Information - Bayerische Landeszentrale für neue Medien
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Information
Richtlinie Nr. 02 / 15.07.2021
Richtlinie zur Förderung der Technischen Bayerische Landeszentrale
Infrastruktur von terrestrischen Hörfunk- für neue Medien
Rechtsfähige Anstalt des
angeboten nach dem Bayerischen Medien- öffentlichen Rechts
gesetz Heinrich-Lübke-Straße 27
81737 München
Tel. 089 63808-0
Fax 089 63808-140
Vom 30. März 2017 info@blm.de
(AMBl 2017, S. 18) www.blm.de
geändert durch Richtlinie vom 14. Dezember 2018
(AMBl 2018, S. 39)
zuletzt geändert durch Richtlinie vom 15. Juli 2021
(AMBl 2021, S. 71)Richtlinie zur Förderung der migung und Zuweisung von Über-
Technischen Infrastruktur von tragungskapazitäten verfügen und
terrestrischen Hörfunkangeboten ihr Programm simulcast über IP im
nach dem Bayerischen Mediengesetz Internet frei empfangbar ist.
(TIF)
1.3 Sachliche Voraussetzungen der
Vom 30. März 2017 Förderung
Gefördert werden vorrangig die bei
zuletzt geändert durch Richtlinie Anbietern, Anbietergemeinschaften
vom 15. Juli 2021 oder -gesellschaften regelmäßig
(AMBl 2021, S. 71) wiederkehrenden Kosten für die
technischen Voraussetzungen der
digitalen terrestrischen Verbreitung
Aufgrund Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des von Hörfunkprogrammen.
Gesetzes über die Entwicklung, Förderung
und Veranstaltung privater Rundfunk- 1.4 Förderzeitraum
angebote und anderer Telemedien in Der Förderzeitraum ist das Kalen-
Bayern (Bayerisches Mediengesetz – derjahr.
BayMG) in der Fassung der Bekannt-
machung vom 22. Oktober 2003 (GVBl. 2. Grundsätze der Förderung
S. 799, BayRS 2251-4-S), zuletzt ge-
2.1 Die Förderung erfolgt gemäß dieser
ändert durch Gesetz vom 20. Dezember
Richtlinie und ohne Rechtsan-
2016 (GVBl. S. 427 ber. GVBl. 2017,
spruch im Rahmen der verfügbaren
S. 17), erlässt die Bayerische Landesz-
Haushaltsmittel der Landeszent-
entrale für neue Medien (Landeszentrale)
rale.
folgende Richtlinie:
2.2 Die Zuwendung darf nur zur Er-
füllung des in dieser Richtlinie
1. Allgemeine Vorschriften
bestimmten Zwecks verwendet
1.1 Anwendungsbereich werden. Ansprüche aus dieser För-
Die Richtlinie regelt Einzelheiten derung dürfen weder abgetreten
der Förderung der technischen noch gepfändet werden. Die
Infrastruktur von lokalen, regio- Landeszentrale ist berechtigt, För-
nalen und landesweiten Hörfunk- dergelder mit Forderungen, die ihr
angeboten durch Zuschüsse ins- gegen den Anbieter vorliegen, zu
besondere für die digitale ter- verrechnen.
restrische Verbreitung der Pro-
gramme. Bundesweit verbreitete 2.3 Die Förderung soll die Einführung
Hörfunkprogramme sind nicht för- und Verbreitung von digitalen
derfähig. terrestrischen Übertragungssyste-
men unterstützten. Eine Förderung
1.2 Zuwendungsempfänger terrestrischer analoger Hörfunk-
Fördermittel können gewährt wer- Übertragungssysteme (UKW) findet
den an nach Art. 26 Abs. 1 BayMG grundsätzlich nicht statt; Nr. 4.1
genehmigte Anbieter, Anbieterge- und Nr. 4.3 bleiben unberührt.
meinschaften oder -gesellschaften
im Sinne von Art. 25 Abs. 7 Der Zuwendungsempfänger wird
BayMG, soweit sie über eine durch die Nutzung der digitalen Ver-
die Landeszentrale erteilte Geneh- breitung von Hörfunkangeboten
BLM Information Richtlinie Nr. 02 / 15.07.2021 Seite 2durch geeignete Werbemaßnah- schaften (Funkhäusern) nach Art.
men unterstützen. 25 Abs. 4 Satz 1 BayMG erfolgt
eine gemeinsame Förderung für
2.4 Die im Haushalt der Landeszentrale alle vom Funkhaus angemieteten
eingestellten Mittel für die Förde- und bezahlten technischen Infra-
rung von terrestrischen Hörfunk- strukturkosten im Sinne von
netzen in Bayern sollen unter Nr. 2.5. Hierzu muss ein gemein-
Berücksichtigung der Erfordernisse samer Antrag für alle Programme
der Raumordnungs- und Struktur- des entsprechenden Funkhauses
politik des Freistaats Bayern ein- gestellt werden, wenn die tech-
gesetzt werden. Ziel der Förderung nischen Infrastrukturkosten gebün-
ist, ein höheres Maß an regional delt angemietet und bezahlt wer-
gleichwertigen Versorgungsbedin- den.
gungen für landesweite, regionale
und lokale Hörfunkangebote in 3. Förderbereiche
allen Teilräumen des Freistaats zu
3.1 Die Förderung gliedert sich in
ermöglichen.
3 Förderbereiche:
2.5 Die Förderung beschränkt sich da- – Förderung gemeinnütziger
bei auf die Kosten für die Sender- Hörfunkangebote
netze (Sender und Programm- – Förderung digitaler terrestrischer
zuführungen) und umfasst nicht Verbreitung
den Bereich der Programmpro- – Sonderförderungen
duktion (z.B. Studioeinrichtungen).
Nr. 4.1 und Nr. 4.3 bleiben unbe- 3.2 Von den zur Verfügung stehenden
rührt. Mitteln können zunächst bis zu
20 % für Sonderförderungen ge-
Die Zuführungskosten zum Multi- nutzt werden.
plex eines DAB-Netzes können im
Rahmen einer Sonderförderung 3.3 Nach einem etwaigen Abzug der
entsprechend 4.3 für lokale und Sonderförderungen werden vorab
regionale Hörfunkangebote, die die Sendernetzkosten der gemein-
terrestrisch ausschließlich über nützigen Anbieter lokaler Hörfunk-
DAB verbreitet werden, für 12 programme gefördert.
Monate anteilig gefördert werden.
3.4 Die sich nach Abzug der Vorab-
Im Jahr 2021 gilt auf Grund der förderung gemäß Nr. 3.2 und Nr.
Coronakrise, dass alle lokalen und 3.3 ergebenden Restmittel werden
regionalen Hörfunkprogramme auf für die Förderung digitaler landes-
Antrag eine anteilige Förderung der weiter, regionaler und lokaler
Zuführungskosten zum jeweiligen Hörfunknetze verwendet. Die Auf-
Multiplex erhalten können. Die teilung der Restmittel wird jährlich
Höhe der Förderung bestimmt sich durch den zuständigen Ausschuss
nach den vorhandenen Förder- des Medienrats festgelegt.
mitteln und nicht nach 4.2. Die
Fördergrenze ist in 4.5 festgelegt. 4. Art und Umfang der Förderung
4.1 Förderung gemeinnütziger
2.6 Im Falle der frequenzübergreifen-
Hörfunkanbieter
den Zusammenarbeit von Anbie-
Von den Sendernetzkosten der
tern in gemeinsamen Gesell-
BLM Information Richtlinie Nr. 02 / 15.07.2021 Seite 3gemeinnützigen Anbieter lokaler Richtlinie um den Faktor 2,5. In
Hörfunkangebote werden die Sen- den weiteren Netzen beträgt dieser
dernetzkosten der analogen Ver- Faktor 3,0. Der Faktor reduziert
breitung zu 70 % gefördert, die sich zu Beginn der folgenden
Sendernetzkosten der digitalen Förderzeiträume um jeweils 0,5.
Verbreitung zu 90 %. Die Sender- Abweichungen davon kann der zu-
netzkosten der gemeinnützigen ständige Ausschuss des Medien-
Anbieter landesweiter digitaler rates für das jeweilige Förderjahr
Hörfunkangebote erfolgt im Einzel- festlegen. Der Wert der Basis-
fall gesondert gem. Nr. 3.2 und förderung wird durch die Reduzie-
Nr. 4.3 dieser Richtlinie. rung nicht unterschritten.
Soweit der gemeinnützige Anbieter Der Bezugspunkt zur Bestimmung
für den Betrieb der Hörfunknetze des Erhöhungs- und jeweiligen
nicht vorsteuerabzugsberechtigt Degressionsfaktors ist das Kalen-
ist, wird für diesen gemeinnützigen derjahr, in dem das jeweilige Netz
Anbieter auch die anfallende Mehr- den Regelbetrieb aufnimmt.
wertsteuer gefördert. Die fehlende
Möglichkeit des Vorsteuerabzugs 4.3 Sonderförderungen
muss durch den Anbieter bei der Die Landeszentrale legt die im
Landeszentrale je Förderzeitraum Rahmen der Sonderförderung
nachgewiesen werden. durchzuführenden Projekte dem
zuständigen Ausschuss des Me-
4.2 Förderung digitaler dienrates zur Genehmigung vor.
terrestrischer Verbreitung Die Landeszentrale kann zur
Die Landeszentrale gibt eine Audio- Vermeidung unbilliger Härten ins-
Mindestdatenrate vor, deren Ein- besondere Ausnahmen zu Nr. 2.3
haltung Voraussetzung für eine Satz 2 vorsehen.
Förderung darstellt. Die Landes-
zentrale kann einen Eigenkosten- 4.4 Förderung von DAB-
anteil für die Förderung terres- Programmen ohne ergänzende
trischer digitaler Hörfunksysteme UKW-Verbreitung
festlegen, insbesondere wenn die Hörfunkprogramme, die terres-
förderfähigen Kosten mittels des in trisch ausschließlich über DAB
Aussicht gestellten Fördersatzes verbreitet werden, können einen
nicht gefördert werden können. Antrag auf Erhöhung ihrer Förder-
quote bei der Landeszentrale
Es erfolgt eine Basisförderung pro stellen. Eine Erhöhung kann maxi-
Hörfunkangebot in Höhe von 25 % mal mit 12 Prozentpunkten über
p.a., die sich für lokale Hörfunk- der Basisförderung gewährt wer-
angebote in der Aufbauphase nach den. Bei der Erhöhung werden so-
folgender Maßgabe erhöht: wohl programmliche (z.B. Mode-
ration) wie technische innovative
In den terrestrischen Netzen der Elemente (z.B. Zusatzdienste) be-
Versorgungsgebiete für den digital wertet.
verbreiteten Hörfunk München,
Augsburg, Ingolstadt und Nürnberg 4.5 Im Jahr 2021 wird auf Grund der
erhöht sich in der Aufbauphase die Coronakrise die nominelle Förder-
Basisförderung im ersten Jahr der quote entsprechend 4.2 ab März
Förderung ab Inkrafttreten dieser 2021 um 25 Prozent bei lokalen
BLM Information Richtlinie Nr. 02 / 15.07.2021 Seite 4und regionalen Hörfunkangeboten 6.1.2 Gemeinnützige Anbieter müssen
erhöht. Zudem kann im Jahr 2021 dem Antrag einen Nachweis über
für lokale und regionale Hörfunk- die Anerkennung der Gemein-
angebote eine Förderung der nützigkeit durch das zuständige
Zuführungskosten zum Multiplex Finanzamt beifügen.
ab März 2021 bis zu einer Höhe
von 50 Prozent erfolgen. 6.2 Fördermitteilung
5. Umfang der Förderung 6.2.1 Die Landeszentrale teilt dem
Antragsteller schriftlich mit, ob
5.1 Für die Förderung von landes-
sein Antrag im Rahmen der Förde-
weiten digitalen Hörfunkangeboten
rung dieser Richtlinie berück-
soll insgesamt nicht mehr als ein
sichtigt werden kann oder nicht.
Drittel der pro Jahr insgesamt zur
Die voraussichtlichen Förder-
Verfügung stehenden Fördermittel
beträge werden zu Beginn eines
eingesetzt werden.
Jahres auf Basis der Programm-
planungen und der technischen
5.2 Die sich unter Nr. 4 insgesamt
Planungen ermittelt.
beim jeweiligen Zuwendungsemp-
fänger rechnerisch ergebende
6.2.2 Die Landeszentrale kann die nach
Fördersumme ist der Höhe nach
dieser Richtlinie möglichen Zuwen-
auf die Schwellenwerte der De-
dungen kürzen oder ganz von einer
minimis-Regelungen des euro-
Bewilligung absehen, soweit der
päischen Beihilfenrechts begrenzt.
Zuwendungsempfänger die Zu-
wendungsvoraussetzungen nicht
6. Verfahren der Förderung
erfüllt. Insbesondere kann die För-
derung ausgesetzt werden, wenn
6.1 Förderantrag
der Zuwendungsempfänger seinen
Pflichten aus der Genehmigung
6.1.1 Die Zuwendung ist schriftlich zu
bzw. Kapazitätszuweisung nicht
beantragen. Soweit von der Lan-
nachkommt, den von der Landes-
deszentrale Vordrucke angeboten
zentrale erlassenen technischen
werden, sind diese zu verwenden.
Vorgaben nicht Folge leistet oder
die abgestimmte Vorgehensweise
Dem Antrag ist eine detaillierte
einseitig verlässt.
Aufstellung der zu erwartenden
Verbreitungskosten für den Förder-
Soweit hierdurch zusätzliche Rest-
zeitraum beizufügen.
mittel freiwerden, können diese für
weitere Sonderförderungen im
Soweit die förderfähigen Kosten
Sinne der Nr. 3.2 und Nr. 4.3 zur
nicht über die Bayerische Medien
Verfügung gestellt werden.
Technik GmbH angemietet werden,
ist ein gesonderter Nachweis durch
6.3 Abschlagszahlungen,
den Förderempfänger zu erbrin-
Auszahlung
gen. Die Landeszentrale legt hier-
für Ausschlussfristen fest.
6.3.1 Die Landeszentrale kann Ab-
schlagszahlungen auf die Förder-
summe vorsehen.
BLM Information Richtlinie Nr. 02 / 15.07.2021 Seite 56.3.2 Die Landeszentrale kann die Zu- Förderhöhe errechnet und dem
wendung unmittelbar an tech- Anbieter schriftlich mitgeteilt.
nische Dienstleister auszahlen.
6.5.3 Erfüllt der Anbieter nicht die
6.4 Nachweise Fördervoraussetzungen oder ver-
wendet der Anbieter die Zuwen-
6.4.1 Die zur Überprüfung der Förder- dungen nicht zweckentsprechend,
voraussetzungen erforderlichen wird die Förderung ganz oder
Nachweise sind gegenüber der teilweise zurückgefordert. Die zu
Landeszentrale zu führen. viel ausbezahlten Zuwendungen
sind zurückzuerstatten. Der zu
Dies umfasst auch die Ver- erstattende Betrag ist entspre-
pflichtung zur Dokumentation von chend den Vorschriften des
Werbemaßnahmen im Sinne der Bayerischen Verwaltungsverfah-
Nr. 2.3. rensgesetzes zu verzinsen.
6.4.2 Der Zuwendungsempfänger hat 7. Inkrafttreten,
den Verwendungsnachweis ent- Übergangsregelung
sprechend den allgemeinen Neben-
7.1 Diese Richtlinie tritt am 1. Juli
bestimmungen für Zuwendungen
2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
zur Projektförderung (AN-Best-P)
Richtlinie zur Förderung der
vorzulegen.
Technischen Infrastruktur von
terrestrischen Hörfunkangeboten
6.4.3 Bei der Förderung werden nur Kos-
nach dem Bayerischen Medien-
ten berücksichtigt, für die eine
gesetz vom 12. Dezember 2013
entsprechende Rechnung aus dem
(AMBl 2013, S. 21), zuletzt geän-
Förderzeitraum von der Bayeri-
dert durch Richtlinie vom 17. De-
schen Medien Technik GmbH oder
zember 2015 (AMBl 2015, S. 28)
einem anderen Infrastruktur-
außer Kraft.
anbieter vorliegt. Die Rechnung
muss vom Zuwendungsempfänger
7.2 Abweichend von Nr. 1.4 dieser
innerhalb des Förderzeitraums
Richtlinie umfasst der Förderzeit-
beglichen sein. Alle nach Antrag-
raum für das Jahr 2017 den Zeit-
stellung erhaltenen Gutschriften
raum vom 1. Juli 2017 bis 31. De-
sind unverzüglich an die Landes-
zember 2017.
zentrale nachzureichen.
7.3 Für zum Zeitpunkt des Inkraft-
6.5 Abschlussberechnung
tretens dieser Richtlinie bereits
bestehende Netze im Sinne der
6.5.1 Die Anbieter haben spätestens 3
Nr. 4.2 wird 2017 als erstes
Monate nach Ende des Förderzeit-
Förderjahr angesetzt.
raums die erforderlichen Unter-
lagen vorzulegen, die eine ab-
7.4 Für den Förderzeitraum bis
schließende Beurteilung der Förder-
30. Juni 2017 erfolgt die Förderung
voraussetzungen zulassen.
gemäß der Richtlinie zur Förderung
der Technischen Infrastruktur von
6.5.2 Auf der Grundlage dieser ab-
terrestrischen Hörfunkangeboten
schließenden Beurteilung wird
nach dem Bayerischen Medien-
unter Berücksichtigung der Förder-
gesetz vom 12. Dezember 2013
voraussetzungen die verbindliche
BLM Information Richtlinie Nr. 02 / 15.07.2021 Seite 6(AMBl 2013, S. 21), zuletzt geän-
dert durch Richtlinie vom 17. De-
zember 2015 (AMBl 2015, S. 28).
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