Heuer bekamen doppelt so viele Bauarbeiter Hitzefrei wie im Rekordjahr 2015
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15. Jahrgang // Nummer 3a // Wien, September 2019
fsg-bau-holz.at
Heuer bekamen doppelt so viele Bauarbeiter
Hitzefrei wie im Rekordjahr 2015
FSG BAU-HOLZ fordert: Recht auf Hitzefrei
Aktuelle Daten und Fakten aus
deinem Bundesland
SEITE 2
… denn bei der Nationalratswahl entscheidest du,
wie und in welche Richtung es nach dem 29. September weitergeht!
SEITE 4 | Nach Kurz und Strache: Das Spiel der freien Kräfte!
Was ohne Koalitionsdiktat möglich ist
SEITE 12 | Was brachten die Regierungen für Arbeitnehmer?
Maßnahmen aller Regierungen seit 1945 im Test
SEITE 15 | Wen wählen: Welche Partei steht wofür?
Als Entscheidungshilfe stellt der ÖGB Fragen an alle Parteien
SEITE 19 | Keine CO2-Steuer, dafür Mineralölsteuer zweckbinden
Muchitsch fordert: Bestehende Steuern sinnvoll einsetzen
www.fsg-bau-holz.at
34.682 ARBEITER BEKAMEN HITZEFREI
Doppelt so viele Bauarbeiter nutzen Hitze-Regelung wie im Hitzesommer 2015
Unser Erfolg: Hitzefrei ab 32,5 Grad greift!
Es gibt aber leider noch immer „schwarze Schafe”
unter Arbeitgebern und Auftraggebern.
2019 war der zweitheißeste Sommer Rekord-Sommer
der 253-jährigen Messgeschichte. Die
fünf heißesten Sommer der Messge- Eine erste Auswertung belegt, dass die Hit-
schichte wurden ab dem Jahr 2000 ge- zeregelung in Anspruch genommen wird
messen, wie Experten der ZAMG und Bauarbeiter gegen Hitze besser ge-
(Zentralanstalt für Meteorologie und schützt werden. Allein im Juni wurden mehr
Geodynamik) bestätigen. Hitzestunden gewährt als im gesamten
letzten Hitzesommer 2015.
Der Klimawandel lässt leider grüßen. Seit
nunmehr zehn Jahren erarbeitet die GBH Mindestens 34.682 Arbeiter nutzten
mit ihren Partnern in der Initiative Umwelt neue Hitze-Regelung
+ Bauen umsetzbare Konzepte für leistba-
Wir fordern …
res Wohnen und gegen den Klimawandel. Im Juni und Juli 2019 gab es 18 Hitzetage
Gleichzeitig kämpfen wir aber auch dafür, über 32,5 Grad Celsius mit 107.138
Rechtsanspruch dass die Menschen vor den jetzt schon
spürbaren Auswirkungen der Klimakrise ge-
Schlechtwetterstunden für insgesamt
34.682 ArbeitnehmerInnen, welche bisher
auf Hitzefrei! schützt werden. von 4.689 Firmen eingereicht wurden.
GBH-Bundesvorsitzender Abg. z. NR
2013 ist es uns gelungen, Hitzefrei für Im Vergleich
Josef Muchitsch: „Die Zahlen sind gut,
Bauarbeiter festzulegen. Bauarbeiter sind
aber leider gibt es noch immer schwarze
die einzige Berufsgruppe in Österreich, die Im größten Hitzesommer 2015 wurden
Schafe unter den Arbeitgebern, denen
eine Hitzefrei-Regelung hat. „Heuer konn- aufgrund dieser Regelung insgesamt
ihre Beschäftigten egal sind. Kein Bau-
ten wir die Temperaturgrenze von 35 auf 17.217 ArbeitnehmerInnen verrechnet,
werk kann so wichtig sein, dass dafür die
32,5 Grad Celsius senken“, so GBH-Bun- wobei an 14 Tagen die Grenze von 35°C
Gesundheit der Arbeiter gefährdet wird.
desvorsitzender Josef Muchitsch. überschritten wurde.
Diesen Unternehmen und Auftraggebern
müssen wir leider gesetzlich vorschrei-
Die wichtigsten Fakten der neuen Steiermark-Zahlen
ben, auf die Mitarbeiter zu schauen.
Regelung im Überblick
Deshalb fordern wir, dass Hitzefrei ge-
In der Steiermark wurden 2019 bis-
setzlich verankert wird und aus dem
Die Hitzefrei-Grenze wurde mit 1. Mai lang 11.094 Schlechtwetterstunden
`Kann´ ein `Muss´ wird. Schade, aber
2019 von 35 auf 32,5 Grad Celsius ge- von 649 Betrieben an 10 Hitzetagen
anscheinend geht es nicht anders. KEIN
senkt. für 4.097 Bauarbeiter eingereicht.
Bauarbeiter darf zukünftig mehr unter
der Hitzebelastung - welche in den Der Arbeitgeber muss Hitzefrei anordnen.
Abrechnungszeitraum noch nicht vorbei
nächsten Jahren immer schlimmer wer-
den wird – leiden. Wir dürfen nicht war- Bei Anwendung der Hitzeregelung gibt
es eine Entgeltfortzahlung von 60 Pro- Arbeitgeber können Anträge auf Hitzestun-
ten, bis es zu weiteren Todesfällen
zent für den Arbeiter. Die Kosten werden den bei der BUAK (Bauarbeiter-Urlaubs-
kommt, damit endlich mehr Unterneh-
dem Arbeitgeber vollständig von der und -Abfertigungskasse) bis zu 3 Monate
men und Auftraggeber menschlicher
BUAK refundiert. danach einreichen, daher rechnet die BUAK
reagieren.“
2019 sogar mit noch höheren Werten.
2 GBH-Erfolg: Hitzefrei ab 32,5 Grad
29. September Nationalratswahl
Geh‘ wählen und Nationalrat JOSEF MUCHITSCH
entscheide mit! Bundesvorsitzender FSG BAU-HOLZ
Du entscheidest, wie es
nach der Wahl weitergeht!
Deshalb informiere dich
bitte genau, bevor du deine
Wahl triffst.
Es ist dein Recht, zur Wahl zu gehen!
Lass dir dieses Recht nicht nehmen
und lass nicht zu, dass andere über
dich bestimmen.
Es ist nicht egal, wer in Österreich das über die Antworten der Parteien zu wichti- wichtige Maßnahmen für dich als Arbeit-
Sagen hat. Jede Partei hat ihre Ziele, For- gen Themen. Außerdem findest du im Heft nehmer umzusetzen. Natürlich setzte sofort
derungen und Menschen, deren Interessen ganz klare Forderungen zum Wohle unserer die Kritik aus Wirtschaftskreisen ein, man
sie vertritt. Beschäftigten an die nächste Regierung. verteile Wahlzuckerln. Seltsam dabei ist
nur, dass diese Kritik nur dann kommt,
Aber wer vertritt deine Interessen? Wir haben versucht, dir einen umfassenden wenn es um soziale Maßnahmen geht.
und einfach verständlichen Überblick über
Wir haben uns das angesehen und als die Pläne, Konzepte und Vorhaben aller Eine Besserstellung für Arbeitnehmer ist
Entscheidungshilfe alle Regierungen und kandidierenden Parteien zu geben. kein Wahlzuckerl, sondern eine Notwen-
ihre Maßnahmen für Bau- und Holzarbei- digkeit, gerade nach den sozialen Ein-
terInnen seit 1945 analysiert. Welcher Wahlkampf: Lass‘ dich nicht täuschen schnitten der abgewählten türkis-blauen
Regierung waren die Anliegen und Wün- Bundesregierung.
sche der Beschäftigten wichtig? Welche Es wird mit leeren Worthülsen gearbeitet,
Regierung schützt deine Rechte? die beim ersten Hinhören gut klingen. Teure Abschließend nochmals meine Bitte: Nimm
Medienmaschinerien, Inszenierungen und dir die Zeit, dieses Magazin zu lesen, um
Wir haben analysiert: Welche Beschlüsse mit Großspenden gesponserte Fake News dir einen Überblick zu verschaffen, wer für
wurden unter der türkis-blauen Regie- werden eingesetzt. Um so wichtiger ist es, dich am 29. September – aber natürlich
rung durchgesetzt? Und wie haben die sich genau anzuschauen, welche Partei für auch für danach – die richtige Wahl ist.
Parteien im Spiel der freien Kräfte nach der deine Anliegen die richtigen Antworten hat,
Abwahl der Regierung durch das Parla- damit du aufgrund einer persönlichen Ana- Wofür ich stehe, weißt du und ich bin mir
ment abgestimmt? Welche Beschlüsse lyse eine Entscheidung treffen kannst. sicher, auch du triffst die richtige Wahl.
waren ohne das Koalitionsdiktat durch die
Ex-Regierung möglich? Welche Partei war „Wahlzuckerl” nur bei sozialen Themen?
der Initiator für welche Beschlüsse?
Es ist gerade uns als GewerkschafterInnen
Der ÖGB hat 81 Fragen an alle Parteien gelungen, im „Spiel der freien Kräfte“ nach Dein Josef Muchitsch
gestellt - wir geben dir einen Überblick der Abwahl der alten Bundesregierung FSG BAU-HOLZ-Bundesvorsitzender
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Die Entgeltfortzahlung für Einsatzorganisationen bei Großeinsätzen,
eine volle Anrechnung der Karenzzeiten, der Rechtsanspruch auf
einen Papamonat oder die Erhöhung der Mindestpension
wäre unter der Ex-Bundesregierung nicht möglich gewesen.
Der schöne Spruch der Großeltern „es diese Ungerechtigkeit , dass Eltern pro Kind der Abgeordneten aller fünf Parlamentspar-
hat halt alles zwei Seiten“ fand nach zwar zwei Jahre in Karenz gehen durften, teien. Das Pflegegeld soll ab dem kom-
dem Platzen der ÖVP/FPÖ-Koalition, angerechnet wurden ihnen aber nur maxi- menden Jahr jährlich valorisiert werden. Die
ausgelöst durch den IBIZA-Skandal, mal 10 Monate, beseitigt. Alleine durch Geldleistung wurde bisher nur sporadisch
treffend Anwendung. Während die Ver- diese Maßnahme wird die Einkommens- erhöht und hat seit ihrer Einführung 1993
öffentlichung des IBIZA-Videos zum Po- schere zwischen Männern und Frauen um laut Experten in Summe rund 35 Prozent
litskandal wurde, eröffnete sich im bis zu 3 Prozent geschlossen. an Wert verloren. Ab dem 1. Jänner 2010
österreichischen Nationalrat das „Freie wird sich die Erhöhung jährlich am Pensi-
Spiel der Kräfte“. Plötzlich waren poli- Erhöhung der Mindestpension ons-Anpassungsfaktor orientieren. 2020
tische Entscheidungen im Sinne der Ar- soll die Erhöhung 2 Prozent betragen und
beitnehmerInnen möglich, die während Beschlossen wurde gegen die Stimmen der alle Pflegestufen betreffen.
der Ära der türkis-blauen Bundesregie- NEOS die Erhöhung der Mindestpension.
rung völlig ausgeschlossen waren. Nunmehr bekommt man mit 40 Versiche- Entgeltfortzahlung für Freiwillige Helfer
rungsjahren einen Bonus, der den Bezug
Im Mittelpunkt der Aktivitäten stand auch auf 1.315 Euro brutto erhöht, für Ehepaare Neu ist auch der Rechtsanspruch auf Ent-
immer wieder niemand geringerer als Bau- gibt‘s 1.782 Euro. Angerechnet werden geltfortzahlung für Freiwillige Helfer. Von der
gewerkschafter und SPÖ-Sozialsprecher zwölf Monate Präsenz- bzw. Zivildienst SPÖ eingebracht und einstimmig beschlos-
Josef Muchitsch. Umgesetzt wurden lang- sowie bis zu fünf Jahre Kindererziehungs- sen, regelt ein neues Gesetz die Bezahlung
jährige Forderungen der Gewerkschaft. zeiten. Bei 30 Erwerbsjahren sollen zumin- der Dienstnehmer, wenn diese für Großein-
Anbei ein kleiner Überblick … dest 1.080 Euro ausgeschüttet werden. sätze von Freiwilligen Einrichtungen – zum
Beispiel Freiwillige Feuerwehr – den Arbeits-
Papamonat beschlossen Erhöhung Pflegegeld platz kurzfristig verlassen müssen. Damit
wird tausenden freiwilligen und engagierten
Mit den Stimmen der Abgeordneten von Auch bei der Erhöhung des Pflegegeldes Menschen in unserem Land geholfen. Das
SPÖ, FPÖ und LISTE JETZT wurde der so- kam es zu einem einstimmigen Beschluss ist nur fair und gerecht!
gennante Papamonat beschlossen. Bisher
hatten grundsätzlich nur Väter, die im öf-
fentlichen Dienst beschäftigt waren, An- Erfolg für Pensionisten und Pensionistinnen
spruch auf einen Papamonat. Nun werden Abg. z. NR Josef Muchitsch zeigt sich erfreut über Einigung
alle beschäftigten Väter davon profitieren.
Die Regelung trat mit 1. September 2019 Ohne Kurz und Strache ist soziale Gerechtigkeit in Österreich wieder möglich,
in Kraft und gilt für Väter, deren Kinder ab denn jetzt sprechen die Parteien und Sozialpartner wieder miteinander auf Au-
dem 1. Dezember 2019 geboren werden. genhöhe und erarbeiten gemeinsam konstruktive Lösungen.
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist sehr zufrieden mit der Einigung über die Pen-
Anrechnung der Karenzzeiten
sionsanpassung für 2019. Muchitsch geht es darum, dass die kleinen und mittle-
ren Pensionen mehr bekommen, denn diese leiden am stärksten unter der
Einstimmig wurde der SPÖ-Antrag zur An-
Teuerung, sagt Muchitsch. Nach der Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ und dem
rechnung der Karenzzeiten beschlossen,
Seniorenrat werden Pensionen bis 1.111 Euro um das Doppelte der Inflation erhöht,
die seit 1. August 2019 in Kraft ist. Bisher
also um 3,6 Prozent bei einer Inflation von 1,8 Prozent.
war die Anrechnung, die Frauen mit zwei
Kindern ein Lohnplus von rund 12.000
„Die Pensionistinnen und Pensionisten können sich auf uns verlassen”, so Muchitsch
Euro bringt, immer am Widerstand der ÖVP
und es muss noch vor der Wahl im Parlament zu einem Beschluss kommen.
gescheitert. Durch das neue Gesetz wurde
4 Anträge von FSG-BAU-HOLZ BV Abg. z. NR Josef Muchitsch
Spiel der freien Kräfte IM PARLAMENT Nach der Abwahl der Kurz-Regierung durch eine parla- mentarische Mehrheit fanden Maßnahmen zur Besser- stellung von ArbeitnehmerInnen plötzlich wieder Mehr- heiten im Parlament. Das nützte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und brachte verschiedene Anträge aus den Bereichen Arbeit und Soziales ein. Abg. z. NR Josef Muchitsch: „Das Spiel der freien Kräfte zeigt, was alles möglich ist, wenn die vom Volk gewählte Mehrheit im Parlament bestimmt, ohne dass Abgeordnete an ein Koalitionsdiktat von Kurz und der FPÖ gebunden sind.” FSG direkt | Sondernummer BAU-HOLZ zur Nationalratswahl 2019 | www.fsg-bau-holz.at 5
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So geht Politik!
Eine Hit-Liste der Anträge, welche von Abg. z. NR Josef Muchitsch
erfolgreich im Parlament eingebracht und unterstützt wurden.
2019 war der zweitheißeste Sommer Rekord-Sommer
der 253-jährigen Messgeschichte. Die
fünf heißesten Sommer der Messge- Eine erste Auswertung belegt, dass die Hit-
schichte wurden ab dem Jahr 2000 ge- zeregelung in Anspruch genommen wird
messen, wie Experten der ZAMG und Bauarbeiter gegen Hitze besser ge-
(Zentralanstalt für Meteorologie und schützt werden. Allein im Juni wurden mehr
Geodynamik) bestätigen. Hitzestunden gewährt als im gesamten
letzten Hitzesommer 2015.
Der Klimawandel lässt leider grüßen. Seit
nunmehr zehn Jahren erarbeitet die GBH Mindestens 34.682 Arbeiter nutzen
mit ihren Partnern in der Initiative Umwelt neue Hitze-Regelung
+ Bauen umsetzbare Konzepte für leistba-
res Wohnen und gegen den Klimawandel. Im Juni und Juli 2019 gab es 18 Hitzetage
Gleichzeitig kämpfen wir aber auch dafür, über 32,5 Grad Celsius mit 107.138
dass die Menschen vor den jetzt schon Schlechtwetterstunden für insgesamt
spürbaren Auswirkungen der Klimakrise ge- 34.682 ArbeitnehmerInnen, welche bisher
schützt werden. von 4.689 Firmen eingereicht wurden.
2013 ist es uns gelungen, Hitzefrei für Im Vergleich
Bauarbeiter festzulegen. Bauarbeiter sind
die einzige Berufsgruppe in Österreich, die Im größten Hitzesommer 2015 wurden
eine Hitzefrei-Regelung hat. „Heuer konn- aufgrund dieser Regelung insgesamt
ten wir die Temperaturgrenze von 35 auf 17.217 ArbeitnehmerInnen verrechnet,
32,5 Grad Celsius senken“, so GBH-Bun- wobei an 14 Tagen die Grenze von 35°C
desvorsitzender Josef Muchitsch. überschritten wurde.
Die wichtigsten Fakten der neuen Steiermark-Zahlen
Regelung im Überblick
In der Steiermark wurden 2019 bislang
Die Hitzefrei-Grenze wurde mit 1. Mai 11.094,50 Schlechtwetterstunden von
2019 von 35 aus 32,5 Grad Celsius ge- 649 Betrieben an 10 Hitzetagen für 4.097
senkt Bauarbeiter eingereicht
Der Arbeitgeber muss Hitzefrei anordnen
Abrechnungszeitraum nicht vorbei
Bei Anwendung der Hitzeregelung gibt
es eine Entgeltfortzahlung von 60 Pro- Die Arbeitgeber können Anträge auf Hitze-
zent für den Arbeiter. Die Kosten werden stunden bei der BUAK (Bauarbeiter-Ur-
dem Arbeitgeber vollständig von der laubs- und -Abfertigungskasse) bis zu 3
BUAK refundiert. Monate danach einreichen, daher rechnet
die BUAK sogar mit noch höheren Werten.
6 Anträge von FSG-BAU-HOLZ BV Abg. z. NR Josef Muchitsch
Trauer um RUDI HUNDSTORFER
Wir,
die Gewerkschaft Bau-Holz,
verlieren mit
Rudi Hundstorfer
einen langjährigen
Partner für soziale
Gerechtigkeit.
Rudi, du wirst uns fehlen!
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Alpine-Pleite kam es 2013 zu
einem Gipfeltreffen zwischen den Gewerkschaften und dem damaligen
Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner. Dabei wurden bereits erste Rettungsmaßnahmen für
tausende betroffene Alpine-Beschäftigte besprochen und beschlossen.
Die Gewerkschaft Bau-Holz trauert um Rudi Als Krisenmanager bewährte sich Hunds- und HolzarbeiterInnen ernst nahm, beweist
Hundstorfer. Bereits in seiner Zeit als ÖGB- torfer nicht nur, als er die ÖGB-Präsident- nicht zuletzt eine große Anzahl an Novellen
Präsident war er ein wichtiger Wegbegleiter schaft in einer der schwierigsten Phasen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungs-
für die Anliegen der Bau- und Holzarbeiter. übernahm und den ÖGB als Arbeitnehmer- gesetzes (BUAG), mit denen großartige Ver-
Dies hat sich auch mit seiner Aufgabe als interessenvertretung nachhaltig stärkte. besserungen für die Bauarbeiter umgesetzt
Sozialminister fortgesetzt. wurden: so z.B. das Überbrückungsgeld für
Er war auch maßgeblich daran beteiligt, alle BUAK-ArbeitnehmerInnen und die Tat-
Es konnten wichtige Anliegen der Bau- Tausenden Beschäftigten, deren Unterneh- sache, dass automatisch alle BUAK-Zeiten
Sozialpartner mit seiner Unterstützung men insolvent geworden waren, zu helfen. als Schwerarbeitszeiten angerechnet wer-
und seinem Wirken in Gesetzen und Als Sozialminister sorgte er beispielsweise den. Dazu kamen die deutliche Erweiterung
Verordnungen verankert werden. gemeinsam mit der GBH dafür, dass 4.905 des Lohn- und Sozialdumpingbekämp-
Alpine-Mitarbeiter nach der Insolvenz nicht fungsgesetzes, der Beschluss einer Wohn-
Dies vor allem im Kampf gegen Lohn- und nur rasch ihre offenen Forderungen erhiel- bauoffensive, die Ausbildungsgarantie oder
Sozialdumping bis hin zu verbesserten Ar- ten, sondern auch fast alle Kollegen und die Novelle des Bundesvergabegesetzes
beitsbedingungen für die Schwerarbeiter in Kolleginnen rasch wieder in anderen Fir- mit der Festlegung des Bestbieterprinzips
den Bau- und Holzbranchen. Gemeinsam men beschäftigt werden konnten. und vieles mehr.
mit dem GBH-Bundesvorsitzenden Josef
Muchitsch wurden viele Betriebe und Bau- Sein Amtsantritt als Sozialminister 2008 Rudi Hundstorfer war Netzwerker im besten
stellen besucht. Rudolf Hundstorfer war erfolgte zu Beginn einer weltweiten Wirt- Sinne, einer, der die Menschen an einen
immer die Nähe zu den Menschen wichtig. schaftskrise und damit verbundener Re- Tisch bringt, statt sie gegeneinander aus-
kordarbeitslosigkeit. zuspielen. Er hat keine Gräben aufgerissen,
Rudi Hundstorfer wuchs als Kind einer Ar- sondern Brücken gebaut.
beiterfamilie in einfachen Verhältnissen Durch Maßnahmen wie Kurzarbeit und ge-
auf. Seine Tätigkeit als Jugendvertrauens- förderte Weiterbildung konnte Österreich Muchitsch: „Eine große Persönlichkeit
rat, Personalvertreter und Gewerkschafter die angespannte wirtschaftliche Lage bes- im Kampf für Menschlichkeit, soziale
hat dazu beigetragen, dass er auch als ser bewältigen als viele andere europäische Gerechtigkeit und faire Umverteilung
Spitzenpolitiker immer auf dem Boden ge- Staaten. hat uns viel zu früh verlassen. Er war
blieben ist. Rudi Hundstorfer hat seine für mich persönlich viel mehr als ein
Wurzeln nie vergessen und ist sich selbst Wie sehr er in seiner Amtszeit als Arbeits- Präsident und Sozialminister. Rudi, du
immer treu geblieben. und Sozialminister die Anliegen der Bau- wirst uns allen fehlen.“
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So sind unsere Kolleginnen und Kollegen
durch die Zerschlagung der
Sozialversicherung wirklich betroffen!
Deine Gesundheitsversorgung ist in Gefahr!
Eine gute Gesundheitsversorgung Damit ist zu befürchten, dass die Aner- entlegener Gebiete. Auch die Stärkung
braucht Geld. Geld, das wir mit unserer kennung schwieriger wird. der regionalen Wirtschaft – etwa durch
Arbeit als Beiträge in die Sozialversi- Verträge mit BandagistInnen, OptikerIn-
cherung einzahlen. Altkanzler Kurz und Sechs gewichtige Gründe gegen diesen nen oder dem Roten Kreuz – ist nicht
die ehemalige „Sozial“ministerin Har- Umbau der Sozialversicherung mehr möglich, wenn die Auftragssum-
tinger-Klein haben eine „Patientenmil- men wachsen und damit EU-weit aus-
liarde“ versprochen. Geblieben ist von 1. Die Zwangsfusion droht zum Milliar- geschrieben werden muss.
diesem Versprechen nichts. dengrab zu werden.
3. Eine Reform für die Wirtschafts-
Sie haben das Gegenteil gemacht … Eliten.
150.000 UnternehmerInnen entschei-
1) Viel Geld wurde zum Beispiel in Schön- den künftig darüber, welche Leistungen
heitskliniken umgeleitet, das sind alles sieben Millionen Versicherte in den Ge-
Privat-Krankenanstalten. Wir finanzieren bietskrankenkassen bekommen. Sie
damit die Krankenhäuser von denen bekommen enorme Macht in einer
mit, die es sich leicht selbst leisten kön- Krankenkasse, in der sie selbst gar
nen. Kosten: 15 Millionen Euro. nicht versichert sind – und die sie zu
2) Die Arbeitgeber-Beiträge zu unserer weniger als einem Drittel finanzieren.
Unfallversicherung sind ohne Grund von
1,3 % auf 1,2 % gesenkt worden. Die Wirtschafts-Eliten haben ein Inte-
Damit steht auf der Kippe, ob Versehr- Die übereilte Fusion der Kassen wird resse daran, ihre Beiträge zu senken –
ten-Renten und die Unfallkrankenhäu- mehr kosten als sie bringt. Sie droht und damit an Leistungskürzungen,
ser noch bezahlt werden können. Klar zum teuren Milliardengrab zu werden. Selbstbehalten und Privatisierungen. An
ist, dass wir die Unfallkrankenhäuser Davor warnen alle ExpertInnen, der Kranken lässt sich schließlich gut ver-
brauchen. Kosten: 135 Millionen Euro Rechnungshof und der Budgetdienst dienen!
3) Weil nicht mehr flexibel und regional des Nationalrats. Das zeigt auch ein
neun Gebietskrankenkassen mit den lo- Blick zurück auf die Fusion der Pensi-
kalen Ärztekammern verhandeln kön- onsversicherungsanstalten der Arbeite-
nen, wird es einen unflexiblen Ge- rInnen und Angestellten, die viel kostete
samtvertrag auf Bundesebene geben und die Verwaltungskosten erhöhte.
müssen. Kosten: 500 Millionen Euro Auch der nötige neue Gesamtvertrag
4) Die Wirtschaft wird nicht mehr von den mit der Ärztekammer wird teurer als bis-
Krankenkassen geprüft, z. B. ob der her.
richtige Lohn bezahlt wurde, sondern
vom Finanzamt. Das Finanzamt ist dem 2. Zentralisierung entfernt das Gesund-
jeweiligen Finanzminister unterworfen – heitssystem von den Menschen.
er kann also Weisungen geben. Kosten: Alle Entscheidungen über Budget und
130 Millionen Euro Personal fallen künftig nicht mehr in 4. Das Husch-Pfusch-Vorgehen führt
5) Auch in der PVA – für die Schwerarbeits- den Ländern, sondern in der Zentrale. zu einem Murks.
pensionen – hat die neue Struktur Kon- 30 Prozent der MitarbeiterInnen sollen Die Regierung will ihre Pläne in kürzes-
sequenzen: die Arbeitnehmer entschei- auf Dauer eingespart werden. Damit ter Zeit durchpeitschen, ohne seriöse
den nicht mehr mit, ob Arbeitsjahre als drohen die Schließung von Außenstel- Vorbereitung. Kein Unternehmer würde
Schwerarbeitsjahre anerkannt werden. len und eine schlechtere Versorgung derartig fahrlässig handeln. Es geht im-
8 Die abgewählte Bundesregierung machte Gesundheitspolitik gegen ArbeitnehmerInnen
ZERSCHLAGUNG des Gesundheitssystems
Egal, ob die Kassen fusioniert werden oder nicht, mir ist die Versorgung der Menschen
wichtig und dafür werde ich kämpfen! GBH-LGF Salzburg und ÖGK-Obmann Andreas Huss
merhin um über sieben Millionen Versi-
cherte, 27.000 Beschäftigte und ein
Budget von 20 Milliarden Euro. Alle
namhaften Experten kritisieren die so-
genannte „Reform“ des Sozialversiche-
rungs-Systems. Zahlreiche Universitäts-
professoren und sogar ein ehemaliger
Richter des Verfassungsgerichtshofs
sind überzeugt, dass etliche Aspekte
verfassungswidrig sind. gen werden nicht angeglichen, die Ver- Versprochen wurden gleiche Leistungen
sicherten nicht gleich behandelt. Ge- für alle – und alle verdienen eine Ver-
spart wird bei den Menschen statt im sorgung auf höchstem Niveau. Doch
System. Nicht einmal die Reduktion auf das Ergebnis der Regierungspläne wird
fünf Träger stimmt. eine Drei-Klassen-Medizin sein: Arbei-
terInnen und Angestellte werden nicht
Die angebliche „Patientenmilliarde“ auf das Niveau der PolitikerInnen, Be-
haben der Rechnungshof und zuletzt amtInnen, Selbstständigen, Bäuerinnen
auch der Budgetdienst des Parlaments und Bauern gehoben. Stattdessen wer-
bereits zerpflückt. Das Gegenteil ist zu den die 7 Millionen Menschen in den
erwarten: eine milliardenschwere Be- bisherigen Gebietskrankenkassen in
lastung der neu fusionierten Kranken- eine dritte, unterste Klasse verfrachtet.
kasse. Bei ihnen wird gespart, bei ihnen laufen
zusätzlich Fusionskosten in Milliarden-
5. Mit Fake News zur Mogelpackung 6. Sieben Millionen Menschen sollen höhe auf. Sie werden deshalb immer
Viele Behauptungen der Regierung ent- nur noch drittklassige Medizin er- öfter tief in die Tasche greifen und Pri-
puppen sich als unrichtig: Die Leistun- halten. vatärztInnen bezahlen müssen, wenn
sie die erstklassige Versorgung wollen,
die sie verdienen. Und darüber hinaus
sind sie die einzigen, die nicht selbst
über ihre Leistungen entscheiden dür-
fen.
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Am 25. September findet eine Nationalratssitzung statt.
Dabei geht es um wichtige Beschlüsse zum Wohl unserer Beschäftigten.
Sei mit dem Twitter-Account von Josef Muchitsch live
dabei: twitter.com/josefmuchitsch
Wir nutzten das Spiel
der freien Kräfte im
Parlament. Ohne Kurz
und Strache gibt es mehr
soziale Gerechtigkeit in
Österreich. So geht
Sozialpolitik!
Abg. z. NR Josef Muchitsch
SPÖ-Sozialsprecher
Nachfolgende Anträge wurden
von Abg. z. NR Josef Muchitsch
als SPÖ-Sozialsprecher ein-
gebracht bzw. unterstützt!
Gedanken zur Nationalratswahl am 29. September
Leserbrief
Entscheidung für Millionen
Niemals in der langen Geschichte der war, neben der einzigartigen Sozialpart- Alleinregierung zu installieren. Noch nie
Zweiten Republik war der Graben zwi- nerschaft, der Aufstieg Österreichs zu in der Zweiten Republik hat sich eine Par-
schen Arm und Reich, Vermögend und einem der reichsten Länder der Welt. Die- tei derart schamlos von vermögenden
Unvermögend, so tief wie jetzt. Welt- ser Aufstieg ermöglichte Wohlstand für Unternehmern und Milliardärs-Witwen
weit hat sich eine Wirtschaftswelt breit alle, einen großartigen Sozialstaat, und mit Spendengeld versorgen lassen wie
gemacht, die dem Gewinn alles unterwirft die beste Infrastruktur der Welt. die türkise ÖVP unter Sebastian Kurz.
und in der der Mensch immer weniger
zählt. Es stimmt, dass die Regierung Die jetzt türkise ÖVP unter Sebastian Kurz Am 29. September können wir diesem
Kurz/Strache dieses wirtschaftliche Den- unterscheidet sich aber anders von der Weg einen Riegel vorschieben und laut
ken nicht erfunden hat, sie hat aber alles SPÖ als die alte ÖVP. Während die Sozi- und deutlich „Stopp!” sagen.
dazu getan, um es in Österreich zu ver- aldemokratie weiterhin das Wohl aller im
stärken. Mittelpunkt ihrer Arbeit hat, will Kurz nur Kaum jemand ist in seiner täglichen
eines: Macht! Umfassend und alleine. politischen Arbeit so nahe am Men-
Die ÖVP war immer die Partei der Wirt- Christlichsoziale Werte gibt es unter schen wie Gewerkschafter. Sie haben
schaft und des individuellen Eigentums, Kurz nicht mehr – das war in der alten die Möglichkeit der Aufklärung und der
während die SPÖ das Gemeinschaftswe- ÖVP anders. Regierungen werden von Motivation, Aufklärung über die arbeit-
sen und den Wohlstand für alle in den Kurz im Jahrestakt, immer wenn die Um- nehmerfeindliche Politik der ÖVP/FPÖ-Ko-
Mittelpunkt ihres politischen Handelns fragen gerade passen, zerschlagen. Ohne alition und Motivation zur Wahl zu gehen
stellte. Diese entgegenstehenden Positio- Not wurde die Regierung Kern-Mitterleh- und der Partei die Stimme zu geben, die
nen sorgten für Reibung im politischen ner in die Luft gesprengt. Die IBIZA-Affäre sich für Millionen von Menschen einsetzt
Diskurs und Lösungen, getroffen im part- kam Kurz gelegen, den zuerst hochgelob- und nicht für einige wenige Millionäre.
nerschaftlichen Kompromiss, für alle Bür- ten Koalitionspartner FPÖ über Nacht los-
ger dieses Landes. Folge dieses Modells zuwerden, um durch die Hintertür eine Gerald Kraschitz, freier Journalist
10 Insgesamt 9 Anträge brachte Abg. z. NR Josef Muchitsch im Parlament einEIN WICHTIGER TAG für ArbeitnehmerInnen
Ein Interview zu den Beschlüssen in der Nationalratssitzung am 25. September mit Abg. z. NR Josef Muchitsch
Verbesserungen für die Beschäftigten
H.C. Straches skandalöse Aussagen in
Ibiza wollte Sebastian Kurz dazu nut-
zen, eine Alleinregierung der türkisen
ÖVP durchzusetzen. Die Folge daraus:
Eine Mehrheit im Parlament entzog
Kurz und seiner Regierung das Ver-
trauen und wählte sie ab. Auch aus den
Reihen der SPÖ kam dazu vereinzelt
Kritik. Im Nachhinein: War das die rich-
tige Entscheidung?
Ja absolut. Dem Griff nach der absoluten
Macht des Altkanzlers Kurz musste Einhalt
geboten werden. Es kann nicht sein, dass
durch die Hintertür eine ÖVP-türkise Allein-
regierung installiert und die Opposition Abg. z. NR Josef Muchitsch:
komplett ignoriert wird. Ich habe dabei Zu-
Komisch! Aber nur, wenn es um Verbesserungen für Arbeitnehmer geht,
stimmung und viel Verständnis aus den ei-
rückt eine Armee seitens der Wirtschaft aus und schreit „Wahlzuckerl”
genen Reihen bekommen. Die SPÖ ist hier
geschlossen aufgetreten. Wie erwartet, ist
auch die von politischen Mitbewerbern aus-
gerufene Staatskrise ausgeblieben. Unser Kräfte ist es uns gelungen, wieder Mitstrei- stundenhilfe bisher leer aus. Diese Unge-
Wasser kam weiter aus der Wasserleitung, ter in anderen Parteien zu finden, um we- rechtigkeit wollen wir beseitigen.
Ärztezimmer und Spitäler blieben offen. sentliche Verbesserungen für die Ar-
Auch beim öffentlichen Verkehr und den Bil- beitnehmerInnen zu erreichen. Einige wich- Was wird aus der Aktion 20.000?
dungseinrichtungen lief alles normal weiter. tige Punkte wollen wir noch knapp vor der
Nationalratswahl durchsetzen. Ich bin besonders froh und dankbar, dass
Das bereits angesprochene Ende der es uns gelungen ist, die Abschaffung der
alten Bundesregierung führte zum Welche Beschlüsse sind das? Aktion 20.000 vielleicht zu verhindern. Kurz
„freien Spiel der Kräfte“ im Nationalrat. und Strache war die Unterstützung älterer
Wie wichtig sind die dort gefassten Be- Zum Beispiel eine gesetzliche Absicherung Arbeitnehmer nie ein Anliegen, das Schick-
schlüsse für die ArbeitnehmerInnen? des Urlaubs- und Weihnachtsgelds. Die sal vieler Menschen, die trotz einer Fülle an
Auszahlung des 13. und 14. Gehalts wird Bewerbungsschreiben keine Arbeit mehr
Für mich als Gewerkschafter – aber vor in Österreich über die Kollektivverträge ge- finden konnten, war ihnen egal. Ohne
allem für alle ArbeitnehmerInnen – waren regelt. Mit dem Beschluss wollen wir auch unser Engagement wäre die Aktion Ende
die 17 Monate, die die vorherige Bundes- Branchen treffen, die keinem Kollektivver- Juli bereits ausgelaufen. Praktisch in letzter
regierung im Amt war, eine harte Zeit. Ein trag unterliegen. Denn ohne Kollektivver- Sekunde gab die FPÖ ihre Zustimmung zu
Anschlag auf die Rechte der Arbeit- trag gab es für diese ArbeitnehmerInnen einem Fristsetzungsantrag. Jetzt gibt es
nehmerInnen folgte dem anderen. Viele bisher weder ein Urlaubs- noch ein Weih- wieder Hoffnung für tausende Arbeitneh-
unserer Einwände blieben ungehört und nachtsgeld. Während beispielsweise ein mer, die über die Aktion 20.000 Arbeit und
prallten an der Arroganz der türkis-blauen junger angestellter Zahntechniker das 13. neuen Lebensmut gefunden hatten. Die
Machtgelüste ab. Durch das freie Spiel der und 14. Gehalt bekam, ging die Sprech- Entscheidung fällt am 25. September.
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Der ÖGB und die Regierungen der Zweiten Republik!
Welche Regierung brachte welche Verbesserungen,
aber auch Verschlechterungen für unsere ArbeitnehmerInnen?
Wahlhilfe: Was erwartet dich von welcher Regierungskoalition.
Aufbruch 1949-1966: Regierung ÖVP/SPÖ 1970-1983: Alleinregierung SPÖ
Seit dem Beginn der 2. Republik 1945 Einführung der Kinderbeihilfe Schülerfreifahrt
ist der unabhängige Österreichische Schlechtwetterentschädigungsge- Gratis-Schulbücher
Gewerkschaftsbund mit seinen Teilge- setz für öffentliche/private Baustellen Anrechnung von Zeiten der Kinderer-
werkschaften ein elementarer Be- Das Allgemeine Sozialversiche- ziehung für die Pension
standteil der Gesellschaft und der rungsgesetz ASVG, Fundament des Vier Wochen Lohn auch im Krank-
politischen und arbeitsrechtlichen Aus- Sozial- und Wohlfahrtsstaates heitsfall
einandersetzung. Seit 74 Jahren kritisiert Ausbau der Arbeitslosenversicherung Arbeitsverfassungsgesetz
und lobt der Gewerkschaftsbund die Ge- Einführung des Mutterschutzes Gesetz zur JVR-Wahl
setze und Aktivitäten der jeweiligen Regie- Einführung des Karenzurlaubsgeldes Wohnbauförderungsgesetz
rungen, wenn es um die Rechte der Abschaffung des Schulgeldes Mutter-Kind-Pass mit dem Ziel
Beschäftigten geht. Ganz egal, welche po- der Verminderung der Säuglings-
litische Parteien diesen angehören. 1966, mit dem Beginn einer ÖVP- sterblichkeit
Alleinregierung, endete für vier Jahre der 40-Stunden-Woche
Ohne Bauarbeiter wäre der Wiederaufbau politische Wille, das Leben der Beschäf- Frauen werden – im Zuge der Famili-
des Staates nach dem Ende des Zweiten tigten zu verbessern. Nur das neue enrechtsreform – familienrechtlich
Weltkriegs nicht möglich gewesen. Deren Berufsausbildungsgesetz fand die Zustim- gleichgestellt
Arbeitsrechte und Lebensbedingungen mung der Gewerkschaft. Pflegefreistellung für Eltern
waren immer das Anliegen einer Gewerk- Arbeiter-Abfertigungsgesetz - An-
schaft: Bau-Holz. Das änderte sich 1970/71, als die gleichung des Abfertigungsanspruches
SPÖ mit Bruno Kreisky die Regierungs- für Arbeiter an jenen der Angestellten
Blicken wir zurück auf eine Zeit des verantwortung übernahm. „Lasst uns Mindesturlaub 5 Wochen
Aufbruchs und sehen uns an, wie sich mehr Demokratie wagen“ sagte einst der
die Rechte der Beschäftigten aus dem deutsche Bundeskanzler Willy Brandt. Während der SPÖ/FPÖ-Koalitionsregie-
Schutt der Diktatur in der weltweit ein- Bruno Kreisky erweiterte dieses Ziel durch rung der Jahre 1983-1987 kam der
zigartigen österreichischen Sozialpart- „Lasst alle am Wohlstand teilhaben“. Konjunkturmotor gehörig ins Stottern.
nerschaft entwickelt haben. Die Errungenschaften und Beschlüsse die-
ser Ära sind der Sockel unseres heutigen 63.603 Bauarbeiter waren arbeitslos, das
1945-1946 Regierung SPÖ/ÖVP/KPÖ Sozialstaates und wirken weit über diese waren 38,8 Prozent aller in Österreich be-
Zeit hinaus nach. In den 1970er-Jahren schäftigten Bauarbeiter.
Wiederaufnahme des sozialen begann dadurch der Wechsel von Indivi-
Wohnbaus dual- zum Gemeinsam- und Sozialstaat. Der damalige SPÖ-Bautenminister
Feiertagsruhegesetz sichert Kinder konnten gratis mit öffentlichen Ver- Karl Sekanina sicherte Sofortmaß-
Sonntagsruhe und bezahlte Feiertage kehrsmitteln in die Schule fahren, die Be- nahmen in der Höhe von 2,1 Milliar-
zahlung der Schulbücher übernahm der den Schilling zu, wodurch 2.500 neue
1946-1949 Regierung ÖVP/SPÖ/KPÖ Staat. Eine enorme finanzielle Erleichterung Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesi-
für Eltern, vor allem von Mehrkindfamilien, chert werden konnten
Bauarbeiter-Urlaubsgesetz die ihren Kindern die bestmögliche Ausbil-
Gründung der Bauarbeiter-Urlaubs- dung verschaffen wollten. „Arbeiterkinder in In diese Regierungszeit fiel auch die
kasse die Universitäten“ war eine der Folgen. An letzte Novelle zum Urlaubsgesetz,
KV-Gesetz fast allen Schrauben des Staates wurde die allen ArbeitnehmerInnen 5 Wo-
Betriebsrätegesetz gedreht. chen Mindesturlaub garantiert
Errungenschaft für ArbeitnehmerInnen Verschlechterung für ArbeitnehmerInnen ÖGB kann Verschlechterung verhindern
12WAS LEISTETEN Regierungen FÜR DICH!
Wir haben uns alle Regierungen seit 1945 für dich angeschaut!
1987-2000 Regierung SPÖ/ÖVP von Arbeitszeitregelungen und Istlohn- Rekordbudget für Arbeitsmarktpolitik
Gestaltung auf Betriebsebene Bedarfsorientierte Mindestsicherung
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abferti- KfZ-Steuer und Stromsteuer erhöht Pflegefonds
gungsgesetz (BUAG) Antrittsalter bei vorzeitiger Alters- Gesetz zur Bekämpfung von Lohn-
Einführung des Elternkarenzurlaubes pension wird um 1,5 Jahre angeho- und Sozialdumping
Einführung des Pflegegeldes ben. Dazu werden Die Pensionsab- Steuerentlastung für Bauarbeiter
Lehrlingsfreifahrt schläge von 2 auf 3 %-Punkte erhöht bei BUAG-Urlaubszuschuss („Jahres-
Nachtschwerarbeitsgesetz Die vorzeitige Alterspension wegen ge- sechstel“) und Auslandsmontagen
Lehrlingsstiftungen für zusätzliche minderter Erwerbsfähigkeit wird ganz Ausbildungsgarantie für Jugendliche
Ausbildungsplätze abgeschafft Förderoffensive für die thermische
Lohnsteuerreform Abschaffung des Entgeltfortzahlungs- Sanierung startet
Bauarbeiten-Koordinationsgesetz fonds für den Krankheitsfall Bauarbeiter erhalten bei acht Wochen
Erhöhung Rezeptgebühr sowie Schichtarbeit einen Arbeitstag Zu-
Selbstbehalte bei psychotherapeuti- satzurlaub. Bei 40 Wochen Schicht-
Rückschritt scher/psychologischer Behandlung arbeit, wie z. B. auf Tunnelbaustellen,
Wegfall der beitragsfreien Mitver- heißt das eine Woche Zusatzurlaub
In der Zeit der beiden Wolfgang-Schüs- sicherung für kinderlose Ehepartner Bauarbeiter-Hitzeregelung ab 35° C
sel-Regierungen kam es zu ersten Ver- Längere Anwartschaftszeit bei wie- Überbrückungsgeld und Überbrü-
schlechterungen für die Beschäftigten derholter Arbeitslosigkeit (28 statt 26 ckungsabgeltung für Bauarbeiter
Österreichs. Eine starke Gewerkschaft Wochen) trifft vor allem Bauarbeiter Pensionssystem wird auf ein
konnte einige Gesetzesvorlagen dämpfen, Anwartschaftsperiode im Bauarbeiter- Pensionskonto umgestellt
alle Verschlechterungen jedoch nicht ver- Urlaubsrecht auf 47 Wochen verlän- Gratis-Zahnspange für Kinder
hindern. gert. Größte Steuerreform der 2. Republik
Modell zur Sanierung der Kranken- Investitionsprogramm der Bundes-
2000-2007 Regierung ÖVP/FPÖ kassen wird später vom Verfassungs- immobiliengesellschaft (BIG)
gerichtshof aufgehoben Novelle Bundesvergabegesetz
Pensionsreform bringt deutliche Ver- Wohnbauoffensive und Einrichtung
schlechterungen und Abschläge Kampf um Sozialstaat einer Wohnbauinvestitionsbank
Unfallrentenbesteuerung – wird Lohn- und Sozialdumpingbekämp-
später vom Verfassungsgerichtshof 2006 zog mit Josef Muchitsch wieder fungsgesetz (LSDB-G)
aufgehoben ein Bauarbeiter in der Nationalrat ein. Gewerbliche Lehrlinge werden in
Geplante Selbstbehalte beim Arztbe- Der gelernte Maurer stieg bis zum GBH- das Schlechtwetterentschädigungs-
such werden durch Gewerkschafts- Bundesvorsitzenden auf und kämpft uner- system für Bauarbeiter einbezogen
proteste verhindert müdlich für die Arbeitnehmer-Rechte. Viele Verlängerung der Funktionsperi-
Ambulanzgebühren – werden später Anträge tragen seine Handschrift und ode Betriebsräte von 4 auf 5 Jahre
vom Verfassungsgerichtshof aufgeho- gehen auf seine Initiative zurück. Verlängerung der Bildungsfreistel-
ben lung auf 3 Wochen und 3 Tage
Wartefrist beim Arbeitslosengeld 2007-2017 Regierung SPÖ/ÖVP Ausbildungspflicht bis 18, Ausbil-
wird nach Gewerkschaftsprotesten dungsgarantie bis 25 und Fachkräf-
zurückgezogen Verpflichtende Anmeldung testipendium
Abgewendet werden konnte auch der der Beschäftigten vor Arbeitsbeginn Selbstbehalt im Spital für Kinder ab-
geplante Eingriff in das Kollektiv- Rekordinvestitionen in die ÖBB- geschafft
vertragsrecht mit der Verlagerung Infrastruktur Kindergeldkonto
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Kurz-Strache: Großkonzerne und Millionäre jubeln!
Aber für unsere ArbeitnehmerInnen gab es
unter Türkis-Blau keine Besserstellungen.
Nimm‘ dir 15 Minuten Zeit vor deiner Wahlentscheidung!
* Mietvertragsgebühr abgeschafft Die AUVA soll 430 Millionen Euro Ab 2020 fällt nach Regierungs-
Aktion 20.000 – Neue Chancen einsparen, also etwa ein Drittel des beschluss das sogenannte Kumulati-
für ältere Langzeitarbeitslose gesamten Budgets. Arbeitgeber-Bei- onsprinzip, nach dem jede Übertre-
Beschäftigungsbonus – Offensive träge werden gesenkt. Das Ergebnis: tung des Arbeitsrechts einzeln bestraft
für 150.000 neue Arbeitsplätze 300 AUVA-Stellen werden schrittweise wird. Handelsketten, die 300 Mitar-
Ausbau der Primärversorgung – bes- gestrichen, Kosten für Versorgungs- beiter an Sonn- oder Feiertagen arbei-
sere medizinische Versorgung für alle leistungen auf Krankenkassen und ten lassen, müssten dann nur mehr
Erhöhung der Ausgleichszulage Versicherte abgewälzt. eine einzige Strafe von 72 Euro
bei 30 Beitragsjahren auf 1.000 Euro Das österreichische Sozialversiche- zahlen – statt bisher 21.600 Euro
Reform der Gewerbeordnung rungssystem wurde zerschlagen. In Dazu wurden auch die Strafen für die
Gemeindeinvestitionspaket der Österreichischen Gesundheitskas- falsche Anmeldung bei der Sozial-
Integrationspaket se und der Selbstverwaltung haben versicherung praktisch gestrichen.
Wiedereingliederungsteilzeitgesetz nun mehrheitlich UnternehmerInnen Statt 50.000 Euro sollen Unterneh-
das Sagen, obwohl dort nur die Arbeit- mer höchstens 855 Euro zahlen,
nehmerInnen versichert sind. Und wenn sie ihre Beschäftigten um die
Rückbau das, obwohl die Finanzmittel, die darin Sozialversicherungsbeiträge betrügen
verwaltet werden, zu zwei Drittel von Die Kürzung der Mindestsicherung
Mit der Regierung Kurz-Strache begann
den Arbeitnehmern kommen trifft vor allem Familien mit Kindern
auch der Rückbau des Sozialstaates und
Umsatzsteuer der Hoteliers auf 10 Die Einführung des Familienbonus
der Angriff auf Arbeitnehmer-Rechte. Von
Prozent gesenkt. Tourismusbeschäf- ist prinzipiell zu begrüßen
Anfang an war der Widerstand der Gewerk-
tigte müssen jedoch eine Verkürzung … jedoch werden erstmals Kinder
schaft gegen die arbeitnehmerfeindliche Po-
ihrer Ruhezeiten hinnehmen und die unterschiedlich bewertet. Besser-
litik von Kurz-Strache groß. Die Zerschlagung
Senkung kommt nie bei den Gästen verdiener bekommen für ihre Kinder
der Sozialversicherung und der 12-Stunden-
an – im Gegenteil, Übernachtungen mehr als Menschen mit geringem Ein-
Tag/60-Stunden-Woche ohne Einbindung
wurden sogar teurer kommen. Alleinerzieherinnen wer-
von Sozialpartnern und Experten haben den
Die ÖVP hat den Forderungskatalog den extrem benachteiligt
Spalt in der Gesellschaft vertieft.
des Österreichischen Verbands 30 Prozent weniger Budget für das
der Immobilienwirtschaft (ÖVI) zu AMS – das bedeutet das Ende der Ak-
Alles für die Reichen und Privilegierten und
weiten Teilen in das Regierungspro- tion 20.000 und des Beschäftigungs-
nichts für die Millionen an Beschäftigten in
gramm übernommen. Parallel gab es bonus
diesem Land. Das Scheitern der Regie-
zahlreiche Spenden aus dem Immo- Aber es trifft auch die Jungen:
rung, nach dem FPÖ-Skandal in Ibiza und
bilienbereich. Ergebnis: Großinvesto- Das Fachkräftestipendium fiel weg,
dem folgenden Versuch von Sebastian
ren müssen keine Grunderwerbs- die Lehrlinge in überbetrieblichen Aus-
Kurz am Parlament vorbei eine ÖVP-Al-
steuer mehr bezahlen, alle anderen bildungseinrichtungen (ÜBA) verloren
leinregierung zu installieren, der zu seiner
schon mehr als die Hälfte ihrer Ausbil-
Abwahl führt, beendete diese arbeit-
Regierung hat die Liste der Mangel- dungsbeihilfe, wenn sie über 18 sind
nehmerInnenfeindliche Ideologie.
berufe von 27 auf 45 Berufe ausge- FPÖ-Ibizia-Affäre. Strache will unser
weitet. Gleichzeitig senkt sie die Min- Wasser und Bauarbeiter gegen die
2017-2019 Regierung ÖVP/FPÖ
destlöhne für Fachkräfte mit Rot-Weiß- Kronen Zeitung eintauschen
60-Stunden-Woche/12-Stunden- Rot-Karte um 20 Prozent. Wer aus dem Kurz sprengt innerhalb von knapp
Tag, Wegfall von bezahlten Überstun- EU-Ausland als Facharbeiter nach 1,5 Jahren zwei Regierungen
den ohne Zustimmung von Sozial- Österreich kommt, darf künftig um 20 ÖVP-Spendenaffären werden aufge-
partnern oder Betriebsrat Prozent weniger verdienen als bisher deckt
14 Errungenschaft für ArbeitnehmerInnen Verschlechterung für ArbeitnehmerInnen ÖGB kann Verschlechterung verhindern29. September Nationalratswahl
Geh‘ wählen und NRW 2019: Wen wählen?
entscheide mit!
Um den Parteien vor der
Nationalratswahl auf den Zahn zu fühlen, richtete der
ÖGB einen umfangreichen Fragenkatalog an alle Parteien,
die bei der Nationalratswahl bundesweit antreten. Alle Parteien
außer die ÖVP haben den Fragebogen beantwortet. Die ÖVP zog es vor,
eine mehrseitige Stellungnahme zu schicken, die nicht die konkreten Fragen
beantwortet. Wir haben uns angesehen, was von den Parteien
für unsere Bau- und Holzarbeiter zu erwarten ist!
Arbeitszeit und Freizeit
Ein klares Nein kommt von ÖVP, FPÖ und
NEOS zur Abschaffung des 12-Stunden-
Tag/60-Stunden-Woche. SPÖ, Liste Jetzt,
Grüne, KPÖ und WANDEL sind dafür.
Ähnlich verhält es sich bei der Frage nach
einem Rechtsanspruch auf die Vier-Tage- 45 Jahre Arbeiten sind genug KPÖ und Wandel aus. Die NEOS sind klar
Woche und einer leichteren Erreichbarkeit dagegen, ÖVP und FPÖ machen auch zu
der 6. Urlaubswoche: Die NEOS deklarieren „Nach 45 Jahren harter Arbeit muss es dieser Frage keine Angaben.
sich klar dagegen, FPÖ und ÖVP machen möglich sein, ohne Abschläge in Pension zu
keine Angaben, die übrigen Parteien sind gehen. Das haben sich diese Menschen „Es ist schon bemerkenswert, dass gerade
dafür. Bei einem selbstbestimmten Ver- verdient. Es kann nicht sein, dass jemand, die türkise ÖVP und die FPÖ, die ja unbe-
brauch von Zeitguthaben sagen auch die der sich krank gearbeitet hat, dann auch dingt wieder eine gemeinsame Regierung
NEOS ja, ÖVP und FPÖ machen – wie so oft noch fürchten muss, nach einem arbeitsrei- bilden wollen, nicht bereit sind, zu den The-
– keine Angaben. chen Leben in die Altersarmut abzurutschen. men, die für die ArbeitnehmerInnen wichtig
In diesem Sinne werden wir auch sehr sind, klar Stellung zu nehmen. Haben sie
Muchitsch: „Gerade für SchwerarbeiterInnen genau darauf achten, dass am Überbrü- Angst, den Menschen zu sagen, was sie
wie im BAU-HOLZ-Bereich ist es enorm ckungsgeld für Bauarbeiter nicht gerüttelt wirklich wollen? Mit der 60-Stunden-Woche,
wichtig, dass sie nicht durch überlange Ar- wird“, so Muchitsch. der Zerschlagung der Sozialversicherung,
beitszeiten stark belastet werden und dass ihrer Politik für Superreiche und vielen an-
sie ihre dringend benötigten Freizeitphasen Die Forderung nach einer abschlagsfreien deren Maßnahmen aus der letzten Legisla-
nutzen können. Wir fordern einen Rechtsan- Pension nach 45 Jahren Arbeit unterstützen turperiode und ihrem jetzigen beharrlichen
spruch auf die 4-Tage-Woche, eine leichtere alle Parteien außer der ÖVP, die sich auch Schweigen und Verschleiern lassen sie
Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche und eine hier nicht klar äußert. nichts Gutes ahnen. Wir appellieren an alle
Abkehr vom 60-Stunden-Wochen-Diktat. Menschen, sich genau zu überlegen, wen
Hier sind ÖVP, FPÖ und NEOS absolut keine Für einen Rechtsanspruch auf Altersteil- sie wählen und wer ihre Interessen vertritt“,
Partner für uns.“ zeit sprechen sich SPÖ, Liste Jetzt, Grüne, so Muchitsch abschließend.
Auf den nächsten beiden Seiten findest du einen Auszug aus den Fragen und Antworten. Alle gibt‘s unter www.oegb.at
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Der ÖGB steht für ein gutes Leben für alle.
Wir haben einen Blick darauf geworfen, welche Parteien uns
auf unserem Weg unterstü�tzen und sich für die Interessen
der arbeitenden Menschen stark machen.
Abschaffen 60-Stunden- Rechtsanspruch auf Freizeit und Familie
Woche/12-Stunden-Tag 4-Tage-Woche
ÖVP ÖVP
Das fordern wir als ÖGB …
• Neue Arbeitszeitmodelle, die unter-
SPÖ SPÖ
schiedliche Lebensumstände berück-
FPÖ FPÖ
sichtigen und mehr Gestaltungsspiel-
NEOS NEOS
Unser Fazit: Unser Fazit: raum ermöglichen
LISTE JETZT ÖVP, FPÖ und LISTE JETZT Weder mit ÖVP, • Rücknahme der 60-Stunden-Woche/
GRÜNE NEOS werden GRÜNE FPÖ noch mit des 12-Stunden-Tags und des Wegfalls
KPÖ an ihrer Arbeits- KPÖ den NEOS wird
zeitverlängerung es eine 4-Tage- der Überstunden bei Gleitzeit
WANDEL festhalten WANDEL Woche geben! • Rechtsanspruch auf die 4-Tage-Woche
• 6. Urlaubswoche für alle
• Arbeitszeitverkürzung
Hitzefrei ab einer Tempe- 6 Wochen Urlaub für • Rechtsanspruch auf Altersteilzeit
ratur von 32 Grad alle Arbeitnehmer • Sonntagsarbeit beschränken
ÖVP ÖVP Unser Fazit: • Überstunden als Ausnahme
Unser Fazit: NEOS sind klar
SPÖ SPÖ dagegen. Fixe • Selbstbestimmter Verbrauch von
Für Maßnahmen
FPÖ gegen die FPÖ Partner sind Zeitguthaben
NEOS enorme Hitze NEOS SPÖ, JETZT, • Wirksame Kontrollen und Sanktionen
sind alle GRÜNE und
LISTE JETZT LISTE JETZT bei Verstößen von Unternehmen gegen
Parteien. Nur WANDEL – FPÖ,
GRÜNE die NEOS GRÜNE ÖVP wollen vor Arbeitszeit-, Lohnregeln etc.
KPÖ sprechen sich KPÖ der Wahl nichts • Leiharbeiter nach 12 Monaten Beschäf-
gegen Hitzefrei dazu sagen - tigung in die Stammbelegschaft über-
WANDEL aus. WANDEL eher Nein
nehmen
Die kleinsten Schnittmengen gibt es mit den NEOS und der FPÖ bei den Themen Freizeit und Familie. NEOS
machen sich im Steuerkapitel auch als einzige Partei offen für eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) stark.
Die NEOS sprechen sich auch beim Klimaschutz – im Gegensatz zu den anderen Parteien – dagegen aus, bei hoch-
sommerlichen Temperaturen hitzefrei zu geben oder Hitzeschutzmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen zu treffen.
Steuern ahl!
Geh‘ bitte zur W
Das fordern wir als ÖGB … Sind Sie für die Senkung
• Steuerliche Entlastung für Arbeitneh-
Nichtwähler „wählen”
der KöSt*? stimmenstärkste Partei
merInnen und PensionistInnen
• Keine Senkung der Körperschafts- ÖVP Es gibt da eine Partei, die deine Ansich-
Unser Fazit: ten in fast allen Punkten teilt, nur bei
steuer für Unternehmen SPÖ Lass‘ dich vom einem Punkt nicht? Statt diese Partei
• Steuerschulden und Schulden bei der FPÖ Daumen nicht zu wählen, kreuzst du keine Partei an
Sozialversicherung müssen auch bei NEOS täuschen. Denn, oder gehst nicht zur Wahl? Anteilig pro-
eine Senkung fitiert die Partei mit den meisten Wäh-
Unternehmen sofort eingefordert werden. LISTE JETZT kommt nur einer lerstimmen am stärksten von vielen
• Große Konzerne sollen Steuern in GRÜNE kleinen Gruppe NichtwählerInnen. Du gibst so also in-
Österreich zahlen, so wie es der Würs- KPÖ von großen direkt der stärksten Partei deine
Unternehmen Stimme. Also, entscheide unbedingt
telstand um die Ecke und der Arbeiter WANDEL zugute! mit und gehe auch du zur Wahl!
am Bau auch tun.
* vor Ibiza einigten sich ÖVP und FPÖ auf eine Senkung der KöSt
16 Welche Partei vertritt dich am besten?Die Antworten zu allen Fragen des
ÖGB findest du auf … Wofür stehen die PARTEIEN?
oegb.at/nationalratswahl2019
Arbeitsrecht, Pensionen,
Gleichstellung und Gesundheit und
Mitbestimmung Pflege
Das fordern wir als ÖGB … Das fordern wir als ÖGB …
• Schutzbestimmungen für • Eine erstklassige Gesundheitsversor-
„digital worker“ und freie Dienstnehmer gung und ein soziales, nachhaltig abge-
• Beschränkung von All-In-Verträgen sichertes Pensionssystem.
auf Führungskräfte • Erhalt der Selbstverwaltung in der Sozi-
• Sanktionen für Einkommens- alversicherung – ArbeitnehmerInnen
diskriminierung müssen in ihrer Versicherung selbst Keine Antwort ist auch eine Antwort
• Beibehaltung des Jugendvertrauensrates bestimmen! Schade, die ÖVP hat es nicht notwendig
• Maßnahmen für die Einstellung • Rechtsanspruch auf Altersteilzeit gefunden, auf unsere Fragen klar zu ant-
worten. Damit führt sie leider ihren Weg der
von Menschen mit Behinderung • Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, darf abgehobenen Kommunikation – nicht auf
• Maßnahmen gegen Gewalt am bei der Pension keine Abschläge haben Augenhöhe – fort. Die ÖVP hat lediglich ein
Arbeitsplatz • Flächendeckende Pflege- und Betreu- mehrseitiges Wahlprogramm geschickt. Die-
ses haben wir bestmöglich ausgewertet und
• Keine Kürzung der AK-Umlage ungseinrichtungen sowie mobile Pflege- bei den Antworten eingearbeitet.
• Schutz für die gesetzliche, solidarische angebote müssen ausgebaut werden
AK-Mitgliedschaft • Pflege- oder Betreuungspflichten dür-
• Begrenzung des Anteils von Leiharbeit-
Soll die Finanzierung der
fen nicht ausschließlich auf den Schul-
nehmerInnen
Pflege durch die Be-
tern von Frauen und Familien lasten
steuerung sehr hoher
• Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw.
Beibehaltung des JVR Vermögen und Erbschaf-
Pflegeteilzeit
Jugendvertrauensrates ten gesichert werden?
• Pflege muss aus der öffentlichen Hand
ÖVP ? finanziert werden – beispielsweise durch ÖVP
Unser Fazit: eine zweckgebundene Millionärssteuer. SPÖ
SPÖ ÖVP und FPÖ Unser Fazit:
FPÖ wollten die JVR • Ausreichend Personal in den Pflege- FPÖ Fair wäre, wenn
abschaffen. und Gesundheitseinrichtungen NEOS auch Superreiche
NEOS
Wir konnten alle etwas zur Allge-
LISTE JETZT • Prävention berufsbedingter Erkrankun- LISTE JETZT
Parteien – jeden- meinheit beitra-
gen in der AUVA ausbauen GRÜNE gen. ÖVP, FPÖ
GRÜNE falls vor der Wahl
– von der Wich- Mehr Infos zur Zerschlagung unseres und NEOS sehen
KPÖ KPÖ
tigkeit der JVR Gesundheitssystems gibt‘s ab Seite 8 das leider an-
WANDEL überzeugen. WANDEL ders.
und zur Erbschaftssteuer auf Seite 20.
Nationalratswahl 29. September 2019
In der Regel wird alle 5 Jahre neu gewählt. Jedoch ließ Alt-Kanzler Sebastian Kurz innerhalb von 18 Monaten gleich zwei Regierungen platzen
6,4 Mio. Wahlberechtigte Alle österreichischen StaatsbürgerInnen ab 16 Jahren
795.763 Personen haben 2017 mit Wahlkarte gewählt. Für 2019 gilt: Wahlkarte bis 25. September beantragen
183 Abgeordnete Sie vertreten die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler
8 Parteien treten bundesweit an: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, LISTE JETZT, GRÜNE, KPÖ und DER WANDEL
Mehr als 10.000 Wahllokale gibt es in ganz Österreich
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