Zusätzlich leitete
Österreich, Polen, Bulgarien, Lettland und       die Polizei Maßnahmen aufgrund von Ver-
Litauen. Er ist Buchautor der Standardwer-       stößen gegen Lenk- und Ruhezeiten ein. Bei
ke für den Tierschutz beim Tiertransport und     einem Lkw war der Fahrtenschreiber manipu-
Verfasser zahlreicher Fachartikel, gefragter     liert.
Referent, regelmäßig geladen bei der Eu-
ropäischen Kommission und zu Fachge-             Im abschließenden Workshop wurden Dis-
sprächen im Bundestag sowie im Landtag           kussionen zu Verbesserungsmöglichkeiten
Brandenburg zum 42. Ausschuss für Euro-          im Hinblick auf Tiertransporte im Land Bran-
paangelegenheiten, Entwicklungspolitik und       denburg geführt. Die Beteiligten sehen auch
Verbraucherschutz (AEEV) am 5. Dezem-            zukünftig den Bedarf einer Zusammenarbeit.
ber 2018. Er ist Referent zu Tierschutzthe-      Eine zentrale Forderung der Beteiligten war
men in zahlreichen EU-Staaten, Dozent an         es, den Vollzug des Tierschutzes durch die
der Universität Wien, Facharzt für Kleintiere,   Veterinäre dadurch zu befördern, dass er-
Praktischer Tierarzt für Pferde und Nutztiere    forderlichenfalls das Abladen und die hygie-
sowie gerichtlich beeideter Sachverständiger     nische Unterbringung sowie Versorgung der
für Veterinärwesen.                              Tiere in erreichbarer Nähe möglich ist. In ei-

                          BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018          15
nigen Landesteilen Brandenburgs, wie auch         schläge für konkrete Maßnahmen bis hin zu
     im übrigen Bundesgebiet, ist ein Abladen von      Verboten zur Verbesserung des Tierschutzes
     Tieren bei Verstößen gegen den Tierschutz         in diesen Bereichen vorlegen.
     beim Transport und eine hygienische Unter-
     bringung sowie Versorgung nicht ohne weite-       Der LTSB war als Fachexperte in das Projekt
     res möglich. Auch sog. Kontrollstellen, in de-    „Haltung exotischer Tiere und Wildtiere in Pri-
     nen Tiere evtl. bei freien Kapazitäten notfalls   vathand: Situationsanalyse, Bewertung und
     untergebracht und versorgt werden könnten,        Handlungsbedarf insbesondere unter Tier-
     sind zum einen in nicht ausreichender Zahl        schutzaspekten (EXOPET)“ an der Ludwig-
     vorhanden und können zum anderen auch             Maximilians-Universität München (LMU), Ve-
     keine Sicherheit für eine ad-hoc-Unterbrin-       terinärwissenschaftliches Department, Lehr-
     gung gewährleisten.                               stuhl für Tierschutz, Verhaltenskunde, Tierhy-
                                                       giene und Tierhaltung, Tierärztliche Fakultät,
     Nach dem Vorbild Österreichs sollten da-          in München eingebunden. Das durch das
     her mehrere sog. Notversorgungsstellen            BMEL initiierte Projekt wurde gefördert durch
     für Tiere, d.h. eigens dafür vorgehaltene         die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Er-
     Ställe, eingerichtet werden. An diesen Not-       nährung (BLE).
     versorgungsstellen nimmt vertraglich abge-
     sichert binnen kürzester Zeit Personal die        Mit den Projektleitern an der LMU, Frau Dr. Ca-
     sichergestellten Tiere zur vorübergehenden        roline Wöhr, und Herrn Prof. Dr. Dr. Michael Er-
     Unterbringung und Versorgung entgegen.            hardt, konnte ein Fachgespräch mit den Vertre-
     Das Land sollte pauschal die Kosten dafür         tern der Fa. eBay Kleinanzeigen zum Thema
     übernehmen, dass die Notversorgungsstel-          Internethandel von Tieren abgehalten werden.
     len vorrätig gehalten werden. Der Verursa-
     cher zahlt im Einzelfall für den entstandenen     Die erhaltenen Informationen wurden für den
     Aufwand. Auf diese Weise kann der Tier-           EXOPET-Abschlussbericht der LMU Mün-
     schutz auch beim Transport von Tieren durch       chen vom 30. April 2018 verwendet und auf
     die zuständigen Behörden vollzogen werden.        der Internetseite der BLE veröffentlicht und
                                                       im Tierschutzreferat beim BMEL vorgelegt.
                                                       Es erfolgte ebenfalls eine Veröffentlichung
     Kurzberichte                                      des Gesprächs zwischen den Vertretern von
                                                       eBay Kleinanzeigen, Frau Dr. Wöhr, Herr Prof.
     Bericht an das BMEL zur Haltung exoti-            Dr. Dr. Erhardt und dem LTSB Dr. Heidrich im
     scher Tiere und Wildtiere                         EXOPET-Abschlussbericht der LMU München
                                                       vom 30. April 2018
     Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und        (https://service.ble.de/ptdb/index2.php?site_
     SPD vom 7. Februar 2018 (S. 86) wird auf          key=141&stichw=2815HS001&NextRow=0#n
     die Herausforderungen im Tierschutz in ver-       ewContent).
     schiedenen Bereichen, so der Wildtier- und
     Exotenhaltung, Qualzuchten, der Tierbörsen,       Beispiel: Netzwerk „Kennzeichnung und
     des Internet- und Versandhandels von leben-       Registrierung“
     den Heimtieren und Heimtierzubehör, dem
     illegalen Welpenhandel und der Situation der      Der LTSB hat sich dem regelmäßig tagenden
     Tierheime verwiesen. Laut o.g. Vertrag wird       bundesweiten Netzwerk „Kennzeichnung und
     das für Tierschutzfragen zuständige Ministe-      Registrierung“ (K&R) angeschlossen. K&R ist
     rium bis zur Mitte der Legislaturperiode Vor-     ein großer, interdisziplinärer Arbeitskreis von

16      BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018
Experten, mehrheitlich der Tierschutzbeauf-      gang mit Tieren im Sinne des Tierschutzes
tragten der Bundesländer und von verschiede-     und Tierwohles zu verbessern. Dies betrifft,
nen Tierschutzorganisationen, zur Etablierung    auch im Land Brandenburg, insbesondere
einer verpflichtenden bundesweiten Kenn-         die Haltung von Nutztieren und den Umgang
zeichnung und Registrierung von Hunden und       mit den übrigen Haustieren bzw. sog. Heim-
Katzen. Durch die verpflichtende bundeswei-      tieren.
te Kennzeichnung können insbesondere die
Halter von verloren gegangenen oder ausge-       Tierschutz bei der Schlachtung
setzten Hunden und Katzen schneller identi-
fiziert und dadurch Belastungen für die Tiere    Aus aktuellem Anlass wird deutlich, dass
inkl. Verwahrzeiten in Tierheimen deutlich       eine stärkere Durchsetzung von Tierschutz
reduziert werden. Zusätzlich sind sowohl auf     bei der Schlachtung erforderlich ist. Wie
Seiten der Kommune als auch auf Seiten der       bereits in Niedersachsen erfolgt, fordert der
Tierheime auf lange Sicht erhebliche Kosten-     LTSB auch für das Land Brandenburg eine
einsparungen durch eine Kennzeichnung und        Vereinbarung über die Einführung von ka-
Registrierung zu erwarten.                       meragestützten Überwachungssystemen in
                                                 Schlachthöfen mit den Fleischwirtschafts-
Eine sogar europaweit geltende Kennzeich-        und Handelsverbänden abzuschließen. Mit
nungs- und Registrierungspflicht für Hunde       dieser Vereinbarung sollten die Fleischwirt-
und Katzen würde zudem den illegalen Wel-        schafts- und Handelsverbände ihren Mitglie-
penhandel aufgrund besserer Rückverfolgbar-      dern bis zu einer verbindlichen gesetzlichen
keit erheblich erschweren.                       Regelung die Installation von Kamerasyste-
                                                 men auf freiwilliger Basis empfehlen und die
Das Netzwerk stellte seine Arbeit, Zielsetzung   Unternehmen auch bei der Einführung unter-
und Lösungswege bei einem Parlamentari-          stützen. Die kameragestützte Überwachung
schen Abend in Berlin vor, um über die Not-      sollte sich auf besonders tierschutzrelevante
wendigkeit der Registrierungs- und Kenn-         Bereiche im Schlachthof konzentrieren und
zeichnungspflicht zu informieren. Der LTSB       der zuständigen Behörde für amtliche Über-
setzt sich weiterhin in der Unterarbeitsgruppe   wachungszwecke zur Verfügung stehen.
„Registerverbund & Recht“ des Netzwerks für      Dabei sollten in diesem Bereich bestehende
den Zusammenschluss der vorhandenen gro-         Regelungsspielräume des europäischen und
ßen Registrierungssysteme von Tasso e.V.         nationalen Rechts im Sinne des Tierschutzes
und Findefix des Deutschen Tierschutzbun-        ausgeschöpft werden. Der LTSB befürwortet
des e.V. ein. Der Registerverbund soll nach      zudem die Schaffung einer Rechtsgrundlage
derzeitigem Stand den zuständigen Behörden       zur Einführung eines standardisierten kame-
kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung gestellt    ragestützten Überwachungssystems in be-
werden und kann mit den vorgenannten Ver-        sonders tierschutzrelevanten Bereichen im
besserungen einen bedeutenden Beitrag zum        Schlachthof, das auch für amtliche Überwa-
Tierschutz bei Hunden und Katzen leisten.        chungszwecke zur Verfügung steht.

                                                 Qualzucht oder züchterische Überforde-
Aktuelle Probleme des                            rung von Tieren
Tierschutzes und Empfehlungen
                                                 Als Qualzucht bezeichnet man bei der Züch-
Aus Sicht des LTSB gibt es derzeit noch ei-      tung von Tieren die Duldung oder Förderung
nen großen Bedarf, die Haltung und den Um-       von Merkmalen, die mit Schmerzen, Leiden,

                          BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018         17
Schäden oder Verhaltensstörungen für die          geruchs im Zuge der Geschlechtsreife verhin-
     Tiere verbunden sind. Doch nicht nur bei Klein-   dert. Weiterhin ist die Kastration unter Inha-
     tieren, z.B. „niedlichen“ kurzschnäuzigen und     lationsnarkose möglich sowie ggf. auch eine
     rund- bzw. kurzköpfigen Hunden und Kat-           Ebermast ohne Kastration, wie sie bereits von
     zen mit massiven Atemproblemen, können            einigen Landwirten erfolgreich praktiziert wird.
     durch übertriebene Zuchtziele Schmerzen,
     Leiden und Schäden zugefügt werden.               Es ist unbedingt erforderlich, dass die Ver-
     Auch Nutztiere leiden unter einer Reihe           längerung der betäubungslosen Ferkelkas-
     von Produktionskrankheiten, die durch die         tration erfolgreich dafür genutzt wird, dass
     gezüchtete Leistungssteigerung begünstigt         alternative Haltungsverfahren weitere Ver-
     werden.       Die    wirtschaftlich wichtigen     breitung finden, der Absatz von Eberfleisch
     Körperfunktionen, z. B. die Milchleistung,        gesichert und zu rentablen Konditionen für
     werden dabei so stark gesteigert, dass die        die Erzeuger gestaltet wird.
     daraus entstehende körperliche Belastung
     oder Krankheitsanfälligkeit in vielen Fällen      Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
     die Lebens- bzw. Nutzungsdauer der Nutz-
     tiere verkürzt. Beim Schwein sind es z.B. die     Durch die ausstehende Novellierung der
     Anzahl der Ferkel je Muttersau und Wurf bzw.      Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (Tier-
     Jahr. Wird die Fruchtbarkeit der Sauen züch-      SchNutztV) werden aktuelle wissenschaftli-
     terisch derart erhöht, dass regelmäßig deut-      che Erkenntnisse, z.B. Verhaltensaspekte wie
     lich mehr Ferkel geboren werden und wird          die Auslebung arttypischen Verhaltens, sowie
     dadurch routinemäßig ein künstliches Am-          Rechtsprechungen, z.B. das sog. Magdebur-
     mensystem erforderlich, weil die Sau nicht        ger Urteil zur Kastenstandshaltung von Sauen
     alle eigenen Ferkel versorgen kann.               aus dem Jahr 2015, nicht in allgemein gelten-
                                                       des Recht überführt. Durch die bisher nicht
     Betäubungslose Ferkelkastration                   vollzogene Novellierung der gesetzlichen Vor-
                                                       schrift besteht weiterhin Unsicherheit in der
     Die Bundesregierung hat die Anwendung der         Landwirtschaft bei der Ausgestaltung der Hal-
     betäubungslosen Ferkelkastration und da-          tungsbedingungen für viele Nutztiergruppen,
     mit die Ausnahme vom Betäubungsgebot für          insbesondere für die Haltung von Sauen in sog.
     weitere zwei Jahre verlängert. Die meisten        Kastenständen. Das zuständige Bundesmi-
     männlichen Ferkel werden damit in Deutsch-        nisterium für Ernährung und Landwirtschaft
     land weiterhin im Alter von wenigen Tagen         (BMEL) sollte dringend eine den aktuellen
     überwiegend ohne Schmerzausschaltung              Anforderungen entsprechende Verordnung
     kastriert. Mit der Kastration soll ein Eberge-    vorlegen. Brandenburg sollte diesen Prozess
     ruch und -geschmack des Fleisches, der bei        in den Fachministerkonferenzen unterstützen.
     männlichen Masttieren zur Schlachtung unter
     den derzeitigen Haltungsverfahren bei einem       Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbe-
     geringen Prozentsatz der Tiere vorgefunden        trieben tierischer Nebenprodukte
     wird, verhindert werden.
                                                       Wissenschaftliche Studien der Tierärztlichen
     Aus Tierschutzsicht ist zu bemängeln, dass        Hochschule Hannover verdeutlichen in den
     bereits sichere und geeignete Alternativen        früher als Tierkörperbeseitigungsanstalten
     zur Verfügung stehen, allen voran die Verab-      bezeichneten Verarbeitungsbetriebe tieri-
     reichung eines Präparates, welches die Aus-       scher Nebenprodukte (VTN-Betriebe) tier-
     prägung des unerwünschten typischen Eber-         schutzrelevante Befunde, die auf Mängeln

18      BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018
in der Haltung und Pflege der Tiere oder          Ausblick und Ziele für 2019
auch einer unsachgemäß durchgeführten
Nottötung beruhen. Daher sollten angelie-         Bürgersprechstunde mit dem Landestier-
ferte Tiere in VTN-Betrieben routinemäßig         schutzbeauftragten
auf Verstöße gegen das Tierschutzrecht un-
tersucht werden können. Neben der recht-          Der LTSB wird ab sofort einmal im Monat eine
lichen Verankerung von Betretungsrechten          Bürgersprechstunde anbieten. Diese soll in
ist für die effektive Durchführung von Kon-       der Regel jeweils am dritten Donnerstag im
trollen außerdem eine Rückverfolgbarkeit          Monat zwischen 13 und 16 Uhr Tierschut-
der Tierkörper zum letzten Haltungsbetrieb        zinteressierten einen direkten Austausch mit
erforderlich. Dies ist derzeit nicht bei allen    dem LTSB ermöglichen. Bürger sollen hiermit
Tierarten gegeben. So werden Schweine             eine Plattform zur unkomplizierten Kontakt-
bisher lediglich mit der Ohrmarke des Ferkel-     aufnahme erhalten. Die Anmeldung erfolgt
erzeugers gekennzeichnet und können bei           über die Geschäftsstelle per Tel. (0331) 866-
Anlieferung von einem Mastbetrieb an den          3057 oder per E-Mail an „tierschutz@mdjev.
VTN-Betrieb nicht zum letzten Tierhalter zu-      brandenburg.de“.
rückverfolgt werden. Die o.g. Defizite zur
Umsetzung des Tierschutzes sollten beseitigt      Tierschutzplan des Landes Brandenburg
werden.
                                                  Der LTSB wird sich in 2019 weiterhin bei der
Für die Sicherstellung des Tierschutzes in        Umsetzung des Tierschutzplans des Landes
Nutztierhaltungsbetrieben sind die routinemä-     Brandenburg einbringen und dem Beirat und
ßige Überprüfung von Tierkadavern in VTN-         den einzelnen Arbeitsgruppen Schwein, Le-
Betrieben und die Sicherstellung der Rückver-     gehennen, Masthühner, Pute, Rind, Pferd
folgbarkeit angelieferter Kadaver erforderlich.   und Antibiotikaeinsatz/Umweltwirkung bera-
Dafür muss die entsprechende Rechtsgrund-         tend zur Verfügung stehen. Schwerpunkte
lage geschaffen werden und ggf. eine Anpas-       sieht der LTSB unter anderem in der Ein-
sung des EU-Rechts erfolgen.                      richtung des Tierschutzberatungsdienstes
                                                  mit vorerst drei Fachexperten, davon zwei
Tierschutz beim Transport                         Fachtierärzten, sowie dem Voranbringen von
                                                  Modell- und Demonstrationsvorhaben bzw.
In Vorbereitung der Einladung des LTSB zur        -betrieben. Für die Tierarten Schwein und
42. Sitzung des AEEV im Landtag Branden-          Mastgeflügel wird der LTSB eigene Vorschlä-
burg am 5. Dezember 2018 erfolgte eine            ge unterbreiten oder Betriebe ansprechen,
schriftliche Stellungnahme des LTSB Bran-         s.u. Der LTSB wird weiterhin die Thema-
denburg zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS           tik der bisher durch die bundesgesetzliche
90/DIE GRÜNEN „Kein Leid bei Tiertrans-           Tierschutznutztierhaltungsverordnung unge-
porten in Länder außerhalb der EU" (Druck-        regelten Tierarten bzw. Haltungsformen ein-
sache 6/9486). Die Ausführungen des LTSB          bringen.
sind der Anlage zu entnehmen.
                                                  MuD im Land Brandenburg

                                                  Der Geschäftsführer der Prignitzer Land-
                                                  schwein GmbH & Co. KG hat die Bereitschaft
                                                  signalisiert, auch im Rahmen des Tierschutz-
                                                  planes des Landes Brandenburg als MuD

                           BERICHT DES TIERSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG 2018         19
Sie können auch lesen