Infodienst Krankenhäuser - Ver.di
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Nr. 75 / Dez. 2016
Infodienst
ISSN 1612-9180
KrankenhäuserLiebe Kolleginnen & Kollegen!
Vorwort
Wer hätte sich vor 20 Jahren – so lange gibt es den
Infodienst Krankenhäuser schon – vorstellen können,
dass wir einmal mit dem Titel »4.0 Digitalisierung
und Technisierung« herauskommen würden? Beim
Thema »Mensch-Maschine-Entgrenzung« denkt man
doch eher an Science Fiktion, oder? Dass solche Sys-
teme verstärkt Einzug in die Kliniken halten werden,
steht allerdings außer Frage.
R E N AT E S T I E B I T Z
Entscheidend wird das Austarieren der Interessen-
lagen zu den Auswirkungen auf die Arbeitsprozesse
sein. Die Partizipation der Beschäftigten und ihrer
Interessenvertretungen wird dabei zugleich Schlüssel
und Eingrenzungsmaßstab bei der Implementierung Nach erfolgreichem Kampf in der Charité starten die
dieser Systeme werden. KollegInnen im Saarland jetzt durch. Am 14. Novem-
Weiter berichten wir in dieser Ausgabe über die ber 2016 hat ver.di die Arbeitgeber aller 21 saar-
laufenden und 2017 anstehenden Tarifauseinander- ländischen Kliniken zu Tarifverhandlungen aufgefor-
setzungen, u.a. mit der TdL, mit Helios und Sana zum dert! Wir berichten in diesem Heft über die Auftakt-
Konzern-TV sowie den SHR-Kliniken. veranstaltungen aus verschiedenen Landesbezirken,
Aktuell und mit einer neuen »Qualität« ist das für die 2017 nachziehen werden. Wie genau, verraten
einen fairen Interessenausgleich unverträgliche Vor- wir hier nicht – wollen wir den Arbeitgebern doch
gehen der Arbeitgeber von Median, sämtliche Tarif- die Überraschung nicht nehmen. Vom 5. auf den
verträge zu kündigen und schlicht zu erklären, dass 6. Dezember kommt der Nikolaus, soviel können wir
sie auch zukünftig keine Tarifverträge mit ver.di ab- jedenfalls schon verraten.
schließen werden. Union Busting, damit Waterland in Euch in ein paar Wochen ruhige Feiertage und uns
ein paar Jahren einen tarif- und möglichst auch ge- allen ein erfolgreiches neues Jahr!
werkschaftsfreien Konzern gewinnbringender an den Joachim Lüddecke
Mann bringen kann?
Als eines unserer bisher größten Tarifbewegungen
im Bereich Krankenhäuser wird trägerübergreifend
der TV Entlastung jetzt »hochgefahren«.
www.macht-immer-sinn.de
Impressum ISSN 1612-9180 Erscheinungsweise: jeweils im letzten Monat eines Quartals
(März, Juni, September, Dezember)
Der Infodienst Krankenhäuser ist eine Veröffentlichung
Redaktionsschluss: jeweils am 10. des Vormonats
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di,
(Februar, Mai, August, November)
ein Kooperationsprojekt aller 10 ver.di-Landesbezirke
sowie des ver.di-Bundesvorstandes, Fachbereich 3, Ressort 9 LeserInnenbriefe bitte an: Joachim Lüddecke,
V.i.S.d.P. Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk infodienst.krankenhaeuser@verdi.de
Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover, Bei Anfragen per E-Mail bitte Absender nicht vergessen,
Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 12 400 - 154, damit wir gleich die zuständigen Ansprechpersonen bei ver.di
joachim.lueddecke@verdi.de vermitteln können.
Endredaktion: Joachim Lüddecke Adress- und Verteileränderungen:
Das Redaktionsteam behält sich vor, Zuschriften gekürzt zu bitte an Rainer Bobsin / freeStyle grafik, verdi@freestylegrafik.de
veröffentlichen. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben
Als PDF unter
nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder.
www.infodienst-krankenhaeuser.verdi.de
Preis: nach dem Selbstkostendeckungsprinzip,
im ver.di-Mitgliedsbeitrag enthalten Archiv bis 2004 unter
Redaktionsschluss war am 17.11.2016 | Auflage: 15.300 http://tinyURL.com/KIDarchiv
Titel: Foto Renate Stiebitz | Grafik Gerd Altmann/www.pixelio.de Infodienst-Newsletter formlos bestellen und abbestellen unter
Herstellung: freeStyle grafik, Hannover infodienst.krankenhaeuser@verdi.de
2 Infodienst Krankenhäuser Nr. 75 Dezember 2016In diesem Heft
Inhalt
Mehr von uns Tarifpolitik Krankenhausinformationssysteme (KIS):
ist besser für alle! Ohne Weiterbildung des Personals
TV-L Tarifrunde 2017: Vorbereitungen läuft nix __________________________47
Krankenhausstatistik 2015: Entlastung haben Fahrt aufgenommen ____________17
Arbeitsreport Krankenhaus:
für das Pflegepersonal kaum mit der Lupe Zur Tarifrunde Leiharbeit (DGB/iGZ/BAP) __18 »Mehr Technik – Bessere Arbeit?« _____49
erkennbar ___________________________4
EuGH: Mitglieder von DRK-Schwestern-
Tarifvertrag Entlastung: Damit die Arbeit
im Krankenhaus wieder Freude macht _____5
Tarif- und Branchenpolitik: schaften sind Leiharbeiter/innen ________52
Konzerne Dritte Säule der Krankenhausfinanzierung
Tarifvertrag Entlastung in den
Celenus Hilchenbach: Beschäftigte hält EU-Recht stand (zur BGH-Entscheidung
einzelnen Bundesländern ____________6 – 8
erkämpfen Entgelttarifvertrag___________19 BDPK vs. Calw) ______________________53
»Die Solidarität ist gestärkt« ____________8
Über Private-Equity-Unternehmen _______20 Weitere Rechts-Links: Änderung
Pflegepakt Saarland ___________________9 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
ver.di-Krankenhaustagung 2016: Warnstreik bei Median ________________22 Krankengespräche, Arbeitsstätten-
Nicht mehr bitten und betteln __________10 Median: »Unwürdig, unanständig verordnung _________________________53
Personalbemessung in der Psychiatrie ____12 und empörend« _____________________23 BGW Demografie-Check_______________54
Arbeitgeber muss Betriebsrat Personal- »Wir müssen verhindern, dass die Reha- Betriebsrätepreis und Personalräte-
bedarfsrechnung aus Psych-PV zur Landschaft zum Spielplatz profitgieriger preis 2016: Glückwünsche nach
Verfügung stellen ____________________15 Investoren wird«_____________________24 Düsseldorf, Esslingen, Freiburg,
Übergewicht durch Überstunden ________16 Union Busting bei Median _____________24 Heidelberg, Tübingen und Ulm __________54
»Gemeinsam gewinnen!« _____________17 »Gemeinsame Betriebe« bei Ameos _____27
Sana-Konzerntarifvertrag und SRH-Kliniken: Vor Ort
Forderungsdiskussionen laufen__________28 Kurzmeldungen aus dem ver.di-Bezirk
Helios-Konzerntarifvertrag: Potsdam-Nordwestbrandenburg: Bad Belzig,
Forderungen beschlossen ______________29 Luckenwalde, Brandenburg a.d. Havel ____55
Helios wird internationaler Krankenhaus- Bad Oeynhausen (NRW): Gemeinsam
konzern – Megakauf in Spanien ________30 gegen die Aufspaltung ________________56
Helios Damp Holding: Ev. Stadtmission Heidelberg: Erste
Tarifabschluss für die Akutkliniken _______30 »normale« Lohnrunde abgeschlossen ____57
Helios Tarifverhandlungen in ehemaligen
Rhön-Kliniken: Pforzheim, Bad Salzdetfurth, Wir in ver.di
DKD Wiesbaden______________________31
Vivantes: Wir haben einen langen Atem ___32 Landesbezirke_____________________58
Bundesverwaltung _________________58
Berufspolitik
Bildungsangebote,
Vereinigung der bayerischen Pflege ______33 Seminare, Tagungen
Rheinland-Pfalz: Nutzen der Pflegekammer
prüfen, Pflichtmitgliedschaft aussetzen ___34 Fachtagung Psychiatrie 2./3. März 2017 __59
»Unbezahlt!« _______________________35 dtb-Seminare 2017:
Arbeitnehmerdatenschutz______________60
Ausbildungsvergütungen
für alle Gesundheitsberufe? ____________35 Seminarreihe für Aufsichtsratsmitglieder
in Kapitalgesellschaften 2017 / 2018 _____60
Stark. Stärker. Gemeinsam._____________38
Frauenpolitische ver.di-Seminare 2017 ____61
Klinikum Frankfurt-Höchst: Azubis
wehren sich gegen Nicht-Übernahme ____39 dia e.V. Fortbildungen 2017 ____________61
Internationales Literatur- und Internettipps
Freihandelsabkommen: Gesundheit ver.di-Kircheninfo November 2016_______62
und Pflege sind keine Handelsware! _____39 GKV-Kliniksimulator __________________62
Brain-Drain durch grenzüberschreitende Mitarbeitergesundheit leidet
Abwerbung von Gesundheitsfachkräften __40 unter schlechter Unternehmenskultur ____62
DKI: »Krankenhausstrategie 2020« ______62
Deutschland Diskussionspapier der Nationalen
Akademie der Wissenschaften Leopoldina _63
Gewalt im beruflichen Alltag ___________41
ver.di-Film zu den Sozialwahlen
Schwerpunktthema Digitalisierung am 31. Mai 2017 ____________________63
und Arbeiten 4.0
ver.di-Checkliste zum Vergaberecht ______63
Schlagwort »VierPunktNull«
M AT T H I A S B E R G H A H N
– ein Überblick ___________42, 44, 46, 48
Jahresinhaltsverzeichnis
Was bedeutet Digitalisierung für unter- 2016 _____________________________64
schiedliche Beschäftigtengruppen?_____43
Fahrerlose Transportsysteme im Kranken-
haus: Zwischen Hochglanzbroschüren
und echtem Leben__________________45
Infodienst Krankenhäuser Nr. 75 Dezember 2016
3Krankenhausstatistik 2015: Entlastung für das
Pflegepersonal kaum mit der Lupe erkennbar
Mehr von uns
ist besser für alle!
Stichworte zur Krankenhaus- lichen Trägers, jedes dritte Bett
statistik 2015 (33,6%) befand sich in einem
Statistisches Bundesamt: Grund- freigemeinnützigen Haus. Der
daten der Krankenhäuser 2015, Anteil der Betten in Einrichtungen
Fachserie 12 Reihe 6.1.1, privater Träger betrug 18,3%.
erschienen am 5. Oktober 2016* Durchschnittliche Bettenzahl
aller Krankenhäuser: 255, öffent-
2015 wurden 19,2 Millionen lich: 417, freigemeinnützig: 247,
Patientinnen und Patienten statio- privat: 130.
när im Krankenhaus behandelt, Knapp 1,2 Millionen Beschäftigte Nur minimale Verringerung
das waren knapp 91.000 Behand- versorgten 2015 die Krankenhaus- der Belastungskennzahl für das
lungsfälle oder 0,5% mehr als im patientinnen und -patienten. Pflegepersonal
Jahr zuvor. Umgerechnet ergibt dies 868.000 Die Belastungskennzahl »Fälle
Der Krankenhausaufenthalt Vollkräfte. pro Vollkraft« verringerte sich für
dauerte durchschnittlich 7,3 Tage, Knapp 154.400 Vollkräfte ge- das Pflegepersonal von 60,07 im
somit sank die durchschnittliche hörten zum ärztlichen Dienst und Jahr 2014 auf 59,95 im Jahr 2015.
Verweildauer gegenüber dem Vor- 713.700 zum nichtärztlichen Unterschiede sind hierbei zwi-
jahr um 0,1 Tage. Dienst, darunter 320.900 Voll- schen den verschiedenen Träger-
In 1.956 Krankenhäusern (2014: kräfte im Pflegedienst. arten zu erkennen: In öffentlichen
1.980) standen für die stationäre Die Zahl der im Krankenhaus Häusern betrug die Belastungs-
Behandlung insgesamt 499.350 beschäftigten Vollkräfte nahm im kennzahl durchschnittlich 57,
Betten zur Verfügung. Das waren Vergleich zum Vorjahr im ärzt- in freigemeinnützigen 64 und in
rund 1.300 Betten weniger als lichen Dienst um etwa 3.600 und privaten 63 Fälle pro Pflegevoll-
2014. im nichtärztlichen Dienst um rund kraft.
Annähernd jedes zweite Kran- 5.000 Vollkräfte zu.
kenhausbett (48,2%) stand in Die Zahl der Pflegevollkräfte
einem Krankenhaus eines öffent- stieg um 2.150.
Belastungskennzahl
115% für das Pflegepersonal
(Behandlungsfälle pro Pflegevollkraft)
Anzahl
110% Behandlungsfälle
(Anzahl PatientInnen)
105%
Index 2000 100%
Pflegepersonal:
Anzahl Beschäftigte
95% (umgerechnet in Vollkräfte)
90%
85% Datengrundlage:
Statistisches Bundesamt (Destatis), Grund-
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
daten der Krankenhäuser, Fachserie 12
Reihe 6.1.1, eigene Darstellung
* https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Gesundheit/Krankenhaeuser/GrunddatenKrankenhaeuser.html
4 Infodienst Krankenhäuser Nr. 75 Dezember 2016Tarifvertrag Entlastung: Damit die Arbeit
im Krankenhaus wieder Freude macht
Mehr von uns
ist besser für alle!
»Wir mögen unseren Beruf«, Das lassen wir nicht länger mit Schließlich werden seit vielen
sagen Beschäftigte im Kranken- uns machen. Für uns gehört es Jahren Gelder der Krankenkassen,
haus. Trotzdem geben viele nach zusammen: Sich für eine gute die eigentlich fürs Personal vor-
ein paar Jahren den Beruf ganz Patientenversorgung einzusetzen gesehen sind, für Neubauten und
auf oder reduzieren ihre Arbeits- und auch die eigene Situation zu Großgeräte zweckentfremdet.
zeit. Das hat etwas mit der hohen verbessern. Nur wer für sich selbst Die Beschäftigten nehmen nicht
Belastung zu tun. Pausen können gut sorgt, hat auf Dauer die Kraft, mehr hin, dass der Staat auf Kos-
selten genommen werden und anderen zu helfen. ten ihrer Gesundheit spart.
kurzfristiges Einspringen ist
Normalität. Viele sind emotional Mehr Personal per Gesetz Entlastung durch Tarifvertrag
erschöpft, nicht wenige macht das Die Gesundheitsminister/innen Die hohe Belastung, die krank-
alles krank. tragen die politische Verantwor- machenden Arbeitsbedingungen
Denn auch noch so viel persönli- tung, dass Patienten sicher und packen wir bei allen Krankenhaus-
cher Einsatz kann den strukturellen gut versorgt werden. Deshalb for- trägern bundesweit an und for-
MeHr
Personalmangel nicht ausgleichen. dern wir gesetzliche Vorgaben für dern einen Tarifvertrag Entlastung. PeRsOnAl
Bei privaten Klinikkonzernen, die Personalausstattung. In deut-
freigemeinnützigen/kirchlichen schen Kliniken fehlen 162.000 Wir fordern
oder öffentlichen Krankenhäusern Stellen, 70.000 allein in der Pflege. Mehr Personal
– überall fehlt Personal. Verlässliche Arbeitszeiten
Steuergelder für Krankenhäuser Belastungsausgleich
Weil sich was änder n muss Die Steuereinnahmen sind so
Wir finden uns nicht mehr damit gut wie seit Jahren nicht. Die Rufe Sei Teil der Bewegung!
ab, dass ausgerechnet im Kran- nach Steuersenkungen werden Gemeinsam können wir viel
kenhaus täglich gegen den Ge- lauter. Die Krankenhausbeschäf- erreichen. Wir lassen uns nicht
sundheits- und Arbeitsschutz ver- tigten hingegen fordern, dass die länger vertrösten und wir bitten
stoßen wird. Das ganze System Länder endlich ihrer gesetzlichen auch nicht länger um Anerken-
funktioniert nur noch, weil die Be- Verpflichtung nachkommen und nung und Wertschätzung. Jetzt
schäftigten ausgepresst werden. die Investitionskosten übernehmen. verschaffen wir uns Respekt!
A R N I M T H O M A S S / AT H - P I C T U R E S
Zur Kranken-
haustagung
siehe S. 10
in diesem Info-
TeilnehmerInnen der ver.di-Krankenhaustagung 2016 (10. und 11. November) dienst
Schon mal vormerken:
Bundesweiter Aktionstag Krankenhäuser am 21. Februar 2017
www.tarifvertrag-entlastung.verdi.de | https://www.facebook.com/mehrPersonalMehr von uns
ist besser für alle!
In NRW
gibt es über 350 Krankenhäuser und Kliniken. Damit alle
Beschäftigten die Möglichkeit haben, sich über einen Ent-
lastungstarifvertrag im eigenen Krankenhaus zu informieren,
Auftakt in Münster
führt(e) ver.di von September bis Dezember 2016 insgesamt
20 Auftaktveranstaltungen durch. Die landesweite Entlastungs-
konferenz wird am 29. April 2017 stattfinden.
Mai 2016
Tarifrunde Entla
Die Arbe it im
Kran kenh aus darf
stung im Norden
müss en dring end nicht kran k mach
entla stet werd en und die Besch
kämp fen wir für en. So die Mein äftig ten
eine gese tzlich ung von ver.d
in den Kran kenh e Perso nalbe mess i. Desw egen
äuse r n mehr Perso ung. Desw egen
halte n einen Tarif nal und mehr wolle n wir
vertr ag zum Gesu Gesu ndhe itssch
Kran kenh äuse ndhe itssch utz utz. Wir
rn im Nord en und zur Entla stung
für mögl ich. in den
Wir haben einen
Plan für den Norde
n Norden ca. 8.700
Dabei geht es um Stellen. Wir sind
unsere Gesundheit deutlich lauter
Gesundheit unsere und um die geworden, aber
r Patientinnen und man hört noch nicht
Wir wollen nicht, Patienten. guten Argumente. auf unsere
dass unsere Arbeit Zuletzt protestierten
sundheit der Mensc für die Ge- der Pflege ca. 1.000 am Tag
hen uns selbst krank Beschäftigte im
Wir wollen aber macht. mehr Personal in Norden für
auch nicht, dass Krankenhäusern
die PatientInnen heimen. und Pflege-
kranker werden,
weil wir zu wenig
e sind.
Selbst der Deutsc Das Pflegestellen
he Ethikrat spricht förderprogramm
davon , dass nicht ausreichend, ist absolut
es nötig sei, das es bedeutet gerade
»Patientenwohl
das Krankenhaus als Maßstab für neue Stellen in Schles mal 200
zu verankern«* wig-Holstein und
einen Pflege-Perso und fordert Mecklenburg-Vorpom 180 in
nalschlüssel. Mittler mern.
glaubt man uns, weile
dass es in den Kranke Aber die Arbeitsbelas
nhäusern tung wird immer
zu wenig Person höher, die Anzah höher und
al gibt und nicht l der Fälle wächs
spricht vom Person nur ver.di t, gespart wird
almangel. Bunde dramatisch am Person
162.000 Stellen sweit fehlen al. Das lassen wir
in Krankenhäuse länger gefallen. uns nicht
rn – allein im
* www.ethikrat.org/p
resse/pressemitteilu
ngen/2016/pressem
itteilung-03-2016
Tarifbewegung im Norden:
Die landesbezirksweite Startkonferenz für Schleswig-
Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wird am
2. Februar 2017 stattfinden. Auftakt Uniklinikum Düsseldorf
Auftakt in Hessen: Krankenhaustagung »Der Schlüssel ist: Mehr Personal!« am 22. September 2016
M AT T H I A S L I N D N E R (2)
Berlin und Brandenburg:
Auftaktkonferenz am 1. November 2016
6 Infodienst Krankenhäuser Nr. 75 Dezember 2016Mehr von uns
ist besser für alle!
Bundesweite Signalwirkung
Verhandlungsaufforderung
an alle Krankenhäuser im Saarland:
Am 14. November 2016 haben wir alle 21 Kranken-
häuser gleichzeitig zu Verhandlungen über einen
TV Entlastung aufgefordert.
Wir wissen, dass wir mit unserer heutigen Aufforderung
eine bundesweite Signalwirkung haben. W ir sind gut
vorbereitet und können den Arbeitgebern nur emp-
fehlen, zügig an den Verhandlungstisch zu kommen,
damit sich die Lage für die Krankenhausbeschäftigten
endlich bessert.
Hamburg: November 2016 bis Februar 2017
Anlässlich des ersten ver.di-TarifberaterInnentreffens wurde am
31. Oktober 2016 eine Unterschriftenaktion für mehr Krankenhauspersonal
gestartet (läuft bis Ende Februar 2017). MeHr
Pe RsOnAl
InitiatorInnen und ErstunterzeichnerInnen: Katja Karger (DGB Hamburg), Hamburger Appell
für mehr Krankenhauspersonal
Berthold Bose (ver.di), Ina Morgenroth (IG Metall), Jan Koltze (IG BCE), Es fehlt an Personal im Krankenhaus. Die V ersorgung ist in Gefahr. Patienten und
Angehörige leiden darunter. Die Beschäftigten haben ihr e Belastungsgrenze längst
Mathias Maurer (IG BAU), Frank Maur (EVG), Anja Bensinger-Stolze (GEW), überschritten. Die Pflege ist in Not.
Die Gewerkschaft ver.di hat angekündigt, in den Ham- Wir brauchen eine bessere Krankenversorgung ohne
Gudrun Nolte-Wacker (Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, KDA), Klaus
burger Krankenhäusern für einen Tarifvertrag Entlas- Gesundheitsschäden für die Beschäftigten. W ir brau-
tung eintreten zu wollen. Das findet unser e Unterstüt- chen mehr qualifiziertes Personal im Krankenhaus.
zung. Nach Berechnungen der Gewerkschaft fehlen Wir möchten, dass der Personalnotstand bekämpft
Wicher (Sozialverband Deutschland e.V., SoVD), Christoph Kranich (Verbrau-
in Hamburgs Krankenhäuser n über 4.200 Stellen, das wird. Eine gesetzliche Personalbemessung ist die
bedeutet jeder fünfte Arbeitsplatz. richtige Herangehensweise. Ein Tarifvertrag Entlastung
Schlechte Arbeitsbedingungen sind die Folge. Die kann der Anfang sein.
Beschäftigten, die uns gesundmachen sollen, wer den Wir unterstützen mit diesem Appell die gewerkschaft-
cherzentrale Hamburg, Koordinator des Forums Patientenvertretung in dadurch krank. In Deutschland muss eine Pflegekraft
über zehn PatientInnen betreuen, in der Schweiz sind
liche Bewegung und fordern die Politik zum Handeln
für eine gesetzliche Personalbemessung auf.
es fünf, in Norwegen vier. Studien belegen, dass mit
Hamburg). Mehr Infos unter http://hamburg.verdi.de/themen/hamburger- jedem zusätzlich zu betreuenden Patienten das Sterbe-
risiko um sieben Prozent steigt.
InitiatorInnen und ErstunterzeichnerInnen:
Katja Karger (DGB Hamburg), Berthold Bose (ver.di), Ina Morgenroth
(IG Metall), Jan Koltze (IG BCE), Mathias Maurer (IG BAU), Frank
Die Patienten und die Angehörigen sind die Leidtragen- Maur (EVG), Anja Bensinger-Stolze (GEW), Gudrun Nolte-Wacker
appell-fuer-mehr-krankenhauspersonal den dieser Entwicklung. W ir alle können jederzeit in
eine Situation kommen, in der wir auf pr ofessionelle
Hilfe und Unterstützung angewiesen sind.
(Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, KDA) Klaus Wicher (Sozial-
verband Deutschland e.V., SoVD), Christoph Kranich (Verbraucher-
zentrale Hamburg, Koordinator des Forums Patientenvertretung in
Hamburg)
Auch ich unterstütze den Hamburger Appell für mehr Krankenhauspersonal!
Die gesammelten Unterschriften, die bis Ende Februar 2017 bei uns eingehen, wer den an den Bundesminister
für Gesundheit übergeben.
Name, Vorname Anschrift Unterschrift
1
2
3
4
5
Drei Länder
SABRINA KUBITSCHKO
– ein Thema
Auftaktveranstaltung in Baden-Württemberg am 14. Oktober 2016
Entlastung jetzt!
Unter dem Motto »Drei Länder – ein
Thema: Entlastung jetzt!« fand die
Auftaktveranstaltung für Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen
am 17. August 2016 statt.
Seit Oktober läuft eine Beschäftigten-
befragung (bis Ende 2016),
J A N -E R I K K E I L H O L Z
siehe http://klinikpersonal-entlasten-
sat.verdi.de
Auftaktveranstaltung im ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
am 26. September 2016
Infodienst Krankenhäuser Nr. 75 Dezember 2016
7»Die Solidarität ist gestärkt«
Mehr von uns
ist besser für alle!
Bayerns Klinikbeschäftigte bereiten sich auf die Tarifrunde den. Die Delegierten aus der Re-
Entlastung vor. Dabei profitieren sie von ihren Streikerfahrungen gion trafen sich vor und während
– zum Beispiel in der Kr eisklinik Günzburg des Streiks regelmäßig, um Vor-
gehen, Forderungen und recht-
Bayern läuft sich warm für die Auch in vier anderen Kranken- liche Fragen zu diskutieren. Das
Tarifrunde Entlastung. Im Novem- häusern der Region Augsburg und war wichtig, um auf bestreikten
ber werden die Klinikbeschäftigten in Haar (bei München) erprobten Stationen den Druck von Chefärz-
zu ihren dringendsten Anliegen die Belegschaften die aus der ten und Managern aushalten zu
befragt. Am 25. November kom- Charité bekannte Methode der können. In Günzburg ist derzeit
men Kolleginnen und Kollegen aus Betten- und Stationsschließungs- jedes vierte Team von einem Tarif-
Bayerns Krankenhäusern zu einer streiks – mit großem Erfolg. So delegierten repräsentiert. »Wir
Kick-off-Konferenz in München wurde in den Kliniken Donauwörth sind mitten dabei, das auszuwei-
zusammen. und Nördlingen jedes dritte Bett ten«, erklärt Springer-Gloning.
Dabei werden sie auch ihre stillgelegt. Die Streikbeteiligung in Die gelernte Krankenschwester
Streikerfahrungen aus der letzten den betroffenen Kliniken verzehn- sieht die Fragebogenaktion im
Tarifrunde einbringen, als einige fachte sich im Vergleich zur Tarif- November als ein Mittel, mit den
Stationen ganz dicht gemacht wur- runde 2014. Beschäftigten ins Gespräch zu
den – zum Beispiel in der Kreis- »Das erzeugt zum einen wirt- kommen und das Engagement so
klinik Günzburg. schaftlichen Druck, zum anderen weiter zu steigern. Am 25. No-
»Die Tarifrunde im öffentlichen hat es aber auch die Solidarität in vember will sie mit möglichst vie-
Dienst hat gezeigt: Das Gehalt der Belegschaft gestärkt«, berich- len Kolleginnen und Kollegen zur
ist den Kolleginnen und Kollegen tet Springer-Gloning. »Die ande- Kick-off-Konferenz nach München
wichtig, aber ihr größtes Anliegen ren Stationen haben gesehen, dass fahren. »Wir brauchen verbindli-
ist es, endlich die Arbeitsbedin- es geht.« Beim nächsten Mal wer- che Soll-Besetzungen auf den Sta-
gungen zu verbessern«, sagt den noch viele weitere Teams ihre tionen, Nachtdienst mit mindes-
Helga Springer-Gloning, Personal- Station zur Schließung anmelden, tens zwei Pflegekräften und eine
ratsvorsitzende der Günzburger ist die Gewerkschafterin überzeugt. Quote von maximal zwei Patienten
Klinik in der Nähe von Augsburg. Eine Erfahrung ist, dass vor allem auf eine Pflegekraft im Intensiv-
Viele, die sich am zweitätigen Chef- und Oberärzte Druck auf die bereich«, umreißt Springer-Gloning
Streik Ende April beteiligten, hät- Pflegekräfte ausübten, nicht in zentrale Ziele der Tarifbewegung.
ten dies vor allem als Vorbereitung Streik zu treten. In solchen Situa- Zudem müsse die Personalnot im
der Tarifrunde Entlastung gesehen. tionen sei die Unterstützung durch Krankenhaus in der Öffentlichkeit
Zugleich demonstrierten die Kolle- andere ver.di-Aktive sehr wichtig. noch stärker zum Thema werden.
ginnen und Kollegen, zu was sie in »Letztlich haben die Chefs aber Es sei höchste Zeit für das von
der Lage sind: In Günzburg musste das Gegenteil erreicht und die ver.di geforderte Gesetz zu Per-
eine unfallchirurgische Station Streikbereitschaft noch weiter an- sonalstandards im Krankenhaus.
ganz, eine gefäßchirurgische Sta- gefacht«, so Springer-Gloning. »Dafür setzen wir uns weiter ein –
tion zur Hälfte schließen. 55 der Entscheidend für den Erfolg mit einem langen Atem, aber ohne
240 Betten konnten nicht belegt waren auch die Tarifdelegierten, Geduld.«
werden. die von den Teams benannt wer- Daniel Behruzi
Bayern: Gründung des Kampagnenrates am 10. Oktober Im Mai 2016 vor der Kreisklinik Günzburg
8 Infodienst Krankenhäuser Nr. 75 Dezember 2016Pflegepakt Saarland
Mehr von uns
ist besser für alle!
Am 21. September 2016 hat der Zum Pflegepakt Saarland siehe
Ende Mai 2016 vom Ministerium die Pressemitteilung des Ministeriums vom 31.5.2016 unter
für Soziales, Gesundheit, Frauen http://www.saarland.de/SID-3154F2C4-2382D9DB/73631_210644.htm
und Familie angekündigte Pflege- mit den Überschriften: »Sozialministerium und Landespflegerat initi-
pakt Saarland mit einer konstitu- ieren ›Pflegepakt Saarland‹ – für eine bessere und wertschätzende
ierenden Sitzung seine Arbeit auf- Pflege im Land. Gemeinsames Ziel: bessere Ausbildung und bessere
genommen. Arbeitsbedingungen, mehr gesellschaftliche Anerkennung und mehr
Dazu findet ihr im Folgenden Familienfreundlichkeit«.
das Statement von Hans Ruge
(Vorsitzender ver.di-Fachbereichs-
vorstand und GBR-Vorsitzender ver.di erwartet, dass den Inter- Kürzung bei den Investitionskos-
Knappschaftsklinikum Saar) und essen der Pflegenden und der ten für die Krankenhäuser zurück-
Michael Quetting (ver.di Region Patienten Rechnung getragen zunehmen und dafür Sorge zu
Saar Trier). wird. Wir begrüßen es, dass das tragen, dass die Investitionen
Ministerium einem Teil unserer nicht durch den Abbau von Stellen
ver.di und Pflegepakt Bedenken und Ansichten im Text bezahlt werden. Aus dieser Ver-
ver.di unterstützt jeden Versuch, Rechnung getragen hat. pflichtung wollen wir die Politik
der für die Pflege Entlastung brin- So fand die Personalbemessung nicht entlassen.
gen kann. Das haben wir auch Eingang in das Papier und die Ziel- Unabhängig von den politischen
auf dem ersten Zusammentreffen stellung, neue Pflegestellen zu Entwicklungen und Maßnahmen
des Pflegepakts Saarland deutlich schaffen, ist ausdrücklich aufge- erwarten wir von den Arbeit-
gemacht. nommen worden. Die Tarifautono- gebern, dass sie ihrer Verpflich-
Wir begrüßen es, wenn sich die mie wurde besonders betont und tung und Verantwortung für die
Landesregierung ihrer Verantwor- auch Ansichten von ver.di, die Gesundheit der Beschäftigten
tung für die Pflege stellt. Und wir keine Mehrheit finden, können als nachkommen. Die Pflegearbeit
werden mithelfen, wenn das Ansicht weiter vertreten werden. darf nicht krank machen. Auch
Ministerium beabsichtigt, 1.000 Mögen wir auch mancher be- hier müssen Arbeitsschutzgesetze
neue Pflegestellen im Saarland zu schreibenden Darstellung wider- gelten. Wir fordern Entlastung
schaffen. sprechen bzw. sie differenzierter durch mehr Personal, verlässliche
Aber wir teilen auch die Sorgen betrachten, so ist doch das An- Arbeitszeiten und einen Belas-
und Zweifel vieler Kolleginnen und liegen, die Lage der Pflege zu ver- tungsausgleich. Deswegen fordern
Kollegen, dass viel versprochen bessern, ausdrücklich zu begrüßen wir einen Tarifvertrag Entlastung
und wenig gehalten wird. und findet die Unterstützung von für alle Krankenhäuser im Saar-
Das ist für uns auch ein Grund, ver.di. land.
nicht abseits zu stehen. Das er- Es bleibt Aufgabe der Gesetz- In diesem Sinne wird die Ge-
klärten nach der Zusammenkunft geber zur Sicherung der gesund- werkschaft ver.di nicht nur formell
der 21 Organisationen mit der heitlichen Versorgung, eine gesetz- einen Pflegepakt unterschreiben,
Gesundheitsministerin Monika liche Personalbemessung einzu- sondern die Probleme anpacken
Bachmann (CDU) der Vorsitzende führen. Dazu gehört auch, die und einer Lösung zuführen.
des Fachbereichsvorstandes und
GBR-Vorsitzende Hans Ruge und
Gewerkschaftssekretär Michael
Quetting, die ver.di vertraten.
ver.di wird an allen drei Arbeits-
gruppen mitarbeiten, deren Ar-
beitsergebnisse bewusst ergebnis-
offen angelegt wurden. Es sollen
Maßnahmen zur Wertschätzung
und Anerkennung der Pflege er- »Flaggentour« vom 26. September bis 7. Oktober 2016.
arbeitet werden. Mehr unter https://www.facebook.com/pflegestreiksaar/
Infodienst Krankenhäuser Nr. 75 Dezember 2016
9ver.di-Krankenhaustagung 2016:
Nicht mehr bitten und betteln
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Beschäftigtenvertreter aus Krankenhäuser n Bord sei, verglich er. In den Kliniken werde hingegen
sind sich einig: Entlastung muss her mit nur einer Pflegekraft auf Station »an Mitternacht
sehr oft ohne Co-Pilot geflogen«. Es müssten »quali-
»In der Pflege läuft etwas schief.« Darin war man tätssensible Bereiche« definiert werden, für die ge-
sich bei einer Podiumsdiskussion auf der ver.di-Kran- setzliche Personalvorgaben gemacht werden. Gesche-
kenhaustagung am 10./11. November in Berlin einig. hen ist das bereits für die Neonatologie, wo ab 2017
Keiner der Referent/innen bestritt, dass Personalnot verbindliche Personalschlüssel gelten sollen. Gegen-
und Überlastung in deutschen Kliniken Alltag sind – über früheren GKV-Positionen ist das ein deutlicher
auch Wulf-Dietrich Leber vom Spitzenverband der ge- Fortschritt.
setzlichen Krankenkassen (GKV) und selbst Thomas Die von ver.di geforderte Personalbemessung für
Bublitz vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken alle Beschäftigtengruppen im Krankenhaus wollte
nicht. Doch in der Frage, was zu tun ist, gingen die sich der Kassenvertreter jedoch nicht zu eigen
Meinungen weit auseinander. machen. Stattdessen solle »eine intensive, vielleicht
Eine klare Position vertrat die ehemalige Vorsit- sogar mehrjährige Debatte geführt werden, um kluge
zende des Deutschen Ethikrats, Christiane Woopen. Lösungen zu finden«.
In den Krankenhäusern müsse das Wohl der Patien-
tinnen und Patienten an erster Stelle stehen, betonte Kein Zahnrad darf fehlen
sie. Sie sollten nicht nur bestmöglich versorgt, son- Die mehr als 300 versammelten Betriebs- und Per-
dern auch als selbstbestimmte Menschen behandelt sonalräte sowie Mitarbeitervertreter/innen zeigten
werden. Die Voraussetzung dafür: Kommunikation. sich empört. Geredet werde seit Jahren, doch nichts
Und das gehe nur, wenn Ärztinnen und Ärzte sowie geschehe, so der Tenor vieler Diskussionsbeiträge
Pflegekräfte die innere Einstellung, aber auch die nö- aus dem Publikum. »Wo gibt es denn überhaupt un-
tige Zeit und Qualifikation hätten. Vor diesem Hinter- sensible Bereiche im Krankenhaus?«, fragte Regina
grund empfehle der Ethikrat die Einführung gesetz- Albrecht von der Uniklinik Heidelberg Herrn Leber –
licher Personalschlüssel in der Pflege, die sich am der eine Antwort schuldig blieb. Die Personalrätin
Bedarf orientierten. betonte: »Wenn Reinigung, Steri, Technik nicht lau-
Dr. Leber vom GKV-Spitzenverband ging nicht so fen, kann der Arzt nicht operieren. Im Krankenhaus
weit, plädierte aber für die Einführung von Personal- spielt alles ineinander, da darf kein Zahnrad fehlen.«
anhaltszahlen in einigen Bereichen. Schließlich hebe Auch Kai Helge Vogel vom Bundesverband der
auch kein Flugzeug ab, wenn nicht ein Co-Pilot an Verbraucherzentralen verwies darauf, dass zum Bei-
spiel die Ausgliederung der Krankenhausreinigung
Hygieneprobleme verursachen könne. Er plädierte
ebenfalls für personelle Mindestvorgaben – die dann
allerdings auch kontrolliert werden müssten.
Ganz anders argumentierte Bublitz als Vertreter der
privaten Klinikbetreiber. Gesetzliche Personalvorga-
ben seien »zu starr, zu unflexibel«. Stattdessen
brauche es »vernünftige Lösungen«. Konkrete Vor-
schläge, wie die Überlastung der Beschäftigten be-
endet werden könnte, nannte er allerdings auch auf
CARTOON: BASTIAN KLAMKE
mehrfache Nachfragen nicht.
Wir verschaffen uns Respekt
Am Vortag hatte Sylvia Bühler vom ver.di-Bundes-
vorstand erklärt: »Der Zeitpunkt ist gekommen, den
Arbeitgebern zu zeigen: Wir werden nicht mehr um
Anerkennung und Wertschätzung bitten und betteln,
sondern wir verschaffen uns jetzt Respekt.« Mit vielen
Aktivitäten habe es die Gewerkschaft geschafft, die
www.aufwerten-und-entlasten.verdi.de Personalnot in den Krankenhäusern auf die öffent-
10 Infodienst Krankenhäuser Nr. 75 Dezember 2016Mehr von uns
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A R N I M T H O M A S S / AT H - P I C T U R E S (5)
liche und politische Agenda zu setzen. Dafür werde
sie auch im Bundestagswahlkampf weiter Druck ma- Auf dem Podium (v.l.): Dr. Wulf-Dietrich Leber,
Prof. Dr. Christiane Woopen, Thomas Bublitz und Kai Helge Vogel
chen. Doch auch die Arbeitgeber dürften nicht aus
der Verantwortung entlassen werden. Hier setzt die
Tarifbewegung für einen Tarifvertrag Entlastung an.
»Ein solcher Tarifvertrag wird nicht alle Probleme
lösen«, stellte Bühler klar. »Aber wir können viel be-
wegen – wenn wir bundesweit und trägerübergrei-
fend zusammenhalten.« Die Leiterin des ver.di-Fach-
bereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und
Kirchen verwies auf eine Aussage des Berliner Ar-
beitsgerichts zum Streik der Charité-Beschäftigten im
vergangenen Jahr, das feststellte: »Die unternehmeri-
sche Freiheit des Arbeitgebers endet dort, wo der
Gesundheitsschutz der Mitarbeiter beginnt.« Entlas-
tung könne daher durchaus Ziel von Tarifverhandlun-
gen und – falls nötig – von Arbeitskämpfen sein.
Jetzt gelte es, die Belegschaften mit aller Energie für
die Forderungen nach mehr Personal, verlässlichen
Arbeitszeiten und Belastungsausgleich zu mobilisie-
ren, so Bühler.
Die Podiumsdiskussion auf der Krankenhaustagung
demonstrierte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern,
wie nötig das ist. Denn gute Argumente allein rei-
chen offenbar nicht, um Klinik- und Kassenfunktio-
näre sowie die Politik zu überzeugen.
»Ich nehme hier mit: Wenn wir tatsächlich Entlas-
tung wollen, müssen wir auf die Straße gehen und
die Häuser schließen«, sagte Christine Sinkel aus
Hessen. Der Helios-Betriebsrat Baki Selçuk meinte:
»Eine Mindestbesetzung kriegen wir nur, wenn
die Beschäftigten wie an der Berliner Charité dafür
streiken – ich sehe keinen anderen Weg.«
Daniel Behruzi
Mehr unter www.krankenhaustagung.verdi.de
Hier findet ihr weitere Beiträge, Berichte aus den die Tarifbewegung Entlastung unterstützen. Zum
Foren, Präsentationen der ReferentInnen, Fotos sowie »Arbeitsreport Krankenhaus« (wurde in Forum 6 vor-
die Resolution der 300 TeilnehmerInnen, mit der sie gestellt) siehe S. 49 in diesem Infodienst.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 75 Dezember 2016
11Personalbemessung in der Psychiatrie
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Zum PsychVVG
siehe auch
Infodienst
74, S. 49ff.,
73, S. 43 und
72, S. 44 Klinikum Michelsberg Bamberg
Psychiatrie-Finanzierung: Reform bleibt auf halbem W ege stecken Scharf zu kritisieren ist die in
– ver.di kritisiert Schlupflöcher für Personalvorgaben letzter Minute eingeführte Mög-
lichkeit von Ausnahme- und Über-
Am 10. November 2016 hat der terien, wie z.B. Veränderungen gangsregelungen bei den Perso-
Bundestag das PsychVVG be- von Art und Menge der Leistungen nalvorgaben (z.B. bei Fachkräfte-
schlossen. Das vielkritisierte PEPP- des Krankenhauses. Durch eines mangel). »Wer jetzt schon die
System wurde damit im letzten dieser Kriterien, den »bundes- Ausnahmen von den verbindlichen
Moment grundlegend überarbei- weiten Krankenhausvergleich«, Vorgaben auf den Weg bringt, hat
tet. Auf Druck der Krankenhäuser kommt allerdings ein Stück PEPP nicht verstanden, wie eng die Per-
hat der Gesetzgeber an entschei- durch die Hintertür wieder zurück: sonalausstattung mit der Versor-
denden Stellen jedoch große Die Kodierung findet weiterhin gungsqualität zusammenhängt«,
Schlupflöcher in die verbindliche statt, im Krankenhausvergleich soll so ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Personalbemessung eingebaut. transparent werden, wie die Häu- Sylvia Bühler zu diesem Thema.
Mit viel Druck haben ver.di- ser im (ökonomischen) Leistungs- Ungelöst ist die Frage, wie eine
Aktive in den psychiatrischen Fach- vergleich dastehen. Allerdings dauerhafte ausreichende Finanzie-
kliniken aber auch einige wichtige werden in den Budgets »struktu- rung sichergestellt werden kann.
Verbesserungen erreicht. Dazu relle und regionale Besonderhei- Im letzten Moment wurde zwar ins
haben insbesondere der erfolgrei- ten« sowie »Kostenentwicklun- Gesetz aufgenommen, dass die
che Aktionstag am 22. September gen« berücksichtigt. Finanzierung in den Jahren 2017
und die vielen Kontakte und Ge- Insgesamt verknüpft das neue bis 2019 aufgestockt werden kann,
spräche mit Bundestagsabgeord- Entgeltsystem PEPP- und Budget- wenn die Stellen bisher nicht aus-
neten beigetragen. Insgesamt logik. Ob sich dabei die Logik der reichend besetzt und finanziert
haben sich über 50 Häuser betei- Ökonomisierung oder die der be- waren. Die vollständige Refinan-
ligt, mehr als 80 Bundestagsabge- darfsgerechten Versorgung durch- zierung von Tariferhöhungen in
ordnete wurden kontaktiert. setzt, wird nicht zuletzt an den den Folgejahren wird jedoch eine
beteiligten AkteurInnen hängen. Frage der Budgetverhandlungen
Budgetsystem vs. PEPP bleiben. Vorgeschrieben ist ledig-
Im Gegensatz zum ursprüng- Personalbemessung mit lich eine Erhöhung des Gesamtbe-
lichen PEPP-System, das als pau- Schlupflöchern trages um 40% der Erhöhungsrate
schaliertes Preissystem konzipiert Mit dem PsychVVG bleibt eine für Tariferhöhungen.
war, schreibt das PsychVVG nun verbindliche Personalbemessung Die Nichtbesetzung von Stellen
weiter ein Budgetsystem vor. Das in der Psychiatrie erhalten – ein sollte noch im Gesetzentwurf zu
heißt, die psychiatrischen und Riesenerfolg der Protestbewegung. einer Absenkung der Budgetmittel
psychosomatischen Krankenhäuser Durch das PEPP-System wäre diese führen. Klingt logisch: Wenn Geld
und Fachabteilungen vereinbaren zur unverbindlichen Empfehlung für Personal nicht ausgegeben
in Zukunft krankenhausindivi- verkommen. 2020 soll die bis- wird, sollen die Versicherten auch
duelle Budgets mit den Kassen. herige Psychiatrie-Personalverord- nicht dafür zahlen müssen. Auf
Ausgangspunkt ist ab 2020 das nung (Psych-PV) durch neue Per- Druck der Krankenhäuser ist diese
Budget des Vorjahres, für Abwei- sonalmindeststandards abgelöst Regelung leider stark abgeschwächt
chungen gibt es verschiedene Kri- werden. worden.
12 Infodienst Krankenhäuser Nr. 75 Dezember 2016Mehr von uns
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GÜNTER LAURER
Universitätsklinikum Erlangen Christliches Krankenhaus Quakenbrück
JANINE BALDER
CLAUDIA SCHAEFER
Vivantes-Klinikum Kaulsdorf Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach
KMG-Klinikum Güstrow LVR-Klinik Mönchengladbach
Asklepios-Fachklinikum Lübben ZfP Reichenau
C AT R I N P R Z E W O Z N Y
Vitos Haina ZIP UKSH Campus Kiel
Infodienst Krankenhäuser Nr. 75 Dezember 2016
13Mehr von uns
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Nachweispflicht durchgesetzt!
E D I T H VA H L E
Heiß umkämpft war die Nach-
weispflicht für die Personalaus-
stattung. Hier konnte sich die
ver.di-Position durchsetzen: Schon
zum 1.8.2017 müssen die Kran-
kenhäuser erstmals gegenüber den
Krankenkassen nachweisen, ob
und wie sie die Psych-PV und
Nachfolgeregelungen eingehalten Ameos-Klinikum Osnabrück
haben. Dies geschieht nicht wie
bisher zu einem Stichtag, sondern mit gut qualifizierten Fachkräften. nicht einzuhalten, ist unlauter.
im Jahresdurchschnitt. Diese scheint mit dem PsychVVG Nur mit vernünftigen Arbeits-
zwar angestrebt, die erwähnten bedingungen, und das bedeutet
Neue Versorgungsform großen Schlupflöcher geben je- auch genug Zeit für gute Arbeit,
Hometreatment doch massiv Anlass zur Sorge. können die Gesundheitsberufe
Neu eingeführt wird das so ge- ver.di wird deshalb weiterhin und Arbeit im Krankenhaus gene-
nannte Hometreatment, d.h. die nachdrücklich politisch die Schlie- rell attraktiv für jetzige und zu-
»stationsäquivalente Behandlung« ßung dieser Lücken fordern und künftige Beschäftigte werden und
zu Hause. Es ist gelungen, den den Prozess der Erstellung von bleiben.
Zwang zum stationären Betten- Personalmindeststandards und der
abbau, der ursprünglich damit ver- Definition von »Ausnahmen« im Fazit
knüpft war, aus dem Gesetz zu Gemeinsamen Bundesausschuss Das PsychVVG regelt wichtige
streichen und das Hometreatment kritisch begleiten. Rahmenbedingungen für die sta-
nicht mehr auf akute Krankheits- Betriebliche Interessenvertretun- tionäre Psychiatrie neu. Dabei kor-
phasen zu beschränken. Damit gen sollten die verbesserte Nach- rigiert es einige zutiefst falsche
scheint das Konzept jetzt praxis- weispflicht sowie bestehende Weichenstellungen, bleibt aber
tauglicher als im Entwurf. Wichtig Informationsrechte dafür nutzen, auf halbem Wege stecken. Für be-
ist auch hier die Sicherung von die Einhaltung von Personalstan- darfsgerechte Psychiatrie im Inter-
ausreichend Personal und vernünf- dards kontinuierlich zu überprüfen esse von PatientInnen und Be-
tigen Qualitätsstandards, um eine und einzufordern (siehe z.B. den schäftigten werden wir weiterhin
Sparvariante ambulanter Behand- folgenden Beitrag). streiten müssen. ver.di wird die
lung zu verhindern. Ein weiteres großes Thema ist Umsetzung des PsychVVG kritisch
der von den Einrichtungen selbst- begleiten und weiterhin auf be-
Konsequenzen für gewerk- gemachte und selbst fortgeschrie- darfsgerechte Versorgung mit ge-
schaftliches Handeln bene, teilweise aber auch nur vor- nügend Personal pochen.
Bedarfsgerechte psychosoziale geschobene Fachkräftemangel. Gisela Neunhöffer, ver.di-
Versorgung hängt maßgeblich an Diesen als Ausrede zu benutzen, Bundesverwaltung
einer ausreichenden Ausstattung um Personalstandards weiterhin
Mehr unter www.psychiatrie.verdi.de
Bis Infodienst-Redaktionsschluss gab es keine durchgeschriebene Fassung des Gesetzes. Der Entwurf der Bun-
desregierung für das PsychVVG (»Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychia-
trische und psychosomatische Leistungen«) ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/095/1809528.pdf) wurde an
zahlreichen Stellen verändert. Es gibt bisher nur die unschön zu lesende Beschlussempfehlung (Synopse aus
Entwurf und Änderungen), die so angenommen wurde http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810289.pdf
Den Link zur durchgeschriebenen Fassung werden wir baldmöglichst veröffentlichen www.psychiatrie.verdi.de
Das Plenarprotokoll, Reden, die Videoaufzeichnung und weitere Infos zum PsychVVG-Beschluss des
Bundestages am 10. November 2016 findet ihr unter http://tinyurl.com/PsychVVG-10-11
Zur Fachtagung Psychiatrie am 2. und 3. März 2017 in Berlin siehe Seite 59 in diesem Infodienst.
14 Infodienst Krankenhäuser Nr. 75 Dezember 2016Arbeitgeber muss Betriebsrat Personalbedarfs-
rechnung aus Psych-PV zur Verfügung stellen
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MORITZ BRAUKMÜLLER
Vor dem Asklepios-Fachklinikum Göttingen, Aktionstag PsychVVG, 22.9.2016
Erfolg vor dem niedersäch- ebenso wie für die PatientInnen: woraufhin dieser konsequenter-
sischen Landesarbeitsgericht ständige Dienstplanänderungen weise im Rahmen seiner Mitbe-
Einen Erfolg konnte der Be- ohne verlässliche Freizeit und stimmungsrechte den Arbeitgeber
triebsrat der Asklepios Psychiatrie massiver Ausfall von Therapie- aufforderte, ihm die Psych-PV-
Göttingen-Tiefenbrunn vor dem angeboten. Daten aus den Budgetvereinbarun-
niedersächsischen Landesarbeits- Anders als in Akutkliniken mit gen mit den Kassen zur Verfügung
gericht erzielen: Mit Beschluss dem Fallpauschalensystem gilt für zu stellen.
vom 1.6.2016 bejahte das LAG die psychiatrische Kliniken jedoch mit Mit der Begründung, die Perso-
Frage, ob der Arbeitgeber dem der Psych-PV (noch) ein behand- nalbedarfsberechnungen dienten
Betriebsrat die mit den Kassen lungsbezogenes verbindliches lediglich den Verhandlungen mit
ausgehandelten Personalbedarfs- Personalschlüssel-System: Behand- den Kassen, hätten aber keinerlei
daten übermitteln muss. lungsarten und Schweregraden Bezug zum realen Personaleinsatz,
Begründung: Das Vorschlags- wird ein bestimmter Personal- verweigerte die Geschäftsführung
recht des Betriebsrates bei der bedarf zugewiesen. Auf dieser die Unterlagen. Der Betriebsrat
Personalplanung gemäß § 92, 2 Grundlage erfolgen auch die Bud- zog daraufhin mit der Begründung
BetrVG umfasst nicht allein die getverhandlungen mit den Kran- vors Arbeitsgericht, aus den Ver-
Planung, sondern auch die Durch- kenkassen. einbarungen mit den Kassen er-
führung. Bis 2012 hatte die Geschäfts- gäben sich sehr wohl die tatsäch-
Um dieses Recht wirksam wahr- führung dem Betriebsrat die stich- lich verhandelten Soll-Stände beim
zunehmen, braucht der Betriebsrat tagsbezogenen Personalbedarfs- Personal. Ohne deren Kenntnis sei
aber die geforderten Vereinbarun- berechnungen noch zur Verfügung ihm keine wirksame Interessen-
gen, so das LAG, denn sie »kön- gestellt. vertretung, z.B. bei der Frage der
nen damit [dem Betriebsrat] für Der Betriebsrat prüfte in einer Genehmigung der Dienstpläne,
den Regeldienst etwa Rückschlüsse detaillierten Recherche daraufhin möglich.
auf den Belastungsgrad bestimm- auf Grundlage der Stationsbeset- Das Arbeitsgericht Göttingen
ter Berufsgruppen […] ermög- zungen, ob in der Realität die Vor- war noch der Meinung der Arbeit-
lichen.« gaben der Psych-PV eingehalten geberseite gefolgt. Vor dem LAG
2008 hatte das Land Nieder- wurden. Diese Prüfung fiel fast erzielte der Betriebsrat jedoch
sachsen sein Psychiatrisches Lan- durchweg negativ aus, mit zum einen Erfolg: Der Arbeitgeber
deskrankenhaus an den Asklepios- Teil erschreckenden Werten der muss dem Betriebsrat die Personal-
Konzern verkauft. In den vergan- Einhaltung von z.T. sogar unter stellenberechnung für die Jahre
genen Jahren häuften sich die Be- 50%, in anderen Bereichen auch 2014 bis 2016 vorlegen, ebenso
schwerden der Beschäftigten über 70 oder 90%. die für die Zukunft.
zu wenig Personal mit negativen Die Geschäftsführung bestritt Julia Niekamp, ver.di Region
Folgen für die Beschäftigten die Korrektheit der BR-Ergebnisse, Süd-Ost-Niedersachsen
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 1.6.2016, 13 TaBV 13/15
Mehr dazu im niedersächsischen Landesjustizportal http://tinyurl.com/BR-PsychPV
Infodienst Krankenhäuser Nr. 75 Dezember 2016
15Übergewicht durch Überstunden
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Krankenschwestern und -pfleger arbeiten Gewichtiger Unterschied
unter harten Bedingungen. Auf die Dauer So entwickelte sich der Body-Mass-Index
ist das nicht gesund und verursacht Über- bei Pflegekräften in den USA ...
gewicht.
Um die Gesundheit von Menschen in Gesundheits- 1992 2010
berufen ist es oft nicht gut bestellt. Das liegt auch an 30,4
langen und unregelmäßigen Arbeitszeiten, wie eine
Studie von Amit Kramer und Jooyeon Son von der
University of Illinois zeigt.*
Die Wissenschaftler haben repräsentative Daten
von 644 Krankenschwestern und -pflegern in den
USA ausgewertet. Diese waren zwischen 1992 und
2010 unter anderem zu Arbeitszeiten, Zufriedenheit 27,1
und Gesundheit befragt worden. Aufgrund des lan-
Quelle: Kramer/Son 2016
gen Untersuchungszeitraums konnten die Forscher
schleichend verlaufende gesundheitliche Veränderun-
gen feststellen. Übergewicht bei überlangen Arbeitszeiten
So haben die untersuchten Menschen langsam, Einen eindeutigen Zusammenhang konnten die For-
aber sicher an Gewicht zugelegt. Das lässt sich am scher zwischen Übergewicht und überlangen Arbeits-
Body Mass Index (BMI) ablesen, der das Gewicht ins zeiten herstellen. Beschäftigte, die ständig überlange
Verhältnis zur Körpergröße setzt – ein Wert zwischen Arbeitszeiten hatten, wiesen einen höheren BMI auf
18,5 und 25 gilt als »Normalgewicht«. – und schieden zudem früher aus dem Beruf aus.
Der Studie zufolge kam die durchschnittliche Pflege- Auch Schichtarbeit spielte eine Rolle: Wechselte
kraft im Jahr 1992 auf eine Größe von 1,65 Meter eine Schwester oder ein Pfleger dauerhaft von
und ein Gewicht von 73,8 Kilogramm – damit lag Schichtarbeit auf regelmäßige Arbeitszeiten, bremste
ihr BMI bei 27,1. Bis zum Jahr 2010 nahm sie um dies den Anstieg des BMI. Im Schnitt arbeiteten die
8,9 Kilogramm zu, was den BMI auf 30,4 steigen Pflegerinnen und Pfleger 40,7 Stunden pro Woche;
ließ. wobei die Wissenschaftler nur Beschäftigte zählten,
»Solche deutlichen gesundheitlichen Veränderun- die auf mindestens 25 Stunden beziehungsweise
gen, von leichtem Übergewicht bis zur Fettleibigkeit, drei Tage in der Woche kamen.
wirken sich negativ auf die Lebensqualität der Betrof- Nach Ansicht von Kramer und Son könnte sich die
fenen aus«, schreiben Kramer und Son. Gesundheit der Beschäftigten verbessern, wenn diese
stärker selbst über Arbeitszeiten entscheiden dürften.
Die Arbeitgeber sollten daher mehr Freiheiten bei
* Quelle: Amit Kramer, Jooyeon Son: Who Cares about the
Health of Healthcare Professionals? An 18-Year Longitudinal der Einteilung von Schichtdiensten gewähren, so die
Study of Work Demands, Health, Job Satisfaction and Turn- Forscher.
over among Nurses, ILR Review, August 2016 Böckler Impuls 15/2016 (Oktober 2016),
www.boeckler.de/67545_67563.htm
THOMAS LANGREDER
16 Infodienst Krankenhäuser Nr. 75 Dezember 2016»Gemeinsam gewinnen!«
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Unter diesem Motto fand vom Solidarität über Gewerkschafts- Saarland, Hamburg und Berlin
30.9. bis 2.10.2016 die Konferenz und Ländergrenzen hinaus vor- (Charité und Vivantes) zu Wort,
»Erneuerung durch Streik III«, or- herrschend. So wurde eine Dele- unter reger Teilnahme von Kolle-
ganisiert von der Rosa-Luxemburg- gation von Zumtobel – einem von gInnen aus Hessen, Bayern, NRW,
Stiftung, in Frankfurt/Main statt. Schließung bedrohten und deshalb Mecklenburg-Vorpommern und
Unter den ca. 700 TeilnehmerIn- bestreiktem Betrieb aus Hessen – Schleswig-Holstein.
nen herrschte – wie schon bei den sehr enthusiastisch empfangen Silvia Habekost, ver.di-Betriebs-
anderen Konferenzen 2013 und und unterstützt. Aus Frankreich gruppe Vivantes-Klinikum im
2014 – Aufbruchstimmung. berichtete ein Kollege der franzö- Friedrichshain
Allerdings wurde auch deutlich, sischen Gewerkschaft CGT vom
dass der Gegenwind stärker wird. Widerstand gegen die Gesetzes-
Union Busting ist das Stichwort, vorhaben der Regierung.
mit dem die Arbeitgeber auf viel- Die Bewegung für mehr Personal/
fältige Art versuchen, gewerk- Entlastung war zahlenmäßig gut
schaftliche Bewegungen in ihren vertreten und in aller Munde. Es
Betrieben zu unterbinden. Und das zeigt sich, dass es in der gesamten
gilt für alle Bereiche – vermehrt Republik losgeht. Es war gut,
auch im Gesundheitswesen! einen Rahmen zu haben, um zu
So eine Konferenz ermöglicht sehen, was bundesweit passiert.
S I LV I A H A B E K O S T
einen Blick über den Tellerrand. In So kamen beim Branchentreffen
den Plenumsveranstaltungen war und einem Workshop zum Thema
der Gedanke der Vernetzung und Entlastung KollegInnen aus dem
TV-L Tarifrunde 2017:
Vorbereitungen haben Fahrt aufgenommen
Tarifpolitik
Die Vorbereitungen für die dagegen um 44,8 Prozent, in ein- werden. Dazu gehört unter ande-
Tarifrunde 2017 mit der Tarif- zelnen Branchen sogar um bis zu rem die Überarbeitung der Entgelt-
gemeinschaft deutscher Länder 51,9 Prozent. ordnung.
(TdL) haben Fahrt aufgenommen. In dieser Tarifrunde wird es Und nicht zuletzt müssen Rege-
Die ver.di-Bundestarifkommis- also vor allem um deutliche Ein- lungen getroffen werden, um
sion für den öffentlichen Dienst kommenszuwächse gehen. die ausufernde befristete Beschäf-
hatte in ihrer Sitzung am 20./21. Auch die Übernahme der struk- tigung einzudämmen.
Oktober die Kündigung der Ent- turellen Verbesserungen aus dem Wolfgang Pieper, FB 6 Bund und
gelttabellen des TV-L beschlossen. Tarifrecht des Bundes und der Länder, ver.di-Bundesverwaltung
Nach Auswertung der laufenden Kommunen (TVöD) muss erreicht
Mitgliederdiskussion werden die
Forderungen am 14. Dezember Zur Initiative
R E N AT E S T I E B I T Z
2016 feststehen. »Unbezahlt!« an
Die Beschäftigten im öffent- den Unikliniken
lichen Dienst haben im Vergleich in NRW siehe
zur Tarifentwicklung der Privat- S. 35 in diesem
wirtschaft immer noch einen Infodienst
Nachholbedarf. Seit 2000 sind
die Tarifentgelte im öffentlichen
Dienst nur um 40,6 Prozent ge-
stiegen, in der Gesamtwirtschaft Am 14.2.2013 in Potsdam
Infodienst Krankenhäuser Nr. 75 Dezember 2016
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