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in puncto 2021 / 2 Zeichen der Aufbruchstimmung Es geht vorwärts Klimapolitik mit Köpfchen und sozialem Gewissen Covid-19-Gesetz, ein Gesetz der Mitte Agrar-Initiativen sind zu extrem
Zeichen der
Aufbruchstimmung
CO2-Gesetz: Mit dem Covid-19-Gesetz
Gerhard Pfister hat Die Mitte Verantwortung bei der
Parteipräsident Die Mitte Bewältigung der Corona-Krise übernom-
men. Wir haben es massgeblich mitge-
prägt. Es stellt sicher, dass allen
Es geht vorwärts: Zahlreiche Kantonal- Betroffenen, die unverschuldet in
parteien sind den Namenswechsel oder wirtschaftliche Not geraten sind, auch
sogar die Fusion zwischen CVP und geholfen wird. Auch das CO2-Gesetz hat
BDP bereits angegangen. Aus den Die Mitte entscheidend mitgeprägt. Es
Kantonalparteien erhalte ich Rückmel- ist ein griffiges und zugleich ein gut
dungen, dass die Mitgliederzahlen ausbalanciertes und sozialverträgliches
steigen. Und auch die Ergebnisse der Gesetz. Damit machen wir einen Schritt
kantonalen Wahlen, bei denen sich Die hin zu einer Energieversorgung, die
Mitte bisher als einzige Bundesratspar- sauber, sicher und immer noch bezahlbar
tei stabil halten konnte, stimmen mich ist.
in der Gesamtbetrachtung zuversicht-
lich. All das sind klare Zeichen der Das Covid-19-Gesetz und das CO2-
Aufbruchstimmung und zeigen mir, dass Gesetz sind Gesetze der Mitte. Wir
wir auf dem richtigen Weg sind. haben diese massgeblich und entschei-
dend mitgeprägt und wir haben erreicht,
Grosser Abstimmungssonntag dass wir nun tragfähige und breit
Am 13. Juni werden wir über insgesamt abgestützte Lösungen auf dem Tisch
fünf Vorlagen abstimmen. Über die haben. Und wir werden uns mit voller
Positionen der Mitte erfahren Sie in Kraft bis zur Abstimmung dafür
dieser Ausgabe mehr. Vorneweg ein einsetzen.
Wort zum Covid-19-Gesetz und zum
Ja zum CO2-Gesetz
Die Mitte hat sich stets für eine nach- Kritiker sagen aber, dass gerade die
haltige Klimapolitik stark gemacht – so ländliche Bevölkerung mit dem Gesetz
auch für ein griffiges und gleichzeitig finanziell stärker belastet wird.
ausgewogenes CO2-Gesetz. Das Das Gesetz ist fair und sozial ausgestal-
vorliegende Gesetz ist ein gut ausba- tet. Die Kritiker verschweigen meist die
lancierter Kompromiss. Rückverteilung: Beispielsweise erhält
eine vierköpfige Familie, die nicht mit Öl
oder Erdgas heizt, laut dem Bundesamt
Stefan Müller-Altermatt für Umwelt aus der CO2-Abgabe pro
Nationalrat Die Mitte Jahr 428 Franken zurück. Und in den
ländlichen Regionen können mit Geldern
aus dem Klimafonds die nötigen Anpas-
Weshalb braucht es eine sungsmassnahmen realisiert und der
Revision des CO2-Gesetzes? alternde Gebäudepark saniert werden.
Seit 2020 gelten die international
vereinbarten Ziele des Pariser Klimaab- Und wenn das
kommens, welches die Schweiz 2017 Gesetz abgelehnt wird?
mitunterzeichnet hat. Die Schweiz hat Die Mitte hat sich stark für das Gesetz
sich zudem mit der Energiestrategie eingesetzt und es mitgeprägt. Es ist
vorgenommen, bis 2050 klimaneutral zu griffig und zugleich sozial und fair
sein. Das Gesetz regelt die nationale ausgestaltet. So geht nachhaltige «So geht nachhaltige
Umsetzung. Und wir setzen es so um, Klimapolitik mit Köpfchen und sozialem
dass es nicht nur dem Klima, sondern Gewissen. Eine Ablehnung würde
Klimapolitik mit Köpfchen
auch der Wirtschaft und der Bevölke- bedeuten, dass wir weiterhin von den und sozialem Gewissen.»
rung dient. Erdöl-Staaten abhängig bleiben, anstatt
unsere Wirtschaft fit zu machen für die
nachhaltige und klimafreundliche
Zukunft.
Gemeinsam Erreichtes
nicht aufs Spiel setzen
Seit über einem Jahr steht die Schweiz vor der grössten
Herausforderung seit Jahrzehnten. Ein zentrales Element zur
Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise ist das
Covid-19-Gesetz. Die Verantwortung der Politik ist es, den
Menschen in Not die Hilfe zukommen zu lassen, die sie brau-
chen und die ihnen zusteht: gesundheitlich, wirtschaftlich,
gesellschaftlich. Nur mit dem Covid-19-Gesetz ist diese Hilfe
möglich. Darum sollten wir das gemeinsam Erreichte nicht
aufs Spiel setzen, solidarisch bleiben, Verantwortung über-
nehmen und am 13. Juni klar Ja sagen.
Nicolo Paganini
Nationalrat Die Mitte
Warum ist dieses Gesetz so wichtig? Die Gegner behaupten, mit dem Gesetz
Infolge der Covid-19-Pandemie haben wir werde ein Impfzwang eingeführt.
nicht nur eine Gesundheits-, sondern Nein, das Covid-19-Gesetz enthält
zusätzlich auch eine Wirtschaftskrise. keinen Impfzwang. Das ist in der
Mit dem Covid-19-Gesetz wurde eine Schweiz verboten. Und wir stimmen
umfassende rechtliche Grundlage bei diesem Gesetz auch nicht über die
geschaffen, betroffene Unternehmen Schliessung der Restaurants, die Mas-
finanziell zu unterstützen und die kenpflicht oder andere Einschränkungen
Kurzarbeitsentschädigung auszuweiten. ab. Diese Massnahmen stützen sich auf
Insgesamt stehen mittlerweile über 30 das Epidemiengesetz.
Milliarden Franken Hilfeleistungen zur
Verfügung, die gestützt auf das Covid- Was würde bei einer Ablehnung
19-Gesetz an Wirtschaft, Kultur, Sport des Gesetzes passieren?
und Medien ausbezahlt werden können. Dann würde das Gesetz noch bis Ende
Bei Ablehnung des Gesetzes würden September weiter gelten, könnte danach
diese Hilfeleistungen wegfallen. aber nicht mehr erneuert werden. Dann
würde das gesamte Gesetz ausser Kraft
Wieso setzt sich gerade treten und damit auch sämtliche Anpas-
Die Mitte so stark dafür ein? sungen insbesondere für die wirtschaft-
Das Covid-19-Gesetz ist ein Gesetz der lichen Unterstützungsmassnahmen,
Mitte. Die Härtefallhilfen, Entschädigun- welche das Parlament im Verlauf der
gen für Selbständigerwerbende und Epidemie vorgenommen hat. Deshalb
Unterstützung für Veranstaltungen von sollten wir das gemeinsam Erreichte
überregionaler Bedeutung: Alle diese nicht aufs Spiel setzen und Ja zum
Massnahmen gehen auf Ideen und Covid-19-Gesetz sagen.
Anträge aus der Mitte zurück. Eine
erhebliche Anzahl von Betroffenen wird
«Das Covid-19-Gesetz ist damit einfacher an Hilfeleistungen
ein Gesetz der Mitte.» kommen.Nein zu den extremen
Agrar-Initiativen
Am 13. Juni stimmen wir gleich über nachweises (ÖLN) aussteigen würden.
zwei agrarpolitische Vorlagen ab: Die Wodurch die Umweltbelastung in der
Pestizid- sowie die Trinkwasserinitia- Produktion nicht ab-, sondern noch mehr
tive. Für Die Mitte ist klar, dass diese zunimmt.
beiden Initiativen zu extrem und zu
radikal sind. Weshalb erklärt uns Zweitens würden bei einer Annahme
Nationalrätin Priska Wismer-Felder. dieser Initiativen die Lebensmittel in der
Schweiz teurer. Denn bei einer Annahme
der Pestizidinitiative würde die Produk-
Priska Wismer-Felder tion von Lebensmitteln eingeschränkt.
Nationalrätin Die Mitte Bei einer vierköpfigen Familie kann das
schnell ein paar Hundert Franken pro
Monat ausmachen.
3 Gründe, weshalb ich klar Nein zu den
extremen Agrar-Initiativen sage: Dies würde drittens zu einer weiteren
Zunahme des wirtschaftsschädigenden
Erstens verfehlt die Trinkwasserinitiative Einkaufstourismus führen. Und auch die
ihre Ziele. Denn bei einer Annahme Einkaufspreise für Hotellerie und
besteht die Gefahr, dass Landwirt- Gastronomie würden steigen, was die
schaftsbetriebe aus dem Direktzahlungs- Tourismusbranche schwer treffen würde:
system und somit auch aus den strengen Sind doch die Schweizer Preise im
Kriterien des ökologischen Leistungs- Vergleich mit unseren Nachbarländern
schon so kaum wettbewerbsfähig.
Es gibt Handlungsbedarf:
Landwirtschaft und Parlament
machen vorwärts:
Die Landwirtschaft hat den Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln schon halbiert.
Und auf Initiative aus der Mitte hat das
Parlament einen Vorschlag ausgearbei-
tet, der sich den zentralen Anliegen der
beiden Initiativen annimmt. Der Einsatz
von Pflanzenschutzmitteln und die damit
verbundenen Umweltrisiken für Flüsse,
Seen und naturnahe Lebensräume sollen
bis 2027 nochmals halbiert werden.
«Handeln, bevor es zu spät
ist: Ja zum PMT-Gesetz.
Bei terroristischen Gefahren können wir
heute erst eingreifen, wenn etwas passiert
ist. Deshalb braucht es präventive
Instrumente. Ziel ist, schon früh zu
erkennen, wenn die Gefahr einer Radikali-
sierung entsteht – und sie zu stoppen.
Handeln, bevor es zu spät ist. Deshalb
sage ich klar Ja am 13. Juni zum PMT-
Gesetz. »
Ida Glanzmann
Nationalrätin Die MitteDie Mitte.
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