Info links - DIE LINKE. Lichtenberg
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
info links
Juni 2015
Die Zeitung des Bezirks-
verbandes Lichtenberg
der Partei DIE LINKE
FOTO: JOACHIM PAMPEL
Ich
sag
mal
...
Für viele Kinder in Deutschland ist
der Kindertag ein Grund zum Feiern.
Sie bekommen Geschenke, es gibt
viele Feste und Veranstaltungen. Ich
möchte keinem Kind einen Vorwurf
machen, aber eigentlich sollte uns
der Kindertag an die Kinder in ande-
ren Ländern oder an die Verhältnisse
früher in Deutschland erinnern.
Bis zum Jahr 2000 durften Kinder
von ihren Eltern noch geschlagen
werden, und die Abschaffung der
Den Daumen drauf:
Kinderarbeit in Deutschland ist auch
Junge Kiezdetektive im Quartier
noch nicht so lange her, wie man
Frankfurter Allee-Nord unterwegs.
denkt.
(Siehe auch Artikel auf Seite 2.)
Verharmlosendes Gedenken
Ich finde, zum Kindertag sollte es
Aufgabe der Schulen sein, uns über
die Geschichte der Kinderrechte zu
informieren. Es gibt viele Organisatio-
nen, wie z. B. UNICEF oder das Kin-
derhilfswerk, die auch Materialien für
Schüler/-innen und Lehrer/-innen
Wenn die Kanzlerin, der Bund der Ver- von Flucht und Vertreibung begangen Die „Charta der deutschen Heimat- bereitstellen. Er wäre auch eine gute
triebenen und geladene Gäste sich am und dabei „insbesondere“ an die vertriebenen“ liest sich, als habe es Gelegenheit, Aktionen für Kinder in
20. Juni im Schlüterhof des Deutschen „deutschen Vertriebenen“ erinnert den Holocaust, den deutschen An- anderen Ländern zu machen, z. B. ei-
Historischen Museums versammeln, werden. DIE LINKE hat als einzige Par- griffskrieg und Millionen Kriegstote nen Spenden- oder Kuchenbasar zu
geschieht das keineswegs, um der tei gegen dieses Vorhaben gestimmt. nicht gegeben. Vielmehr bezeichnen veranstalten oder zusammen mit Kin-
über 50 Millionen Menschen zu ge- Der vom Bund der Vertriebenen sich die Vertriebenen als die „vom dern aus Flüchtlingsheimen etwas zu
denken, die sich gegenwärtig auf der seit langem gewünschte nationale Ge- Leid dieser Zeit am schwersten Betrof- unternehmen.
Flucht befinden. Es wird an diesem denktag soll Flucht und Vertreibung fenen“. Das Land der Täter so in ein Es gibt viele Möglichkeiten, am
Tag, dem Weltflüchtlingstag der UNO, von Deutschen in der Folge des Zwei- Land der Opfer umzudeuten, führt zu Kindertag an die historischen Ereig-
kaum um die Tausenden Menschen ten Weltkrieges endlich zu einem einem Paradigmenwechsel in der Ge- nisse zu erinnern und trotzdem Spaß
gehen, die auf der Flucht vor Krieg und Staatsakt verhelfen. Dieser Gedenk- schichtsbewertung, vor dem Histori- zu haben.
Katastrophen hilflos auf dem Mittel- tag ist schändlich, denn durch unter- ker warnen und den unsere europäi- Viel Erfolg dabei wünscht
meer treiben oder dort gestorben schiedsloses Gedenken wird der Ge- schen Nachbarn mit Besorgnis verfol-
sind. Dabei wäre es wichtig, innezuhal- denktag an die Opfer des Holocaust gen. Der Antrag der LINKEN für einen
ten, zu trauern und etwas zu tun. am 27. Januar entwertet und die deut- Gedenktag zur Befreiung vom Faschis-
Doch am 20. Juni, im Schlüterhof, sche Schuld und Verantwortung für mus am 8. Mai passt nicht in eine sol-
wird erstmalig der im vergangenen den einmaligen faschistischen Ver- che Geschichtsbetrachtung und wird
Jahr von der Bundesregierung be- nichtungskrieg durch die Betonung daher wohl wieder keine Mehrheit im PAUL ROST
schlossene Gedenktag für die Opfer der deutschen Opfer relativiert. Bundestag finden. KATRIN FRAMKE (15 Jahre)
Savannengefühl: Bundesverdienstkreuz: Aktionswoche: Erinnerungskultur:
Interview mit Tierparkchef Dr. Knie- Das Ehepaar Klarsfeld wird für „Das muss drin sein!“ Die Aktions- Junge Genossen pflegen die
riem über künftige Vorhaben seine Lebensleistung geehrt. woche der LINKEN startet am 8. Juni. Gräber von Antifaschisten.
03 04 06 07
02 NEUES AUS LICHTENBERG I N F O L I N K S I J U N I 2 01 5
KURZ GEMELDET Kiezdetektive im Einsatz gend und Gesundheit unter Leitung
von Bezirksstadträtin Dr. Sandra Ober-
meyer (parteilos, für DIE LINKE) ini-
BAUFREUDEN tiiert, dem Büro „die raumplaner“
übertragen worden ist. Es soll die Si-
FOTO: JOACHIM PAMPEL
Auch nach dem Richtfest Anfang Mai tuation der Quartiere für Kinder und
kommen die Bauarbeiten der neuen Jugendliche verbessern helfen.
Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Als „Expert/-innen ihrer eigenen
in der Gotlindestraße 38 gut voran. Lebenswelt“ zeigen die Mädchen und
Vom Architekturbüro Kersten & Kopp Jungen den Planern jene Stellen, die
entwickelt, wird es in Holzbauweise tatsächlich für sie bedeutsam sind
bis Ende des Jahres fertiggestellt. Die und werden damit zu unverzichtbaren
Baukosten belaufen sich auf etwa Akteuren des Sanierungsprozesses im
1,86 Millionen Euro. Für die im Früh- Gebiet Frankfurter Allee Nord. Bereits
jahr 2016 beginnenden Arbeiten an vor Jahren sorgten Schülerinnen und
der Freifläche wird ein Wettbewerb Schüler der „Schule auf dem lichten
Kunst am Bau ausgelobt, teilt Bauherr Berg“ für die Beseitigung von „Dreck-
Bezirksstadtrat Dr. Andreas Prüfer ecken“ am Bahnhof Lichtenberg und
(DIE LINKE) mit. Wie seine Kollegin, brachten sich aktiv in die Gestaltung
Jugendstadträtin Dr. Sandra Ober- des Freiaplatzes ein.
meyer (parteilos, für DIE LINKE), freue Der jüngste Streifzug führte auch
er sich „besonders auf die kreative Im Kiez unterwegs: hinter der REWE-Kaufhalle Gotlinde-
Umsetzung der Ideen, die Kinder und Die Kiezdetektive bewerten die straße zur Bornitzstraße. Bevor die
Jugendliche bereits in den Planungs- „Der Park ist an sich schön, aber nicht „Dreckecken“ und die Lieblings- jungen Leute aber vor dem beliebten
prozess eingebracht haben“. sicher. Es ist hier abends immer dun- orte in ihrem Kiez. Bowling-Center den Daumen aufwärts
kel, weil einige Lampen nicht funktio- richten konnten, mussten sie sich
DAS GRÜNE NETZ nieren. Außerdem sind es zu wenige.
Ständig sitzen Trinker auf den Bänken, sam zu machen. Sie liegen oft dicht
durch einen Mülldschungel kämpfen.
Das Gelände des ehemaligen Arbeiter-
Vom Stefan-Heym-Platz bis zum Hunde streunen herum“. So schätzt beieinander. Während vor dem Gym- wohnheims mit seinen privatisierten
Grabmal des ersten Lichtenberger Klassensprecher Clemens aus der nasium noch das Bewertungsschild Gebäuden ist im wahrsten Sinne des
Bürgermeisters Oscar Ziethen auf Grundschule „Auf dem lichten Berg“ „Daumen runter“ zum Einsatz kam, Wortes „brennpunktverdächtig“. Elli:
dem ehemaligen Friedhof – einen den Park vor dem Kreativitätsgym- führte der Weg an dem zur Kindes- „Der Durchgang ist gefährlich – es
solchen Kulturwanderweg entwarf nasium in der Rüdigerstraße ein. Mit wohloase mutierten „Hinterhof“ des liegt überall Müll herum und es stinkt.
Herr Arno Wienert im Frühjahr auf seinen Amtsbrüdern und -schwestern Areals vorbei, dem inzwischen eröff- Auch Spritzen habe ich schon im Ge-
der 5. Frankfurter-Allee-Nord-Kon- der Klassen 4 bis 6 führte er Anfang neten Wohngebietspark Hagenstraße. büsch gesehen. Als ich mit Freunden
ferenz. Die Idee wurde von der AG Mai durch das Quartier „Frankfurter Die Kiezdetektive waren im Rah- hier lang gelaufen bin, wurde nach uns
Freiraum des Beirates entwickelt. Als Allee Nord“, um auf Problemstellen men des Projektes „Spielleitplanung“ mit einer Flasche geworfen.
sogenanntes „Grünes Netz“ wäre es sowie Lieblingsorte im Kiez aufmerk- unterwegs, das von der Abteilung Ju- JOACHIM PAMPEL
Runder Tisch mit Ecken
mit Bänken, Informationstafeln und
Kleine weiße
Schildern mit entsprechendem Logo
ausgestattet. Mit Hilfe eines Handy-
Friedenstaube
codes und einer Website könnten
Informationen über bestimmte Orte
der Route sowie der aktuelle Stand- Die Siedlung Wartenberg in meinem waren. Deshalb kam als eine praktika-
punkt abgerufen werden. Wahlkreis hat zwar eine herrliche Na- ble Teillösung die Revitalisierung der ... ist laut Wikipedia der Titel eines in
tur, aber kein intaktes Abwassersys- einstmals vorhandenen und seit der der DDR bekannten Kinderliedes. Es
LICHTENBERG 47 VORN tem. Eine große Anzahl der Siedler
muss regelmäßig ihre Sickergruben
Wende verrotteten Abwässer- und Be-
wässerungsgräben auf den Tisch. Sie
wurde vor allem in der Schule und zu
besonderen Anlässen gesungen. Das
Für die neue Oberligasaison des SV leeren lassen, was doppelt so teuer wurden von der LPG „1. Mai“ einge- Lied wurde 1948 von der Kindergärt-
Lichtenberg 47 können derzeit Jah- und zudem sehr unangenehm ist. Des- richtet und führten dazu, dass es in nerin Erika Schirmer aus Nordhausen
reskarten in der Geschäftsstelle halb ist der Anschluss der gesamten der und um die Siedlung nie Abwas- verfasst. Die Friedenstaube von Picas-
Ruschestraße 90 (Dienstag und Don- Siedlung an das Abwassersystem hier serstaus oder – wie gegenwärtig – Be- so, die er im gleichen Jahr für die Pari-
nerstag 18 – 21 Uhr) bestellt und ein besonders akutes Problem. wässerungsprobleme auf den Feldern ser Weltfriedenskonferenz entworfen
erworben werden. Die Jahreskarte Nach mehreren separaten Beratun- gab. Und der Weg, dieses Grabensys- hatte, inspirierte sie zu diesem Lied.
kostet 90 Euro, ermäßigt 60 Euro. gen mit dem sachkundigen Siedler- tem wieder in Gang zu setzen, würde Wird das Lied heute noch gesun-
Frühentschlossenen wird bis zum beirat und mit den Wasserbetrieben lediglich seine regelmäßige Pflege vor- gen, und singen es die Großeltern und
6. Juni ein Rabatt von 10 Prozent ge- machte ich den Vorschlag, einen Run- aussetzen, dafür aber deutlich weni- Eltern noch mit ihren Heranwachsen-
währt. Auch bei Heimspielen und den Tisch zu konstituieren, an dem ger kosten. EVRIM SOMMER den? Man müsste doch annehmen,
Freundschaftsspielen Wasserbetriebe, Siedler, die verant- dass bei den LINKEn Omas und Opas
wird verkauft. Be- wortlichen Verwaltungen, Experten das Gang und Gäbe wäre. Der Frieden
sucher des letzten und die Abgeordneten gemeinsam be- ist, das beteuern wir doch immer wie-
Heimspiels der raten und zuvor vereinbarte Probleme der, das höchste Gut und eines unse-
Saison gegen den systematisch angehen. Dieser Runde rer hehren Ziele. Wie, wenn nicht spie-
SV Waren 09 am Tisch wurde eingerichtet und hat in- lerisch in den prägenden jungen Jah-
7. Juni 2015 können zwischen dreimal getagt. ren, kann der Friedensgedanke besser
die Namenstrikots des Kaders erstei- Dabei gab es durchaus Holprigkei- Getagt wird vor Ort! vermittelt werden. Noch dazu, da wir
gern. Nach einem erfolgreichen Spiel- ten, weil sich die Terminprognosen re- Der Runde Tisch tagt im Siedler- oftmals etwas ungläubig auf die hie-
jahr wird die erste Männermann- gelmäßig nach hinten verschoben und vereinshaus Wartenberg und för- sige aktuelle Politik schauen, deren
schaft auf einem vorderen Tabellen- die umzulegenden Kosten mit 12 Mil- dert lösungsorientierte Debatten. Folgen vor allem die Jüngsten auszu-
platz in die Sommerpause gehen. lionen Euro exorbitant hoch angesetzt halten hätten. JÜRGEN STEINBRÜCK
I N F O L I N K S I J U N I 2 01 5 IM GESPRÄCH 03
Afrika macht den Anfang
nengefühl möglich. Tiere, die wir
schon haben, können wir gemein-
schaftlich auf Anlagen pflegen, sie
müssen dann etwas anders sortiert
werden. Auf keinen Fall werden wir
Über künftiges Savannengefühl und jetzt drängende Aufgaben. Tierparkchef mal eben Leoparden und Gazellen zu-
Dr. Andreas Knieriem (49) ist seit dem 1. April 2014 im Amt. | Von STEFAN RICHTER sammensetzen, Löwen, Großantilopen
und Zebras. Das funktioniert definitiv
nicht.
■ Wann soll es losgehen?
Ginge es nach mir: morgen. Das
kann ich aber nicht. Die Haushalts-
periode beginnt 2016/2017. Wir ver-
suchen, das zu integrieren. Drücken
Sie die Daumen, dass das was wird!
■ Was erwarten Sie überhaupt von
der Politik?
Dass sie erkennt: Der Tierpark ist
für alle da, unsere Tiere sind apoli-
tisch. Und man muss Vertrauen ha-
ben – Vertrauen in diese Institution, in
die Mitarbeiter, in die Bevölkerung,
dass sie tatsächlich gern in den Tier-
park geht. So schön es ist, dass die
Lichtenberger uns die Treue halten –
aber es reicht nicht als Tierpark Lich-
tenbergs. Wir müssen der Tierpark
Berlins und Brandenburgs sein.
■ Wie viele Besucher hatte der
FOTO: TIERPARK BERLIN
Tierpark 2014?
1,116 Millionen, 12 Prozent mehr
als 2013.
Dr. Andreas Knieriem: ■ Für nicht wenige (Familien) ist
Der 49-jährige Tierarzt ist seit der Besuch auch eine Frage des
einem Jahr der Direktor des Zoos Preises.
■ Sie sind von Hause aus Tierarzt. beiter und mehr als 25 000 Tiere. Wir und des Tierparks in Berlin. Der ist seit 2010 stabil. Wenn er
Könnten Sie auch, wenn Not am müssen dringend versuchen, die wirt- angepasst werden muss, dann mit Au-
Mann wäre, Elefanten oder Stachel- schaftlichen Aspekte unter einen Hut genmaß. Was ich hier umsetzen möch-
schweine verarzten? zu bringen. Das heißt nicht, dass wir cher tatsächlich etwas verwöhnt mit te, soll nicht dazu führen, dass sich in
Ich würde das dann sogar sehr gern Gewinne machen müssen. Das heißt dem heutigen Zeitgeist. Er möchte das zehn Jahren keiner die Eintrittspreise
tun – muss es aber nicht, weil wir hier „nur“, mit den Zuschüssen keine Ver- Tier nicht nur in einem Gehege, son- leisten kann. Ich nehme die Politik
zwei gute Kollegen haben. Vor allem luste zu machen. Meine Fragen derzeit dern in einem Lebensraum sehen, er nicht aus der Pflicht. Damit der Tier-
jedoch lässt mir das Führen der bei- sind: Wie lassen sich die Energiekos- möchte das Gefühl haben, einen Tag park ein Tierpark der Bürger bleibt,
den zoologischen Einrichtungen nicht ten (allein für den Tierpark sind das in Afrika oder in Asien zu verbringen. können wir die Kosten für die notwen-
die nötige Zeit dafür. zwei Millionen Euro) reduzieren, wie dige Sanierung nicht über den Ein-
sind unsere Abwasserkosten, wie ist ■ Der Tierpark ist groß ... trittspreis generieren.
■ Wofür müssen Sie denn jetzt Zeit das mit der Instandhaltung, wie mit … und bietet viele Möglichkeiten.
haben? der Gastronomie …? Wir wollen sein Gelände so für die Tie-
Meine Aufgabe ist es sozusagen, Von Tierpark und Zoo führen wir re nutzen, dass man das Gefühl hat,
am Spielfeldrand zu stehen und zu Dinge zusammen, die zusammengehö- die Tiere leben in dieser Landschaft,
schauen, dass in unserer Mannschaft ren, und Dinge, die wir getrennt wis- die Gehege sind darin verschmolzen.
alle das Richtige können. sen wollen, bleiben getrennt. So hat Also keine harten Barrieren mit Zäu-
der Tierpark eine eigenständige Zoolo- nen, sondern fließende Übergange,
■ Wie viele „Spieler“ sind im Tier- gische Leitung – durch den Sohn von Barrieren, die gar nicht als Barrieren
park aktiv? Prof. Dathe, Falk Dathe. wirken: Gräben, Wassergräben, Wälle,
Etwas über 200. Allerdings muss Berge. Dann fühlt man sich innerhalb
man verstehen, dass ich eben auch ■ Als der Tierpark eröffnet wurde, der Anlage und nicht außen vor. Das 1956:
Direktor des Zoos bin. Eben darin be- war jeder Besuch eine aufregende Ganze wird eine Mischung aus dem al- Motiv aus der ersten Briefmarken-
steht die Herausforderung: Ich habe Sache. Welche Chancen hat heut- ten Tierpark und modernen Zoos wie serie zum Thema Tierpark
das Wohl beider Institutionen in eine zutage das gewöhnliche Trampel- in Leipzig und Hannover werden.
Richtung zu lenken. Das ist machbar, tier oder die gemeine Schlange?
aber anspruchsvoll. Erst einmal ist weder das Trampel- ■ Welcher Kontinent macht den ■ Auf zum Tierparkfest:
tier gewöhnlich noch ist die Schlange Anfang? Am 4. Juli lädt der Tierpark zum
■ Worin besteht das Problem? gemein, das sind faszinierende Tiere. Afrika, mit dem großen Dickhäuter- großen Geburtstag ein. Vor 60
Zoo und Tierpark haben mehr als Die Frage ist, wie wir sie als Faszina- haus und den riesigen Flächen drum- Jahren, am 2. Juli 1955, wurde er
190 Hektar Fläche, knapp 500 Mitar- tion empfinden. Und da ist der Besu- herum. Dort ist ein typisches Savan- eröffnet.
04 BUNDESTAG I N F O L I N K S I J U N I 2 01 5
Nazi, Nazi, Nazi! Demonstration in Köln, an der viele
3
Kinder deportierter Juden teilnahmen,
als letztlich entscheidende Wendung
an. Dieser öffentliche Druck führte
Während des CDU-Parteitags in Berlin 1971 spürten Beate und ihr Mann schließlich dazu, dass Lischka zu zehn
am 7. November 1968 bestieg Beate Serge den ehemaligen SS-Obersturm- Jahren Haft verurteilt wurde.
S
Klarsfeld das Podium, ohrfeigte Kie- bannführer Lischka auf, der für die De- Die Klarsfelds haben mit detaillier- S MONAT
ZAHL DE
singer und rief: „Nazi, Nazi, Nazi!“ Sie portation von 76 000 Juden verant- ten Dokumentationen auf zahlreiche
wurde zu einer Gefängnisstrafe verur- wortlich war und auf dessen Anwei- unbehelligt lebende nationalsozialis-
teilt. Beate sagte zu dieser Aktion: sung tausende Menschen in Paris er- tische Täter hingewiesen, wie Alois Das millionenfache Sterben sowjeti-
„Das war natürlich eine symbolische schossen wurden. Der Mann lebte Brunner, Klaus Barbie, Ernst Ehlers scher Soldaten in deutscher Kriegsge-
Tat. Ein Symbol für die Haltung der unbehelligt und wohl situiert mitten in und Kurt Asche. fangenschaft während des Zweiten
jungen Generation gegenüber der Na- Köln. Beate und Serge empfanden es Mit ihrer politischen Aktivität mach- Weltkrieges ist historisch singulär. So
zigeneration. empörend, dass Lischka nach wie vor ten sich die Klarsfelds natürlich nicht stellte es die Mehrheit der Sachver-
Ich bin seitdem unentwegt politisch auf freiem Fuß lebte. Nach einem ge- nur Freunde. Im Jahr 1972 bekamen ständigen einer Anhörung im Bundes-
aktiv gewesen, aber diese Ohrfeige ist scheiterten Entführungsversuch kam sie mit der Post eine Paketbombe ge- tag Mitte Mai fest. Die gefangenen
tatsächlich das, was in die Geschichte schließlich Bewegung auch in diesen schickt. Sieben Jahre später explodier- Soldaten keiner anderen am Krieg be-
und die Schulbücher eingegangen ist.“ Fall. Beate sieht vor allem die große te ihr Auto. Zum Glück hatten sie keine teiligten Nation wurden derart syste-
Verletzungen erlitten. matisch zu Tode gebracht, wie die der
Im Jahr 2009 wurde Beate Klars- Sowjetunion. Mehr als 3 Millionen
feld von der Bundestagsfraktion der Rotarmisten starben in deutschen La-
LINKEN für das Bundesverdienstkreuz gern an Hunger, Krankheit und Ent-
vorgeschlagen. Das von Bundesau- kräftung. Ihr Schicksal entsprach dem
ßenminister Westerwelle (FDP) gelei- von KZ-Insassen. Etliche Zehntausend
tete Auswärtige Amt, das für die Ver- wurden von Wehrmacht und SS er-
leihung an im Ausland lebende deut- mordet.
sche Staatsangehörige zuständig ist, Dass sich der Deutsche Bundestag
lehnte ab. Auch in der Amtszeit von nun, gut 70 Jahre nach der Befreiung
Fischer (Grüne) als Außenminister war vom Faschismus, für eine symbolische
die Verleihung schon einmal abge- Entschädigung der noch circa 2 500
lehnt worden. 2012 war Beate unsere lebenden ehemaligen sowjetischen
Kandidatin für das Amt der Bundes- Kriegsgefangenen durchgerungen hat
präsidentin. (etwa 4 000 Euro pro Person), ist allein
In diesem Jahr werden Beate und der Opposition zu verdanken. LINKE
FOTO: KLAUS SINGER
Serge Klarsfeld auf Vorschlag der LIN- und Grüne hatten Anträge einge-
KEN das Bundesverdienstkreuz be- bracht, eine öffentliche Anhörung or-
kommen. Damit wird endlich die Le- ganisiert und damit – dann doch et-
bensleistung des Ehepaars Klarsfeld was überraschend – offensichtlich
auch in Deutschland anerkannt. Es auch die Regierung überzeugt. Oppo-
wird Zeit, dass nicht nur die Ohrfeige sition wirkt!
Bundesverdienstkreuz für die Klarsfeds in Erinnerung bleibt, sondern auch, Die Betonung der Singularität des
2014 begleitete Beate Klarsfeld unsere Antifa-Reise nach Frankreich. dass Beate Klarsfeld die bundesdeut- Schicksals der sowjetischen Kriegsge-
Zusammen mit den Jugendlichen besuchte sie Oradour-sur-Glane, wo die sche Justiz zwingen musste, Nazi- fangenen hat allerdings weniger damit
SS 1944 fast alle Einwohner umgebracht hatte. Kriegsverbrecher zu verfolgen. zu tun, dass sie in der Erinnerung an
GESINE LÖTZSCH den Zweiten Weltkrieg eine herausra-
gende Rolle spielen sollen. Mit der
Entscheidung für die Entschädigung
Lebensgeschichten setzt. Meine Ururgroßeltern wurden in soll nämlich nicht etwa ein „für
sichtbar machen
den Konzentrationslagern ermordet. Deutschland nachteiliger völkerrecht-
FOTO: KLAUS SINGER
Auch drei ihrer sechs Kinder überleb- licher Präzedenzfall“ geschaffen wer-
ten den Faschismus nicht. Ich habe an den, der weitere Ansprüche abzuleiten
Zum 10. Mal in Folge veranstaltete der Hand von alten Dokumenten, Fotos erlaube. TINKO HEMPEL
Verein Zivilcourage vereint e.V. den und eigenen Recherchen versucht, ih-
gleichnamigen antifaschistischen Ju- ren Lebensweg nachzuzeichnen. Ich
gendwettbewerb. Gesine Lötzsch hat wollte wissen, was für Menschen sie SPRECHSTUNDE
einen Jugendlichen aus Lichtenberg waren und was ihnen persönlich und
für die Reise nominiert – inzwischen politisch wichtig war. Ich habe ver- Die Lichtenberger Bundestags-
ein bekanntes Gesicht im Bezirk: An- sucht, hinter den bloßen Fakten eine abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch ist
tonio ist 20 Jahre alt, wohnt in Lichten- spannende Lebensgeschichte sichtbar Preisträger: erreichbar:
berg und studiert Rechtswissenschaft zu machen, die sich nicht nur auf ihr Antonio Leonhardt am Tag der
Befreiung am 8. Mai in Karlshorst ■ Bürgerbüro, Zingster Straße 12
an der Humboldt-Uni. Über seine Ar- tragisches Ende reduzieren lässt.“
■ Telefon: 22 7717 87, E-Mail:
beit in der Lichtenberger LINKEN ist er Für die Studienreise mit neun an-
gesine.loetzsch@bundestag.de
auf den Wettbewerb aufmerksam ge- deren jungen Menschen aus ganz
worden und wollte sich in diesem Jahr Deutschland und Gesine Lötzsch nach Reise wird die Gruppe die Spuren des ■ Bürgersprechstunde:
selbst bewerben. Serbien und Kroatien wünscht er sich antifaschistischen Widerstandes er- Donnerstag, 25.6., 17–19 Uhr,
„Ich habe einen Text über meine „mehr über die NS-Zeit in Kroatien kunden, Zeitzeugen und engagierte Ju- Verein für ambulante Versorgung,
Ururgroßeltern Clara und Leo Ficht- und die jugoslawische Partisanenbe- gendliche beider Länder treffen. Ribnitzer Straße 1 b, Raum 2.06,
mann geschrieben. Sie und ihre Fami- wegung zu erfahren, da die deutschen ANIKA TASCHKE 2. Etage (Wie immer Anmeldung
lie waren als aktive Kommunisten und Verbrechen auf dem Balkan sonst nur ■ Weitere Infos unter: über: Telefon: 22 7717 86 oder
Juden der Verfolgung der Nazis ausge- selten thematisiert werden.“ Auf der www.zivilcouragevereint.de über die o. g. Mail.)
FRAKTIONS-REPORT
Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg Juni 2015
KOMMENTAR
”
FOTO: NORMAN WOLF
Eine (un)endliche
Geschichte
Was lange währt wird – manchmal –
gut. Das könnte man im Sinne der
unbefriedigenden Verkehrssituation
im Bereich Zingster/Ribnitzer Straße
(zwischen Prerower Platz und Darßer
Straße) in Hohenschönhausen hof-
fen. Seit Jahren bemühen sich Politik,
Verwaltung und Bürger um eine Lö-
sung für das Problem der abknicken-
den Hauptstraße im Verbund mit
der Überfahrt über die Straßenbahn-
gleise. Die Zingster Straße lädt zum
Rasen ein, die Sichtverbindungen
sind schwierig und die Vorfahrtsrege-
lung führt regelmäßig zu Staus über
Mietpreisbremse
Neubaumieten wie hier in den Treskowhöfen in die Gleise der Straßenbahn hinweg.
Karlshorst sind nicht für jeden bezahlbar. Unfälle oder Beinahe-Unfälle an die-
ser Stelle gab es auch – vor Jahren
auch einen mit tödlichem Ausgang.
Sogar für eine Lösung „Kreisver-
ausgebremst
kehr“ gab es schon Planungen. Dies
scheiterte am Einspruch von Interes-
sensvertretern, die Benachteiligung
von Menschen mit Behinderungen
voraussahen.
Am Ende der letzten Wahlperiode
hatte sich die BVV auf eine Lösung
verständigt: Kreuzung gleichrangiger
Straßen unter Einbeziehung der
Zingster und Ribnitzer Straße in das
Tempo-30-Netz. Dies scheiterte an
Am 21. April beschloss der Bundestag das Mietrechtsno- Gegen die Wirksamkeit des Berliner Mietspiegels richten der Ignoranz der zuständigen Senats-
vellierungsgesetz (MietNovG), das die „Mietpreisbremse“ sich daher mehrere Klagen von Vermietern. Sie wenden verwaltung und der mangelnden
mit sich bringt. Es tritt am 1. Juni in Kraft und gilt in Gebie- ein, dass der Berliner Mietspiegel kein qualifizierter Miet- Hartnäckigkeit der BVV.
ten mit angespannten Wohnungsmärkten. Durch die „Miet- spiegel sei und nicht repräsentativ die ortsübliche Miete Als die SPD-Fraktion in dieser
begrenzungsverordnung“ vom 28. April gilt dieses Gesetz darstelle. Vielmehr solle die ortsübliche Miete durch Ver- Wahlperiode einen weiteren Anlauf
im gesamten Stadtgebiet von Berlin. gleichswohnungen oder Sachverständigengutachten dar- nahm, die Verkehrssituation im Be-
Bei der Wiedervermietung von preisfreien Wohnungen gestellt werden. reich der Zingster Straße zum Thema
darf demnach künftig die zulässige Miete höchstens 10 Entgegen des einen, in der Öffentlichkeit dargestellten zu machen, sahen wir eine Chance,
Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Urteils des Amtsgerichts Charlottenburg haben mehrere die alte Idee erneut aufzugreifen. Und
sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete richtet sich in Ber- Abteilungen desselben Amtsgerichts sehr wohl bestätigt, so entstand nach monatelangen De-
lin nach dem jeweiligen aktuellen Mietspiegel. Trotz des er- dass der Berliner Mietspiegel die ortsüblichen Mieten in batten ein Antrag, der den Lösungs-
klärten Ziels, den Mietenanstieg bei Neuvermietungen zu Berlin darstellt und für die hierfür zutreffenden Wohnungen vorschlag der vorigen Wahlperiode
begrenzen, weist dieses Gesetz erhebliche Mängel und das Begründungsinstrument für Mieterhöhungen ist. Alle aufgreift. Fast wäre er diesmal an der
Lücken auf. Erstens bleiben nach dem 1.10.2014 erstmals diese hier genannten Urteile sind jedoch noch nicht rechts- Fraktion „Freie Fahrt für freie Bürger“
vermietete Wohnungen bei der Mietpreisbremse außen vor, kräftig. Es ist zu erwarten, dass jeweils Berufung vor dem und an den Mehrheitsverhältnissen
zweitens gilt die Mietpreisbremse nicht für die erste Ver- Landgericht Berlin eingelegt werden wird. Dessen Recht- im Hauptausschuss gescheitert. Aber
mietung nach einer umfassenden Modernisierung, drittens sprechung ist also abzuwarten. Ich selbst gehe auch aus manchmal funktioniert Kommunal-
darf eine höhere, als nach dem MietNovG zulässige Miete meiner langjährigen Praxis davon aus, dass der Berliner politik auch fraktionsübergreifend
vereinbart werden, wenn bereits durch den Vormieter diese Mietspiegel, auch der jetzt aktuelle Mietspiegel von 2015, und Dank des Engagements einzelner
höhere Miete gezahlt wurde. den Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel ent- Verordneter der Zählgemeinschaft.
Besonders kritisch aus Mietersicht ist aber auch die Re- spricht. Eine tatsächliche Mietpreisbremse könnte jedoch Nun heißt es erneut abwarten, ob
gelung zur Rückforderung überhöhter Mieten durch die nur wirksam werden, wenn ausreichend bezahlbarer Wohn- die Senatsverwaltung bereit ist, die-
Mieter/-innen zu sehen. Zu viel gezahlte Mieten können raum zur Verfügung steht. Dann kann auch von einem Woh- sen Teil der Straßen aus dem Haupt-
nicht rückwirkend ab Vertragsbeginn zurückverlangt wer- nungsmarkt, an dem das Angebot die Nachfrage über- straßennetz zu entlassen und an den
den, sondern erst ab dem Zugang einer sogenannten „qua- steigt, gesprochen werden. Bezirk zu übergeben. Und die BVV
lifizierten Rüge“ beim Vermieter. Mein persönlicher Ausblick: Eine tatsächliche Mietpreis- sollte mehr Stehvermögen zeigen.
Für die Wirksamkeit der „Mietpreisbremse“ kommt es bremse ist es nicht, kann jedoch bei engagierter Anwen- Dann sind auch weitere Ideen bei der
daher besonders auf die im Berliner Mietspiegel dargestell- dung durch Betroffene zu einer Dämpfung des Anstieges Umsetzung gefragt. Machen sie mit!
ten „ortsüblichen Mieten“ an. der Neuvertragsmieten führen. BIRGIT STENZEL PETER FISCHER
AUS DER BVV FRAKTIONS-REPORT
02 J U N I 2 015
Schulentwicklungsplan hat. Denn ein zentraler Grundsatz der denen einzelne Bau- und Sanierungs-
ohne Finanzierung?
Berliner Verwaltung ist die sogenannte maßnahmen bewilligt oder abgelehnt
Subsidiarität. Die Senatsverwaltung werden können, ohne dass der Bezirk
soll dabei nur Aufgaben von gesamt- selbst entscheiden dürfte. Die Links-
städtischer Bedeutung übernehmen. fraktion fordert eine verlässliche fi-
Die Bezirke erledigen den Rest und nanzielle Ausstattung und das Ende
Am 21. Mai 2015 wurde die Lichten- vielbeschworene „Politik der ausge- müssen dafür finanziell ausgestattet einer Landespolitik, die für Lichten-
berger Schulentwicklungsplanung mit streckten Hand“ der neuen Bürger- werden. berg entscheidet, den Bezirk aber an-
den Stimmen der SPD, CDU und von meisterin umrissen ist, bleibt jeden- Derzeit ist Lichtenbergs Schulnetz scheinend nur aus Akten und Indizien
Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis falls abzuwarten. allerdings weitgehend abhängig von kennt. Eine bürgernahe Stadt sieht an-
genommen. Die Linksfraktion äußerte Die regierende Berliner SPD be- Sonderprogrammen des Senates, in ders aus. MICHAEL NIEDWOROK
hingegen Kritik. Man konnte sich zwar weist damit abermals eine irrationale
darauf verständigen, was getan wer- Haltung zu ihrer sogenannten „Spar-
den muss. Die Frage der Finanzierung politik“. Der jetzt entstehende Mangel
bleibt aber besorgniserregend unge- an Schulplätzen ist nämlich hausge-
klärt: Bis zu 100 Mio. Euro an zusätz- macht. Die Landesebene zwang den
lichen Mitteln braucht der Bezirk in Bezirk seit der Jahrtausendwende zur
den nächsten Jahren, um den erwar - Abgabe von zahlreichen Schulgebäu-
teten Ansturm auf das Schulnetz zu den durch die „Kosten-Leistungs-
bewältigen. Dabei hat Lichtenberg im Rechnung“. Für die Bezirke wurde so
FOTO: MICHAEL NIEDWOROK
Jahr 2015 nicht einmal 6 Mio. Euro für das Vorhalten von Schulgebäuden un-
die Hochbauunterhaltung zur Verfü- möglich, da es künstlich unwirtschaft-
gung – und dies wohlgemerkt für den lich gerechnet wurde.
gesamten Querschnitt der Aufgaben. Die Rechnung dafür wird jetzt begli-
Die Linksfraktion forderte deswe- chen, und es darf als offen gelten, ob
gen, dass die im Januar neugewählte sich zu all der über Jahre vorgeschütz-
Bezirksbürgermeisterin Birgit Montei- ten Sparabsicht in der Verwaltung der
ro einen Brandbrief schreiben müsse, Schul- und Sportgrundstücke noch ein
um den Senat an seine Verantwortung nennenswerter Sparerfolg gesellen Nicht so schlimm?
zu erinnern. Die Zählgemeinschaft aus wird. Besonders problematisch ist ins- Die Turnhalle der Richard-Wagner-Schule erhält dieses Jahr keine Mittel
SPD, CDU und Grünen lehnte dies je- besondere, dass der Berliner Senat aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“.
doch offenbar ab. Ob damit schon die bislang nichts aus der Misere gelernt
Personalmangel an Doch nun fehlt Personal in den zwei
Parkraum-
Jugendverkehrsschulen
bewirtschaftung –
Lichtenberger Jugendverkehrsschulen
Baikalstraße und Malchower Weg. Ab
Ja oder Nein?
14 Uhr muss der Verein die Türen
schließen. Bisher wurden die Betreu-
ungsangebote überwiegend im Rah-
men von Qualifizierungsmaßnahmen Seit August 2014 wird diskutiert, ob
gesichert, also durch das Jobcenter. nördlich und südlich der Frankfurter
FOTO: SILKE WENK
Das ist nicht ungewöhnlich im Bezirks- Allee eine Parkraumbewirtschaftung
vergleich. Doch diese Maßnahmen eingeführt werden soll. Hintergrund ist
wurden erstmalig nicht ausreichend die Verschärfung der Parkplatznot,
bewilligt. Zuständig ist das Lichtenber- seitdem Friedrichshain-Kreuzberg ei-
ger Schulamt. Das Bezirksamt selbst ne Parkraumbewirtschaftung in den
zahlt dem Träger bisher nichts für das angrenzenden Gebieten installiert hat.
notwendige Personal. Es stellt das Bürgerinnen und Bürger stellten die
Gelände mit dem Gebäude zur Verfü- Frage, ob es nicht möglich wäre, we-
gung, das ist also gesichert. Dazu gibt gen der „Fremdparker“ aus Friedrichs-
es einen Vertrag zwischen dem Be- hain gleiches in ihren Wohngebieten
zirksamt und dem Träger. Dieser Ver- einzuführen. Das Bezirksamt hat dazu
trag verlangt, dass die Schulen täglich eine Online-Fragerunde gestartet, um
(Mo. bis Fr.) von 9 bis 19 Uhr Angebo- ein Meinungsbild einzuholen (im Netz
te für die schulische und außerschu- unter: www.buergerhaushalt-lichten-
lische Verkehrsbildung machen. berg.de). Derzeit gibt es eine knappe
Ab 14 Uhr ... Auf Initiative unserer Fraktion wur- Mehrheit, die der Parkraumbewirt-
wird es ruhig in der Lichtenbeger de in der BVV ein Antrag beschlossen, schaftung kritisch gegenübersteht.
Ein Drittel der Schwerverletzten bei Jugendverkehrsschule dass der Betrieb sichergestellt werden HENDRIKJE KLEIN
Verkehrsunfällen in Berlin sind Rad- soll. 20 000 Kinder und Jugendliche
fahrer/-innen. Eine von drei Risiko- sind jedes Jahr in den Lichtenberger
gruppen sind Schulkinder von 11 bis umfassenden Schulung von Wahrneh- Jugendverkehrsschulen und lernen,
14 Jahren, die Rad fahren. Aus Ver- mung, Motorik und Sicherheitsverhal- wie sie sich im Straßenverkehr verhal-
kehrssicherheitssicht ist die schuli- ten während der gesamten Schullauf- ten sollen. Dieses Angebot gehört
sche Verkehrs- und Mobilitätserzie- bahn. In Berlin findet die Radfahraus- zwingend zur Gestaltung eines kinder-
hung ein wichtiges Thema. Mehr und bildung mit einer Prüfung in der vier- und familienfreundlichen Bezirks. Die-
mehr Schulkinder haben Defizite bei ten Klasse flächendeckend statt – und ser Bildungsauftrag der Jugendver-
den motorischen Fähigkeiten. Dieser das nicht in den Grundschulen, son- kehrsschulen ist keine wirklich freiwil-
Fakt belegt die Notwendigkeit einer dern in den Jugendverkehrsschulen. lige Aufgabe. HENDRIKJE KLEIN
FRAKTIONS-REPORT FRAKTION VOR ORT
J U N I 2 015 03
Können wir die Bürger vor
Verdrängung schützen?
Auf diese Frage gibt es eine Menge Bezirksamt soll prüfen, wo und in wel-
Antworten. Sie klingen kompliziert und chen Gebieten von Lichtenberg eine
sind für jeden, der sich damit noch nie Milieuschutzsatzung sinnvoll ist.
oder nur am Rande beschäftigt hat, Fahrstühle und Balkone als Moder-
sehr verwirrend. nisierungsmaßnahmen, deren Kosten
Was soll sich Herr Mustermann un- auf die Miete aufgeschlagen werden,
ter Milieuschutzsatzung, Erhaltungs- kann man nicht verhindern, und ich
verordnung, Umwandlungsverordnung glaube, dass will auch keiner. Unsere
oder Umstrukturierungssatzung vor- Bevölkerung wird älter. Aber die Ge-
stellen? Und er fragt sich, bringt das nehmigung vom Zusammenlegen von
auch was für meine Wohnung, für mei- zwei kleinen Mietwohnungen in eine
nen Kiez? Oder ist dies wieder nur Po- große Wohnung, verbunden mit dem
litikergerede? Einbau eines Gäste-WC, kann bei ei-
Seit 2011 bin ich in der BVV, habe ner Milieuschutzsatzung versagt wer-
mich seit 1997 als Sprecherin der Bür- den. Und da, wo das Bezirksamt eine
gervertretung des Sanierungsgebietes Milieuschutzsatzung ausgesprochen
Victoriastadt mit solchen Fragen wie hat, kann der Berliner Senat eine Um-
bezahlbarem Wohnraum und Verhin- wandlungsverordnung erlassen. Diese
FOTO: FOTOLIA
derung von Verdrängung der nicht so Verordnung schafft die Möglichkeit,
zahlungskräftigen Bewohner beschäf- den Verkauf teuer sanierter Mietwoh-
tigt. Jetzt sah ich die Chance, eine nungen an einzelne Investoren zu ver-
zweite Modernisierungswelle, z. B. Lu- hindern. Noch bezahlbar?
xussanierung in den ehemaligen Lich- Um eine Milieuschutzsatzung zu er- Wohnungsmodernisierung darf
tenberger Sanierungsgebieten und die lassen, hat das Bezirksamt jedoch sei- die für das Gebiet Weitlingkiez erstellt nicht zur Verdrängung von
Umwandlung von Mietwohnungen in ne Hausaufgabe zu machen. Es sind werden. Wir müssen in der nächsten Mietern aus ihrem Kiez führen.
Eigentumswohnungen durch eine Mi- für diese Gebiete Studien anzuferti- Sitzung der BVV mal wieder nachfra-
lieuschutzsatzung zu verhindern. Aber gen, die Sozialstruktur, Einkommens- gen, wie weit die Dinge gediehen sind.
die Mitglieder der BVV hatten von die- größen und vieles mehr untersuchen Nun denke ich, hat der boomende nenstadt angebunden und werden
sen Dingen noch nie etwas gehört, müssen. Bezirk noch mehr interessante Wohn- durch durchgeführte Investitionen
und ich kam mir vor wie der Rufer in Diese Ausgaben hat der Baustadt- gebiete, die Begehrlichkeiten hervor- plötzlich für „Verwerter“ interessant.
der Wüste. rat Nünthel gescheut. In der Zwi- rufen. Die Altbaugebiete in Karlshorst Wir müssen aufpassen und die ange-
Nach vier Jahren sind wir weiter, schenzeit, so hat Herr Nünthel in der und in der Konrad-Wolf-Straße sind stammte Bevölkerung versuchen zu
auch die anderen Parteien sagen, das BVV angekündigt, soll eine solche Stu- citynah, mit dem ÖPNV gut an die In- schützen. DAGMAR MÜLLER
Neugestaltung Sportabzeichen abgelegt
des Stefan-Heym-Platzes
Vor einigen Monaten wurde im Aus- Jetzt kommen wir, die Bürger, ins
schuss für ökologische Stadtentwick- Spiel. Unsere Kreativität ist gefragt.
lung das Bauvorhaben der HOWOGE Unter der Leitung von STATTBAU, die
an der Frankfurter Allee/Ecke Möllen- sich mit dem Gebiet Frankfurter Allee
dorffstraße „Wohnen am Rathaus- Nord beschäftigt, hat es mehrere Tref-
park“ vorgestellt. Hier entstehen 220 fen gegeben, der Platz wurde ausge-
Wohnungen einschließlich Tiefgarage, messen und siehe da, er bleibt 2 500
aber auch Büroflächen für die HOWO- Quadratmeter groß. Nur dass die
GE sowie Geschäfte und Gaststätten. Platzkante nicht mehr von Bäumen be-
Das ist das Gute. grenzt wird, sondern von einem Hoch-
Aber wo viel Licht ist, ist auch haus, in das Cafés und Boutiquen ein-
FOTO: NORMAN WOLF
Schatten. Zu den Schattenseiten des ziehen sollen. STATTBAU ist mit uns zu
Projektes gehören das Fällen der vor- vielen Stadtplätzen gefahren, um uns,
handenen Bäume, die Schließung des den „neuen Platzplanern“, zu zeigen,
vorhandenen Stadtplatzes, der Abbau wie so ein Platz aussehen kann, wel- Kugelstoßen ...
des Brunnens, denn der Platz wird che Materialien verwendet werden musste auch Gesine Lötzsch für
während der Bauzeit die notwendige können und vieles mehr. das Sportabzeichen absolvieren.
Baustelleneinrichtung beherbergen. Diese Treffen sind sehr innovativ Am 11. Mai legten 120 Schüler der
In einem Vertrag hat sich die HO- und die Kreativität der Bürgerinnen Puschkin-Oberschule das Sportabzei-
WOGE verpflichtet, diesen Platz im und Bürger groß. Ich denke, wir wer- chen ab. Norman Wolf und Tinko Hem- Luch nahmen daran teil und gewannen
Zusammenhang mit dem Investitions- den 2019 einen schönen Stadtplatz pel hatten zu diesem Sportevent ein- einen Pokal. Mit stolz geschwellter
vorhaben neu zu gestalten und die erhalten mit einer großen Aufenthalts- geladen. Dabei hatte der Termin auch Brust und leichtem Sonnenbrand en-
Kosten der Umbaumaßnahmen zu qualität in dessen Mitte der Brunnen integrativen Charakter. 20 Willkom- dete für die Schüler dieser Schultag
übernehmen. stehen wird. DAGMAR MÜLLER menskinder der Schule Am Breiten einmal ganz anders. NORMAN WOLF
VORGESTELLT FRAKTIONS-REPORT
04 J U N I 2 015
Gesetz und Genuss WANN UND WO
■ Besuche im Rahmen der Kieztour
Birgit Stenzel im Porträt | Von ROMAN VERESSOV der Lichtenberger LINKEN:
– Dienstag, 9.6., 18.30 Uhr
ständlich zuerst unmittelbar vor Ort Besuch des AWO-Jugendclubs
geschehen muss. In der Lichtenberger „Judith Auer“, Otto-Marquardt-
FOTO: NORMAN WOLF
Kommunalpolitik für die PDS bzw. DIE Straße 6– 8
LINKE ist Birgit Stenzel schon seit ih- – Freitag, 12.6., 14 Uhr
rer Niederlassung aktiv, gehörte von Besuch des Dong-Xuan-Centers
1999 bis 2011 der BVV an und war Herzbergstraße 128 –139
dort in verschiedenen Ausschüssen, ■ Donnerstag, 18.6., 17 Uhr
vor allem für Jugendhilfe, Rechnungs- Tagung der Bezirksverordneten-
prüfung, Kultur, Integration und So- versammlung; Max-Taut-Aula,
ziales tätig. Seit Mai 2013 ist sie wie- Fischerstraße 36
der Mitglied der LINKE-Fraktion und
„Was ihr wollt“ von
hat im April dieses Jahres den Vorsitz
des Integrationsausschusses über-
nommen. Ihr Hauptanliegen für die
verbleibende Legislatur ist es, „nicht
William Shakespeare
nur eine gute Arbeit für, sondern eine Nichts ist wie es ist in dem von
gute Zusammenarbeit mit den Flücht- William Shakespeare im Jahr 1600
lingen“ zu erreichen. geschriebenen Stück. Es ist ein Spiel
„Menschen miteinander zu verbin- der Geschlechter. Wer liebt wen?
den“ ist nicht nur Birgits privates Ta- Olivia, Orsino, Viola, Sebastian? Es
lent, sondern nach einer Mediato- ist schwer, die Übersicht zu behalten.
renausbildung inzwischen auch eine Das Liebeskarussell dreht sich ra-
Qualifikation, weshalb ihr nicht nur die sant. Wer ist Frau, wer ist Mann? Es
Ausschussarbeit, sondern auch die Tä- ist letztendlich egal, wenn die Gren-
tigkeit in der Bundesschiedskommis- zen in zuweilen etwas derber Erotik
sion der Partei, die sie seit 2011 aus- verschwimmen.
übt, sehr entgegenkommt. Dieses Chaos bietet den perfekten
Im Bezirk unterwegs: Momentan „tanze ich auf allen Nährboden für Intrigen. Soziale Auf-
Birgit Stenzel verteilt am 8. März Hochzeiten, bloß nicht auf meiner“, steiger sind unerwünscht. Man möch-
„Zwischen dem Starken und dem Rosen anlässlich des Internatio- lautet Birgits scherzhafter Kommentar te schon fast Mitleid mit Olivias
Schwachen ist es die Freiheit, die un- nalen Frauentages. zur Doppelbelastung durch Kommu- Haushofmeister Malvolio haben, der
terdrückt, und das Gesetz, das be- nal- und Bundespolitik. Rettenden gnadenlos einem bösen
freit.“ Diese Maxime Jean-Jacques Ausgleich findet sie darin, „an einem Spiel zum Opfer fällt.
Rousseaus ist für Birgit Stenzel kein nach einer zwischenzeitlichen Studi- Sommertag am See zu baden, ein gu- Der Narr verkündet
bloßes Bonmot, sondern die harte enreform mit einem Jura-Diplom ab- tes Buch zu lesen und mit Freunden zu dem Publikum: „Narr-
Realität ihrer inzwischen zwanzigjäh- schließen konnte. In den folgenden kochen und zu essen“. Nicht zuletzt heit mein Herr wandert
rigen Anwaltspraxis, in der sie – gera- drei Jahren hat sie ein Referendariat aus dieser persönlichen Erfahrung ist über die Erde wie die Sonne, irgend-
de angesichts der Übermacht des Ka- absolviert und unter anderem in Brüs- sie der festen Überzeugung, dass man wo geht sie immer auf“. Shakespeare
pitals und der Demontage von Sozial- sel beim Europäischen Metallgewerk- „gerade als Linke auch genießen kön- hat nichts an Aktualität verloren.
systemen, Arbeitnehmer- und Mieter- schaftsbund, dem europäischen Dach- nen muss“. DANIELA FUCHS
rechten – den „Schwachen“ unserer verband der IG Metall, gearbeitet. ■ Nächste Vorstellungen:
Gesellschaft mit Rechtsvertretung und Deutsches Theater, 31. Mai und
-beratung zur Seite steht. Politik mit Genuss 28. Juni
Vom Ural nach Brüssel Soziale Gerechtigkeit im Sinne einer
vollkommenen Gleichheit der Lebens- IMPRESSUM
Die Anwaltszulassung war der gebore- chancen ist für Birgit Stenzel der Glut-
nen Lichtenbergerin jedoch weder in kern der linken Weltanschauung und
die Wiege gelegt noch in den Schoß war der Hauptgrund, auch in der Wen- Herausgeber:
DIE LINKE in der BVV Lichtenberg
gefallen. Nach ihrem Abitur 1979 hat dephase nach elf Jahren SED-Mit- V. i. S. d. P. Hendrikje Klein, Daniel Tietze
sie zunächst nicht studiert, sondern gliedschaft nicht auszutreten, sondern (Fraktionsvorsitzende)
eine Lehre als Fachverkäuferin ge- voller Überzeugung den Übergang in Adresse der Redaktion:
macht, sich aber gleichzeitig in der die PDS mitzumachen. Bloß weil der Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
FDJ engagiert und von 1983 bis 1984 Staatskörper aufgelöst wurde, war für E-Mail: fraktion@die-linke-lichtenberg.de
an deren Jugendhochschule am Bo- die eifrige Marx-Leserin die „Idee des Web: www. linksfraktion-lichtenberg.de
gensee gelernt. Nach einer dreijähri- Sozialismus nicht tot“, vielmehr muss- Telefon: (030) 90 296 31 20
gen Arbeit an der Erdgastrasse im te gerade jetzt eine reformierte Partei Fax: (030) 55 92 307
Ural, wo sie unter anderem für Kultur für Demokratie und soziale Gerechtig- Redaktionsschluss:
und Touristik verantwortlich war, hat keit „als Gegenkraft zum Kapitalismus 28. Mai 2015
Birgit im Jahr 1988 schließlich doch erhalten werden“. Birgit Stenzel:
Gestaltung: Jörg Rückmann
ein Hochschulstudium der „Staatswis- Ihr Kredo lautet, „Politik nicht nur Als Anwältin steht sie den
Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH
senschaften“ an der Universität Pots- für, sondern vor allem mit den Men- „Schwachen“ zur Seite.
dam aufgenommen, das sie 1992 schen zu machen“, was selbstver-
I N F O L I N K S I J U N I 2 01 5 AKTUELLES 05
Braucht unser Bezirk die gen im Kiez führen würde. Derzeit
Energieversorgung
Autobahn A100?
in öffentlicher
werden für den insgesamt drei Kilome-
ter langen Abschnitt 531,2 Mio. Euro
Hand? Fehlanzeige!
Steuergelder veranschlagt.
Die Mehrheit der Anwohner teilte
diese Bedenken und schlug vor, die
Diese Streitfrage diskutierte ich mit kämpft DIE LINKE gegen dieses Bau- Mittel besser in den Ausbau des Nah-
Anwohnern im Wohngebiet Frankfur- vorhaben. verkehrs und in den Lärmschutz bei
ter Allee Süd, Vertretern der Bürgerini- Nach den bisher bekannten Plänen bestehenden Autobahnen zu stecken.
tiative „A100 stoppen!“, Martin Schle- soll sich der letzte Teil der Trasse ober- Wir LINKE bleiben an dem Thema
gel vom BUND und Rico Apitz von der irdisch durch den westlichen Teil des dran. Entscheidend für uns ist, dass
FDP Lichtenberg. Wohngebietes Frankfurter Allee Süd gerade bei großen Bauprojekten nicht
Die A 100, sie ist leider wieder ak- schneiden – von der Wilhelm-Gud- über die Köpfe der Menschen hinweg
tuell geworden, denn Lichtenbergs dorf-Straße bis zur geplanten An- entschieden wird. Das sollten SPD
ehemaliger SPD-Kurzzeit-Bürgermeis- schlussstelle Frankfurter Allee. Was und CDU spätestens seit dem Volks-
ter Andreas Geisel setzt sich jetzt ge- das für den Kiez bedeutet, sahen wir entscheid zum Tempelhofer Feld ge-
meinsam mit SPD und CDU für einen uns bei einer Ortsbegehung an, bei lernt haben. Rund 600 000 Berliner/-innen stimm-
schnellen Weiterbau ein. Die BVV Lich- der wir den möglichen Verlauf mit Ab- SEBASTIAN SCHLÜSSELBURG ten am 3. November 2013 in einem
tenberg hingegen lehnt den Weiterbau sperrbändern zeigten. Martin Schlegel Volksentscheid für den Aufbau eines
auf Initiative der LINKEN ab. Auch im machte deutlich, dass dies zu enor- Stadtwerks und für eine Übernahme
Abgeordnetenhaus und im Bundestag men Verkehrs- und Umweltbelastun- Oertsbegehung: der Energienetze durch das Land. Der
Sebastian Schlüsselburg in einem Volksentscheid scheiterte knapp am
Gespräch mit Anwohnern zwi- Zustimmungsquorum von 25 Prozent.
schen der S-Bahntrasse und der Viele glaubten damals dem Senat und
Wilhelm-Guddorf-Straße den beiden Regierungsparteien CDU
und SPD, der Volksentscheid sei über-
flüssig, denn der Senat baue bereits
ein Stadtwerk auf und wolle die Netze
FOTO: JULIA MÜLLER
in öffentliches Eigentum überführen.
Aber bekanntlich sind Worte das
eine, Taten das andere. So wurde dem
Stadtwerk von CDU und SPD gesetz-
lich verboten, mit Strom zu handeln.
Bis heute hat dieses Stadtwerk keine
Kunden. Die Übernahme des Gasnet-
zes durch das landeseigene Unterneh-
men „Berlin Energie“ ist vor Gericht
gescheitert. Da das Verfahren zur Ver-
gabe des Stromnetzes die gleichen
Mängel wie das Gasverfahren auf-
weist, hat es der Senat zunächst auf
„Eis gelegt“. Jetzt will er mit den Eigen-
8. Mai: ein Toast auf den Frieden!
tümern der GASAG – Vattenfall, E.ON
und Gaz de France – über eine ener-
giepolitische „Partnerschaft“ verhan-
deln. Das Grundproblem aber bleibt:
Während die SPD zumindest eine
Die Lichtenberger LINKE gedachte am Mehrheitsbeteiligung Berlins an der
8. Mai 2015 gemeinsam mit hunder- Energieversorgung will, möchte die
ten Bürgerinnen und Bürgern an den CDU, dass die privaten Eigentümer die
verschiedenen Gedenkorten in Lich- Mehrheit und damit den bestimmen-
tenberg dem 70. Jahrestag der Befrei- den Einfluss behalten.
ung Deutschlands vom Faschismus. DIE LINKE bleibt dabei: Die Energie-
Das Fest am Deutsch-Russischen Mu- versorgung muss unter öffentliche,
seum in Karlshorst endete wie auch demokratische Kontrolle kommen. Die
schon in den vergangenen Jahren mit Beschränkungen des Stadtwerks müs-
dem Toast auf den Frieden: „Sa mir!“ sen fallen. Das rechtlich zweifelhafte
An der Birke, die an den ersten sowje- Verfahren zur Stromnetzvergabe muss
tischen Stadtkommandanten von Ber- aufgehoben und neu ausgeschrieben
lin, Nikolai Bersarin, erinnert, legten werden. „Berlin Energie“ muss endlich
die Vorsitzenden der Lichtenberger mit Personal und Kapital ausgestattet,
LINKEN, Evrim Sommer und Michael werden, damit es Vattenfall ernsthaft
Grunst, Blumen nieder. herausfordern kann. Wir wollen, dass
Skandalös und eine Fehlleistung der Senat die anstehende Änderung
des Innensenators war, dass am der Eigentumsverhältnisse bei der GA-
Deutsch-Russischen Museum an ei- SAG nutzt, um Mehrheitseigentümer
nem solch wichtigen Tag eine Kund- Ehrung für Nikolai Bersarin: zu werden. Wir werden weiter Druck
gebung der Nazis genehmigt und das Evrim Sommer und Michael Grunst legen für die Lichtenberger LINKE machen, damit der Willen der 600 000
Gedenken erheblich gestört wurde. an der Bersarin-Birke ein Blumengebinde nieder. Berliner/-innen endlich auch in Taten
MICHAEL GRUNST ernst genommen wird. HARALD WOLF
06 PARTEILEBEN I N F O L I N K S I J U N I 2 01 5
Immer wieder samstags
Die Berliner LINKE traf sich am 30. Mai zur 2. Tagung des 5. Landesparteitags
Es ist wieder mal soweit. Die Berliner kus zu rücken – so der Tenor unseres Hier muss DIE LINKE konkrete Ange-
LINKE trifft sich zum Landesparteitag, Parteitags. Das Wachstum Berlins darf bote machen.
und nicht nur die Sonne lacht. Doch nicht in die soziale Spaltung führen. Ein Senat, der Bürgerinitiativen und
jeder weiß: Wo viel Licht ist, da muss Die Unterschiedlichkeit der Kieze muss Initiatoren von Volksbegehren für so-
auch Schatten sein. Es reicht nicht, bewahrt sein. Dass Menschen aus ih- ziale Mietenpolitik und ein kommuna-
den Menschen nur von der wachsen- ren sozialen Zusammenhängen und les Stadtwerk als Klientelpolitik de-
den Stadt zu erzählen, sondern auch Kiezen gedrängt werden, darf von der nunziert, bezeugt seine Arroganz. Des-
die Schattenseiten Berlins in den Fo- Politik nicht unterschlagen werden. halb ist es wichtig, dass das Volksbe-
gehren Mietenpolitik zum Erfolg wird. Harald Wolf
2 000 gesammelte Unterschriften für stellt das Konzept eines sozialen
dieses Volksbegehren wurden an das und fahrscheinlosen ÖPNV vor.
Bündnis überreicht und die Unterstüt-
zung der Ziele des Volksbegehrens be-
schlossen. soll weiter verfolgt, mit der Bevölke-
Mit dem Antrag „Mobilität die Beine rung diskutiert und bis 2016 konkreti-
FOTOS: ANTJE SCHIWATSCHEW
machen“ hat der Parteitag ein Rah- siert werden.
menkonzept für ein öffentliches, inklu- Eine Ausweitung der A 100, so vom
sives und soziales Mobilitätskonzept Senat mit dem 17. Bauabschnitt an-
beschlossen. Mit der Forderung nach gestrebt, wird abgelehnt.
einem öffentlichen Personen- und Neben den inhaltlichen Fragen hat
Nahverkehr, der seinen Namen ver- der Landesparteitag mit großer Mehr-
dient, wurde auch ein Paradigmen- heit Kriterien für Wahlkandidaturen
wechsel eingeläutet. Mit einer „Öffi- beschlossen und bestätigt, dass DIE
Mit guter Laune Flat“ soll jeder Berliner für 30 Euro im LINKE zu den Abgeordnetenhauswah-
war die Lichtenberger Delegation auf dem Parteitag vertreten. Monat den Nahverkehr nutzen kön- len mit einer Landesliste antritt.
nen. Dieser viel diskutierte Vorschlag MICHAEL GRUNST, DANIEL TIETZE
Das muss drin sein Gesicht zeigen:
Jetzt aktiv werden für gutes Leben und gute Arbeit!
Für Kinder – gegen Armut
„Nein! Wie bitte? Jedes dritte Kind in worten müssen, inwieweit ein Umver-
Lichtenberg lebt in Armut? Da muss teilungsprozess in Gang gesetzt wird,
man doch was tun.“ Das waren viele an dessen Ende eine Mehrbelastung
Reaktionen auf die Kampagne der von Kapitalerträgen und hohen Ein-
Lichtenberger LINKEN „Für Kinder – kommen steht.
gegen Armut“. Aber auch der Bezirk muss sich be-
Viele haben sofort mitgemacht. kennen. Armut nimmt Kindern und Ju-
Wolfram Friedersdorff und Christina gendlichen gesellschaftliche Teilhabe.
Emmrich, Gesine Lötzsch organisierte Weniger Geld zu haben, zieht meist
Kinderfeste, die Linksfraktion eine geringere Bildungschancen und eine
Fachtagung, viele Bürgerinnen und schlechtere Gesundheit nach sich.
Bürger sowie Vereine waren bei der Hier braucht es eine Erhöhung der Un-
Fotoaktion, Gesicht zu zeigen gegen terstützung für Familien. Hier was zu
Kinderarmut, dabei. Die Fotoaktion tun, ist für die Lichtenberger LINKE
Viel zu viele Beschäftigte arbeiten im selbstverständlich sein sollte, ist für wird der Bezirksvorstand fortführen. selbstverständlich. Versprochen! Die
Dauerstress zu schlechten Löhnen. immer mehr Menschen Luxus. Wir Soweit, so gut. Was sind weitere bezirklichen Haushaltsberatungen im
Gerade junge Leute hangeln sich von aber meinen: Das muss drin sein! Mit Maßnahmen, um Kinderarmut in un- September 2015 werden zeigen, ob
einem befristeten Job zum nächsten, unserer Kampagne wollen wir Selbst- serer Gesellschaft zu bewältigen. Ein die anderen Parteien im Bezirk es ge-
oder halten sich mit Teilzeit- und Mini- verständliches wieder selbstverständ- notwendiger Maßnahmenplan weist nauso sehen MICHAEL GRUNST
jobs über Wasser. Denjenigen, die aus lich machen. weit über den bezirklichen Tellerrand
dem Hamsterrad rausfallen, droht mit Deswegen will DIE LINKE aktiv wer- hinaus. Kinderarmut kann letztlich nur ■ Wer sich an der Fotoaktion
Hartz IV Armut per Gesetz. Dass das den – zusammen mit allen, deren Ho- durch Maßnahmen des Bundes, des beteiligen möchte meldet sich
Geld gerade noch für die ständig stei- rizont nicht das Wohlbefinden der Fi- Landes, aber auch des Bezirkes über- bitte unter Telefon 512 20 47.
gende Miete und die dicke Stromrech- nanzmärkte ist. Vom 8. bis 14. Juni wunden werden. Die Gesellschaft ins- Weitere Informationen unter:
nung reicht, geht in Berlin vielen so. startet die erste bundesweite Aktions- gesamt wird für sich die Frage beant- www.kinderarmut-lichtenberg.de
Ein Kinobesuch mit der ganzen Fa- woche „Das muss drin sein!“
milie? Ein paar Tage Urlaub an der CHRISTIAN PETERMANN
See? Ein unbefristeter Arbeitsvertrag,
womöglich nach Tarif bezahlt? Was in ■ Infos zur Aktionswoche gibt’s
einem der reichsten Länder der Welt unter www.das-muss-drin-sein.deSie können auch lesen
