INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - Nr. 73 März 2019 - Bezirksgruppen Südosthessen und Osthessen in der Gewerkschaft der Polizei
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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN
G 46983
ISSN 0937-5333
Nr. 73 · März 2019
Bezirksgruppen Südosthessen und Osthessen in der Gewerkschaft der Polizei
und der PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen
// Vorwort / Inhalt //
I nformationen
Nachrichten
Mitteilungen
Vorwort 3
Inhalt
JHV: Kreisgruppe Fulda stellt sich neu auf 5
KG Vogelsberg: Jubilare geehrt 7
Jahreshauptversammlung der KG Hersfeld-Rotenburg 8
Jahreshauptversammlung der Kreisgruppe Vogelsberg 11
Personalversammlung beim PP Südosthessen 13
Ja zu Europa! Europa-Wahlen am 26. Mai 2019 15
Teilpersonalversammlungen bei PP Osthessen 19
Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei 20
KG Fulda: Ausflug nach Eisenach und in den Hainich 25
BZG Südosthessen: Herbstausflug kam wieder gut an 27
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
KG Main-Kinzig: Einladung zur JHV am 10. Mai 2019 28
heute möchte ich das Vorwort nutzen
KG Vogelsberg: Tagesfahrt nach Mainz 29
um auf eine Lücke beim behördlichen
Rechtsschutz aufmerksam zu machen Senioren MKK: Weihnachtsfeier im Jubiläumsjahr 31
und euch dadurch zu sensibilisieren.
BZG Osthessen: Weihnachtsfahrt in den Bayer. Wald 33
Nun der Reihe nach:
KG Offenbach: Neujahrsempfang lockte wieder viele an 36
Gemäß den Verwaltungsvorschriften
Ruhestandsversetzungen in Südosthessen 39
über die Gewährung von Rechtsschutz
für Landesbedienstete veröffentlicht Nachtwächterführung durch Seligenstadt 41
im Runderlass vom 26.11.2017 (StAnz.
Weihnachtsfeier der GdP-Senioren Offenbach 43
Seite 2539) können Landesbedienstete
unter gewissen Voraussetzungen be- Einsatzbetreuung in Osthessen / Impressum 46
hördlichen Rechtsschutz beantragen.
Die ist eine gute Regelung und es ver- eines Schuldausschließungsgrundes für der nicht Mitglied in der GdP ist.
deutlicht, dass bei rechtlich einwand- schuldunfähig erklärt werden.
freiem Handeln der Dienstherr hinter Fazit:
seinen Beschäftigten und hinter deren Dies bedeutet, dass die Straftat zwar
Schuldunfähigkeit eines/r Angeklagten
Handeln steht. In der Außenwirkung objektiv „erfüllt“ ist, jedoch keine Ver-
darf nicht zum Verlust des behördlichen
gibt das den Handelnden Rückende- urteilung erfolgt und das Verfahren evtl.
Rechtsschutzes führen.
ckung und Sicherheit. Dies erklärt auch, gegen Auflagen oder gar ganz einge-
stellt wird. Auf diese Lücke haben wir an verant-
dass mehr und mehr von diesem Instru-
wortlicher Stelle hingewiesen und hof-
ment Gebrauch machen. Oftmals wird diese Schuldunfähigkeit
fen, dass diese gesetzlichen Raffinessen
Ebenso sei der § 81a HBG (Erfüllungs- aber erst im laufenden Verfahren durch
nicht unseren Kolleginnen und Kollegen
übernahme bei Schmerzensgeldan- Gutachten festgestellt. Zu diesem Zeit-
zum Nachteil geraten. Hier muss drin-
sprüchen) erwähnt. Dieser bietet die punkt sind aber bereits Rechtsanwalts-
gend nachgebessert werden.
Möglichkeit nach einem erfolglosen kosten etc. angefallen. Erfolgt dann
Vollstreckungsversuch ein zugestande- eine Einstellung des Verfahrens, wird
dies im Erlass als „Obsiegen“ bezeich- Beruhigend ist:
nes Schmerzensgeld ab 500 Euro mit-
net und kommt einer Verurteilung des Ein parallel gestellter und laufen-
tels eines Antrags beim Dienstherrn
Beschäftigten bzw. einer endgültigen der Rechtschutz deiner GdP schließt
einfordern.
Verfahrenseinstellung gleich. diese Lücke. Sicherlich wieder ein
Nun zum Problem: Grund mehr in unserer GdP Mitglied
In diesem Fall sieht der Erlass vor, dass zu sein.
Wird z.B. eine Straftat tatbestandsmä- der gewährte Vorschuss für den Rechts-
ßig und rechtswidrig begangen, kann schutz in angemessenen Raten zurück- mit kollegialen Grüßen
der oder die Täter/in noch aufgrund gezahlt werden muss. Also: Wehe dem, Karsten Bech
// 3
// Jahreshauptversammlung //
Die Kreisgruppe Fulda stellt sich neu auf
Stephan Müller ist neuer KreisgruppenVorsitzender
Am 28.01.2019 hielt die Kreisgruppe
Fulda ihre Jahreshauptversammlung
2018 in den Räumlichkeiten des Po-
lizeipräsidiums Osthessen ab.
Stephan Müller führte zusammen mit
Michaela Winkler und Mario Phieler
durch das Programm.
Nach einem ereignisreichen Jahr 2018,
in dem die bisherige Vorsitzende Conny
Jehnert aus privaten Gründen zurück-
getreten war, wurde die Kreisgruppe
kommissarisch durch Stephan Müller,
Michaela Winkler und Manfred Schäfer
geführt.
Gut besuchte Jahreshauptversammlung der Kreisgruppe Fulda.
des Netzwerkes unserer Gewerkschaft baum und Markus Brenzel geehrt. Auf
weit über Hessen hinaus. 50 Jahre Mitgliedschaft konnten Otto
Als neue Vertrauensleute der Kreis- Naderer und Eduard Kramm zurück-
gruppe Fulda konnte Stephan Müller blicken. Heinrich Lorenz hält mit 60
mit großer Freude Matthias Krönung Jahren Mitgliedschaft den „Rekord“ des
von der Pst. Hilders, Stefan Hebel vom Abends. Allen Jubilaren wünscht die ge-
ZK 50 und Ralf Schöbel vom RVD Fulda samte Kreisgruppe Fulda alles erdenk-
vorstellen. lich Gute.
Als nächster großer Tagesordnungs- Der Einladung zur Jahreshauptver-
punkt standen die Neuwahlen des Vor- sammlung waren auch der Polizeiprä-
Stephan Müller ist der neue Vorsitzende sident Günther Voß, Landtagsabge-
der Kreisgruppe Fulda. standes an. Die Wahl wurde gewohnt
souverän durch Ewald Gerk durchge- ordneter Thomas Hering (CDU) sowie
führt. Als neuer erster Vorsitzender der Bezirksgruppenvorsitzende Karsten
Rückblickend wurde die Ausflugsfahrt Bech gefolgt.
wurde Stephan Müller durch die an-
2018 zur Wartburg nach Eisenach ge-
wesenden Mitglieder gewählt. Zu sei-
nannt, genauso wie die „Strampler-
nen Stellvertretern wurden Michaela
aktion“ welche nach dem Vorbild der
Winkler, Mario Phieler sowie Sven Feik
Gewerkschaftskollegen aus Nordhessen
gewählt. Allesamt freuen sich auf ihre
letztes Jahr eingeführt wurde und einen
neue Aufgabe und versprachen diese
großen Erfolg der Kreisgruppe darstellt.
mit voller Energie anzutreten und in
Im gewerkschaftlichen Bericht führte Zukunft weiter für alle Angehörigen der
Stephan Müller die aktuelle Beteiligung GdP einzustehen. Allen „Neuen“ Mit-
der aktiven sowie passiven Mitglie- gliedern im Vorstand sei ein herzliches
der an. Eine höhere Beteiligung sowie Willkommen entgegengebracht. Allen
ein intensiveres Miteinander zwischen „ausscheidenden“ Vorstandsmitgliedern
„Jung“ und „Alt“ ist hierbei das zukünf- wünschen wir alles erdenklich Gute
tige Ziel. verbunden mit einem herzlichen Danke-
Des Weiteren wurde auch der zukünf- schön für die geleistete ehrenamtliche
Polizeipräsident Günther Voß berichtete
tige Facebook-Auftritt der Kreisgruppe Tätigkeit. über aktuelle Themen aus dem Polizeiprä-
vorgestellt. Stefan Hebel und Nicolas Zusammen mit Bezirksgruppenvorsit- sidium Osthessen.
Jürgens haben sich dieser Thematik an- zenden Karsten Bech konnte Stephan
genommen und die besagte Seite wird Müller noch folgende Ehrungen durch- Herr Voß ging in seinem Grußwort auf
in Kürze Online gehen. Hierdurch ver- führen: Für 25 Jahre Mitgliedschaft in die aktuelle Situation im PP Osthessen
sprechen wir uns einen größeren Infor- der GdP wurden Steffen Tost, Christian ein und ließ es sich auch nicht nehmen
mationsfluss, sowie eine Verbesserung Tost, Markus Gerk, Simone Kirsch- ein paar lustige Anekdoten der anwe-
// 5
// Jahreshauptversammlung //
GdP-Kreisgruppenmitglied Thomas Hering
gewann bei den Landtagswahlen das Fuld- Ehrungen v.l.: Kreisgruppenvorsitzender Stephan Müller, Bezirksgruppenvorsitzender
aer Direktmandat und sitzt für die CDU im Karsten Bech, Steffen Tost (25-jährige Mitgliedschaft), Eduard Kramm (50-jährige Mit-
Landtag. gliedschaft) und Mario Phieler vom KG-Vorstand.
senden Kollegen, welche er mit diesen Unter anderem ging er auf die Themen den Finger in die Wunde zu legen, ge-
erlebt hatte, zum Besten zu geben. Beförderungen und die anstehenden hört hier natürlich dazu.
Tarifverhandlungen ein. Wünschen würde sich der Vorstand,
Thomas Hering berichtete von seinen
ersten Eindrücken als frisch gewählter Die Veranstaltung verlief sehr kurzwei- dass bei der nächsten Jahreshaupt-
Landtagsabgeordneter. Er versprach lig und endete mit einem gemeinsamen versammlung mehr aktive Mitglieder
eine intensive und konstruktive Zusam- Beisammensein, wo noch etliche Erleb- anwesend sind. Es sind 2 Stunden, die
menarbeit mit der Kreis- und Bezirks- nisse, Erfahrungen und auch neue Ziele wir für euch ehrenamtlich ausrichten.
gruppe. Karsten Bech und Stephan Mül- besprochen wurden. Zwei Stunden in denen ihr mit uns zei-
ler versprachen an dieser Stelle immer Zusammenfassend möchte der neue gen könnt, dass auch in Zukunft mit der
„kritisch“ und aktuell das Werkzeug der Vorstand der Kreisgruppe noch anfüh- Kreisgruppe und der Gewerkschaft zu
Mitglieder zu sein. ren, dass sie sich sehr auf die neuen rechnen ist. „Für dich im Einsatz: Deine
Aufgaben freuen und immer für ihre GdP“.
Abschließend berichtete Karsten Bech Text: Stephan Müller
über aktuelle Themen aus dem Landes- Kolleginnen und Kollegen da sein wer- Fotos: Marcus Hahn
vorstand, sowie dem Hauptpersonalrat. den. Ein offenes Ohr, sowie auch mal
KG vogelsberg ehrte gdp-jubilare
Heinz-Walter Kircher und Rudolf Dippel geehrt
Im Rahmen der Seniorenveranstaltung Kollegen. In 2003 musste er durch Um- Rudolf Dippel begann in 1958 seine
in der Hardtmühle wurden die Ehrun- strukturierungen nach Fulda zu der dor- Ausbildung bei der Polizei. Danach ver-
gen von dem Vorsitzenden Udo Klar tigen Verwaltung, wo er bis zu seiner sah er seinen Dienst in Groß-Gerau und
im festlichen Rahmen vorgenommen. Ruhestandsversetzung in 2014 das PP wurde dann bereits 1964 nach Lauter-
Osthessen unterstützte. Gewerkschaft- bach versetzt. Er vertrat die Beschäf-
lich war Heinz-Walter im örtlichen Be- tigten in über 13 Jahren im Personalrat
reich vertreten sowie auch damals zu bei der Polizeidirektion Vogelsberg. Als
RP Zeiten in Gießen. Wir danken ihm Mitglied der Kreisgruppe Vogelsberg
für seine Unterstützung und Treue und war er als stellvertetender Vorsitzen-
wünschen ihm alles Gute. der über 14 Jahre tätig und setzte dann
auch nach seiner Ruhestandsversetzung
die Treue im Vorstand der Kreisgruppe
Vogelsberg fort. Wir danken Rudi für
seine jahrzehntelange Unterstützung
und wünschen auch ihm alles Gute.
Alexandra Stehr-Kröll
Kreisgruppenvorsitzender Udo Klar (links)
ehrt Heinz-Walter Kircher zum 40-jähri-
gen Gewerkschaftsjubiläum.
Heinz-Walter Kircher trat 1975 bei dem
damaligen Polizeikommissariat in Lau-
terbach seinen Dienst in der Verwaltung Kreisgruppenvorsitzender Udo Klar (links)
ehrt Rudolf „Rudi“ Dippel zum 60-jähri-
an. Dort bildete er Auszubildende aus
gen Gewerkschaftsjubiläum.
und kümmerte sich um die Belange der
// 7
// kg hersfeld-rotenburg //
Jahreshauptversammlung
Am 10.12.2016 fand in der Gaststätte
„Klosterschänke“ in Bad Hersfeld die
Jahreshauptversammlung der Kreis-
gruppe Hersfeld-Rotenburg statt.
Der Vorsitzenden Martin Mohr eröffne-
te die Sitzung und begrüßte die zahl-
reich erschienenen Mitglieder. Durch
die Versammlung wurde das Protokoll
der Jahreshauptversammlung 2017 ge-
nehmigt.
Im Anschluss gedachten die Anwesen-
den den im vergangenen Jahr verstor- Gut besuchte Jahreshauptversammlung.
benen KG-Mitgliedern sowie den im
Einsatz verstorbenen Kolleginnen und
Kollegen.
Auch in diesem Jahr standen mehrere
Ehrungen für langjährige Mitglied-
schaft an. Es sollten während der Jah-
reshauptversammlung neun Ehrungen
für 25-jährige Mitgliedschaft, drei für
40-jährige Mitgliedschaft und eine für
50-jährige Mitgliedschaft vorgenom-
men werden. Leider konnten nicht alle
Jubilare an der Versammlung teilneh-
men.
Es folgte der Rechenschaftsbericht des Ehrungen v.l: BZG-Vorsitzender Karsten Bech, Jochen Schmidt, Hartmut Schneider, Lucia
Vorsitzenden für den KG-Vorstand. Hüllermeier, Wilfried Leiter und Kreisgruppenvorsitzender Martin Mohr.
Im Jahr 2018 fanden insgesamt vier treiben, der durch die örtlichen Mit- anderem Themen wie die Beschaffung
KG-Vorstandssitzungen, zwei BZG- gliedgewerkschaften betreut werden und Einführung des DEIG, die anste-
Sitzungen sowie eine Landestagung soll. Auch die die GdP KG Hersfeld-Ro- henden Tarifverhandlungen, das NIT-
der Kassierer statt. Des Weiteren nah- tenburg sowie die GdP BZG Osthessen Training, die Beihilfe, das Berufsbild der
men KG-Vorstandsmitglieder am Lan- werden sich einbringen und Standzei- Polizeifachangestellten und die Beför-
des- und Bundesdelegiertentag teil. In ten übernehmen. Auf Grund der Ur- derungsmöglichkeiten im Jahr 2019 an.
diesem Zusammenhang bedankte sich laubs- und Dienstfrei-Sperre ist die KG Herr Polizeipräsident Günther Voß rich-
Mohr bei seinen Vorstandskolleginnen Hersfeld-Rotenburg auf eine rege Be- tete Grußworte an die Versammlung
und –kollegen für die gute Zusammen- teiligung ihrer Senioren angewiesen. und stellte die Einführung des KDD im
arbeit und das Engagement jeden Ein- Darüber hinaus setzt die KG Hersfeld- PP Osthessen aus Sicht der Behörde dar.
zelnen, welches heutzutage leider nicht Rotenburg auf die Unterstützung der Anschließend erläuterte er die Stellen-
mehr selbstverständlich ist. In seinem benachbarten Kreisgruppen, der BZG verteilung aus den Sicherheitsprogram-
Rückblick ging er unter anderem auf Osthessen sowie dem Landesverband. men (I und II) des Landes und die damit
den GdP-Landesdelegiertentag in Mar- Die Abstimmungsgespräche mit dem zu erwartenden Veränderungen beim
burg sowie den Bundesdelegiertentag DGB haben begonnen und das Projekt PP Osthessen. Abschließend berichte-
in Berlin. Beiden Veranstaltungen stan- Hessentag nimmt Fahrt auf. te Herr PP Voß vom Kundenzufrieden-
den im Zeichen von Neuwahlen und den heitstag des LBIH, der in Fulda statt-
vielen neuen und für die Zukunft weg- Nach dem Bericht des Vorsitzenden
stellten die Kassenprüfer ihren Bericht fand, und den daraus resultierenden
weisenden Anträgen. Ideen und Absichten.
vor und bescheinigten unserem Kassen-
Als nächstes sprach der Vorsitzende das führer Michael Dörschmann eine ein- Zum Abschluss saßen die Kreisgruppen-
Ergebnis der Landtagswahl an. In die- wandfreie und gute Kassenführung. Der mitglieder, beim Essen in gemütlicher
sem Zusammenhang stellte er die aktu- beantragten Entlastung des Vorstandes Runde zusammen und ließen die Jah-
elle Personalsituation dar und mutmaß- stimmte die Versammlung einstimmig reshauptversammlung ausklingen.
te erst eine „spürbare Verbesserung an zu. Martin Mohr
der Basis“ ab dem Jahr 2020. Vorsitzender
BZG Vorsitzende Karsten Bech berich-
Im kommenden Jahr 2019 steht der tete über mehrere aktuelle Themen aus
Hessentag in Bad Hersfeld im Mittel- dem Landesvorstand der GdP sowie dem
punkt der KG Hersfeld-Rotenburg. Der Hauptpersonalrat. So sprach er unter
DGB wird einen Hessentags-Stand be-
8 //
// Kreisgruppe Vogelsberg //
Jahreshauptversammlung
Ende November wurde die Jahres- im April 2018 in Marburg statt. Andreas zu können.
hauptversammlung der Kreisgruppe Grün wurde mit 94 Pozent als Landes- Zum Abschluss seiner Rede lud PP Voss
Vogelsberg durchgeführt. Der Vor- vorsitzender wiedergewählt. Unser ost- zur Adventsandacht am 05. Dezem-
sitzende Udo Klar begrüßte alle An- hessischer Bezirksgruppenvorsitzender ber 2018 im PP Osthessen nach Fulda
wesenden, besonders den Landes- Karsten Bech wurde als Schriftführer mit anschließendem Weihnachtsmarkt
vorsitzenden Andreas Grün und den gewählt. herzlich ein.
osthessischen Polizeipräsidenten Gün- In Abwesenheit von Peter Richtberg be- Der Landesvorsitzende Andreas Grün
ther Voß. richtete Wolfgang Denke-Otterbein aus berichtete über die Wahlen 2018, die
der Seniorengruppe. Zu den Veranstal- wohl auf schwarz grün rauslaufen. Was
tungen sind alle Senioren, besonders die für uns rauskommt, müssen wir abwar-
Jungsenioren, in die Hardtmühle einge- ten.
laden. Diese werden alle zwei Monate
durchgeführt.
Iris Decker hat seit der letzten JHV das
Amt der Kassiererin übernommen und
berichtete über den derzeitigen Kassen-
stand.
Die Kassenprüfer Martin Fischer und
Bärbel Rodemer haben die Kasse ge-
prüft und hatten keine Beanstandun-
gen. Deshalb wurde der Antrag auf Ent-
lastung des Vorstandes gestellt.
PP Günther Voß bedankte sich bei den Der Leiter der PSt Lauterbach und GdP-
Anwesenden für ihre Arbeit. Er berich- Mitglied Peter Muth (links) begrüßte die
Kreisgruppenvorsitzender Udo Klar berich- tete unter anderem über die Unfallzah- Teilnehmer als Hausherr.
tete von den gewerkschaftlichen Aktivitä-
ten des zurückliegenden Jahres.
len.
Auf ein Gespräch vor den Koalitionen
Gravierende Ereignisse wie die Ent-
mit den drei Gewerkschaften auch in
Zum Gedenken an das verstorbene führung Würth 2015 hob er besonders
Hinblick auf Beförderungen wurde hin-
Kreisgruppenmitglied Ursula Damaschk hervor. Die Ermittlungen wurden abge-
gewiesen. Es geht um Berufszufrieden-
wurde eine Schweigeminute eingelegt. schlossen und die Gerichtsverhandlung
heit und da müssen Verbesserungen
Udo Klar berichtete in seinem Rechen- wird derzeit geführt. Die Auswertung
her.
schaftsbericht über die Weihnachts- des Sprachgutachtens führte zu großem
Erfolg. Des Weiteren sprach er die Rahmenbedingungen bei der Polizei
fahrt der KG Vogelsberg nach Eisenach
müssen dringend verbessert werden.
auf die Wartburg im Dezember 2017. Beförderungssituation an. Es ist immer
Dafür müssen wir uns einsetzen, auch
Der Landesdelegiertentag Hessen fand wieder ein Problem nicht alle befördern
// 11
// Kreisgruppe Vogelsberg //
Die Fahrt der Bezirksgruppe in den Bay-
rischen Wald findet Mitte Dezember
2018 statt.
Für den Hessentag 2019 in Bad Hersfeld
werden unbedingt Freiwillige benötigt,
um einen Stand zu besetzen.
Die Beurteilungsrichtlinien sind noch
lange nicht entgültig abgeschlossen.
Kreisgruppenkassierin Iris Decker gab ei-
nen umfassenden Überblick über die Fi- Im Anschluss an die Vorträge sollten
nanzsituation der Kreisgruppe Vogelsberg. durch Udo Klar die Ehrungen langjäh-
riger Mitglieder vorgenommen werden.
Die Tarifverhandlungen werden am 28.
Leider waren alle Jubilare verhindert, so
und 29.03.2019 durchgeführt, Die GdP
Landesvorsitzender Andreas Grün berich- dass die Ehrungen nachgeholt wurden.
forderte Innenminister Beuth auf, das
tete über derzeit aktuelle gewerkschaftli- Hierüber wird separat berichtet.
che Themen in Hessen und im Bund. Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf
die Beamten und Versorgungsempfän- Es wurden geehrt für 25-jährige Mit-
was die Ruhegehaltsfähigkeit angeht. ger zu übertragen. gliedschaft: Ingrid Weller und für
Ab 15.12.18 wird eine Onlineumfrage 40-jährige Mitgliedschaft: Heinz-Wal-
Für das Berufsbild der/des Polizeifa-
bei der GdP gestartet – es geht um die ter Kircher. Für 60-jährige Gewerk-
changestellten soll ein Konzept erstellt
Belastung in allen Bereichen. Bitte alle schaftsmitgliedschaft wurde Rudolf
werden um es auf den Weg zu bringen.
mitmachen! Dippel geehrt.
Der BZG Osthessen Vorsitzende und
Neues gab es auch von der AG Arbeits- Udo Klar berichtet noch über die Ver-
Personalratsvorsitzende Karsten Bech
zeit zu berichten. Während der Beirats- anstaltungen und Aktivitäten, die noch
erläuterte folgende Themen:
sitzung im März werden Spezialisten anstehen. So z.B. die Tagesfahrt im De-
Der Taser wurde in Osthessen einge- zember nach Mainz.
dazu angehört um das Projekt „Gesunde
führt. Auf Initiative der GdP werden
Polizei“ wieder auf den Weg zu bringen. Hessentag 2019 – da die Aktiven an den
dazu Schulungen durchgeführt werden.
Für die AG Vertrauensleute sollten Leu- Einsätzen teilnehmen werden, hoffen
Was die Arbeitsgruppe NIT angeht, ma- wir auf Unterstützungen von den Tarif-
te für jede Organisationseinheit be-
chen die Kollegen von V 35 ihre Arbeit beschäftigten und Pensionären.
nannt werden.
sehr gut. Bei einem Altersdurschnitt im
Das Thema „Besoldung P“ wurde am Vorbereitend für die Personalratswah-
PP OH von 48 Jahren wird es trotzdem
Landesdelegiertentag beschlossen und len in 2020 wird von der BZG eine
sehr gut angenommen. Es müssen aller-
muss jetzt angegangen werden. Mit Klausurtagung durchgeführt. Die Vor-
dings mehr Trainer ausgebildet werden.
den jetzigen Parteien wird es vermut- schlagsliste für die Kreisgruppe Vogels-
Für den Antrag des PP Osthessen auf berg wurde vorgestellt.
lich nicht durchsetzbar sein.
dem Landesdeligegiertentag in Marburg
Es wurden Musterklagen bzgl. der Ali- Bei Alexandra Stehr-Kröll und Iris De-
bezüglich des Berufsbildes der/des Po-
mentierung kinderreicher Familien ver- cker bedankte sich Udo Klar für die
lizeifachangestellten wäre es hilfreich,
breitet. Die GdP wurde daraufhin aktiv Vorbereitung der Raumgestaltung und
nicht immer Arbeitsplatzbeschreibun-
und erhielt von Minister Beuth die Zu- Bewirtschaftung.
gen detailliert vorlegen zu müssen.
sage, dass Musterklagen nicht notwen- Danach bedankte er sich als Abschluss
Kollege Thomas Hering zieht mit Direkt-
dig seien. des offiziellen Teils der Jahreshauptver-
mandat in den Landtag ein, wir sollten
Die Seminare bei der GdP haben hohen sammlung beim bisherigen Kreisgrup-
mit ihm über die Sorgen und Nöte im
Stellenwert, Seminare sollen ausgebaut penvorstand für die geleistete Arbeit.
PP OH sprechen. Die Vorbereitungen
werden. Stefan Rüppel kümmert sich Er lud alle Anwesenden zu einem Es-
auf die Personalratswahlen 2020 in den
im Landesbezirk darum. Über den Lan- sen auf Kosten der Kreisgruppe ein und
Kreisgruppen laufen an. Die GdP-Ost-
desverband sollen auch für die Bezirks- wünschte jedem eine gute Heimreise.
hessen veranstaltet wieder die Rock-
gruppen Seminare vorbereitet werden. Text: Alexandra Stehr-Kröll
nacht in der Alten Piesel am 14.12.2018
Fotos: Iris Decker
Schon jetzt steht aber fest, dass die eingegangenen Antworten nicht nur ein eindeuti-
ges Stimmungsbild zulassen, sondern auch eine fundierte Grundlage für die Zielrich-
tung der gewerkschaftlichen Anträge in den nächsten Jahren bilden.
Am 21. März, 14:00 Uhr wird im Bürgerhaus in Gießen-Kleinlinden im Rahmen einer
Veranstaltung über die Ergebnisse der Umfrage berichtet.
Frau Dr. Christine Watrinet vom Institut „ars serendi“, einem Unternehmen für strategi-
sches Personalmanagement, wird dabei ihre Gedanken zu verschiedenen Arbeitszeitmo-
dellen vortragen.
Weiterhin wird Frank Brenscheidt, Arbeitszeitexperte der Bundesanstalt für Arbeits-
schutz und Arbeitsmedizin (BAuA), einen Vortrag zum Thema Arbeitszeit aus Sicht eines
Arbeitsschutzexperten halten.
Sven Hüber, HPR-Vorsitzender der Bundespolizei und Initiator der bundesweiten GdP
Kampagne „ArbeitsZEIT“, führt zu Beginn der Veranstaltung in die Thematik ein.
Eingeladen sind nicht nur unsere Mitglieder, sondern auch die Innenpolitischen
Sprecher aller Landtagsparteien und alle hessischen Polizeipräsidenten.
12 //
// Der Personalrat des PP SOH //
Personalversammlung PP SüdOstHessen
Zur Personalversammlung hatte der Personalrat für Freitag, eine 5. Dienstgruppe zumindest möglich wäre, wenn sich die
den 7. Dezember 2018, eingeladen. Schon zum dritten Mal jeweilige Dienststelle mehrheitlich dafür ausspräche. Wei-
fand diese auf dem Gelände der Feuerwehr Hanau statt. terhin kritisierte er die zu geringe Mindeststärke in einigen
Der Einladung waren ca. 160 Mitarbeiterinnen und Mitar- Bereichen des Schichtdienstes.
beiter gefolgt. Im Anschluss hatte Polizeipräsident Roland Ullmann die Gele-
Zunächst führte der Personalratsvorsitzende Bernhard Huder genheit, einige Worte an die Belegschaft zu richten. Zunächst
(Foto unten) seinen Tätigkeitsbericht aus. bedankte er sich beim Personalrat für die Einladung und für
die stets sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Herr Ullmann ging auf viele Themen, die ihn und das PP SOH
derzeit bewegen, ein. Unter anderem war es ihm wichtig, viel
Lob für die geleistete Arbeit an die Kollegen zu richten, und
über zukünftige Stellenzuwächse und den Neubau des Poli-
zeipräsidiums zu informieren.
Bei den Kennzahlen der PKS wurden in 2017 erneut Bestwerte
verzeichnet, ein Ergebnis, das sich auch im langfristigen Ver-
gleich darstellt. Gleichwohl sei ihm bewusst, dass diese trotz
sehr guten Ergebnisse die Arbeit nicht weniger geworden ist.
Wichtige Stichworte seien dabei auch die zunehmende Res-
pektlosigkeit und Aggressivität des Gegenübers bei Einsätzen.
Zu der erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrs-
sicherheitsarbeit trage auch die sehr engagierte Arbeit in
Nach der Begrüßung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Prävention bei. Mit dem Programm KOMPASS bei dem
sowie der Behördenleitung wurde den Verstorbenen aus dem
erreicht werden soll, dass die Kommunen Sicherheitsthemen
aktiven Dienst des vergangenen Jahres gedacht.
selbstständiger angehen und individuelle Lösungen für die
Seit der letzten Personalversammlung im vergangenen Jahr Probleme vor Ort entwickeln, soll auch das Sicherheitsgefühl
tagte der Personalrat 26 Mal und hat sich insgesamt mit ca. verbessert werden. Das PP Südosthessen hat als Pilotbehörde
ca. 560 Vorlagen beschäftigt. Huder lobte die frühzeitige Be- in den Städten Hanau und Maintal bereits gute Erfahrungen
teiligung bei Personalmaßnahmen im Vorfeld. gemacht.
Weiterhin erklärte er die weiteren Aufgaben des Personalrats
wie z.B. Teilnahme an den unterschiedlichsten Besprechun-
gen, Auswahlkommissionen, Ausschuss- und vergleichbaren
Sitzungen sowie Liegenschaftsbegehungen und Beantwor-
tung von diversen Anfragen.
Weitere Themen waren u.a.:
• Stellensituation/Stellenbesetzung sowohl Beamte als auch
Tarif/Wachpolizei
• Beförderungen
• Grundsätze zu Versetzungs-/Umsetzungsverfahren und Be-
auftragungen höherwertiger Tätigkeiten
• Mehrarbeit
• Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (Lebensar-
beitszeitverlängerung)
• Gewährung behördlicher Rechtsschutz.
Für den Bereich Immobilien wurde nun die Rede des kurz-
fristig erkrankten Stefan Wagner von Markus Hüschenbett Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit seien neben guten
vorgetragen. Er berichtete über den Sachstand der Immobili- Strategien und Konzepten sowie engagierten Beschäftigen
en mit Schwerpunkt PSt. Heusenstamm und PSt. Schlüchtern auch gute Rahmenbedingungen. Dies ist aus Sicht von Herrn
sowie Haus des Jugendrechts in Offenbach. Auch die schwie- PP beispielsweise bei der Ausrüstung gegeben und auch per-
rige Zusammenarbeit mit dem LBIH wurde thematisiert. sonell zumindest auf den Weg gebracht. Auch in den ver-
Beim nächsten Schwerpunkt wurden Hauptkritikpunkte zum gangenen Jahren hat sich die Stellensituation schon spürbar
Thema Personal aufgeführt. Hüschenbett kritisierte den zu verbessert.
niedrigen Anteil der Tarifbeschäftigten, sowie den generell zu Hinsichtlich der Lebensarbeitszeitverlängerungen wies Herr
niedrigen Personalstand des PP SOH, der z.B. die Einrichtung PP Ullmann darauf hin, dass es im Landesinteresse sei, zur
der in anderen PP üblichen 5. Dienstgruppe verhindere. Gene- Aufrechterhaltung einer positiven Personalsituation, entspre-
rell solle jede Schichtdienststelle so viel Personal haben, dass
// ??
// Der Personalrat des PP SOH //
sein, dass Beschäftigte sich überlastet fühlen können. Dazu
vermittelte er die Bereitschaft zu gemeinsamen Gesprächen.
Zu guter Letzt bedankte er sich bei dem Personalrat und
den anwesenden Beschäftigten für die sehr engagierte und
erfolgreiche Arbeit.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit verzichtete der Vor-
sitzende des Hauptpersonalrates, Herr Jens Mohrherr (Foto
oben), auf eine ausführliche Rede. Er begrenzte seinen Bei-
trag auf die Botschaft, dass ein „Motor auch mal kalt werden
müsse, sonst überhitze er!“ Jens Mohrherr verabschiedete
sich mit Weihnachtsgrüßen aus dem HPR.
In der anschließenden Aussprache wurde von mehreren An-
wesenden die Personalausstattung in mehreren Polizeistati-
onen angesprochen.
chende Anträge der Beschäftigten zu genehmigen.
Der Leiter der AG Neubau, Koll. Michael Schäffler, stellte per
Bezüglich der Situation bei den Liegenschaften betonte Herr Präsentation den aktuellen Stand der Neubau-Planungen vor.
PP Ullmann, dass seitens der Abt. Z eine sehr engagierte Ar- Zur Visualisierung des Geplanten waren an der Rückseite des
beit auch mit Unterstützung der Behördenleitung erfolge, um Veranstaltungsraumes mehrere großformatige Plakate ange-
die im Tätigkeitsbericht aufgezeigten Probleme in der Zusam- bracht, die die einzelnen Geschosse des neuen Polizeipräsidi-
menarbeit mit dem LBIH und dem LPP zu lösen. ums darstellen.
Herr PP Ullmann betonte zum Ende seiner Ausführungen, dass Mit den besten Wünschen zum bevorstehenden Weihnachts-
ihm ein Thema besonders am Herzen liege, nämlich die Fra- fest und dem anschließenden Jahreswechsel schloss der Vor-
ge, ob „wir belastet oder überlastet sind“. Er erläuterte seine sitzende die Veranstaltung.
Überzeugung, dass die Belastungen hoch seien, „die Polizei“ Markus Hüschenbett, Personalrat
aber nicht grundsätzlich überlastet sei. Das Belastungsemp- (Hinweis: Redebeiträge von den jeweiligen Rednern verifiziert)
finden sei vom Einzelnen und der jeweiligen Situation ab-
hängig und objektiv kaum messbar. Daher kann es gleichwohl
JA zu Europa! - JA zu Europa! - JA zu Europa!
Als Interessenvertretung der älteren Generationen in
Deutschland ruft die BAGSO alle Wahlberechtigten auf,
sich an den Europawahlen im Mai 2019 zu beteiligen und
wählen zu gehen. Es geht um die zukünftige Gestaltung
Europas.
Europa steht häufig in der Kritik. Seine Leistungen dagegen
werden viel zu oft verschwiegen. Es hat nicht nur über Jahr-
zehnte den Frieden zwischen vormals verfeindeten Nationen
gesichert, sondern Freundschaft und gegenseitiges Verständ-
nis unter seinen Mitgliedsstaaten gefördert. Alle haben vom
einheitlichen Wirtschaftsraum Europa profitiert. Nur ge-
meinsam sind die europäischen Staaten ein bestimmender
Faktor im Weltgeschehen, nur gemeinsam können sie dazu
beitragen, die hier und weltweit anstehenden ökonomischen, Nachkriegsjahre miterlebt und das Entstehen der Euro-
ökologischen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen. päischen Union mit all ihren Herausforderungen und Kri-
sen begleitet. Wir wissen um die Defizite der europäischen
Es gibt keine Alternative zum Zusammenwirken der euro- Strukturen, aber auch um die Potenziale, die sich aus der
päischen Staaten, wie schwierig das auch im Einzelfall ist. regionalen Vielfalt, den unterschiedlichen Kulturen und Tra-
Ohne die Europäische Union wäre eine Verständigung noch ditionen ergeben. Deshalb wollen wir, dass die Europäische
viel schwieriger. Und Europa kann besser werden! Wir wollen Union mit Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein wei-
mitwirken an der Entwicklung einer Europäischen Union, die terentwickelt wird. Dafür brauchen wir Frauen und Männer
demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen im Europäischen Parlament, die entscheidend dazu beitragen
Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflich- können, dass diese historische Aufgabe gelingt: Dass Euro-
tet ist, wie es in Art. 23 unseres Grundgesetzes steht, einer pa gemeinsam den Weg freiheitlicher Demokratien fortsetzt
Europäischen Union, die sich auch der Eigenverantwortung und für alle Generationen – uns Ältere und alle, die nach uns
der nationalen Staaten und ihrer Regionen bewusst ist und kommen – eine gute Zukunft ermöglicht.
die die Menschenrechte schützt.
Als Stimme der Älteren in Deutschland bekräftigen wir un-
Wir Älteren haben die Not und das Elend der Kriegs- und ser JA zu Europa:
// 15
// europawahl 26. Mai 2019 //
1. Wir sagen JA zu Europa. mit ihren unterschiedlichen Prägungen, Erfahrungen und Fä-
higkeiten gut zusammenarbeiten.
Wir Älteren wissen: Die Europawahl gibt uns die Chance, über
die Zukunft Europas mitzuentscheiden. Wir haben es in der Wer Teilhabe fordert, darf Teilnahme nicht ignorieren. Für
Hand, ob Europa seine Potenziale entfalten kann oder ob es den 26. Mai 2019 heißt das: Wer von Europa Gutes erwartet
in egozentrischen Nationalismus zurückfällt. Unsere Position und Gutes verlangt, der muss seinen Teil dazu beitragen und
ist klar: Wir sagen JA zu Europa und seiner Fortentwicklung Demokratinnen und Demokraten in das Parlament wählen.
für alle Menschen, die hier leben. 7. Wir sagen JA zu einem Europa der Vielfalt und To-
2. Wir sagen JA zu einem Europa aller Generationen. leranz.
Die Zukunft aller, auch die der Älteren, hängt wesentlich vom Die Geschichte zeigt ein vielfach zerrissenes, zerstrittenes
Wohlergehen der nachfolgenden Generationen ab. Wir wol- und von Gewalt bedrohtes Europa. Das darf sich nicht wie-
len, dass es allen Kindern gutgeht und auch ihren Familien. derholen. Es gibt Platz und genügend Wohlstand in Europa,
Wir fühlen uns verantwortlich für die jungen Menschen in um den Menschen auf diesem Kontinent Lebenschancen und
Europa und setzen uns dafür ein, dass ihnen der Einstieg in ein sicheres Zuhause zu geben. Wir wenden uns gegen Ras-
Arbeit und Auskommen gelingt. Und wir wollen mit ihnen sismus, Antisemitismus und andere Formen von Ausgrenzung.
zusammen Europa weiter bauen und in den Dialog treten. In Menschenrechte kommen vor Nationalität und Religionszu-
der gemeinsamen Erklärung der BAGSO und des Deutschen gehörigkeit, auch vor Geschlecht und Alter.
Bundesjugendrings (DBJR) heißt es: „Wir wollen nicht we- 8. Wir sagen JA zu guter Nachbarschaft und Frieden.
niger Europa, wir wollen mehr Europa. Wir wollen Brücken
bauen, keine Mauern und Zäune.“ Wir wenden uns an die Europa ist einzigartig. Nirgendwo sonst leben so viele unter-
Generationen der Jüngeren: Macht mit, lasst Euch Eure Zu- schiedliche Kulturen friedlich zusammen. In Europa sind wir
kunft nicht kaputtmachen! heute Vorreiter dafür, wie ein respektvolles Zusammenleben
der unterschiedlichen Kulturen im Dialog und auf Augenhöhe
3. Wir sagen JA zu einem Europa des langen Lebens. gelingen kann. Europa steht für eine Friedens- und Entspan-
Die Menschen in Europa leben länger als die Generationen nungspolitik, die aus der eigenen Erfahrung des Miteinanders
davor und sie sind dabei relativ gesund. Der Anteil derjeni- gewachsen ist. Im globalen Zusammenhang ist eine solche
gen, die 80 Jahre und älter sind, wird sich bis 2050 etwa Politik mehr denn je gefordert.
verdoppeln, in Deutschland von derzeit rund 5 auf dann 10 9. Wir sagen JA zu einem Europa der Nachhaltigkeit.
Millionen. Das ist erfreulich, aber damit wachsen auch die
Herausforderungen, z.B. in der Frage der sozialen Sicherheit Mit über 500 Millionen Menschen bildet die EU den stärks-
im Alter, der Pflege, der Sicherstellung von Teilhabe. Und dies ten Wirtschaftsraum der Welt. Der einheitliche Binnenmarkt
europaweit.< schafft viele Freiheiten und ist gleichzeitig der Motor für ein
gutes Leben im Alter. Dabei macht der vielfältige Wandel
4. Wir sagen JA zu einem Europa der Gleichstellung von unserer Zeit eine zielstrebige Zusammenarbeit aller Staaten
Frauen und Männern. Europas in ökologischen, ökonomischen und sozialen Fragen
Nicht überall ist die Gleichstellung der Geschlechter auch umso dringlicher. Die Agenda 2030 , die 2015 von der Verein-
Lebenswirklichkeit. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine ten Nationen beschlossen wurde, ist das große Versprechen,
zentrale Bedingung für Gleichstellung. Das ist auch für die die Welt ein wenig menschlicher zu machen. Europa hat da-
Alterseinkommen entscheidend. In den Parlamenten und In- bei eine Mitverantwortung.
stitutionen des politischen Alltags müssen Frauen gleichbe- 10. Wir sagen JA zu Deutschland in Europa.
rechtigt vertreten sein.
Bis 1989 war Deutschland geostrategischer Puffer zwischen
5. Wir sagen JA zu einem Europa der gesicherten Men- West und Ost. Mit der Deutschen Einheit und der Ausdeh-
schenrechte. nung der Europäischen Union in den bis dahin kommunistisch
Der Schutz der Rechte älterer Menschen weist auch in Eu- beherrschten Teil Europas liegt Deutschland nun mitten in
ropa noch erhebliche Lücken auf. Gemeinsam mit anderen Europa. Wir haben 1990 endgültig unsere nationale Souve-
Seniorenorganisationen in Europa fordern wir, den Schutz ränität zurückgewonnen, aber auch mehr Mitverantwortung
ihrer Rechte zu stärken und Altersdiskriminierung zu be- für die Zukunft Europas bekommen. Wenn wir im Rahmen
seitigen. Das gilt z.B. für den Schutz vor Gewalt, für die unserer Möglichkeiten zu einem verlässlichen Europa beitra-
Sicherstellung von bedarfsgerechter Unterstützung und gen, wird das auch Deutschland guttun.
Pflege, für die soziale Sicherung, für Möglichkeiten des le- PM BAGSO/www.bagso.de
benslangen Lernens, für inklusive Arbeitsmärkte, für selbst-
bestimmte Lebensführung, für Barrierefreiheit und Mobilität.
Viele von uns Älteren haben als Kinder Flucht und Vertrei- Europawahlen am 26. Mai 2019:
bung erlebt. Wir verstehen das Recht auf Asyl als ein univer-
selles Menschenrecht. Geht wählen und motiviert bitte auch
6. Wir sagen JA zu einem Europa der Teilhabe und Teil- andere, sich an den Wahlen zu betei-
nahme.
ligen!
Die Beteiligung am gesellschaftlichen und politischen Leben
muss allen Generationen ermöglicht werden und deshalb ga-
rantiert sein. Dies gelingt am besten, wenn die Generationen
// 17// aktuelles aus dem pp OH //
Teilpersonalversammlungen beim PP OH
Für das Jahr 2018 hat der Personalrat Dienstposten zu den Ämtern.
erneut drei Teilpersonalversammlun- • Personalentwicklung: Übergangs-
gen für die Beschäftigten des Polizei- phase, transparentes Verfahren.
präsidiums Osthessen angeboten. Die
• Urlaubssperre Hessentag 2019 vom
Personalversammlungen fanden am
06.06.2019 – 17.06.2019.
05.12.2018 in Fulda, am 17.12.2018
in Bad Hersfeld und am 19.12.2018 in • KDD: Einführung, Entfristung der
Lauterbach statt. Stellen, Entlastung der Belegschaft
in Bezug auf RB-Dienste.
Durch das Angebot in allen drei Land-
kreisen konnten viele Bedienstete die • Stellenzuweisungen 2018 / 2019:
Gelegenheit nutzen, eine der Teil-Ver- u.a. Stellenzuwachs, im Moment
sammlungen zu besuchen. Der Perso- noch keine „spürbare“ Personalmeh-
nalrat möchte sich für die rege Beteili- rung. Anschließend richtete Herr Polizeiprä-
gung bei Ihnen herzlich bedanken. • Stellenplan PP OH: u. a. Fehlstellen- sident Günther Voß (Foto oben) seine
problematik. Grußworte an alle Anwesenden und den
Der Personalratsvorsitzende, Karsten Personalrat.
Bech (Foto unten), begrüßte die Anwe- • Auszahlungen von Mehrarbeit sowie
senden. Nach einer Schweigeminute im Leistungsanreizeverordnung. Als Mitglied des Hauptpersonalrats
Gedenken an die im letzten Jahr Ver- stellte Karsten Bech die Berichterstat-
• LAK: Informationen und Entwick-
storbenen, wünschte er allen Erkrank- tung von Herrn Jens Mohrherr vor, da
lung innerhalb des PP OH.
ten beste Genesung. dieser terminlich verhindert war.
• Widerspruch: amtsangemessene
Im Anschluss konnte die Gelegenheit
Alimentierung – verfassungswidrige
genutzt werden, Fragen an die Behör-
Besoldung.
denleitung oder den Personalrat zu
• Landesticket: Ticket oder Entfer- stellen.
nungspauschale?
Der Personalrat des Polizeipräsidiums
• Dienstlicher Rechtsschutz. Osthessen hofft, dass alle Bediensteten
• Schwerbehindertenvertretung und gut in das neue Jahr starten konnten
Jugend- und Auszubildendenvertre- und wünscht auf diesem Wege alles er-
tung. denklich Gute und vor allem Gesundheit
• Elektrofahrzeuge und Elektromobi- für das Jahr 2019.
Im Anschluss daran, folgte der Tätig- lität.
keitsbericht mit folgenden Themen: • Gerüchte und Flurfunk.
• Allgemeine Tätigkeiten, Zusammen- Karsten Bech übergab das Wort an sei-
arbeit. nen Stellvertreter Martin Mohr. Dieser
• Tarifwesen: u.a. die Ausschöpfung stellte das statistische Zahlenwerk zur
aller tarifrechtlichen Möglichkeiten, Personalratsarbeit im Jahr 2018 vor.
die vorzeitige Beendigung des Stel- Danach ging Martin Mohr (Foto un-
lenabbaus, Arbeitsplatzbeschrei- ten) auf die aktuellen und anstehenden Weitere GdP-Vertreter im Personalrat sind
bung, Eingruppierung, die angepass- Baumaßnahmen in den einzelnen Di- v.l.: Alexandra Stehr-Kröll (Vogelsberg),
te Dienstanweisung Qualifizierung Stephan Müller (Fulda) und Ruth Stein-
rektionen ein. Ebenso stellte M. Mohr berg (HEF/Zentrale Dienste).
Verwaltungsfachwirt. Statistiken zum Impfschutz und Vorsor-
• Wachpolizei: Sachstand zu Eingrup- geuntersuchungen aus dem Bereich des
pierung und noch laufenden Klage- Arbeitsschutzes vor.
verfahren.
• Höhergruppierungen (Rückblick
2018) und Beförderungen (Rück-
blick 2018 und Aussicht auf Beför-
derungsmöglichkeiten 2019) im Be-
reich des PP Osthessen.
• Hebungsprogramme im Doppel-
haushalt 2018/2019.
• Dienstpostenbewertung: neue „drei-
stufige“ Grundsätze der Dienst-
postenbewertung, Anforderungs-
merkmale der Zuordnung von
// 19// GdP-bundeskongress //
Sicherheitskräfte nicht allein lassen
„Regelverstöße, die erst nach Mo- Beamte, der sich wieder seinen origi-
naten, Jahren oder überhaupt nicht nären Aufgaben zuwenden kann, ein
sanktioniert werden, haben die Re- Gewinn für den ganzen Polizeiapparat
putation unserer Sicherheits- und ist. Hier sind unsere Tarifbeschäftigten
Strafverfolgungsbehörden in Teilen diejenigen, die bereits schon jetzt ge-
der Bevölkerung beschädigt“, sagte winnbringend dafür Sorge tragen. Da-
das Staatsoberhaupt auf dem Bundes- ran anknüpfend müssen die politisch
kongress der Gewerkschaft der Polizei Verantwortlichen aber die notwendigen
Ende November in Berlin. Rahmenbedingungen, in Form von ent-
Zu lange hätten Bund, Länder und Kom- sprechenden Arbeitsplatzbeschreibun-
munen unterschätzt, wie wichtig vielen gen und daraus folgenden Höhergrup-
Menschen Polizeipräsenz sei - „bis hin pierungen schaffen!
zur Fußstreife im eigenen Viertel“, sagte Perspektive Polizei- / Kriminalbe-
Steinmeier. Zu lange sei auch ignoriert amter in Hessen
worden, dass sich organisierte Krimi- „Gebetsmühlenartig“ tragen wir be-
nalität schwer in Schach halten lasse, rechtigterweise vor, dass eine Entspan-
wenn etwa Gerichte chronisch unterbe- nung in den Besoldungsgruppen bei der
setzt seien. hess. Polizei unumgänglich ist, Perspek-
Eine stabile Polizei braucht auch tiven zu schaffen.
Rückhalt durch den Landeshaushalt Jens Mohrherr Rund 75 Prozent aller Beschäftigten
Auch wenn der Präsident des Landes- stv. GdP-Landesvorsitzender von Schutz- und Kriminalbeamter sind
rechnungshofes, Walter Wallmann, vor nach Eigensicherung bewahren wird, in den Eingangsämtern A 9 und A 10
„Haushalts – Illusionen“ Mitte Novem- bleibt Garant für eine starke Säule der beheimatet. Klare Forderung: diese an-
ber 2018 warnt, weil beispielsweise Inneren Sicherheit. Diese gilt es auszu- gespannte Stellensituation ist durch
aktuelle hohe Steuersätze und niedrige bauen und auf ein solides Fundament eine perspektivische Ausweitung und
Zinssätze nicht selbstverständlich sind, zu stellen! damit einhergehenden Hebungspro-
braucht eine handlungskompetente Gerechte Lohn- und Einkommens- grammen deutlich zu begegnen. Dafür
Polizei nachhaltige haushälterische bedingungen müssen zusätzliche finanzielle Mittel in
Stabilität. Wallmann riet weiter den einen Nachtragshaushalt bereitgestellt
angehenden Koalitionären, bei fixen Die Tarifverhandlungen stehen im Früh- werden. Es gilt die facettenreiche Be-
Aufwendungen, wie zum Beispiel beim jahr 2019 erneut im Fokus der Beschäf- reiche der Polizei auch adäquat zu be-
Personal, Behutsamkeit im Sinne einer tigten. Mit Sorge blicken wir dabei zu- solden. Dies trifft für die Kriminal—und
Generationengerechtigkeit walten zu rück auf die Zeit, als sich Schwarz/Grün die Schutzpolizei gleichermaßen zu.
lassen. So weit, so gut. Wissend, dass das erste Mal anschickte, Hessen zu Neben einer soliden Personalausstat-
für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 regieren. Aus Fehlern muss man lernen, tung und gesunden Arbeitszeitmodel-
ein Doppelhaushalt verabschiedet wur- daher darf ein erneutes Besoldungsdik- len darf eine persönliche Perspektive
de, wird es ohne einen Nachtragshaus- tat nicht erneut Mittel zum Zweck sein. für jeden einzelnen nicht den derzeit
halt nicht gelingen, das Land Hessen Gerade bei den Einkommensbedingun- wenigen zur Verfügung stehenden Be-
auf einen „sicheren Kurs“ zu bringen. gen der in den Entgeltgruppen E 3 bis förderungsmöglichkeiten in Abhängig-
Während die angehenden Koalitionäre, E 6 eingruppierten Beschäftigten der keit gestellt werden. Personalentwick-
CDU und Bündnis 90/Die Grünen von hess. Polizei ist dringender Handlungs- lungspläne sollten transparent und für
Sondierungs- in Koalitionsgespräche bedarf erkennbar. Rund 90 Pozent aller jede Laufbahngruppe darstellbar sein.
für eine neue Landesregierung eintau- bei unserer Polizei tätigen Beschäftig- Eine Grundmobilität unserer jungen
chen, machen die Verantwortlichen in ten sind in diesem Korridor eingrup- angehenden Kolleginnen und Kollegen
den Ressorts derweil ihre Hausaufga- piert. Ohne erkennbare Chancen auf sorgt dafür, dass der bestehende Ver-
ben. Auch wir sehen einem neuen Ko- mögliches Fortkommen und damit der setzungserlass auf dem Prüfstand steht.
alitionsvertrag gespannt entgegen. Was dringenden Erhöhung der (kargen) Ein- Wer hätte noch vor wenigen Jahren
braucht es noch zusätzlich, damit auch kommensbedingungen. gedacht, dass dauerhaft zu wenige Be-
die hessische Polizei den anstehenden, Die Zeiten im Tarifbereich haben sich werbungen nach Nord – und Mittelhes-
großen Herausforderungen spürbar ebenso schnell verändert wie die Polizei sen mit dafür verantwortlich sind?
und wirksam entgegentreten kann? selbst. Dies beginnt beim Status unserer Ausblick
Grundlage sind die im Doppelhaushalt Beschäftigten, die in der überwiegen-
den Anzahl heutzutage Tätigkeiten aus- Ausbildungsoffensiven, wie sie die alte
2018/19 verordneten Verbesserungen
üben, die eigentlich in der Zuständig- (und wahrscheinlich auch die neue)
bei Personal und Ausstattung der Po-
keit einer Beamtin oder eines Beamten Landesregierung initiiert haben und
lizei. Eine rechtsstaatlich handelnde
liegen. Die Politik muss der Forderung hoffentlich auch vorantreiben, müssen
Polizei, die sich ihre Bürgernähe auch
endlich Nachdruck verleihen, dass jeder mit klaren Parametern und verbindli-
in Zeiten zunehmender Notwendigkeit
20 //// GdP-bundeskongress //
chen Entscheidungen hinterlegt sein. ten kann nicht groß genug sein, wenn Staats“ bei den Sicherheitsbehörden
Neben dem Ringen um die besten und es um ihre Arbeitsplätze geht. Mit Blick Personal abzubauen. „Gerade wenn wir
damit geeignetsten Köpfe auf dem hart auf fehlende Wohnmöglichkeiten, feh- ein Europa der offenen Grenzen be-
umkämpften Arbeitsmarkt gehört es lendem W–LAN oder sanierungsbe- wahren wollen, brauchen wir gut aus-
unabdingbar dazu, konstante und hoch- dürftigen Lehrsälen zeigt sich deutlich, gestattete und professionelle Polizeien,
schulisch vergleichbare Bedingungen dass schnellstens reagiert werden muss. Staatsanwaltschaften und Gerichte“,
für Studierende zu schaffen. Räumli- Denn die Konkurrenz schläft nicht, erst betonte der Bundespräsident. Der Staat
che Defizite, zu wenige Praxisausbilder, recht nicht die für den Polizeiberuf wer- und nur der Staat sei für Sicherheit und
fehlende Schießstätten und Einsatztrai- benden Bundesländer, das BKA und die Strafverfolgung zuständig. Genau dafür
ningszentren dürfen nicht von der Kom- Bundespolizei, die in vielen Fällen ihre müsse er seine Behörden auch in die
petenz eines Landesbetriebs Bau und Hausaufgaben bereits gemacht haben. Lage versetzen - personell, strukturell
Immobilien Hessen abhängig bleiben. Schließen möchte ich mit einem wei- und technisch.
Wir kennen die Situation in vielen Poli- teren, nachhaltigen Zitat von Bundes- Jens Mohrherr
zeiliegenschaften. Es wird immer enger präsident Steinmeier: Es sei ein Fehler Stellv. Landesvorsitzender
und die Flexibilität unserer Beschäftig- gewesen, mit dem Ziel eines „schlanken
GdP Hessen – starke Stimme in Berlin!
Im vorderen Teil dieser Ausgabe fin-
det ihr einen großen Beitrag zu un-
serem Bundeskongress im Novem-
ber 2018 in Berlin. In diesem Artikel
geht es nun um die hessische Pers-
pektive bei dieser Veranstaltung der
größten Gewerkschaft Europas für
Polizeibeschäftigte (190.576 Mitglie-
der, Stand 23.11.2018).
Die Hessen in Berlin
Neben den ordentlichen Delegierten,
deren Anzahl sich nach der Mitglie-
derstärke richtet, hat der Landesbezirk
auch Gastdelegierte mitgenommen. Ziel
war es, dabei gerade jüngere Kollegin-
nen und Kollegen die Teilnahme an dem
Kongress zu ermöglichen. So konnten
insgesamt sechs Mitglieder der Jungen
Gruppe teilnehmen. Der Anteil der hes- Die hessischen Teilnehmer am GdP-Bundeskongress.
sischen Jungen Gruppe Teilnehmer liegt
mit ca. 15 Prozent deutlich über dem das einzigartige Seminar „Schuss- und Sylvia Schwegel-Otto, unsere Landes-
Veranstaltungsdurchschnitt. Eine gute Stichverletzungen in polizeilichen La- kassiererin, wurde als Ersatz-Kassen-
Nachwuchsförderung ist essentiell für gen“ den anderen Bundesländern vor. prüferin gewählt.
die Zukunft, gerade aus dem Bereichen Das Interesse war groß, so dass auch
Junge Gruppe sind immer wieder Aktive Katrin Kuhl – unsere neue Frau im
andere Bundesländer auf das Team zu- Bundesvorstand
für die Gewerkschaftsarbeit hervorge- rückgreifen werden.
gangen, die heute in den Kreis- und Be- Katrin Kuhl ist 37 Jahre und arbeitet als
zirksgruppen sowie im Landesvorstand Wahlen und Verabschiedungen Verwaltungsbeamtin im Hessischen Po-
Verantwortung tragen. Jeder Landesvorsitzende ist durch sein lizeipräsidium für Technik. Nach einer
Amt automatisch im Bundesvorstand, Ausbildung zur Verwaltungsfachange-
so natürlich auch Andreas Grün. Ge- stellten wurde sie zunächst zur Sach-
wählt wurde aber auch ein neuer ge- bearbeiterin in der Finanzbuchhaltung,
schäftsführender Bundesvorstand. In und machte 2010 den Abschluss als
den letzten Jahren war Jörg Bruchmül- Verwaltungsfachwirtin. 2015 wurde sie
ler in diesem Vorstand tätig, und trat zur Verwaltungsbeamtin ernannt.
nun nicht wieder an. Nach ihren Eintritt 2004 in die GdP
Katrin Kuhl, unsere stellvertretende wurde sie Mitglied des örtlichen Per-
Kassiererin in Hessen, kandidierte für sonalrats und des Kreisgruppenvor-
das Amt der stellvertretenden Kassie- standes. Seit 2008 ist sie im Bezirks-
Mit dem Kompetenzteams „Taktische rerin. Sie wurde mit großartigen 85,04 gruppenvorstand tätig. 2013 nahm sie
Medizin im Einsatz“ stellte Hessen Prozent der Stimmen gewählt. erfolgreich am Mentoring-Projekt der
// 23// GdP-bundeskongress //
Martin Mohr und Bernhard Huder (rechts hinten) aus den südost-/
osthessischen Bezirksgruppen. Thorsten Pfeiffer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Südosthessen.
GdP teil, und wurde Kreisgruppenvorsit- genommen. hessischen Anträge fanden breite Zu-
zendes des PTLV (jetzt HPT). Seit 2014 C14 Die Stichzeitenregelung für Erzie- stimmung. Wir freuen uns, dass wir in
ist sie als stellvertretende Kassiererin im hungszeiten (01.01.1992) soll aufgeho- harten Zeiten so eng zusammenstehen
hessischen Landesvorstand, und brach- ben: Der Antrag wurde angenommen. im Schildwall der GdP.
te ein hohes Maß an Fachlichkeit mit in Für die nächsten vier Jahre sind wir
C42 Anteilige Auszahlung der Jahress-
ihr Tätigkeitsfeld ein. Neben den Finan- bestens aufgestellt. Die GdP Hessen
onderzahlung bei Renteneintritt: Der
zen ist der Einsatz für Tarifbeschäftig- wird sich weiterhin konstruktiv und
Antrag wurde angenommen.
te und Verwaltungsbeamte eines ihrer zielführend beteiligen, egal in welchen
Herzthemen. D12 Zulage für „Geschlossene Einhei-
Gremien des Bundes.
ten“ Die Belastung für geschlossene
Anträge Markus Hüschenbett
Einheiten- soll mit einer Zulage gewür-
Im Vorfeld des Bundeskongresses konn- digt werden: Der Antrag wurde ange-
ten die Landesbezirke ihre Anträge zu nommen. Impressionen vom BuKo
Themen wie Bezahlung, Ausstattung,
E46: Änderung bzw. Ergänzung des § 7
gewerkschaftspolitische Ausstattung
Abs. 3 Buchst. C) der Satzung sowie §
uvm. einreichen. Der Landesbezirk Hes-
14 Abs. 1 Buchst. C) der SchiedsO (Das
sen reichte folgende Anträge ein, für
zeitweilige Versagen aller Mitglieds-
deren Umsetzung der neue Bundesvor-
rechte für Mitglieder ohne Funktion soll
stand eintreten soll:
in die Schiedsordnung aufgenommen
C5 Abschlagfreie Rente nach 45 Bei- werden): Angenommen als Arbeitsvor-
tragsjahren: Der Antrag wurde ange- lage zum nächsten Bundeskongress.
nommen.
E136 Besteuerung der Renten (Steuern
C11 Anrechnung vor 1992 geborener auf Renten sollten abgeschafft werden):
Kinder für Rente: Der Antrag wurde an- Angenommen mit Änderungsantrag.
Spannend war der Antrag E 017, der für
einen proportionalen Anteil an Frauen
und Junge Gruppe (Kolleginnen und
Kollegen bis 30 Jahre) plädierte. Anna
Maria Raschke vom Junge Gruppe Bun-
desvorstand und Jochen Christian Zeng
sprachen als Hessen ihre deutliche
Empfehlung dafür aus. Ewald Gerk vom
Bundesvorstand der Seniorengruppe er-
weiterte den Auftrag dann auf die Se-
niorengruppe. Der Antrag wurde abge-
lehnt, da er die erforderliche Mehrheit
nicht fand.
Insgesamt verlief der Bundeskongress
äußerst harmonisch und zeigte auf, wie
sehr die GdP-Familie mittlerweile län-
derübergreifend zusammengewachsen
Ewald Gerk sprach für den Bundessenio- ist. Viele richtungsweisende Beschlüsse
renvorstand. konnten gefasst werden, und auch die
24 //Sie können auch lesen
