Ich sag mal - Gesine Lötzsch
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Januar 2022
© ?????????????
Ich
sag
mal
…
Gemeinsame Ideen entwickeln
Ich bin überwältigt, voller Respekt,
neugierig, motiviert und unendlich
dankbar. Die letzten Tage waren sehr
© KLAUS SINGER
aufregend für mich und ich freue
mich sehr auf die kommende Zeit.
Sicherlich wird der Schwerpunkt im
Bereich Gesundheit die nächsten Mo-
nate von der Pandemie bestimmt. Es
Der wiedergewählte Bürgermeister Michael Grunst und Camilla Schuler, Bezirksstadträtin für Familie, gilt die Mitarbeiter:innen zu stärken,
Jugend und Gesundheit, vertreten DIE LINKE im Bezirksamt. ihnen jede mögliche Unterstützung
zu geben und auch das Umfeld end-
lich einmal genau zu betrachten. Der
Kinderarmutsbericht soll nicht nur ein
Kosten steigen schneller Bericht sein, es müssen Taten folgen.
(Kinder-)armut darf nicht im Alltag
untergehen. Und hier spielt auch der
als die Einkommen
Jugendbereich mit rein. Ein Ziel wird
sein, mehr Angebote zu schaffen und
damit auch Unterstützung außerhalb
der Schule anzubieten. Gerade die
Pandemie zeigt, wie wichtig es ist Räu-
Es geht jetzt vielen Menschen an die für arme Menschen in der Regel nur Wir erwarten von der Bundesregie- me zu schaffen. Wir werden sehen,
Brieftasche. In Deutschland stiegen schwer möglich. rung, dass sie etwas gegen die Ener- was der Haushalt hergibt und ob wir
die Preise mit einer Inflation von 5,2 Wer seine Stromrechnung nicht be- giearmut in unserem Land tut. 2005 neue Jugendfreizeiteinrichtungen an
Prozent so stark wie seit fast 30 Jah- gleichen kann, muss mit einer Strom- wurde die Genehmigungspflicht für den Start bringen, aber einer Verrin-
ren nicht mehr. Insbesondere die sperre rechnen. Das kann schon bei Strom- und Gaspreise abgeschafft. gerung des bestehenden Angebotes
Kosten für Benzin, Strom und Heizung einem Fehlbetrag von 121 Euro der Wer die Preise dem Spiel des Mark- werde ich entschieden entgegentre-
steigen rapide an. In der Merkel-Ära Fall sein. 2020 hatten 13.404 Sper- tes überlässt, nimmt Energiearmut ten. Ich möchte auch noch einmal
haben sich die Strompreise für einen rungen länger als 90 Tage angedau- billigend in Kauf. Wir haben immer Danke für die Unterstützung sagen
durchschnittlichen Haushalt fast ver- ert. Stellen Sie sich vor: 90 Tage ohne wieder die Wiedereinführung dieser und eines bleibt bestimmt: unsere
doppelt. Strom. Das ist doch unzumutbar! Genehmigungspflicht gefordert. Gespräche, das Zuhören, der Aus-
Die Entwertung des Geldes mer- Wenn der Strom dann wieder an- Ob nun galoppierende Stromprei- tausch und gemeinsam Ideen entwi-
ken arme Menschen besonders dras- gestellt werden soll, fallen Kosten von se oder Misswirtschaft bei der Pan- ckeln und umsetzen!
tisch. Sie zahlen häufig mehr Geld bis zu 145 Euro an. Das Geld muss demiebekämpfung – wer sich nur auf CAMILLA SCHULER
für Strom als normale Kunden. Beim man auch erst einmal haben. Die den Markt verlässt, der ist verlassen.
Grundversorger – in Berlin ist das meisten Stromsperren gab es 2020 Ich bin für klare Regeln, die für Ener-
Vattenfall – kann das bis zu 150 Euro in Sachsen-Anhalt und die wenigsten giekonzerne genauso gelten wie für
mehr im Jahr sein als bei anderen An- in Baden-Württemberg. Wen wundert Stromkunden.
bietern. Doch der Anbieterwechsel ist das? GESINE LÖTZSCH
Geimpft: Verschwendet: Konkret: Gelungen:
Im Gespräch mit dem Hohenschön- Wohin gehen die Kredite für die Vorhaben der Lichtenberger Politiker Die erste Rote Tafel war ein Erfolg -
hausener Kinderarzt Dr. Lüder. Pandemiebekämpfung. im Abgeordnetenhaus. mit Liedern Keksen und Gesprächen.
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02 NEU E S AUS LI C HTENBERG I N F O L I N K S | J A N U A R 20 22
KURZ GEMELDET
Karl und Rosa
EINSPRUCH VERLANGT
Der Zentralfriedhof in Berlin-Fried- lohnt hier allemal, und es gibt so vie- der Bildhauerin Käthe Kollwitz.
Der Berliner Senat soll per Gesell- richsfelde ist ein Ort der Ruhe, ein les zu entdecken: bekannte Namen, Jedes Jahr im Januar treffen wir
schafteranweisung der HOWOGE die gepflegter Park, der sehr viel mehr interessante Bauwerke, beeindru- uns hier, um an Karl und Rosa zu er-
Rücknahme ihres Bauantrages und an Geschichte und Erinnerung zu bie- ckende Grabstellen, so u.a. auch der innern, um Blumen an ihren Gräbern
den Verzicht auf weitere Bauprojekte ten hat. Ein ausgiebiger Spaziergang von ihr selbst geschaffene Grabstein niederzulegen und um ihr Andenken
auf dem Innenhof Gotlindestrasse zu ehren.
65 – 77, Schottstrasse 35 – 47 und Am 15. Januar 1919 wurden Karl
Plonzstrasse 21 – 35 erteilen. Nach- Liebknecht und Rosa Luxemburg
dem die dortigen Bauvorhaben des wenige Tage nach der blutigen Nie-
landeseigenen Unternehmens bereits derschlagung des Januaraufstandes
mehrfach nach § 34 Abs.1 BauGB von in Berlin hingerichtet. Immer noch
den bezirklichen Behörden wegen im Gedächtnis sind uns Liebknechts
„Nichteinfügen in die … vorhandenen Worte: „Und ob wir dann noch leben
gesunden Wohnverhältnisse“ zurück- werden, wenn es erreicht wird – le-
gewiesen worden sind, befürchten die ben wird unser Programm; es wird die
Anwohner einen Überfall des Woh- Welt der erlösten Menschheit beherr-
nungsbaukonzerns wie er bereits vor schen. Trotz alledem!“
Jahresfrist in der benachbarten Atzpo- Gut, dass die antifaschistischen
© JÜRGEN HOFMANN
dienstraße erfolgte. Eine Antwort der Kräfte jedes Jahr wieder an den re-
an Finanzsenator Kollatz und dessen volutionären Kampf der beiden und
Nachfolger gerichteten Schreiben der vieler anderer neben ihnen erinnern.
Anwohner lag bei Redaktionsschluss Gut, dass wir diese Tradition am Le-
noch nicht vor. ben erhalten. Gut und wichtig, dass
wir jüngeren Generationen das Wis-
Prof. Jürgen Hofmann vermittelt in seinem Buch „Ein Friedhof für alle sen und die Verantwortung darum
LOTSENPORTAL
Bekenntnisse“ einen guten Einblick in die Geschichte des Friedhofs. mitgeben. Wir sehen uns!
Ob Junge Alte, Mittelaltrige, Best ANDREA SCHACHT
Agers, Platin Surfers, oder Silver
Generation – welchen „modernen“
„Altersbildern“ Sie sich zugehörig
fühlen oder nicht: Seit Ende vergan-
genen Jahres bietet das Portal berlin.
Rege Diskussion bei Ideenwerkstatt für
de/senioren-aktiv-in-lichtenberg jetzt
besonders Menschen der Generation Bauprojekt Weißenseer Weg
55 + individuell angemessene aktive
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Der ehemalige BVG Busplatz zwi- Müllplätze aber auch die barrierefrei- sind zuerst fertig und die schon jetzt
im Bezirk. Mit neuen Sportangeboten schen der Kleingartenanlage „Langes en Zugänge für medizinische Zwecke dringend benötigten Schulplätze kom-
über Spaziergangstermine, Kinopro- Höhe” und der Kreuzung Weißenseer müssen gewährleistet sein. men zu spät, ist ernst zu nehmen.
gramme im Cinemotion Hohenschön- Weg / Hohenschönhauser Straße wird Auf der gut besuchten zweiten Grüne Innenhöfe sind geplant, aber
hausen, bis zu Beratungsangeboten in den nächsten Jahren bebaut. Hier Ideenwerkstatt wurde rege diskutiert: auf den Bildern wirken sie sehr klein.
der Teams „offene Altenhilfe“ oder entsteht ein neues Quartier mit über Das neue Parkhaus ersetzt nicht alle Unsere Ziele sind, die Anwohnenden
„Berliner Hausbesuche“ werden Sie 600 Wohnungen, eine Grundschule, wegfallenden Parkplätze und sie müs- zu unterstützen, dass ihre Interessen
durch Ihre eigenen Möglichkeiten für ein Kindergarten und eine Sportanla- sen gemietet werden. Die verfügbare berücksichtigt und auch Räume für
ein aktives Leben im Alter gelotst. ge. Fläche für den Schulneubau ist klein. weitere soziale Infrastruktur möglich
Um nicht nur den dringend benö- So erfolgt derzeit eine Anpassungs- gemacht werden – z. B. für ein Fami-
BAUAUFTRIEB 2022 tigten Wohnraum zu schaffen, son- planung. Das zögert den Bau hinaus lienzentrum oder ein Senior:innenca-
dern auch die Grundlage einer pas- und die Befürchtung, die Wohnungen fé. JULIANE STUBBE
Über ein Dutzend Baugenehmigun- senden Infrastruktur für modernes
gen oder Bauanträge und Planungs- städtisches Wohnen zu gewährleis-
vorhaben für das neue Jahr informier ten, wurde im November zur zweiten
te das Lichtenberger Bezirksamt Ideenwerkstatt geladen. Anwohnende
Anfang Dezember 2021. Darunter sollen sich wie potenzielle Bewoh-
die Nutzungsänderung des Mieter- ner:innen beteiligen können.
kellers im 1. Untergeschoss, Rusche- Keine leichte Aufgabe: Öffentlich
straße 64 zu einem orthopädietech- und gemeinschaftlich nutzbare Flä-
nischen Betrieb; die Planung von 26 chen sollen Raum für Begegnung und
Wohnungen in der Bornitzstraße 6; Austausch schaffen – Mieter:innen-
die Genehmigung eines Neubaus gärten, Terrassen und auch private
© MANDY HEIMER
von 171 Wohnungen mit Gewerbe- Rückzugsorte ermöglichen. Eine gute
einheiten im Erdgeschoss in der Anbindung mit Auto, Bus und Bahn
Ferdinand-Schultze-Straße 1. Weitere muss in Einklang gebracht werden
Informationen bei der Referentin für mit einer weitestgehend verkehrs-
Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben: beruhigten Gestaltung. Möglichst
cathrin.gudurat@lichtenberg.berlin. wenig Emissionen und Lärm sollen Auf der zweiten Ideenwerkstatt zum Bauvorhaben Weißenseer Weg
de, Telefon: 90296-8005. Menschen und Umwelt beeinträch- wurde rege diskutiert.
JOACHIM PAMPEL tigen – notwendige Infrastruktur wie
I N F O L I N K S | J A N U A R 20 22 IM GESPRÄCH 03
Der Stecher von Lichtenberg
Dr. Steffen Lüder hat an den Adventswochenenden über 1.800 Menschen gegen Covid-19 geimpft. Als Kinder-
arzt ist er in Hohenschönhausen ein seltenes Wesen | Von Klaus Singer
© KLAUS SINGER
Dr. Lüder hat schon viele Gesundheitsstadrät:innen kommen und
gehen sehen. Wenn man wissen will, wie sich die soziale und gesund-
heitliche Lage in Neu-Hohenschönhausen in den vergangenen 13 Jahren
entwickelt hat, dann muss man Dr. Lüder fragen.
z Warum sind Sie der einzige Kin- Die Leute kamen vor den Sommer-
derarzt in Neu-Hohenschönhau- ferien, weil sie in den Urlaub fahren Politiker, die von den praktischen Ab- DDR-Zeiten 300 Betten. Im Haupt-
sen? wollten oder sie brauchten einen läufen keine Ahnung haben. Unabhän- haus gibt es nur noch 80 Betten.
Als ich 2008 anfing, praktizierten hier Nachweis für das Fitness-Studio. Jetzt gig davon gehe ich davon aus, dass Die aktuelle Versorgungslage ist so,
sechs Kinderärzte. Einige sind in Ren- wollen die Leute in den Weihnachts- es zu einer Impfpflicht kommen wird. dass die Kinderrettungsstelle nachts
te gegangen und andere sind nach urlaub in Länder fliegen, die einen z Wie sinnvoll ist denn das Impfen geschlossen wird, weil das Personal
Marzahn verzogen. Impfnachweis fordern. Ich hatte auch von Kindern? fehlt. Gesundheit muss sich im Kapi-
z Was ist mit dem medizinischen Feuerwehrleute und Polizisten hier Ich hatte in meiner Praxis 400 Kinder, talismus rechnen – das ist das Prob-
Nachwuchs? zum Impfen, weil die Booster-Impfun- die positiv getestet wurden und davon lem.
Der kommt leider nicht zu uns. Es gen von den Behörden noch nicht or- musste kein Kind ins Krankenhaus. z Wie ist die Verteilung von Kin-
liegt nicht am Geld, sondern an den ganisiert wurden. Es ist eine Stellvertreterimpfung. Wir derärzten in Berlin?
schwierigen Arbeitsbedingungen. Der z Die Bundesregierung denkt über impfen Kinder, weil sich 10 Millionen In Steglitz-Zehlendorf ist der Bedarf
Kiez hat sich in den 13 Jahren stark die Einführung einer Impfpflicht Erwachsene noch nicht haben impfen an Kinderärzten mit 140 Prozent und
verändert. Ich habe hier Familien aus nach. Das klingt für mich wie ein lassen. in Lichtenberg mit 86 Prozent abge-
50 Nationen. Viele Mütter können die Ablenkungsmanöver in Anbetracht z Wie hat sich die Pandemie auf deckt. Das ist ein Unterschied von 50
deutsche Sprache nicht. Das macht von fehlendem Impfstoff und un- die Psyche der Kinder ausgewirkt? Prozent! Auch in unserem Bezirk gibt
die Behandlungen der Kinder natür- geimpften Polizisten. Ich hatte einen Jungen in der Praxis, es ein starkes Nord-Süd-Gefälle.
lich schwierig. Ein Beispiel: Am 13. Dezember infor- der im vorigen Jahr von Februar bis z Wie bekommen wir nun mehr
z In der RBB-Abendschau wurden mierte der RBB, dass in jedem Bezirk Oktober 30 Kilo zugenommen hat. Kinderärzte in den Bezirk?
Sie als der Stecher von Lichten- in einer Schule Kinder geimpft wer- Die Jungs sitzen den ganzen Tag vor In der DDR mussten wir uns verpflich-
berg vorgestellt … den würden. Zwei Tage später sollte dem PC mit Eistee und Chips. Wir hat- ten nach dem Studium dort zu arbei-
Das geht auf eine witzige Impf-Aktion es losgehen. Doch bis zu dem Zeit- ten noch nie so viele Kinder mit De- ten, wo die Gesellschaft uns brauch-
in einer Bar im Friedrichshain zurück. punkt wussten wir gar nicht, in wel- pressionen oder Ritzungen. Mädchen te. Das fand ich auch vernünftig. Das
Da suchte ich mir diesen Namen aus. cher Lichtenberger Schule das Imp- mit Essstörungen müssen 3 bis 4 Mo- Medizinstudium ist ein sehr gefragtes
z An den Wochenenden stehen fen stattfinden sollte. Wir wussten nate warten, um einen Klinikplatz zu und teures Studium. Die Mediziner
bei Ihnen Menschen 4 –5 Stunden auch nicht, wer dort impfen sollte. In bekommen. liegen beim Einkommen deutlich über
an, um eine Impfung zu bekom- der Woche sind die Praxen voll. Die z Liegt das nun an der Pandemie dem Durchschnittsverdienst. Ich fin-
men. Warum kommen die Men- Leute können wir nicht nach Hause oder an unserem unterfinanzierten de es deshalb gerechtfertigt, dass
schen erst jetzt? schicken, weil im Impfzentrum Ärzte Gesundheitssystem? man auch eine kurze Zeit dort arbei-
Seit dem 23. April impfe ich schon. fehlen. Kurz gesagt: Es entscheiden Die Kinderklinik Lindenhof hatte in tet, wo man gebraucht wird.
04 AUS DEM BUNDESTAG I N F O L I N K S | J A N U A R 20 22
2
„Fortschrittskoalition“
strukturiert um
Vierte Welle und
Die selbsternannte Fortschrittskoali-
tion aus SPD, Grünen und FDP wird
kein Impfstoff da S
S MONAT
als eine ihrer ersten Amtshandlungen ZAHL DE
176 neue Planstellen für verschiede- 240 Mrd. Euro hatte der Bundestag tag bereitgestellte Geld sinnvoll aus-
ne Ministerien schaffen. Dies teilte für die Bekämpfung der Pandemie als zugeben. Das haben die Wählerinnen
das Finanzministerium mit. Demnach Kreditermächtigung 2021 bewilligt. und Wähler erkannt und haben die Die Weihnachtszeit war für viele auch
sollen im Bauministerium, im Ministe- 60 Mrd. Euro wurden davon gar nicht alte Regierung abgewählt. Bibelzeit – Zeit der Muße, der Buße
rium für Wirtschafts- und Klimaschutz ausgegeben. Warum nicht? Haben wir Die alte Bundesregierung – der und der Abbitte. Die Bibel ist weltweit
und auch im Kanzleramt neue Stellen etwa genügend Luftfilter in den Schu- auch die SPD angehörte - war der Auf- das meistgedruckte Buch – neben
geschaffen werden, die im Innen-, len? Nein! Haben wir ausreichend Pfle- fassung, dass man die Pandemie mit „Mao-Bibel“, Koran und Kommunisti-
Außen-, Finanz- und Verteidigungsmi- gekräfte? Nein! Und jetzt kommt der Verordnungen bekämpfen könne. Der schem Manifest. Anders als Letzteres
nisterium künftig wegfallen. Höhepunkt: Haben wir ausreichend Bundestag wurde als Störfaktor aus- setzt die Bibel eher auf das Herz als
Dr. Gesine Lötzsch stellt fest, die Impfstoffe? Nein! Im Dezember hatte geschaltet. Wir haben gesehen, wo- den Verstand und ersetzt den Auf-
neue Regierung möchte den Anschein der Bundestag eine einrichtungsbe- hin das führte: Maskendealer schos- ruf zur revolutionären Veränderung
erwecken, die vergangenen Regierun- zogene Impfpflicht beschlossen. Über sen wie Pilze aus dem Boden. In der durch den tiefen Seufzer angesichts
gen wären nicht arbeitsfähig gewesen eine allgemeine Impfpflicht wird dis- CDU/CSU konnten wir Anzeichen von einer im Diesseits unabänderlich un-
und kommentiert: „Sie war vielleicht kutiert. Ex-Minister Spahn (CDU) er- Clankriminalität erkennen. Ich erin- gerechten Welt. Das Markus-Evange-
nicht fähig, jedoch hat sie in den ver- klärte immer wieder: Es ist für alle nere nur an den CSU-Abgeordneten lium (Mk 12,38-44) präsentiert uns
gangenen Jahren viel zu viele hoch ausreichend da. Und dann kam der Nüßlein. Er hat sein Mandat miss- etwa das „Vorbild der armen Witwe“:
dotierte Planstellen geschaffen.“ neue Gesundheitsminister Lauter- braucht, um dubiose Geschäfte zu Jesus sitzt vor dem Opferkasten des
bach, machte „eigenhändig“ Inventur, machen. Das ist nicht vergessen. Kor- Tempels von Jerusalem und sieht zu,
und sagte: Wir haben zu wenig Impf- ruption darf nicht länger straffrei sein. wie Menschen ihn mit Geld befüllen.
stoff. Es ist doch unglaublich, dass wir Die 60 Mrd. Euro für die Pandemie- „Viele Reiche kamen und gaben viel.“
Aufrüstung in der Krise in die 4. Corona-Welle schlittern und bekämpfung sollen jetzt für die An- Doch erst eine arme Witwe, die
Im Jahr 2020, dem ersten Jahr der zu wenig Impfstoff haben. Wie viele kurbelung der Wirtschaft in das neue zwei kleine Münzen hineinwirft, impo-
weltweiten Corona-Epidemie, wurden Wellen müssen noch kommen, bis die Jahr verschoben werden. Das klingt niert Jesus, und er räsoniert: „Diese
weltweit Waffen im Wert von 470 Mil- Bundesregierung ihr Handwerk ge- gut, doch es ist ein Täuschungsmanö- arme Witwe hat mehr in den Opfer-
liarden US-Dollar verkauft. Dies geht lernt hat? ver des neuen Bundesfinanzministers kasten gelegt als alle anderen. […]
aus dem jährlichen Bericht des Stock- Die alte Bundesregierung hat viel Lindner. Er braucht dringend Geld, [D]iese Frau, so arm sie ist, hat alles
holmer Friedensforschungsinstitutes Geld für die Rettung von DAX-Konzer- will aber nicht die Steuern für die Ver- gegeben, was sie besaß […].“ Wie
SIPRI hervor. Über die Hälfte des Vo- nen ausgegeben. Sie hatte aber kein mögenden erhöhen. Er verhält sich konnte Jesus nur dieser armen Frau
lumens entfiel, wenig überraschend, Geld für die Menschen, die sich mit nicht wie ein Bundesfinanzminister, zusehen, wie sie ihr letztes Geld den
auf die Vereinigten Staaten von Ame- 450-Euro-Jobs über Wasser halten sondern wie ein Vermögensverwal- Tempelherren gab? Warum fiel er ihr
rika. Die deutschen Rüstungsunter- mussten und ohne Kurzarbeitergeld ter der Superreichen. SPD und Grüne nicht wenigstens in die Arme, wenn
nehmen konnten Umsätze in Höhe vor dem Nichts stehen. Sie haben fast dürfen dieses Spiel nicht mitmachen. er sich schon damit abfand, dass die
von 8,9 Milliarden US-Dollar verbu- nichts unternommen, um ausgebilde- Wir wollen keinen Verschiebebahn- Reichen ihr nichts gaben?
chen. Die neue Regierung muss aus te Pflegekräfte wieder in ihre Berufe hof, sondern eine Vermögensabgabe Wie sehr die Kirche diese Unge-
der Wettrüstungsspirale aussteigen zurückzubringen. Ja, das kostet Geld, für die reichsten 0,7 Prozent der Be- rechtigkeit auch heute mitträgt, lehrt
und sich auf konkrete Abrüstungsplä- doch das Geld war ja da. Die alte Re- völkerung. Geschätzte Einnahmen: uns ein Theologe der Uni Heidelberg
ne verständigen. gierung war unfähig, das vom Bundes- 310 Mrd. Euro. GESINE LÖTZSCH „Die arme Witwe gehört zweifellos
nicht zu den Leistungsträgern […].“
„Und doch würdigt sie Jesus […],
stellt die Leistungsempfängerin als
Unschätzbarer Wohltäterin vor Augen.“ Auch gegen
Reichtum solch ein unsägliches Verständnis von
Armut hat Marx einst das Manifest
Wie reich sind die Superreichen in geschrieben. Ein Buch für die Nach-
Deutschland tatsächlich? Dieser Fra- weihnachtszeit! TINKO HEMPEL
ge widmet sich ein Beitrag des Wirt-
schaftsprofessors Milaković in der
Fachzeitschrift „Review of Income
and Wealth“. In gängigen Statistiken
wird das Vermögen der reichsten
1 Prozent in unserem Land auf ins- SPRECHSTUNDE
gesamt zwei Billionen Euro geschätzt.
Diese Schätzungen beruhen jedoch Die Lichtenberger Bundestagsabge
© RALF SCHULTHEISS
auf Umfragen, welche die reichsten ordnete Dr. Gesine Lötzsch ist er-
0,1 – 0,4 Prozent die der Bevölkerung reichbar:
gar nicht berücksichtigen. Dies ver- z Wahlkreisbüro, Zingster Straße 12,
fälscht das Ergebnis erheblich. Laut 13051 Berlin
den Forschern müsste die Schätzung z Telefon: 22 77 17 87, E-Mail:
entsprechend von zwei auf sieben Bil- gesine.loetzsch@bundestag.de
lionen Euro nach oben korrigiert wer- Antonio Leonardt, Gesine Lötzsch und Max Galle bei einer Impfaktion z Bürgersprechstunde mit
den. Somit wäre das Vermögen um vor dem Lindencenter. Unsere heißen Getränke wurden von den Menschen, Dr. Gesine Lötzsch:
das dreieinhalbfache höher als bisher die auf ihre Impfung in der Kälte warteten, mit Begeisterung aufgenommen. Mittwoch, 2.2., 17 bis 19 Uhr ,
angenommen. MAX GALLE nur telefonisch
FRAKTIONS-REPORT
Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg Januar 2022
FRAKTIONS-REPORT
KOMMENTAR
Warum Eugeniu-
Botnari-Platz
Auf Antrag von DIE LINKE in der
BVV-Lichtenberg wird der Vorplatz
vor dem Bahnhof Lichtenberg nach
Eugeniu Botnari benannt. Eugeniu
Botnari wurde am im September
2016 zu Tode geprügelt. Er starb
als wohnungsloser Immigrant aus
Moldawien, eines Ladendiebstahls
im Bahnhof Lichtenberg verdächtigt.
Statt die Polizei zu rufen, zog der Fial
leiter des Supermarkts seine Quarz-
handschuhe an und prügelte damit
auf Eugeniu Botnari ein. Das Video
der Überwachungskamera filmte er
mit dem Handy ab, unterlegte es mit
einem rassistischen Kommentar und
teilte es mit seinen Mitarbeiter:in-
nen. Eugeniu Botnari war nicht kran-
© MAX GALLE
kenversichert. Er hatte kein Geld für
die Behandlungskosten und ging da-
her trotz Schmerzen nicht zum Arzt.
Später verstarb er an den Folgen der
Die Fraktionsvorsitzenden gratulieren Michael Grunst zu seiner Wiederwahl als Bezirksbürgermeister. Schläge.
Nun hat DIE LINKE mit der Benen-
nung eine Debatte entfacht. Andere
Fraktionen tun sich schwer, den Platz
Das Bezirksamt ist gewählt
nach einem Opfer rassistischer Ge-
walt zu benennen. Die FDP bezeich-
nete ihn in einer kleinen Anfrage im
Abgeordnetenhaus als „Ladendieb“
und „Straftäter“. In einem Tweet gab
Am 9. Dezember war es endlich soweit: Die Bezirksver- sich auf diese Weise das Zeitfenster für die Sachanträge die FDP Lichtenberg zu Protokoll: „So
ordnetenversammlung Lichtenberg wählte das Lichtenber- der Fraktionen endgültig schloss. Das Bezirksamt wird, so- schrecklich es ist, Opfer eines rassis-
ger Bezirksamt für die kommenden fünf Jahre. Der Wahl lange der Kandidat der AfD nicht gewählt wird, aus einem tischen Angriffs zu werden, ist dies
waren viele Wochen zäher und aufreibender Verhandlun- Bezirksbürgermeister und vier Bezirksstadträt:innen be- allein keine Lebensleistung, die eine
gen vorausgegangen. Bis zuletzt war unklar, wer künftiger stehen. persönliche Ehrung rechtfertigt.“.
Bürgermeister wird und welche Ressorts an welche Ver- Direkt am nächsten Tag fand sowohl die Ernennung, Hier geht die neoliberale Leistungs-
treter:innen gehen werden. Am Ende konnten sich die de- als auch die Aufteilung der Ressorts statt. Michael Grunst ideologie nahtlos in plumpen Rassis-
mokratischen Fraktionen auf eine Besetzung des Bezirks- wird als Bezirksbürgermeister die Bereiche Personal, Fi- mus über.
amtes einigen. Die Sitzung verlief ohne Überraschungen nanzen, Wirtschaft und Kultur verantworten, Camilla Schu- Stattdessen wird nun eine Benen-
und nach wenigen Stunden standen die Ergebnisse fest. ler ist ab sofort Bezirksstadträtin für Familie, Jugend und nung des Platzes nach Walter Lübcke
Der alte und neue Bezirksbürgermeister kommt von der Gesundheit. Kevin Hönicke leitet die Abteilung Stadtent- vorgeschlagen. Lieber soll der Platz
LINKEN, heißt Michael Grunst und wurde mit einem her- wicklung, Bürgerdienste und Arbeit. Martin Schäfer zeich- nach einem ermordeten Regierungs-
vorragenden Ergebnis von 39 der insgesamt 54 Stimmen net verantwortlich für Öffentliche Ordnung, Umwelt und direktor aus Kassel benannt werden
gewählt. Mit einem ebenso ausgezeichneten Endergebnis Verkehr. Filiz Keküllüoğlu wird die Ressorts Schule, Sport, als nach einem Mann, der wenige Me-
von 34 der 54 Stimmen wurde unsere bisherige stellver- Immobilien verantworten. ter entfernt seinen Tod fand. Für DIE
tretende Fraktionsvorsitzende Camilla Schuler zur neuen Die Fraktionsvorsitzenden Tatjana Behrend und Nor- LINKE gibt es keine Opfer erster und
Stadträtin gewählt. Das Bezirksamt wird durch Kevin Hö- man Wolf äußersten sich am Wahltag wie folgt: „Wir gra- zweiter Klasse. Der Tod von Eugeniu
nicke (stellvertretender Bürgermeister, SPD), Martin Schä- tulieren herzlich und freuen uns auf progressive Kräfte im Botnari zeigt auf tragische Weise,
fer (CDU) und Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/ Die Grünen) Bezirksamt, die sich auch in den kommenden Jahren für dass die Hemmschwelle für Rassisten
komplettiert. Der Vorschlag der AfD, Dr. Frank Elischewski einen sozialen, solidarischen und weltoffenen Bezirk ein- dort besonders niedrig ist, wo sie das
erneut als Stadtrat einzusetzen, wurde von allen demo- setzen werden. Die Verhandlungen in den letzten Wochen Opfer bereits aus anderen Gründen
kratischen Fraktionen abgelehnt, was die AfD nicht davon waren schwierig, im Ergebnis können wir jedoch vollends am Rande der Gesellschaft wähnen.
abhielt, den Vorgang über drei Wahlgänge zu strecken und zufrieden sein.“ MAX GALLE ANTONIO LEONHARDT
02 AUS DER BVV FRAKTIONS-REPORT
JANUAR 2022
Tierwohl wertschätzen – Catering für alle Neues Amazon-
Verteilzentrum an der
vegane Ernährung in großen Teilen Bürknersfelder Straße?
auch nachhaltiger, insbesondere ge-
genüber einem regelmäßigen Fleisch- Amazon möchte ein neues Verteil-
konsum. Vegetarische Speisen sind zentrum in Hohenschönhausen er-
keine echte Alternative, da diese Pro- richten. Im Gewerbepark an der
dukte zum überwiegenden Teil auch Bürknersfelder Straße ist dafür be-
aus Massentierhaltung stammen. Der reits ein Großteil der planungsrecht-
Schutz und das Wohl von Tieren und lichen Grundlagen gelegt. Doch sollte
unserer Umwelt müssen uns allen am die Lichtenberger Kommunalpolitik
Herzen liegen, um unsere Erde für zu- Amazon den roten Teppich ausrol-
künftige Generationen lebenswert zu len? Weltweit ist Amazon für seine
erhalten. schlechten Arbeitsbedingungen und
Deshalb ersuchen wir mit einem die nahezu totale Überwachung sei-
Antrag in der Bezirksverordneten- ner Mitarbeiter bekannt, gerade in
versammlung, dass bei vom Bezirk seinen Verteilzentren. Zudem zeigt
© KERSTIN ZIMMER organisierten bzw. finanzierten Ver- sich der Konzern gewerkschaftsfeind-
anstaltungen mit Catering immer lich und verhindert die Organisation
mindestens auch ein Angebot ohne seiner Arbeiter, wo er nur kann. Au-
tierische Lebensmittel (vegan) vorzu- ßerdem zahlt der Konzern in Deutsch-
halten ist. Dabei soll darauf geachtet land kaum Steuern und tritt damit in
werden, dass anteilig mehr pflanz- unfairer Weise zu den Lichtenberger
liche Speisen als Gerichte mit tieri- Einzelhändlern in Wettbewerb, die es
Sushi ist bei vielen Menschen sehr beliebt und auch in der veganen
schen Produkten angeboten werden. sowieso schon schwer genug haben,
Variante lecker und abwechslungsreich
Zusätzlich sollte es selbstverständlich mit den Wettbewerbspraktiken des
sein, tierische Produkte ausschließ- globalen Internetgiganten mitzuhal-
Eine Ernährung ohne tierische Produk- len verschiedenen Siegeln. Da sollte lich aus artgerechter Haltung unter ten.
te wird inzwischen von immer mehr es selbstverständlich sein, bei allen Berücksichtigung des Tierwohls zu
Menschen befürwortet. Deutschland- bezirklichen Veranstaltungen nie- verwenden. Denn selbst, wenn wir
weit sind es nach einer Statistik aus manden von Cateringangeboten (un- dafür etwas mehr Geld ausgeben, so
dem Jahr 2020 bereits über 1,3 Mil- abhängig ob kostenfrei oder gegen sparen wir, um die Folgen der Zer-
lionen. Diese Zahl nimmt weiter zu. Bezahlung) auszuschließen. Vegane störung unserer Umwelt wieder zu
Lichtenberg ist ein familienfreund- Angebote sind für alle Menschen beseitigen. © UNSPLASH.COM - SUPER STRAHO
licher und vielfältiger Bezirk mit vie- ethisch vertretbar. Zudem ist eine KERSTIN ZIMMER
„Hurra, die Rutsche ist wieder da“
Im August 2021 stellte die Fraktion es einen Spender, der den Kindern anderen Spielplätzen geschehen, wo
Die Linke in der BVV Lichtenberg eine Freude machen wollte? Wie es Spielgeräte wegen Mängel abgebaut
den Antrag, wenn Spielgeräte wegen zum schnellen Ersatz kam, ist nicht werden müssen. Ganz im Sinne eines Amazon ist für seine schlechten
Mängel abgebaut werden müssen, bekannt, aber die Kinder interessiert kinder- und familienfreundlichen Be- Arbeitsbedingungen bekannt.
diese dann schnell wieder zu erset- dies auch nicht. Sie wollen nur wieder zirks.
zen. Es darf nicht passieren, dass es rutschen und so sollte es auch auf INGEBORG GÖRSDORF
eines Tages im kinder- und familien- Auch in der Bürknersfelder Straße
freundlichen Bezirk Spielplätze ohne wird sich Amazon mit Investitionen
Spielgeräte gibt. Was war passiert? zurückhalten. Eine Beteiligung an der
Im Wahlkampf wurden wir am Info- Anpassung der verkehrlichen Infra-
stand darauf aufmerksam gemacht, struktur an den enormen Lieferver-
dass im Seepark auf dem „Papagei- kehr ist bisher nicht geplant. Es ist
en-Spielplatz“ die Rutsche abgebaut das alte Muster – der Staat bezahlt,
wurde. Viele Kinder und auch die Amazon profitiert und in Lichtenberg
Eltern waren traurig, dass der Abbau bleibt von den Gewinnen nichts hän-
der Rutsche ohne eine Information gen. Unter diesen Umständen den-
vorab erfolgte und auch kein Ersatz noch die Ansiedlung von Amazon zu
in Aussicht gestellt wurde. Das Er- forcieren, ist daher keine Wirtschafts-
© INGEBORG GÖRSDORF
gebnis: Lange Gesichter statt langer förderung oder vernünftige Stand-
Rutschpartien. Denn ein Spielplatz ortpolitik. Es drängt sich vielmehr
ohne Rutsche ist für Kinder kein wah- der Eindruck auf, dass die Entschei-
rer Ort der Freude. dungsträger den Avancen eines Welt-
Im November kam dann von den konzerns mit Multi-Milliarden-Raum-
Kindern und deren Eltern die Infor- fahrer-CEO erlegen sind und dabei
mation, „Hurra, die Rutsche ist wie- vergessen haben zu fragen, wer am
der da.“ Es wurde diesmal schnell Die neue Rutsche auf dem Papageien-Spielplatz sorgt für Spaß. Ende die Rechnung zahlt.
vom Bezirksamt gehandelt oder gab ANTONIO LEONHARDT
FRAKTIONS-REPORT
JANUAR 2022
FRAKTION VOR ORT
03
Rassistischen Angriffen widersetzen
Fassungslos. Erschüttert. Was ich in terin Hausverbot in der Volkshoch- zur Anzeige zu bringen, so hoch ist, be fand, jetzt stolzer Vater zweier Kin-
dem Video des rassistischen Über- schule erteilt und werden es auch müssen wir viel stärker angehen. der und derzeit in Elternzeit ist.
griffs vor der Volkshochschule am durchsetzen. Menschen, die Opfer rassistischer Was Balogun Adegbayi am meisten
26. November 2021 auf den Lichten- Als wir uns mit Balogun Anfang Übergriffe werden, dürfen nicht damit schmerzt, dass bei seinen erlebten
berger Balogun Adegbayi sah, lässt Dezember trafen und über den Vorfall allein gelassen werden. Wir werden rassistischen Übergriffen auf ihn noch
sich nur schwer in Worte fassen. Wie sprachen, berichtete er, dass er oft das Lichtenberger Register dabei un- nie jemand aufstand und Halt gesagt
muss es erst Balogun Adegbayi mit rassistischen Beleidigungen ausge- terstützen und die Beratungsangebo- hat, solidarisch war. Das hat mich zu-
seinem Kind in dieser Situation er- setzt ist. Viele seiner Freunde haben te müssen noch einmal verstärkt wer- tiefst getroffen. Helfen wir Menschen,
gangen sein. schon aufgegeben, solche Vorfälle den. Es ist eine wichtige Anlaufstelle, die diskriminiert und bedroht werden.
Das Video zeigt einen tief sitzen- zur Anzeige zu bringen. Der Polizei um das Ausmaß von Diskriminierung Sorgen wir dafür, dass alle Menschen
den Menschenhass einer Frau, der vertrauen sie aufgrund bestimmter wie Rassismus sichtbar zu machen. frei von Angst und Diskriminierung
gesellschaftlich geächtet und straf- Erfahrungen nicht. Zudem sind die Balogun erzählte, wie er vor sieben in unserem Land leben und glücklich
rechtlich verfolgt gehört. Wir haben Hürden sehr hoch. Jahren wegen seines Masterstudiums werden können.
als Bezirksamt der unbekannten Tä- Dass die Hürde, solche Vorfälle nach Deutschland kam, die große Lie- MICHAEL GRUNST
Kiezblocks: Weniger Verkehr Die LINKE vor Ort, auch
in Lichtenbergs Wohngebieten wenn kein Wahlkampf ist
Viele Menschen im Bezirk warten auf bei den niedrigen Temperaturen freu-
ihre Auffrischungs-, oder Erst- und en sich die Menschen darum umso
Zweitimpfung teilweise stundenlang. mehr, wenn wir mit heißen Getränken
Da die Arztdichte in Lichtenberg, ins- vor Ort sind. Neben Kaffee und Tee
besondere in Hohenschönhausen, konnten wir auch Sitzgelegenheiten
immer noch zu gering ist, sind die zur Verfügung stellen und mit den
Bürgerinnen und Bürger auf unkom- Bürgerinnen und Bürgern ins Ge-
plizierte Angebote in Impfzentren spräch kommen. Viele freuten sich
angewiesen. Neben den Standorten sehr über unser Angebot. Auch DIE
im Ring-Center und Linden-Center, LINKE in Marzahn-Hellersdorf und
bei denen ohne Termin geimpft wird, Treptow-Köpenick haben sich unse-
© ALEXANDER ROSSMANN
ist seit Anfang Dezember auch das rer Idee angeschlossen und für Impf-
Impfzentrum auf der Trabrennbahn willige in ihrem Bezirk Heißgetränke
Karlshorst in Betrieb. Darüber hinaus verteilt.
gab es mehrere Impfaktionen von en- Der schönste Kommentar: „Toll,
gagierten Ärzten wie Dr. Lüder in Ho- dass sie das machen. DIE LINKE ist
henschönhausen. vor Ort, auch wenn kein Wahlkampf
Trotz allem kommt es immer wie- ist.“
In den Kiezblocks könnten zukünftig auch tagsüber weniger Autos der zu längeren Wartezeiten. Gerade SAMANTHA KLUG
unterwegs sein
„Kiezblocks” sind derzeit in aller Mun- rend die umweltfreundliche Straßen-
de. Das aus Barcelona stammende bahn als Mobilitätsangebot erhalten
Konzept sieht vom Durchgangsver- blieb.
kehr befreite Nachbarschaften vor. Ähnliche Konzepte gibt es nun
Durch die Reduzierung des Verkehrs auch für die Altbauviertel Weitling-
soll der Straßenraum für Fußgänger kiez, Kaskelkiez und Frankfurter Al-
und Radfahrer sicherer werden. An- lee Nord. Bürger:innen vor Ort haben
wohner und Anwohnerinnen werden sich zusammengeschlossen, um den
von Lärm und Abgasen entlastet. PKW-Verkehr in ihren Quartieren zu
Rettungs- und Lieferfahrzeuge, Hand- reduzieren. Unterstützung erhalten
werker und Parkplatzsuchende haben sie dabei vom Verein Changing Cities,
weiterhin Zufahrt zu den Wohnstra- der mit dem „Volksentscheid Fahr-
ßen. rad” bereits das Berliner Mobilitäts-
© GEORG BEHREND
Kiezblocks sind keine neue Erfin- gesetz auf den Weg gebracht hat.
dung. Viele Neubaugebiete wurden Damit die guten Ideen aus der Nach-
bereits zu DDR-Zeiten nachhaltig mit barschaft nicht an der Verwaltung
wenig Durchgangsverkehr geplant, scheitern, fordert DIE LINKE in der BVV,
zum Beispiel der Fennpfuhl, wo die eine Ansprechperson in der Bezirks-
Hauptachse Karl-Lade-Straße bereits verwaltung zu installieren: die „Beauf- Auch ohne Wahlkampf. DIE LINKE verteilt heiße Getränke an Impf
vor Jahrzehnten für den PKW-Durch- tragte für Kiezblocks im Bezirk Lich- stationen.
gangsverkehr gesperrt wurde, wäh- tenberg“. ALEXANDER ROSSMANN
04 VORGESTELLT FRAKTIONS-REPORT
JANUAR 2022
„Eulenspiegel“, deutsche Sprache WANN UND WO
und DIE LINKE – Tatjana Behrend z 20. Januar, 17 Uhr
Bezirksverordnetenversammlung,
für Gäste 2G+ je nach Regelung
im Land Berlin, Max-Taut-Aula,
Fischerstraße 36
Die Tagung wird im LiveStream
übertragen: videotron.de/lichten-
berg/
KULTURTIPP
Entdeckungsreise
Neues Museum
Die Wintermonate bieten sich für Mu-
seumsbesuche besonders an. Das
Neue Museum auf der Museumsinsel
war sehr lange eine Kriegsruine. Erst
2009 wurde es nach aufwendigem
Wiederaufbau und Restaurierungs-
arbeiten eröffnet. Hier vereinen sich
Sammlungen zum Alten Ägypten und
© OLAF KROSTITZ
zur Ur- und Frühgeschichte. Das ab-
solute Highlight ist die Büste der No-
fretete, die in einem eigenen Raum
effektvoll in Szene gesetzt wird. Le-
bendig erscheint die Bronzestatue
Tatjana Behrend des Xantener Knaben. 1858 hatten
Fischer am Ufergelände des Rheins
bei Bislich dieses Objekt aus der
Tatjana Behrend, von vielen einfach war zunächst Sekretärin, dann redak- Linkspartei in Sachsen-Anhalt. Drei- Römerzeit gefunden. Geheimnisvoll
nur Tanja genannt, ist seit November tionelle Mitarbeiterin und schließlich einhalb Jahre pendelte sie täglich zwi- mutet der Berliner Goldhut aus der
2021 die neue Vorsitzende der Links- Redakteurin. Während dieser Zeit schen Berlin und Magdeburg. Es war Bronzezeit an, der religiös-kultischen
fraktion in der Lichtenberger Bezirks- absolvierte sie zusätzlich ein Fern- für sie eine sehr anstrengende, aber Zwecken diente. Bevor Sie selbst auf
verordnetenversammlung. Gemein- studium der Kulturwissenschaft, in auch schöne Zeit. Tanja kommt ins Entdeckungsreise gehen und Lieb-
sam mit Norman Wolf bildet sie nun der Diktion der Bundesrepublik ist sie Schwärmen, wenn sie von der Land- lingsstücke finden, ist die Buchung
die Doppelspitze. Sie kennt die Frak- heute Diplom-„Kulturarbeiterin“. Im schaft dieses Bundeslandes spricht, eines Zeitfensters notwendig.
tionsarbeit gut, denn bis 2015 war sie „Eulenspiegel“ hatte Tanja auch ihren das ihr ans Herz gewachsen ist. Das DANIELA FUCHS
zwei Wahlperioden bereits Mitglied jetzigen Mann Georg kennengelernt. jetzige Wahlergebnis der LINKEN
der BVV. Tanja ist eine erfahrene Ge- Vier Kinder und zwei Enkel machten kann Tanja keinesfalls befriedigen. z Eingang: Bodestraße (über
nossin, die so manches mit der PDS die Familie komplett. 1997 wurde Für Lichtenberg war sie zusammen Kolonnadenhof oder über
und der LINKEN erlebt hat. Darüber Tanja von André Brie ins Karl-Lieb- mit Michael Stadler Wahlkampflei- James-Simon-Galerie), Mo – So
könnte sie viel erzählen, auch Anek- knecht-Haus geholt, der damals Wahl- terin. Die Pandemie verlangte ihnen 10 bis 18 Uhr, Do bis 20 Uhr
doten. Gerade das Satirische liegt der kampfleiter der PDS war. Zu ihren hier auch einige Improvisation ab. Zu
1956 in Berlin Geborenen in den Ge- Aufgaben gehörte, Parteidokumente den gelungenen Veranstaltungen ge-
nen, denn ihre Mutter war die Schrift- in eine verständliche und populäre hörte der Abschluss auf der Trabrenn-
stellerin und Journalistin Renate Hol- Sprache zu bringen. Tanja ist heu- bahn Karlshorst, mit Gojko Mitić hoch
land-Moritz, die besonders mit ihren te zunehmend entsetzt darüber, wie zu Ross.
Filmkritiken im „Eulenspiegel“ Kult- mit der deutschen Sprache – auch Von der Bundespartei erwartet
status erlangte. Auch ihr Vater Lothar in ihrer Partei – umgegangen wird. sie nun nach dem Wahlergebnis eine IMPRESSUM
Kusche, ebenfalls Schriftsteller, hatte An ihre Zeit der Zusammenarbeit mit konstruktive und kritische Analyse. In
großen Anteil daran, dass Tanja früh- André Brie denkt sie gern zurück. Es Lichtenberg wurde auf der Basiskon- Herausgeber:
zeitig an das Lesen und die Literatur gab einige spektakuläre Aktionen. So ferenz, darüber ist Tanja sehr froh, DIE LINKE in der BVV Lichtenberg
herangeführt wurde. Wir waren, so wurde auf dem Dach des Palastes der kein Blatt vor den Mund genommen. V.i.S.d.P. Norman Wolf
Tanja, ein diskutier- und lesefreudiger Republik ein Transparent entrollt, das Seit Januar 2021 ist sie Rentnerin. Adresse der Redaktion:
Haushalt. Nach der Schule absolvier- den Stopp des Abrisses forderte. Un- Auf die neue Aufgabe als Fraktions- Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
te Tanja eine Lehre als Steno-Phono- freiwillig machte die Bild-Zeitung mit vorsitzende will sie sich nun voll und E-Mail: fraktion@die-linke-lichtenberg.de
typistin, die sie 1974 abschloss. Tanja ihrer Titelstory darüber für die PDS ganz konzentrieren. Doch es bleibt Web: www.linksfraktion-lichtenberg.de
beherrschte das Maschineschreiben Reklame. Tanja war Koordinatorin des ihr noch Zeit, mit ihrem Mann an der Telefon: (030) 90 296 31 20
so virtuos, dass sie sogar in einer damals größten Arbeitskreises der Volkshochschule einen Seniorenkurs Fax: (030) 55 92 307
Trainingsgruppe für die DDR-Schreib- Linksfraktion im Bundestag und da- für Englisch zu besuchen, mit den Redaktionsschluss:
maschinennationalmannschaft war. nach Büroleiterin von Gesine Lötzsch, Kindern und Enkeln zu verreisen oder 21. Dezember 2021
Unmittelbar nach der Lehre be- als diese Parteivorsitzende wurde. aber in Karlshorst, wo Tanja seit fast Gestaltung: Uta Tietze
gann Tanja ihre Arbeit im „Eulenspie- Ab 2013 übernahm Tanja die Funk- 30 Jahren wohnt, einfach nur spazie- Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH
gel“, die 22 Jahre dauern sollte. Sie tion der Landesgeschäftsführerin der ren zu gehen. DANIELA FUCHS
I N F O L I N K S | J A N U A R 20 22 AKTUELLES 05
Mehr Queerpolitik Augenzeugin in
Ich war Teil der Facharbeitsgruppen Nicaragua
Bildung, Jugend und Familie sowie Of-
fene Gesellschaft hier für Queerpolitik „Als Augenzeugen, die in zahlreichen
verantwortlich. Ein besonderes Anlie- Wahlzentren verschiedener Departe-
gen sind weitere Krisenwohnungen ments der Republik Nicaragua am
für von Gewalt betroffenen queeren 7.11. 2021 präsent waren, stellen
Menschen und der Ausbau der Ini- wir fest, dass der Wahlprozess in
© DANIEL BACHE
tiative für Selbstbestimmung und Ak- absoluter Normalität ablief“. So die
zeptanz geschlechtlicher und sexuel- Erklärung der Vertreter von 17 Dele-
ler Vielfalt. Wir fördern Angebote für gationen internationaler Wahlbeglei-
Jugendliche und Regenbogenfamilien ter, die auf Einladung des Obersten
in unterversorgten Stadtgebieten und Wahlrates Nicaraguas die Präsident-
für die lesbische Sichtbarkeit. Das Team „Queerpolitik“ bei den Koalitionsverhandlungen: Claudia schaftswahl, die Wahl zur National-
Ein weiterer Erfolg ist das klare Engelmann, Daniel Bache uns Carsten Schatz (v. l. n. r.). versammlung und zum Parlament der
Bekenntnis zur Bekämpfung der Kin- Zentralamerikanischen Staaten (PAR-
der- und Familienarmut. Die Hilfen LACEN) verfolgten. Unter den 227
zur Erziehung werden qualifiziert und dungserfolge durch den Einsatz von bleibt der Prozess der Verbeamtung im Olof-Palme-Kongresszentrum in
Angebote freier Träger durch kommu- multiprofessionellen Teams. In der insbesondere beim Finden von Lösun- Managua Akkreditieren war auch
nale ergänzt. Im Bildungsbereich wird Hochschulausbildung werden 2 000 gen zum Nachteilsausgleich für die, die jüngst mit der „Ehrennadel Ber-
die Betreuung auch für Klassenstufe neue Plätze geschaffen. Auch die die nicht verbeamtet werden können. lins“ ausgezeichnete Lichtenbergerin
3 kostenfrei, die Koalition entwickelt kulturelle Bildung wird dank unse- CLAUDIA ENGELMANN
ein Konzept zur Verbesserung der Bil- res Einsatzes gestärkt. Zu begleiten
© CHRISTEL SCHEMEL
Lichtenberger Bürgerhaushalt wird jetzt Berliner
Der Vertragsentwurf ist unglaublich Mein zweiter Punkt ist die Siche-
Wähler:innenregistrierung
© HENDRIKJE KLEIN
ambitioniert. In die Umsetzung muss rung von Wagenplätzen. Diese Le-
viel Kraft investiert und von uns Lin- bensform gehört zu Berlin und muss
ken sehr genau aufgepasst werden. geschützt werden. Dazu habe ich vor
Hier meine drei Punkte, die ich sehr einigen Monaten auch ein Gutachten Christel Schemel. Die landeskundige
gut finde und für Lichtenberg wichtig in Auftrag gegeben, das uns Wege sowie erfahrene Berliner Wahlhelferin
sind: Unser Lichtenberger Bürger- aufzeigt. Wir machen uns nun auf reiste auf eigene Kosten und besuch-
haushalt wird nun Berliner. Es wird den Weg einer Legalisierung. Auch in te mit offiziellem Mandat mehrere
nun einen landesweiten Bürger:in- Lichtenberg gibt es Wagenplätze, die Wahllokale in Esteli, Nordnicaragua.
nenbeteiligungshaushalt Start 2023 unseren Bezirk bereichern. Zur Wahlvorbereitung waren be-
und mit 25 Millionen Euro für Inves- Und als Drittes freue ich mich reits seit Mai überall im Lande Wahl-
titionen geben. Da geht mein Herz riesig über die Stärkung der Jugend- schein-Muster zur Kenntnis gegeben
Hendrikje Klein und Conni auf und ich werde natürlich die Um- freiwilligendienste. Es wird mehr Ta- worden. Die Kandidatenlisten selbst
Hinz verteilten Weihnachtsüber setzung begleiten. Passend dazu wer- schengeld für FSJler:innen geben und sind in wichtigen Tageszeitungen
raschungen in Friedrichsfelde. den in allen Bezirken Anlaufstellen für mehr Plätze. sowie in allen Rathäusern bekannt-
Bürgerbeteiligung geschaffen. HENDRIKJE KLEIN gemacht worden. Die ab dem 16.
Lebensjahr Wahlberechtigten ent-
schieden in direkter Wahl zwischen
Gleiches Geld für gleiche Arbeit 6 Präsidenschaftskandidaten, 6 poli-
tischen Parteien und deren Allianzen.
Gemäß Verfassung und Wahlgesetz
Der Koalitionsvertrag ist geeint. Mein Genitalverstümmelung. Wir LINKEN waren nachweislich aus dem Ausland
Thema ist die intersektionale Gleich- haben unsere Anti-Gewalt-Projekte finanziell und materiell unterstützte
stellung aller Frauen unabhängig ihres gestärkt. Des Weiteren unterstützen politische Parteien ausgeschlossen.
sozialen Geschlechts, einer rassisti- wir die Hebammen, die vertrauliche Das erweiterte Wahlgesetz sicherte,
© FRANCISKA BREITENSTEIN
schen und antisemitischen Zuschrei- Spurensicherung und Dokumentation dass 50 Prozent aller gewählten Plät-
bung, der Religion und Weltanschau- wird in jedem Bezirk zugänglich sein. ze an Kandidatinnen gingen. In den
ung, einer Behinderung, der Sprache, Wir werden uns für die Abschaffung 13.495 Wahllokalen waren zu 50 %
des Gewichts, des sozialen Status, des Ehegattensplittings einsetzen der geschulten Wahlhelfer Frauen.
der sexuellen oder geschlechtlichen und den Kampf für ein Paritätsgesetz 600 ausländische Journalisten, 1300
Identität, des Alters, des Gesund- fortsetzen. Ein zentrales Ziel wird der nicaraguanische Wahlbegleiter:innen,
heitszustandes, einer Beeinträch- gleiche Lohn bei gleicher und gleich- 7.700 Wahlobleute und 30.000 eh-
tigung, des Familienstandes sowie wertiger Arbeit, vor allem bei system- Ines Schmidt setzt sich für Frau- renamtliche, zivile Wahl-Polizist/in-
des Migrations- und Fluchtstatus. relevanten Berufen bleiben. enprojekte ein. nen begleiteten das Wahl-Geschehen.
Dabei spielt die Umsetzung der Is- Ein besonderes Thema ist auch in Die Wahlbeteiligung betrug 65,26 %.
tanbul Konvention eine weitreichen- meinem Wahlkreis Hohenschönhau- CHRISTEL SCHEMEL
de Rolle, egal ob bei dem Ausbau sen der weitere Ausbau der Koordi- wir LINKEN haben viel erreicht. Der z Die mehrseitige Bild/Text Do-
weiterer Frauenhäuser, der Präven- nierungsstellen für Alleinerziehende. Koalitionsvertrag zeigt eindeutig die kumentation kann bei Christel.
tion gegen Zwangsverheiratung bis Wir haben viel verhandelt, viel dis- Handschrift von uns LINKEN. Schemel@gmail.com, Telefon
hin zu aktiver Unterstützung gegen kutiert und am Ende muss ich sagen, INES SCHMIDT 55 98 733, geordert werden.
06 PARTEILEBEN I N F O L I N K S | J A N U A R 20 22
„Ich wollte dir nur mal eben sagen …“
© ALLE FOTOS AUF DIESER SEITE: ANDREA SCHACHT
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, ihr seid die größten für uns!
Trotz nieseligem, ungemütlichem lasch und ein wenig vernieseltem
Wetter habt ihr euch zu unserer Tee oder Kaffee sind richtig gute Ge-
„Roten Tafel“ begeben, um mit uns spräche entstanden. „Am supersten
zu essen und vor allem zu sprechen. war aber der Chor!“ so meinte das
Zum Wetter gab es dann auch gleich zumindest Margit, die bei jedem Lied
mal typisch Lichtenbergische Kom- mitsingen konnte. Die Textzeile aus
mentare wie von Helmut, der im der Überschrift stammt von einem
Gegensatz zum Niederschlag recht Song der Sportfreunde Stiller. Das
trocken erklärte: „Et schneit doch Solo dazu an diesem Tag kam von
nich, Mensch, allet jut!“. Dean, einem jungen Mann, der nach
Die selbstgebackenen Plätzchen, langer Obdachlosigkeit nun wieder
die von euch kamen, waren am Ende ein Zuhause gefunden hat.
restlos verputzt und vom Kaffee hät- Beim Berliner Straßenchor kann
ten wir auch noch mindestens zwei nämlich grundsätzlich jeder mit-
Kannen mehr gebraucht. Aber am singen. Der Gründer und Chorleiter
schönsten war es mit euch zu singen Stefan Schmidt hat die Gabe aus sei-
und zu reden. So haben wir erfahren, nen Sängerinnen und Sängern das
dass wir als Linke „eigentlich ganz Beste hervorzubringen und dabei
okay sind“, nur dass mit der Taktung auch noch Spaß zu haben. Als sich
einiger Buslinien müsste angegangen der Chor dann mit dem Nena Song
werden. Haben wir notiert! „Wunder geschehn“ von uns verab-
Und wir sollten uns noch mehr für schiedete, waren viele wirklich be-
soziale Themen einsetzten. Machen rührt und wollten die Sänger:innen
wir! Ganz wunderbar zu sehen war fast nicht gehen lassen. Aber alle
aber, dass es an diesem Tag völlig konnten sagen: „was auch passiert,
egal schien, ob die Gäste wohnungs- ich war dabei!“ und wir freuen uns
los oder Eigenheimbesitzerin sind. schon auf die nächste „Rote Tafel“
Beim gemeinsamen Schälchen Gu- mit euch! SONJA LEVINI N F O L I N K S | J A N U A R 20 22 PARTEILEBEN 07
Drei mal Links im Abgeordnetenhaus M I T R AT & TAT
Am 21. Dezember wurde nicht nur die Regierende Bürgermeisterin gewählt, sondern auch zehn weitere TERMINE
Senator:innen. DIE LINKE glänzt mit drei Spitzenpolitiker:innen, die im Folgenden vorgestellt werden.
z Montag, 10.1., 19 Uhr
Bezirksvorstand, Geschäftsstelle
Klaus Lederer Alfred-Kowalke-Straße 14
© DIELINKE.BERLIN/ROTGRUENROT/NEUE-SENATO-
Bürgermeister Berlins und Senator für und Kultureinrichtungen schließen z Sonntag, 23.1., 10 Uhr
RINNEN-UND-SENATOR/; ABRUF 27.12.2021
Kultur und Europa ist weiterhin Klaus mussten, setzte Klaus sich sehr da- LiA-Treffen (Jugendgruppe), Ge-
Lederer. Er führte diese Senatsver- für ein, dass die Kultur die Pandemie schäftsstelle A.-Kowalke-Str. 14
waltung bereits erfolgreich von 2016 überlebt. Seit 2003 ist er Mitglied
bis 2021 – so erfolgreich, dass die des Berliner Abgeordnetenhauses.
Kulturschaffenden Berlins ihn sogar Die Direktwahl seines Wahlkreises in SPRECHSTUNDEN
am liebsten als Regierenden Bürger- Pankow verfehlte er 2021 nur knapp.
meister haben wollten, wie sie im Die Künstler:innen Berlins werden Da aktuell zur weitestmöglichen Ver-
Sommer in der taz veröffentlichten. sich jedenfalls freuen, dass Klaus wei- meidung physischer Kontakte die
Als mit Beginn der Corona-Pan- ter für sie eintritt – genauso wie wir! Wahlkreisbüros der Abgeordneten
demie alle Galerien, Clubs, Museen MARTHA KLEEDÖRFER geschlossen bleiben, bieten wir des-
halb die Möglichkeit an, telefonisch
oder online mit den Abgeordneten zu
Katja Kipping sprechen. Termine bitte individuell
© DIELINKE.BERLIN/ROTGRUENROT/NEUE-SENATORIN-
Als Senatorin für Integration, Arbeit stets für finanziell Schwache einge- vereinbaren.
und Soziales wurde Katja Kipping no- setzt und für Hartz-IV-Empfangende z Ines Schmidt, MdA, WK 1
miniert. Von 2012 bis 2021 war sie und Geringverdienende gekämpft. Fon 960 631 28 oder E-Mail ines.
NEN-UND-SENATOR/; ABRUF 27.12.2021
gemeinsam mit Bernd Riexinger Vor- Bei Sozialverbänden, Gewerkschaften schmidt@wk.linksfraktion.berlin
sitzende der Partei DIE LINKE., seit und Bewegungen ist sie so bekannt z Claudia Engelmann, MdA, WK 3
2005 ist sie Bundestagsabgeordnete wie beliebt, was ihr den Start in die Fon 285 084 07 oder E-Mail
und sozialpolitische Sprecherin der Senatsverwaltung sicherlich erleich- team@claudia-engelmann.berlin
Fraktion DIE LINKE im Bundestag. tern wird. z Sebastian Schlüsselburg, MdA,
Ursprünglich kommt Katja aus Es ist schön, so eine starke und WK 4
Dresden, lebt aber mit ihrer Familie kämpferische Politikerin nun bei uns Fon 285 065 24 oder E-Mail
(berufsbedingt) schon länger in Ber- in Berlin zu wissen. Viel Erfolg, liebe schluesselburg.wkb@linksfrak-
lin. Als Sozialpolitikerin hat sie sich Katja! MARTHA KLEEDÖRFER tion.berlin
z Hendrikje Klein, MdA, WK 5
Fon 232 525 60 oder E-Mail
Lena Kreck team@hendrikjeklein.de
© DIELINKE.BERLIN/ROTGRUENROT/NEUE-SENATORIN-
Den überraschend Justizsenat über- tiz-) Politik jedoch kein neuer Name: z Weitere Beratungsangebote
nimmt nun Lena Kreck. Bis zu ihrer Vor zwei Jahren hatte sie auf Wunsch Bürgerhilfe – Recht, Soziales,
Wahl als Senatorin für Justiz und Viel- der Linksfraktion Verfassungsrichte- Miete nach Vereinbarung Ralf
NEN-UND-SENATOR/; ABRUF 27.12.2021
falt war Lena Professorin für Recht rin werden sollen. Normalerweise ist Schultheiß, Fon 992 707 25
und Gesellschaft an der Evangelischen diese Wahl nur eine Formalität, CDU
Hochschule Berlin. Davor arbeitete und FDP ließen die Nominierte aber an
sie als Juristin bei der Fachstelle für der 2/3-Mehrheit scheitern. Nun gibt
LSBTI*-Geflüchtete der Schwulen- es ein Comeback als Senatorin – was
beratung Berlin. Da auch der Bereich FDP und CDU sogleich kritisierten. Wir Linke Stadträte in den
Antidiskriminierung zum Justizsenat sagen: Chapeau und gut gemacht. Wir
gehört, ist diese Erfahrung sicherlich wünschen Lena viel Erfolg! Berliner Bezirksämtern
Gold wert. Lena ist in der Berliner (Jus- MARTHA KLEEDÖRFER
Pankow
Wie wurde in anderen Bezirksämtern gewählt? Mitte
Lichten-
berg
Marzahn-
Mit der Wahl der Berliner Bezirksver- Jugend- und Gesundheitsstadtrat, der mit knapp drei Prozentpunkten im Hellersdorf
ordnetenversammlungen wurden am angenehm frischen Wind in das Amt Vergleich zu 2016 die größten Zuge-
26. September auch die Bezirksparla- mitbringt. In Friedrichshain-Kreuzberg winne zu erzielen und stellt somit die
Treptow-
mente in allen zwölf Berliner Bezirken gewann DIE LINKE dazu und zählen neue Stadträtin für Ordnung, Sarah Neukölln
Köpenick
und in den vergangenen Wochen die nun 13 Verordnete sowie der stell- Nagel.
Bezirksämter gewählt. Hier ein kleiner vertretende Bürgermeister Oliver In Treptow-Köpenick sitzt mit Ca-
Überblick von Westen nach Osten: Nöll, der für Soziales, Bürgerdienste rolin Weingart eine LINKE stellvertre-
und gute Arbeit zuständig ist, und tende Bürgermeisterin und Stadträtin
In Spandau, Charlottenburg, Steglitz- die Bezirksstadträtin für Jugend und für Soziales, Arbeit und Teilhabe im Mitte: 1 Stadtrat
Zehlendorf, Reinickendorf und Tem- Gesundheit, Regine Sommer-Wetter. Bezirksamt. In Marzahn-Hellersdorf Pankow:
pelhof-Schöneberg blieben die Frak- Pankow wird weiterhin vom Bezirks- übernahm Juliane Witt für DIE LINKE Bürgermeister und 1 Stadträtin
tionen jeweils gleich groß, stellen bürgermeister Sören Benn geführt. das wichtige Stadtentwicklungsres- Neukölln: 1 Stadträtin
allerdings leider keine Bezirksamts- DIE LINKE sendet hier außerdem die sort sowie das Umwelt- und Natur- Treptow-Köpenick: 1 Stadträtin
mitglieder. In Mitte hat sich die Frak- Stadträtin für Schule, Sport, Kultur schutz- und das Straßen- und Grün- Marzahn-Hellersdorf: 1 Stadträtin
tion ebenfalls in ihrer Größe gehalten und Weiterbildung, Dominique Krös- flächenamt. Lichtenberg:
und stellt mit Christoph Keller den sin. Der LINKEN. Neukölln gelang es, MARTHA KLEEDÖRFER Bürgermeister und 1 StadträtinSie können auch lesen
