Information - Bayerische Landeszentrale für neue Medien
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Information
Satzung Nr. 06 / 17.12.2020
Satzung über die Wahlwerbung in Angeboten Bayerische Landeszentrale
nach dem Bayerischen Mediengesetz für neue Medien
Rechtsfähige Anstalt des
(Wahlwerbesatzung – WWS) öffentlichen Rechts
Heinrich-Lübke-Straße 27
81737 München
Vom 4. Februar 1999 Tel. 089 63808-0
(Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 6) Fax 089 63808-140
info@blm.de
www.blm.de
geändert durch Satzung vom 25. März 2004
(Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 14)
geändert durch § 8 der Volksbegehren- und
Volksentscheidewerbesatzung (VVS) vom 8. Mai 2008
(Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 20)
geändert durch Satzung vom 12. Dezember 2013
(AMBl 2013, S. 14)
zuletzt geändert durch Satzung vom 17. Dezember 2020
(AMBl 2020, S. 18)Satzung über die Wahlwerbung Teil 2
in Angeboten nach dem Besondere Vorschriften
Bayerischen Mediengesetz
(Wahlwerbesatzung - WWS) Erster Abschnitt
Landtags-, Bundestags- und
vom 4. Februar 1999 Europaparlamentswahlen
zuletzt geändert durch Satzung § 6 Verteilung der Sendezeit für
vom 17. Dezember 2020 Wahlwerbung
(AMBl 2020, S. 18)
Zweiter Abschnitt
Auf Grund von Art. 24 Abs. 3 Satz 5 des Kommunalwahlen
Gesetzes über die Entwicklung, Förderung
und Veranstaltung privater Rund- § 7 Verteilung der Sendezeit für
funkangebote und anderer Mediendienste Wahlwerbung
in Bayern (Bayerisches Mediengesetz - § 8 Stichwahlen
BayMG) in der Fassung der Bekannt-
machung vom 26. Januar 1999 (GVBl
S. 8, BayRS 2251-4-S), erlässt die Baye- Teil 3
rische Landeszentrale für neue Medien Schlussvorschriften
(Landeszentrale) folgende Satzung:
§ 9 Ausführungsbestimmungen
§ 10 Inkrafttreten
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Angebote mit Wahlwerbung
§ 2 Grundsatz der Gleichbehandlung,
Kostenerstattung
§ 3 Beginn der Wahlwerbung
§ 4 Umfang der Wahlwerbung
§ 5 Inhalt der Wahlwerbesendungen
BLM Information Satzung Nr. 06 / 17.12.2020 Seite 2Teil 1 §2
Allgemeine Vorschriften Grundsatz der Gleichbehandlung,
Kostenerstattung
§1
Angebote mit Wahlwerbung (1) 1Im Rahmen des Art. 5 Abs. 5 Satz 4
BayMG muss der Anbieter die Einräumung
(1) 1Die Werbung politischer Parteien, von Sendezeit anbieten, die mindestens
Wählergruppen und sonstiger Wahlvor- ¼ der dem größten Wahlvorschlags-
schlagsberechtigter (Wahlvorschlagsbe- berechtigten einzuräumenden Sendezeit
rechtigte) zur Vorbereitung von Wahlen beträgt und nach der Bedeutung des
(Wahlwerbung) wird im Rahmen des An- Wahlvorschlagsberechtigten zu erhöhen
gebots eines Anbieters oder einer An- ist. 2Bei Einbringung eines gemeinsamen
bietergemeinschaft oder -gesellschaft in Wahlvorschlages durch mehrere Wahlvor-
die von der Landeszentrale genehmigten schlagsberechtigte richtet sich die Sende-
Rundfunkprogramme und -sendungen zeit nach der Bedeutung der beteiligten
eingebracht. 2Die Einbringung von Wahl- Wahlvorschlagsberechtigten in ihrer Ge-
werbung in Aus- und Fortbildungskanäle samtheit. 3Die Verbreitung der Wahlwer-
ist unzulässig. 3Die zwischen dem An- bung muss für alle zur Wahlwerbung zu-
bieter und den Wahlvorschlagsberech- gelassenen Wahlvorschlagsberechtigten
tigten vereinbarten Sendezeiten zur Ein- zu einem gleichwertigen Sendezeitpunkt
bringung von Wahlwerbung in seinem ermöglicht werden. 4Grundsätzlich müs-
Rundfunkangebot, sind der Landes- sen bei Hörfunkprogrammen Sendezeiten
zentrale umgehend, spätestens drei zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr an-
Werktage vor dem ersten Sendetermin, geboten werden, bei Fernsehprogrammen
anzuzeigen. 4Die Ausstrahlung der Wahl- zwischen 17.00 Uhr und 24.00 Uhr.
werbung wird untersagt, wenn ihre Ein-
bringung den Bestimmungen dieser (2) Die Anbieter können von den Wahl-
Satzung, des Medienstaatsvertrages und vorschlagsberechtigten höchstens die Er-
des BayMG nicht entspricht. stattung der durch die Ausstrahlung der
Wahlwerbesendungen entstehenden
(2) 1Wahlvorschlagsberechtigte können Selbstkosten verlangen.
außer Wahlwerbung keine anderen An-
gebote einbringen. 2Andere Rundfunkpro-
gramme und -sendungen dürfen nicht für §3
die Wahlvorbereitung oder Öffentlich- Beginn der Wahlwerbung
keitsarbeit von Wahlvorschlagsberech-
tigten bestimmt sein. 3Die Überlassung 1
Wahlwerbung darf höchstens im Zeit-
von Sendezeit an Dritte zu Zwecken der raum vom 31. Tag bis zum vorletzten Tag
sonstigen Werbung für politische Ideen in vor dem Wahltag eingebracht werden.
Rundfunkprogrammen und -sendungen 2
Voraussetzung der Einbringung ist
ist unzulässig. 4Dies gilt auch für Bürger- außerdem, dass ein Wahlvorschlag des
begehren und Bürgerentscheide. Wahlvorschlagsberechtigten zu der Wahl
zugelassen ist. 3Die Zulassung ist der
Landeszentrale in Zweifelsfällen durch
eine Bestätigung der gesetzlich zustän-
digen Behörde nachzuweisen. 4Der An-
bieter soll dem Wahlvorschlagsberech-
tigten auf dessen Anfrage bis zehn Tage
vor Beginn des in Satz 1 genannten Zeit-
BLM Information Satzung Nr. 06 / 17.12.2020 Seite 3raumes verbindlich seine Bereitschaft zur Ansage und Absage sowie der Zwischen-
Ausstrahlung von Wahlwerbung erklären. ansage bei einem Wahlsendeblock muss
bei dem Anbieter für jeden Wahlvor-
schlagsberechtigten gleich sein und wird
§4 auf deren Sendezeit nicht angerechnet.
Umfang der Wahlwerbung
(2) Die Wahlwerbesendungen dürfen
(1) Im Rahmen der eingeräumten Sende- Wahlwerbung nur für die Wahl enthalten,
zeiten kann die Wahlwerbung nur in Form welche nach § 6, § 7 oder § 8 die
von Sendungen eingebracht werden, Berechtigung des Wahlvorschlagsberech-
deren Länge mindestens eine halbe tigten zur Einbringung von Wahlwerbung
Minute beträgt und eineinhalb Minuten begründet.
nicht überschreitet (Wahlwerbesendung).
(3) Wahlwerbesendungen sind so zu ge-
(2) Wahlwerbesendungen sind nicht auf stalten, dass die Gefahr einer Verwechs-
die dem Anbieter nach Art. 8 BayMG für lung mit anderen auf dem genutzten
Werbung zur Verfügung stehende Sende- Übertragungsweg verbreiteten Sendun-
zeit anzurechnen. gen oder mit Sendungen der öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanstalten oder mit
(3) Meldet ein Wahlvorschlagsberech- Kennzeichen anderer Wahlvorschlags-
tigter seinen Anspruch auf Einräumung berechtigter ausgeschlossen ist.
von Sendezeit nach dem gemäß § 3
Satz 1 möglichen Beginn der Wahl- (4) 1Der Wahlvorschlagsberechtigte trägt
werbung an, vermindert sich der An- für seine Wahlwerbesendung die volle
spruch für jede abgelaufene volle Woche rechtliche Verantwortung. 2Wahlwerbe-
um ein Viertel der diesem Wahl- sendungen können zurückgewiesen wer-
vorschlagsberechtigten insgesamt einzu- den, wenn es sich ihrem Inhalt nach nicht
räumenden Sendezeit. um Wahlwerbung handelt oder wenn sie
einen offenkundigen und schwerwie-
(4) Wenn mehr als ein Drittel mit der genden Verstoß gegen die allgemeinen
genutzten Übertragungskapazität erreich- Gesetze, insbesondere gegen strafrecht-
baren Teilnehmer aus sendetechnischen liche Bestimmungen enthalten.
Gründen keinen Empfang haben konnte
oder wenn die Wiedergabe aus tech- (5) 1Der Wahlvorschlagsberechtigte hat
nischen Gründen so gestört war, dass den geschriebenen Text der Wahlwerbe-
ihre Wirkung erheblich beeinträchtigt sendung oder die sendefertige Hörfunk-
wurde, kann die Wiederholung von sendung jeweils spätestens bis 12.00 Uhr
Wahlwerbesendungen vorgesehen wer- des letzten Werktags bzw. die sendefer-
den. tige Fernsehsendung jeweils bis 12.00
Uhr des vorletzten Werktags vor dem ver-
einbarten Tag der Verbreitung der Wahl-
§5 werbesendung beim Anbieter bzw. der
Inhalt der Wahlwerbesendungen Anbietergemeinschaft oder -gesellschaft
einzureichen. 2Der Wahlvorschlagsberech-
(1) 1Die Wahlwerbesendungen sind als tigte trägt das Risiko der technischen
solche zu kennzeichnen und dürfen die Sendefähigkeit, wenn dem Anbieter
anderen Rundfunksendungen nicht unter- sendefertige Wahlwerbesendungen nicht
brechen. 2Wahlwerbesendungen dürfen bis spätestens eine Woche vor dem ver-
nicht innerhalb eines Wirtschaftswerbe- einbarten Sendetermin vorliegen.
blocks eingebracht werden. 3Der Text der
BLM Information Satzung Nr. 06 / 17.12.2020 Seite 4Teil 2 Zweiter Abschnitt
Besondere Vorschriften Kommunalwahlen
Erster Abschnitt §7
Landtags-, Bundestags- und Verteilung der Sendezeit
Europaparlamentswahlen für Wahlwerbung
§6 (1) 1
Dem größten Wahlvorschlags-
Verteilung der Sendezeit berechtigten sind in einem Gesamt-
für Wahlwerbung programm nach § 7 Abs. 1 Rundfunk-
satzung anlässlich von Wahlen in einer
(1) 1
Dem größten Wahlvorschlags- kommunalen Gebietskörperschaft in dem
berechtigten sind in einem bundesweit maßgeblichen Sendegebiet während des
ausgerichteten Rundfunkprogramm wäh- Zeitraums nach § 3 Satz 1 insgesamt 15
rend des Zeitraums nach § 3 Satz 1 Minuten Sendezeit einzuräumen. 2Nimmt
insgesamt 12 Minuten Sendezeit ein Wahlvorschlagsberechtigter an meh-
einzuräumen. In einem landesweiten,
2
reren gleichzeitigen Wahlen in verschie-
regionalen oder lokalen Rundfunk- denen kommunalen Gebietskörper-
programm beträgt die Sendezeit für den schaften derselben Ebene innerhalb des
größten Wahlvorschlagsberechtigten 25 maßgeblichen Sendegebiets teil, erhöht
Minuten. 3Die Sendezeit für eine Partei, sich die Sendezeit nach Satz 1 um das ½-
die im Bundestag in Fraktionsstärke fache der Anzahl der hinzutretenden
vertreten ist, muss in ihrem Umfang Wahlanlässe. 3Bei zeitgleicher Verbreitung
mindestens halb so groß sein wie die von lokalen oder regionalen Hörfunk-
Sendezeit nach Satz 1 und 2. 4Bei angeboten in analoger (UKW) und
Landtagswahlen gilt Satz 3 entsprechend digitaler Technik über drahtlose Über-
auch für Parteien, die im Bayerischen tragungskapazitäten, bestimmt sich das
Landtag in Fraktionsstärke vertreten sind. maßgebliche Sendegebiet im Sinn des
5
Soweit die Ergebnisse der voran- Satzes 2 nach der UKW-Verbreitung.
gegangenen Wahlen für die Bedeutung
eines Wahlvorschlagsberechtigten maß- (2) Der Präsident der Landeszentrale wird
gebend sind, werden die bei den je- ermächtigt, die maßgeblichen Sendege-
weiligen Wahlen in Bayern erzielten Wahl- biete abweichend von dem festgelegten
ergebnisse zugrunde gelegt. 6Beabsichtigt Versorgungsgebiet (§ 3 Abs. 1 Satz 2
ein Anbieter, im Rahmen des Art. 5 Abs. Rundfunksatzung) unter Berücksichtigung
6 BayMG Wahlwerbung von nicht in der Empfangbarkeit der lokalen/regio-
Bayern zur Wahl zugelassenen Wahl- nalen Rundfunkprogramme in den
vorschlagsberechtigten einzubringen, sind kommunalen Gebietskörperschaften in
die bei den vorhergehenden Wahlen im einer im Amtlichen Mitteilungsblatt der
Bundesgebiet erzielten Wahlergebnisse Landeszentrale zu veröffentlichenden
zugrunde zu legen. Liste jeweils aktuell festzulegen.
(2) Die Wahlwerbesendungen können (3) 1Abweichend von § 4 Abs. 1 können in
auch in einem Wahlsendeblock verbreitet Fernsehprogrammen mit Ausnahme von
werden, der jedoch nur die Wahlwerbe- Fernsehfenstern mit weniger als einer
sendungen von zwei Wahlvorschlags- Stunde originärer Sendezeit pro Tag
berechtigten umfassen kann. Wahlwerbesendungen eingebracht wer-
den, deren Länge mindestens eine halbe
Minute beträgt und zweieinhalb Minuten
nicht überschreitet. 2Die Wahlwerbesen-
BLM Information Satzung Nr. 06 / 17.12.2020 Seite 5dungen können auch in einem Wahl- räumt werden. 3Entsprechendes gilt,
sendeblock verbreitet werden, der jedoch wenn bei gleichzeitigen Wahlen ein Wahl-
nur die Wahlwerbesendungen von bis zu vorschlagsberechtigter mit einem Wahl-
vier Wahlvorschlagsberechtigten um- vorschlag ausschließlich zur Bürger-
fassen kann. meister-, Oberbürgermeister- oder Land-
ratswahl zugelassen ist. 4Abweichend von
§ 5 Abs. 2 dürfen Wahlwerbesendungen
§8 der Wahlvorschlagsberechtigten, die nicht
Stichwahlen lediglich Sendezeit nach Satz 2 oder 3
erhalten, Wahlaussagen zu allen gleich-
(1) Bei der Einräumung von Sendezeit zur zeitigen Wahlanlässen in den jeweils
Vorbereitung von Stichwahlen sind zu- maßgeblichen Versorgungsgebieten ent-
gunsten beider Kandidaten einer Stich- halten. 5§ 8 bleibt unberührt.
wahl Sendezeiten im selben Umfang zu
einem gleichwertigen Sendezeitpunkt an- (2) 1Unbeschadet Absatz 4 halbieren sich
zubieten. die Sendezeitansprüche nach § 6 Abs. 1
Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 8
(2) 1Bei Landrats- und Oberbürgermeis- Abs. 2 bei Rundfunkangeboten von
terwahlen in kreisfreien Städten beträgt weniger als vier bis zu mindestens einer
die einzuräumende Sendezeit je Wahl- Stunde täglicher Dauer; die nach
kampfwoche und Bewerber acht Minuten. Absatz 1 Satz 2 einzuräumende Sendezeit
2
Bei allen anderen Oberbürgermeister- beträgt eine Minute bei Wahlen auf
und Bürgermeisterwahlen beträgt die ein- Gemeindeebene und zwei Minuten bei
zuräumende Sendezeit je Wahlkampf- sonstigen Kommunalwahlen. 2Auf Antrag
woche und Bewerber vier Minuten. 3Die in eines Anbieters legt die Landeszentrale
einer Wahlkampfwoche nicht beanspruch- die Bedingungen für die Einbringung von
te Sendezeit verfällt. Wahlwerbung in Rundfunkprogrammen
von weniger als einer Stunde Dauer
täglich unter Beachtung der Grundsätze
Teil 3 dieser Satzung fest. 3Unabhängig von der
Schlussvorschriften Sendedauer ist Satz 1 im Fall von landes-
weiten Fensterprogrammen in bundesweit
§9 verbreiteten Programmen anzuwenden.
Ausführungsbestimmungen
(3) Bei der Berechnung von verhältnis-
(1) 1Finden gleichzeitig Wahlen auf ver- mäßig abgestuften Sendezeiten wird auf
schiedenen Ebenen bayerischer öffentlich- volle 30 Sekunden auf- oder abgerundet.
rechtlicher Gebietskörperschaften statt
(Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Frei- (4) 1Bei der zeitpartagierten Nutzung von
staat Bayern), finden die Regeln für die Übertragungskapazitäten durch Anbieter,
Wahlwerbung der jeweils höchsten betei- die keine Anbietergesellschaft oder
ligten Ebene Anwendung. 2In diesem Fall -gemeinschaft im Sinn des Art. 25 Abs. 3
muss Wahlvorschlagsberechtigten, die Satz 2 BayMG gebildet haben, kann ein
ausschließlich zu einer gleichzeitig statt- Wahlvorschlagsberechtigter seinen Sen-
findenden Wahl zugelassen sind, für dezeitanspruch gegenüber den beteiligten
deren Vorbereitung Sendezeiten nicht Anbietern nur im Verhältnis der anteiligen
nach Satz 1 einzuräumen sind, eine Sen- Nutzung der Übertragungskapazität in
dezeit von eineinhalb Minuten bei Wahlen den Sendezeiten nach § 2 Abs. 1 Satz 4
auf Gemeindeebene und von drei Minuten geltend machen. 2Abweichende Verein-
bei sonstigen Kommunalwahlen einge- barungen mit der Gesamtheit der an der
BLM Information Satzung Nr. 06 / 17.12.2020 Seite 6Sendezeit nach § 2 Abs. 1 Satz 4
beteiligten Anbieter sind zulässig, soweit
die Gleichbehandlung aller Wahlvor-
schlagsberechtigten im Rahmen der nach
ihrer Bedeutung abgestuften Sendezeit
gewahrt und der Gesamtumfang der
Sendezeit für Wahlwerbung nicht über-
schritten wird.
(5) Die Landeszentrale kann für
Kommunalwahlen im Einzelfall auf Antrag
des Rundfunkanbieters die nach § 7
Abs. 1 einzuräumenden Sendezeiten für
alle Wahlvorschlagsberechtigten bis auf
das Zweifache der regulären Sendezeit-
kontingente erhöhen.
(6) Soweit dies zur Vermeidung unbilliger
Härten erforderlich ist, kann die Landes-
zentrale Abweichungen von dieser Sat-
zung vorsehen.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. März 1999 in
Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über
die Wahlwerbung in Angeboten nach dem
BayMG vom 25. Juni 1993 (StAnz. Nr. 26,
ber. Nr. 27) außer Kraft.
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