Im Interview: Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär - Bundesfinanzministerium
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Haushalt 2023: Konsolidieren, Entlasten, Investieren BMF-Monatsbericht
Juli 2022
Schlaglicht
Dr. Florian Toncar
© Bundesministerium der Finanzen/photothek
Im Interview: Dr. Florian Toncar,
Parlamentarischer Staatssekretär
Sie sind ein Verfechter der Damit bewahren wir auch in Zukunft die finanzi-
Schuldenbremse. Diese ist elle Handlungsfähigkeit Deutschlands. Davon pro-
für viele Menschen eher ein fitieren die Bürgerinnen und Bürger mehr als von
fast allen anderen Maßnahmen. Wir freuen uns,
abstraktes Konzept. Welche
dass uns sowohl die Europäische Kommission als
Auswirkungen wird sie denn auch das fiskalpolitische Beratungsgremium der
konkret für die Menschen in Kommission, der Europäische Fiskalrat, bei dieser
ihrem Alltag haben? Haltung unterstützen.
Die Schuldenregel – umgangssprachlich Schul- Die Einhaltung der Regelgrenze der Schuldenregel
denbremse – ist im Grundgesetz festgeschrieben. ist zudem ein wichtiges Instrument zur Bekämp-
Wir haben uns im Koalitionsvertrag aus gutem fung der Inflation. Es wäre verkehrt, den durch den
Grund darauf verständigt, nach drei Jahren der au- russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten
ßergewöhnlichen Notsituation die Regelgrenze Schock und die damit verbundene Abschwächung
der Schuldenregel ab dem Jahr 2023 wieder ein- des wirtschaftlichen Wachstums in Kombination
zuhalten. Mit dieser stabilitätsorientierten Haus- mit einer sehr viel höheren Inflation über not-
halts- und Finanzpolitik stärken wir als Bundes- wendige Entlastungen hinaus mit einem zusätzli-
regierung die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen. chen fiskalischen Stimulus zu unterlegen. Vielmehr
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Im Interview: Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär Juli 2022
hätte ich Sorge, dass eine expansive Haushaltspo- Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die wirt-
litik die beginnenden Bemühungen der Europäi- schaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und
schen Zentralbank zur Eindämmung der hohen In- des russischen Angriffskriegs abzumildern. Die Pa-
flation konterkarieren könnte, weil auf diese Weise kete haben ein Entlastungsvolumen von mehr als
staatlicherseits der Preisdruck verschärft werden 30 Mrd. Euro. Für uns als BMF stand die gezielte
würde. Preisstabilität ist für die Bürgerinnen und Entlastung vor allem der privaten Haushalte ganz
Bürger von besonders zentraler Bedeutung, um klar im Mittelpunkt.
ihre Kaufkraft nicht noch weiter zu schmälern.
Wie das konkret aussieht, können Leserinnen und
Ich möchte aber auch betonen, dass es uns die Leser übrigens auf der BMF-Webseite nachlesen.1
Schuldenregel mit ihrer Ausnahmemöglichkeit in Auch die eigenen Entlastungen zu Lohnsteuer2
Notsituationen in den vergangenen drei Jahren er- und Energiesteuer3 lassen sich dort nachrechnen.
laubt hat, zusätzliche Kredite aufzunehmen, um die
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in
diesen Krisenzeiten zu entlasten und zu unterstüt-
1 www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220701
zen. Wir haben mit zwei Entlastungspaketen auch
2 www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220702
mit Mitteln des Bundeshaushalts umfangreiche
3 www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220703
Leistungen der Entlastungspakete
1. Entlastungspaket 2. Entlastungspaket Weitere Entlastungen
6,6 Mrd. Euro Steuerentlastung beim Strom Weniger Energiesteuer auf Kraftstoffe 20 Euro im Monat für von Armut betroffene
durch Abschaffung der EEG-Umlage für drei Monate (Benzin: -29,55 Cent/Liter, Kinder als Kindersofortzuschlag
Diesel: -14,04 Cent/Liter)
350 Euro Heizkostenzuschuss 300 Euro einmalige Energiepreispauschale Erweiterte Verlustverrechnung
für Beziehende von Wohngeld für einkommensteuerpflichtige
(Zweipersonenhaushalt)1 Erwerbstätige
Arbeitnehmerpauschbetrag steigt um 200 100 Euro Einmalzahlung pro Kind als Steuerfreiheit für Corona-Pflegebonus bis
Euro auf 1.200 Euro Kinderbonus 2022 zu 4.500 Euro
Grundfreibetrag steigt um 363 Euro auf 200 Euro Einmalzahlung für Steuerfreie Zuschüsse zum
10.347 Euro Empfangsberechtigte von Sozialleistungen Kurzarbeitergeld
Entfernungspauschale für Fernpendler (ab 100 Euro Einmalzahlung für Verlängerung der degressiven
dem 21. Kilometer) sowie Mobilitätsprämie Empfangsberechtigte von Abschreibung um ein Jahr
steigen auf 38 Cent/Kilometer Arbeitslosengeld 1
9-Euro-Ticket für Bus und Bahn (ÖPNV) Verlängerung der Homeoffice-Pauschale
Verlängerung der Abgabefrist für
Steuererklärungen 2020, 2021 und 2022
1 Beziehende von Wohngeld erhalten damit 270 Euro (bei einem Haushalt mit zwei Personen: 350 Euro, pro weiteres Familienmitglied
zusätzliche 70 Euro). Azubis und Studierende im BAföG-Bezug erhalten 230 Euro.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
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Im Interview: Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär Juli 2022
Wie rechtfertigen Sie diese Sie versprechen Entlastungen
Sparsamkeit in Zeiten so für die Menschen und
großer Herausforderungen Betriebe, um die Inflation
wie dem Ukrainekrieg, der abzufedern. Reichen die
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Energieknappheit und der Entlastungsmaßnahmen aus
Inflation? oder ist noch mehr drin?
Ich halte es für ein Gebot der Ehrlichkeit und auch Wir als Bundesregierung stehen angesichts der an-
des Respekts gegenüber den Steuerzahlerinnen und gespannten Gesamtlage in einem permanenten,
Steuerzahlern, dass wir uns als Bundesregierung in konstruktiven Austausch, um die negativen Aus-
der angespannten wirtschaftlichen und geopoliti- wirkungen nun vor allem infolge des russischen
schen Lage massiv anstrengen, unsere finanzpoliti- Angriffskriegs und der damit einhergehenden Un-
schen Aufgaben zu erledigen und damit die Inflati- sicherheiten im Hinblick auf die Versorgung mit
onsbekämpfung durch die Notenbank zu flankieren. Energie und die steigenden Preise im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft ab-
Eine Folge staatlicher Verschuldung wird mo- zumildern. Dazu können auch weitere gezielte Ent-
mentan wieder besonders sichtbar. Die Zinsen auf lastungen gehören. Mir ist aber bei allen noch zu
Staatsanleihen sind nach jahrelang extrem nied- treffenden Maßnahmen besonders wichtig, dass
rigen Werten seit Dezember 2021 deutlich ange- wir die vorhandenen Mittel möglichst sorgsam und
stiegen. Diese Entwicklung an den Kapitalmärk- wirkungsorientiert einsetzen. Ich möchte den Dis-
ten spiegelt sich auch in den Zinsausgaben im kussionen über weitere Entlastungen jedoch un-
Bundeshaushalt wider. Wir erwarten allein im gern vorgreifen, da dabei immer auch aktuelle Ent-
Jahr 2023 Zinskosten des Bundes in Höhe von bis zu wicklungen einzubeziehen sind.
30 Mrd. Euro. An dieser Stelle ist zu sehen, dass die
Auswirkungen der Inflation und deren Eindäm- Es ist aber kein Geheimnis, dass für Herbst 2022 der
mung sowie von den zunehmenden globalen Unsi- Existenzminimumbericht und auch der Bericht
cherheiten auch am Staat nicht spurlos vorüberge- über die Wirkung der kalten Progression im Ver-
hen. Wir vermeiden, dass wir uns bei fortgesetzter lauf des Einkommensteuertarifs (Steuerprogressi-
Verschuldung selbst in immer höhere Zinskosten onsbericht) erwartet werden. Wir werden uns ge-
hineinmanövrieren und unsere Handlungsspiel- nau anschauen, welches Entlastungsvolumen sich
räume einengen. aus dem Steuerprogressionsbericht ableiten lässt.
Ich halte es für geboten, an dieser Stelle den Men-
Wir haben im Entwurf zum Bundeshalt 2023 daher schen in diesem Land einen fairen Vorschlag zur
klare Prioritäten gesetzt. Wir haben umfangreiche Entlastung zu unterbreiten. Es sollte uns ein ge-
Mittel zur Stabilisierung in der Krise eingeplant, meinsames Anliegen sein, die schädlichen Auswir-
beispielsweise zur Gewährleistung der Energiesi- kungen der kalten Progression zu bekämpfen und
cherheit und Entlastungen, sowie die solide Aus- als Staat nicht durch von einer inflationsgetriebe-
finanzierung der Sozialausgaben. Gleichzeitig set- nen Einkommensentwicklung und damit verbun-
zen wir mit Investitionsmitteln auf Rekordniveau denen Steuermehreinnahmen zu profitieren. Wir
die Grundlage für Zukunftsinvestitionen in Inf- als BMF stehen dafür, dass den Bürgerinnen und
rastruktur und Klima sowie für Mittelstand, For- Bürgern durch einen angemessenen Einkommen-
schung und Innovation. steuertarif Freiräume zu eigenständigem Handeln
erhalten bleiben und die Steuerquote nicht weiter
Wenn ein so ausbalancierter Bundeshaushalt als erhöht wird.
sparsam empfunden wird, möchte ich mich gegen
dieses Empfinden nicht wehren.
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Im Interview: Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär Juli 2022
Wie viel Zukunft steckt im Diese Investitionen dienen der Modernisierung
Bundeshaushalt? Investiert unseres Landes und stärken die durch die Pande-
Deutschland genug in mie und die Folgen des russischen Kriegs gegen
die Ukraine geschwächte Wirtschaft. Hierzu zäh-
Klimaschutz sowie Bildung len beispielsweise die klassischen Verkehrsinvesti-
und Forschung – oder geht tionen, Zukunftsprojekte im Bereich Mikroelektro-
alles in Rüstung? nik sowie der bedarfsgerechte Ausbau der digitalen
Infrastruktur. Die Dekarbonisierung der Indust-
Im Bundeshaushalt steckt jede Menge Zukunft. Ich rie, der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft sowie der
freue mich, dass es uns trotz der aktuellen Heraus- Ladeinfrastruktur sind zentrale Aufgabenschwer-
forderungen und den notwendigen stabilisieren- punkte des Klima- und Transformationsfonds.
den Maßnahmen gelungen ist, bedeutsame Inves- Mit diesen mittelfristig durchfinanzierten Pro-
titionen in die Zukunft unseres Landes auszubauen grammen schafft die Bundesregierung Planungs-
und mit einer soliden Finanzpolitik unsere Hand- sicherheit. Damit regt sie auch bereits kurzfris-
lungsfähigkeit auch in Zukunft zu erhalten. tig vielfältige private Investitionen in die Zukunft
Deutschlands an.
Deutschland steht zu Beginn der 20. Legislaturpe-
riode vor der Aufgabe, entscheidende Zukunftsin- Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg ge-
vestitionen insbesondere in den Bereichen Klima- gen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa
schutz, Mobilität, Digitalisierung, Innovation sowie grundlegend geändert. Er hat deutlich gemacht, wie
Bildung und Forschung auf den Weg zu bringen. wichtig es ist, Freiheit und Demokratie zu schützen.
Die Bundesregierung geht diese Aufgabe entschie- Für militärische Beschaffungen hat die Bundesre-
den an: Sie hat im Regierungsentwurf des Bundes- gierung im Jahr 2023 bis zu 18,7 Mrd. Euro vorgese-
haushalts 2023 und im Finanzplan bis 2026 Investi- hen. Mit dem Sondervermögen Bundeswehr stellt
tionsmittel auf Rekordniveau vorgesehen und baut die Bundesregierung die Finanzierung komplexer
Zukunftsinvestitionen weiter aus. Vorhaben sicher, um der Bundeswehr ein breites
und modernes sowie innovationsorientiertes Fä-
Im Jahr 2023 betragen die Investitionen rund higkeitsspektrum zu ermöglichen. Hierfür stehen
51 Mrd. Euro. Hinzu kommen Sondereffekte aus ei- insgesamt Mittel in Höhe von 100 Mrd. Euro bereit,
nem Darlehen an den Resilience and Sustainability von denen rund 8,5 Mrd. Euro im Jahr 2023 vorge-
Trust des Internationalen Währungsfonds zur Be- sehen sind. Die Mittel sind an den Zweck der Stär-
wältigung der Herausforderungen aus Klimawan- kung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit ge-
del und Pandemien in Höhe von 6,3 Mrd. Euro so- bunden und sollen der Finanzierung bedeutsamer
wie an den Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Ausrüstungsvorhaben dienen, insbesondere kom-
Krankenversicherung in Höhe von 1 Mrd. Euro, die plexer überjähriger Maßnahmen.
haushaltsrechtlich ebenfalls als Investitionen zu
verbuchen sind. In Summe betragen die Investiti- Mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2023 ha-
onen im Jahr 2023 insgesamt 58,4 Mrd. Euro. Im Fi- ben wir also unter Einhaltung der Regelgrenze der
nanzplanzeitraum steigen die Investitionen noch Schuldenregel die Verwendung der von den Bür-
einmal in allen Jahren auf rund 52 Mrd. Euro. Dies gerinnen und Bürgern erwirtschafteten Steuerein-
bedeutet gegenüber dem Vorkrisenniveau eine er- nahmen sorgsam abgewogen, um die aktuellen He-
hebliche Steigerung von über 10 Mrd. Euro pro Jahr. rausforderungen erfolgreich anzupacken und auch
Hinzu kommen umfangreiche Investitionen aus langfristig die Voraussetzungen für Wohlstand zu
den Sondervermögen, insbesondere dem Klima- schaffen.
und Transformationsfonds.
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Es gibt derzeit große Probleme Deutsche Bahn AG die Behebung der Kapazitäts-
bei der Deutschen Bahn AG. engpässe zur Chefsache erklärt.
Gibt es Hoffnung für die
Die Deutsche Bahn AG wird ab dem Jahr 2024
Bahnreisenden, dass sich hier eine Generalsanierung der hochbelasteten Korri-
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etwas ändert? dore durchführen und so bis 2030 über ein Hoch-
leistungskernnetz verfügen. Dabei sollen alle not-
In der Tat hat der Schienenverkehr derzeit mit er- wendigen Baumaßnahmen der kommenden Jahre
heblichen Kapazitätsproblemen zu kämpfen. Nach gebündelt und jährlich zwei Korridore komplett
den Corona-Einschränkungen kehren die Fahr- überholt und modernisiert werden, sodass ein mo-
gäste und Güterverkehrskundschaft schneller als dernes Hochleistungsnetz von rund 9.000 Strecken-
erwartet zur Bahn zurück. Hinzu kommt ein er- kilometern entsteht, das jederzeit in den digitalen
höhtes Fahrgastaufkommen, das durch das 9-Eu- Betrieb übergehen kann beziehungsweise „ready“
ro-Ticket bedingt wird. Außerdem weichen viele für den Startschuss des Deutschland-Takts ist.
Reisende infolge der massiven Engpässe im Flug-
verkehr zusätzlich auf die Bahn aus. Das sind zwar Die Bundesregierung wird diesen Prozess eng be-
zunächst grundsätzlich gute Nachrichten. Diese gleiten. Zum einen stellt sie eine hinreichende Fi-
steigende Nachfrage trifft allerdings auf ein Stre- nanzierung der Schieneninfrastruktur sicher. Zum
ckennetz, das nicht mitgewachsen ist und dessen anderen soll die durch Bundesminister Dr. Volker
Substanz sich über Jahre hinweg dramatisch ver- Wissing neu eingerichtete Beschleunigungskom-
schlechtert hat. Viele Gleise, Weichen, Brücken mission, die sich aus hochrangigen Entscheidungs-
und Stellwerke sind in der Vergangenheit abge- trägerinnen und -trägern aus Politik, Wissenschaft,
baut worden beziehungsweise inzwischen überal- Verwaltung, dem Eisenbahnsektor sowie der Bahn-
tert und störanfällig. Die Sanierung des Strecken- und Bauindustrie zusammensetzt, als zentrales
netzes führt zu vielen Baustellen, die wiederum zu Steuerungselement der Schienenpolitik dazu bei-
weiteren Engpässen führen. tragen, den Ausbau der Schieneninfrastruktur und
eine Kapazitätssteigerung im Bestandsnetz voran-
Ein modernes Schienennetz ist nicht nur für zutreiben. Die Arbeit der Kommission zielt insbe-
Wachstum und Klimaschutz erfolgskritisch, son- sondere darauf ab, die Schienenbauprojekte zu be-
dern auch für Betriebsqualität und Pünktlichkeit, schleunigen, die Schienenkapazität zu steigern,
denn: 80 Prozent der Qualität des Eisenbahnsys- effizientere Finanzierungsinstrumente und -quel-
tems entscheiden sich auf dem Schienennetz. Die len zu schaffen und neue Steuerungsmodelle für
aktuellen Zuverlässigkeits- und Qualitätsprobleme die Infrastruktur zu entwickeln. Die Handlungs-
des Verkehrsträgers Schiene sind – wie schon ge- empfehlungen, die daraus resultieren, sollen sich
sagt – im Kern Kapazitäts- und Überalterungspro- an Politik, Verwaltung sowie alle Akteure aus dem
bleme der Infrastruktur. Das gilt insbesondere für Eisenbahnsektor sowie der Bahn- und Bauindust-
das hochbelastete Netz von derzeit rund 3.500 Stre- rie richten.
ckenkilometern, auf dem die durchschnittliche
Auslastung schon ohne Bauaktivitäten bei rund Sie sehen: Die Bundesregierung hat sich viel vor-
125 Prozent liegt und die im Falle von Bauarbei- genommen. Aber wir denken nicht nur langfristig,
ten schnell auf deutlich über 150 Prozent anstei- sondern wollen auch bereits heute die Fahrgäste
gen kann. für den Schienenverkehr begeistern. Ein effekti-
ves Baustellenmanagement, Beschleunigungsmaß-
Ihre Frage würde ich dennoch mit einem klaren Ja nahmen sowie eine effiziente Nutzung von Tras-
beantworten: Es gibt Hoffnung für die Bahnreisen- sen soll dazu beitragen, dass sofort eine spürbare
den. Denn um der gesteigerten Nachfrage gerecht Qualitätssteigerung eintritt und das Reisen auf der
zu werden, haben die Bundesregierung und die Schiene ein Genuss ist.
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