FINGER WEG - FSG Gewerkschaft Bau-Holz
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15. Jahrgang // Nummer 4a // Wien, Oktober 2017 www.fsg-bau-holz.at Nationalratswahl 15. Oktober 2017 FINGER WEG … von den Errungenschaften für unsere BAU-HOLZ-Beschäftigten! Nur mit der SPÖ wird es keine Verschlechterungen für dich geben. Daher am 15. Oktober SPÖ wählen! Abg. z. NR Josef Muchitsch, FSG BAU-HOLZ Bundesvorsitzender, warnt vor einer Neuauflage der schwarz-blauen Regierung
www.fsg-bau-holz.at
Lohn- und Sozialdumping ist Gift für einen fairen Wettbewerb in Österreich. Die Leid-
tragenden sind seriöse regionale Firmen und deren heimische Beschäftigte.
Abg. z. NR Josef Muchitsch warnt davor, dass der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping unter einer möglichen schwarz-blauen
Regierung wieder gebremst wird. Das FPÖ-Abstimmungsverhalten und die ÖVP-Blockade durch Schelling sind klare Zeichen dafür.
Lohndumping durch ausländische Firmen!
Wer blockiert schärferes Vorgehen?
Jede vierte ausländische Baufirma zahlt ihren Arbeitern in Österreich weniger als vorgeschrieben.
Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern bekommen oft nur ein Drittel des Lohns, der ihnen
laut Kollektivvertrag zusteht. Das drückt das Lohnniveau und schadet der heimischen Wirtschaft.
Ursachen sind zu wenige Prüfer und die Mängel der Entsenderichtlinie.
Profit auf Kosten der Mitarbeiter Die 2. Prüfstelle, die Bauarbeiter-Ur- die Erfüllung von Aufträgen zu entsenden –
laubs- und Abfertigungskasse (BUAK), das passiert vor allem am Bau. Die entsende-
Wenn ausländische Firmen Arbeiter um 3 wird gerade aufgestockt. ten Arbeiter müssen zwar nach den Lohn- und
Euro/Stunde beschäftigen, drückt das die Arbeitszeitvorschriften des Ziellandes beschäf-
Löhne aller. Firmen, die sich an die Vorschrif- Seit Jänner 2017 gib es mehr Prüfer – und tigt werden, ihre oft geringeren Sozialabgaben
ten halten, sind unfairem Wettbewerb aus- das zahlt sich aus: 58 Firmen wurden heuer werden aber im Heimatland abgeführt. Die so
gesetzt – der zwingt sie in grenznahen bereits belangt, insgesamt waren 554 Mitar- entstehenden Unterschiede in der Bezahlung
Gebieten oft zur Aufgabe. beiter betroffen. Dabei sind ausschließlich Fir- bringen für heimische Unternehmen einen
men aus dem Ausland erwischt worden, nur Wettbewerbsnachteil.
Damit die Bewegungsfreiheit in der EU nicht ein einziges österreichisches Unternehmen ist
auf Kosten der Arbeitnehmer geht, braucht darunter. Wer sind unsere Gegenspieler?
es gesetzliche Regelungen und Kontrollen.
Österreich hat bereits das schärfste Gesetz ÖVP ist gegen mehr Kontrollen! Der Grundsatz „Gleiche Arbeit am gleichen
im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping in Ort soll auch den gleichen Lohn bringen“ soll
Europa. Doch die BUAK darf nicht alle Betriebe auf in der überarbeiteten Entsenderichtlinie dazu
einer Baustelle prüfen. Maler, Installateure führen, dass entsandte ArbeitnehmerInnen
Prüfungen wirken vorbeugend und Elektriker sind ausgenommen. Das wollte nicht nur den kollektivvertraglich vorgesehe-
NR Josef Muchitsch mit der BUAK-Novelle nen Grundlohn, sondern auch alle anderen
Die Prüfstellen klagen jedoch über Personal- 2016 ändern: Die BUAK sollte alle Betriebe Lohnbestandteile (Zulagen, Zuschläge) erhal-
mangel und zu wenig Kompetenzen und die auf einer Baustelle prüfen können, was den ten. Noch nicht einig ist man sich, wann eine
Entsendungsfälle nehmen zu. Prüfaufwand erheblich erleichtert hätte. Die Entsendung enden muss – das heißt, ab
ÖVP hat diesen Vorschlag abgelehnt, aus wann für ausländische ArbeitnehmerInnen
Die Finanzpolizei kontrolliert nur ausländische Angst, österreichischen Unternehmen zu das gesamte Arbeitsrecht des Ziellandes zur
Unternehmen und verfügt über rund 500 Poli- schaden. Das Sozialministerium hat einge- Anwendung kommen muss. Im Vorschlag der
zisten. Personell bewegt sich die Finanzpoli- lenkt und angeboten, die BUAK-Kontrollen auf Kommission ist dafür eine Frist von 24 Mo-
zei am Limit, eine Aufstockung ist dringend ausländische Betriebe einzuschränken – doch naten vorgesehen, Österreich spricht sich für
notwendig. auch das hat die ÖVP verhindert. 6 Monate aus, Frankreich für 12 Monate.
ÖVP-Finanzminister Schelling Reform der Entsenderichtlinie Gegenspieler sind große Konzerne und Un-
stockt Finanzpolizei nicht auf! ternehmen, die mit Sozialdumping Profit ma-
In der EU gibt es Initiativen, um die Entsen- chen.
Dabei hat Schelling den Auftrag, die dung von Arbeitnehmern ins Ausland neu zu
Finanzpolizei aufzustocken. Im Paket zur gestalten. Christian Kern hat den franz. Staats- Auch die osteuropäischen Staaten waren bis-
Steuerreform findet sich die Bekämpfung von präsident Macron diesbezüglich zu einem Tref- lang gegen eine Verschärfung der Richtlinie,
Sozialbetrug als ein Instrument zur Gegenfi- fen nach Salzburg eingeladen. Gemeinsam mit weil ihre Unternehmen von Dumpinglöhnen
nanzierung – dazu soll die Finanzpolizei auf- Tschechien und der Slowakei soll eine Reform profitieren.
gestockt werden, so der Regierungs- der Entsenderichtlinie verhandelt werden.
beschluss. Tatsächlich macht Schelling das Für Christian Kern ist es „extrem unbefrie-
Gegenteil und baut Finanzpolizisten sukzes- Die gültige Entsende-Richtlinie ermöglicht es digend”, dass das Thema seit über einem
sive ab. Firmen, ihre Arbeitnehmer innerhalb der EU für Jahr „offen am Tisch“ liegt.
2 15. Oktober Nationalratswahl. Wir müssen den Kampf für einen fairen Wettbewerb fortführen!
EDITORIAL
Aus dem Inhalt
ABG. Z. NR JOSEF MUCHITSCH
Die Bilanz der Bundesregierung kann sich sehen lassen SEITEN 4-5
Österreich steht dank der Reformen mit Bundeskanzler Christian Kern sehr gut da
150 Jahre GBH: Wir werden auch in Zukunft laut sein SEITEN 6-7
Das große Interview mit Abg. z. NR Josef Muchitsch, GBH-Bundesvorsitzender
Positive BUAG-Novellen sind kein Selbstläufer SEITEN 8-9
Novellen können auch negative Auswirkungen für Beschäftigte mit sich bringen
Mehrjährige Abschlüsse für dich erreicht SEITE 10
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen
Nur die Gewerkschaft ist Garant für deine jährlichen Lohnerhöhungen
In Österreich lebt es sich gut! Warum zahlen wir Steuern?
Am 15. Oktober geht‘s darum, …
SEITE 11
… ob du dein Urlaubs- und Weihnachts-
Was wäre, wenn Bürgersteige privatisiert werden würden?
geld weiterhin steuerschonend be-
Der Angriff auf die AK ist auch ein Angriff auf Arbeitnehmer SEITEN 12-13
kommst.
… ob es einen 12-Stunden-Arbeitstag
Was leistet die Arbeiterkammer für dich? Was hat die FPÖ gegen die AK?
ohne Überstundenzuschläge geben
7-Punkte-Plan gegen Zuwanderung SEITEN 14-15 wird.
Minister Doskozil und Kanzler Kern präsentieren ein realistisches Konzept … ob das schwer erkämpfte Überbrü-
Eine Analyse des ÖVP-Wahlprogrammes
ckungsgeld für unsere Schwerarbei-
SEITEN 16-17 ter abgeschafft wird.
Experten bestätigten, die „Zeche” lässt Kurz wieder die Arbeitnehmer zahlen … ob deine BUAK-Zeiten weiterhin
Wie sozial ist die FPÖ? Ein Faktencheck
Schwerarbeitszeiten sind.
SEITEN 18-19 … ob deine Arbeiterkammer und deine
NEWSTICKER
Unsoziales Stimmverhalten der FPÖ, FPÖ-Statements, FPÖ-Weltbild u.v.m. Gewerkschaft geschwächt werden.
… ob unser Kampf gegen Lohn- und So-
zialdumping gestoppt wird.
Faire Arbeit. Servicestelle eröffnet
Nur mit der SPÖ in der Regierung wird
es keine Verschlechterungen für Arbeit-
nehmer geben!
4 von 5 slowenischen Firmen sind Volltreffer bei Unterentlohnung Österreich erlebt mit Christian Kern einen
Lohn- und Sozialdumping am Bau ist ein Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ tollen Aufschwung. Rekordbeschäftigung,
Problem. Vor allem die Grenzregionen in ihrer Muttersprache zu informieren. sinkende Arbeitslosigkeit und ein stärke-
sind davon betroffen, wenn Firmen aus res Wirtschaftswachstum als Deutsch-
dem Osten mit ihren Arbeitern auf heimi- LH-Stv. Michael Schickhofer (SPÖ): land bestätigen das. Damit das so bleibt,
schen Baustellen zum Einsatz kommen. „Arbeiter aus Slowenien werden in der muss Christian Kern weiter Verantwor-
Deshalb eröffnen das Land Steiermark Steiermark nach wie vor ausgebeutet und tung für Österreich übernehmen dür-
und die Gewerkschaft Bau-Holz eine Ser- unterentlohnt. Das sind die Fakten, welche fen. Vergessen wir nicht, welchen
vice- und Beratungsstelle in Spielfeld. nach den Beratungen mit Arbeitern aus Schaden die letzte schwarz-blaue Re-
Slowenien seit der Eröffnung der Service- gierung in Österreich angerichtet hat.
Abg. z. NR Josef Muchitsch: „Wir wollen stelle im Mai 2017 auf dem Tisch liegen. Vieles davon beschäftigt noch die Justiz.
es nicht akzeptieren, dass slowenische Bil- Slowenische Firmen lösen somit bewusst
Deshalb mein Appell: Bitte schaut euch
ligarbeitskräfte auf steirischen Baustellen einen unfairen Wettbewerb zulasten seriö-
alle Wahlprogramme und Auswirkungen ge-
zu Dumpingpreisen arbeiten. Das war für ser Firmen aus der Steiermark aus.“
nauer an, bevor ihr am 15. Oktober eine
uns als Gewerkschaft Bau-Holz mit dem
Die Beratungsstelle rechnet sich Wahl trefft. Diese Ausgabe der FSGdirekt
Land Steiermark und dem zuständigen LH-
doppelt. Einerseits erhalten slowe- hilft euch dabei.
Stv. Michael Schickhofer der Grund, für be-
nische Arbeiter Aufklärung und In-
troffene Regionen das gemeinsame
formationen über ihre tatsächlichen
Projekt ‚Faire Arbeit’ zu starten.”
Ansprüche und andererseits erfah-
ren wir über die „Opfer“ konkrete
Ziel ist es, Arbeiter aus Slowenien über
Missbrauchsfälle.
ihre rechtmäßigen Ansprüche „gleicher Abg. z. NR Josef Muchitsch
Vorsitzender der FSG in der Gewerkschaft Bau-Holz
FSGdirekt | Sondernummer BAU-HOLZ | www.josef-muchitsch.at 3
www.fsg-bau-holz.at
Unser Land steht dank unserer Maßnahmen, bei denen Beschäftigung
und Wachstum im Vordergrund stehen, besser da als vor einem Jahr.
Bilanz: Die wichtigsten
Abg. z. NR Josef Muchitsch zieht positive Bilanz zu den Reformen unter Bundeskanzler Christian Kern
Zum ersten Mal seit 6 Jahren ist die Arbeitslosigkeit gesunken.
Gleichzeitig haben wir einen Beschäftigungsrekord und auch
beim Wirtschaftswachstum liegt Österreich über dem EU-Schnitt.
Das passt anscheinend der „neuen” ÖVP mit Kurz und FPÖ mit Stra-
che nicht in ihr Konzept. Deshalb versuchen sie, wo es geht, diese
positiven Entwicklungen schlecht zu reden. Die ÖVP spricht von Still-
stand, obwohl sehr viel in den letzten 12 Monaten passiert ist.
Auf Antrag von Muchitsch wurde Mit Österreichs Wirtschaft geht es auf- KMU-Investitionszuwachsprämie
der Pflegeregress abgeschafft wärts – Budget 2017 mit Rekordinvestitio- Es werden Unternehmensinvestitionen geför-
nen in Arbeitsmarkt und Bildung wirkt. dert, die über dem Durchschnitt der jeweils
Bisher war es in vielen Bundesländern
letzten 3 Jahre liegen.
üblich, dass Familien pflegebedürftiger
Mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, Bil-
Personen mit ihrem Eigentum für die
dung, Forschung und Infrastruktur. Mit Bun-
Pflege aufkommen mussten. Dank der
deskanzler Christian Kern investiert die
Initiative „unseres“ Abg. z. NR Josef Mu-
öffentliche Hand erstmals mehr als 5 Milliar-
chitsch ist das nun Geschichte.
den Euro. Das zeigt seine positive Wirkung.
Das System sah so aus, dass nicht nur
der größte Teil des Pflegegelds und der Start-up-Paket erleichtert Gründungen und
Pension für Pflege im Heim herangezogen bringt 15.000 Jobs Ausbildungspflicht bis 18 und
wird, sondern auch allfälliges Privatvermö- Ausbildungsgarantie bis 25
gen der Betroffenen. Selbst bei Schenkun- Lohn- und Sozialdumping Zur weiteren Reduktion der Jugendarbeitslo-
gen konnte noch einige Jahre etwa auf Mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämp- sigkeit werden im Rahmen der Ausbildungs-
übertragene Wohnungen zugegriffen wer- fungsgesetz hat Österreich das schärfste Ar- garantie attraktive Nachqualifizierungsan-
den. Die Länder haben unterschiedliche beitnehmer-Schutz-Gesetz in Europa. Am Bau gebote für 19- bis 24-jährige Arbeitslose ohne
Regelungen. Nunmehr wird ihnen per Ver- haftet nun auch der Auftraggeber dafür, dass abgeschlossene Ausbildung geschaffen.
fassungsgesetz dieser Regress untersagt. österreichische Mindestlöhne und vorge-
schriebene Abgaben tatsächlich bezahlt wer- Ausbau der Primärversorgung – bessere
Derzeit beziehen 454.000 Menschen Pfle- den. Weitere Verschärfungen des Gesetzes medizinische Versorgung für alle
gegeld, 40.000 davon können nicht zu sind leider an der Blockade der ÖVP ge- Die Primärversorgungszentren bringen eine
Hause gepflegt werden, sondern werden scheitert. gute Erreichbarkeit, längere Öffnungszeiten
in Pflegewohnheimen betreut. und mehr Leistungen für die Patienten.
„Genau hier hat sich viel zu oft die Vermö- Spital-Selbstbehalt für Kinder abgeschafft
gensfalle aufgetan, hier haben Bundeslän- Bisher konnte ein Krankenhausaufenthalt des
der, um Kosten zu decken, beim Kindes Eltern bis zu 560 Euro kosten.
Privatvermögen – vom Haus bis zum Spar-
buch – zugegriffen. Das ist jetzt endlich vor- 750 Mio. für Ausbau von Ganztagsschulen
bei. Es sollen vor allem jene einen und schulische Ferienbetreuung
gerechten Beitrag leisten, die über genug Das bringt bessere Bildungsqualität und bes-
Vermögen verfügen. Eine Steuer auf Erb- sere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
schaften über einer Million Euro ist für uns
der richtige Schritt, um unser Pflegesystem Mehr Ökostrom für Österreich
dauerhaft zu finanzieren. Damit wird nicht Die Ökostromerzeugung wird stark ausgebaut
der Häuslbauer belastet – wie es Strache und hocheffiziente Anlagen gefördert. Das ist
immer behauptet”, so Muchitsch. ein Turbo für Investitionen in erneuerbare
Energie sowie für Arbeitsplätze.
4 Trotz Auflösung der Regierung durch Kurz konnten noch zahlreiche Reformen umgesetzt werden!
WER VON STILLSTAND SPRICHT,
WILL ÖSTERREICH UND UNSERER BEVÖLKERUNG SCHADEN
Reformen für Österreich
Erhöhung von kleinen und
mittleren Pensionen
Am 22. August wurde im Ministerrat der
SPÖ-Vorschlag zu einer deutlichen Erhö-
hung von kleinen und mittleren Pensio-
nen beschlossen. Für Pensionen bis
1.500 Euro brutto im Monat gibt es ein
Plus von 2,2 Prozent.
2 Milliarden Euro für Arbeit-
Investitionspaket für Gemeinden Jetzt ist es fix: Die Pensionen werden im
175 Mio. Euro stehen Gemeinden für neu ge- nehmerInnen in Österreich
kommenden Jahr gestaffelt erhöht. Die
startete Bauprojekte zur Verfügung. Die In- SPÖ hat zuletzt massiv Druck für eine Ent- Unternehmen werden bei den Lohnne-
vestitionsprämie schafft Jobs direkt in der scheidung über die nächstjährige Pensi- benkosten unterstützt, wenn sie neue
Region – in Summe rechnet man mit 8.500 onsanhebung noch vor der National- zusätzliche Arbeitsplätze schaffen
Arbeitsplätzen und 750 Mio. Euro an weiteren ratswahl am 15. Oktober gemacht. Bis zu
Investitionen. Speziell die Baubranche profi- einer Monatspension von 4.980 Euro Mit dem Beschäftigungsbonus wird die
tiert durch diese zusätzlichen Investitionen. brutto gibt es eine gestaffelte Erhö- Wirtschaft angekurbelt und gleichzeitig die
hung, für höhere Pensionen ist keine Arbeitslosigkeit heimischer Arbeitskräfte
Gewerbeordnung Anhebung geplant. reduziert. „Vor allem Menschen aus der
Dank Abg. z. NR Josef Muchitsch profitiert
Mittelschicht profitieren vom Beschäfti-
der Bau von der Novelle. Mit der Gewerbeord- Der SPÖ geht es um mehr soziale Gerech- gungsbonus”, zeigt sich Abg. z. NR Josef
nung wird sichergestellt, dass es keine selb- tigkeit. Denn bei Pensionistinnen und Pen- Muchitsch erfreut.
ständigen Scheibtruhenfahrer u.ä. auf Bau- sionisten mit niedrigen Pensionen stehen
stellen mehr gibt. Das macht den Wettbewerb die alltäglichen Kosten, wie für Lebensmit- Für neu geschaffene Jobs bekommen Un-
fairer und sichert heimische Arbeitsplätze. tel oder Mieten, im Vordergrund. ternehmen eine 50-prozentige Förderung
Wir vergessen nicht auf jene,
der Lohnnebenkosten für die Dauer von
die ein Leben lang hart
drei Jahren. Bis zu 160.000 neue Jobs
gearbeitet haben und weniger
können dadurch geschaffen werden.
als 1.500 Euro bekommen.
Pensionistinnen und Pensionis- Der Beschäftigungsbonus
Abg. z. NR Josef Muchitsch:
ten mit kleinen Pensionen gilt nicht für Unternehmer,
bekommen, was ihnen zu- die Billigstarbeitskräfte
steht – ein deutliches Plus ins Land holen!
von 2,2, Prozent
Aktion 20.000
20.000 zusätzliche Arbeitsplätze für langzeit- Fakten: Neue Jobs werden dann geför-
arbeitslose Menschen über 50. Für dieses Abg. z. NR Josef Muchitsch.
dert, wenn es sich um eine beim AMS als
Programm werden 778 Mio. Euro zur Verfü- arbeitslos gemeldete Person, einen Abgän-
gung gestellt. Erste Pilotprojekte in allen Bun- ger einer österreichischen Bildungseinrich-
desländern laufen bereits auf Hochtouren. tung (z.B. Schule, Uni) oder einen Job-
Abg. z. NR Josef Muchitsch war treibende wechsler handelt, also jemanden, der in
Kraft: „So erhalten Betroffene – und fast jeder Österreich bereits beschäftigt war. Solche
von uns hat jemanden in seinem Umfeld – das Personen müssen zumindest vier Monate
Gefühl zurück, am Arbeitsmarkt und in der Ge- kontinuierlich beschäftigt gewesen sein,
sellschaft wieder gebraucht zu werden.” bevor sie förderfähig sind. Auf Druck der
SPÖ wurde der so wichtige Beschäfti-
Stipendien werden erhöht … gungsbonus im Parlament beschlossen.
und an die Einkommen der Eltern angepasst.
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Sollte Schwarz-Blau die Mehrheit bekommen und die Programme von
Kurz und Strache umsetzen, werden die Arbeitnehmer und Pensionis-
ten – wie schon 2000 bis 2006 – noch stärker zur Kasse gebeten.
Muchitsch: Wir werden
Abg. z. NR Josef Muchitsch, Vorsitzender der FSG in der Gewerkschaft Bau-Holz
Anlässlich des 150. Geburtstags der Gewerkschaft Bau-Holz spricht der Bundesvorsitzende der
Gewerkschaft Bau-Holz Abg. z. NR Josef Muchitsch über die wichtigsten Errungenschaften der Ver-
gangenheit, Erfolge der Gegenwart und seine Erwartungen an eine neue Regierung. Dabei warnt
Muchitsch davor, das Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft durch eine von mehreren Seiten geplante
Schwächung der Kammern zu gefährden. Ein Schwächung der Arbeiterkammer wäre auch eine
Schwächung der Gewerkschaft und somit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die GBH feiert ihr 150 Jahr-Jubiläum. Wie rung der Gewerkschaft und bisher an der ÖVP- Was sind die nächsten Ziele?
notwendig ist die Gewerkschaft? Blockade gescheitert. Abgesehen davon
bleibt Kurz – wie gewohnt – Details schuldig Die positiven Wirtschaftsdaten müssen auch
Notwendiger denn je. Vor 150 Jahren haben und wirft mit Headlines um sich. Die Wirt- bei den Beschäftigten ankommen und jene,
sich erste gewerkschaftliche Organisationen schaftskammer ist überhaupt auf Tauchsta- die noch arbeitslos sind, müssen wieder Be-
aus größter Not heraus gebildet. Schreckliche tion. Wer die „KURZen“-Ankündigungen schäftigung finden.
Arbeitsbedingungen und Ausbeutung waren genauer ansieht, erkennt schnell, dass für Ar-
an der Tagesordnung. Seitdem hat sich vieles beitnehmer keine Verbesserungen rauskom- Wie schaut s im Baubereich aus?
zum Positiven für unsere Beschäftigten geän- men – ganz im Gegenteil!
dert. Es gibt Kollektivverträge und damit ein Die Arbeit am Bau ist wieder „in”. Bauarbeiter
geregeltes Einkommen, mehrere Wochen Ur- ÖVP, FPÖ usw. reden vom Stillstand, ob- sind gefragt, auch Ältere haben am Bau mit
laub, geregelte Arbeitszeiten sowie Arbeitneh- wohl die ÖVP selbst seit Jahrzehnten in der dem Überbrückungsmodell wieder eine bes-
merschutzbestimmungen. Aber in letzter Zeit Regierung sitzt. Geht in Österreich wirklich sere Perspektive. Durch das Bestbieterprinzip
mehren sich die Angriffe auf genau diese Er- nichts weiter? ist Eigenpersonal stark gefragt und Entsen-
rungenschaften. dungen aus dem Ausland stagnieren. Diese
Im Gegenteil. Seit Christian Kern Bundes- Errungenschaften müssen wir absichern und
Wozu braucht es einen Gewerkschafter im kanzler ist, geht es aufwärts. Mit Kern ist uns weiter verbessern.
Parlament? die Trendwende gelungen, wir haben Rekord-
beschäftigung, die Konjunktur zieht an, die Sie diese Errungenschaften in Gefahr?
Wir kennen die Probleme und Wünsche der Wirtschaft erlebt einen Aufschwung, die Ar-
Arbeitnehmer sehr genau und vertreten diese beitslosigkeit sinkt und wir sind besser unter- Ja! Deshalb ist es nicht egal, wer zukünftig im
tagtäglich mit großer Leidenschaft und Emo- wegs als Deutschland. Jeder, der etwas Nationalrat und der Regierung vertreten ist.
tion. Nur, wer im Nationalrat sitzt, kann auch anderes behauptet, will Österreich schlecht
aktiv mitgestalten. Viele beneiden unsere Ge- machen. Mit Österreich spielt man aber nicht. Deine nächsten Herausforderungen?
werkschaft darum, was wir mit Überbrü-
ckungsgeld, Hitzeregelung, Steuerentlas- Am Konjunkturaufschwung hat ja auch die Eine Herausforderung wird es auch sein, das
tungen und vielem mehr erreicht haben. Auch Gewerkschaft Bau-Holz maßgeblich mitge- Image der Bauwirtschaft zu steigern. Weg von
bei der Novelle der Gewerbeordnung waren arbeitet. Korruption und Preisabsprachen, vom Ruf,
unsere Branchen Profiteure. Dazu zählt das die Branche mit dem meisten Lohn- und
Ende der dubiosen freien Gewerbe am Bau, Allerdings, darauf sind wir auch stolz. Wir Sozialdumping und unfairem Wettbewerb zu
wie beispielsweise selbständige Scheibtru- haben die Sozialpartner-Initiativen „Umwelt sein – hin zu einer sauberen Bauwirtschaft
henfahrer oder Verspachtler. + Bauen“ und „Faire Vergaben sichern Ar- auf sauberen Baustellen. Hier haben wir
beitsplätze!“ ins Leben gerufen und die Re- einiges geschafft, aber unsere Arbeit ist noch
Sebastian Kurz hat kürzlich für die Anglei- gierung mit fertigen Konzepten beliefert. Die lange nicht beendet.
Der Bau darf nicht mehr jene
chung der Arbeiter an die Angestellten plä- Highlights waren sicher das Baukonjunktur-
Branche sein, wo es am häufigs-
diert. Meint er das ehrlich? paket und der Sanierungsscheck. Und nur
ten zu Lohn- und Sozialdumping
durch die Umsetzung des Bestbieterprinzips
kommt und der unfaire Wettbe-
Das hätte er schon lange umsetzen können! und schärfere Maßnahmen gegen Lohn- und
werb allgegenwärtig ist.
Die rechtliche Gleichstellung von Arbeitern Sozialdumping wurde der Wettbewerb wieder
und Angestellten ist eine langjährige Forde- fairer und „österreichischer“.
6 Abg. z. NR Josef Muchitsch über Errungenschaften und Ziele der Gewerkschaft Bau-Holz
150 JAHRE GEWERKSCHAFT BAU-HOLZ
INTERVIEW MIT ABG. Z. NR JOSEF MUCHITSCH, GBH-BUNDESVORSITZENDER
auch weiterhin laut sein
Sollte der Kampf gegen Lohn- und Sozial- der Gewerkschaft arbeiten wir mit unseren Einkommen und Rahmenbedingungen am Ar-
dumping nicht auch EU-weit geführt wer- Sozialpartnern sehr gut zusammen. Aus der beitsmarkt müssen deshalb der Sozialpart-
den? Sicht der NEOS bzw. FPÖ ist klar, warum man nerschaft überlassen bleiben. Sie hat in den
die Kammern, vor allem die Arbeiterkammer, letzten 72 Jahren bewiesen, dass sie es
Das machen wir bereits. Als Bau-Sozialpart- gerne abschaffen würde. Was machen Men- kann.
Ohne funktionierende Sozial-
ner haben wir unsere Initiativen, Errungen- schen, die sich keine Anwälte leisten können,
partnerschaft entscheidet die je-
schaften und Vorhaben mehrmals auf wenn sie ausgebeutet und über den Tisch ge-
weilige Regierung über die
EU-Ebene vorgestellt. Zuletzt haben wir un- zogen werden, wenn sie nicht die Unterstüt-
Mindestlöhne. Das kann nicht
sere Bedenken und Auswirkungen der EU- zung der Arbeiterkammern in Zusammen-
gut gehen, denn Politik lässt sich
Dienstleistungskarte anhand von Studien arbeit mit den Gewerkschaften haben? Da
bekanntlich von Lobbys und
aufgezeigt. Dabei hatte ich erstmals das Ge- hätten die Neoliberalen und Rechtspopulisten
Geldgebern steuern.
fühl, dass nun auch die internationale Politik leichtes Spiel und die Arbeitnehmer würden
aufgewacht ist und echtes Interesse an die- durch die Finger schauen. Jede Schwächung
sen Problemfeldern zeigt. Mittlerweile haben der Arbeiterkammer ist auch eine Schwä-
auch Bundeskanzler Kern und der französi- chung für uns Arbeitnehmer! Was erwartest du von der zukünftigen Bun-
sche Staatspräsident Emmanuel Macron den desregierung?
Handlungsbedarf bestätigt und Maßnahmen Es geht also nicht ohne Sozialpartnerschaft?
gegen ausufernde Entsendungen bespro- Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt, aber
chen. Das beweist der Blick in andere Länder. In sollte es zu einer schwarz-blauen Bundesre-
Deutschland haben die Gewerkschaften eine gierung kommen, wird es schlimm für unsere
Stichwort Sozialpartnerschaft: Die FPÖ und Tarifhoheit von lediglich 48 Prozent – d. h., Arbeitnehmer und Pensionisten. Das haben
die NEOS fordern ja die Abschaffung der nur jeder zweite Arbeitsplatz unterliegt den wir ja schon erlebt. Sollte Schwarz-Blau die
Kammer-Pflichtmitgliedschaft. Was steckt Regeln eines Kollektivvertrags. Den Rest ent- Mehrheit bekommen und die Programme von
da wirkich dahinter? scheidet der Gesetzgeber. Ich warne davor, Kurz und Strache umsetzen, werden die Ar-
eine Regierung über den Lohn entscheiden zu beitnehmer und Pensionisten – wie schon
Was die NEOS und die Strache-FPÖ damit er- lassen. Leider gibt es – auch in Europa – Po- 2000 bis 2006 – noch stärker zur Kasse ge-
reichen wollen, ist, die erfolgreiche Sozial- litiker und Regierungen, die sich steuern las- beten. Deshalb muss die SPÖ in der Regie-
partnerschaft zu schwächen, um ihre sen. Da ist viel Macht und Geld im Spiel und rung bleiben. Dazu ist jede Stimme
neoliberalen Ideen durchsetzen zu können. In für die Arbeitnehmer bleibt nichts über. Die notwendig.
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Nur wenn ich weiter im Nationalrat vertreten bin, kann ich mich auch zukünftig für
notwendige Verbesserungen für unsere BUAK-Beschäftigten über BUAG-Novellen ein-
setzen. Dazu brauchen wir aber eine starke SPÖ – sonst geht hier sicher nichts mehr!
Abg. z. NR Josef Muchitsch warnt davor zu glauben, dass positive Novellen auch bei einer schwarz-blauen Regierung möglich sind
BUAG-Novellen zum Nutzen der
2009 triebe, die sich auf einen kleinen Teilbereich ihre Arbeit bis zu ihrem gesetzlichen Pensions-
eines dem BUAG unterliegenden Gewerbes spe- stichtag nicht mehr ausüben können, haben die
Umstellung auf gesicherte Bankkonten der zialisiert haben, dem BUAG unterliegen. Möglichkeit, das Modell zu nutzen. Damit wer-
Arbeitnehmer, d. h., der AN hat ein eigenes den höhere Abschläge bei der Pension verhin-
Bankkonto der BUAK bekanntzugeben. Festlegung eines Abtretungsverbotes zwi- dert.
schen ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn.
Direktauszahlung von Urlaubsansprüchen Mit der Bestimmung soll sichergestellt werden, Schwerarbeits-Verordnung. Als Schwerar-
direkt auf das Konto des AN, sofern es sich um dass ArbeitnehmerInnen keine zivilrechtliche Ab- beitszeiten werden alle BUAG-Zeiten berücksich-
"dubiose" Firmen handelt. tretung ihrer Ansprüche an den eigenen Arbeit- tigt – damit wird eine langjährige Forderung der
geber vornehmen können. GBH umgesetzt.
Einführung der Möglichkeit zu Baustellen-
kontrollen durch die BUAK. Verschärfung der Weiterer Ausbau der Einsichts- und Kon- Meldung von Teilzeitbeschäftigungen. Mit
Strafbestimmungen bei Nichtmelden von AN, trollbefugnisse der BUAK. Betriebe, die Auf- dieser Bestimmung soll ein Missbrauch von Teil-
Verhinderung von Baustellenkontrollen. träge ganz oder teilweise weitergeben, werden zeitbeschäftigungen verhindert und eine Kon-
verpflichtet, der BUAK Auskunft über die Subun- trolle erleichtert werden.
Weiterleitung der Baustellenmeldungen ternehmer zu geben. Beschäftigerbetriebe wer-
nach dem Baukoordinationsgesetz an die BUAK den verpflichtet, der BUAK Auskunft über Abfertigung im Todesfall im System Abferti-
Überlasserbetriebe und überlassene Arbeits- gung Alt. Den EhepartnerInnen, eingetragenen
kräfte zu geben. PartnerInnen und Kindern gebührt die Abferti-
2010 gung in voller Höhe. Damit ist eine langjährige
Forderung der Betriebsräte umgesetzt worden.
Ve r b e s s e r u n g e n i m B a u a r b e i t e r - 2012 Für alle anderen Branchen ist das ein sozialpo-
Urlaubsrecht (Anwartschafts-/Urlaubs- litisches Vorbild und somit auch „Vorreiter“ bei
periode auf 52 Wochen verlängert.) Zusatzurlaub bei Schichtarbeit. KV-Regelung weiteren Verhandlungen.
eines Zusatzurlaubes bei Schichtarbeit wird in
Ersatzweiser Anspruch auf Winterfeiertags- das BUAG übernommen.
vergütung. Der ersatzweise Anspruch auf Win- 2014
terfeiertagsvergütung wird an Arbeitnehmer Schritte gegen Lohn- und Sozialdumping.
ohne Antragstellung ausbezahlt. AN, bei denen eine Unterentlohnung festgestellt Präzisierungen bei der Urlaubsersatzleis-
wurde, bekommen eine Information in ihrer Ar- tung. Darin enthalten sind z. B.: die Schaffung
Schritte zur Eindämmung Sozialbetrug. beitnehmerinfo, dass eine Anzeige erstattet der Möglichkeit, einen Härtefallfonds einzurich-
wurde. ten, bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
sind sämtliche notwendigen Informationen über
2011 Leiharbeiterfonds. Schaffung der organisato- allfällige offene Urlaubsansprüche aktuell ver-
rischen Voraussetzungen, dass die BUAK als fügbar, Kollektivvertragliche Lohnerhöhungen
Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten zur Dienstleister für den Sozial- und Weiterbildungs- während des Bezuges von Überbrückungsgeld
Bekämpfung von Sozialbetrug. Errichtung fonds für überlassene Arbeitskräfte tätig wer- werden berücksichtigt, d. h., dass mit 1. Mai je-
einer Baustellendatenbank. D. h., die Kon- den kann. weils eine Erhöhung erfolgt, Teilzeitbeschäftig-
trollorgane haben besseren Überblick über neu ten steht das Überbrückungsgeld aliquot zu,
beginnende Baustellen. Hitze als Schlechtwetterkriterium. Überbrückungsgeldbezieher werden in die Abfer-
Bei einer Temperatur von über + 35 Grad Celsius tigungsregelungen alt und neu, je nachdem, in
Entrichtung von BUAG-Zuschlägen durch kann die Arbeit wegen „Schlechtwetter“ einge- welchem System der Arbeitnehmer vor Bezug
Beschäftigerbetriebe (an Stelle der Über- stellt werden, für die ausfallenden Stunden ge- des Überbrückungsgeldes stand, einbezogen, …
lassungsbetriebe). Beschäftigerbetriebe bührt die Schlechtwetterentschädigung.
haben die Möglichkeit, an Stelle der Überlas- Erhöhung der Schlechtwetterstunden. Die
sungsbetriebe Zuschläge an die BUAK zu ent- Schlechtwetterstunden werden im Winter von
richten. 2013 192 auf 200 ausfallende Arbeitsstunden und im
Sommer von 96 auf 120 erhöht.
Klarstellung der Definition der Spezialbe- Einführung Überbrückungsmodell. Bauarbei-
triebe. Damit wird klargestellt, dass auch Be- ter, die wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung
8 15. Oktober Natonalratswahl. Finger weg von unseren ErrungenschaftenBUAG-NOVELLEN
DIE HIGHLIGHTS
Arbeiter sind kein Selbstläufer
Josef Muchitsch ist treibende Kraft bei den Novellen
2015
Verbesserung beim Grundanspruch auf
Überbrückungsgeld (30 Wochen BUAG-Tätig-
keit nach dem 56. Lebensjahr).
Entrichtung der Zuschläge nur mehr bar-
geldlos.
Ermächtigung für die BUAK zur Einrichtung
einer Baustellendatenbank für die Auftrags-
vergaben.
Verbesserung im Bereich des Lohn- und So-
zialdumpingbekämpfungsgesetzes.
2016
Überbrückungsgeld – Änderung der An-
spruchsvoraussetzungen. Es kam zu einer Än-
derung und Vereinfachung der Anspruchs- Seit du im Nationalrat bist, gab es zahl- verhindert werden, weil die SPÖ mit Christian
berechnung bei Anträgen auf Überbrückungs- reiche Verbesserungen für unsere Be- Kern den Bundeskanzler gestellt hat. In all
geld. schäftigten durch BUAG-Novellen. Wie den Jahren, in denen die SPÖ in Regierungs-
entsteht so eine Novelle überhaupt? verantwortung war, konnten wir als Bau-Sozi-
Darüber hinaus wurde die Bezugsdauer durch alpartner diese negativen Veränderungen
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, So- Eine Änderung bei einem Gesetz erfolgt und Anschläge auf die Arbeiter verhindern
ziales und Konsumentenschutz auf 18 Monate durch eine Novelle. Im Bauarbeiter-Urlaubs- und im Gegenzug enorme Verbesserungen
erhöht. und Abfertigungsgesetz sind alle Ansprüche erreichen. Wir brauchen daher am 15. Okto-
der Bauarbeiter wie Urlaub, Urlaubszu- ber einen Wahlsieg.
schüsse, Abfertigungen und Überbrückungs-
geld geregelt. Mit einer einfachen Mehrheit Wenn du weiter im Nationalrat bist, wel-
(also der Zustimmung von mehr als der
2017
che Novellen sind noch geplant?
Hälfte der Abgeordneten) werden solche Ge-
setzesnovellen im Nationalrat beschlossen. Das hängt davon ab, ob die SPÖ nach dem
Verschärfte Meldepflichten bei Teilzeitbe-
15. Oktober noch den Bundeskanzler stellen
schäftigungen und höhere Zuschläge bei
wird. Die Vorschläge für Verbesserungen im
Mehrarbeit (Inkrafttreten: 1.1.2018)
Können BUAG-Novellen auch Ver-
Die Zuschlagsberechnung wird nach den tat- schlechterungen für Arbeitnehmer Interesse der Arbeiter sind lang, so z.B. kein
sächlich geleisteten Arbeitsstunden (und nicht bringen? Verfall des Urlaubszuschusses für Bauarbei-
wie bisher nach den in der Teilzeitvereinbarung ter oder die Einführung einer Bau-Card, um
festgelegten wöchentlichen Arbeitsstunden) er- Ja, leider! Wenn z.B. eine schwarz-blaue Re- fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Eine Er-
rechnet. Zur Vermeidung von Missbrauchsfällen gierung über eine einfache Mehrheit von leichterung im Zugang zur Schwerarbeitspen-
gilt die in der Teilzeitvereinbarung festgelegte wö- mehr als 50 % im Parlament verfügt, kann sion für alle Schwerarbeiter und ein Ausbau
chentliche Stundenanzahl für die Zuschlagsver- jedes Gesetz auch Verschlechterungen für des Überbrückungsgeldes, um nur einige
rechnung als absolute Untergrenze. die Arbeiter bringen, wie wir es bei der letz- Ziele zu nennen.
ten schwarz-blauen Bundesregierung erlebt
In Teilzeit- oder fallweise beschäftigte Arbeitneh- haben. Erste Anträge dazu hat es ja heuer Sollte die SPÖ am 15. Oktober nicht
mer sind nunmehr spätestens bei Aufnahme der bereits von politischen Parteien im Parla- Erster werden, gibt es keine Garantie,
Tätigkeit (und nicht wie bisher binnen 14 Tagen ment gegeben, so z.B. für die Abschaffung dass wir unsere mühsam erreichten
nach Tätigkeitsaufnahme) der BUAK zu melden. des Überbrückungsgeldes. Die konnte nur Verbesserungen halten werden können.
FSGdirekt | Sondernummer BAU-HOLZ | www.fsg-bau-holz.at 9www.fsg-bau-holz.at
Eine Schwächung der Arbeiterkammer schwächt uns
automatisch bei deiner Lohnverhandlung!
Abg. z. NR Josef Muchitsch
Mehrjährige Abschlüsse für dich erreicht
Die gute Sozialpartnerschaft hat sich bei den Lohnverhandlungen in den BAU-HOLZ-Branchen be-
währt. Nicht umsonst sind unsere Abschlüsse für die BAU-HOLZ-Beschäftigten immer bei den Bes-
ten dabei.
Die GBH geht seit einigen Jahren mit mehr- Österreich kann stolz darauf sein, dass 98 Prozent der Beschäftigten
jährigen Lohnabschlüssen einen neuen,
über Kollektivverträge erfasst sind. Das ist einzigartig in ganz Europa.
Im Baubereich sind es in Österreich überhaupt 100 Prozent. Im Ver-
zukunftsweisenden Weg.
gleich, in Deutschland gibt es nur eine Abdeckung über Tarifverträge
mit 48 Prozent, für 52 Prozent gilt der gesetzliche Mindestlohn.
Das bringt bessere Planbarkeit für die Wirt-
schaft und die Sicherheit für die Beschäftig-
Mag. Herbert Aufner, Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz
ten, dass es auch im nächsten Jahr eine
Lohnerhöhung über der Inflationsrate gibt.
Denn die genaue Höhe der Lohnabschlüsse
im zweiten oder dritten Jahr nach der Lohn-
verhandlung wird erst festgesetzt, wenn wir
wissen, wie hoch die Inflationsrate, also die
Teuerung, im entsprechenden Jahr war.
Die gute Gesprächsbasis mit unseren Sozial-
partnern, die wir uns gemeinsam, nicht zu-
letzt mit unseren Initiativen zur Schaffung von
Arbeitsplätzen und fairem Wettbewerb, erar-
beitet haben, hilft uns auch, zu sehr guten
Lohnabschlüssen zu kommen.
Abg. z. NR Josef Muchitsch: „Bei den Lohn-
verhandlungen stellen wir realistische Forde-
rungen für unsere Beschäftigten und schaffen
es damit, meist in der ersten Runde einen
guten Abschluss zu erreichen. Nur so war es
möglich, im schwierigen Bereich holz- und
kunststoffverarbeitendes Gewerbe eine Ist-
Lohnerhöhung durchzusetzen. Auch 1.500
Euro Mindestlohn ist fast überall erledigt.“
Spendierhose von KTM-Chef Pierer Reife, bei Kurz kann man das nicht sagen. Er nicht die richtigen Mitarbeiter hätten? Und die
436.000 Euro für einen Newcomer in der Po- ist noch im Weinstadium des Sturms, sozusa- haben erst durch ihren Fleiß, Ideen und Mit-
litik, das muss man sich auf der Zunge zerge- gen hat er noch seine Sturm- und Drangzeit! arbeit Ihren Reichtum geschaffen. Ohne die
hen lassen. In einem Interview meinte Pierer Dem spendet Hr. Pierer 436.000 Euro? Da hätten Sie Ihre Millionen nicht gemacht! Aber,
auf die Frage: Gibt es eine Grenze, wo Sie muss ich schon eine alte, populäre Frage auf- das vergessen leider viele Neuunternehmer
sagen: Das steht nicht mehr dafür? „Ja, so- wärmen: „Was war sei Leistung?“. Naja, nach- der Generation nach 1945. Wenn Hr. Pierer
bald etwas ins Sinnlose geht. Etwa eine Fla- dem Hr. Pierer immer so großen Wert auf seinen Mitarbeitern auch so locker 436.000
sche Wein für mehrere hundert Euro – da bin Leistung legt (Presse: Mir geht es darum, wie Euro zusätzlich spendet, dann nehme ich alles
ich nicht bereit, dafür zu zahlen. Es muss ein Leistung angesehen wird. Und Unternehmer- zurück. Aber ich fürchte, dazu kommt es nicht,
gewisses Verhältnis zwischen Preis und Leis- tum wird in Österreich nicht so honoriert, wie er will ja bei Kurz etwas erreichen. Vielleicht
tung geben!“ Kann man eine teure Flasche es sollte. Denn nur Unternehmer schaffen täuscht er sich spätestens am 15. Oktober, da
Wein mit Kurz vergleichen? Flasche hin oder auch Arbeitsplätze). Ja Hr. Pierer, aber was wird nämlich abgerechnet!
her, ein guter Wein hat ein gewisses Alter und helfen die ganzen Arbeitsplätze, wenn Sie F. Schramböck, Linz
10 Österreich steht gut da! Lassen wir uns auf keine Experimente einIn der freien Marktwirtschaft gibt es nichts, NIRGENDWO LEBT ES
was für eine gerechte Verteilung der Ressourcen sorgt. SICH SO GUT WIE IN ÖSTERREICH
Alleine dafür brauchen wir unser Steuerwesen!
Staat und Steuern erleichtern unser Leben
Hätten wir einen schlanken Staat und niedrigere Steuern – alles wäre einfacher: mehr Freiheit,
mehr Geld für alle. Ganz simpel … oder? Ganz im Gegenteil! Es sind unsere Beiträge und der Wohl-
fahrtsstaat, die uns ein Leben in Freiheit und Sicherheit ermöglichen.
Pascal Salin, ehemaliger Wirtschaftsprofes- Einen schwachen Staat können sich nur Wir alle nutzen jeden Tag Gemeingüter
sor, „zeigt” wie kompliziert, unpraktisch und Reiche leisten. – und genau sie erleichtern unseren All-
teuer der Alltag in einer Gesellschaft ohne tag. Finanziert werden sie vor allem
Steuern und Staat wäre: „Alle betrachten zum Wir alle nutzen täglich steuerfinanzierte aber durch Steuern.
Beispiel die Bürgersteige als Gemeingut, das Gemeingüter
durch Steuergelder finanziert werden muss. WAS SIND STEUERN ÜBERHAUPT?
Doch angenommen, man würde beschließen, In Österreich zu leben, bedeutet, sich beim
dass Bürgersteige von jedermann hergestellt Frühstück nicht die Frage zu stellen, ob das Steuern sind der Beitrag, den jeder Einzelne
werden können. Dann gäbe es Mautsysteme, Leitungswasser sauber ist. leistet, um Leistungen, die der Staat bietet,
bei denen man vielleicht einen Chip im Schuh zu finanzieren. Nicht alle haben gleich viele
hätte, der misst, wie viele Kilometer man im Noch vor der Arbeit bringt man die Kinder in Ressourcen, daher leistet jeder so viel, wie
Monat auf den Bürgersteigen zurückgelegt hat. die Schule oder in den Kindergarten – bei- er kann. Ziel ist eine starke Gemeinschaft, in
Und dann bekäme man die Rechnung dafür.“ des Bildungseinrichtungen, die für alle zu- der weder Kinder, noch Ältere, noch Kranke
gänglich sind. oder Arme zurückgelassen werden.
Das Beispiel lässt sich weiterdenken:
• Nur jene zahlen in das Gesundheitssys- Der Weg zur Arbeit ist einfach zurückzule- WOHER KOMMEN STEUERN?
tem ein, die das Pech haben, krank zu wer- gen: Sowohl mit dem Auto als auch mit öf-
den – die dafür sehr, sehr viel. fentlichen Verkehrsmitteln – denn Straßen Als Bemessungsgrundlage für Beiträge die-
• Nur wohlhabende Regionen können sich und Schienen werden instandgehalten und nen Einkommen, Vermögen, Konsum und Ge-
PolizistInnen und Sicherheit auf der Straße ständig ausgebaut. winne. Die Steuersätze legen fest, wie hoch
leisten. diese Bereiche jeweils besteuert werden.
Unternehmer können Waren und Dienstleis- Während bei der Mehrwertsteuer Vermö-
Unsere Infrastruktur, Grundversorgung, unser tungen problemlos transportieren und an gende wie KleinverdienerInnen gleich viel Bei-
soziales Netz, all das hängt von unserer Steu- Kunden liefern. Wird man krank, oder verletzt träge leisten, ist der Steuersatz auf
erleistung ab. Ein Staat ohne Steuern wäre sich eines der Kinder, sind Ärztezentren und Einkommen progressiv: Je höher das Einkom-
ein schwacher Staat. Es wäre eine Gesell- Krankenhäuser in der Nähe und alle notwen- men, desto größer der steuerliche Beitrag.
schaft verschärfter Ungleichheit! digen Leistungen sind abgedeckt.
Nirgendwo lebt es sich so gut wie in Österreich
Österreich zählt zu den Ländern mit der höchsten Lebensqualität und landet im Ranking von Boston
Consulting (BC) auf dem vierten Platz.
Österreich ist es besser als anderen Län- Abg. z. NR Josef Muchitsch: „Lassen wir uns Regierungs-Bashing aus Reihen der ÖVP, die
dern gelungen, das schwache Wirtschafts- Österreich von Kurz und Strache nicht unter anderem die ausufernde Bürokratie be-
wachstum der letzten Jahre in Zugewinne schlechtreden! Schauen wir doch genauer klagen.”
bei der Lebensqualität umzuwandeln. hin, bevor wir Parolen übernehmen. Warum
Laut OECD-Statistik hat Österreich
wirft Strache von der FPÖ der Regierung
mit der Schweiz und Deutschland
Österreich steht gut da. Das bestätigen Um- Untätigkeit vor? Weil er damit verzweifelt von
mit jeweils nur knapp über 10 %
fragen und Konjunkturprognosen. Es ist der der Mitschuld der FPÖ am Hypo-Debakel in
Staatsangestellten in Wahrheit den
Regierung unter Führung der SPÖ gelungen, Kärnten, an überteuerten Abfangjägern oder
schlanksten Staat der entwickelten
dass Österreich die Wirtschaftskrise gut über- am weit unter Wert durchgeführten Verkauf
Welt. Wer Anderes behauptet, lügt!
standen hat und es einen Aufschwung gibt. der BUWOG ablenken will. Dazu kommt das
FSGdirekt | Sondernummer BAU-HOLZ | www.fsg-bau-holz.at 11SCHWÄCHUNG DER AK =
SCHWÄCHUNG DER ARBEITNEHMERINNEN
Warum Neoliberale die Arbeiterkammer
nicht mögen und schwächen möchten
Konservative Stimmen, die die Organisationen der ArbeitnehmerInnen kritisieren, gibt es viele.
Jetzt hat FPÖ-Strache das Ende der Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer sogar zur Koali-
tionsbedingung erklärt. An den 0,5 Prozent Kammerumlage kann es nicht liegen: Diese zu strei-
chen, brächte kaum Entlastung für die ArbeitnehmerInnen. Hinter der Forderung steckt vor allem
der Wunsch, die sozialpartnerschaftliche Vertretung der ArbeitnehmerInnen zu schwächen.
Die Arbeiterkammern setzen sich für gute
Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung
und Konsumentenschutz ein. Für viele Be-
triebe ist das kein Problem – denn gute Ar-
beitsbedingungen führen zu motivierteren
Mitarbeitern und helfen dem Unternehmen
nachhaltig.
Trotzdem wollen die FPÖ und die NEOS
die verpflichtende Mitgliedschaft in
der AK abschaffen!
Sebastian Philipp
Sie argumentieren, dass diese nicht mehr
zeitgemäß sei. Dabei rechnen sie aber ganz
klar damit, dass eine Schwächung der AK den
Wir kämpfen für den Schutz und die Rechte der Arbeitnehmer.
Abbau von Arbeitsrechten erleichtern würde.
Denn sie wissen: Gerade Menschen, die Deshalb: Ja zu einer starken AK! Rudolf Kaske, AK-Präsident
wenig über die AK wissen, würden eher ver-
zichten, freiwillig beizutreten. Und genau das reichen die Rechtsansprüche von Arbeit- rigens auch vom Gehalt abgezogen – und ver-
will man: Wer über wenig Ressourcen verfügt, nehmerInnen und KonsumentInnen gel- mindert die Bemessungsgrundlage bei der
kann seine Rechte dann kaum mehr einfor- tend gemacht. Steuer.
dern und ist den übermächtigen Wirtschafts-
interessen schutzlos ausgeliefert. Wer die AK Wer sicherstellen will, dass erkämpfte Rechte Viele Kammer-Mitglieder müssen aber gar
schwächen will, will Arbeitnehmerrechte ab- für ArbeiterInnen, Angestellte und Konsumen- keine Umlage bezahlen. Wer Karenzgeld be-
bauen. tInnen verteidigt werden, ist gut beraten, die zieht, arbeitslos ist, Lehrling ist, seinen Prä-
Stärke der Arbeiterkammern zu erhalten. senz- oder Zivildienst leistet oder
Was macht die AK? Krankenpflege-Schüler ist. In Summe betrifft
Es gibt sehr unterschiedliche Gründe, sich an Alle reden von der Kammerumlage – wer das 816.000 Menschen, also fast ein Viertel
die AK zu wenden: von nicht ausbezahlten Ur- zahlt die überhaupt? aller Mitglieder.
laubs- und Weihnachtsgeldern über unrecht-
mäßige Entlassungen bis zu Schikanen am Damit die Arbeiterkammer ihre Leistungen er- Die Kammerumlage zu streichen, kann nicht
Arbeitsplatz. Allein im Jahr 2016 führten AK- bringen kann, braucht sie Geld. Die Mitglieder auf die finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer
MitarbeiterInnen zwei Millionen Beratungsge- der AK bezahlen monatlich eine sogenannte zielen. Sie hat die Schwächung jener Organi-
spräche durch – mehr als die Hälfte davon Umlage, mit der die Leistungen der Kammer sation zum Ziel, die dafür sorgt, dass Arbeit-
zum Arbeitsrecht, zum Sozialrecht und zum finanziert werden. Diese Umlage beträgt 0,5 nehmer unfairen Arbeitsbedingungen nicht mit
Insolvenzrecht. Prozent des Bruttoeinkommens bis zur Furcht, sondern mit Selbstbewusstsein begeg-
Höchstbemessungsgrundlage in der Sozial- nen: Weil es eine Kammer gibt, die sie bei der
2016 erstritt die AK 532 Millionen Euro für versicherung – mehr als 14,44 Euro pro Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt!
ihre Mitglieder und hat damit in vielen Be- Monat zahlt niemand. Dieser Beitrag wird üb-
FSGdirekt | Sondernummer BAU-HOLZ | www.fsg-bau-holz.at 13www.fsg-bau-holz.at
Wir müssen die illegale Zuwanderung stoppen und die Kontrolle
wieder zurückgewinnen! Christian Kern, Bundeskanzler
Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil haben einen
7-Punkte-Plan vorgestellt, wie die Migrationsströme von Afrika nach Europa bis 2020 deutlich re-
duziert werden können. Bei illegaler Einwanderung muss das Ziel Null lauten. Dafür muss es eine
gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU geben. Wichtig sei es zudem, die wirtschaft-
7-Punkte-Plan gegen Zuwanderung
liche Situation in den Herkunftsländern zu verbessern.
Ein klarer Plan für die Zusammenar- zustatten und auch klar Stärke zu signalisie- teilung mit standardisierten Leistungen, um
beit mit den Ländern Westafrikas ren. Hier sollte auf die Ressourcen des Mili- die Binnenwanderung einzuschränken. Dafür
tärs zurückgegriffen werden. Alle Ressourcen braucht es Verfahrenszentren außerhalb der
Ein Verfahrenszentrum in Niger soll entstehen sollten gebündelt werden. EU. Dort sollen die Asylverfahren in Koopera-
und es muss klare Antworten für die Her- tion mit dem UNHCR nach Menschenrechts-
kunftsstaaten wie Nigeria, Elfenbeinküste Ehrliche Information statt standards durchgeführt werden. Das würde
oder Gambia geben. Dazu ist auch eine enge betrügerischer Schlepperpropaganda der Schlepperkriminalität die Geschäftsgrund-
Zusammenarbeit mit den Staaten der G5 der lage entziehen und damit illegale Migration
Sahelzone (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Wie in der Deklaration von Malta gefordert: stark eingrenzen. Außerdem würde das Ster-
Niger, Tschad) notwendig. Intensivierung der an Migranten gerichteten ben im Mittelmeer dadurch beendet werden.
Informationskampagnen und Kontaktauf- So ein Zentrum könnte in Niger entstehen.
Ein Marshall-Plan für Nordafrika nahme in den Herkunfts- und Transitländern
in Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren und Ein Europa – eine Aufgabe
Es muss alles daran gesetzt werden, in den internationalen Organisationen, vor allem, um
nordafrikanischen Ländern eine wirtschaftli- gegen das Geschäftsmodell der Schleuser Jene Menschen, bei denen im Verfahrenszen-
che Entwicklung in Gang zu setzen, die wirt- vorzugehen. trum nach einem rechtsstaatlichen Verfahren
schaftliches Wachstum und eine politische festgestellt wurde, dass sie Asyl bekommen,
Stabilisierung ermöglicht. Ein europäisches Asylsystem sind gerecht auf die Staaten der EU zu vertei-
len, wobei auf die Kapazitäten der EU-Staaten
Effektiver Außengrenzschutz Im Moment hängen die Chancen auf Asyl Rücksicht zu nehmen ist. Europa muss diese
davon ab, in welchem europäischen Land Herausforderung gemeinsam bewältigen.
Europa muss klarmachen, Herr über die Lage man um Asyl ansucht. Es braucht daher ein
und seine Außengrenzen zu sein. Dafür gilt gemeinsames europäisches Asylsystem, ein Verstärkte Rückführungen
es, Agenturen wie Frontex entsprechend aus- einheitliches Verfahren und eine Lastenver-
Die EU muss signalisieren, dass rechtsstaat-
liche Entscheidungen auch durchgesetzt wer-
den. Jene, die Asyl auf Basis einer
rechtsstaatlichen Entscheidung benötigen,
sollen Asyl bekommen und alle jene, die kein
Recht auf Asyl haben, müssen in ihre Heimat-
länder rückgeführt werden. Nur so kann jenen
geholfen werden, die tatsächlich Hilfe brau-
chen. Es gilt von Seiten der EU-Spitzen
Anstrengungen zu intensivieren, Rücküber-
nahmeabkommen zu schließen.
Wenn die Asylverfahren bereits
in Zentren außerhalb Europas
abgewickelt würden, könnte der
Schlepperkriminalität ein Riegel
vorgeschoben werden!
Hans Peter Doskozil, Verteidigungsminister
14 15. Oktober Nationalratswahl: Leere Worthülsen bringen uns nicht weiter!FSG WAHLHILFE
DATEN, FAKTEN UND STATEMENTS
Besorgen Sie sich das Wahlprogramm der neuen ÖVP. Vergleichen Sie die schönen Worte
und Bilder mit den harten Fakten und überlegen Sie sich, warum Industrielle Hundert-
tausende Euro aus ihrer Privatschatulle für diese neue ÖVP spenden.
Stephan Schulmeister ist seit 1972 wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO)
Die Erbschaftssteuer ab einer Million Euro lehnt die FPÖ ab. In ihren Augen ist es sozial un-
gerecht, dass Menschen, die Beträge über 1 Million Euro erben, Steuern zahlen. Kennst du je-
manden aus deinem Verwandten- und Bekanntenkreis, der über 1 Million Euro erbt?
Wer zwei Kinder hat und kontinuierlich 30 Jahre spart, muss –
selbst bei ausgesprochen guten Zinsen – deutlich mehr als
4.000 Euro pro Monat sparen, damit bei einem Freibetrag von
einer Million überhaupt 1 Euro Steuern zu zahlen wäre. Für Nor-
malverdiener vollkommen unrealistisch.
Erbschaften ab einer Million – wie von der SPÖ gefordert –
würden gerade einmal 1 Prozent (!) der Bevölkerung betref-
fen. Dieses reichste Prozent vor einem solidarischen Beitrag
schützen zu wollen, ist der einzige Grund, gegen eine Erbschafts-
steuer zu sein.
Alle Medien referieren die Kritik der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer an
Österreichs „ausufernder Bürokratie“. Laut WKO-Statistik hat die rot-schwarze Koalition indessen
trotz der föderalen Belastung durch neun Bundesländer und Zusatzaufgaben aus Brüssel die Zahl
der Beamten zwischen 2005 und 2015 von 299.733 auf 212.410 reduziert und auch nicht durch
„Staatsangestellte“ ersetzt. Denn laut OECD-Statistik besitzt Österreich mit der Schweiz und
Deutschland mit jeweils nur knapp über 10 Prozent Staatsangestellten den schlanksten
Staat der entwickelten Welt. Aber wir schimpfen über ausufernde Bürokratie.
Peter Michael Lingens, österreichischer Journalist (Profil, der Standard, Falter, Donau-Universität Krems)
Forderung nach 12-Stunden-Tag ohne Überstundenzuschläge ist Schwachsinn. Ein Blick auf
die Baustellen reicht, um einschätzen zu können, ob ein 12-Stunden-Tag zumutbar ist oder nicht.
Gerade in der Bauhauptsaison im Sommer sind 12 Stunden Schwerarbeit bei 30 Grad und mehr
unter glühender Sonne im Freien unzumutbar. Obwohl dies in der Praxis leider vorkommt, ist
jedem Menschen mit Hausverstand klar, dass das lebensgefährlich sein kann. Trotzdem wird ei-
nerseits über einen 12-Stunden-Tag diskutiert, andererseits „bejammern” dessen realitätsferne
Förderer das tatsächliche Pensionsantrittsalter in unseren Branchen.Viel Schuften und dabei ge-
sund bleiben, geht nicht! Ich appelliere daher an die Vernunft der Verantwortlichen, alle Gege-
benheiten hinsichtlich Belastbarkeit der Beschäftigten in der Debatte zu berücksichtigen.
Abg. z. NR josef Muchitsch zu ÖVP-Forderungen nach einem 12-Stunden-Tag ohne Wenn und Aber
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