Info Brief - Wagemann+Partner
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Wagemann + Partner PartG mbB
Steuerberater • Wirtschaftsprüfer
Eisenzahnstraße 64, 10709 Berlin
T. +49 30 893889-0, F. +49 30 893889-99
info Brief
info@wagemann.net, www.wagemann.net
September 2019
„Misserfolge sind kein Hindernis,
sie versprechen nur
das künftige Gelingen." 1 Rücktritt vom Mord?
Heinrich Mann (1871-1950)
2 Vertragswidriger
Schwiegersohn
3 Pech gehabt beim Glück
zu Hause
4 Übungsleiter mit eigenen
Verlusten
5 Nicht immer hilft
der Eigenbedarf
6 Auch über Grabschmuck
kann man gepflegt streiten
7 Wirrungen um den Videobeweis
8 Der Chef als Mieter
9 B wie … Beschwer
Der Infobrief erscheint 4 x jährlich.1 Rücktritt vom Mord? Nachtruhe der Nachbarn durch weitere gelegentliche Hilferufe
von Plümmi beeinträchtigt worden war.
Wichtige Fristen und Termine
Es hat wohl jeder schon einmal vor dem Fernseher gesessen
und während des Films gedacht, dass diese Handlung da doch Die juristische Aufarbeitung dieser Auseinandersetzung begann
völliger Quatsch ist und so niemals passieren würde. Tatsäch- mit der Verurteilung von Plüsch beim Landgericht Stade wegen
info Brief Zahlungstermin Schonfrist
lich aber ist das wirkliche Leben oft noch durchgedrehter, als
es sich der verdrehteste Drehbuchautor je vorstellen könnte.
versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körper-
verletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Die
Einkommensteuer 10.12.2019 13.12.2019 Ein Beispiel, das den Bundesgerichtshof beschäftigte: Strafe klingt möglicherweise angemessen, allerdings hatte der
und Körperschaftsteuer (Pflicht-)Verteidiger von Plüsch offenbar eine solide Ausbildung
10.03.2020 13.03.2020
als Jurist genossen. Jedenfalls wurde das Urteil in der Revision
Der Infobrief erscheint viermal jährlich. 10.06.2020 15.06.2020 beim Bundesgerichtshof kassiert.
Die fachliche Information ist der Umsatzsteuer 10.10.2019 14.10.2019
Verständlichkeit halber kurz gehalten und Lohnsteuer In diesem Examensklassiker für Juristen sind zwei rechtliche
11.11.2019 14.11.2019
und kann die individuelle Beratung Probleme von Bedeutung: Einerseits ist fraglich, unter welchen
nicht ersetzen. 10.12.2019 13.12.2019
Voraussetzungen ein Rücktritt von der Tat möglich ist, also
10.01.2020 13.01.2020 ob es sich um einen beendeten oder unbeendeten Versuch
Verleger und Herausgeber:
Gewerbesteuer 15.11.2019 18.11.2019 handelt. Wenn nämlich der Täter nach der letzten Tathandlung
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und Grundsteuer glaubt, er habe noch nicht alles Erforderliche für die Erfolgs-
Steuerberater • Wirtschaftsprüfer 17.02.2020 20.02.2020
herbeiführung getan und davon ausgeht, der Erfolg werde
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Die Angaben sind ohne Gewähr. Bitte beachten Sie: Die Schonfrist wird
nicht ohne weiteres Handeln eintreten, dann liegt ein unbe-
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nur für Überweisungen oder bei Teilnahme am Einzugsermächtigungs- endeter Versuch vor, und das einfache Aufgeben der weiteren
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verfahren gewährt. Die Frist gilt nicht bei Barzahlung. Tatausführung genügt zur Straffreiheit. Andererseits musste
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sowohl für den Fehlschlag des Versuchs als auch für die an-
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schließende Handlung mit dem Kissen entschieden werden,
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ob eine (!!!) natürliche Handlungseinheit besteht. Liegt eine
Obwohl Herr Plüsch über sehr viel Übung im Konsum alkoho- Tateinheit vor, dann wird nur auf eine Strafe nach dem Delikt
Editorial
Text und Gestaltung: lischer Getränke und der flankierenden Einnahme von Medika-
Ullrich Hänchen und zwar mit dem schwersten Strafrahmen erkannt. Ist da-
menten hatte, entschloss er sich eines schönen Tages im Jahr gegen Tatmehrheit gegeben, ist aus den Einzelstrafen eine
Dr. Andrea Schorsch 2016, bereits gegen 15 Uhr schlafen zu gehen. Das plötzliche Gesamtstrafe zu bilden.
Schlafbedürfnis war sogar so groß, dass Plüsch nicht in sein
Illustrationen: Liebe Mandanten, heimisches Bett kroch, sondern eine Schlafgelegenheit bei Beide Fragen hat der Bundesgerichtshof bejaht, und somit
Annemone Meyer liebe Geschäftsfreunde, seinem Kumpan Plümmi nutzte. kann Plüsch nicht wegen versuchten Totschlags (Strafrahmen
Druck: das Sommerloch wird von Jahr zu Jahr kleiner. Waren die gro- Gegen 0:20 Uhr wachte Plüsch von der Lautstärke des Fern- 5 bis 15 Jahre), sondern „nur“ wegen gefährlicher Körperver-
DATEV eG ßen Ferien einst die Zeit für kuriose Tiergeschichten, bestimmen sehers auf, dessen Programm der schwerhörige Plümmi mehr letzung (Strafrahmen 6 Monate bis 10 Jahre) verurteilt wer-
nun Hitzerekorde und anhaltende Dürre das Nachrichten- oder weniger aufmerksam verfolgte. Stark erregt herrschte den. Wenn der Anwalt nun auch noch aufgrund der Bier- und
geschehen in den Sommermonaten. Doch ein Vierbeiner Plüsch den erheblich alkoholisierten Plümmi wegen der Tablettenwirkung eine verminderte Schuldfähigkeit von Plüsch
schaffte es auch diesmal in die Schlagzeilen: Die Kölner Polizei Störung an. Dieser schrie seinerseits zurück, und dabei wurde vermitteln kann, reduziert sich das Mindestmaß der Bestrafung
wusste nämlich von einem 70-jährigen Senior zu berichten, Plüsch ungewollt von einem Speicheltropfen im Gesicht ge- auf eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten. Aber wahrscheinlich
der mit seinem Panzer eine ganze Kreuzung blockierte. Zu troffen. Erzürnt schlug Plüsch daraufhin mit der Faust gegen hatte Plüsch das sowieso nicht so gewollt, sondern wollte
mehreren Beinahe-Unfällen kam es da, weil der rüstige Senior Plümmis Brust oder Schulter. Der fiel zu Boden. Nach weiteren einfach nur spielen …
unter konsequenter Missachtung jeglicher Verkehrsregeln Faustschlägen gegen Plümmis Kopf ergriff Plüsch eine zwei
unterwegs gewesen sei. Noch dazu habe er sich nicht hetzen bis drei Kilogramm schwere Personenwaage und schlug damit 2 Vertragswidriger Schwiegersohn
Sie erhalten diesen Infobrief, da Sie als
lassen, sagte die Polizei. mehrfach auf Plümmis Schädel ein, wobei er dessen Tod für
Mandant oder Kooperationspartner von möglich hielt und billigte. Doch damit nicht genug, in der Folge Es gibt ja bekanntlich den alten Kinderspruch: „Geschenkt ist
Wagemann + Partner zugestimmt haben, Sie haben es bestimmt schon erraten: Der gepanzerte Ver- kamen auch noch ein Hammer und ein Messer zum Einsatz geschenkt, wiederholen ist gestohlen.“ In der Welt der Erwach-
von uns über Neuigkeiten auf dem Gebiet kehrssünder war eine ausgebüxte Schildkröte. Die Kölner (Details wollen wir Ihnen an dieser Stelle ersparen). senen allerdings ergeben sich immer wieder Situationen, in de-
des Steuerrechts oder auch in eigener
Polizisten brachten sie schließlich ins Tierheim. nen die Schenker alles zurückhaben wollen. Das passiert gern
Sache postalisch informiert zu werden.
Wir verwenden Ihre bei uns gespeicherten
Plüsch hatte die unbestrittene Absicht, Plümmi zu töten. Doch dann, wenn das Verhältnis zwischen Schenker und Beschenk-
Daten nur für Zwecke Ihrer individuellen Apropos Köln: Das dortige Finanzgericht musste entscheiden, trotz diverser Verletzungen bestand für Plümmi bis zu diesem tem unerträglich rau geworden ist. Oder wenn der Schenker
Betreuung. Sie haben das Recht, jederzeit wie es steuerlich zu bewerten ist, wenn im Rahmen einer Zeitpunkt noch keine konkrete Lebensgefahr. Plüsch aber das ganz eigene Gefühl hat, dass die Beschenkten mit dem
von uns Auskunft über die zu Ihnen bei uns Reality-Show das Zuhause einer Familie saniert wird. Wie das nahm an, dass Plümmi nun sterben würde, ließ von ihm ab, Vermögen nicht ausreichend sorgsam umgehen. Oder wenn
gespeicherten Daten zu verlangen. Wenn
Urteil ausfiel, erfahren Sie auf den folgenden Seiten. Und ob begab sich in die Küche und rauchte eine Zigarette. In dieser das geschenkte Vermögen in einer Insolvenzmasse unterzuge-
Sie den Infobrief zukünftig nicht mehr
erhalten möchten, informieren Sie uns bitte
der Kinderspruch „Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist Zeit kam Plümmi langsam wieder zu sich. Er gab Geräusche hen droht.
telefonisch, per Telefax, per E-Mail oder gestohlen“ auch für Erwachsene gilt, können Sie ebenfalls im von sich und rief um Hilfe. Daraufhin setzte sich Plüsch, der
per Brief. Unsere Kontaktdaten finden Sie vorliegenden Infobrief nachlesen. mit der „Zigarette danach“ seine Tötungsabsichten aufgegeben Emotional sind diese Beweggründe zwar alle nachvollziehbar,
im Impressum auf dieser Seite. hatte, neben Plümmi und drückte ihm mindestens zwei Mal für die Rückgängigmachung einer Schenkung ist aber natürlich
Wie wünschen Ihnen eine kurzweilige Lektüre und einen ein Kissen auf das Gesicht, um Plümmis störende Laute zu un- eine rechtliche Grundlage nötig. Dafür hat der Gesetzgeber
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schönen Start in den Herbst. terbinden. Wenn er merkte, dass Plümmi zu ersticken drohte, insbesondere den Fall des groben Undanks und der Verarmung
Kopie oder Nachdruck nur mit aus zog er das Kissen wieder weg. Dieses „Tête-à-Tête“ dauerte bis des Schenkers vorgesehen. Sollten diese beiden Varianten
drücklicher Genehmigung Ihr Team von Wagemann + Partner zum Eintreffen der Polizei gegen 1:10 Uhr, nachdem auch die nichts nutzen, dann gibt es noch Plan C: die sogenannte
Infobrief | September 2019 3„Rückforderung wegen Zweckverfehlung“ – wobei hier eine schriebene „Rückforderung wegen Zweckverfehlung“ hätte hier den vom Finanzamt ausgerechneten Betrag erheblich. Mit der 4 Übungsleiter mit eigenen Verlusten
ausdrückliche Zweckvereinbarung zwischen den Beteiligten funktionieren können, allerdings fehlte die dafür notwendige Reduzierung wurde berücksichtigt, dass die Kosten ohne die
bestehen muss. Wenn aber auch die nicht hilft und auch sonst Zweckvereinbarung. Das mag einfach daran gelegen haben, Fernseh-Hilfe deutlich geringer ausgefallen wären, weil übli- Die Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern kennt Rubeus
im Schenkungsvertrag nichts Brauchbares zur Rückgabe der dass es nie einen passenden Moment gegeben hatte, um so cherweise nicht gleich drei Architekten beauftragt werden und Hartgriff ausschließlich im Sportanzug. Das liegt nicht nur
Schenkung zu finden ist, bleibt nur noch Plan D. Er nennt sich etwas zu vereinbaren. Somit verblieb Mama Wieselei keine ein Kran nur dazu gebraucht wurde, um die beste Kameraein- daran, dass diese Kleidung so bequem ist, sondern vor allem
im Juristendeutsch „Wegfall der Geschäftsgrundlage“. andere Alternative, als Gregor Gäul wegen eines Wegfalls der stellung zu finden. daran, dass Hartgriff mit Leib und Seele Trainer ist. Hartgriffs
Geschäftsgrundlage zu verklagen. Aber auch mit diesem Vor- Verein allerdings ist finanziell eher schlecht ausgestattet, und
Dieses Rechtsinstitut hat etwas mit dem bekannten Treu-und- gehen war Frau Wieselei nicht erfolgreich. Doch auch wenn die Beträge reduziert wurden, ist anzunehmen, so bekam er für seine Trainer-Tätigkeiten lediglich eine Auf-
Glauben-Prinzip zu tun. Es geht also darum, dass bei Ver- dass die verbleibende Steuerlast ausreicht, um den beglückten wandsentschädigung von 108 Euro.
Zur Begründung ihres Urteils stellen die Richter des Bundes- Hauptdarsteller finanziell vollends zu ruinieren. Anderseits
gerichtshofs fest, dass der Schenkungsvertrag keinen Vertrag kommt man bei nüchterner Betrachtung des Steuerrechts zu Für Hartgriff war das bereits deshalb ungünstig, weil damit
darstellt, bei dem Leistung und Gegenleistung ausgetauscht dem Ergebnis, dass das Urteil des Finanzgerichts fachlich völlig viele Stunden, die er für den Verein unterwegs gewesen war,
werden. Der Schenkungsvertrag ist vielmehr durch das Ver- richtig und nicht zu beanstanden ist. unbezahlt blieben. Noch dazu hatte er im Zusammenhang
sprechen einer einseitigen unentgeltlichen Zuwendung ge- mit seiner Übungsleitertätigkeit eigene Auslagen in Höhe von
kennzeichnet, mit der der Schenker einen Vermögensgegen- Bei der Beurteilung der Gewinne von Fernsehshows ist ent- 608,60 gehabt.
stand weggibt und dem Beschenkten – soweit die Schenkung scheidend, ob das Entgelt durch das Verhalten des Kandidaten
nicht unter einem Vorbehalt oder einer Bedingung oder mit veranlasst ist. Diese Voraussetzung ist bei Abschluss eines Die Differenz, also 500,60 Euro, machte Hartgriff in seiner
einer Auflage erfolgt – diesen Gegenstand zur freien Verfügung zivilrechtlichen Vertrags über die Teilnahme an einer Unterhal- Einkommensteuererklärung 2013 als Verlust aus selbständiger
überlässt. Der Beschenkte schuldet keine Gegenleistung; er tungsshow erfüllt. In Abgrenzung hierzu sind Einnahmen aus Tätigkeit geltend. Das Finanzamt jedoch berücksichtigte diesen
„schuldet“ dem Schenker nur Dank für die Zuwendung. TV-Formaten, in denen Glücks- oder Zufallselemente überwie- Verlust nicht. Angeblich könnten die Kosten nur berücksichtigt
gen, grundsätzlich nicht steuerpflichtig. Die Finanzverwaltung werden, soweit der bekannte Übungsleiterfreibetrag in Höhe
Ohne Zweifel hatte Frau Wieselei bei der Schenkung an das legt die Rechtsprechung hierzu noch um einiges enger aus von 2.400 Euro überschritten wird.
Wohl ihrer Tochter gedacht. Dies erlaubt jedoch noch nicht die und fragt, ob der Auftritt des Kandidaten und das gewonnene
Annahme, dass die gemeinsame Nutzung der Immobilie aus- Preisgeld in einem gegenseitigen Leistungsverhältnis stehen. Das nahm Hartgriff persönlich. Mit seiner Klage beim Finanz-
schließlich mit dem Tod eines Partners enden kann, denn mit Das wäre dann der Fall, wenn dem Kandidaten vonseiten der gericht Mecklenburg-Vorpommern hatte er Erfolg. Das gefiel
einem Scheitern der Beziehung muss schließlich jeder rechnen. Produktionsfirma ein bestimmtes Verhaltensmuster vorgegeben nun wiederum dem Finanzamt nicht, und es trug den Fall
Und das gilt insbesondere auch für die zahlenden Eltern. wird, wenn ihm neben der Gewinnchance noch ein erfolgs- zum Bundesfinanzhof. Aber auch die Richter des BFH bestä-
abhängiges Tagegeld oder Ähnliches gezahlt wird, wenn das tigten Hartgriff in seiner Auffassung, dass ein Übungsleiter,
Format sich über mehrere Folgen erstreckt oder wenn das
tragsabschluss alle Parteien gemeinsame Vorstellungen über 3 Pech gehabt beim Glück zu Hause Preisgeld als Erfolgshonorar zufließt.
der steuerfreie Einnahmen unterhalb des Übungsleiterfreibe-
die (gemeinsame) Zukunft hatten, die dann allerdings nicht trags erzielt, die damit zusammenhängenden Aufwendungen
Vertragsinhalt geworden ist. Dazu ein Beispiel: Ob man sie schon mal gesehen hat oder nicht: Die Reality- steuerlich geltend machen kann, soweit sie die Einnahmen
Shows der hauptsächlich privaten Fernsehsender sind hinläng- übersteigen. Andernfalls würde nämlich der vom Gesetzgeber
Mimmi-Molly Wieselei und ihr Ehemann Arthur Wieselei sind lich bekannt. Positiv betrachtet, können diese Shows zu einer bezweckte Steuervorteil für nebenberufliche Übungsleiter in
die Eltern der bezaubernden Jenny Wieselei. Das Töchter- Win-Win-Win-Situation führen: Manche Leute machen es sich einen Steuernachteil umschlagen.
lein lebte seit 2002 mit Gregor Gäul in einer nichtehelichen auf dem Sofa bequem und haben viel Spaß dabei, anderen bei Dennoch ging die Angelegenheit für Hartgriff nicht ganz
Lebensgemeinschaft. Im Jahr 2011 kauften Jenny und Gregor deren Problemen zuzuschauen. Der Fernsehsender hat die glimpflich aus. Die Richter des Bundesfinanzhofs schickten
im Berliner Speckgürtel eine Immobilie zum gemeinsamen Werbeeinnahmen zu den Einschaltquoten, und die Hauptdar- die Angelegenheit in eine neue Runde zurück an das Finanz-
Wohnen. Da das Geld der jungen Leute dafür nicht reichte, steller der Show können sich durch ihre Teilnahme materielle gericht, damit diese Richter nunmehr aufklärten, ob Hartgriff
steuerten Jennys Eltern 104.109 Euro bei. oder psychische Verbesserungen erarbeiten. die Übungsleitertätigkeit mit der Absicht der Gewinnerzielung
ausgeübt hatte. Wenn nämlich diese Gewinnerzielungsabsicht
Die weitere Entwicklung der Geschichte lässt sich erahnen: Leider wird diese glückliche Dreifaltigkeit dadurch gestört, dass nicht erkennbar ist, gibt es auch keine Berücksichtigung der
Ende Februar 2013 trennten sich die jungen Leute, und Mimmi- auch die Leute vom Finanzamt Fernsehen schauen und dazu Verluste bei der Veranlagung zur Einkommensteuer.
Molly Wieselei gab die böse Schwiegermutter: Sie verklagte noch Zeit und Möglichkeiten haben, sich über steuerliche Kon-
Gregor Gäul auf die Rückzahlung der Hälfte des Betrages und sequenzen Gedanken zu machen. Im Grundsatz gilt natürlich, Damit steckt Hartgriff in einem größeren Dilemma: Wenn er
verfolgte dieses Begehren bis zum Bundesgerichtshof. dass Glücksspielgewinne keiner Steuer unterliegen. Doch mit vor dem Vereinsvorstand schwärmt, wie selbstlos er für den
der Anwendung dieser Weisheit wurde die Fachgemeinde zu- Verein tätig ist, wären genau diese Worte für die Steuerveranla-
Wie ließ sich die Schenkung an den nicht mehr geliebten nehmend vorsichtig, als der Gewinner einer Big-Brother-Staffel gung außerordentlich kontraproduktiv. An dieser Stelle kommt
Freund der Tochter rückgängig machen? Zurückkommend auf seinen Gewinn versteuern musste. mal wieder die oft zitierte Lebensweisheit zum Tragen: Man
die eingangs erwähnten Möglichkeiten, ist festzustellen, dass kann nicht alles haben!
die Eltern Wieselei schlecht eine plötzliche Verarmung glaub- Nun hat es eine Familie erwischt, die erst buchstäblich am
haft machen konnten. Außerdem hätten sie die Schenkung Abgrund stand und jetzt mit der Teilnahme an der Sendung „Zu 5 Nicht immer hilft der Eigenbedarf
dann auch von Jenny zurückfordern müssen. Auch groben Hause im Glück“ sozusagen einen Schritt weiter ist. Das kam
Undank wird man nicht feststellen können, sofern Gäul es ver- so: Der Fernsehsender hatte das Heim einer Familie saniert, die Wer Wohnraum besitzt, könnte auf die Idee kommen, diesen
meiden konnte, Kraftwörter zu verwenden oder mit körperli- nach schweren persönlichen Schicksalsschlägen dazu selbst Wohnraum selbst zu nutzen. Soweit die Wohnung allerdings
cher Gewalt zu drohen. nicht mehr in der Lage war. In der Folge wollte das Finanzamt ordentlich an einen Mieter vermietet ist, müsste dieser erst-
alles bei dem Familienvater versteuert haben, was der Fernseh- mal ausziehen. Das kann reibungslos funktionieren, muss
Die Trennung von der Tochter könnte von den Eltern natürlich sender als Kosten aufgewendet hatte. Für denjenigen, der ohnehin nicht die Absicht hatte, ein aber nicht. Da ein Herausgraulen des Mieters nicht gesetzlich
als schwere Beleidigung aufgenommen worden sein, aber Prominenter aus dem Fernsehen zu werden, bleibt damit die normiert und damit erlaubt ist, bleibt das Instrument der Kün-
das wäre juristisch nicht verwertbar, und außerdem sind keine Das angerufene Finanzgericht Köln bestätigte die grundsätz- Erkenntnis, besser beim guten alten Lottoschein zu bleiben. digung. Und wenn das nicht hilft, kommt die Eigenbedarfsklage
Details über die Trennung bekannt. Die oben als Plan C be- liche Versteuerung der Bauleistungen, reduzierte allerdings Da weiß man wenigstens, was man hat. zum Einsatz.
4 Infobrief | September 2019 5Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof in zwei Fällen zu entschei- worden war und mit diversen Einschränkungen der Alltags- higen Kreis von Pflastersteinen eingefasst. Außerdem verbieten 7 Wirrungen um den Videobeweis
den, ob die mit der Durchsetzung des Eigenbedarfs für den kompetenz (Schizophrenie, Alkoholkrankheit, Inkontinenz, die Friedhofssatzungen das Ablegen von Grabschmuck und
potentiellen Ex-Mieter verbundenen Härten mit der freiheitlich- Demenz, Abwehrhaltung bei der Pflege) zu kämpfen hatte. anderen Gegenständen auf der Grabstätte. Die SchönerDöner GmbH betrieb von 2011 bis 2015 einen klas-
demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. sischen Döner-Imbiss nebst Kiosk und einer weiteren Verkaufs-
Auch Dörschli wurde ärztlich bescheinigt, dass ein erzwungener Ganz wunschgemäß wurde Mullpfeffers letzter Wille von sei- fläche in Hamburg. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung
Umzug zu einer erheblichen Verschlechterung des Gesund- ner Tochter in Fürth (Odenwald) umgesetzt. Einer Nichte der und den damit verbundenen Durchsuchungsmaßnahmen in
heitszustandes führen würde. In diesem Fall aber urteilte das Tochter aber (Mullpfeffers Enkelin aus einem anderen Zweig den Räumen der SchönerDöner GmbH wurde neben Akten,
hier zuständige Landgericht in Halle zugunsten des Klägers. Es der Familie), war das alles viel zu schnöde. Sie wollte sich nicht Registrierkassen usw. auch Videomaterial vom Oktober 2013
wurde also der Klage von Fatsch stattgegeben. daran hindern lassen, die Beerdigungsstätte ihres Opas würdig sichergestellt. Das sollte das überwachte Personal zeigen, aber
zu schmücken. es war auch zu sehen, dass sowohl im Imbiss- als auch im
Zu diesen zwei sehr ähnlichen, aber in den jeweiligen Land- Kioskbereich viele Verkaufsvorgänge nicht mit dem Kassensys-
gerichten unterschiedlich entschiedenen Fällen fanden die Die Tochter jedoch räumte den Grabschmuck emotionsfrei tem erfasst worden waren.
Richter des Bundesgerichtshofs eine einheitliche Linie: Beide ab. Das gefiel der Nichte nicht, und sie sah sich im Jahr 2016
Verfahren wurden an die jeweiligen Vorinstanzen zurückge- veranlasst, gegen die Tochter Strafanzeige wegen Diebstahls
schickt, und in beiden Fällen wurde die Auflage erteilt, sich um- zu stellen. Konkret ging es um zwei Topfschalen, eine Steck- Sicherlich gab es noch weitere Unklarheiten in der Buchhal-
fassender und genauer mit dem Sachverhalt zu beschäftigen vase, dreizehn Messingrosen, zwei Topfpflanzen, hochwertige tung, und außerdem konnten auch keine Programmierproto-
und dabei insbesondere bei den Härtegründen mehr Licht ins Kunststoffblumen, ein rotes Holzherz, zwei weiße Herzen, kolle für das elektronische Kassensystem vorgelegt werden.
Dunkel zu bringen. fünf Keramikübertöpfe, ein Weihnachtsherz, eine Laterne und Aber die daraufhin versandten neuen Steuerbescheide mit den
drei Dekorationsengel, die die Tochter eigenmächtig von der hohen Nachzahlungsbeträgen für die Jahre 2011 bis 2013 und
Da sowohl auf Seiten des Vermieters als auch auf Seiten des Grabstätte entfernt hätte. Allerdings war sie nicht die einzige später auch noch für die Veranlagungsjahre 2014 und 2015
Mieters grundrechtlich geschützte Belange betroffen sind Tatverdächtige, es hätten auch die Mitarbeiter der Friedhofs- beruhten nicht unwesentlich auf diesen Videoaufnahmen.
(Eigentum, Gesundheit), sind eine umfassende Sachverhalts- verwaltung aktiv gewesen sein können. So oder so war die
Im ersten Fall lebte die im Jahr 1937 geborene Helga Havelpaff aufklärung sowie eine besonders sorgfältige Abwägung erfor- Tochter offenbar leicht genervt und ließ der Nichte per Anwalt Das Finanzgericht Hamburg hatte nun über die Bescheide nach
seit 1974 zusammen mit ihren beiden über 50 Jahre alten derlich, ob im jeweiligen Fall die Interessen des Mieters an der eine Aufforderung zur Unterlassung zustellen. Auswertung der Betriebsprüfung zu entscheiden und dabei
Söhnen in einer 73 Quadratmeter großen Dreizimmerwoh- Fortsetzung des Mietverhältnisses diejenigen des Vermieters an auch die Verwendung der Videoaufzeichnung zu bewerten.
nung in Berlin. Im Jahre 2015 hatte Frank Langbodden genau dessen Beendigung überwiegen. Die Einführung dieser juristischen Komponente führte dazu, Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass die Schätzbescheide des
diese Wohnung zur Eigennutzung erworben und erwartete den dass der Streit mit tatsächlich wechselnden Erfolgen für beide Finanzamtes nicht zu beanstanden waren. Bei Ansicht von drei
Umzug in seine neue Wohnung zusammen mit seiner Ehefrau Die hohen Richter machten klar, dass sich Alter und lange Seiten durch die Gerichtsinstanzen bis hin zum Bundesge- Tagen (5., 15. und 30. Oktober 2013) wurden beim Abgleich mit
und den zwei Kleinkindern in einer 57 Quadratmeter großen Mietdauer mit einer damit einhergehenden Verwurzelung im richtshof wanderte. der Kasse 361, 323 bzw. 301 Verkaufsvorgänge ausgezählt, die
Zweizimmerwohnung. Der von Langbodden ausgesproche- bisherigen Umfeld je nach Persönlichkeit und körperlicher offenbar nicht erfasst worden waren. Damit bestanden für die
nen Eigenbedarfskündigung widersprach Frau Havelpaff, weil sowie psychischer Verfassung des Mieters unterschiedlich stark Am Ende stellten die Richter des Bundesgerichtshofs klar, dass Richter des Finanzgerichts evidente Anhaltspunkte dafür, dass
ihr ein Umzug aufgrund ihres Alters, ihrer Verwurzelung in der auswirken, und deshalb rechtfertigen sie ohne weitere Feststel- allein die Tochter das Recht hat, zu bestimmen, wie die mate- die SchönerDöner GmbH ihre Erlöse zu einem erheblichen Teil
Umgebung durch die lange Mietdauer sowie einer attestierten lungen zu den Folgen eines erzwungenen Wohnungswechsels rielle Trauer an der Begräbnisstelle ausgestaltet wird. Denn sie nicht in ihrer Buchführung erfasst hatte.
Demenz, die sich durch den Umzug zu verschlechtern drohe, nicht immer die Annahme einer besonderen Härte. Da Juristen war damit vom verstorbenen Mullpfeffer beauftragt worden.
nicht zumutbar wäre. Havelpaff war nämlich nur noch bedingt üblicherweise nicht die passende Ausbildung haben, um Dieses sogenannte – etwas morbid klingende – Totenfürsor- Auf dem Videomaterial ist zu sehen, dass diverse Mitarbei-
in der Lage, Neues zu erlernen und sich in einer neuen Umge- Gesundheitsgefahren zu beurteilen, sollten sich die Richter gerecht schließt auch die Bestimmung der Gestaltung und des ter der Firma vielfach die einmal geöffnete Kassenlade der
bung zurechtzufinden, weshalb ein Umzug mit einer Ver- durch sachverständige und unabhängige Hilfe ein genaues und Erscheinungsbilds einer Grabstätte und damit die Befugnis zur Registrierkasse nutzten, um Geld in die Kasse zu legen und
schlechterung ihres Gesundheitszustandes einhergegangen wäre. fundiertes Bild davon machen, welche gesundheitlichen Folgen Pflege und zur Aufrechterhaltung des Erscheinungsbilds ein. Wechselgeld herauszugeben, ohne den entsprechenden Ver-
im Einzelnen mit einem Umzug verbunden sind. Im zweiten Schritt leiten sich bei einer Verletzung aus diesem kaufsvorgang einzubuchen. Die Videoaufzeichnungen liefern
In diesem Fall hatte das Landgericht Berlin in der zweiten Instanz Totenfürsorgerecht auch die Ansprüche der Tochter gegenüber damit nicht nur Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Erfassung
Langboddens Eigenbedarfsklage abgewiesen. Seine Eigen- Somit hat dieser Beitrag eigentlich kein anderes Fazit, als dass ihrer Nichte auf Schadensersatz sowie auf Beseitigung und der Barumsätze im Monat Oktober 2013, sondern es spricht
bedarfskündigung war zwar eigentlich wirksam, aber wegen auch Richter in höheren Instanzen aufgefordert sind, hin und Unterlassung von Beeinträchtigungen ab. – jedenfalls bei summarischer Prüfung und mangels ande-
Havelpaffs persönlicher Situation, einem Härtefall, wurde das wieder etwas genauer zu arbeiten und hinzusehen. rer nachvollziehbarer Erklärungen – nichts dafür, dass diese
Mietverhältnis der Parteien schließlich auf unbestimmte Zeit Somit muss sich die Nichte einen anderen Ort für die Auf- Verkaufspraktik nicht bereits 2011 und über den Zeitpunkt der
fortgesetzt. stellung der Devotionalien zum Andenken an ihren Großvater Sicherstellung der Videoaufzeichnungen im Oktober 2013
Im zweiten, dem Bundesgerichtshof vorgelegten Fall besaß 6 Auch über Grabschmuck kann man suchen. hinaus bestand.
Cornelius Fatsch aus Bayern eine Doppelhaushälfte in einem gepflegt streiten In dieser Form nüchtern dargestellt, ist das Urteil des Finanz-
Dorf unweit der Stadt Halle an der Saale. In dieser Doppelhaus- gerichts zumindest nachvollziehbar. Bei genauerer und etwas
hälfte wohnten seit 2006 die Eheleute Hanny und Harald Petter Die Angelegenheit, von der wir nun berichten möchten, bestä- kritischerer Betrachtung durch die Fachwelt fällt die Zustim-
sowie der volljährige Sohn Albert Petter und der Bruder von tigt einmal mehr die allgemeine Weisheit: „Freunde kann man mung – vorsichtig ausgedrückt – doch etwas gebremst aus.
Harald Petter namens Dieter Dörschli. sich aussuchen, Familie hat man“. Das Unheil kam, nachdem Als Erstes ist auf die leichte Ignorierung des Datenschutzes zu
Manfred Mullpfeffer im Jahr 2014 verstorben war. Vor seinem verweisen, die möglicherweise sogar bis zum Beweisverwer-
Die Frage, warum der Bayer Fatsch in der Nähe von Halle eine Tod hatte er festgelegt, dass er nicht auf einem „normalen“ tungsverbot im Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren rei-
Doppelhaushälfte besitzt, ist einfach zu beantworten: Seine Ex- Friedhof, sondern in einer Baumgrabstätte bestattet werden chen könnte. Jedenfalls gilt der Datenschutz als verletzt, wenn
Frau hatte eine betagte Großmutter, die in diesem Dorf lebte. wollte. Mitarbeiter ohne konkreten Anlass gefilmt werden. Und dieser
Und so kündigte Fatsch im Jahr 2015 der Wohngemeinschaft Grundsatz gilt natürlich auch, wenn der Steuerpflichtige selbst
Petter und begründete dies mit dem Eigenbedarf zur Versorgung Solche Baumgrabstätten sind kreisförmig um einen Baum an- und nicht das Finanzamt die Kamera geführt hat. Als Zweites
seiner Ex-Frau. Dieser Kündigung wurde mit der Begründung geordnet und jeweils durch eine Gedenktafel gekennzeichnet. hat das Finanzgericht nicht ausreichend thematisiert und be-
widersprochen, dass alle vier Bewohner nicht ganz gesund sei- Die Fläche, auf dem sich der Baum und die Gedenktafeln be- gründet, warum das Fehlverhalten von drei Tagen im Oktober
en uns insbesondere Herr Dörschli in Pflegestufe II eingruppiert finden, ist einheitlich bepflanzt und wird durch einen zweirei- 2013 auf die Besteuerungsgrundlage aller fünf Jahre ausgewei-
6 Infobrief | September 2019 7tet wird. Unbestritten ist sicherlich, dass der laxe Umgang mit Steuerlexikon
der Registrierkasse im Oktober 2013 die betriebsübliche Praxis
war. Das bedeutet aber noch nicht unbedingt, dass wirklich
niemand, also auch niemand von den vielen neuen Angestell- 9 B wie …
ten, über Jahre hinweg auf die Idee kam, die offensichtlich
falsche Praxis zu ändern. Es kann so sein, dass es immer so ...Beschwer
weiter geht – muss aber nicht.
Wenn man heutzutage das Wort „Beschwer“ hört oder
liest, denkt man wohl unwillkürlich, dass da jemand die
Buchstaben „d“ und „e“ vergessen hat. Dabei war der
8 Der Chef als Mieter Begriff quasi als Grundbaustein des Rechtssystems in
den deutschen Landen praktisch von Anfang an vor-
handen. Die deutsche Sprache hat sich also verändert,
Aus verschiedenen Gründen wird die Heimarbeit (oder neu-
aber vieles im juristischen Fachjargon ist so geblieben,
deutsch: das Home-Office) immer beliebter. Dabei ist es für die
wie es war.
praktische Durchführung natürlich wichtig, dass beim Arbeit-
nehmer zu Hause alle notwendigen technischen Voraussetzun- Eine Beschwer liegt vor, wenn ein Teil der öffentlichen
gen erfüllt sind. Ganz automatisch kann aus diesen Grundüber- Exekutive oder Judikative eine Entscheidung ver-
legungen die Idee erwachsen, das heimische Arbeitszimmer an kündet, die wahrscheinlich von Vorteil für die große
den Arbeitgeber zu vermieten. Grundsätzlich ist das möglich, Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger ist, die
allerdings müssen dann ein paar Eckpunkte beachtet werden: allerdings mindestens eine (juristische oder natürli-
che) Person in ihren subjektiven Rechten einschränkt
Dient das Arbeitszimmer in erster Linie dem Interesse des Ar- oder zumindest in die Sphären dieser Person eingreift.
beitnehmers, sind die Einnahmen als Arbeitslohn zu beurteilen. Dabei kann es sich um ganz kleine Eingriffe ins Leben
handeln, etwa darum, dass sich ein Polizist auf die
Ein gewichtiges Indiz dafür liegt vor, wenn der Arbeitnehmer
Straße stellt, die Brust herausstreckt, die Kelle hebt
im Betrieb des Arbeitgebers über einen weiteren Arbeitsplatz
und der Radfahrerin die Weiterfahrt verweigert. Ein
verfügt und die Nutzung des Arbeitszimmers vom Arbeitgeber
bekanntes Beispiel für einen deutlich größeren Eingriff
lediglich gestattet oder geduldet wird. in die viel zitierten subjektiven Rechte ist der Steuer-
bescheid mit vielen großen Zahlen, obwohl lediglich
Wenn dagegen das Hauptinteresse der Vermietung beim Nullen erwartet wurden.
Arbeitgeber liegt und dieses Interesse über die Entlohnung
des Arbeitnehmers sowie über die Erbringung der jeweiligen Das Vorhandensein einer Beschwer ist für die gebeu-
Arbeitsleistung hinausgeht, dann erzielt der Arbeitnehmer telte Bürgerin oder den eingeschränkten Bürger über-
tatsächlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Für haupt erst die nötige Voraussetzung, um mit einem
das Vorliegen eines betrieblichen Interesses des Arbeitgebers Rechtsbehelf oder sogar mit einem Rechtsmittel ge-
gen die unliebsame Entscheidung vorzugehen. Wenn
spricht beispielsweise, wenn für den Arbeitnehmer im Unter-
also ein Bescheid mit dem Zahlbetrag in Höhe von
nehmen kein geeigneter Arbeitsplatz vorhanden ist. In jedem
0 Euro ins Haus flattert, könnte es an der Beschwer
Fall ist es wichtig, dass eine ausdrückliche, schriftliche Ver-
fehlen, weil weniger als nichts eigentlich nicht geht.
einbarung über die Nutzungsbedingungen der überlassenen Wenn allerdings eine Steuererstattung erwartet wur-
Räumlichkeiten abgeschlossen wurde und die Vereinbarung de, dann sieht die Angelegenheit natürlich anders aus.
eingehalten wird. Und natürlich muss dieser Vertrag dem Dritt-
vergleich standhalten. Damit beantwortet sich auch die Frage, ob der ordent-
liche und gewissenhafte Steuerzahler etwas tun muss,
Von der Unterscheidung, ob die Vergütung für das Arbeitszim- wenn sich das Finanzamt zu seinen eigenen Unguns-
mer der nichtselbständigen Arbeit oder der Vermietung und ten irrt. Damit ist natürlich nicht der Fall gemeint, bei
Verpachtung zugeordnet wird, ist es abhängig, in welchem dem in der Steuererklärung Märchen aus Tausend und
einer Nacht aufgetischt wurden, sondern der Fall, in
Umfang die anteiligen Kosten des Hauses als Werbungskosten
dem zum Beispiel Einkünfte sauber erklärt, aber nicht
den steuerpflichtigen Gewinn mindern können. Ist das Ver-
berücksichtigt wurden. In diesem Falle können die Be-
tragsverhältnis als Vermietung und Verpachtung einzustufen,
scheidempfänger jedenfalls keinen Einspruch einlegen
dann sind die anteiligen Aufwendungen für das Arbeitszimmer … weil eben die Beschwer fehlte. Und was ist, wenn
in vollem Umfang als Werbungskosten abzugsfähig. Andernfalls das Finanzamt später den Fehler selbst bemerkt? Klare
wirkt die allgemeine Abzugsbeschränkung für Arbeitszimmer, Antwort: Dann kommt es darauf an. Wenn es sich
also die Begrenzung der Höhe der abziehbaren Aufwendungen bei dem Fehler des Finanzamtes um einen schlichten
auf 1.250 Euro. Irrtum handelt (wie etwa bei einem Rechenfehler) und
dieser Fehler bildlich gesprochen schon auf der Stirn
geschrieben steht, dann wird das Finanzamt mit seiner
Berichtigung auch Erfolg haben. Sonst nicht!
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