Kampf für Nokia Rüttgers und Laumann vor Ort - Leiharbeit
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Magazin für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
1. Ausgabe 2008
61. Jahrgang
ISSN 1432-9689
CDA-Verlagsgesellschaft mbH, Oranienburger Str. 65, 10117 Berlin - Postvertriebsstück G 6361 - Gebühr bezahlt
Kampf für Nokia
Rüttgers und Laumann vor Ort
Leiharbeit
Chance oder Risiko?
EDITORIAL
Der Aufschwung ist da…
„Unternehmen, deren Exis den Beschäftigten gut – nicht mehr
tenz ausschließlich davon gilt, hat das Vertrauen in unser
abhängt, ihren Beschäftigten Wirtschaftssystem erschüttert.
weniger als einen zum Leben Managergehälter, die nicht Aus-
ausreichenden Lohn zu zahlen, druck besonderer Leistung, son-
sollen in diesem Land kein dern besonderer Dreistigkeit sind,
Recht mehr haben, weiter ihre drohen die Akzeptanz der sozialen
Geschäfte zu treiben.“ Marktwirtschaft zu zerstören.
„Wenn ich das Versagen von
Franklin D. Roosevelt Spitzenkräften mit Fantasieabfin-
dungen vergoldet sehe, dann sage
ich: Das untergräbt das Vertrau-
Was für Roosevelt bereits poli- en in das soziale Gleichgewicht
tische Überzeugung war, dass unseres Landes.“ Der Applaus der
Dumpinglöhne nämlich kein Delegierten auf dem CDU-Partei-
Element des Wettbewerbs sein tag gab Bundeskanzlerin Angela
dürfen, hat sich in Deutschland bei Merkel Recht!
einigen Unternehmensmodellen
– Stichwort: Pin AG – leider noch Der Aufschwung ist da, aber er Dieses Jahr müssen die Lohnab-
nicht durchgesetzt. Deswegen muss jetzt auch bei den Beschäf- schlüsse ordentlich ausfallen.
möchte ich zu Beginn des Jahres tigten ankommen. Die Politik Anständige Arbeit muss auch
dieses Zitat mit der Hoffnung an kann die negative Einkommens- anständig bezahlt werden. Wer in
den Anfang stellen, dass die Sorgen entwicklung nicht allein dadurch schlechten Zeiten Zurückhaltung
und Nöte der Arbeitnehmerinnen korrigieren, indem sie versucht, der Arbeitnehmer verlangt, muss in
und Arbeitnehmer in der natio- die Sozialversicherungsbeiträge guten Zeiten sicherstellen, dass sie
nalen wie internationalen Politik zu reduzieren und über Steuersen- einen gerechten Anteil am Erfolg
ernst genommen werden. kungen nachdenkt. erhalten. Nicht mehr und nicht
weniger.
Einen großen Teil ihrer Lebenszeit Die inflationsbereinigten Brut-
verbringen die meisten Menschen tolöhne sind seit Mitte der 90er Ingrid Sehrbrock
bei der Arbeit. Die Mehrheit der Jahre nicht mehr gestiegen, in
Bevölkerung bestreitet ihren einigen Jahren sogar gesunken. Stellvertretende CDA-Vorsit-
Lebensunterhalt über Erwerbsar- Gewinne und Managergehälter zende und stellvertretende
beit oder durch aus Erwerbsarbeit explodierten hingegen. Einerseits DGB-Vorsitzende
erworbene Rentenansprüche. immer mehr Arbeitsverhältnisse,
Die Frage, wie viel oder wie wenig von denen man nicht leben kann,
der Einsatz am Arbeitsplatz ho- andererseits Managergehälter und
noriert wird, ist deswegen zen- Abfindungen in unanständiger
tral. Dass der Kernsatz der alten Höhe. Und wer hätte im Jahr 2000
Bundesrepublik – Geht es den gedacht, dass wir in Deutschland
Unternehmen gut, geht es auch über Mindestlöhne reden müssen?
Soziale Ordnung 1. Ausgabe 2008 3
INHALTSVERZEICHNIS
PRISMA REPORTAGE POLITIK
Arbeit Pflegekonferenz Zeitarbeit
CDA solidarisiert sich mit „Pflege finanzieren – und nicht Über Chancen und Risiken eines
Nokia-Mitarbeitern. S. 6 Bürokratie“. S. 8 neuen Arbeitsmarktes. S. 10
Mindestlohn Betriebsarbeit Menschen. Würdig. Arbeiten
Höhere Löhne gefährden immer Cabrio-Dächer und Was in Zeiten von Prduktionsdruck,
mehr Jobs. S. 6 LKW-Anhänger. S. 15 Mobbing und Arbeitsplatzangst
wichtig ist. S. 12
Gewinnbeteiligung
Arbeitnehmergruppe zum Diskussionspapier
Jahresauftakt optimistisch. S. 7 Eine Theologin setzt sich mit
dem Papier „Würde – Teilhabe –
Gerechtigkeit“ auseinander. S. 13
IMPRESSUM
Herausgeber Gestaltung Druck
CDA Deutschlands iconate Gesellschaft für Heider Druck GmbH
Oranienburger Str. 65 Kommunikation und Medien mbH
10117 Berlin Fotos
Anzeigen Schulte, Fiedler, CDU, CDA, privat
Geschäftsführer Telefon: 030/92 25 11-195
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Website: www.soziale-ordnung.de picture-alliance/ dpa
Chefredakteurin
Andrea Resigkeit Die Ausgaben erscheinen in unregelmä- Preis
ßigen Abständen acht Mal im Jahr. Na- Abonnement: 25,60 €, der Bezugspreis
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Telefax: 030/92 25 11-2194 Meinung der Redaktion wieder. Derzeit gültige Anzeigen-Preisliste vom
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01. Dezember 2007.
4 Soziale Ordnung 1. Ausgabe 2008
INHALTSVERZEICHNIS
INTERVIEW CDA INTERN
Beitragsbescheinigung
für das Jahr 2007
In diesen Tagen wird die
Bescheinigung über die
Junge CDA Staatsfeind und Parlamentarier
im Jahre 2007 an die CDA
Der neue Chef der Nachwuchsor- Rainer Eppelmann wird 65. S. 18
gezahlten Mitgliedsbeiträ-
ganisation, Dennis Radtke, über die
ge und der Spenden ver-
neuen Chancen, das Scheitern und Übergabe
schickt.
die politische Jugend im Allge- Unsere Spendensammlung. S. 21
meinen. S. 17
Wenn Sie die Bescheinigung
Auszeichnung
nicht bis zum 01.03.2008
Bischof Marx erhielt Ehrennadel.
bekommen haben, dann
S. 21
melden Sie sich bitte unter
Klausur
der Telefon-Nr.:
Thüringen führte Jahresklausur
030 / 92 25 11 - 170
durch. S. 22
oder schicken eine Mail an:
> mitgliederservice@
Jubilare
cda-bund.de.
Meermann wurde 80. S. 23
Mitgliederservice
Jessica Willscheid
CDA-Mitgliederservice
Telefon: 030/92 25 11-170
Telefax: 030/92 25 11-2170
E-Mail: mitgliederservice@cda-bund.de
Soziale Ordnung 1. Ausgabe 2008 5
PRISMA
„Unsinn, nichts als Unsinn“ MINDESTLOHN
Auch CDA übt Solidarität mit Nokia-Mitarbeitern Jobs gefährdet
Der Streit um die Mindestlöhne
geht weiter: Der Vorstoß von Ar-
beitsminister Olaf Scholz (SPD)
für flächendeckende Mindest-
löhne gefährdet nach Ansicht
des Instituts der Deutschen
Wirtschaft bis zu vier Millionen
Jobs in Deutschland.
Der Plan sei „ökonomisch und
sozialpolitisch unsinnig“, sagte
der Direktor des arbeitgeber-
nahen Kölner Instituts, Michael
Hüther. Scholz will nicht locker-
lassen: „Ich will, dass alle Bürger
Die CDA-Kollegen, unter ihnen Bochum-Chef Norbert Siewers, zeigten Solidarität bei Nokia. vor Dumpinglöhnen geschützt
sind.“ Die SPD erwartet, dass es
Ein deutliches Zeichen wollten der schreibender Betrieb wegen noch über das Entsendegesetz bald
nordrhein-westfälische Mini- höherer Gewinnaussichten in Ru- in zehn oder mehr weiteren
sterpräsident Jürgen Rüttgers, mänien plattgemacht. Die Antwort Branchen Mindestlöhne geben
Wirtschaftsministerin Christa hierauf kann nur lauten: Macht könnte.
Thoben und Sozialminister Karl- das Ruhrgebiet NOKIA-frei. Wenn Der stellvertretende CDA-Bun-
Josef Laumann setzen, als sie zum die 7,4 Millionen Menschen im desvorsitzende und arbeits-
Bochumer Nokia-Werk fuhren. Die Ruhrgebiet keine NOKIA-Telefone marktpolitische Sprecher der
Ankündigung der Werksschließung mehr kaufen und die Händler hier CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
kam sowohl für die 2300 Beleg- auch keine NOKIA-Telefone mehr Dr. Ralf Brauksiepe, sagte, dass
schaftsangehörigen in Bochum als anbieten und die NOKIA-Werbung sich die Union von der SPD nicht
auch für die Politiker in Düsseldorf einstampfen, dann bewegt sich unter Druck setzen lasse. An die
offenbar völlig unerwartet. Aber was. Die Macht der Verbraucher getroffenen Vereinbarungen
auch die CDA war vor Ort und haben wir ja beim Shell-Boykott werde man sich aber halten:
„Wir werden die im Juni letzten
zeigte Solidarität. gespürt!“ Rüttgers nannte das
Jahres vom Koalitionsausschuss
Wort„Subventionsheuschrecke“:
verabschiedeten Mindestlohn-
Neben den roten IG-Metall-Fahnen „Unsinn, nichts anderes als Unsinn“ Eckpunkte umsetzen.“Hüther er-
wurden auch die CDA-Fahnen sei die Behauptung, dass die Lohn- läuterte, Mindestlöhne würden
geschwenkt. Norbert Siewers und kosten zu hoch seien. Die machten zahlreichen Geringverdienern,
weitere Kolleginnen und Kollegen gerade einmal fünf Prozent der die ihren Lohn mit Arbeitslosen-
aus der CDU-Fraktion und dem Fertigungskosten von Mobiltele- geld II (ALG II) aufstocken, gar
CDA-Kreisvorstand waren ebenfalls fonen aus. nichts bringen. Bis zum Frühjahr
vor Ort. Siewers: „Das ist der Tur- können sich weitere Branchen
bo-Kapitalismus, der von der FDP Die Bundesregierung lässt derzeit melden, die einen Mindestlohn
und einem kleinen Teil der CDU ge- prüfen, ob von den 28 Millionen für allgemein verbindlich erklä-
wollt wird. Hier wird in Bochum ein Euro, die bis 2007 gezahlt worden ren möchten.
gut laufender und schwarze Zahlen sind, ein Teil zurückzufordern ist.
6 Soziale Ordnung 1. Ausgabe 2008
PRISMA
„Frühling der Vermögensbildung“
Weiß geht optimistisch ins neue Parlamentsjahr
Riesenzulauf bei der traditi- stellvertretende Vorsitzende der In der Diskussion um branchen-
onellen Pressekonferenz der CDA gesetzliche Grenzen für bezogene Mindestlöhne forderte
Arbeitnehmergruppe am Jah- Abfindungen. Wenn Versager Weiß mehr Zurückhaltung: Die
resanfang. beim Verlassen des Unterneh- Politik soll jetzt mal das Maul
mens zweistellige Millionensum- halten, sagte er. Es ist nicht unsere
Rund 40 Journalisten waren ins men verdienen, ist ein perverser Sache, die Branchen zu definieren,
Jakob-Kaiser-Haus gekommen, um Zustand erreicht, sagte er. in denen ein Mindestlohn nötig sei.
sich über die anstehenden Themen Denkbar sei eine Obergrenze für Die Tarifpartner müssten zunächst
2008 zu informieren. Arbeitneh- Abfindungszahlungen in Höhe versuchen, Lohngrenzen auszu-
mergruppenchef Gerald Weiß MdB bis zu einer Million Euro, die als handeln und sich bei Bedarf an die
setzte auch gleich klare Akzente: Betriebsausgaben steuerlich Regierung wenden. Er befürworte
Die Parlamentarier wollen Korrek- absetzbar seien. Weiß kündigte staatliche Mindestlöhne nur für
turen zugunsten von ALG II-Bezie- an, seine Vorschläge im März in Branchen, in denen wir Probleme
hern durchsetzen. die Klausurtagung der Arbeitneh- mit Lohndumping haben. Bezüg-
mergruppe und anschließend in lich der Mitarbeiterbeteiligung an
Weiß forderte eine deutliche die Fraktion einbringen zu wollen. Unternehmen äußerte sich Weiß
Erhöhung des Schonvermögens zur Die Gehälter von Managern hoffnungsvoll.Und einen Frühling
Altersvorsorge, das bei der Berech- staatlich festzulegen, habe keinen der Mitarbeiterbeteiligung und
nung von Arbeitslosengeld II nicht Sinn, fügte er hinzu. Wünschens- Vermögensbildung erwartet Weiß
herangezogen wird. Die Summe von wert sei aber die Offenlegung der nach Abschluss der Verhandlungen
250 Euro pro Lebensjahr müsse auf Bezüge. mit der SPD.
700 Euro steigen. Weiß verwies auf
den Koalitionsvertrag und einen
Beschluss des Dresdner CDU-Par-
teitages von 2006, das Schonvermö-
gen anzuheben. Der CDU-Politiker
sprach von „unerledigten Hausauf-
gaben“ und forderte eine rasche
Umsetzung der Beschlüsse. Es sei
„widersinnig und inkonsequent“,
Arbeitnehmer zu mehr Altersvor-
sorge aufzufordern und sie dann als
ALG-II-Empfänger so weit zur Kasse
zu bitten, dass ihnen nur noch eine
monatliche Zusatzrente von gerade
84 Euro verbleibe. „Wir haben uns
zum Anwalt dieser Sache gemacht“,
so Weiß.
In der Debatte um überhöhte
Managerbezüge fordert der erste
Soziale Ordnung 1. Ausgabe 2008 7
REPORTAGE
„Pflege finanzieren – und nicht Bürokratie“
Pflegekonferenz der CDA in Frankfurt
2,5 Milliarden Euro zusätzlich
in die Pflegekassen. „Es kann
nicht richtig sein, dass davon ein
großer Anteil in die Finanzierung
von Pflegestützpunkten und
Fallmanagern fließt“, so Zylajew,
der auch Bundesschatzmeister
der CDA ist. Ziel dürfe nicht sein,
mit dem zusätzlichen Geld vor
allem neue Sozialarbeiterstellen
zu schaffen.
Unterstützung für seine Position
erhielt er bei der CDA-Veran-
staltung von vielen Experten.
„Wir sind mehr als kritisch zu
den Pflegestützpunkten“, sagte
etwa Paul Schiffer vom Verband
der Angestellten-Krankenkassen.
„Das Geld muss am Pflegebett Betroffene, gerade für Demenz- Joachim von der Osten, der den
ankommen – bei denen, die in kranke – und nicht mehr Mittel für Deutschen Evangelischen Ver-
den Betten liegen und bei de- die Bürokratie. Zwar ist sich die band für Altenarbeit und Pflege
nen, die vor den Betten stehen Koalition darüber einig, dass die vertrat, sieht in den von der
und pflegen.“ Leistungen der Pflegeversicherung Union ins Spiel gebrachten Bera-
dynamisiert werden sollen und tungsgutscheinen einen „beden-
So formulierte Karl-Josef Laumann, dass Demente mehr bekommen kenswerten Alternativvorschlag“.
CDA-Bundesvorsitzender und müssen, weil sie einer besonderen
Arbeitsminister in Nordrhein-West- Pflege bedürfen. Herbert Mauel, Geschäftsführer
falen, das Ziel der Union für die des Bundesverbands privater
Reform der Pflegeversicherung, die Aber es bleiben Streitpunkte. Anbieter sozialer Dienste, sagte:
derzeit im Bundestag beraten wird. So befürchtet Willi Zylajew eine „Die Pflegebedürftigen und ihre
Laumann und Willi Zylajew, der Zunahme der Bürokratie, wenn Angehörigen kennen die Ange-
pflegepolitische Sprecher der CDU/ der Gesetzentwurf von Bundesge- bote in ihrer Region meistens.“
CSU-Bundestagsfraktion, hatten sundheitsministerin Ulla Schmidt Mauel erläuterte auch, welche
zu einer Konferenz nach Frankfurt ohne Änderungen die Klippen des Möglichkeiten der Beratung es
eingeladen, um mit Experten und Parlaments nähme. Die Reform aufgrund des derzeit geltenden
Interessierten über die anstehende soll zum 1. Juli dieses Jahres in Rechts bereits gebe – zum
Reform zu diskutieren. Kraft treten. Der Beitragssatz zur Beispiel Pflegekurse und die
Pflegeversicherung steigt dann Überleitungspflege. Und durch
Wichtigstes Ziel der beiden von jetzt 1,7 auf 1,95 Prozent. individuelle häusliche Schulungen
Unionspolitiker: Mehr Geld für Aufs Jahr gerechnet, spült das könne dafür gesorgt werden,
8 Soziale Ordnung 1. Ausgabe 2008
REPORTAGE
dass Pflegende „nicht in kürzester
Zeit vom Pflegen aufgefressen
werden“. So könne man verhin-
dern, dass Menschen ihre pfle-
gebedürftigen Angehörigen über
Monate falsch heben und dadurch
Rückenleiden davontragen. Dass
die pflegenden Angehörigen als
Beschäftigte eine bessere arbeits-
und sozialrechtliche Absicherung
brauchen, dafür plädierte Elke
Hannack, Mitglied im verdi-
Bundesvorstand. Sie machte sich
für einen Rechtsanspruch auf
Pflegezeit stark.
Für Diskussionsstoff sorgte die Diskutierten über die Zukunft der Pflege: v.l.n.r. Paul Schiffer, Herbert Mauel, Willy Zylajew,
Karl-Josef Laumann Joachim von der Osten, Elke Hannack und Christian Weber.
Finanzierung der Pflegeversiche-
rung. Paul Schiffer brachte einen Die Zahl der gesetzlich versicher- keine Rolle mehr und auch von de-
Finanzausgleich zwischen privater ten Pflegebedürftigen werde sich nen, die im Heim gepflegt würden,
und gesetzlicher Pflegeversi- dagegen „nur“ etwas mehr als seien nur 25 Prozent auf ergän-
cherung ins Spiel. Kein Wunder, verdoppeln – von jetzt 2,1 Mil- zende Sozialhilfe angewiesen,
dass Christian Weber, Leiter des lionen auf 4,7 Millionen im Jahr sagte auch CDA-Chef Laumann.
Wissenschaftlichen Instituts der 2050. Weber hob die Vorzüge
privaten Krankenversicherung, kapitalgedeckter Systeme hervor. Karl-Josef Laumann ist im Pflege-
diese Forderung zurückwies. Die Einer Umstellung der Finanzierung bereich auch als Minister in Nord
private Versicherung werde ihr Fi- der sozialen Pflegeversicherung rhein-Westfalen gefordert. Denn
nanzpolster noch brauchen. Denn auf Kapitaldeckung mochten die es steht nicht nur die Reform der
die Zahl der privat versicherten Politiker zwar nicht zustimmen. Um Pflegeversicherung auf Bundes-
Pflegebedürftigen werde bis 2044 eine „ergänzende kapitalgedeckte ebene an. Vielmehr müssen die
um rund 300 Prozent steigen – Säule“ komme man indes nicht he- Bundesländer auch Heimgesetze
von jetzt 120.000 auf 475.000. rum, meinten sowohl Willi Zyaljew beschließen, in denen die An-
als auch Karl-Joef Laumann. Nur so forderungen an Pflegeheime
ließen sich zu hohe Beitragssätze in formuliert werden. Ein Schwer-
der Zukunft abfedern. punkt, den der CDA-Chef in NRW
setzen will: Die Pflegedürftigen
Der hessische CDA-Landesvorsit- sollen sich in den Heimen zuhause
zende Gerd Krämer hob hervor, fühlen. „Ein Pflegeheim ist kein
dass die soziale Pflegeversiche- Krankenhaus.“ Die Anforderungen
rung – eingeführt unter Norbert an Heime müsse man mehr an
Blüm – ein Erfolg sei. Gerade die private Haushalte angleichen. Zu
ambulante Pflege zu Hause sei Recht lege man inzwischen mehr
gestärkt worden. Drei Viertel der Wert auf die Selbstbestimmung
Leistungsempfänger würden zu und Teilhabe der Betroffenen –
Hause gepflegt. Im ambulanten Be- und nicht mehr in erster Linie auf
reich spiele die Sozialhilfe praktisch Fürsorge.
Soziale Ordnung 1. Ausgabe 2008 9
POLITIK
Ausbeutung oder Chance?
Die Zeitarbeit erlebt in Deutschland einen Boom
vom Deutschen Gewerkschaftsbund,
der seit Langem schon eine bessere
Entlohnung der Zeitarbeitnehmer
fordert.
Die Brüsseler Pläne sind sicherlich
gut gemeint. Wer für eine Leihar-
beitsfirma arbeitet, muss schließlich
schon mit einer größeren Unsi-
cherheit leben als die Kollegen, die
dauerhaft einen Arbeitsplatz haben.
Deshalb erscheint es nur fair, dass
die Benachteiligten wenigstens
Anspruch auf gleiche Bezahlung
und gleiche Sozialleistungen haben
sollen. Für die Betroffenen allerdings
wäre die Gleichstellung ein Danaer-
geschenk. Denn viele Betriebe wür-
den dann wohl auf den Einsatz der
Die Zeitarbeit erlebt derzeit Projekte eingesetzt werden. Die Zeitarbeiter verzichten. Schließlich
in Deutschland einen Boom. Gewerkschaften werfen der Wirt- fällt für jede ausgeliehene Arbeits-
Mittlerweile beschäftigt die schaft Missbrauch der Zeitarbeit vor. kraft noch eine Gebühr an, die das
Wirtschaft fast 800 000 Leih- Die IG Metall will deshalb Verschär- Unternehmen an die Zeitarbeitsfir-
arbeitskräfte, 1998 waren es fungen durchsetzen. Rückendeckung ma zahlen muss. Bei gleichem Lohn
erst 200 000. Rund die Hälfte bekommt sie von der Europäischen sind Leiharbeiter somit deutlich
aller neuen Stellen, die im Kommission. EU-Kommissar Wladi- teurer als Festangestellte. Keine
vergangenen Jahr geschaffen mir Spidla schlägt vor, Zeitarbeits- andere Branche hat in den ver-
wurden, entstanden in der kräften nach sechs Wochen den gangenen Jahren so viele neue Jobs
Zeitarbeit. Gut zwei Drittel gleichen Lohn zu zahlen wie Stamm- geschaffen wie die Zeitarbeit.
davon gingen an Menschen, arbeitskräften. Das Kabinett hatte
die vorher keine Arbeitsstel- bei seiner Klausurtagung in Mese- Gesamtmetallpräsident Martin Kan-
le hatten. Aber es gibt auch berg beschlossen, die Entwicklung negiesser hat bereits davor gewarnt,
Schattenseiten. bei der Zeitarbeit zu überprüfen. die Liberalisierung der Zeitarbeit in
Deutschland wieder zurückzudre-
Seit die Regelungen zur Zeitarbeit im Die EU-Kommission hat die Zeitar- hen. „Wer dieses Stück Dynamik
Rahmen der Arbeitsmarktreformen beit ins Visier genommen. Nach der wieder einschränkt, der drosselt die
liberalisiert wurden, dürfen Leihar- Devise „Gleicher Lohn für gleiche Auftriebskräfte des Arbeitsmarktes“,
beiter mehrfach hintereinander in Arbeit“ sollen künftig Leiharbeits- sagte der Gesamtmetallpräsident.
einem Betrieb beschäftigt werden. kräfte Anspruch auf das gleiche Mit Zeitarbeitskräften könnte die
Somit können sie von einem Un- Gehalt haben wie die fest angestell- Produktion im Aufschwung aus-
ternehmen auch für mehrjährige ten Kollegen. Schützenhilfe kommt geweitet werden, ohne dass die
10 Soziale Ordnung 1. Ausgabe 2008POLITIK
Unternehmen fürchten müssten, zivilisierten Gesellschaft nicht zu demnach das Gefühl, „nicht genau
im Abschwung auf hohen Fixkosten ertragen, dass Menschen für gleiche so gut behandelt zu werden wie die
sitzen zu bleiben. Die Unterneh- Arbeit und Leistung ungleich be- Kollegen mit einem festen Arbeits-
mer würden sich keine erneuten zahlt werden, heißt die Begründung. platz“. Spidla: „Es ist sehr wichtig,
Erstarrungen aufzwingen lassen, Den Vorwurf, dass sie selbst doch dass Leiharbeitnehmer künftig
warnte Kannegiesser. „Wir werden die Tarifverträge mit den Zeitar- gleiche Chancen und gleiche Rechte
uns in jedem Fall die Flexibilität ver- beitsfirmen ausgehandelt haben, haben wie ihre fest angestellten Kol-
schaffen, die wir für unser Geschäft kontern die Gewerkschaften: „Die legen. Das ist ein Grundprinzip der
benötigen.“ CDA-Chef Karl-Josef Bedingungen, unter denen wir EU.“ Er forderte die Unternehmen
Laumann MdL warnt allerdings vor diese Tarifverträge verhandeln auf, Zeitarbeitern bessere Weiter-
Ausbeutung: „Ich halte es nicht konnten, sind denkbar schlecht“, bildungsmöglichkeiten anzubieten.
für vertretbar, Zeitarbeit lediglich heißt es. Also soll man sich jetzt Auch der Gesundheitsschutz für
zur Kostendämpfung einzusetzen.“ auf Unternehmen, die die Leihar- Zeitarbeitnehmer müsse verbessert
Laumann, auch Arbeitsminister beiter einsetzen, konzentrieren. werden: „Bei Leiharbeitnehmern ist
in Nordrhein-Westfalen, plädiert Ein solches Beispiel ist das BMW- die Zahl der Arbeitsunfälle viel hö-
daher für „Zeitarbeit Mindestlöhne Werk in Leipzig. „Dort haben wir her als bei ihren Kollegen mit einem
über das Arbeitnehmer-Entsendege- Betriebsräte mit ihren Mitwir- regulären Arbeitsplatz. In Deutsch-
setz einzuführen“. kungsrechten und gut organisierte land gibt es nach EU-Erhebungen
Belegschaften.“ „Endlich ist Schluss pro 1000 regulär Beschäftigte 37
Eigentlich stellten nur noch Un- mit der Zwei-Klassen-Gesellschaft“, Arbeitsunfälle, bei Zeitarbeitern
ternehmen mit 15 bis 70 Beschäf- sagte Vertrauensmann Uwe Korczak sind es 48.“
tigten überwiegend Mitarbeiter der „metallzeitung“ „Auch wenn
zu „normalen Konditionen“ ein. die Leihkräfte immer noch etwas
Großbetriebe stellten schon zu 78 weniger als die Stammbeschäftigten Für Unternehmer sind die
Prozent Zeitarbeiter ein, so Lau- bekommen“, soll sich die Situation Leiharbeiter vor allem billige
mann. Deshalb sei es an der Zeit, jetzt deutlich verbessern. Dazu will Arbeitskräfte. Das zeigen die
Daten des Deutschen Gewerk-
„über den Zusammenhang von die IG-Metall jetzt mit den Leihfir-
schaftsbundes im Rahmen des
Flexibilität und Arbeitslosenversi- men Tarifverträge aushandeln. Auch
Index „Gute Arbeit“: Rund 60
cherung nachzudenken.“ Denn die mit Öffentlichkeit wird Druck ge- Prozent der Leiharbeiter und
Arbeitslosenversicherung sei für macht. Trotzdem bleibt die Gewerk- sogar 95 Prozent der Leiharbei-
den fest gefügten Arbeitsmarkt der schaftsforderung, dass die Politik terinnen verfügen über ein Brut-
70er-Jahre konzipiert und nicht für die Leiharbeit zeitlich befristen soll. toeinkommen von weniger als
die heutigen Bedingungen. „Wir akzeptieren Flexibilisierung, 1500 Euro pro Monat, obwohl
aber nicht die Ausbeutung von dau- sie Vollzeit arbeiten. Unter den
Gleichzeitig haben die Gewerk- erhaft eingesetzten Leiharbeitern“, Festangestellen verdienen nur
schaften eine bundesweite Kampa- heißt es. 30 Prozent der Männer und 48
gne „Gleiche Arbeit, gleiches Geld“ Prozent der Frauen so wenig.
gestartet. „In hunderten Betrieben Nach einer EU-Studie aus dem Jahr
werden wir faire Bedingungen für 2006 sind Leiharbeitnehmer mit ih-
Leiharbeiter vereinbaren“. Es sei rem Arbeitsplatz deutlich unzufrie- Weitere Informationen
doch völlig unmoralisch und in einer dener als Festangestellte. Sie haben > www.dgb.de
Soziale Ordnung 1. Ausgabe 2008 11POLITIK
angepasst sein. Insbesondere
sollen sie es ermöglichen, Famili-
enleben und Beruf miteinander zu
vereinbaren. Menschen brauchen
zudem Zeit der Ruhe, Zeit der Qua-
lifizierung, Zeit für soziales Leben…
Arbeit und Bildung gehören zu-
sammen. Wir fordern: konkret u. a.
die finanzielle Förderung der Wei-
terbildung durch Weiterbildungs-
schecks nach dem Vorbild Nord
rhein-Westfalens, die Absicherung
postkarte_final.indd 1 14.11.2007 16:38:30 von Lernzeitkonten, …sowie den
Vom selbständigen Tiefkühlkost- Missstände anprangert, sondern Ausbau des Meister-BaföG zu
Fahrer bis zum freiberuflichen das beschreibt, wie Arbeit aussehen einem Weiterbildungs-BaföG…
Sozialpädagogen: In den letzten sollte, damit sie das Prädikat „men-
Jahren ist die Zahl der Solo-Selb- schenwürdig“ verdient. Arbeit darf nicht krankmachen.
ständigen rasant gestiegen. Über Sicherheit und Gesundheit bei
2,3 Millionen Menschen arbeiten Auszüge: der Arbeit leisten nicht nur einen
inzwischen als Selbständige ohne wichtigen Beitrag zur Wettbe-
weitere Mitarbeiter – und ohne Für anständige Arbeit muss ein werbsfähigkeit von Unternehmen.
Absicherung. Immer mehr Men- anständiger Lohn gezahlt werden. Sie sind zudem entscheidende
schen sind als Leiharbeitnehmer Es ist skandalös, dass Deutschland Voraussetzungen für Engagement,
tätig, viele arbeiten zu Niedrig- zu den EU-Staaten mit den größten Motivation und Kreativität der
löhnen und gerade junge Leute Lohnunterschieden zwischen Män- Beschäftigten…
bekommen oft nur noch befriste- nern und Frauen zählt…
te Verträge. In Schwellen- und Arbeit muss mit Eigentum verbun-
Entwicklungsländern sieht es noch Arbeit muss mit Sicherheit ver- den werden. Wir fordern:
viel dramatischer aus: An Marken- bunden sein. Kündigungsschutz, größere Anreize für Mitarbeiterbe-
turnschuhen oder modischen Mitbestimmung und Tarifautono- teiligungen…
T-Shirts nähen Kinder in Asien mie sind wichtige Institutionen, die
oft 12 bis 14 Stunden am Tag – zu sich in den vergangenen Jahr- Arbeit muss auch international
Niedrigstlöhnen. zehnten in Deutschland bewährt … menschenwürdig organisiert sein.
haben… Wir fordern: …die weltweite Einhal-
Eine CDA-Arbeitsgruppe unter Lei- tung der ILO-Kernarbeitsnormen…
tung von CDA- und DGB-Vize Ingrid Menschen arbeiten, um zu leben.
Sehrbrock hat die „prekäre Beschäf- Sie leben nicht, um zu arbeiten.
tigung“ genauer unter die Lupe Deswegen sollen die Arbeitszeiten Weitere Informationen
genommen. Herausgekommen ist und Arbeitsbedingungen den Le-
Das komplette Papier auf unserer
ein Papier, das nicht in erster Linie bensgewohnheiten der Menschen Homepage: > www.cda-bund.de
12 Soziale Ordnung 1. Ausgabe 2008marke POLITIK
Würde – Teilhabe – Gerechtigkeit. Was heute christlich-sozial ist.
Ein Diskussionsbeitrag zum Papier der CDA
„Was heute christlich-sozial ist.“ Politik, die nun mal auf ihre Wähler respektiert - als eigenständig und
Die Überschrift ist jedenfalls ein und deren Stimmen angewiesen ist, doch auch angewiesen, als frei und
Hingucker. Verspricht sie immerhin nicht egal sein. doch auch in Bindung, also verant-
Antwort auf die Frage, die sich alle wortlich. Als selbstbewusst und
christlich-sozialen Organisationen Wer Wert legt auf das „C“ der CDA auch sozial sensibel.
stellen: Was macht uns aus? Was und auf eine entsprechend dezidiert
darf man denn heute zu Recht als formulierte christliche Vorstellung Sache christlich-sozialer Politik ist
christlich und sozial bezeichnen? vom Sozialen, der wird gleich in der es, im Sinne des Prinzips der Subsi-
Und, vielleicht vor allem: Was „PRÄAMBEL“ (1) fündig. Die Prä- diarität einerseits „Selbstorganisati-
dürfen denn Menschen erwarten ambel setzt Vorzeichen. Christlich- on und Selbstverantwortung … und
von einer Organisation, sei es eine sozial, das heißt: Egal, um welchen zivilgesellschaftliches Engagement“
politische oder eine soziale, die sich politischen Bereich es geht – um (5) zu stärken. Andererseits den ent-
„christlich-sozial“ nennt? Wirtschaftspolitik oder Umweltpo- sprechenden ordnungspolitischen
litik, Bildungs- oder Familienpolitik Rahmen zu setzen, Bedingungen zu
Eine Erklärung des Christlich- – es geht um den Menschen, der sichern, unter denen das überhaupt
Sozialen also. Anmaßend? Auf „Geschöpf Gottes“ (2) ist. Mit einer nur möglich ist. (4)
den ersten Blick. Auf den zweiten irdischen, politischen, wirtschaftli-
Blick stellt sich, kleiner gedruckt, chen Wirklichkeit und einer himmli- Eigenständigkeit und soziale
heraus, dass sich das Papier als schen. Der in sozialen Bezügen lebt, Bedürftigkeit. Eigenverantwor-
Diskussionspapier versteht. Die in privaten und beruflichen. Und in tung und soziale Verantwortung.
hier gegebenen Antworten stehen, Beziehung zu Gott steht. Es geht Appelle an die Moralität der Bürger,
heißt das, zur Diskussion „Uns ist um eine entsprechende Politik, die das auch. Aber auch die Aufgabe
Ihre Meinung darüber sehr wichtig!“ den Menschen in allen Lebenslagen der Politik, die dazu notwendigen
Das ist beachtlich. Und mutig. Nach
dem Diskussionsprozess, der vor PORTRAIT
10 Jahren dem Gemeinsamen Wort Elisabeth Jünemann
der katholischen und evangelischen Studium der Theologie und der Sozialwissen-
Kirche „Für eine Zukunft in Solida- schaften an der Rheinischen Friedrich Wilhelm
rität und Gerechtigkeit“ voranging, Universität in Bonn.
weiß man, was man sich damit
einbrockt: Bürger reden mit, sie Promotion in Christlicher Gesellschaftslehre und
reden rein. Denn viele Bürger, Alte Pastoralsoziologie an der Katholisch-Theologischen
und Junge und die, die als „Sand- Fakultät der Rheinischen Friedrich Wilhelm Univer-
wich – Generation dazwischen sität in Bonn.
leben, Arme und Reiche, Frauen
und Männer, auch als Mütter und Bis 1997 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Kardinal Höffner Institut (für
Väter, die, die Erwerbsarbeit haben christlich-sozialwissenschaftliche Fragen), Bonn. Seit 1997 Professorin für
und die, die danach suchen – haben Theologische Anthropologie und Theologische Ethik im Fachbereich Sozial-
etwas zu sagen zu der Frage, was wesen an der KFH NW (Katholischen Fachhochschule Nordrhein-Westfalen)
christlich und sozial sei. Sie haben Abteilung Paderborn. Verheiratet, 3 Kinder.
ihre Vorstellung. Und die kann der
Soziale Ordnung 1. Ausgabe 2008 13POLITIK
Strukturen zu schaffen. Fordern dem Politik gemessen wird. Der anderem zur Arbeit. Und damit, da
und Fördern. Nicht dies oder das. Maßstab für das politische Papier in liefert die Katholische Soziallehre
Beides. – Das ist die christlich- allen seinen 116 Punkten. Und für mit ihrer Sicht der Arbeit als zum
soziale Denkfigur, die das Papier die politische Praxis, in allen ihren Menschen gehörend „wie zum
konsequent durchzieht. Die im Feldern. Vogel das Fliegen“ (QA 61) die Blau-
Kapitel „WERTE“ (23) Grund legt pause, zur Bedingung eines selbst-
und offen legt, was man hier unter Die HERAUSFORDERUNGEN (6) verantwortlichen Lebens. Wozu
sozialer Gerechtigkeit versteht: sind groß: Globalisierung allüber- sich ein Stapel an Belegen aus der
Eine Gerechtigkeit, die darauf insis- all. Das drohende demografische Enzyklika Johannes Paul II „Laborem
tiert, dass Gott die Erde mit allem, Problem, das den Alten dann und exercens“ (1981) finden ließe.
was sie enthält, zum Nutzen aller so lange zu schaffen macht als es
bestimmt hat, weswegen jedem nicht gelingt, den Jungen Lust auf Der „AUSBLICK“ (116) des CDA-
und jeder ein ausreichender Anteil Familie zu machen. Der Klimawan- Papiers „Würde – Teilhabe – Gerech-
zuzuteilen sei. Aber auch eine del. tigkeit. Was heute christlich-sozial
Gerechtigkeit, die darauf insistiert, Herausforderungen, die Frau ist“ auf die Politik der Zukunft ist
dass Menschen füreinander und für Müller und Herrn Schmidt viel- klug. Denn eine Politik, die sich „an
das Ganze einstehen, in der soli- leicht nicht konkret berühren, die der Seite der Schwachen und aller,
darische Strukturen den Einzelnen sich aber, das sollten sie wissen, für die die Eigen- und Sozialverant-
vor Überforderung schützen, in der konkret auf ihre LEBENSLAGEN wortung untrennbar verbunden
subsidiäre Strukturen nicht nur das UND LEBENSCHANCEN (13) sind“ sieht und die sich so „der
Zurückdrängen von Ansprüchen auswirken: Da tun sich die Risse christlich-sozialen Tradition folgend
zur Entlastung eines – tatsächlich auf, die schmerzlich sind. Risse zwi- … der gezielten Förderung von
oder vermeintlich - überforderten schen arm und reich, zwischen gut Gemeinschaftswerten“ verschreibt,
Staates müht, sondern um subsidi- ausgebildet und gering qualifiziert, tut dem Menschen gut. In Zeiten so-
äre Hilfestellung für die Menschen zwischen abgesichertem Arbeits- zialstaatlicher Veränderungen, die,
und Gruppen, die aus eigener verhältnis und prekärem Beschäf gleich ob man ihre Notwendigkeit
Kraft dazu nicht in der Lage sind. tigungsverhältnis, zwischen denen, einsieht oder nicht, voller Risiken
Verteilungsgerechtigkeit und die Verantwortung für Kinder über- sind für die meisten Menschen,
Beteiligungsgerechtigkeit. Zum nehmen und denen, die das nicht braucht man verlässliche Kriterien,
Beispiel eine Regelgerechtigkeit, tun, zwischen Teilhabemöglichkeit nach denen die eine sozialpolitische
bei der im Wirtschaftsleben die an gesellschaftlichen Entwicklun- Entscheidung gerecht, die andere
Regeln für alle ohne Ansehen der gen und der Unfähigkeit zur Teil- ungerecht zu nennen ist. Wo man
Person gleichermaßen gelten. Und habe. Zwischen einem Leben unter ein christlich begründetes Verständ-
vor allem: Eine Gerechtigkeit, die würdigen und einem Leben unter nis von würdigen Lebensbedin-
auf Befähigung setzt. Die Art von unwürdigen Bedingungen. gungen im politischen Programm
sozialer Gerechtigkeit, die mit dem verlässlich verankert, da begrenzt
Ökonomen Amartya Sen (*1933) Dagegen soll – im Abschnitt man die Angst vor der Ausgrenzung,
auf die Verwirklichungschancen HANDLUNGSFELDER (36) wird bestärkt die Hoffnung auf soziale
der Menschen achtet. Und darauf es deutlich - als Konsequenz der Hilfe.
besteht, das Soziale so auszuge- geforderten Befähigung zur Teilha-
stalten, dass es die Leute in die be die Chance auf Bildung stehen. Da steht ein Papier zur Diskussion,
Lage versetzt, ihre Lebenschancen Nicht auf eine bloße Aus-Bildung, das auf die Kraft einer christlichen
auszubauen und auszuschöpfen. sondern auf eine Bildung, die zum Vision von Gerechtigkeit setzt.
Leben in allen anderen gesellschaft- Kraftvollen sozialen Gedanken und
Da liegt das Ziel der Politik fest und lichen Bereichen befähigt. Unter Worten kann die kraftvolle soziale
gleichzeitig auch der Maßstab, mit anderem und zurzeit vielleicht vor Tat folgen.
14 Soziale Ordnung 1. Ausgabe 2008REPORTAGE
Cabrio-Dächer und LKW-Anhänger
CDA-Tour-Betriebsarbeit führt zu Karmann und Schmitz-Cargobull
Mit Kutschen fing alles an. Auch der Karmann-Ghia, der zwi- Linnemann – auch sie CDA-Kolle-
1902 baute die Firma ihre erste schen 1955 und 1974 gebaut wurde, gen – im Rahmen der „CDA-Tour
Automobil-Karosserie. Und war von VW in Auftrag gegeben Betriebsarbeit“ das Werk in Osna-
der Karmann-Ghia machte das worden. Der Turiner Designer Luigi brück besichtigten.
Unternehmen in den fünfziger Segre entwickelte den Karmann-
Jahren weltberühmt. Karmann – Ghia als Coupé und als Cabriolet; Bekommt Karmann keine Aufträge
mit Sitz in Osnabrück und einem die Autos fuhren mit der Technik großer Auto-Labels, so stehen
weiteren Werk in Rheine im des VW Käfers. sofort viele Arbeitsplätze auf der
Münsterland – hat in den letzten Kippe. Gebangt wurde in Osna-
Jahrzehnten über 3 Millionen Die Tatsache, dass Karmann über brück und Rheine schon öfter, die
Autos gebaut. keine eigenen Modelle verfügt, Arbeitsplatzzahlen gingen auf und
ab und meist ging es am Ende gut
– Karmann erhielt die Aufträge,
die es brauchte. Doch nun sieht es
sehr viel dramatischer aus: Zwar
werden bei Karmann im Moment
noch Autos gebaut, etwa der CLK
für Mercedes. Aber diese Aufträge
laufen aus – und Folgeaufträge
sind noch nicht in Sicht.
Kurzzeitig bestand Hoffnung, dass
BMW ein Auto bei Karmann bauen
lassen wird. Doch die Bayern ent-
schieden sich dann für einen öster-
reichischen Konkurrenten. Deswe-
gen droht vielen Kolleginnen und
Kollegen insbesondere in Rheine
– der „verlängerten Werkbank“
des Stammwerks in Osnabrück
- der Verlust des Arbeitsplatzes.
Nur mal schnell reinsetzen: Im wirklichen Leben gehen Martin Schulte und Martin Kamp zu Fuß Dass trotz des drohenden Aus für
den Fahrzeugbau nicht für das
Nur die wenigsten trugen freilich macht dem Unternehmen im gesamte Unternehmen das Ende
den Firmennamen. Denn die Os- Moment allerdings zu schaffen. Das zu befürchten steht, liegt daran,
nabrücker entwickeln und bauen erfuhren die CDA’ler Martin Kamp, dass Karmann auch noch über
für andere Firmen. Alles, was in Josef Holtvogt, Klaus Mendrina und andere Standbeine neben dem
der deutschen Autowelt Rang und Martin Schulte, als sie auf Einladung Fahrzeugbau verfügt: die Betriebs-
Namen hat, hat schon auf Karmann des stellvertretenden Betriebs- mittel- bzw. Werkzeugherstellung,
zurückgegriffen – so etwa Volks- ratsvorsitzenden von Karmann, der Bau von Dachsystemen und
wagen, Audi, BMW und Mercedes. Gerhard Schrader und von Dieter die Entwicklung.
Soziale Ordnung 1. Ausgabe 2008 15REPORTAGE
zeugmodell ohne Dach möglichst zu können, braucht man aber ein
so zu bauen, dass sich das Auto an- Vertriebs- und ein Werkstattnetz;
sonsten nicht verändert. „Deshalb und daran hapert es bei Karmann.
schneidet Karmann nicht einfach die
Dächer ab“, erfuhr die CDA-Gruppe. Auch in der Firma, die das CDA-
Team gemeinsam mit dem
Bei der Konstruktion von Dach- nordrhein-westfälischen Landes-
systemen ist Knowhow ebenso geschäftsführer Daniel Güttler im
gefragt wie bei der Entwicklung von weiteren Verlauf der „CDA-Tour
Fahrzeugen selbst. Dass Karmann Betriebsarbeit“ besuchte – „Schmitz
über solches Knowhow verfügt, Cargobull“ in Altenberge im Mün-
wird an einer Zahl deutlich: Es sterland - , werden rollende Pro-
gehört zu den 50 Unternehmen dukte hergestellt – nämlich Anhän-
in Deutschland, die die meisten ger für Lastwagen. Über mangelnde
Patente anmelden. Und warum Aufträge klagt man dort zwar nicht.
bringen die Osnabrücker dann kein Doch wunschlos glücklich sind die
eigenes Fahrzeug auf den Markt? Arbeitnehmervertreter dort auch
Wer bei Werkzeugherstellung an Sie wären dazu in der Lage. Das nicht. So stört den Betriebsrat der
Hammer und Kneifzangen denkt, zeigt schon ein Rundgang durch hohe Anteil von Leiharbeitnehmern.
wird beim Rundgang durch das Kar- das Karmann-Museum, in dem Und dass die Rente mit 67 im ge-
mann-Werk eines Besseren belehrt: viele Autos ausgestellt sind. Immer werblichen Bereich erreicht werden
Riesige Betriebsmittel, Tonnen wieder hat das Unternehmen Autos kann, halten die Betriebsräte dort
schwer, werden da von 450 Beschäf- entwickelt und auf der Interna- für „utopisch“. Dabei sei die hohe
tigten hergestellt – Teile, mit denen tionalen Automobilausstellung Taktfrequenz eher das Problem
man später Autos fertigen kann. präsentiert – nicht nur auf der Basis als die körperliche Anstrengung.
Die Werkzeuge kann man dann im bestehender Autos wie etwa ein Lebensarbeitszeitkonten, die freilich
Presswerk wieder besichtigen – Cabriolet für den VW Polo, sondern insolvenzgeschützt sein müssen,
dort werden etwa Heckdeckel für auch ganz eigene Fahrzeuge. Um könnten einen früheren Ausstieg
Audis gebaut. Viele „Kollegen“ dort auf dem Automobilmarkt bestehen aus dem Arbeitsleben ermöglichen.
bestehen aus Stahl und ausgefeilter
Technik – Roboter, die Arbeiten
verrichten, die früher Menschen ge-
macht haben. Einer von ihnen heißt
„Jürgen“. In der Anschaffung sind
sie zwar teuer, aus Sicht der Kosten-
rechner in den Unternehmen aber
haben Jürgen und Co. unschlagbare
Vorteile: Sie brauchen weder Pau-
sen noch Urlaub und krank werden
sie auch nicht.
Besonders gut ist Karmann in der
Herstellung von Dachsystemen für
Cabrios. So bauen die Osnabrücker
auch die Verdecke für den Bentley.
Dabei ist es eine Kunst, ein Fahr- Weltführend bei Dachkonstruktionen von Autos. Auch der Bentley bekommt hier sein Kopfteil.
16 Soziale Ordnung 1. Ausgabe 2008INTERVIEW
„Nur kein Wackeldackel“
Der neue Vorsitzende der Jungen CDA Dennis Radtke über die Zukunft
SO: Seit Ende 2007 bist Du neuer auf Landesebene engagieren kannst?
Bundesvorsitzender der Jungen CDA Radtke: Für NRW kann nur eines
Deutschlands. Welche Ziele hat sich gelten: Weiter so wie bisher. Ein Mix
der neue Bundesvorstand für die aus inhaltlichen Veranstaltungen und
kommenden zwei Jahre gesetzt? Workshops, die unsere Mitglieder
Radtke: Unser Ziel ist es, in den qualifizieren. Wir haben im Jahr 2007
kommenden zwei Jahren gezielt eine positive Mitgliederentwicklung
inhaltliche Akzente zu setzen und vorzuweisen. Ziel muss es sein, dies
die Arbeit in den einzelnen Verbän- fortzusetzen und die Strukturen wei-
den so gut es geht zu unterstützen. ter auszubauen und zu festigen.
Nur vor Ort können die Mitglieder
gewonnen werden, die wir als CDA SO: Welche Schwerpunkte sollte die
so dringend brauchen. Weiterhin ist Junge CDA in die Mutterorganisation früher. Wir wollen mit Schnelligkeit
uns sehr wichtig, dass Verhältnis zur CDA einbringen? und Pfiffigkeit punkten und nicht
Jungen Union zu verbessern und zu Radtke: Wir sollten auf dem bishe- mit aufgeblähten Apparaten. Zum
intensivieren. Wir müssen deutlich rigen Wege weitergehen. Die CDA anderen führt die Verkleinerung auch
machen, dass wir nicht geneigt sind, ist aktuell offen für neue Ideen wie zu Kostenersparnissen, die wir lieber
alles einfach nur abzunicken. Wer in selten zuvor. Ich wünsche mir nur, zielgerichtet für inhaltliche Veranstal-
jungen Jahren nur alles abnickt, kann dass in einigen Kreisverbänden die tungen verwenden wollen.
im Alter nur als Wackeldackel enden. Erkenntnisse ankommen, die auf
überregionaler Ebene den meisten SO: Wie soll die Junge CDA in fünf
SO: Wo sollen die inhaltlichen bereits klar sind: Junge Menschen Jahren aussehen?
Schwerpunkte der Arbeit liegen? sind die Zukunft unserer CDA, ein Radtke: Als junge Generation ist
Radtke: Es wird inhaltlich einen Gewinn und unabdingbar wich- es unsere Aufgabe dafür zu sorgen,
roten Faden geben. Auf der einen tig. Leider ist es noch in zu vielen dass es auch noch eine handlungs-
Seite muss und wird es immer wieder Kreisverbänden aber so, dass junge fähige CDA gibt, wenn wir einmal
Impulse zu unserem „Kerngeschäft“ Menschen vor allem als Konkur- alt sind. Um auf diesem Weg weiter
geben (also Fragen der Ausbildung renten und unbequeme Querdenker zukommen, müssen wir in fünf
und der beruflichen Bildung), zum empfunden werden, die gegen ein Jahren mehr Mitglieder haben als
anderen wird es Veranstaltungen heimeliges „weiter so wie vor 30 heute. Ich möchte, dass die Junge
zu den Themen Menschenrechte, Jahren“ rebellieren. CDA in fünf Jahren nach innen und
internationale Gerechtigkeit sowie außen attraktiv ist und viele junge
Kinder- und Jugendarmut in Deutsch- SO: Ihr habt einen kleineren Vor- Menschen sagen: Ich will offen und
land mit besonderem Fokus auf die stand mit insgesamt fünf Personen, ehrlich diskutieren, ich will inhaltlich
Verschuldung durch die Handy-Falle welche Vorteile bietet dies? arbeiten und ich will Spaß haben –
geben. Radtke: Die erfolgte Verkleinerung also muss ich Mitglied in der Jungen
bietet vor allem zwei Vorteile: Zum CDA werden. Wenn dann noch die
SO: Du bist gleichzeitig Vorsitzender einen sind die Kommunikations- „Duftmarken“ der Jungen Garde in
des Landesverbandes Nordrhein- wege deutlich kürzer geworden Leitbild und Programmatik der CDA
Westfalen der Jungen CDA. Ist dies und somit gelingen Entscheidungen auftauchen, werden es fünf gute
ein Vorteil, weil du dich auch stark im Team wesentlich schneller als Jahre gewesen sein.
Soziale Ordnung 1. Ausgabe 2008 17CDA INTERN
„Vom Staatsfeind zum Parlamentarier“
Der CDA-Ehrenvorsitzende Rainer Eppelmann wird 65
Wer auf frühe politische Spuren An- Theologie. 1974 wurde Eppelmann
gela Merkels stößt, der findet bald Pfarrer der Samariter-Gemeinde in
eine geradezu revolutionäre Persön- Ostberlin.
lichkeit: Rainer Eppelmann. Pfarrer
und Bürgerrechtler, Bausoldat und Mit Jugendgottesdiensten und
Minister für Abrüstung. Kurze Zeit Bluesmessen entwickelte Eppel-
vor der einzigen und letzten freien mann neue Formen des Protestes
Volkskammerwahl im Jahr 1990 gegen die FDJ-Jugendkultur. Er
wurde der damalige Vorsitzende schuf einen Freiraum für an-
des Demokratischen Aufbruch (DA) ders Denkende, ein Zentrum für
und Hoffnungsträger der „Allianz Friedensinitiativen, Bürgerrechts-
für Deutschland“, Wolfgang Schnur, gruppen und Umweltfragen. Ge-
der Tätigkeit für die Stasi enttarnt. meinsam mit dem Regimekritiker
So musste sein Stellvertreter, Pfarrer Robert Havemann veröffentlichte
Rainer Eppelmann, in die Bresche Rainer Eppelmann 1982 den „Berli-
springen. Pressesprecherin des DA ner Appell“ mit der Losung „Frieden
war unsere heutige Kanzlerin, An- schaffen ohne Waffen“. Im gleichen
gela Merkel. Eppelmann und Merkel Jahr traf er mit Norbert Blüm, dem
wurden zum Team für Deutschland. prägenden Vorsitzenden der CDA-
Sozialausschüsse, zusammen. 1989
Der DA definierte sich als „sozial gründete er den Demokratischen
und ökologisch“. Krisenmanagement Aufbruch (DA) als erste Partei, die
und raue Zeiten prägen besondere sich aus der DDR-Bürgerrechtsbe- DDR-Volksarmee aus dem War-
Typen; auch in der Politik. Beson- wegung entwickelte. Seine Absicht, schauer Pakt, um sie später in die
ders in Zeiten des Übergangs. Das 1988 die SPD in Ostdeutschland Bundeswehr einzugliedern. Viele
gilt für unsere Bundeskanzlerin, wieder zu beleben, fand keine Kasernen der NVA wurden die
das gilt auch für Rainer Eppelmann. Unterstützung bei den Bonner ersten Arbeits- und Sozialämter
Der heutige CDA-Ehrenvorsitzende Sozialdemokraten. der geeinten Republik. Die For-
wurde 1943 in Berlin geboren. Bis derung der Friedensbewegung
1961 besuchte er die Oberschule in Unter dem letzten SED-Minister- „Schwerter zu Pflugscharen“ wurde
Westberlin. Der Mauerbau beendete präsidenten Hans Modrow und sein Programm. Nach der Fusion
am 13. August 1961 abrupt diese unter dem ersten und letzten frei des DA mit der CDU empfahl
Ausbildungsphase. Zunächst arbeite- gewählten DDR-Ministerpräsi- Eppelmann in einem Schreiben an
te Rainer Eppelmann als angelernter denten Lothar de Maizière ließ alle DA-Mitglieder, sich der CDA
Dachdecker, bevor er eine Maurer- sich Eppelmann in die Regierungs- anzuschließen, um gebündelt den
lehre begann. Zur Nationalen Volks- verantwortung einbinden. Er gab sozialen und ökologischen Einfluss
armee (NVA) eingezogen, verweiger- so das Signal, dass Wege aus dem in der Union zu stärken. Aus dem
te er das Gelöbnis auf die DDR, was Widerstand in die demokratische DA sollte eine gestärkte CDA
das SED-Regime mit acht Monaten Verantwortung beschritten werden werden. Noch heute fühlt sich die
Haft ahndete. Nach Verbüßen dieser müssen. Als Verteidigungs- und CDA der Bürgerrechtsbewegung
Strafe studierte er evangelische Abrüstungsminister löste er die eng verbunden. Sein Bild ist der
18 Soziale Ordnung 1. Ausgabe 2008CDA INTERN
Nussbaumpflanzer, der heute den Auch diesmal war es Rainer Eppel- BUCHTIPP
Samen sät, damit in einem langen, mann, der in die Bresche sprang
organischen Prozess kommende und die Führung der CDA beherzt Rainer Eppelmann hat seine
Generationen ernten können. übernahm. Legendär ist seine Erfahrungen auch selbst zu
Die Solidarität der Generationen Reisetätigkeit; nicht Mikrofone und Papier gebracht. In seinem
prägen den Menschen Eppelmann, Kameras, sondern das persönliche Buch „Gottes doppelte Spur –
lange bevor dieses Thema die Gespräch; die seelsorgerische Vom Staatsfeind zum Parla-
Parlamente erreichte. Tätigkeit eines Pfarrers, der mentarier“ schreibt Eppelmann
einerseits den Himmel, aber auch bewegend über seine Träume
Am 12. März 1992 berief ihn der den Weltauftrag im Auge behält, und Erfahrungen, seine Freunde
Deutsche Bundestag zum Vorsit- kennzeichnen seine Arbeit. Wie die und Gegner und seinen Weg als
zenden der Enquetekommission ersten deutschen Könige lag Rainer Christ. Gott hat ihn stets getra-
zur Aufarbeitung der Geschichte Eppelmann daran, jährlich alle gen, aber auch gefordert. „Der
und der Folgen der SED-Diktatur 16 Bundesländer und ihre CDA- Glaube an Gott und der Glaube
in Deutschland, deren Abschluss- Aktiven vor Ort zu besuchen. Seine an Jesus sind etwas ungeheu-
bericht Eppelmann am 17. Juni mitfühlende und unkonventionelle er Politisches. Das gehört für
1994 veröffentlichte. Mit Aus- Art führte dazu, dass die internen mich unmittelbar zur Nachfolge
nahme der umbenannten SED Verwundungen der CDA überstan- Jesu.“
formulierte Rainer Eppelmann den werden konnten.
einen Bericht, der von allen Par- Das Buch von Rainer Eppelman
teien mitgetragen wurde. Neben Neue Wege mit der Sozialen ist im „hänssler“-Verlag unter
der Vergangenheitsaufarbeitung Ordnung und beim Servicecharak- der ISBN-Nummer 978-3-7751-
gehört auch die Gründung einer ter der CDA wurden beschritten. 4707-1 erschienen.
„Stiftung zur Aufarbeitung des Rainer Eppelmann, der Mitglied
SED-Unrechts“ zu den späteren der Gewerkschaft Bau-Steine-
Ergebnissen seiner Arbeit. Noch Erden ist, verstärkte auch den
heute ist Rainer Eppelmann ihr Kontakt zwischen der Union
Präsident. Im März 1994 wähl- und den Gewerkschaften. 2005
te ihn die CDA zu ihrem achten schied Rainer Eppelmann aus dem
Vorsitzenden. Sein Vorgänger, Deutschen Bundestag. Noch heute
Werner Schreiber, der als Arbeits- kümmert er sich engagiert um
minister in Sachsen-Anhalt durch die Stiftung zur Aufarbeitung des
eine aktive Beschäftigungspolitik SED-Unrechts. Sein Auftrag, auch
den wirtschaftlichen und sozialen die CDA als „Christdemokratischen
Wandel vorantrieb, hatte nach ei- Aufbruch“ zu sehen, sodass nicht
ner schwierigen Kampfkandidatur nur in den neuen Bundesländern,
Ulf Fink als CDA-Bundesvorsitzen- sondern gesamtdeutsch neu ge-
der abgelöst, war dann aber bald dacht und gehandelt werden muss.
aufgrund einer Gehälterkampagne Christlich-Soziale verstehen sich als
gegen das sachsen-anhaltinische Bewegung, Erstarrung ist nicht ihre
Münch-Kabinett zurückgetreten. Sache.
Soziale Ordnung 1. Ausgabe 2008 19POLITIK
Keiner darf verloren gehen
Ausbildung für alle
Qualifizierung angeboten. Doch jeder und CDA-Vorsitzenden Karl-Josef
zweite Ausbildungsvertrag wurde mit Laumann. Die Kombination aus
einem Altbewerber abgeschlossen. Lohnkostenzuschuss und Qualifizie-
rung wird mit einer Förderung von
Das sind über 320.000 Schulabgänger, bis zu 1.000 Euro monatlich für eine
die vor mehr als einem Jahr aus der Vollzeittätigkeit begleitet.
Schule entlassen wurden und eine Die Kammern gehen davon aus, dass
Berufsausbildung wünschten. Deshalb etwa 15% der Schulabgänger noch
haben Union und SPD unter meiner nicht ausbildungsfähig sind. Deshalb
Federführung einen gemeinsamen An- ist es wichtig, verstärkt und unbü-
trag „Junge Menschen fördern – Aus- rokratisch ausbildungsbegleitende
Für Bildung: Uwe Schummer MdB bildung schaffen“ in den Bundestag Hilfen anzubieten. Dies könnte über
eingebracht. Das wichtigste Kind des ein Gutscheinsystem beim direkten
Es wäre undenkbar, dass die ara- Ausbildungspaktes sind die Einstiegs Bewerberkontakt zwischen Auszu-
bischen Länder ihre Ölvorräte im praktika (EQJ). Sie wurden dauerhaft bildendem und Ausbilder gesche-
Wüstensand versickern lassen oder in das Dritte Sozialgesetzbuch (SGB hen. So kann der Jugendliche bereits
die Südafrikaner ihre Goldnuggets III) aufgenommen. Die Vermittlungs- beim Bewerbungsgespräch auf eine
in den Flüssen nicht ausschöpfen. quote in eine weiterführende Quali- Fördermaßnahme verweisen, die
Das wichtigste Vermögen der fizierung beträgt 74,7 Prozent, davon dem Ausbilder signalisiert, dass er
Deutschen ist die Kreativität und 65,5 Prozent in eine klassische Berufs- mit der zusätzlichen Bildungsauf
die Ausbildung der Menschen. 1,3 ausbildung. Einstiegsqualifizierungen gabe nicht allein gelassen wird. Dies
Mio. Schulabgänger bis 29 Jahre sind sollen mit Ausbildungsbausteinen gilt für Sprachkurse, Förderunter-
ohne eine berufliche Qualifizierung. kombiniert werden, die bei der Weiter- richt für Rechnen und Schreiben
Deshalb hat die Bundesregierung vermittlung angerechnet werden. oder auch eine sozial-pädagogische
eine Strategie „Ausbildung für alle“ Betreuung. Zur Verbesserung der
vorgelegt. Was sind die Hintergrün- Wir wollen schnelle Übergänge aus frühzeitigen Berufsorientierung
de? der Vorqualifizierung in eine Berufs- sollen in Zusammenarbeit zwischen
ausbildung. Die Ausbildungsbausteine Bundesagentur für Arbeit, Schulen,
Derzeit werden 1,5 Mio. junge werden durch das Berufsbildungsinsti- Bildungsträgern und Wirtschaft die
Menschen in 490.000 Betrieben tut aus den zwölf wichtigsten Ausbil- berufliche Abbrecherquote von rd.
ausgebildet. Ein Erfolgsmodell ist der dungsberufen entwickelt. Sie orientie- 20% gesenkt werden. Wer zulässt,
Ausbildungspakt. Er wurde in 2007 ren sich am Berufsbildungsgesetz und dass 1,3 Millionen junge Menschen
verbessert und verlängert. Wichtig sollen Kompetenzen vermitteln, die im dauerhaft ohne eine berufliche
war auch, dass der Bundesverband der jeweiligen Berufsbild verankert sind. Perspektive bleiben, der schafft
freien Berufe als drittstärkster Ausbil- Dabei ist auch eine Zertifizierung über sozialen Sprengstoff. Bildung ist der
der in den Pakt eingetreten ist. Ärger- die Kammern vereinbart. Schlüssel zur Lösung sozialer Fragen.
lich ist, dass sich die Gewerkschaften Deshalb die Botschaft: „Keiner darf
weiterhin verweigern. Erstmals seit Der neue Qualifizierungs-Kombilohn verloren gehen – Ausbildung für
sechs Jahren wird in diesem Ausbil- für langzeitarbeitslose Jugendliche alle“.
dungsjahr allen Schulabgängern eine kommt aus der Werkstatt des nord
Berufsausbildung oder zumindest eine rhein-westfälischen Arbeitsministers Uwe Schummer MdB
20 Soziale Ordnung 1. Ausgabe 2008Sie können auch lesen
