INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - Nr. 149 Dez. 2021 - Bezirksgruppe Südhessen in der Gewerkschaft der Polizei
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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN
G 6811
ISSN 0937-5333
Nr. 149 · Dez. 2021
Bezirksgruppe Südhessen in der Gewerkschaft der Polizei
und der PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen
// Vorwort //
Informationen
Nachrichten
Mitteilungen
Vorwort 3
Inhalt
Corporate Benefits - Mitarbeiterangebote 5
Tarifverhandlungen aus südhessischer Sicht 6
Tarifabschluss 2021 9
Gefordert – geliefert 10
3G: Gekommen - Gekämpft - Geeinigt 11
70 Jahre GdP 14
70 Jahre GdP-Kreisgruppe Bergstraße 17
Meinung zur Pandemielage 19
Umstrukturierung der Spezialeinheiten 20
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage 21
Christian A. Richter
Legalisierung von Cannabis – Pro und Contra 23
Das Recht am eigenen Bild 24
Liebe Kolleginnen und JHV der Kreisgruppe Darmstadt-Dieburg 24
Kollegen,
Einsatzbetreuung im Stadion 25
wenn ihr diese Ausgabe in den Hän-
den halten werdet, leuchten rund herum
Bericht aus dem Justizvollzug 25
die Adventkerzen und das Weihnachts- Wahrheit oder Lüge – Seminar in Zella 26
fest nähert sich mit schnellen Schritten.
Ein jetzt noch bevorstehender Großein-
Titelbild:
satz rund um den AfD Bundesparteitag in
Christiane Freitag und © Delphotostock - stock.adobe.com (Geldscheine)
Wiesbaden wird zu Ende sein und ich hof-
fe alle Kolleginnen und Kollegen können
sich auf ein gesundes Weihnachtsfest im Steuergelder geht die mit Bedacht ver- der offiziellen pandemischen Lage nicht
Kreise der Familie freuen wo nicht allzu waltet werden wollen. Auf der anderen bekommen. Nun haben wir es als Tarif-
viele Dienste die Idylle stören. Seite sehen wir reihenweise, was mit die- partei am Verhandlungstisch geschafft,
Dieser Tage sind viele Themen sehr sen Geldern stattdessen passiert. Wert- dass unsere inzwischen alte Forderung
schnelllebig und was gestern noch galt schätzung und Anerkennung ist in diesen stark umgesetzt wird! Fünfhundert Euro
ist heute schon in Frage gestellt und Tagen, wie schon vor einem Jahr aber ein für unsere Auszubildenden und eintau-
muss für morgen nicht mehr gelten. Das Thema was oft nur in weihnachtlichen Re- send Euro für unsere in Vollzeit beschäf-
ist wohl ein allgemeiner Trend. Gut muss den beschworen wird. Die GdP Hessen hat tigten Angestellten konnten wir errei-
es deswegen noch lange nicht sein. Be- vor über einem Jahr i. V. m. dem Einsatz chen. Ein starkes Signal und ein schöner
ständigkeit gibt es aus gewerkschaftlicher an der A49 und all den Unwägbarkeiten Erfolg der GdP. Insbesondere, da es das
Sicht aber bei vielen Themen. Da wäre z.B. der Coronapandemie vom Innenminister Geld steuerfrei geben wird. Dass der Ta-
die Tatsache, dass unser aller Arbeitgeber ein starkes Zeichen der Wertschätzung rifabschluss noch mehr umfasst (u.a. in
nichts zu verschenken hat. Das ist auf der und Anerkennung in Form einer Coronap- Summe 4 % mehr Gehalt) könnt ihr hier
einen Seite gut nachvollziehbar, da es um rämie gefordert und bis fast vor dem Ende in dieser Ausgabe nachlesen. Wichtig ist
// 3
// Vorwort //
auch, dass direkt in den Verhandlungen der viele sich aktiv mit einbringen werden Liebe - steht vor der Tür und es ist jetzt
Innenminister Peter Beuth für diese hes- um mit Hilfe der GdP mehr für die Kol- noch nicht absehbar inwieweit wir im
sische Landesregierung versprochen hat leginnen und Kollegen zu erreichen. Zum Kreise unserer Familien gemeinsam feiern
dieses Tarifergebnis auf die Beamten voll- Beispiel die Einkommens- und Arbeits- werden können. Ich hoffe in Normalität
wertig zu übertragen! Der entsprechende verhältnisse zu verbessern. Ein Teil davon und nicht im Dauer-Ausnahmezustand.
Gesetzesentwurf zur Anpassung der Be- konnten wir auf der Kreisgruppenebene Derjenige, der die Ursache für das Fest
soldung sieht vor, dass die Beamten mit bei den Jahreshauptversammlungen in der Liebe gesetzt hat, ist derjenige, der
den Februarbezügen die Sonderzahlung den südhessischen Direktionen schon alle Ursache gesetzt hat – indem ER die
nachgezahlt bekommen. Ist also in Arbeit. erleben und auch das ist ein Teil dieser Welt erschuf. In unserer Möglichkeit ei-
Doch diese GdP hat noch mehr er- Ausgabe. Wenn Du Deine Fähigkeiten und gene Entscheidungen zu treffen sind wir
reicht. Was wir alles in den letzten 70 Stärken hier mit einbringen möchtest bist von einer heilen Welt weit weggekom-
Jahre erreicht haben ist viel. Sehr viel. du herzlich willkommen! men. Ich wünsche Dir, dass Du vielleicht
Zum 70. Geburtstag der GdP Hessen, der Während die SARS-CoV-2 Pandemie gerade wegen der aktuellen Umstände
Anfang November in kleinem Kreise in der unser Land, ja sogar die ganze Welt wei- dieses Weihnachtsfest genau so feiern
Wiesbadener Marktkirche gefeiert wur- terhin im Griff zu haben scheint ist es kannst wie es ursprünglich in Bethlehem
de, gab es dazu einiges zu hören. Mehr mir persönlich wichtig hierbei jeglicher begonnen hat. Mit dem Ziel zu versöhnen
dazu findest Du auch in dieser Ausgabe. Trennung, Stigmatisierung und bisweilen und Trennung zu überwinden. Entscheide
Die weltweit größte Polizeigewerkschaft auch Verurteilung entgegen zu treten. Die Dich dafür. Jesus Christus hat es vorge-
hat so viele Mitglieder wie noch nie. Bun- Maßnahmen um Corona zu bekämpfen lebt. Sein Angebot gilt auch noch heute.
desweit nun über 200.000 (!). Daraus er- sind nach meiner Wahrnehmung dazu In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein
wächst auch eine große Verantwortung geeignet nicht nur im öffentlichen Le- fröhliches und gesegnetes Weihnachts-
der sich immer wieder Kolleginnen und ben, sondern bis in die Familien hinein fest 2021 und natürlich einen guten Start
Kollegen in ihren Ehrenämtern auf ver- Zwietracht zu säen und Gräben zu reißen. in das neue Jahr! n
schiedensten Ebenen stellen. In den Tagen Andere Meinungen werden oftmals nicht
nach dem Redaktionsschluss zu dieser mehr akzeptiert. Toleranz ist nur dann Mit kollegialen Grüßen
PolReport-Ausgabe wird es im Vorfeld des modern und angesagt, wenn es zu den Christian A. Richter
GdP Landesdelegiertentages einen süd- eigenen Gunsten ist, oder persönlich gar
hessischen Delegiertentag geben wo wie- nicht betrifft. Weihnachten - das Fest der
Herausgeber: Erscheinungsweise: 15.3. / 15.6. / 15.9. / 01.12.
PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen
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PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen GdP BZG Südhessen bewerb (Gesetz vom 7.6.1909) bzw. als Verletzung des
Nico Dinopoulos (ViSdP), Christian Richter Urheberrechts (Gesetz vom 09.9.1965) strafrechtlich
Die Bezirksgruppe im Internet: verfolgt. Auch ist die Benutzung von Ausschnitten zur
für Südhessen mit den Kreisen gdpsuedhessen@gmx.de Anzeigenwerbung untersagt.
Groß-Gerau, Darmstadt-Dieburg, Bergstraße, Druck und Verarbeitung: NK-Vertrieb GmbH, Redaktionsschluss 1.2. / 1.5. / 1.8. / 1.11.
Odenwald und D V/S Südhessen Abt. NK-DRUCK, 57290 Neunkirchen (ISSN 0937-5333)
4 //
// aus der Bezirksgruppe //
Tarifverhandlung aus südhessischer Sicht
Südhessische Delegation beim Warnstreik in Wiesbaden
Seit dem Ausscheiden des Landes OO 1 zusätzlichen Urlaubstag für Ge- für diese sollten von dem Tarifergebnis ja
Hessen aus der Tarifvereinigung der werkschaftsmitglieder selbstverständlich auch profitieren.
Länder (TdL) im Jahre 2004 verhandelt OO Übernahme des Ergebnisses auf die Einige der Warnstreikenden bekamen,
Hessen im Tarifvertrag-Hessen (TV-H) Beamten und Versorgungsempfänger ob der zahlreichen Ausreden der Nicht-
seinen eigenständigen Tarifvertrag. Dies Teilnehmenden, da schon das Gefühl,
betrifft alle beim Land angestellten Per- Schon während der ersten Gespräche dass ein Plus im Geldbeutel der Kollegin-
sonen. Egal ob bei Hessen-Forst, dem Fi- mit dem Land war es schnell deutlich nen und Kollegen vielmals gar nicht ge-
nanzamt, den Lehrkräften, … oder eben geworden, dass von Arbeitgeberseite mit wünscht sei…
bei uns. Der Polizei. Die Tarifergebnisse dieser Grundforderung nicht leicht wer- Von Südhessen aus gab es das Ange-
sind auch immer Grundlage der Alimen- den würde. bot von Mitfahrgelegenheiten aus Hep-
tierung der Beamten. Daher betrifft die- Um den Forderungen der Gewerk- penheim, Darmstadt (PP+PASt) und Rüs-
ses Thema jeden von uns! schaften Nachdruck zu verleihen wurde selsheim. Der Warnstreik in Wiesbaden
in ganz Hessen immer wieder an unter- verlief nach einer kurzen Auftaktkund-
Nachdem bei den letzten Tarifver- schiedlichen Orten zu Warnstreiks aufge- gebung schräg gegenüber des Innenmi-
handlungen eine Lohnsteigerung von rufen. nisteriums vom Hauptbahnhof in einem
rund 8% erreicht werden konnten, ha- Die GdP hat zusammen mit ihren Ge- Aufzug in die Innenstadt zum Dernschen
ben die Gewerkschaften zum Auftakt der schwistergewerkschaften zu einem Streik Gelände wo die lautstarke Kundgebung
diesjährigen Tarifverhandlungen sich auf am 12. Oktober in Wiesbaden und Kassel selbst stattfand. Hier hat neben der ge-
eine Forderung von plus 5% geeinigt. aufgerufen gehabt. Diesem Aufruf sind werkschaftlichen Verhandlungsleiterin
rund 2.000 Beschäftigte gefolgt. Auch Christine Behle (ver.di) u. a. auch unser
Die Kernforderungen waren: aus dem PPSH sind einige Kolleginnen GdP-Landesvorsitzender Jens Mohrherr
OO Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 und Kollegen diesem Aufruf gefolgt. eindrücklich auf die Situation der Be-
%, mindestens aber 175 € Dieser Streikaufruf ging als Demoaufruf schäftigen und Beamten hingewiesen und
OO Erhöhung der Ausbildungsentgelte selbstverständlich auch an die Adresse die GdP-Forderungen unterstrichen. Auch
um 100,- € der Beamtenschaft und Rentner, denn aus der Politik waren einige Oppositions-
6 //
// aus der Bezirksgruppe //
vertreter mit unter den „Warn-Streiken- schreibung eines Polizeifachangestellten
den“ und zeigten ihre Solidarität. Parallel dieser Landesregierung schon vor Jahren
gab es eine entsprechende Veranstaltung proaktiv präsentiert. Lasst uns gemeinsam
in Kassel wo die GdP ebenfalls lautstark SOLIDARITÄT noch größer schreiben, die
ihren Forderungen Nachdruck verlieh. GdP unterstützen (z.B. bei Personalrats-
Mit dem Wissen über die Streikfähig- wahlen, Streikaufrufen, … etc.) wo es nur
keit der hessischen Landesbediensteten geht und aktiv die Zukunft mitgestalten!
auf Arbeitgeberseite starteten am 14. Nur somit können wir einander optimal
Oktober die Tarifverhandlungen entspre- unterstützen und in Zukunft der Tarifver-
chend schwierig in die entscheidende trag in Hessen für die anderen Bundeslän-
Runde. der in der TdL richtungsweisend werden,
Die Tarifkommission der GdP Hessen Die Forderungen konnten hier nicht sowie uns eine solide Einkommensgrund-
war dabei, pandemiebedingt, auf zwei Ta- ganz umgesetzt werden. Mich persönlich lage garantieren. n
gungshotels aufgeteilt, welche dauerhaft stört es insbesondere, dass die Differen-
mittels Videostream zusammengeschal- zierungsklausel nicht zum Tragen ge- Christian A. Richter
tet waren. Während die Verhandlungen kommen ist. Das Ergebnis selbst ist aber
selbst in Dietzenbach stattfanden waren in Anbetracht der Gesamtumstände wohl
wir südhessischen Vertreter zusammen durchaus akzeptabel. Wir müssen ins-
mit dem Großteil der Tarifkommission in besondere mit Blick auf die zu Redakti-
Seeheim untergebracht. onsschluss stockendenden Tarifverhand-
Aus Südhessen war die Angestellte lungen der TdL erkennen, dass wir das
und Personalratsnachrückerin der Ta- Maximum rausgeholt haben. Bemerkens-
rifbeschäftigen Marie Ludwig (Z21) und wert ist dabei wohl, dass die grundlegen-
unserer Tarifexpertin Claudia Büttner de GdP-Forderung von einer steuerfreien
(PR-Vorsitzende) zusammen mit dem Coronaprämie aus dem Jahr 2020 hier
GLBV-Vertreter Christian Richter am zwar spät, mit 1.000 Euro aber wirkungs-
Start. voll umgesetzt werden konnte.
Nach rund 25 Stunden Verhand- Gleichwohl bleiben viele „Baustellen“
lungsmarathon stimmten schließlich alle im tarifpolitischen Bereich offen. Die
Tarifparteien dem zu diesem Zeitpunkt grundsätzlichen Fragen zu Ein-, und Hö-
ausgehandeltem Kompromiss zu. hergruppierungen, sowie die Reaktion auf
stetig zunehmende Arbeitsverdichtung
Die Eckpunkte dazu sind wohl allen bleiben eine Daueraufgabe dieser GdP.
bekannt. Nachfolgend nochmal die Über- Die Vorschläge dazu haben wir mit einer GdP-Landesvorsitzender
sicht: eigenen Polizei-Besoldung und der Be- Jens Mohrherr
8 //
// aus der Bezirksgruppe //
Landesbezirk
Hessen
Tarifabschluss für die hessischen Polizeibeschäftigten erzielt-
1000 Euro Corona – Prämie und 4 % mehr Gehalt vereinbart
Wiesbaden, 15. Oktober 2021
Die Tarifverhandlungen im südosthessischen Dietzenbach mündeten in einem vorzeigbaren Ergebnis
für die hessischen Polizeibeschäftigten in der Nacht vom 14. / 15. Okt. 2021.
Die ausschließlich durch die GdP bereits im letzten Jahr geforderte Corona-Prämie wird mit ins-
gesamt 1000 Euro (2 x 500 Euro), steuer- und sozialabgabenfrei, 2021 und zu Beginn 2022 aus-
gezahlt.
Die Tabellenentgelte werden zum 1. Aug. 2022 um 2,2 %; zum 1. Aug. 2023 um 1,8 % erhöht. Die
soziale Komponente wird zum 1. Aug. 2023 um 65 Euro greifen.
Laufzeit des TV–H beträgt 28 Monate.
Auszubildende erhalten neben 500 Euro Corona-Prämie ebenfalls eine Erhöhung der Ausbil-
dungsentgelte zum 1. Aug. 2022 und zum 1. Aug. 2023 um jeweils 35 Euro.
Zudem werden Auszubildende mit der Abschlussnote befriedigend oder besser vom Land Hessen
garantiert übernommen. Eine Übernahme der Auszubildenden erfolgt in Stufe 2 statt in Stufe 1.
Verlängerung des Landestickets bis 31. Dez. 2024
Neben einem Digitalisierungsvertrag Hessen wird auch ein „Tarifvertrag Mobiles Arbeiten“ in
Hessen abgeschlossen. Beim mobilen Arbeiten bleibt es bei der fünf Tage Woche, freiwillige
Samstagsarbeit aus Gründen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird ohne die Zahlung von
Zuschlägen ermöglicht.
Einführung einer EG 16 für Beschäftigte aus dem allgemeinen Teil der EGO zum TV- H; z.B. für
Humanmediziner und wissenschaftliche Beschäftigte.
Erweiterung der Kinderkrank-Tage für privat versicherte Arbeitnehmer von 4 auf 7 AT je Kind im
Kalenderjahr.
In den ersten 8 Wochen nach Niederkunft der Ehefrau / der Lebenspartnerin im Sinne des Leben-
spartnerschaftsgesetzes 20% Freistellung der Beschäftigten unter Fortzahlung des Entgelts (bei
einer 5-Tage-Woche sind dies 8 Tage Freistellung).
Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des linearen Teils auf Besoldung und Versorgung.
Aktive erhalten zudem die Übertragung der vereinbarten Sonderzahlung von 1000 Euro.
Die GdP kommentiert diesen Tarifabschluss wie folgt: Die Laufzeit von 28 Monaten steht nicht im Ver-
hältnis zur Entgelterhöhung. Durch hohe Inflationsraten in diesem, dem nächsten Jahr und aller Vo-
raussicht nach auch 2023 und den damit gestiegenen Verbraucherpreisen reichen die 4 % sicherlich
nicht vollständig aus, um mögliche Reallohnverluste auszugleichen.
Auch unsere Versorgungsempfänger:innen partizipieren viel zu spät von den Entgelterhöhungen.
Hessen hat einerseits die Chance genutzt, einen vorzeigbaren Tarifabschluss gegenüber der TdL abzu-
schließen - andererseits wurde die große Chance vertan, eine vollumfängliche Wertschätzung für die
Polizeibeschäftigten mit 5 % und einer frühzeitigeren Inkraftsetzung der Tabellenentgelte zu honorie-
ren.
V.i.S.d.P.: Jens Mohrherr, Wilhelmstr. 60a, 65183 Wiesbaden
// 9
// Tarifverhandlungen //
3G - gekommen - gekämpft - geeinigt
die verhandlungen aus der sicht eines beschäftigtenvertreters
Aufgrund meiner gewerkschaftlichen Im Bild rechts: Mein Name ist Markus
Tätigkeiten im Vorstand der Gewerk- Heiß, 54 Jahre, verheiratet, Vater von zwei
schaft der Polizei der Kreisgruppe Un- erwachsenen Kindern. Ausbildung zum
tertaunus wurde ich bereits das zweite Kfz-Mechaniker, 12 Jahre Bundeswehr,
Mal in die Tarifkommission der GdP dann trat ich 2002 als Wachpolizist beim
eingeladen, um aktiv und hautnah an PPWH in Wiesbaden meinen Dienst an.
den Tarifverhandlungen für die Ange- Nach 9 Jahren Präsidialwache wechselte
stellten des Landes Hessen teilzuneh- ich 2010 zur PD Rheingau-Taunus zum
men. Ich möchte meine Eindrücke aus RVD. Neben meiner gewerkschaftlichen
diesen zweitägigen Tarifverhandlun- Tätigkeit für die GdP auch Mitglied im
gen kurz schildern. Bild: Heiß örtlichen Personalrat des PP WH.
14.10.2021,11:00 Uhr: dungsmaßnahmen, Einführung einer EG Aufgrund der Tatsache, dass Hessen
Nach der Anreise und der Begrüßung 16 im Bereich Ärzte/Zahnärzte bei Justiz die „Vorreiterrolle“ bei den Tarifverhand-
der Mitglieder der GdP-Tarifkommission und Polizei. Ein weiterer Punkt ist „Frei- lungen übernommen hat, muss geschickt
im Hotel Sonnenhof in Dietzenbach wur- zeit für Geld“ was allerdings eine Kürzung verhandelt werden.
de die Veranstaltung um 11:00 Uhr durch des Lohns um entsprechende Tage nach Jens führt zum Beispiel an, dass der
den Landesvorsitzenden Jens Mohrherr sich ziehen würde. Innenminister eine grundsätzliche Über-
eröffnet. Es folgte ein reger inhaltlicher Aus- nahme von Azubis nach der Ausbildung
Jens gab zu Beginn einen kurzen Ab- tausch per Videokonferenz. ausschließt. Natürlich soll darauf ge-
riss über die schon im Vorfeld geführten 14:25 Uhr: achtet werden, dass die Besten gehalten
Fachgespräche der Gewerkschaften mit Unser Landesvorsitzender kommt von werden. Ebenso soll die Laufzeit von 28
der Arbeitgeberseite zum TV-H. Hessen der ersten Verhandlungsrunde mit den Monaten nicht mehr verhandelbar sein.
liegt in diesem Jahr mit seinen Tarifver- Landesvertretern zurück und teilt uns die Die Verhandlungsführer der Gewerk-
handlungen vor denen der TdL und könn- ersten Ergebnisse mit. Das Angebot der schaften sind nicht grundsätzlich gegen
te bei einem Abschluss „Maßstab“ für die Landesregierung beläuft sich auf 2,8 % diese Laufzeit, allerdings nur, wenn am
noch ausstehenden Verhandlungen der bei einer Laufzeit von 28 Monaten. Ferner Ende des Tages auch die anderen Parame-
restlichen Bundesländer sein. soll es eine Sonder-/Coronazahlung bis ter stimmen.
Die Prognosen für unsere Verhand- März 2022 von 670 Euro für die Beschäf- Ferner wurde jetzt erstmalig in den
lungen gingen vom Erreichen eines Ab- tigten und 250 Euro für Auszubilden- Verhandlungen über mobiles Arbeiten,
schlusses bis hin zum Abbruch. de geben, steuerfrei. Erste Diskussionen Freizeit statt Geld, Homeoffice und Digi-
Das Eintreffen des Innenministers als folgen, dann ab zurück an den Verhand- talisierung des Tarifvertrages gesprochen.
Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite lungstisch. Über die Sonderzahlung „Corona“
wurde für 13:00 Uhr angekündigt. 15:00 Uhr: wird weiter diskutiert. Diese soll dann
12:00 Uhr: Offenbar hat man sich in der zweiten ebenfalls wie bei Bund und Kommunen
Vor dem Hotel Sonnenhof in Dietzen- Runde viel mehr zu sagen als im ersten steuerfrei sein. Es sind typische Tarifver-
bach fanden Kundgebungen der einzelnen Teil. Diese dauert nun schon über eine handlungen, ein ewiges hin und her. Die
an den Verhandlungen teilnehmden Tarif- Stunde und die Uhr zeigt 16:15 Uhr. Tarifkommission stellt sich auf weitere
kommissionen/Gewerkschaften statt. Die Mitglieder der Tarifkommissionen Verhandlungsrunden ein, die bis weit in
13:25 Uhr: versuchen sich die Zeit so gut wie es geht die Nacht dauern können.
Mit 25 Minuten Verspätung traf der zu vertreiben. In Seeheim-Jugenheim 18:00 Uhr:
Innenminister dann ein und wurde durch mit einer musikalischen Darbietung des Nächste Runde beginnt. Es bleibt
die anwesenden Gewerkschafter lautstark Kollegen BKS, während in Dietzenbach spannend. Da es in den Auseinanderset-
mit Trillerpfeifen, Tröten und anderen versucht wird, über die Videoschalte die zungen nicht richtig voran geht, entschei-
akustischen Stimmungsmachern empfan- Titel der einzelnen Lieder zu erraten. Die det man sich, erst nach dem Abendessen
gen. Trefferquote liegt bei 50 %. Die nicht er- fortzufahren.
13:45 Uhr: kannten 50 % der Liedtitel wird auf die 19:30 Uhr:
Die Verhandlungen mit dem Innenmi- teilweise schlechte bis sehr schlechte Langes Warten war wiederum ange-
nister beginnen. Die Verhandlungsführer Qualität der Videoschalte geschoben. Ein sagt. Um 21:15 Uhr kommt Jens Mohrherr
der einzelnen Tarifkommissionen ziehen bisschen Spaß darf auch sein, trotz der mit den nächsten Entwicklungen zurück.
sich mit den Landesvertetern zurück. In Ernsthaftigkeit der Verhandlungen. Wo es möglich ist, soll das digitale,
der Zwischenzeit berät sich die Tarifkom- 17:15 Uhr: mobile Arbeiten ausgedehnt werden. Ein
mission, die diesmal pandemiebedingt auf Jens Mohrherr kommt nach fast zwei weiterer Fortschritt wurde beim Thema
einen 2. Standort in Seeheim verteilt war, Stunden Verhandlung zurück (Seeheim- „freiwillige Samstagsarbeit“ erzielt. Aller-
in einer Videoschalte. Themen waren u.a. Jugenheim ist wieder per Video dabei) dings bleibt es bei der 5-Tage-Woche, da
Rückzahlungen für abgebrochene Fortbil- und erklärt: ES WIRD LANG. Warum? man von Seiten der Gewerkschaften nicht
// 11
// Tarifverhandlungen //
gewillt ist, die Arbeitswoche auf 6 Tage der Verhandlungen, morgens gegen 06:30 Zwischenzeitlich ist es bereits Freitag,
auszuweiten. Uhr ein Ergebnis erzielt. 15.10.2021, 06:15 Uhr.
Bei den Azubis wird erreicht, nicht nur 02:00 Uhr: Da jetzt zunächst nur noch redakti-
die Abschlüsse „sehr gut“, sondern auch Noch immer keine Weiterführung der onelle Dinge durch den Landesvorsitzen-
„gut“ und „befriedigend“ unbefristet nach Verhandlungen. So langsam geht das Sit- den der GdP und einer kleinen Zahl von
der Beendigung ihrer Ausbildung zu über- zen und Warten an die Substanz. Erste Mitgliedern erledigt werden müssen, be-
nehmen. Es folgte eine intensive Diskussi- Ermüdungserscheinungen kommen bei gibt sich der Rest der Kommission in eine
on zu den Abschlüssen „ausreichend“. den Mitgliedern beider Tarifkommissio- wohlverdiente Ruhepause, nach über 18
22:00 Uhr: nen auf. Stunden Tarifverhandlungen. Gute Nacht.
Durch Heinz Schiskowsky wird ver- 03:00 Uhr: 09:25 Uhr:
sucht, der Kommission zum Thema „Digi- Nix Neues, das Warten geht weiter, an Alarm! Alarm! Alarm!
talisierung des Tarifvertrages“ Erklärun- Schlaf nicht zu denken. Die Mitglieder der Tarifkommission
gen zu geben. 03:35 Uhr: erreicht eine Nachricht von Jens Mohr-
Er schildert die Neuerungen. Diese Endlich. Die Verhandlungsgespräche herr mit dem Wortlaut: „Die Kuh ist noch
sind allerdings so umfangreich, dass mei- werden wieder aufgenommen. Jetzt zählt nicht vom Eis“. ver.di hat noch keine Zu-
ner Meinung nach ab einem gewissen die Toleranz und das Verhandlungsge- stimmung für den neuen TV-H gegeben
Zeitpunkt keiner der Kommissionsmitglie- schick von beiden Seiten. und beruft um 12:00 Uhr ihre komplette
der den Ausführungen mehr vernünftig Es wird jetzt nun wirklich langsam Tarifkommission ein.
folgen kann. Eine der Ursachen hierfür Zeit für ein Verhandlungsergebnis! Grund für das „Hinauszögern“ ist der
könnte sein, dass keiner das schriftliche 04:30 Uhr: Punkt „Freizeit für Geld“, welcher eben-
Handout vorliegen hatte, dazu kam auch Der Verhandlungsführer der Tarifkom- falls in den Verhandlungen zum TV-H ver-
die fortgeschrittene Zeit. missionen eröffnet den Mitgliedern das handelt wurde.
Kritik aus Seeheim kam zusätzlich finale Angebot des Landes Hessen. Die Unter „Freizeit für Geld“ versteht man
auf, da die Übertragung der Videosigna- Eckpunkte sehen wie folgt aus: die freiwillige Kürzung des Gehaltes für
le zu wünschen übrig ließ. Vertagung des • Auszahlung einer Coronaprämie von mehr Freizeit. Die vom Arbeitgeber vor-
Themas. 1.000 Euro; aufgeteilt in 2 x 500 Euro geschlagenen 2 Tage mehr Freizeit ist der
23:45 Uhr: • Gehaltserhöhungen von 4%; zum ver.di offenbar nicht ausreichend. Sie for-
Der Innenminister hat sich seit knapp 01.08.2022 um 2,2% und zum dern 5 Tage mehr Freizeitverrechnung.
zwei Stunden zu einem „Acht-Augen- 01.08.2023 um 1,8 %, mindestens aber Einige Kommissionsmitglieder berich-
Gespräch“ mit seinen Beratern zurück- 65 Euro ten, dass erstaunlicherweise die Presse
gezogen. Unser Verhandlungsführer der • Garantierte Übernahme der Azubis mit bereits den erfolgreichen Abschluss der
Tarifkommission steht immer noch vor Abschlussnote „befriedigend“ und bes- Tarifverhandlungen zum TV-H verkünden.
verschlossenen Türen. Bei mir kommt ser Was nun? Unsicherheit macht sich
langsam die Frage auf, ob da nicht ein • Erhöhung der Auszubildenenvergütung breit. Was passiert nun? Geht der Ab-
Plan dahintersteckt. zum 01.08.2022 um 35 Euro und zum schluss in die Hose und wie lange dauert
15.10.2021, 00:30 Uhr: 01.08.2023 um 37 Euro diese Ungewissheit noch an?
Der Innenminister bittet den Verhand- • Ebenso eine Cornonaprämie von 2 x 12:45 Uhr:
lungsführer der Tarifkommission Hessen 250 Euro Landesvorsitzender Jens Mohrherr
und die anderen Vertreter zum Gespräch. • Weiterführung des Landestickets teilt mit, dass sich auch die Tarifkommis-
00:45 Uhr: • Zeit- und systemgerechte Übernahme sion von ver.di nun letztendlich für die
Jens gibt das Ergebnis der drei Stun- des Abschlusses für die Beamten bei Annahme des Angebotes des Landes Hes-
den „Acht-Augen-Tagung“ der Landesre- einer Tariflaufzeit von 28 Monaten sen ausgesprochen hat.
gierung bekannt: • Der Tarifvertrag endet somit zum Somit sind die Verhandlungen zum
• Coronaprämie für 2021 500 Euro 31.01.2024 TV-H nach einem fast 26-Stunden-Mara-
• Coronaprämie für 2022 500 Euro thon erfolgreich abgeschlossen.
• Gehaltserhöhung von 3,2%; aufgeteilt 05:00 Uhr: Für die Tarifkommissionen ist somit
zum 01.07.21 1,8 %, zum 01.07.22 Dieses Angebot wird anschließend in ihr Auftrag und ihre Arbeit erledigt und
1,4%, bei einer Laufzeit von 28 Mo- unserer Tarifkommission heftig und strit- man tritt, zwar ein wenig übermüdet,
naten tig diskutiert. Es gibt anfänglich große aber doch mit der Erkenntnis, einen an-
Bedenken, erkannt wird allerdings auch nehmbaren Abschluss erreicht zu haben,
Die beiden Tarifkommissionen in Diet- die prekäre Situation, in der man sich be- den Nachhauseweg an.
zenbach und Seeheim-Jugenheim lehnen findet, nämlich vor den Verhandlungen Es waren sehr langwierige, schwieri-
geschlossen das Angebot ab. der TdL einen Abschluss zu erzielen. ge und anstrengende Tarifverhandlungen.
Gegenangebot der Tarifkommission 05:30 Uhr: Leider konnten die angestrebten Ziele wie
Hessen: Die abschließenden Abstimmungen 5 % mehr Gehalt oder auch eine Laufzeit
• Coronaprämien bleiben bestehen werden diskutiert. Am Ende „siegte die von 12 Monaten nicht erreicht werden.
• zum 01.07.21 3,0 %, zum 01.07.22 2,5 Vernunft“ und so stimmten wir letztend- Es wird auch kritische Stimmen zum
% Gehaltserhöhung lich dem gemachten Vorschlag des frühen Abschluss hier und da geben. Aber, getreu
Verhandlungen sollen gegen 01:40 Morgens zu. der Überschrift dieses Artikels, gekom-
Uhr fortgesetzt werden. Ich sehe Paral- Es folgten abschließende Abstimmun- men-gekämpft-gesiegt, ein doch an-
lelen zum Verlauf der Verhandlungen zu gen, Vorbereitung der Pressekonferenz, nehmbares Ergebnis.
2019. Hier wurde erst am zweiten Tag Mitgliederinfo, Homepage usw. Markus Heiß
// 13// aus dem Landesbezirk //
70 Jahre GdP
70 Jahre „Fels in der Brandung“
Hätten die Gründungsväter der hes- rücks erschossen. Jede Kollegin und jeder worte der Landesregierung überbrachte
sischen GdP am 25. August 1951 bei ih- Kollege, die an diesem Tagen Dienst an Staatssekretär Metz aus dem Justizminis-
rer Gründungsversammlung in Wiesba- der Startbahn verrichtet hatten, hätten terium. Dass nicht einmal der hessische
den-Sonnenberg erahnen können, dass gleichsam die Opfer des feigen Anschlags Ministerpräsident und der Innenminister
sie die größte und erfolgreichste hessi- sein können. es für nötig gehalten haben, an diesem
sche Polizeigewerkschaft aus der Taufe Auf 70 Jahre GdP zurückzublicken und besonderen Tag der GdP die Ehre zu er-
gehoben haben? gleichsam an die erschossenen Kollegen weisen, lässt viel Raum für Spekulation.
Hätten die Gründungsväter damals zu gedenken, war am 2.11.2021 unsere Mit Gerhard Kastl und Heinz Pult waren
gedacht, dass wir in Hessen mehr als Intention. zwei hochbetagte GdP-Mitglieder der
13.400 Mitglieder und bundesweit über ersten Stunde eingeladen. Ihnen und vie-
200.000 Mitglieder organisieren wür- len der Anwesenden war anzusehen, was
den? sie von solch einem Verhalten der Regie-
Hätten die Gründungsväter damals rungsspitzen halten.
gedacht, dass die GdP ein fester und un- Was passierte seit der 60-Jahr-Feier?
verzichtbarer Bestandteil des Deutschen Das Jahr 2011 stand unter dem Zei-
Gewerkschaftsbundes sein würde? chen einer neuen Führungskultur bei der
Hätten die Gründungsväter da- Polizei. Udo Münch wurde neuer Landes-
mals gedacht, dass die GdP maßgeblich polizeipräsident. Die Angriffe auf Polizei-
die hessische Polizei mitgestalten und beschäftigte sind mit 1.782 um 25 Pro-
ein starker Schutzpatron aller Polizei- zent höher als im Vergleich zu 2010. Die
beschäftigten sein würde? Tarifverhandlungen standen unter dem
Zeichen der Schuldenbremse und es er-
Rückblickend betrachtet haben die folgte keine inhaltsgleiche Übertragung
Gründungsväter alles richtig gemacht, als auf die Beamtinnen und Beamten. Unmut
sie die Idee einer eigenen Polizeigewerk- in der Mannschaft! Wer die GdP kennt,
schaft, der GdP, auch in Hessen in die Tat weiß da kommt was. Die Postkartenakti-
umsetzten. Im kleinen Kreis und mit Vertretern on 2.0 kam prompt. Die Landesregierung
Vor zehn Jahren beging die hessische aus der Politik blickte der GdP-Vorsitzen- setzte mit der Reduzierung der Beihilfe
GdP ihr 60-jähriges Jubiläum im Frank- de Jens Mohrherr in seiner Ansprache ins- noch eins drauf. Steigende Gewalt gegen
furter Römer. Eine bewegende Veranstal- besondere auf die letzten zehn bewegten Polizei und dann kein Fürsorgegedan-
tung, an die sich die Teilnehmer*innen Jahre hessischer Polizei – und damit auch ke mehr: Wer schützt die, die den Staat
gerne zurückerinnern. GdP-Geschichte zurück. schützen?
Bewusst am 2. November würdigte Den feierlichen Rahmen der Veran- In 2012 sind die Startbahnmorde 25
die hessische GdP ihr Jubiläum mit ei- staltung setzte eine Combo des Hessi- Jahre her. Sie haben Narben bei einer
nem kleinen Festakt in der Wiesbadener schen Polizeiorchesters. Selbst in den ganzen Polizeigeneration hinterlassen.
Marktkirche. In einer Kirche? Ja, dieser wenigen Stücken, die an diesem Morgen Die Todesschüsse hatten Folgen für das
Ort wurde aus guten Gründen gewählt. dargeboten wurden konnte man feststel- Demonstrationsrecht: Verstöße gegen das
Genau vor 34 Jahren geschah eines der len, dass es Hochkaräter in Sachen Musik seit 1985 geltende Vermummungsverbot
schrecklichsten Ereignisse in der hessi- sind. wurden seither als Straftat gewertet!
schen Polizeigeschichte. Klaus Eichhöfer Unter den Gästen waren Vertreter Erinnern wir uns an das Blockupy Wo-
und Thorsten Schwalm wurden an der der im Landtag vertretenen Parteien, der chenende in 2013. Nach Angriffen gegen
Baustelle der Startbahn 18 West von ei- Wiesbadener Oberbürgermeister Mende die Polizeibeamtinnen und –beamten
nem fanatischen Startbahngegner hinter- und der GdP-Landesvorstand. Die Gruß- wurde der Demonstrationszug gestoppt
14 //// aus dem Landesbezirk //
führung eines Schutzparagrafen unter-
streicht.
Ende August 2018 fand die traditi-
onelle GdP-Veranstaltung „Wahlprüf-
sterne“ statt. Dazu wurden alle innenpo-
litischen Sprecher eingeladen. Moderiert
wurde die Podiumsdiskussion von Robert
Hübner vom Hessischen Rundfunk. Die
Wiedereinführung der Ruhegehaltsfä-
higkeit der Polizeizulage war Bestandteil
gewerkschaftlicher Forderung, deren Not-
wendigkeit und Zeichen der Wertschät-
zung die Politik bis heute nicht folgt.
Kurz vor dem 2018er Weihnachten
explodierte die mediale Berichterstattung
- Rechte Chat-Gruppen innerhalb der Po-
lizei!?
Seit dem Jahr 2019 sind in den Me-
dien Veröffentlichungen welche Zustände
denn nun innerhalb der hessischen Poli-
zei herrschen. Die Polizeibeamten wurden
und werden in „die rechte Ecke“ gestellt
und der Vorwurf, „auf dem rechten Auge
blind zu sein“, manifestiert sich in der
und mehrere Stunden umschließend Knockout des gegenseitigen Treuever- medialen Berichterstattung.
umstellt. Die Body Cam von Polizeibe- hältnisses“. Klare Botschaft der GdP: Weder gibt
amtinnen und -beamten und für Polizei- Auch das Jahr 2016 stand unter dem es rechte Netzwerke innerhalb der hes-
beschäftigte wurde erfunden und getes- Lichte von Nullrunde und Lohndiktat. Die sischen Polizei noch ist die Polizei auf
tet. Der Pilotversuch startete in Frankfurt neue Protestpostkarte „Wir geben 100% dem rechten Auge blind! Die Mehrzahl
Sachsenhausen. Solange die Gewalt aus - Sie geben uns 1%“ ist die Antwort der der Polizeibeschäftigten versehen Tag für
unserer Gesellschaft nicht verbannt ist, GdP. Tag, Nacht für Nacht, 365 Tage im Jahr
spielen technische Hilfsmittel für die Po- In 2017 konnte auf beharrliches Drän- ihren Dienst für unsere Bürgerinnen und
lizei bei der Gewaltfrage eine durchaus gen der GdP der behördliche Rechtsschutz Bürger. Sind Ansprechpartner und Helfer
wichtige Rolle, urteilte seiner Zeit unser für Landesbedienstete in einer Verwal- in der Not.
Bundesvorsitzender Oliver Malchow. tungsvorschrift manifestiert werden. Er Ab dem Jahr 2020 überstrahlt die
2014: 147,5 Tarifstellen im Bereich gilt für Beamte und Tarifangestellte glei- Corona-Pandemie alles und vieles. Kra-
der Polizei sollen nicht wieder besetzt chermaßen. walle am Frankfurter Opernplatz sind
werden. In den kommenden Jahren sum- Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 Dampfkessel der verordneten Corona-Be-
miert sich die Zahl auf 480 Tarifstellen. ist zum einen Beweis für die hochprofes- schränkungen. Die Gewalt am Frankfurter
Unsere Tarifbeschäftigten bilden das sionelle und motivierte Arbeit der Polizei- Opernplatz und vielen anderen Städten
Rückgrat, das war so, das ist so, das wird beschäftigten, zum anderen zeigt sie auch beängstigen, wenn unter dem Gejohle
immer so bleiben! Ohne unsere Beschäf- einen traurigen Rekord bei der Gewalt ge- mehrerer hundert Menschen die Einsatz-
tigten sind wir nichts! Es darf nicht wie- gen die Polizei. 3.512 Polizeibeschäftigte kräfte, egal ob Polizei, Feuerwehr oder
der passieren, dass fehlende Stellen im Opfer einer Straftat. Ein beklagenswerter Rettungsdienste massiv mit gefährlichen
Tarifbereich durch Vollzugskräfte ausge- Trend, der die Notwendigkeit der Ein- Gegenständen angegriffen wurden. Das
glichen werden und Präsenz auf der Stra-
ße zwangsläufig darunter leidet.
Weitere Protestaktionen der GdP
Hessen erfolgten in 2015 gegen das Be-
soldungsdiktat bei den Beamtinnen und
Beamten.
Andreas Grün brachte es auf den
Punkt: „Nullrunde, Lohndiktat, Beihilfe-
einsparung und Stellenstreichungen sind
die neuen Parameter einer nicht mehr
vorhandenen Wertschätzung der Arbeit
der Polizeibeschäftigten. Es ist der Tief-
punkt der Auslegung des Alimentations-
prinzips und zu allererst eine schallende
Ohrfeige für all die, die jeden Tag ihren
Kopf für diesen Staat hinhalten. Es ist der Jens Mohrherr mit den Ehrengästen Gerhard Kastl (li.) und Heinz Pult (re.)
// 15// aus dem Landesbezirk //
nur auf Polizei- und GdP-interne Themen, Und nun die große Sause – oder?
sondern wandte sich auch den Gescheh- In Zeiten der Corona-Pandemie, der
nissen in der Bundesrepublik zu. Viel ist extremen Wetterereignisse im Westen
passiert in diesen vergangenen 70 Jahren. unserer Republik ist „großes Feiern“ eh
Die GdP war und ist der Fels in der Bran- nicht angezeigt. So hielt es auch die GdP.
dung für die Polizeibeschäftigten. Sie be- Sie lud die Teilnehmer an der Festver-
zieht zu gesellschaftspolitischen Themen anstaltung ins benachbarte „Lumen“ zu
oder zu Strömungen in der Gesellschaft, einem Imbiss ein. Bei einer Tasse Kaffee,
die unsere Demokratie gefährden können, einem Glas Wasser oder Saft und einem
ebenso Stellung wie zu polizeiinternen Stück Flammkuchen, kam es dennoch zu
Themen. interessanten Gesprächen.
Der Hausherr hat das Wort Abschließend noch ein treffender Satz
Die Marktkirchengemeinde, der Haus- unseres Landesvorsitzenden Jens Mohr-
Katrin Kuhl herr der sehenswerten Kirche neben dem herr: „Beim Impfen ist es wie bei den Ge-
repräsentiert die Bundes-GdP Landtag und dem Rathaus wurde durch werkschaften: Je mehr mitmachen, desto
ihren Pfarrer, Holger Saal, vertreten. Es stärker ist die Wirkung!“ n
ist durch nichts und niemand zu recht- ist nicht üblich, dass ein weltlicher Fest- Ewald Gerk
fertigen! akt in einer Kirche stattfindet. Unter dem
Unsere Polizistinnen und Polizisten Eindruck der Startbahnmorde geradezu
spüren das aktuell am eigenen Leib. Seit passend. Kirche und Gewerkschaft, zwei
diese und andere Diskussionen öffentlich fundamentale Stützpfeiler für unser Land,
angeheizt und geführt werden, vergeht haben ein gemeinsames Ziel: Die Men-
kaum ein Dienst ohne Widerstände, Belei- schen sollen zufrieden und sicher leben
digungen oder unhaltbaren Beschwerden können, ihren Frieden in schwierigen Le-
von all denjenigen, die meinen, die besse- bensphasen finden und ein verlässlicher
ren Polizeibeamtinnen und -beamten zu und kompetenter Ansprechpartner sein.
sein. Niemand darf im Rechtsstaat unter Pfarrer Holger Saal beleuchtete in
Generalverdacht gestellt werden! Dies gilt seinen Worten die Polizei aus dem reli-
im besonderen Maß auch für die Polizei- giösen Blickwinkel. Zwar steht der Begriff
beschäftigten. „Polizei“ nicht explizit in der Bibel, der
Seit dem letzten Jahr verrichtet die Thora, oder dem Koran, aber gleichwohl
Polizei unter schwierigsten Bedingungen sind Begriffe wie Wächter oder Schmiere
ihren Dienst beim Ausbau der A 49. Die zu finden. Aus diesen werden heutzutage
Gewalt, die der Polizei bei diesem Einsatz verschiedene Redensarten etc. abgeleitet,
entgegenschlägt, wird die Gerichte noch aber im Grunde stehen sie in den religi-
lange beschäftigen. ösen Schriften für das, was die Polizei
Grüße der Landesregierung – eine heute ist – ein verlässlicher Partner der Pfarrer Holger Saal
vertane Chance. Menschen.
Stellvertretend für die Landesregie-
rung überbrachte Thomas Metz, Staats-
sekretär aus dem Justizressort, die Grüße
zum Jubiläum. In seinem Grußwort listete
er das auf, was die Landesregierung, un-
ser Dienstherr, alles für die Polizei getan
hat. Während der Rede des Staatssekre-
tärs fühlte man sich an eine Regierungs-
erklärung zur Lage der Polizei im Landtag
erinnert. 70 erfolgreiche Jahre GdP-Ge-
schichte müssten für die Redenschreiber
doch genug Stoff liefern, um den Jubilar
in den Mittelpunkt der Ausführungen zu
stellen.
Die bundesweite GdP-Familie
Leider konnte unser Bundesvorsitzen-
der Oliver Malchow heute nicht teilneh-
men, was die Anwesenden bedauerten.
Stellvertretend hat Katrin Kuhl, unsere
hessische Vertreterin im geschäftsführen-
den Bundesvorstand, die Grußworte der
Bundes-GdP überbracht. Katrin Kuhl rich-
tete den Blick ihrer Ausführungen nicht Jens Mohrherr beim hr-Interview
16 //// aus den Kreisgruppen //
Gewerkschaftsarbeit hat einen Anfang...
...aber nie ein Ende
Gut besucht war die Feier des 70-jährigen Jubiläums der GdP-Kreisgruppe Bergstraße im „Gasthof Jäger“ in Heppenheim-
Erbach, links Moderator Michael Schweikert, der das Ehepaar Pfliegensdörfer umarmt. NW
Bergsträßer Gewerkschaft der Polizei Hinweis: „Wir sind ‚Bürger in Uniform‘, ÖTV, die für sich in Anspruch genommen
(GdP) vor 70 Jahren gegründet sind Schutzfrauen und Schutzmänner“. habe, alleine den öffentlichen Dienst ver-
Hinzu fügte er: „Die Polizei Dein Freund treten zu dürfen.
Bergstraße. Die Kreisgruppe Bergstra- und Helfer“. Er stellte aber auch gleich Erst 1978 sei die GdP eine eigenstän-
ße der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Frage, ob es diese Sprüche noch heu- dige 17. Säule im DGB geworden. Die GdP
feierte im Gasthof Jäger in Heppenheim- te gibt, ob nicht mehr geredet wird über habe auch im Kreis Bergstraße im Laufe
Erbach ihr 70-jähriges Jubiläum. Norbert Gewalt gegen Polizei und andere Sicher- der Jahre Spuren hinterlassen, habe sich,
Weinbach eröffnete die Festrede mit dem heits- und Hilfskräfte, ob die Polizei Dro- gemeinsam mit dem Personalrat, für die
hungen und Schmähungen im Internet sozialen Belange der Beschäftigten ein-
korrigieren oder einfach löschen kann? gesetzt, versucht, Arbeitsplatzprobleme
Der Referent erinnerte an die An- zu lösen, habe Informationen herausge-
fangsjahre der GdP Bergstraße, die 1951 geben, Fortbildungsseminare veranstal-
im „Hessischen Hof“ gegründet worden tet, sich an Demonstrationen beteiligt
war. Keimzelle sei damals Lampertheim zur Durchsetzung ihrer Forderungen, dass
gewesen mit Heinz Münch als Vorsitzen- sich die Lage der Polizeibeschäftigten
den, mit Vertretern der Gendarmerie und verbessert und das Ansehen der Polizei
der kommunalen Polizei. „Wachtmeister“ bei der Bevölkerung steigt.
Hans Schäfer habe sie vertreten. Er infor- Das war notwendig, weil „Gewerk-
mierte, dass ein Wachtmeister mit einem schaftsarbeit einen Anfang hat aber kein
Kind im Jahr 209,66 Mark pro Monat ver- Ende“. Die GdP habe in den vergangenen
dient habe. 1951 seien es, mit zwei Kin- 70 Jahren für die Polizeibeschäftigten,
dern, 346,50 Mark gewesen. Frauen und Männer der uniformierten
Etwa 60.000 Polizisten, Frauen gab es Polizei, der Kriminalpolizei und der Ver-
damals noch nicht, hätten sich zunächst waltung, viel erreicht.
Norbert Weinbach erinnerte in seiner illegal zusammengefunden, da bis zum Vom einstigen „Büttel der Nation“ sei
Rede zum 70-jährigen Jubiläum der Jahr 1950 keine Polizeigewerkschaft ins nach dem „Aufstand der Ordnungshüter“
Gewerkschaft der Polizei des Kreises Leben gerufen werden durfte. Legal sei in den 70er-Jahren die „Einheitslaufbahn“,
Bergstraße an die Anfangszeit der die GdP erst 1959 gegründet worden, vom Wachtmeister bis zum Polizeidirek-
Organisation. NW gegen den Willen der DGB-Gewerkschaft tor, im Jahr 1991 die „zweigeteilte Lauf-
// 17// aus den Kreisgruppen //
Jörg Weitmann Organisatoren
bahn“ von der Politik geschaffen worden, en. Die Polizei habe all dies überwunden. die Politik habe erfahren, vor allem durch
mit Studium an der Fachhochschule und Auch wenn die GdP oft dicke Bretter mit Corona, dass man an Grenzen stoße. Zu-
dem Einstieg als Kommissar. Nur auf dem einem dünnen Bohrer bearbeiten musste, künftig müsse die Politik dafür sorgen,
Weg über die Qualifizierung konnte „das so der Redner. „Heute sind wird eine gut dass die Beschäftigten wegen fehlender
Bild des eigenverantwortlich handelnden, ausgebildete, gut ausgerüstete und im Funkverbindungen nicht ihre privaten
die Bürgerrechte schützenden und die Grunde auch gut bezahlte Polizei“. Zwar Handys benutzen müssten, dass die Po-
innere Sicherheit gewährleistenden Poli- könne man darüber geteilter Meinung lizei komplett digitalisiert wird, dass die
zeibeschäftigten gewährleistet werden“, sein, es sei aber der Anspruch der GdP, Clan- und Internetkriminalität besser be-
hatte der frühere GdP-Bundesvorsitzende immer weiter für Verbesserungen zu ar- kämpft werden kann durch gutbezahlte
Konrad Freiberg festgestellt. beiten. externe Fachleute und vieles mehr. „Die
Norbert Weinbach nannte einige Weinbach kritisierte, dass die Polizei Bürgerinnen und Bürger dieses Landes
Beispiele, was alles erreicht, später auch durch die hessische Regierung „privati- müssen sich auf ihre Polizei verlassen
wieder gestrichen worden sei. Es sei eine siert“ worden sei, dass Gebäude verkauft können, müssen erkennen, dass Polizei
Zeit gewesen mit Anti-Atom- und Anti- und wieder zurückgemietet worden seien, mehr ist als eine „Sicherheits-AG“. Es gibt
Vietnam-Demonstrationen, mit der mor- Werkstätten geschlossen und das Perso- viel zu tun, packen wir es an“, forderte der
denden RAF, den bürgerkriegsähnlichen nal outgesourct worden sei. Die Verwal- Laudator. n
Zuständen an der „Startbahn-West“ und tung sei einem Hessischen Immobilien NW
in Brokdorf, eine Zeit, als aus „Reformen“ Management übertragen und alles sei für
Streichkonzerte der Politik geworden sei- die Polizei teurer geworden. Die GdP und
Ehrungen
18 //// aus der Bezirksgruppe //
Meinung
Eines gleich zu Beginn vorweg. Lei- te und gilt als nicht genesen, obwohl Es war eine der ganz großen Errun-
der ist es inzwischen erforderlich ge- sich nachgewiesener Maßen das im Blut genschaften unserer Gesellschaft, dass
worden sich zuerst zu positionieren, befindet was man mit der Impfung errei- wir die Frage der Schuld und das Verursa-
bzw. abzugrenzen bevor man seine Mei- chen möchte! Vertrauen schaffende Maß- cherprinzip schon lange von der Frage der
nung kundtun kann. Wer heute eine x- nahmen und Regularien sehen anders aus. Solidarität mit Kranken und Schwachen
beliebige Aussage trifft wird viel zu oft Doch es geht ja noch verrückter wei- abgekoppelt haben. Jede und jeder Ver-
ungefiltert „kategorisiert“ in die eine ter: wer gesund ist und dies (auf eige- unfallte einer Risikosportart, Krankheiten
oder andere Ecke gestellt bzw. direkt ne Rechnung) mit einem aktuellen Test die aus ungesunden Lebensweisen (inkl.
abgestempelt. Das ist in der Gesellschaft nachweist hat auch nicht mehr alle Rech- Drogenkonsum) folgen, etc. wird solida-
so und auch viel zu oft in den Reihen te. Diejenigen die durchgeimpft sind ha- risch durch die Gesellschaft im Fall der
unserer Polizei. ben dafür alle Rechte – egal ob die Imp- Fälle geholfen und bezahlt. Jetzt mehren
Also: nein – ich bin kein Querdenker fung angeschlagen hat oder nicht. Das sich die Stimmen zu: „Selbst schuld“ und
der auf Demos geht, Corona-Leugner, wird ja nicht überprüft. „hat es nicht anders verdient“. Das teilt
Impfgegner oder sonstiges. Ich bin ein- Die Freiheit wird in diesem Land (und nicht nur die Gesellschaft in zwei Klassen,
fach manchmal kritischer als andere. In darüber hinaus) also daran festgemacht, sondern auch den Menschen an für sich.
der aktuellen Situation subjektiv auch ob ich eine freiwillige Impfung habe die Das erinnert mich an ein dunkles Kapitel
kritischer als die „große Masse“; sicher höchstwahrscheinlich das Risiko auf einen der deutschen Geschichte.
aber nicht unbelehrbar. Das Problem ist: schweren Krankheitsverlauf einer Krank- Dem sich mit gesundem Menschen-
wer sich heute einen Beipackzettel ge- heit reduziert, die i. d. R. nicht tödlich ist. verstand entgegen zu stellen sehe ich
nau durchliest ist schon ein Verschwö- auch als Pflicht in unseren Behörden, was
rungstheoretiker. Früher musste man für ich als Gewerkschafter einfordere. Maxi-
den gleichen Status dafür zumindest die male Sicherheit: gerne, aber nicht durch
Mondlandung o.ä. leugnen… und meine eine schwarz/weiß-Liste! Verantwortli-
Freunde wissen: das hier hat nichts mit ches Handeln schließt das keinesfalls aus
meinem Impfstatus zu tun :) und Leichtsinnigkeit ist damit auch nicht
Mit großer Sorge beobachte ich, wie gemeint!
vermutlich sehr viele unsere Mitbürger, ABER: da wo Menschen klassifiziert,
wie sich unser Land, unsere Gesellschaft, stigmatisiert, gekennzeichnet und ggf.
die politisch Verantwortlichen und auch ausgeschlossen werden, obwohl sie mit-
unsere Polizeiorganisation entwickelt. Ich tels einfachster Mittel (z.B. durch re-
meine damit nicht nur die Demotivierung gelmäßige Schnelltests) Sicherheit be-
der Polizei durch Misstrauen, Nicht-Zu- kommen könnten haben wir einen Punkt
trauen und antidemokratische Vorwürfe erreicht wo es mir schlecht wird. Dann
bis hin zum Vorwurf des Verstoßes gegen lasst uns nicht gegenseitig anlügen und
die Grundsätze der freiheitlich demokra- von einer freiwilligen Impfentscheidung
tischen Grundordnung zu handeln. Ich sprechen. Über diesen Punkt sind wir hi-
meine damit hier besonders die Leichtig- naus.
keit mit der die Grundrechte aller einge- Eine Impfentscheidung ist eine Fra-
schränkt werden, die viele Generationen Das hätte noch vor wenigen Jahren in ge des Vertrauens. Umso mehr, wenn
vor uns sich teuer erkämpft haben. einer gesunden deutschen Bevölkerung ich diese für meine Kinder, bzw. ande-
Als Betroffener einer Covid-Erkran- keiner zu versuchen gewagt. Heute ist es re Menschen treffen muss. Die politisch
kung, der viel davon hält auf wissen- Alltag. Es werden sich gar keine Gedanken verantwortlichen Akteure haben es leider
schaftlich fundierten Erkenntnissen zu mehr darum gemacht, dass eine als frei- reihenweise geschafft dieses Vertrauen
handeln, ist es mir ein absolutes Rätsel, willig propagierte Entscheidung zu Imp- zu verspielen. Das schürt teilweise exis-
was in unserem Land gerade abgeht. Da fung irgendjemand mit NEIN entschieden tenzielle Ängste, welche wiederum viel zu
werden Freiheitsrechte von denen ein- haben könnte. oft in voreilendem Gehorsam und einem
geschränkt die „gesund“ sind. Geimpfte Viele kommen mit dem Argument: je- Absolutismus münden. Die Sachlichkeit
haben alle Freiheiten – obwohl sie auch der muss sich solidarisch zeigen. Impfen und der Diskurs bleiben auf der Strecke.
selbst erkranken und vor allem „Verbrei- ist Nächstenliebe. Patrioten impfen sich. Daher mein Appell: wo immer es mög-
ter“ sein können ohne es zu merken. Und Solche Aussagen werden schon gar nicht lich ist - kommt sicher zusammen und
wer schon mal amtlich, vom Gesundheits- mehr kontrovers diskutiert, sondern ge- schließt einander nicht aus. Jede und je-
amt bescheinigt, krank war hat zeitweise sellschaftlich akzeptiert. Wenn sich jetzt der hat mit der Konsequenz der eigenen
auch wieder mehr Rechte. Wer aber me- Ministerpräsidenten hinstellen können Entscheidung zu leben. Wenn die Deiner
dizinisch fundiert (z.B. mittels Labortest) und eine Priorisierung der Patienten vom Nachbarin oder des Kollegen anders ist:
nachweisen kann, dass er/sie SARS-CoV-2 Impfstatus abhängig machen wollen wird sei tolerant und fordere das auch von ihr
Antikörper hat, hat wiederum keine Rech- kriminell. oder ihm ein.
// 19// aus der Bezirksgruppe //
Zu guter Letzt lasst mich schließen liebe, nicht die Bevormundung und die Ebenen vermeiden will, vermeidet das le-
mit einem Zitat von der Publizistin Birgit Belehrung. In einer Demokratie wird über- benswerte Leben auf allen Ebenen selbst.“
Kelle: zeugt, nicht erzwungen. Jede unvorsichti- n
„Das Wesen unserer Gesellschaft ist ge Handlung kann einen das Leben kosten. Christian Richter
die Solidarität, die christliche Nächsten- Wer jedoch das Risiko des Lebens auf allen
Ein Kommentar
Umstrukturierungspläne treffen hessische Spezialeinheiten
Mobiles Einsatzkommando, Spe- Spezialeinheiten zuständig sein wird. nun schon einige Wochen zurück - ein
zialeinsatzkommando und Verhand- Stattdessen ist der Personalrat der Bereit- neuer Sachstand wurde bis dato nicht be-
lungsgruppe bilden die Spezialeinheiten schaftspolizei in Wiesbaden Ansprech- kannt. Richtungsweisend ist aber doch die
innerhalb des Polizeipräsidium Nordhes- partner. Hier liegt der Nachteil ganz nah Entscheidung im Prozess der Neustruktu-
sen und des Polizeipräsidiums Frankfurt. – bzw. fern. Eine Katastrophe für eine rierung eines künftigen Einsatzpräsidi-
Hochprofessionell und motiviert leisten moderne Personalvertretung. Ganz abge- ums. Gewerkschaft und Personalrat sind
diese Einheiten einen wichtigen Beitrag sehen von den Entfernungen gibt es ak- bereit hier im Sinne der Beschäftigten
zur Inneren Sicherheit, weit über die tuell beim Personalrat der Bereitschafts- mitzuwirken!
Grenzen von Hessen hinweg. polizei natürlich auch keine Expertise aus Einen ganz entscheidenden Aspekt
Jetzt erarbeitete eine „Expertenkom- dem Bereich der Spezialeinheiten. hat die Polizeiführung und das Innenmi-
mission“ im Auftrag des Innenministers Nach der ersten Vorstellung der Um- nisterium wie leider so oft nicht bedacht
folgenden Vorschlag – die Spezialein- strukturierungspläne gab es nicht nur - den Menschen. In einer Spezialeinheit
heiten werden dem PP Nordhessen und Verunsicherung bei den betroffenen bei der Polizei zu arbeiten ist sicher ein
dem PP Frankfurt ausgegliedert und dem Kolleginnen und Kollegen, sondern auch Privileg, die Mitarbeiterinnen und Mitar-
Bereitschaftspolizeipräsidium neu ange- Kopfschütteln zu den fachlichen Umset- beiter arbeiten hier freiwillig, aus tiefs-
gliedert. zungen. So sei es Ziel Vereinheitlichun- ter Motivation, professionell und voller
Ausgangspunkt für diese Planung ist gen herzustellen – man strukturiert aber Überzeugung. Sie nehmen Gefahren für
der Skandal im Frankfurter SEK. Doch beispielsweise im Bereich der MEKs nicht ihre Gesundheit und stets den Preis der
ist eine Umstrukturierung in die Bereit- hessenweit komplett neu. privaten Planbarkeit in Kauf um ihren
schaftspolizei das richtige Mittel? Ein Wo hat ein SEK Hessen zukünftig sei- Dienst leisten zu können. Verspielt nicht
anderer denkbarer Ansatz wäre sicherlich ne Führung? Was wird aus den Mitarbei- das höchste Gut was die hessische Polizei
auch gewesen, die strukturelle Entwick- tern die in der Führungsgruppe der Direk- hat - den einzelnen Menschen - der hin-
lung der betroffenen Dienststelle unter tion selbst arbeiten? ter jeder Polizeibediensteten und jedem
Berücksichtigung der Führungsverant- Fragen über Fragen, die man vielleicht Polizeibediensteten steht! In diesem Fall
wortung der verschiedenen Ebenen kri- besser mit den betroffenen Spezialeinhei- beschädigt nicht die unbezahlbare Mo-
tisch zu betrachten und zu hinterfragen. ten zusammen hätte lösen sollen anstatt tivation der hessischen Spezialeinheiten!
Fehlentwicklung wachsen doch nicht von diese vor vollendete Tatsachen zu stellen. n
einem Tag auf den anderen und hätten Im Jahr 2021 solche Entscheidungen zu
den behördlich Verantwortlichen doch treffen ohne jegliche Beteiligung von Per- Mit gewerkschaftlichem Gruß
viel früher auffallen müssen. Die Frage ist, sonalvertretungen oder den betroffenen Christoph Möhring
verhindert man derartige Skandale, wenn Einheiten selbst ist vielleicht nicht ganz stellv. Vorsitzender GdP Nordhessen
man einem anderen Präsidium zugeord- zeitgemäß!
net ist? Die GdP wird hier mit rechtli-
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbei- cher Prüfung antworten! Die Fra-
ter der Direktionen Spezialeinheiten sind gen hinsichtlich Regelungen zur
nach der Bekanntgabe der Planungen ver- Anschlussverwendungen usw.
unsichert. Was bedeutet dies für den ein- werden durch den Personalrat
zelnen Menschen der hier seinen Dienst und die Gewerkschaft eng be-
macht? Eine zentrale Sorge ist das Thema gleitet und hoffentlich im Sinne
Anschlussverwendung. Ist eine adäquate der Mitarbeiterinnen und Mitar-
Weiterverwendung nach einem Ausschei- beiter beschieden! Abschließend
den aus einer Spezialeinheit noch gege- sei noch erwähnt, dass im Verän-
ben? Hier muss es verbindliche Regelun- derungsprozess die Empfehlun-
gen geben! gen des „Expertenstabes SE“ als
Aus Sicht des Personalrats ist beson- Absichtsbekundungen in einer
ders prekär, dass der örtliche Personal- zurückliegenden Arbeitssitzung
rat des PP Nordhessen und der des PP dem Hauptpersonalrat verspätet
Frankfurt zukünftig nicht mehr für die mitgeteilt wurden. Diese liegt
20 //Sie können auch lesen
