IN EUROPA EUROPA IN DORTMUND - Stadt Dortmund

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IN EUROPA
    EUROPA IN DORTMUND

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IN EUROPA EUROPA IN DORTMUND - Stadt Dortmund
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EUROPA IN DORTMUND
IN EUROPA EUROPA IN DORTMUND - Stadt Dortmund
Büro für Internationale Beziehungen
                               (v.l.) Christoph Struß, Helga Jänsch, Felicia Schenkelberg, Claudia Schütz, Martin van der
                               Pütten, Sara Stjepic, Alessa Heuser, Bild: Roland Gorecki, Dortmund Agentur

    „Gemeinsam.
     Europa wieder stark machen.“
     Das war das Motto der deutschen EU-Ratsprä-              Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und der Europa-
     sidentschaft (01.07.–31.12.2020). Gemeinsam.             abgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster über die
     Dafür stehen auch wir als Büro für Internationale        Ratspräsidentschaft und ihre Bedeutung auch für
     Beziehungen der Stadt Dortmund. Wir sind                 Kommunen. Mit einem Beitrag von Frau Prof.
     Ansprechpartner*innen für Fragen in den Be-              Dr. Ulrike Guérot erhalten wir einen fundierten
     reichen Internationales, Europa und Nachhaltige          Einblick in die Wichtigkeit der Europäischen
     Entwicklung aus der Stadtgesellschaft aber auch          Union aus Sicht einer Politikwissenschaftlerin.
     innerhalb der Stadtverwaltung.                           Der Dortmunder Diplomat Kai Hennig berichtet
     Vor dem Hintergrund weltweiter Krisen und                über seinen Einsatz als stellvertretender deutscher
     Herausforderungen ist es wichtig, dass Kommu-            Botschafter in Bukarest, stets die Vorzüge seiner
     nen außerhalb ihrer Stadt- und Landesgrenzen             Heimatstadt Dortmund im Ausland zu präsentie-
     Verbindungen und Beziehungen mit anderen                 ren. Weitere Gastautor*innen aus Wissenschaft,
     Städten und Ländern knüpfen und in einem                 Studierenden- und Jugendorganisationen und
     engen Austausch mit ihnen stehen. Denn nur               Schulen informieren über ihr Engagement für eine
     gemeinsam können wir herausfordernde Zeiten              starke Europäische Union. Die Wichtigkeit der
     überwinden. Wir als Büro für Internationale Bezie-       Europäischen Union und ihre Einheit sind heute
     hungen zeigen insbesondere durch unsere Arbeit,          mehr denn je von Bedeutung. Wir alle sollten uns
     wie wichtig der Stadt Dortmund Offenheit,                für ihr Bestehenbleiben einsetzen, denn durch ein
     Vielfalt, Nachhaltigkeit und die Zusammenarbeit          starkes Europa profitieren wir auch in Dortmund.
     mit anderen Städten, Regionen und Ländern ist.
     Anlässlich der vergangenen deutschen EU-Rats-            Ihr Büro für Internationale Beziehungen
     präsidentschaft sowie darüber hinaus legen wir
     mit dieser Ausgabe von „Dortmund in Europa
     – Europa in Dortmund“ dar, welche Bereiche der
     Stadtverwaltung und der Dortmunder Zivilgesell-          Martin van der Pütten (Leitung)
     schaft sich für Europa engagieren. In Interviews         mvanderpuetten@stadtdo.de
     sprechen Bundesaußenminister Heiko Maas, der             Tel. (0231) 50-2 57 84
4    Europaminister des Landes Nordrhein-Westfalen            international.dortmund.de
Vorwort
           Liebe Europainteressierte,

            Dortmund ist eine Stadt, die in langer   und fördern diesen. Dortmund pflegt Städtepart-
              Tradition mit Europa verbunden         nerschaften zu neun Städten in der ganzen
               ist. Als Handelsstadt unterhielten    Welt, darunter Amiens, Leeds und Zwickau in
                Dortmunder Kaufleute schon seit      Europa liegend. Für die Europaarbeit wurde
               dem 10. Jahrhundert internationale    Dortmund bereits im Jahr 2014 als „Europaaktive
              Handelsbeziehungen wie im              Kommune“ ausgezeichnet und es freut mich
             heutigen europäischen Binnenmarkt.      sehr, dass unsere Stadt den Titel nun seit 2019
          Schon damals zählte Dortmund zu den        dauerhaft trägt. Das Engagement der Stadt
      führenden Hansestädten. Der Zusammen-          im europäischen Netzwerk EUROCITIES und in
schluss mit Soest, Münster und Lippstadt im Jahr     der Arbeitsgruppe EU-Zuwanderung im Deut-
1253 zum Werner Städtebund zur Sicherung des         schen Städtetag wurde mit einem Sonderpreis
Friedens und des freien Handels belegt schon früh    ausgezeichnet. Mit dem Signal Iduna Park und
Dortmunds überregionale Verbundenheit. Dort-         seiner Südtribüne besitzt Dortmund Europas
mund liegt historisch im Wegekreuz von Handels-      größte Stehplatztribüne und zieht bei Spielen
und Pilgerrouten wie dem Hellweg und versteht        des BVB immer wieder Fans aus aller Welt an.
sich als europäische und internationale Stadt. Die   Hier trafen sich die Europaminister*innen 2019
wirtschaftliche Entwicklung des Ruhrgebiets ist      und riefen zur Beteiligung an der Europawahl
geschichtlich eng mit der Entstehung der Europäi-    auf. Denn Europa ist Teamsport, es kommt auf
schen Union verknüpft. Obwohl die Gründung           alle an. Ohne die gemeinsame grenzübergreifen-
der Montanunion wirtschaftliche Opfer für die        de Zusammenarbeit sind die heutigen und
Akteure des Ruhrbergbaus bedeutete, war die          zukünftigen Probleme nicht mehr zu lösen. Es ist
hohe wirtschaftliche und politische Bedeutung        unsere Aufgabe, Europa gemeinsam voranzutrei-
des Ruhrbergbaus in Europa eines der Motive für      ben, das Bewusstsein für Europa zu stärken und
die Bemühungen einer europäischen Einigung           Europa zu einem Symbol für Solidarität werden
nach 1945.                                           zu lassen. Dann kann die Vision eines geeinten
Heute ist Dortmund eine internationale und           und friedlichen Europas dauerhaft Realität sein.
weltoffene Stadt, in der sich Menschen aus           Lassen Sie sich auf den folgenden Seiten beein-
über 160 Nationen zuhause fühlen und aus             drucken, wie vielfältig das Engagement der
unterschiedlichen Kulturen zusammenkommen.           Stadt Dortmund für Europa ist. Sie werden
Hier wird das Motto der EU „In Vielfalt geeint“      überrascht sein, wie viele Menschen sich für
gelebt. Die EU spielt für die Entwicklung Dort-      den europäischen Gedanken einsetzen.
munds eine wichtige Rolle. Mit der Einrichtung
des Büros für Internationale Beziehungen richten     Wir sind eine Großstadt der Nachbarn, lassen
wir unsere Arbeit noch stärker im Sinne der 17       Sie uns Europa gemeinsam mitgestalten.
Nachhaltigkeitsziele aus, die im Jahr 2015 von
den Vereinten Nationen beschlossen wurden. Die       Mit herzlichen Grüßen
vielen internationalen Projektpartnerschaften zei-
gen unser globales nachhaltiges Engagement. Die
Dortmunder Stadtverwaltung und Stadtgesell-
schaft stehen hinter dem europäischen Gedanken       Thomas Westphal
von einem geeinten und friedlichen Europa            Oberbürgermeister der Stadt Dortmund
                                                                                                        5
„Wenn ich an Dortmund denke,
     denke ich also gleichzeitig
     unweigerlich an Europa“
    Ein Gespräch mit Dr. Stephan Holthoff-Pförtner,
    Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
    sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen

    Die Fragen stellten Sara Stjepic und Martin van der Pütten                                   Bild: Land NRW/
                                                                                                 R.Sondermann

                                                                  Herr Minister, Deutschland hat die
                                                                  EU-Ratspräsidentschaft zu einer Zeit
                                                                  übernommen, in der die Europäische
                                                                  Union mit der Corona-Pandemie vor
                                                                  einer schicksalhaften Herausforderung
                                                                  stand und heute wieder steht. Wie
                                                                  kann und sollte sich die EU auf mög-
                                                                  liche weitere Krisen vorbereiten?

                                                                  Die Covid-19-Krise hat Europa und den
                                                                  europäischen Bürgerinnen und Bürgern in den
                                                                  letzten Wochen und Monaten viel abverlangt.
                                                                  In dieser kritischen Zeit geht es nun mehr
                                                                  denn je um grundlegende Weichenstellungen
                                                                  für die Zukunft unseres Kontinents. Ob wir
                                                                  die Corona-Pandemie dabei ausschließlich als
                                                                  Krise oder auch als Chance begreifen, liegt
                                                                  allein in unserer Hand. Die Covid-19-Krise hat
                                                                  uns vor allem aufgezeigt, was wir gemeinsam
                                                                  als Europäerinnen und Europäer schaffen
                                                                  können. Auch wenn der Start etwas holprig
                                                                  verlief, haben wir doch unter Beweis stellen
                                                                  können: Europa hält zusammen. „Europa“,
                                                                  das bedeutet „Solidarität“.
                                                                  Wir werden nicht jede Krise in Zukunft verhin-
                                                                  dern können. Aber wir können dafür sorgen,
                                                                  dass wir sie nicht alleine bewältigen müssen,
                                                   Dortmunder U   sondern ihr als europäische Gemeinschaft

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entgegentreten werden. Konkret bedeutet           Aber vor allem, indem wir immer wieder „Ja“
das, zukünftig noch schneller und einheitlicher   zu Europa sagen – zuletzt hier in NRW durch
zu handeln, Grenzen innerhalb der EU nach         die Einfügung eines Europabezugs in unsere
Möglichkeit offen zu halten, denen zur Seite      Landesverfassung.
zu stehen, die unsere Hilfe am dringendsten       Wir werden das europäische Gemeinschafts-
benötigen und europäisch zusammenarbei-           gefühl nachhaltig stärken, wenn wir in und
ten. Mit der ‚Cross-Border Taskforce Corona‘      nach der Krise an europäischer Solidarität fest-
haben wir ein Instrument etabliert, das einen     halten und das Momentum des gemeinsamen
schnellen Informationsaustausch zwischen uns      Kräftebündelns nutzen, wichtige Zukunfts-
und unseren belgischen und niederländischen       entscheidungen voranzutreiben. Wir müssen
Partnern ermöglicht, und so auch die Grund-       einen zweiten Schuman-Moment des europäi-
lage dafür bot, dass wir die Grenzen zu beiden    schen Geistes herbeiführen.
Ländern offenhalten konnten.
Unsere Krisenresilienz wird zukünftig in
entscheidendem Maße davon abhängen,               Wie kann die deutsche EU-Ratsprä-
wie umfangreich wir finanzielle Mittel und        sidentschaft dafür genutzt werden,
Engagement in Innovation, Digitalisierung         den Bürger*innen zu verdeutlichen,
und nachhaltige Strukturen investieren. Hier      wieso die EU so wichtig für uns alle
appellieren wir an einen modernen EU-Haus-        und auch die Kommunen in Deutsch-
halt, der den Herausforderungen unserer Zeit      land ist?
gerecht wird.
                                                  Indem wir die Planungen zur Konferenz zur
                                                  Zukunft Europas vorantreiben. Die Konferenz
Zu Beginn der Corona-Krise hat sich               muss breit angelegt sein. Wir müssen Themen
gezeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten              diskutieren: Der Kampf gegen den Klimawan-
schnell in nationale Verhaltensweisen             del, die Rolle der EU in der Welt, die Digitali-
zurückgefallen sind und das gegen-                sierung. Wir müssen aber auch die Weiterent-
seitige Vertrauen gelitten hat. Denken            wicklung der EU, unser Verständnis der Union,
Sie, dass es unter der deutschen Rats-            gemeinsame Ziele und Unterschiede diskutie-
präsidentschaft gelingen wird, wieder             ren. Diese Konferenz muss konkret werden.
ein Gemeinschaftsgefühl in Europa zu              Sie muss den Spagat zwischen Einbindung und
schaffen?                                         Ergebnisorientierung schaffen, damit von ihr
                                                  wirkliche Veränderungen ausgehen. Wenn das
Den europäischen Gedanken mit Leben               gelingt, kann sie dazu beitragen, die Identi-
füllen ist fortwährende Aufgabe. Wir erfüllen     fikation der Bürgerinnen und Bürger mit der
diese viel öfter als wir denken. Indem wir die    EU zu stärken. Aber auch über die Grenzen der
Entscheidung treffen, Corona-Patienten aus        Konferenz über die Zukunft Europas hinaus
anderen Ländern in unseren Krankenhäusern         sollte im Zuge der deutschen Ratspräsident-
aufzunehmen und als Bürgerinnen und Bürger        schaft der Fokus auf einer offenen und trans-
diese Maßnahme aktiv mittragen. Indem wir         parenten Kommunikation mit den Bürgerinnen
social distancing praktizieren und damit nicht    und Bürgern liegen. Dazu gehört anhand ganz
nur uns selber, sondern auch alle anderen         konkreter Beispiele deutlich zu machen: Jede
Europäerinnen und Europäer schützen. Indem        und jeder Einzelne von uns profitiert auch im
wir uns mit unseren europäischen Partnern         Alltag ganz konkret von der EU. Das haben uns
austauschen. Indem wir als Landesregierung        vor allem in der Covid-19-Krise die vielerorts ge-
den Vorschlag eines europäischen Wieder-          schlossenen Ländergrenzen verdeutlicht.
aufbaufonds unterstützen, der die von der                                                         >>
Pandemie am stärksten betroffenen EU-Länder
finanziell unterstützen soll.

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Welche Schwerpunkte sind für das                Wenn Sie an Dortmund denken, gibt
                                                 Land NRW während der deutschen                  es Themen, die Sie mit „Dortmund in
                                                 EU-Ratspräsidentschaft besonders                Europa“ in Verbindung bringen?
                                                 wichtig und wie bringt sich das Land
                                                 NRW während der deutschen EU-Rats-              Dortmund war Startpunkt zweier wichtiger
                                                 präsidentschaft ein?                            Initiativen der Landesregierung: Zusammen mit
                                                                                                 den Europaministern der Länder, Schülerinnen
                                                 Das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft     und Schülern, Sportlern, Atze Schröder und
                                                 lautet „Gemeinsam. Europa wieder stark          vielen mehr haben wir im Signal Iduna-Park im
                                                 machen“ – eine zentrale Botschaft, die wir      März 2019 einen Wahlaufruf zur Europawahl
                                                 als Landesregierung nicht nur unterstützen,     gestartet. Zudem haben 21 Unternehmen aus
                                                 sondern in NRW seit Langem umsetzen. Wir        unserem Bundesland feierlich die Absichtserklä-
                                                 erwarten von der deutschen Ratspräsident-       rung zur Unterstützung der Auslandsmobilität
                                                 schaft einen konsequenten Einsatz für euro-     von Auszubildenden „Europa – Erleben und Ler-
                                                 päische Solidarität. Das muss die Grundlage     nen“ unterzeichnet. Dortmund ist für mich auch
                                                 für alle Herausforderungen sein, denen wir      die Auslandsgesellschaft.de e.V., die gerade beim
                                                 uns derzeit gegenübergestellt sehen. Sei es     Thema „Städtepartnerschaften“ über 70 Jahre
                                                 die Bewältigung der Folgen der Corona-Pan-      Erfahrung hat, und Träger eines der neun Europe
                                                 demie, die Einigung auf einen mehrjährigen      Direct Information Center in Nordrhein-Westfalen
                                                 Finanzrahmen oder die Klimapolitik mit dem      ist. Wenn ich an Dortmund denke, denke ich
                                                 Europäischen Grünen Deal. Von zentraler Be-     also gleichzeitig unweigerlich an Europa, an das
                                                 deutung für NRW ist darüber hinaus natürlich    Engagement für politische Bildung und für ein
                                                 auch die Rolle der europäischen Kommunen.       europäisches Gemeinschaftsgefühl.
                                                 Wir brauchen gesamteuropäische Ansätze mit
                                                 regionaler Verantwortung. Nur so lässt sich
                                                 Europa von uns allen erleben und erfahren.      Zu guter Letzt die Frage:
                                                 Ein wichtiger Aspekt ist für uns in diesem      Was ist Ihr Lieblingsplatz in Europa?
                                                 Zusammenhang die Konferenz zur Zukunft
                                                 Europas, welche wir als Landesregierung aktiv   Meine Heimat, das Ruhrgebiet. In seiner Ge-
                                                 mitgestalten werden.                            schichte spiegelt sich die europäische Geschich-
                                                                                                 te wieder – von Krieg über die Montanunion bis
                                                                                                 zum Zusammenleben in Vielfalt, Respekt und
                                                                                                 Freundschaft.

Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, 1. v.r. mit Vertreterinnen und Vertretern
der 16 Bundesländer zur Europaministerkonferenz im März 2019 in der Kabine des BVB.
Foto: Land NRW / Mark Hermenau

8
Der Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union ist eines          Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union
der Entscheidungsorgane der Europäischen          (auch Ratspräsidentschaft) wird von den EU-
Union (EU) und dient der Repräsentation der       Mitgliedstaaten wahrgenommen und wechselt
Mitgliedstaaten. Er ist nicht zu verwechseln      alle sechs Monate jeweils am 1. Januar und am
mit dem Europäischen Rat, in dem sich die         1. Juli. Während einer Ratspräsidentschaft kann
Staats-und Regierungschef*innen der EU-Mit-       der jeweilige EU-Staat Prioritäten setzen, aber
gliedstaaten treffen. Im Rat der Europäischen     nicht eigenständig Entscheidungen treffen.
Union kommen die Fachminister*innen der 27        Die Tagungen des Rates werden nach Themen-
Mitgliedstaaten zusammen, um die Gesetzge-        bereichen organisiert. So gibt es insgesamt
bungsakte der EU zu beschließen. Der Rat der      zehn unterschiedliche Formationen, wie zum
EU ist u.a. für die Außen- und Sicherheitspoli-   Beispiel den Rat für Auswärtige Angelegen-
tik der EU verantwortlich und verabschiedet       heiten, den Umweltrat und den Sozialrat, an
nach Zustimmung des Europäischen Parla-           denen die Minister*innen mit den entspre-
ments auch den EU-Haushalt. Der Rat zählt         chenden Zuständigkeiten teilnehmen. Jedes
neben dem Parlament und der Europäischen          Jahr finden ca. 70 bis 80 Ratstagungen statt.
Kommission zu den drei interagierenden            Den Vorsitz der jeweiligen Tagungen führt
Gremien im Rechtsetzungsprozess der Union:        der/die für den Themenbereich zuständige
Gemeinsam mit dem Parlament entscheidet           Minister*in des Mitgliedstaates, der gerade
der Rat über Vorschläge der Kommission.           den halbjährlichen Vorsitz innehat. Der vorsit-
                                                  zende Mitgliedstaat organisiert die Tagungen
                                                  des Rates und seiner Vorbereitungsgremien
                                                  und arbeitet Kompromisse aus. Das Land,
                                                  welches den Vorsitz innehat, vertritt den Rat
                                                  auch gegenüber den anderen EU-Organen,
                                                  insbesondere gegenüber der Kommission und
                                                  dem Europäischen Parlament.

                                                  Text: Sara Stjepic
                                                  Bilder: Europäische Union

                                                                                                    9
Deutschland steht vor
     großen Herausforderungen
     Seit dem 1. Juli 2020 hatte Deutschland für          Die Staats- und Regierungschef*innen trafen
     ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Euro-         sich vom 17. bis 21. Juli 2020 zum EU-Gipfel in
     päischen Union inne. Bis zum 31. Dezember            Brüssel. Es handelte sich dabei um den längsten
     2020 leiteten Vertreter*innen der deutschen          Gipfel der Geschichte der Europäischen Union.
     Bundesregierung somit die Verhandlungen der          Dabei standen der Haushalt für die nächsten
     27 nationalen Regierungen auf europäischer           sieben Jahre und das Wiederaufbauprogramm
     Ebene.                                               nach der Corona-Krise, welches von der EU-
     Eine schwierige Zeit, die Deutschland während        Kommission geplant wurde, im Mittelpunkt.
     der Ratspräsidentschaft aufgrund der Corona-         Ergebnis der mehrtägigen Sitzung war die
     krise bewältigen musste. Die Krise hat Europa        Einigung der Mitgliedstaaten auf das bisher
     weiterhin fest im Griff und bringt nicht nur         größte Finanzpaket der EU. Das Paket umfasst
     gesundheitliche, sondern auch wirtschaftliche        insgesamt 1,8 Billionen Euro. Hiervon entfallen
     Folgen mit sich. Unter dem Motto „Gemein-            1.074 Milliarden Euro auf die EU-Haushalte der
     sam. Europa wieder stark machen“ hatte die           Jahre 2021 bis 2027 und 750 Milliarden Euro
     dauerhafte Überwindung der Corona-Pandemie           auf den Wiederaufbaufonds. Zum Ende der
     und die wirtschaftliche Erholung oberste Priorität   deutschen Ratspräsidentschaft hat das Euro-
     während der deutschen Ratspräsidentschaft.           päische Parlament diesem Paket zugestimmt.
     Neben der Bewältigung der Corona-Krise stand         Die Auszahlung von Mitteln ist dabei erstmals
     Deutschland vor der Herausforderung, den             an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den
     Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2021            Mitgliedstaaten gebunden.
     bis 2027 auszuhandeln und zu verabschieden.
                                                          Nun geht es darum, aus den Erfahrungen dieser
                                                          Krise zu lernen und gemeinsam die Grundlage
                                                          dafür zu schaffen, dass die EU noch besser auf
                                                          zukünftige Herausforderungen reagiert. Dazu
                                                          hat Deutschland während der Ratspräsident-
                                                          schaft seinen Beitrag geleistet.

                                                          Text: Sara Stjepic

                                                                                   Rathaus
                                                                                   Novi Sad

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Corona und die Zukunft Europas
            Prof. Dr. Ulrike Guérot,
            Politikwissenschaftlerin und Professorin für Europapolitik und Demokratie-
            forschung an der Donau-Universität Krems, Gründerin und Leiterin des
            European Democracy Lab

                                           Wie lange ist es       flogen wären, anstatt medizinisches Material an
                                            her, dass alle in     Grenzen zu konfiszieren und zuzuschauen, wie
                                            Europa auf            kubanische Ärzte in der Lombardei aushalfen.
                                            den Balkonen
                                            geklatscht und        Warum sollte die Europäische Union gerade
                                         Solidarität ge-          jetzt zusammen halten? Diese Frage wurde
                                       schworen haben?            mir für diesen kurzen Beitrag gestellt. Nun,
Bild: WOZ
                                   Es war erst im Frühjahr        niemand zwingt die europäischen National-
            2020, aber man möchte fast meinen, es sei             staaten zu Europa, das sei vorab erwähnt.
            eine Ewigkeit her. Die Solidarität hat zu Beginn      Die EU ist keine Zwangsvereinigung, wie man
            von Covid-19 lange auf sich warten lassen. Zu-        manchmal denken könnte, wenn wieder ab-
            nächst wurden in nationalem Reflex im Hand-           schätzig über das europäische Projekt geredet
            umdrehen Grenzen geschlossen. Es gab wieder           wird, über den (vermeintlichen) „EU-Super-
            semi-militarisierte Grenzen mit Stacheldraht,         staat“, den keiner will, über die gescholtene
            wie Europa sie lange nicht mehr gesehen hatte.        „Brüsseler Bürokratie“ (die in etwa so groß ist
            Im Kampf gegen ein Virus, das sich wiederum           wie die Stadtverwaltung von Köln), oder über
            an Grenzen überhaupt nicht stört ...                  das „kolossale EU-Budget“, über das auf dem
                                                                  EU-Gipfel Mitte Juli 2020 wieder einmal fast
            Selten hat man deutlicher gesehen, dass Europa        aggressiv gestritten wurde. Die Briten treten ge-
            ganz und gar nicht selbstverständlich ist, ja, dass   rade aus der EU aus – es wird ihnen wirtschaft-
            der natürliche Reflex, die natürliche Form, wie       lich ganz und gar nicht gut tun – und jedes
            Emmanuel Macron in einem Interview mit der            EU-Land könnte das auch tun. Im Prinzip.
            Financial Times sagte, der Nationalstaat ist. Wa-
            rum eigentlich, möchte man fragen? Betreiben          Öxit, Italexit, Polexit, Ungarexit, Frexit: jedes
            wir nicht seit nunmehr 70 Jahren, seit 1950 (!),      Land diskutiert ab und an munter über eine
            das Projekt einer politischen Integration auf die-    Zukunft ohne EU. Das ist erlaubt, führt aber
            sem Kontinent? Wurde nicht 1992 ein Vertrag           nicht wirklich weiter. Der Klimawandel, der
            über eine ever closer union geschlossen? Teilen       chinesische Appetit auf europäische Innovatio-
            wir nicht seit 2002 die Währung, zumindest            nen und Häfen zugleich, die Abkehr Amerikas
            die meisten europäischen Staaten, wobei eine          von allem, was den Westen einst aus gemacht
            Währung eigentlich schon ein Gesellschaftsver-        hat: welche Argumente soll man eigentlich
            trag ist? Wieso ist die Nation da eigentlich noch     noch ins Feld führen müssen, um den Punkt
            normal? Ebenso normal hätte sein können, dass         zu machen, dass Europa besser geschlossen
            man Europa zu Beginn von Covid-19 als ein ein-        agiert, von der Digitalisierung über die euro-
            heitliches Gebiet betrachtet und dass im Februar      päische Außenpolitik bis hin zum Green New
            2020 europäische Ärzte nach Bergamo ausge-            Deal? 				                                        >>

                                                                                                                         11
Weiterführen würde statt Exit-Diskussionen         Das eigentliche Problem ist, dass die EU so,
     eine Reflexion darüber, warum sich so viele        wie sie ist, tatsächlich institutionell nicht (gut)
     Staaten – und deren Bürger*innen – inzwi-          funktioniert und sogar erhebliche demo-
     schen in der EU so unwohl fühlen, obwohl           kratische Defizite aufweist: die europäischen
     doch alle Europa brauchen? Obgleich alle wie       Bürger*innen kommen zu kurz, wenn immer
     an einem Tropf am Binnenmarkt hängen, aber         nur der Rat entscheidet. Die intergouverne-
     kein Land ihn alleine stabilisieren kann? Dieser   mentale Methode ist erschöpft, die EU in einer
     Problematik sollte sich die deutsche EU-Rats-      Krise der Repräsentation. 71% der Europä-
     präsidentschaft zuwenden, vor allem durch          er*innen z.B. könnten sich eine europäische
     einen politischen Push für die geplante EU-        Arbeitslosenversicherung vorstellen; im EU-Rat
     Zukunftskonferenz.                                 aber bekäme eine solche nie eine Mehrheit.
                                                        Der Spalt zwischen Staatenunion und Bürger-
                                                        union wird immer größer. Viele Österreicher
                                                        oder Niederländer haben sich während des
                                                        EU-Gipfels im Juli, auf dem über den Haus-
                                                        halt gefeilscht wurde wie auf einem Basar, für
                                                        ihre Regierungen geschämt: wer ist das Wir in
                                                        Europa? Das ist die Frage!
                                                        Zu beantworten wäre sie mit einem „Civic
                                                        Turn“, einem Europa, das von den europäi-
                                                        schen Bürger*innen und nicht den Staaten her
                                                        gedacht wird. Hierzu könnten die Kommunen
                                                        – überall in ganz Europa – einen großen, wenn
                                                        nicht entscheidenden Beitrag leisten, indem
                                                        sie sich und ihre Stadt auf Europa ausrichten,
                                                        ganz egal wie und was der Rat entscheidet.
                                                        So wie jüngst die Bürgermeister von Bratislava,
                                                        Warschau, Budapest und Prag, die mit Blick
                                                        auf die Aufnahme von Geflüchteten gesagt
                                                        haben: wir sind europäisch, egal was unsere
                                                        Regierungschefs im Rat beschließen!

                                                                                   Royal Armouries Museum
                                                                                   Leeds

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„Europa hat gezeigt:
 In der Krise stehen wir solidarisch
 zusammen und sind handlungsfähig.“
 Bundesaußenminister Heiko Maas
 über Dortmund in Europa, Vorteile einer starken EU
 und Beethovens „Ode an die Freude“

 Die Fragen stellten Sara Stjepic und Martin van der Pütten

 Herr Bundesaußenminister, am 1. Juli                 Deutschland hat                                     Bild: Susie Knoll/
                                                                                                          SPD Saar
 2020 haben Sie den Staffelstab zur                   nun zum insgesamt
 EU-Ratspräsidentschaft von Kroatien                  13. Mal den Vorsitz im Rat der EU über-
 vor dem Brandenburger Tor überge-                    nommen. Sehen Sie das, wegen der Un-
 ben bekommen. Was war das für ein                    glückszahl 13, als ein schlechtes Omen
 Gefühl zu wissen, dass nun Deutsch-                  oder sind sie dennoch zuversichtlich,
 land so eine wichtige Aufgabe über-                  dass Europa gemeinsam den Weg aus
 nimmt?                                               der Corona-Krise schaffen wird?

 Ein gutes Gefühl – trotz der enormen Heraus-         Ganz und gar nicht. Wenn überhaupt, dann
 forderungen, vor denen die Welt steht. Die           ist die Einigung auf den Haushalt für die
 Ratspräsidentschaft erlaubt Deutschland,             nächsten Jahre und auf den Wiederaufbau-
 gerade jetzt Verantwortung zu übernehmen für         fonds im Juli eher ein gutes Omen für die
 die EU. Drei Themen sind mir dabei besonders         nächsten Monate. Wir haben zum Beispiel
 wichtig. Erstens eine europäische Antwort auf        erstmals vereinbart, dass 30% aller Ausgaben
 die Corona-Krise. Da haben wir Anfang Juli           der EU zum Klimaschutz beitragen müssen.
 mit der Einigung auf den Haushalt der nächs-         Und der Wiederaufbaufonds stützt die Corona-
 ten Jahre und den Wiederaufbaufonds „Next            geschwächte Wirtschaft in ganz Europa. Alles
 Generation EU“ bereits einen echten Quanten-         in allem ist das ein historischer Schritt. Europa
 sprung getan. Wir wollen aber auch die Defizite      hat gezeigt: In der Krise stehen wir solidarisch
 abstellen, die es gerade zu Anfang der Krise         zusammen und sind handlungsfähig.
 gab, zum Beispiel bei der Versorgung mit Medi-
 kamenten und medizinischer Schutzausrüstung.
 Zweitens wollen wir Europa fit machen für die        Das Motto der Ratspräsidentschaft
 Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – vom         ist: „Gemeinsam. Europa wieder
 Klimawandel über die Digitalisierung bis hin         stark machen.“ Wenn am 31.12.2020
 zum neuen Wettstreit der Großmächte auf              Deutschland die EU-Ratspräsident-
 der Weltbühne. Und drittens müssen wir die           schaft an Portugal übergibt, wie sieht
 Zusammenarbeit mit Großbritannien nach dem           dann für Sie ein „starkes“ Europa aus?
 Brexit neu gestalten. Das ist alles nicht einfach.
 Aber wir setzen uns mit voller Kraft dafür ein,      Eine starke EU ist solidarisch nach innen und
 dass die EU stärker aus der Krise hervorgeht, als    souverän nach außen. EU-Solidarität heißt
 sie hineingegangen ist.                              gegenseitige Unterstützung zwischen den Mit-
                                                      gliedstaaten. Kein Staat kann auf Dauer
                                                      erfolgreich sein, wenn es den anderen schlecht
                                                      geht. Das gilt besonders für den Exportwelt-
                                                                                                     >>
                                                                                                                      13
meister Deutschland in der Mitte Europas – wir        schaft für Kohle und Stahl die Montanindustrie
                   brauchen eine wirtschaftlich und politisch stabile    in der Region zum Vorreiter der europäischen
                   Nachbarschaft. EU-Souveränität heißt, unsere          Integration. Heute liegt Dortmund im Ruhrgebiet
                   Kräfte in Europa zu bündeln, um auf der Welt-         mitten im Herzen Europas. Die Niederlande und
                   bühne unsere Werte und Interessen zu vertreten.       Belgien sind nur einen Katzensprung entfernt.
                   Das gilt gegenüber Ländern wie China und Russ-        Und kaum eine Region ist so eng vernetzt, was
                   land, aber manchmal auch den USA. Einzelne            Wirtschaft, Infrastruktur, Universitäten, Sport-
                   Mitgliedstaaten allein sind dafür zu schwach –        vereine, Museen, Schulen und Partnerstädte
                   selbst das vermeintlich starke Deutschland.           angeht. All das verdanken wir Europa.

                   Kommunalpolitik ist „direkte Arbeit                   Und jetzt Hand aufs Herz:
                   vor Ort“ – Europapolitik scheint für                  Wie oft summen Sie die Europahymne
                   viele Bürger*innen weit weg, obwohl                   „Freude, schöner Götterfunken“ wenn
                   in Brüssel entscheidende Politik für                  Sie auf dem Weg nach Brüssel sind?
                   „daheim“ gemacht wird. Wie kann das
                   Gefühl, dass Europapolitik immer noch                 Es gibt für mich kein Lied, das so sehr für das Ver-
                   „weit weg“ ist, überbrückt werden?                    bindende in Europa steht wie Beethovens „Ode
                                                                         an die Freude“. Das Musizieren überlasse ich aber
                   Ich bin mir nicht sicher, ob die Bürgerinnen und      trotzdem besser anderen. Und auf dem Weg
                   Bürger das heute wirklich noch so empfinden. Die      nach Brüssel warten meist dicke Akten auf mich –
                   EU steht seit Jahren im Zentrum politischer und       da bleibt zum Summen ohnehin wenig Zeit.
                   wirtschaftlicher Debatten in unserem Land. Die
                   Mobilisierung bei der Europawahl im letzten Jahr
                   war hoch. Und Umfragen zeigen: Die Bürgerin-          Zu guter Letzt die Frage:
                   nen und Bürger verstehen die Vorteile der EU für      Was ist Ihr Lieblingsplatz in Europa?
                   Deutschland: vom Binnenmarkt über die Reisefrei-
                   heit bis hin zum Frieden, in dem wir in Europa seit   Davon gibt es viele – das ist ja das Schöne an
                   Jahrzehnten leben. Umgekehrt gilt: Die EU muss        Europa und seiner Vielfalt. Ein ganz besonde-
                   nicht für alles zuständig sein. Die Entscheidung,     rer Ort für mich ist aber die Moselbrücke von
                   ob und wo in Dortmund eine neue Straße gebaut         Schengen – im Dreiländereck zwischen Luxem-
                   wird, ist bei den Kommunalpolitikerinnen und          burg, Frankreich und Deutschland. Die Brücke
                   -politikern viel besser aufgehoben als in Brüssel.    verbindet meinen Wahlkreis im Saarland mit
                                                                         dem kleinen Ort Schengen auf der luxemburgi-
                                                                         schen Seite. Dort wurde 1985 das Schengener
                   Wie erklären Sie einer 4. Klasse in                   Abkommen unterschrieben. Damit fielen die
                   einem Satz den Sinn einer starken EU?                 gegenseitigen Grenzkontrollen weg in Europa,
                                                                         Schlagbäume waren mit einem Mal Geschich-
                   Wer mit anderen zusammenhält kann Dinge               te. Deshalb hat es mich geschmerzt, dass die
                   erreichen, die er allein nicht schafft – da ist die   Schengen-Brücke wie viele andere Grenzen in
                   EU dem Mannschaftssport ganz ähnlich.                 Europa während der Corona-Krise zeitweise ge-
                                                                         schlossen war. Zur Wiedereröffnung im Mai bin
                                                                         ich deshalb persönlich auf die Brücke gekom-
                   Wenn Sie an „Dortmund in Europa –                     men, zusammen mit meinem luxemburgischen
                   Europa in Dortmund“ denken, welcher                   Amtskollegen Jean Asselborn. Das war ein
                   Gedanke kommt Ihnen da sofort?                        schöner – ein europäischer – Moment.

                   In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war
                   das Ruhrgebiet der Zankapfel Europas. In den
                   1950er Jahren machte die Europäische Gemein-

     Florianturm
     Dortmund
14
Europa und die Stadt Dortmund
Getreu dem Motto „Global denken, lokal handeln“ setzt
sich die Stadtverwaltung Dortmund für ein starkes Europa ein.
In vielen Bereichen der Stadt Dortmund werden europa-
weit Kontakte sowie Freundschaften geknüpft und es wird
an europäischen Projekten, Wettbewerben und Koalitio-
nen teilgenommen. Wo steckt „Europa“ in der Stadtver-
waltung Dortmund?

Europa vor Ort
Büro für Internationale Beziehungen

Städte gewinnen auf internationaler Ebene              bei entwicklungspolitischen Fragestellungen zu-
zunehmend an Einfluss, so bringt sich die Stadt        sammen, koordiniert den Nachhaltigkeitsprozess
Dortmund aktiv in die Ausgestaltung europäischer       und unterstützt Projekte und Ideen nachhaltiger
Politik ein und arbeitet in regionalen und inter-      Entwicklung in der Stadt Dortmund und über die
nationalen Netzwerken mit. Aus diesem Grund            Stadtgrenzen hinaus.
ist im Büro für Internationale Beziehungen der
Stadt Dortmund der Bereich „Europa“ fest ver-
ankert. Hier wird u.a. das Engagement der Stadt        Ansprechpartner*innen:
Dortmund in zahlreichen Netzwerken, wie zum
Beispiel EUROCITIES, Rat der Gemeinden und
Regionen Europas – Deutsche Sektion (RGRE),
                                                       Martin van der Pütten
European Cities for Fair and Ethical Trade und
                                                       Europabeauftragter
dem Mediterranean City-to-City Migration Project
                                                       Stadt Dortmund
(MC2CM) koordiniert. Durch die Zusammenarbeit
                                                       mvanderpuetten@stadtdo.de
mit anderen Städten und Verbänden werden
                                                       Tel. (0231) 50-2 57 84
lokale Themen auf die internationale Agenda
gesetzt.
Damit Dortmunder Bürger*innen nicht das Ge-
fühl haben, das Thema Europa betreffe sie nicht,
„weil die Politik nicht vor Ort stattfindet, sondern   Felicia Schenkelberg
in Brüssel“, ist Bürgernähe besonders wichtig. Aus     Europäische Netzwerke,
diesem Grund rückt das Büro für Internationale         Projekte und Wettbewerbe
Beziehungen mit vielfältigen Veranstaltungen und       fschenkelberg@stadtdo.de
Projekten europäische Themen in den Fokus und          Tel. (0231) 50-2 67 59
bietet ein Forum für Information und Diskussion,
wie zum Beispiel bei den Europa-Projektwochen
zusammen mit dem Europe Direct Dortmund zum
Thema „Klima-und Umweltpolitik in der Europäi-         Sara Stjepic
schen Union“ im Frühling 2020.                         Entwicklung und
Neben europäischen Themen betreut und ko-              Koordination v­ on Städte- und
ordiniert das Büro für Internationale Beziehungen      Projektpartner­schaften Europa
außerdem internationale Projektpartnerschaften,        sstjepic@stadtdo.de
arbeitet mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen      Tel. (0231) 50-2 71 70
                                                                                        Bilder: Roland Gorecki

                                                                                                                 15
Nord-Süd-Gefälle war gestern
     Die Koordinierungsstelle „nordwärts“                 Das Team der Koordinierungsstelle "nordwärts"
                                                          Bild: Roland Gorecki

     Das auf zehn Jahre angelegte Dialog- und
     Beteiligungsprojekt "nordwärts" entwickelt
     mit 250 Einzelprojekten die Potenziale der
     nördlichen Stadtbezirke mit dem Ziel, die
     Lebensqualität in ganz Dortmund zu harmo-
     nisieren. "nordwärts" genießt europaweite
     Anerkennung und wurde 2017 vom Europäi-
     schen Institut für Öffentliche Verwaltung (EIPA)
     mit dem European Public Sector Award (EPSA)
     ausgezeichnet. Auch das Teilprojekt „Smart
     Service Power“ überzeugte im europäischen
     Vergleich, ihm wurde der RegioStars Award in
     der Kategorie CityStars verliehen. Der einzigarti-
     ge Versuch, die Lebensqualität für die alternde
     Generation mit modernster Technologie zu             Dortmund-nordwaerts.de
     steigern, wurde mit dem DC Information               nordwaerts@dortmund.de
     Society Award des Diplomatic Council (DC) ge-        Ansprechpartnerin: Michaela Bonan
     würdigt. Mit dem Preis war die Nominierung           Tel. (0231) 50-2 74 90
     für den World Summit on the Information So-
     ciety (WSIS) Prize 2017 der Vereinten Nationen
     verbunden, die den herausragenden Beitrag
     des Projektes zur Umsetzung der 17 Sustainable
     Development Goals (SDG) würdigte.

                                                                                                          Konzert- und Ballhaus Neue Welt
                                                                                                          Zwickau

16
Vielfalt tut gut!
Die Koordinierungsstelle für Vielfalt,
Toleranz und Demokratie

Der Einsatz für eine demokratische Stadtge-      Stadt Dortmund, vertreten durch die vier Mit-
sellschaft und die damit verbundene offensive    arbeitenden von VTD, seit 2015 Mitglied der
Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus         Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus
wird in Dortmund als eine Querschnittsaufga-     (European Coalition of Cities Against Racism).
be, der das koordinierte Zusammenwirken von      Die Europäische Städte-Koalition gegen Rassis-
Zivilgesellschaft, Polizei und Stadtverwaltung   mus ist eine Initiative der UNESCO aus dem
zu Grunde liegt, verstanden. Zu diesem Zweck     Jahr 2004, mit dem Ziel ein Netzwerk von
hat der Oberbürgermeister einen Sonderbe-        Städten aufzubauen, die Erfahrungen aus-
auftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokra-   tauschen und gemeinsame Projekte anstoßen,
tie ernannt und der Rat der Stadt Dortmund       um ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von
die Einrichtung der Koordinierungsstelle für     Rassismus zu verbessern. Der europaweite
Vielfalt, Toleranz und Demokratie (VTD) sowie    Austausch trägt zur Sensibilisierung bei, unter-
den "Dortmunder Aktionsplan gegen Rechts-        stützt die Teilnehmenden bei ihrer Arbeit vor
extremismus" beschlossen. In Umsetzung des       Ort und ist damit ein wichtiger Beitrag für ein
darin enthaltenen Handlungskonzeptes ist die     weltoffenes Dortmund in Europa.

                                                 vielfalt.dortmund.de
                                                 vielfalt@dortmund.de
                                                 Sonderbeauftragter des Oberbürgermeisters:
                                                 Manfred Kossack
                                                 Ansprechpartner: Michael Plackert
                                                 Tel. (0231) 50-2 61 56

                                                                          Bilder: Lukas Böhm

                                                                                                    17
Am Ende geht’s ums Geld
     Stabsstelle Fördermittelmanagement

     Die Stabsstelle Fördermittelmanagement un-
     terstützt die Fachbereiche der Stadtverwaltung
     bei der Beantragung und Abwicklung von
     Fördermaßnahmen, koordiniert und vernetzt
     Beteiligte, und ist Ansprechpartner für das
     Berichtswesen im Bereich Fördermittel. Unser
     Angebot umfasst beispielweise Fördermittelre-    Immer ein Ohr in Brüssel
     cherche, Entwurf und Prüfung von englischen      Wirtschaftsförderung Dortmund
     Dokumenten, Antragstellung, Musterdoku-
     mente, Teilnahme an Netzwerktreffen.             Wussten Sie, dass Dortmund bei europäi-
     Die Akquise von Fördermitteln aus EU-, Bun-      schen Projekten in Innovation, Wirtschaft und
     des- oder Landesmitteln bietet die Möglich-      Forschung in NRW mit großem Abstand zu
     keit, strategisch wichtige und innovative        den Verfolgern an Platz zwei (und nur knapp
     Projekte der Stadtverwaltung ressourcen-         hinter Aachen) steht? Grund dafür ist der ge-
     schonend umzusetzen und gleichzeitig neue        lungene Wandel zum Technologiestandort und
     Kontakte mit Partnern im In- und Ausland zu      zum Hotspot für Gründungen in den letzten
     knüpfen. Dabei begleiten wir als Dienstleister   30 Jahren. Dabei haben wir auch viel Unter-
     die Fachbereiche.                                stützung der EU erhalten. Die Wirtschaftsför-
                                                      derung Dortmund hat diese Prozesse ständig
     Ansprechpartner*in:
                                                      begleitet und viele auch selbst mit Dortmunder
     Anja Pehlke
                                                      Unternehmen, Hochschulen und Forschungs-
     apehlke@stadtdo.de
                                                      einrichtungen initiiert. Sie entwickelt auch
     Tel. (0231) 50-2 94 52
                                                      heute noch mit vielen Partnern Projekte mit
     Mario Sieker
                                                      europäischer Förderung. Deswegen hat sie
     msieker@stadtdo.de
                                                      auch immer ein Ohr in Brüssel und setzt sich
     Tel. (0231) 50-2 94 53
                                                      dort für den Standort Dortmund aktiv ein.
                                                      Das ist gerade bei den Verhandlungen zum
                                                      neuen Haushalt der EU und dem Konjunktur-
                                                      programm der EU in der Corona-Krise für
                                                      Dortmund wichtig.

                                                      wirtschaftsfoerderung-dortmund.de
                                                      info@wirtschaftsfoerderung-dortmund.de
                                                      Tel. (0231) 50-2 20 56

     Bild: Roland Gorecki

18
Bild: Mike Henning                                                         Geteiltes Wissen ist Macht
                                                                           Hochschul- und Wissenschaftsbüro
                                                                           der Stadt Dortmund

                                                                           Über international ausgerichtete Forschung
                                                                           und Lehre sowie Transferprojekte und Mobili-
                                                                           tätsangebote sind die Dortmunder Wissen-
                                                                           schaftseinrichtungen mit der ganzen Welt
                                                                           vernetzt. Internationale Wissenschaftler*innen
                     „Für uns als Hochschule ist Europa zugleich           forschen und lehren in Dortmund, internatio-
                     ein Segen und eine Selbstverständlichkeit.            nale Studierende, rund 7.000, finden in Dort-
                     Wir wollen unsere vielfältige Begeisterung            mund ein breites Studienangebot, individuelle
                     für die europäische Idee aber noch besser             Beratung und ein weltoffenes Umfeld.
                     in die Region tragen – als Botschafter der
                     Erfolgsgeschichte der EU. Die Fachhochschule          Im Rahmen von Forschungsprojekten, z.B. im
                     Dortmund kooperiert über Erasmus+, Horizon            Kontext des Rahmenprogramms der Europäi-
                     2020, ITEA oder einfach auch in vielen Freund-        schen Union zur Förderung von Forschung und
                     schaften und Partnerschaften – bis hin zu             Innovation, arbeiten Dortmunder Wissen-
                     Erasmus-Ehe und Erasmus-Baby. Europa ist für          schaftler*innen gemeinsam mit ihren Kol-
                     uns unverzichtbar und 75 Jahre internationaler        leg*innen aus anderen europäischen Städten
                     Freundschaft statt Feindschaft sind ein Segen –       an bedeutenden Zukunftsfragen.
                     nicht nur für junge Menschen.“                        Das Hochschul- und Wissenschaftsbüro bildet
                                                                           die Schnittstelle zwischen der Stadt, den
                     Prof. Dr. Katrin Löhr                                 sieben Hochschulen und den rund 20 außer-
                     Prorektorin für Internationalisierung und Diversity   universitären Forschungsinstituten in der Stadt.
                     Fachhochschule Dortmund                               Das Büro ist gleichzeitig Geschäftsstelle für
                                                                           den gemeinschaftlich getragenen Masterplan
                                                                           Wissenschaft.
Bild: Roland Baege

                                                                           dortmund.de/wissenschaft
                                                                           wissenschaft@stadtdo.de
                                                                           Ansprechpartnerinnen:
                                                                           Angela Märtin
                                                                           Tel. (0231) 50-2 25 86
                                                                           Laura Berndt
                                                                           Tel. (0231) 50-2 59 45                           Bild: Roland Gorecki,
                                                                                                                            Dortmund-Agentur

                     EuropeanSpirit@TUDortmund.
                     „Europas Geist ist fest auf dem Campus der
                     TU Dortmund verankert. Die TU punktet mit
                     einem erfolgreichen Erasmus-Programm für
                     Studierenden- und Dozentenmobilität und
                     zahlreichen Forschungskooperationen und
                     Konferenzteilnahmen. Für die Zukunft sehen
                     wir die durch die Corona-Krise beschleunigte
                     Campus-Digitalisierung mit neuen virtuellen
                     Formaten als Chance, unser europäisches Net-
                     working weiter zu dynamisieren.“

                     Prof. Dr. Tessa Flatten
                     Prorektorin Internationales
                     TU Dortmund
                                                                                                                                             19
„Ich bleib dann mal hier“ –
     Herausforderung EU-Binnenmigration
     Das Sozialdezernat der Stadt Dortmund

     Die EU-Erweiterung geht für viele mit wirt-
     schaftlichen Chancen, steigender Wettbe-
     werbsfähigkeit und Wohlstand einher – in
     den neuen Mitgliedstaaten trifft dies auf
     einige Gruppen jedoch weniger zu. Die Folge
     ist ein sich verstetigendes Wohlstandsgefälle
     innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten
     und eine Binnenmigration insbesondere in die
     westlichen EU-Länder. Neben allen positiven
     Effekten führt das auch zu teils großen Her-
     ausforderungen in den Zielstädten.
     Das Dortmunder Sozialdezernat hat die Ge-
     samtstrategie Neuzuwanderung entwickelt,
     die den Austausch aller zentralen Akteure, von
     der operativen bis zur Lenkungsebene, und die
     Koordinierung und Steuerung ihrer Aktivitäten
     im Handlungsfeld Neuzuwanderung gewähr-
     leistet. Gemeinsam mit den freien Trägern
     konnte so ein Gesamtangebot entwickelt
     werden, das Menschen, die aus der EU oder
     als Geflüchtete nach Dortmund kommen,
     bessere Zugänge zu Bildung, Arbeit, Wohnen
     und Gesundheit ermöglicht und somit ihre ge-
     sellschaftliche Teilhabe unterstützt.

     Ansprechpartnerinnen:
     Christiane Certa,
     ccerta@stadtdo.de
     Tel. (0231) 50-2 74 74
     Rabea Süllow
     Tel. (0231) 50-2 60 24
     rsuellow@stadtdo.de

     Bild: Jennifer Noelle,   Bild: Rabea Süllow
     Unna

                                                      Belfried von Amiens
20
Das Team „Repräsentation
                                                    und Städtepartnerschaften“
                                                    Bild: Roland Gorecki

                     Mehr als eine Brieffreundschaft
                     Die Städtepartnerschaften der Stadt
                     Dortmund

                     Seit über 60 Jahren pflegt die Stadt Dortmund
                     freundschaftliche Beziehungen mit Städten auf
                     der ganzen Welt. Ausgehend von der ersten
                     Städtepartnerschaft mit Amiens (Frankreich)
                     im Jahre 1960 sind wir inzwischen national
                     und international mit neun Kommunen auf
                     drei Kontinenten freundschaftlich verbunden.
                     So unterschiedlich sich die einzelnen Beziehun-
                     gen auch gestalten, und so verschieden die
                     Motivation jeweils war, sie einzugehen, eines
                     ist ihnen allen gemein: Sie stehen für den ge-
                     lebten Willen zur Völkerverständigung.

                     Über die Grenzen Europas hinaus kommt den                   Die Koordination der partnerschaftlichen
                     Städtepartnerschaften als Instrument kommu-                 Arbeit erfolgt im Team "Repräsentation und
                     naler Außenpolitik ebenfalls eine besondere                 Städtepartnerschaften" im Amt für Angele-
                     Bedeutung zu. Eine Bedeutung, die mit zu-                   genheiten des Oberbürgermeisters und des
                     nehmender Globalisierung und Urbanisierung                  Rates. Dabei stehen die Pflege und Weiter-
                     weiter wachsen wird.                                        entwicklung der partnerschaftlichen Aktivi-
                     Innerhalb Europas dienen die Partnerschaften                täten im Fokus. Neben den offiziellen Zu-
                     mit Amiens (Frankreich), Leeds (Großbritanni-               sammentreffen der Repräsentant*innen der
                     en) sowie zum EU-Beitrittskandidaten Serbien                partnerschaftlich verbundenen Städte, dem
                     mit der Stadt Novi Sad dazu, den europäischen               kommunalen Fachaustausch sowie gemein-
                     Gedanken zu festigen und ein geeintes Europa                samen Projekten auf der Arbeitsebene, leben
                     zu stärken.                                                 aktive Städtepartnerschaften von der direkten
                                                                                 Bürgerbegegnung, z.B. im Rahmen von Schü-
                                                                                 ler*innenaustauschen.
                                                                                 Wir greifen Anregungen aus der Zivilgesell-
                                                                                 schaft, der Vereinslandschaft, der Verwaltung
                                                                                 und Politik gerne auf und unterstützen bei der
                                                                                 Koordinierung neuer Formate.

                                                                                 Jede Partnerschaft hat in der Entstehungsge-
                                                                                 schichte, dem Aufbau und bei der laufenden
                                                                                 Zusammenarbeit seine Besonderheiten, doch
                                                                                 sie verfolgen alle das Ziel, den stetigen Dialog
                                                                                 zu pflegen und zu vertiefen. Die unterschied-
                                                                                 lichen Begegnungen zu fördern und dabei die
                                                                                 Außendarstellung unserer Stadt positiv zu ge-
                                                                                 stalten, ist das Ansinnen der Arbeit des Teams
                                                                                 "Repräsentation und Städtepartnerschaften".
Oberbürgermeister a.D. Sierau mit Vertreter*innen der
Partnerstädte beim Stadtfest DORTBUNT! 2019                                      städtepartnerschaften@dortmund.de
Bild: Gaye Suse Kromer
                                                                                 Ansprechpartnerin: Bärbel Masurat
                                                                                 Tel. (0231) 50-2 20 16

                                                                                                                                    21
Deusenberg
                                                                                                         Bild: Dagmar Knappe

     Grüne Aussichten:
     EU-Forschungsprojekt zur produktiven
     grünen Infrastruktur
     Das Amt für Stadterneuerung der
     Stadt Dortmund

     Beim EU-Projekt proGIreg (proGIreg – produc-       Das Dortmunder Projektkonsortium besteht
     tive Green Infrastructure for post-industrial      aus folgenden Partnern: Stadt Dortmund, Die-
     urban regeneration) geht es um die Stärkung        Urbanisten e.V., Fachhochschule Südwestfalen,
     der grünen Infrastruktur in ehemals industriell    citybotanicals GmbH, Aquaponik Manufaktur
     geprägten Bereichen. Inhaltlich stehen die         GmbH, lohrberg stadtlandschaftsarchitektur. In
     urbane Landwirtschaft, verbesserte Wege-           das EU-Projekt sind insgesamt 35 europäische
     verbindungen und hochwertige Aufenthalts-          und chinesische Projektpartner eingebunden,
     qualitäten im Huckarder Siedlungsraum, auf         die Gesamtkoordination erfolgt über die
     der Kokerei Hansa sowie am Deusenberg              RWTH Aachen.
     im Mittelpunkt. Gemeinsam mit Huckarder            Dortmund ist dabei neben Turin (Italien), Za-
     Bürger*innen werden verschiedene Projekte in       greb (Kroatien) und Ningbo (China) einer von
     den nächsten Jahren umgesetzt.                     vier internationalen Standorten für „lebendige
                                                        Labore“ in post-industriellen Stadtquartieren.
     Ein zentrales Anliegen ist es, die Bürger*innen    Mit weiteren interessierten Städten, darunter
     in die Projektumsetzung einzubeziehen. Daher       auch Cluj-Napoca (Rumänien), mit der wir eine
     sind sie herzlich willkommen, bei einzelnen        Projektpartnerschaft führen, findet ein enger
     Projekten aktiv mitzuarbeiten. Insgesamt soll      inhaltlicher Austausch statt.
     die Bedeutung der grünen Infrastruktur und
     naturbasierter Lösungen im Alltag stärker in das   progireg.dortmund.de
     Bewusstsein der Bevölkerung gerufen werden.        hansagruen.de
                                                        progireg.eu
                                                        Ansprechpartnerin: Dagmar Knappe
                                                        dagmar.knappe@stadtdo.de
                                                        Tel. (0231) 50-2 75 79

22
Europaschulen in Dortmund
– Europa von klein auf kennenlernen
Das Thema Europa betrifft nicht nur Politi-        Zur Europawahl haben im Jahr 2019 aus
ker*innen oder Stadtverwaltungen, sondern          allen acht Dortmunder Europaschulen
auch Schüler*innen. Es ist wichtig, dass gera-     Grundschüler*innen zusammen mit
de junge Menschen, die die Zukunft der Euro-       Schüler*innen der Sekundarstufe I und II
päischen Union sind, verstehen, wie wichtig        Plakate entwickelt. Hier rufen die
sie für uns alle ist. Besonders Schüler*innen,     Schüler*innen zur Wahl auf.
die eine Europaschule besuchen, befassen
sich mit dem Thema Europa im Unterricht. In
Dortmund sind insgesamt acht Schulen als
Europaschule zertifiziert.                                                  Zusammen mit dem Rapper Gandhi Chahine
                                                                            haben die Schüler*innen der Europagrund-
Drei dieser Europaschulen in Dortmund sind                                  schule Siegfried-Drupp den Europasong
das Robert-Schuman-Berufskolleg, die Gilden                                 „Wir sind Europa!“ verfasst. Zwei Strophen
Europagrundschule und die Europagrundschule                                 des Songs zeigen besonders, wofür Europa für
Siegfried-Drupp. Die Kinder und Jugendlichen                                die Schüler*innen steht.
berichten, singen und basteln in unterschied-
lichen Projekten, wofür die Europäische Union                               „Grenzen überwinden, statt begrenzt zu sein
steht, was sie sich von ihr wünschen, aber auch                             Und das weiß auch jeder, Grenzen sind gemein.
welche Sorgen sie haben. Hier zu sehen sind                                 Grenzen überwinden, auch die im Kopf
kleine Auszüge aus den einzelnen Projekten:                                 Wirf nicht alle Menschen in den gleichen Topf.

                                                                            Europa ist bunt und nicht schwarz und grau.
                                                                            Respekt, Liebe, Hoffnung – worauf ich vertrau.
Die Schüler*innen der Oberstufe Servicekaufleute                            Europa heißt teilen, auch teilen mit der Welt
im Luftverkehr des Robert-Schuman-Berufs-                                   Und wenn wir das begreifen, ist jeder ein Held.“
kollegs sagen, was für sie die Europäische Union
bedeutet und was sie sich von ihr wünschen:
                                                   Die Europagrundschule Siegfried-Drupp
„Für uns bedeutet Europa, dass wir grenzen-        und die Gilden Europagrundschule haben
los reisen und die kulturelle Vielfalt erleben     unter der Leitung des Künstlers Jannis Laroussi
können.“                                           Welten für das Projekt „Our future belongs to
                                                   us“ gebastelt. (Bilder: Eser Alper)
„In Europa können wir uns auf die Einhaltung
der Menschenrechte verlassen und überall unse-     Diese Welt fordern die Grundschulkinder    Wovor sie Angst haben, wenn wir so
rer Meinung frei äußern.“                          für ihre Zukunft:                          weitermachen wie bisher:

„Wir wünschen uns von der EU mehr Einheit-
lichkeit in Sachen Gesundheitssystem, Tierrechte
und Strafsystem.“

„Wir wollen, dass unser Sicherheitsgefühl erhöht
wird – von der Politik vorgegeben sowie der
Polizei umgesetzt wird.“

„Wir hoffen, dass die EU einheitliche Regelun-
gen für die Aufnahme von Flüchtlingen schafft.“
                                                                                                                                   23
Europa in der Auslandsgesellschaft.de
     Die Auslandsgesellschaft bietet bürgernahe       die Bildung und Unterstützung von Netzwer-
     Informationen, Dialoge und Austausche zur        ken? Das sind die Grundfragen unseres Projekts
     Gestaltung der europäischen Zukunft.             „Europaarbeit kleiner und mittlerer Kommunen:
                                                      Netzwerke unter europäischen Städtepartnern –
     Unsere Angebote für dich im Überblick            Erhebung – Auswertung und nächste Schritte“.

     Eurodesk Dortmund/Europäisches                   Europa bei uns zuhause
     Solidaritätskorps (Freiwilligendienst)           Mit dem Wettbewerb „Europa bei uns zuhau-
     Ob Freiwilligendienst, Work & Travel, Work-      se“ prämiert die Landesregierung NRW Projek-
     camp oder Au Pair in Spanien, Neuseeland oder    te der europäischen Städtepartnerschaftsarbeit
     China – unsere Ansprechpartner*innen beant-      sowie der grenzüberschreitenden Zusammen-
     worten alle Fragen zu Programmen, Anbietern      arbeit mit Partnern in den Niederlanden und
     und Fördermöglichkeiten. Wir sind Aufnah-        Belgien. Für innovative, vernetzende, beispiel-
     me- und Entsendeplattform des Europäischen       gebende, nachhaltige und öffentlichkeitswirk-
     Solidaritätskorps (ehem. Freiwilligendienst)     same Projekte/Veranstaltungen können sich
                                                      Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure
     Europa vor Ort erleben – Studienreisen           aus Nordrhein-Westfalen um eine nachträg-
     Seminare in Brüssel, Straßburg und in Grenz-     liche Kostenerstattung von bis zu 5.000 Euro
     gebieten, findest du auf unserer Homepage        pro Projekt bewerben.
     unter „Studienreisen und Austausch/Semi-         Für die administrative Durchführung des Wett-
     nare“. Hinzu kommen Austauschprogramme           bewerbs ist die Auslandsgesellschaft zuständig.
     (Städtepartnerschaften) und Studienreisen.

     Kompetenzzentrum Städtepartnerschaf-             Auslandsgesellschaft.de e.V.
     ten und europäische Zivilgesellschaft            Steinstraße 48
     Städtepartnerschaften leisten einen wichtigen    44147 Dortmund
     Beitrag, dass sich Menschen aus verschiedenen    www.auslandsgesellschaft.de
     Nationen kennen und schätzen lernen. Wir         Ansprechpartnerinnen:
     legen großen Wert auf die Praxis dabei. Alle     Pascale Gauchard
     zwei Jahre führen wir den „Tag der Städte-       gauchard@auslandsgesellschaft.de
     partnerschaften“ durch.                          Tel. (0231) 838 00 26
     Was sind die zentralen Themen der kommunalen     Martina Plum
     Europaarbeit und welche Möglichkeiten der Zu-    plum@auslandsgesellschaft.de
     sammenarbeit sind möglich und förderlich durch   Tel. (0231) 838 00 72

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Europaquiz beim Stadtfest

Hier kannst du dich                                                                             DORTBUNT! 2019
                                                                                                Bild: Felicia Schenkelberg

über Europa informieren
Das Europe-Direct-Informationszentrum
der Auslandsgesellschaft.de

Das Europe-Direct-Informationszentrum              oder per E-Mail zu Fragen, die Sie zur Europäi-
Dortmund (EDIC) ist eines von rund 50 Infor-       schen Union haben. Lehrer*innen haben die
mationszentren in Deutschland und über 400         Möglichkeit, Materialien und Broschüren zur EU
Zentren in allen EU-Mitgliedstaaten, die eine      bei uns im Klassensatz zu bestellen.
Schnittstelle zwischen Bürger*innen und der
EU auf lokaler und regionaler Ebene darstel-       Worin bestehen unsere Schwerpunkte dieses
len. Die EDICs sind ein von der Europäischen       Jahr? Neben unseren Europa-Projektwochen
Kommission ins Leben gerufenes und von der         zur „Klima- und Umweltpolitik in der EU“
EU kofinanziertes Projekt. In Dortmund ist das     ist ein weiterer Schwerpunkt die deutsche
Europe-Direct-Informationszentrum seit 2013        EU-Ratspräsidentschaft, wozu wir neben viel-
in der Auslandsgesellschaft.de e.V. in der Nähe    fältigen Informationen Planspielworkshops für
des Dortmunder Hauptbahnhofes direkt neben         Jugendliche mit dem Schwerpunkt Klima oder
der Steinwache beheimatet. Im Haus der Aus-        Digitalisierung anbieten. Weitere Angebote für
landsgesellschaft werden seit über 70 Jahren       Schüler*innen ab der 10. Klasse/Jahrgangs-
Völkerverständigung und politische Bildung         stufe EF sind Zukunftswerkstätten zur EU,
gelebt und vermittelt.                             Planspiele zur EU-Flüchtlings- und Asylpolitik
                                                   sowie Stadtrallyes zur EU-Kohäsionspolitik in
Worin besteht unsere Arbeit konkret? Wir           Dortmund. Sprechen Sie uns bei Interesse oder
informieren zu aktuellen europapolitischen Ge-     Fragen gerne an!
schehnissen über unsere Facebook- und Twit-
ter-Kanäle, unseren monatlichen Newsletter,        euorpe-direct-dortmund.de
unsere Website sowie in zahlreichen europapo-      facebook.com/Europazentrum/
litischen Abendveranstaltungen, die sich an die    twitter.com/EdicDo
breite Öffentlichkeit richten, und Workshops für   Leiter: Joris Duffner
Schüler*innen und Jugendgruppen. Außerdem          duffner@auslandsgesellschaft.de
beraten wir Sie gerne persönlich, telefonisch      Tel. (0231) 8 38 00 47

                                                   Text: Svenja Hennigfeld

                                                                                                                  25
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