Internationale Norm gegen Gewalt am Arbeitsplatz - CSC
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Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 15-16, 23. August 2019 ©Marcel Crozet Internationale Norm gegen Gewalt am Arbeitsplatz Seite 12
Inhalt Öffnungszeiten ab September Seite 3 SOZIALSPRECHSTUNDEN GRENZGÄNGERDIENST Die Soziale Sicherheit benötigt Eupen DEUTSCHLAND dringend eine Refinanzierung Montag: 9 - 12 Uhr Seite 4 Eupen Zeitkredit am Laufbahnende vor 60 Kelmis Montag: 14 - 18 Uhr Jahren noch möglich Dienstag: 14-18 Uhr Dienstag: 14 - 17 Uhr Einkommensgarantie für Betagte nach Terminabsprache St. Vith Seite 5 Dienstag: 9 - 12 Uhr Kelmis Meldungen Donnerstag: 14 - 18 Uhr Dienstag: 9 - 12 Uhr Seiten 6-9 Malmedy LUXEMBURG Dossier: Immer mehr Studenten jobben Dienstag: 14 - 18 Uhr Seite 10 St. Vith Dienstag: 9 - 12 Uhr Ausbildung in einem Mangelberuf JURISTISCHER DIENST Donnerstag: 14 - 18 Uhr Seite 11 Eupen Meldungen Montag: 14 - 18 Uhr Malmedy Donnerstag: 9 - 12 Uhr Dienstag: 14 - 18 Uhr Seiten 12-13 Eine internationale Norm gegen Gewalt St. Vith am Arbeitsplatz Dienstag: 9 - 12 Uhr Donnerstag: 14 - 18 Uhr Seiten 14-15 CNE Info: Zeitkredit und SAB Malmedy Dienstag: 14 - 18 Uhr Seite 16 Meldungen Impressum ARBEITSLOSENDIENST Eupen Verantwortlicher Herausgeber: Montag: 9-12 & 14-18 Uhr* Jean-Marc Namotte, Donnerstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr HOTLINE Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers Redaktion: Kelmis Dienstag: 9-12 Uhr Jessica Halmes Vera Hilt Arbeitslosendienst Liliane Louges Jochen Mettlen montags - freitags: St. Vith Birgit Schlüter Dienstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr 9-11 Uhr Layout: Maryline Weynand Donnerstag: 14-18 Uhr* dienstags & donnerstags: 13-15 Uhr Druck: Malmedy Kliemo A.G. Dienstag: 8.30-12 & 14-18 Uhr* 087 85 99 98 Hütte 53, 4700 Eupen Donnerstag: 8.30-12 Uhr Anschrift der Redaktion: CSC Info, * 16 bis 18 Uhr für Berufstätige Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers 087/85 99 59 pressedienst@acv-csc.be Ein Fehler in Ihrer Postanschrift? Erscheinungsrhythmus: Vierzehntäglich Teilen Sie uns diesen mit: 087 85 99 59 oder pressedienst@acv-csc.be
Die Soziale Sicherheit benötigt dringend eine Refinanzierung Die Politik der letzten Jahre droht das Defizit in der sozialen rung garantiert. Die nächste Regie- rung muss auch dafür sorgen, dass Sicherheit ab 2021 in beispiellose Höhen zu treiben. Für 2019 die Ausgleichszahlung verlängert wird ein Minus von 1,5 Milliarden Euro erwartet. Das geht aus wird, sonst wird es diese ab 2021 nicht mehr geben, was das angekündigte dem Haushaltsbericht 2019-2020 hervor, der den Mitgliedern Defizit erklärt. Wir alle sehen, wie das Defizit der sozialen Sicherheit genutzt des geschäftsführenden Ausschusses der sozialen Sicherheit wird, um die sozialen Vorteile und die vorgelegt wurde. Die Mehrjahresprognosen 2021-2024 sehen Gesundheitspflege abzubauen.“ noch düsterer aus. In Zeiten, wo die Ungleichheiten größer werden, brauchen die Bür- D ger mehr denn je eine starke soziale ie neuen Einschätzungen zu den sozialen Sicherheit enthalten; Sicherheit. Eine soziale Sicherheit, Einkünften und Ausgaben der die niemanden am Straßenrand zu- sozialen Sicherheit kündigen in ✗d ie alternative Finanzierung unse- rücklässt, die anständige gesetzliche der Tat ein größeres Defizit als vor- rer sozialen Sicherheit - die drin- Renten sowie eine erschwingliche gesehen an, auch wenn das zunächst gend notwendig ist angesichts der Gesundheitsversorgung garantiert. kein Problem darstellt, da das Gesetz Tatsache, dass die Regierung den Die Stärke unseres Modells der sozi- die Regierung zwingt, eine zusätzli- Arbeitgebern vor allem im Rahmen alen Sicherheit kann nur durch eine che Ausgleichfinanzierung zu gewäh- der Tax Shift ständig Ermäßigungen Ausgleichsdotation und durch alter- ren. der Sozialbeiträge gewährt - wäre native Einnahmen garantiert werden. rückläufig, vor allem durch die Sen- Düstere Prognosen kung der Mehrwertsteuereinnah- Das ist eine Frage des politischen men (- 49,5 Millionen Euro). Willens, denn der in Belgien produ- Im Moment geht es also um die düs- zierte Reichtum steigt ausreichend, teren Prognosen für die Jahre 2021 Die Gewerkschaften schlagen Alarm um innovative und nachhaltige Fi- bis 2024, da die Ausgleichszahlung ab und rufen die Politiker dazu auf, die- nanzierungsquellen zu finden, vor al- 2021 nicht mehr garantiert ist. Dem- se Praktiken zu unterlassen und da- lem über eine gerechte Steuerpolitik. zufolge würde das Defizit bis 2024 mit aufzuhören, die Sozialbeiträge Diese Entscheidungen sind unerläss- auf 6,3 Milliarden Euro steigen. Diese - d.h. die Haupteinnahmen der sozi- lich, um es der sozialen Sicherheit Zahlen berücksichtigen aber nicht die alen Sicherheit - zu reduzieren, ohne zu ermöglichen, nachhaltig zu einem Überschreitung der Wachstumsnorm diese Reduzierung zumindest an die guten Sozialschutz für alle beizutra- des Gesundheitshaushaltes von 1,5 Schaffung hochwertiger Arbeitsplät- gen und im weiteren Sinne zum so- %. Für 2020 geht man von 340 Millio- ze zu binden, die ausgleichende Ein- zialen Zusammenhalt und zum Wohl- nen Euro aus, Tendenz stark steigend nahmen erwirtschaften würden. befinden. bis 2024. Rasche Regierungsbildung Für 2019 liegt das Problem vor allem notwendig bei den Einnahmen, denn: Darüber hinaus rufen die Gewerk- ✗d ie Regierung hat die Kosten für die schaften dazu auf, kurzfristig die Senkung der Beiträge (vor allem die Ausgleichszahlung zu sichern, damit Reduzierung der Arbeitgeberbei- die Konten der sozialen Sicherheit träge im Rahmen der Tax Shift) um jedes Jahr ausgeglichen werden. „Wir ©Андрей Яланский - stock.adobe.com 83,2 Millionen Euro unterschätzt; appellieren ebenfalls zur raschen Bil- ✗d ie Regierung rechnet schon mit dung einer Föderalregierung, die al- Einnahmen aus Maßnahmen, die leine dazu befugt ist, wirksame Maß- sie noch nicht konkretisiert hat (101 nahmen für einen ausgeglichenen Millionen Euro soll die Bekämpfung Haushalt der sozialen Sicherheit zu des Sozialbetrugs einbringen); treffen“, erklärt die CSC. ✗d er Haushalt zur Finanzierung der „Wir sind der Meinung, dass die Bindung der Sozialleistungen an nächste Regierung unbedingt das das Wohlbefinden (230 Millionen Reformgesetz der Finanzierung der Infos + Euro) ist nicht in den Ausgaben der sozialen Sicherheit überprüfen muss, www.diecsc.be da es derzeit keine stabile Finanzie- CSC Info 23.08.19 3
Zeitkredit am Laufbahnende vor 60 möglich ein nationales Kollektives Arbeitsab- kommen genügt nicht. Die Sektoren müssen ebenfalls in ihren Abkom- men den Zugang zum Zeitkredit am Laufbahnende vor dem Alter von 60 Jahren ermöglichen. Dieses ganze Hin und Her hat nun zu einem juristi- schen Vakuum geführt. Darf man jetzt noch den Zeitkredit vor dem Alter von 60 Jahren nehmen? Hat man noch Anrecht auf eine Entschädigung des ©shutterstock Landesamtes für Arbeit (LfA)? Der Zweifel bleibt bestehen in den Sektoren, die noch kein Abkommen vereinbart haben. Aber in einem Es ist noch möglich, den Zeitkredit am Laufbahnende vor dem kürzlich veröffentlichten Rundschrei- 60. Lebensjahr zu nehmen. Die betroffenen Arbeitnehmer ben bestätigt das LfA, dass die Ar- beitnehmer, die den Zeitkredit am können die Entschädigungen rückwirkend ab dem 1. Januar Laufbahnende genommen haben, 2019 beantragen. aber aufgrund des juristischen Va- kuums trotz Antragstellung beim LfA A lles begann mit dem „Jobs- bensjahr zu nehmen, liefen aus. Die keine Entschädigung erhalten, nun deal“ im Jahr 2018, als die Fö- Gewerkschafts- und Arbeitgeberver- rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 deralregierung beschloss, die treter vereinbarten schließlich, dass Entschädigungen beantragen kön- Altersbedingung für den Zeitkredit es noch unter gewissen Bedingungen nen. Diese Arbeitnehmer müssen am Laufbahnende von 55 auf 60 Jah- möglich ist, diesen Zeitkredit vor dem einen neuen Antrag in klassischer re anzuheben. Infolge der Gewerk- Alter von 60 Jahren zu nehmen. Der Form (C61) stellen. ©shutterstock schaftsproteste und des Regierungs- Nationale Arbeitsrat (NAR) geneh- In den Sektoren, die noch kein Ab- sturzes ist diese Entscheidung letzten migte das überberufliche Abkommen kommen vereinbart haben, wird den Endes nicht umgesetzt worden. bezüglich Zeitkredit am Laufbahnen- Arbeitnehmern, die den Zeitkredit de sowie das SAB (Frühpension). am Laufbahnende ohne Entschädi- Die Sozialpartner gaben sich dann an die Arbeit, denn die nationalen gung nehmen, angeraten, dieses For- und sektoralen Abkommen, die es Sektorenabkommen mular auszufüllen. Später können sie noch ermöglichten, den Zeitkredit gegebenenfalls auch die Entschädi- In den letzten Wochen begannen die gung beantragen. am Laufbahnende vor dem 60. Le- Verhandlungen in den Sektoren, denn Einkommensgarantie für Betagte S eit dem 1. Juli sind die Kontroll- Um die EGB beziehen zu können, facht, aber auf die Personen über 80 regeln bezüglich der Einkom- müssen mehrere Bedingungen Jahre ausgedehnt, die bisher davon mensgarantie für Betagte (EGB) erfüllt werden. Die Zahlung wird ausgenommen waren. Der Nutznießer einfacher, aber auch strenger. unterbrochen, wenn der Nutznießer muss sich nicht mehr persönlich mit sich mehr als 29 Tage pro Jahr der Wohnsitzbescheinigung zur Ge- Bei der als GRAPA bekannten Ein- (aufeinanderfolgend oder nicht) meindeverwaltung begeben. Auf An- kommensgarantie handelt es sich um im Ausland aufhält. Er verliert sein frage des Pensionsdienstes wird nun eine soziale Entschädigung für Per- Anrecht, wenn er sich länger als sechs der Briefträger mindestens einmal im sonen ab 65 Jahre ohne ausreichende Monate ununterbrochen im Ausland Jahr an einem zufälligen Datum am finanzielle Mittel. aufhält oder wenn er nicht mehr im Wohnsitz des Empfängers vorstellig. Register einer belgischen Gemeinde Bei Abwesenheit versucht er es ein Die 105.000 EGB-Nutznießer müssen eingetragen ist. Daher ist es wichtig, zweites Mal. Nach drei erfolglosen demnächst im Voraus melden, wenn dem Pensionsdienst im Voraus Versuchen hat der Nutznießer fünf sie mehr als 21 Tage nacheinander jeden Aufenthalt im Ausland zu Tage Zeit, um eine Wohnsitzbeschei- nicht zuhause sind, auch wenn sie melden, egal wie lange dieser dauert. nigung durch die Gemeinde ausfüllen in dieser Zeit in Belgien bleiben. Die Ansonsten kann die betroffene zu lassen. Hoffen wir, dass die Brief- Kontrolle kann am vorübergehen- Person einen Monat vom Bezug der träger genügend Zeit haben werden, den Aufenthaltsort des Empfängers EGB ausgeschlossen werden. um an der Haustür von gebrechlichen durchgeführt werden. Personen darauf zu warten, dass ih- Die Kontrollprozedur wird verein- nen geöffnet wird… 4
Nahrungsmittelindustrie: Grenzgänger Deutschland Entwurf Sektorenabkommen Öffnungszeiten Grenzgängerdienst I n der Nahrungsmittelindustrie sieht der Entwurf eines Sektorenabkommens eine pauschale D er CSC-Grenzgängerdienst Deutschland wird ab dem 1. September dienstags in Eupen nur noch nach Ter- minabsprache arbeiten. Für die Sprechstunden in Eupen Erhöhung der Mindestlöhne von 0,20 und Kelmis gelten somit folgende Öffnungszeiten: Euro pro Stunde vor. Für die Löhne oberhalb dieses Mindestlohnes Eupen wird es Verhandlungen in den Montags von 14 - 18 Uhr Unternehmen geben bezüglich der Dienstags von 14 -17 Uhr nach Terminabsprache Anwendung der Lohnmarge von 1,1 %. Ohne Abkommen werden die Kelmis Löhne um 1,1 % erhöht. Dienstags von 9 - 12 Uhr Darüber hinaus sieht das Abkom- Kontakt: 087 85 99 49 men eine Erhöhung der Mindestprä- mien, der Sektorenentschädigungen und eine höhere Rückerstattung für Belgische Steuererklärung für Nicht- die Fahrt zur Arbeit mit dem Fahrrad Einwohner oder mit öffentlichen Verkehrsmit- teln vor. Das System der „Anfangs- löhne“ (niedrigere Bruttolöhne für W ie jedes Jahr organisiert der Grenzgängerdienst Deutschland Sondersprechstunden, bei denen wir Ihnen beim Ausfüllen der Steuererklärung für Nicht-Ein- Jugendliche) wird nicht angewandt. In den Unternehmen können Initi- wohner behilflich sein werden. Bitte beachten Sie, dass ativen bezüglich der „machbaren wir die Dokumente NUR zu diesen Terminen bearbeiten Arbeit“ ergriffen werden. Das Ab- können und nicht in unseren gewöhnlichen Sprechstun- kommen sieht auch die maximale den. Verlängerung der SAB (Frührente) und des Zeitkredits am Laufbahnen- CSC St. Vith de vor. Die Anzahl Tage des Laufbah- Mittwoch, 16. Oktober, 14 bis 19 Uhr nendes wird erhöht. CSC Eupen Donnerstag, 17. Oktober, 14 bis 19 Uhr Deutsche Gewerkschafter Freitag, 18. Oktober, 14 bis 19 Uhr Wenn Sie in den Niederlanden leben, wenden Sie sich besuchen die CSC für die Steuererklärung bitte an unsere Kollegen in Has- selt, da für Sie das Doppelbesteuerungsabkommen NL- E ine 18-köpfige Seminargruppe des Deutschen Gewerk- schaftsbundes (DGB) hat Mitte August der CSC Liège- Verviers-Ostbelgien einen Besuch abgestattet. Während BE gilt. Kontakt CSC Hasselt: 011 30 60 00 einigen Tagen waren die Gewerkschafter und Betriebs- räte im Rahmen eines grenzüberschreitenden DGB-Se- minars in der Euregio unterwegs. Bei ihrer Visite in Ver- viers wollten sie mehr über Belgien, die Region und die Gewerkschaftsarbeit erfahren. Rede und Antwort stand CSC-Sekretärin Rebecca Peters, nach deren Präsentation sich eine interessante Diskussionsrunde mit den deut- schen Gewerkschaftern entwickelte. © Philippe Turpin/Belpress.com 5
6>9 Ob aus eigenem Antrieb oder aus finanziellen Im Falle der Überschreitung muss der Student die ge- wöhnlichen Sozialbeiträge zahlen, wie es für einen Ar- Zwängen: Viele Schüler und Studenten beiter- oder Angestelltenvertrag üblich ist. Zudem ris- arbeiten während des Sommers oder im kiert er, sein Anrecht auf Familienzulagen (Kindergeld) zu verlieren, wenn er pro Quartal eine bestimmte Anzahl Laufe des Jahres. Welche Regeln gilt es zu von Arbeitsstunden überschreitet (siehe Seite 9). beachten, welche Fallen zu vermeiden und An dieser Stelle möchten wir nochmals darauf hinweisen, wie kann die CSC helfen? dass es auf den ersten Blick zwar vorteilhaft erscheinen mag, einen höheren Nettolohn zu erhalten und niedrige Die Sommermonate sind bald vorbei und damit endet Beiträge zu zahlen, doch in Wirklichkeit ist ein echter für Studenten auch der Ferienjob. Manche konzentrie- Arbeitsvertrag besser. Erstens ist dieser meistens von ren sich dann wieder voll auf ihr Studium, andere arbei- längerer Dauer und zweitens bietet er Anrecht auf soziale ten weiter an den Wochenenden oder in den schulfreien Rechte: Urlaubsgeld, garantierter Lohn im Krankheitsfall, Zeiten. Ursprünglich dienten die Studentenjobs dazu, Berücksichtigung bei der Berechnung der Rente, usw. Arbeitnehmer während ihres Urlaubs zu ersetzen, da- Außerdem tragen die abgehaltenen Sozialbeiträge zur mit deren Arbeit nicht auf die Kollegen verteilt werden Finanzierung der sozialen Sicherheit bei. musste. Heute haben sich die Studentenjobs „emanzi- piert“. Die Ausnahmen von der Regel Eine klare Gesetzgebung Sonderregelungen bestehen für bestimmte Sektoren und Aktivitäten, die es einem Studentenjobs erfreuen sich zu- Jugendlichen - der seine Grenze nehmender Beliebtheit. Im vo- von 475 Stunden erreicht hat - rigen Jahr leisteten 544.752 Stu- Die niedrigeren Lohnkosten ermöglichen, andere Beschäfti- denten mindestens eine Stunde für Studenten sind sicher das gungen ins Auge zu fassen. Dies Arbeit, das waren 4 % mehr als Hauptargument dafür, dass ist der Fall für Gelegenheitsar- 2017. Es ist daher wichtig für den immer mehr Studentenverträge beiten im Hotel- und Gaststät- arbeitenden Studenten, die Re- tengewerbe (Horeca), wo der abgeschlossen werden. geln zu kennen und beraten zu Student während 50 Tagen mit werden, um böse Überraschun- einem reduzierten Sozialbei- gen im Nachhinein zu vermeiden. tragssatz arbeiten darf. Diese vorteilhafte Berechnung gilt auch im Rahmen einer Ge- Ab 16 Jahre (oder 15 Jahre unter der Bedingung, die bei- legenheitsarbeit im Gartenbau (max. 65 Tage pro Jahr) den ersten Jahre der Sekundarstufe abgeschlossen zu und in der Landwirtschaft (bis zu 30 Tage pro Jahr). Und haben und vollzeitig zur Schule zu gehen) darf ein Ju- sie ermöglicht den Studenten, einen höheren Nettolohn gendlicher einen Studentenvertrag unterzeichnen. Die- zu erhalten. ser Vertrag muss spezifische Bestimmungen bezüglich Lohn, Sicherheit, Kündigungsfristen,… enthalten. Eine erfolgreiche Formel Was den Lohn betrifft, so gelten die Regeln des gesetz- lichen Mindestlohnes. Aber diese Bruttolöhne hängen 2018 leisteten in Belgien 544.752 Studenten vom Alter ab (siehe Tabelle Seite 8). Wenn der Jugend- mindestens eine Stunde Arbeit, das waren liche nicht mehr als 475 Stunden während eines Jahres arbeitet, wird ihm ein Solidaritätsbeitrag von 2,71 % ab- 4 % mehr als 2017. gehalten zur Finanzierung der sozialen Sicherheit (statt 13,07 % für die „klassischen“ Arbeiter). Oft kommt es zu Problemen, weil diese Grenze der 475 Stunden über- schritten wird. Viele Studenten melden sich erst bei der CSC, wenn es zu spät ist. Um dieses Problem zu vermeiden, sollten sie ihr restliches Arbeitskontingent gut im Auge behal- ten. Das ist über die Internetseite www.studentatwork. be ganz einfach. Dort erfährt der Jugendliche, wie viele Arbeitsstunden schon angemeldet wurden und wie viele Stunden noch bis zum Erreichen der Grenze zur Verfü- gung stehen. CSC Info 23.08.19 7 ©shutterstock
Das Dossier Einige Tätigkeiten unterliegen nicht dem Landesamt für Soziale Sicherheit (LSS). Dies ist der Fall für gelegentliche Studentenarbeit: Mindestlohn Arbeiten im Haushalt (Babysittern, Besuch alter Men- schen, Besorgungen für Menschen mit eingeschränkter brutto (1. September 2018) Mobilität, usw.). In diesem Rahmen sind maximal 8 Stun- den pro Woche erlaubt. Dazu gehören ebenfalls Arbeiten Stundenlohn Alter % Monatslohn im kulturellen Bereich und gelegentliche Arbeiten bei (38 Std./Woche) Sportveranstaltungen, vorausgesetzt, dass diese Leis- Ab 21 100 1.593,81 Euro 9,68 Euro tungen 25 Tage pro Jahr für einen oder mehrere Arbeit- 20 94 1.498,18 Euro 9,10 Euro geber nicht überschreiten. 19 88 1.402,55 Euro 8,52 Euro Arbeitnehmer zweiter Klasse 18 82 1.306,92 Euro 7,94 Euro 17 76 1.211,30 Euro 7,36 Euro Die Entwicklung der Studentenarbeit außerhalb der tra- ditionellen Sommermonate bleibt nicht ohne Folgen für 16 70 1.115,67 Euro 6,78 Euro die Arbeitswelt. Der sozialen Sicherheit gehen Einnah- men verloren und die jobbenden Studenten sind kaum geschützt, außer gegen Arbeitsunfälle. Im Krankheitsfall werden sie nicht entschädigt, ihre Arbeit eröffnet ihnen keine Rechte auf Krankengeld oder Arbeitslosenunter- stützung und sie zahlen keine Beiträge für ihre zukünf- tige Rente. All dies macht aus ihnen Arbeitnehmer zweiter Klasse. Darüber hinaus stehen sie mehr und mehr in Konkurrenz zu den „klassischen“ Arbeitnehmern. Mehr und mehr Ar- beitgeber stellen sich die Frage, ob sie für eine gewisse ©shutterstock Arbeit einen Arbeitnehmer einstellen oder eher auf Stu- denten zurückgreifen sollen, um so die Lohnkosten zu senken. Einige paritätische Kommissionen haben einen Studentenlohn festgelegt, aber das ist eher selten der Fall. Also wird der Einstiegslohn der Branche bezahlt. Auch wenn dieser höher ist als der altersgebundene Lohn, so ist er doch sehr niedrig. Die niedrigen Lohnkosten der Studenten scheinen aus- schlaggebend zu sein für das seit mehreren Jahren stei- Studieren oder arbeiten? gende Angebot an Studentenjobs. Im Vergleich zu 2017 Manche haben keine Wahl. ist die Zahl der Arbeitgeber, die Studenten beschäftigen, um 5 % gestiegen. integrieren, erweisen sich für die meisten Studenten als Ein Job ohne Zukunft wenig effektiv. Der Studentenjob steht selten in Verbin- Über den Lohn und die sozialen Aspekte hinaus hat der dung zum Studienbereich: für eine Fastfood-Kette Ham- explosionsartige Rückgriff auf Studentenjobs außerhalb burger zu braten wird dem Studenten nicht dazu verhel- der klassischen Urlaubszeit ebenfalls Auswirkungen in- fen, einen anderen Arbeitgeber zu finden. dividueller Art. Laut einer von der Jung-CSC veröffent- lichten Umfrage arbeitet jeder zweite Student während Grundsicherung des gesamten Jahres, 38 % arbeiten hauptsächlich im Urlaub. Diese Umfrage ergab außerdem, dass 15,6 % Einen Studentenjob anzunehmen bleibt natürlich immer der befragten Studenten mehr als 16 Stunden pro Wo- eine persönliche Entscheidung, die aber sehr vom finan- che arbeiten. Diese intensive Arbeit gefährdet ihr Studi- ziellen Bedarf abhängig ist. So mancher Student hat ein- um (19,7 %) und wirkt sich negativ auf ihre Gesundheit fach keine andere Wahl, als zu jobben, um sich eine Ein- (12,9 %) und ihren Schlaf (23,2 %) aus. kommensquelle zu sichern. Die Jung-CSC fordert daher eine Zulage für alle Jugendlichen, damit sie in aller Frei- Student zu sein ist ein Full-Time-Job. Diejenigen, die im heit entscheiden können, ob sie während ihres Studiums Laufe des Jahres jobben, benötigen Geld. Das ist eine arbeiten möchten oder nicht, ohne dazu gezwungen zu weitere Schwierigkeit in einer akademischen Laufbahn. sein. Eine Grundsicherung für alle Studenten würde al- Das Argument der Vorbereitung auf die Arbeitswelt und len die gleiche Basis bieten. Das ist eine politische Frage die Möglichkeit, diese Erfahrungen in den Lebenslauf zu und eine wichtige Forderung der Jung-CSC. 8
Auswirkungen auf das Kindergeld I nfolge der 6. Staatsreform ist die Deutschsprachige Ge- meinschaft seit dem 1. Januar 2019 für die Verwaltung und Auszahlung des Kindergeldes zuständig. Diese Re- gionalisierung hat Auswirkungen auf die Regeln, die die Zahlung des Kindergeldes betreffen. Im Allgemeinen hat der Jugendliche, der eine Lehre oder ein Studium absol- viert, Anrecht auf Kindergeld bis zu seinem 25. Geburtstag. © Robert Kneschke - stock.adobe.com In der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist es möglich, ge- wisse Tätigkeiten ohne Begrenzung an Arbeitstagen auszu- üben. Dazu gehören die Beschäftigungen im Rahmen von Studentenverträgen. Diese haben keinen Einfluss mehr auf die Auszahlung des Kindergeldes. Allerdings darf der Jugendliche nicht erwerbstätig sein, d.h. er darf während eines Quartals nicht mehr als 23 Tage gewinnbringend ar- beiten (unter Arbeitsvertrag oder selbstständig). Strukturelle Lösung: Neues Statut für die Schwächsten am Arbeitsmarkt F ür die Arbeitslosen, die am wei- Bei einem erneuten Treffen mit der testen vom Arbeitsmarkt ent- Arbeitslosengruppe der CSC (TSE) fernt sind, wurde endlich eine kündigte er im Mai dieses Jahres strukturelle Lösung gefunden. Ein eine strukturelle Lösung an: den neues Statut sichert den Schwächs- Königlichen Erlass vom 6. Mai 2019, ten am Arbeitsmarkt weiterhin So- der ein neues Statut für die MMPP ©shutterstock zialschutz und Anspruch auf Ein- schafft und sie nun als „nicht ein- gliederungsgeld. Das ist ein großer satzbereite Arbeitsuchende“ be- Erfolg für die CSC. zeichnet. MMPP: Diese Abkürzung steht für Dieser Erlass trat am 1. Juli in Kraft. Khadija Khourcha, Nationalverant- den Teil der Arbeitslosen, die am Die regionalen Arbeitsämter haben wortliche der TSE. „Es wäre unver- weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt bis zum 31. März 2020 Zeit, um über ständlich gewesen, diese Personen, sind. Damit sind die „mentalen“, Screenings festzulegen, wer zu die- die aktiv an einem Begleitparcours „medizinischen“, „psychischen“ und ser Kategorie gehört. Konkret wer- teilnehmen, vom Eingliederungs- „psychiatrischen“ Einschränkungen den alle Nutznießer des Eingliede- geld auszuschließen, weil es keine gemeint, die es den Betroffenen rungsgeldes, die derzeit als MMPP angepasste Arbeit gibt. Allerdings sehr erschweren, einen Arbeitsplatz gelten und an einem geeigneten wird dieses Statut nur für zwei Jahre zu finden. In diese Kategorie fallen Plan mitarbeiten und deren Anrecht gewährt. Danach wird ein Test ent- landesweit etwa 5.000 Personen. auf dieses Eingliederungsgeld am scheiden, ob es eine Verlängerung 31. Dezember 2019 endet, weiterhin geben wird. Aber sie werden zumin- Strukturelle Lösung bis zum 31. März 2020 entschädigt. dest nicht von der sozialen Sicher- Das neue System der „Schutzent- heit ausgeschlossen.“ Seit 2015 liefen diese Menschen schädigung“ tritt am 1. April 2020 in Gefahr, ihr Einkommen infolge der Kraft. Um eine korrekte Anwendung die- zeitlichen Begrenzung des Einglie- ser strukturellen Lösung zu ermög- derungsgeldes zu verlieren. Die Wachsamkeit weiterhin lichen, ist die Konzertierung und CSC führte eine Reihe von Aktionen die Koordination mit den Regionen durch, die den damaligen Arbeitsmi- angebracht entscheidend. Die CSC wird darauf nister Kris Peeters dazu bewegten, achten, dass negative Auswirkungen „Endlich ein strukturelles Statut diese Maßnahme zu verschieben. vermieden werden. zu haben, ist sehr positiv“, erklärt CSC Info 23.08.19 9
Ausbildung in einem Mangelberuf Sie sind Arbeitsuchende(r) und möchten wieder eine Ausbildung auf- kommen. „Für die Deutschsprachigen nehmen? Unter gewissen Voraussetzungen und einer Beibehaltung gilt, dass sie ein Studium in Belgien des Arbeitslosengeldes besteht die Möglichkeit, eine schulische oder unter bestimmten Bedingungen in Deutschland aufnehmen können“, Ausbildung, ein Studium oder eine mittelständische Lehre aufzuneh- erklärt das Arbeitsamt. men. Voraussetzung: Sie machen eine Ausbildung in einem der unten angeführten Mangelberufe. Die Ausbildung eines Arbeitslosen in einem Mangelberuf ist an Bedingun- gen geknüpft. Sie müssen unter ande- Mangelberufe sind Berufe, für die Dauer bis zur Besetzung überdurch- rem entschädigte(r) Vollarbeitslose(r) es nicht genügend Fachkräfte gibt. schnittlich lang war. Darüber hinaus sein und seit mindestens zwei Jahren Deshalb erstellt das Arbeitsamt der werde berücksichtigt, wie viele Arbeit- Ihre Ausbildung oder Lehre absolviert Deutschsprachigen Gemeinschaft suchenden in der jeweiligen Berufs- haben. Und Sie haben in den zwei Jah- (ADG) jedes Jahr eine Liste der Man- gruppe eingetragen seien (potentielle ren vor Beginn des ersten Schuljahres gelberufe. Bewerber pro Stellenangebot) und es mindestens ein Jahr lang Arbeitslo- werde der Einschätzung der Stellen- senzulagen erhalten. Weitere Infor- Laut ADG gelten die Berufe als Man- vermittler und anderer Arbeitsmarkt- mationen finden Sie auf der Website gelberufe, für die mindestens fünf experten Rechnung getragen. des ADG (www.adg.be) oder in Ihrem Angebote aus der DG vorlagen, in de- CSC-Dienstleistungszentrum. nen die Stellenbesetzungsquote im Auf dieser Basis wird dann eine Lis- Vorjahr unter dem Durchschnitt aller te mit Mangelberufen erstellt, die für Infos + Angebote lag und/oder in denen die das anstehende Schuljahr in Frage www.adg.be Ausbildungen, die auf einen Mangelberuf vorbereiten: Schuljahr 2019-2020 Technische oder berufliche Sekundarschule - Lehre gärtner zum Primarschullehrer) Bau- und Baunebenberufe: Sekundarschullehrer (berufsqualifizierender Bachelor - - Maurer, Verputzer, Fliesenle- Pädagogik - Lehrbefähigung) in folgenden Bereichen: ger, Baumaschinenführer,… -germanische Sprachen, Französisch, Mathematik, Na- - Elektroinstallation, Heizungs- turwissenschaften (Biologie, Chemie, Physik), Human- und Sanitätsinstallation, wissenschaften (Geographie, Geschichte, Sozialwis- Anstreicher,… senschaften), Wirtschaftswissenschaften, katholische - Schreiner, Dachdecker, … Religion Metallberufe: Metallbauer, - Technische Fächer Schlosser, Mechaniker, Werk- Bachelor im Bereich Naturwissenschaften / Technik / zeugmaschinenführer, Dreher/ Bauwesen (Mechanik, Elektromechanik, Elektronik, tech- © Guy Puttemans Fräser, … nische Zeichner, Bautechnik,…) Elektromechaniker Informatik Technischer Zeichner Spedition/Disponent Koch, Restaurateur, Service- Hochschule / Universität (Bachelor und Master) kraft Universitätsstudium Pflegehelfer mit Lehrbefähigung in Bäcker folgenden Bereichen: Metzger germanische Sprachen, Speditionskaufmann, Lagerfachkraft und Lagerlogistiker Französisch, Mathema- tik, Naturwissenschaf- Hochschule berufsqualifizierend ten (Biologie, Chemie, © joyfotoliakid - stock.adobe.com Sozialassistent Physik), Geographie, Ge- schichte, Wirtschaftswis- Buchhalter senschaften, katholische Erzieher Religion Direktionssekretariat Ingenieur (Zivil- und In- Bachelor für Verwaltungsfachkräfte dustrieingenieur, Wirt- Krankenpflege (Brevet und Bachelor) schaftsingenieur) Primarschullehrer (inkl. Brückenstudium vom Kinder- Informatik 10
Neue Löhne Baufach Index + Jugendtarife: werden Ihnen auf einfa- Löhne am Löhne am Qualifizierung Lohnerhö- che Anfrage zugeschickt. 1.4.2019 1.7.2019 hung 1,1 % Trennzulage: Logis 13,13 € + Kost 27,76 Kat. I (Handlanger) 14,364 € +0,209 € 14,573 € € = 40,89 € / Tag. Kat. IA (1. Handlanger) 15,076 € +0,220 € 15,296 € Zusatz Petrochemie: 0,629 € Kat. II (Spezialisierter) 15,311 € +0,223 € 15,534 € Kat. IIA (Hochspezialisierter) 16,075 € +0,234 € 16,309 € Kat. III (Qualifizierter I) 16,284 € +0,237 € 16,521 € ©shutterstock Kat. IV (Qualifizierter II) 17,284 € +0,252 € 17,536 € Kolonnenführer A (Q.I) 17,912 € +0,261 € 18,173 € Kolonnenführer B (Q.II) 19,012 € +0,278 € 19,290 € Vorarbeiter 20,741 € +0,302 € 21,043 € Studenten (Ausbildung Baugewerbe) 10,160 € +0,206 € 10,366 € Studenten 9,320 € +0,189 € 9,509 € (ohne Ausbildung Baugewerbe) Fahrer von Betonfahrmischer und Führer von Betonpumpen Index + Löhne am Löhne am Lohnerhö- 1.4.2019 1.7.2019 hung 1,1 % Berufsneulinge (Kat. III) 16,284 € +0,237 € 16,521 € CSC BIE Nach einem Jahr und Erhalt der Be- Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers 17,284 € +0,252 € 17,536 € scheinigung (Kat. IV)* 087/85 99 66 * Die Berufsneulinge, die in ihrem ersten Erfahrungsjahr in dieser Funktion nicht Infos + zu der Ausbildung eingeschrieben wurden (zwecks Erhalt der Bescheinigung), www.cscbie.be kommen sofort in die Kategorie IV. ERHÖHUNG DES KRANKENGELDES UND DER INVALIDENZULAGEN ab dem 1. Juli 2019 Die Mindestzulagen für regelmäßige Arbeitnehmer mit Personen zu Lasten oder für Alleinstehende werden um 1 % erhöht, zusätzlich zur vorherigen Erhöhung von 1,4 % (also 2,4 %) Die Mindestzulagen für regelmäßige Ab dem 1. August erhöht sich die Arbeitnehmer, die Mitbewohner Zulage für Personen mit einem sind, werden um 2,4 % erhöht. hohen Pflegebedarf um 5 %. Diese Erhöhungen werden der 2019-2020 erwarteten Indexierung von 3,4 % hinzugerechnet. All dies dank des überberuflichen Abkommens, welches die CSC verhandelt und genehmigt hat ! 11 CSC Info 23.08.19
©P Pouteau Eine internationale Norm gegen Gewalt am Arbeitsplatz Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) hat erstmals einen haben alle aus Freude geweint, außer die Arbeitgeber und die Vertreter von internationalen Vertrag gegen Gewalt und Belästigung am Bangladesch. Wir haben getanzt und Arbeitsplatz verabschiedet. Für die Gewerkschaften ist das gefeiert. ein großer Erfolg. Die Konvention muss nun durch die IAO- Das Abkommen kam nach sehr langen Arbeitstagen zustande, durch Beharr- Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. lichkeit und Kleinstarbeit über die 327 Änderungs- S anträge seitens eit 2018 arbeitet die Internatio- Ich bin einerseits der kritischen nale Arbeitsorganisation an ei- glücklich über Als das Abkommen Arbeitgeber und ner verbindlichen internationa- den Abschluss verabschiedet wurde, haben Regierungen. Je- len Norm zur Bekämpfung der Gewalt des Abkommens, alle aus Freude geweint, des Wort, jeder und der Belästigung am Arbeitsplatz. andererseits ver- Vor rund zwei Monaten, genauer ge- ärgert über das, außer die Arbeitgeber und die Punkt und jedes Vertreter von Bangladesch. Komma wurden sagt am 17. Juni, war es soweit. was ich im Aus- diskutiert. Diese schuss erlebt Nach langen und intensiven Verhand- Gewalt - vor al- habe. Ich habe lungen verabschiedete der normative lem gegen Frau- Schreckliches Ausschuss der Internationalen Ar- en - findet man sehr stark in Afrika. während diesen zehn Tagen gehört. beitsorganisation in Genf ein Abkom- Die Freude der afrikanischen Delega- Die Vertreter der Arbeitgeber disku- men zur Beendigung von Gewalt und tion war daher sehr groß. tieren über alles und sind mit nichts Belästigung in der Arbeitswelt. einverstanden. Es ist nicht ihr Fehler, Wie liefen die Verhandlungen und wenn Frauen nachts arbeiten müssen, welche Rolle spielten die Gewerk- Ein historischer Moment, den die 500 wenn es in manchen Ländern keine schaften? Mitglieder des Ausschusses mit lang öffentlichen Verkehrsmittel gibt oder anhaltendem Applaus würdigten. wenn Frauen Gewalt ausgesetzt sind. Dieser begrüßenswerte Text wurde Martine le Garroy, zuständig für Ge- Für kein einziges Problem überneh- von der globalen Gewerkschaftsbe- sundheit und Sicherheit im CNE-Stu- men sie die Verantwortung. wegung und der Zivilgesellschaft fast diendienst, gehörte dem normativen sechs Jahre lang gefordert. Es hat vier Ausschuss an. Ich habe Regierungsvertreter ge- Jahre gedauert, diese Forderungen sehen, die die Verhältnisse in ihren auf die Tagesordnung des Internati- Martine le Garroy, mit welchen Gefüh- Ländern, wie Gewalt gegen Frauen, onalen Arbeitsamtes zu setzen, und len sind Sie aus Genf zurückgekehrt? verneinen. Das war schockierend. Als zwei weitere Jahre, um die Regierun- das Abkommen verabschiedet wurde, 12
gen von der Notwendigkeit zu über- Wer ist von diesem Abkommen be- über kein Gesetz zur Bekämpfung zeugen, ein Abkommen zu diesem troffen? der Gewalt und Belästigung. Dieses Thema auszuarbeiten. Die Schwie- Ziel scheint schwer zu erreichen zu rigkeiten, für ein Rahmenabkommen Das Abkommen bezieht sich auf alle sein, wenn nicht gar utopisch, aber minimale Inhalte zu finden, lagen in Arbeitnehmer, Praktikanten, Lehrlin- im Idealfall würde dieser Text den den Argumenten, die verwendet wur- ge, Ehrenamtlichen und Arbeitsuchen- Schutz von mehr als 235 Millionen Ar- den, um den Diskussionsprozess zu den der formellen und informellen beitnehmern blockieren. Die Verhandlungen in der Wir tschaft. gegen Gewalt Dreierformel haben schließlich ihre Es berück- verbessern. sichtigt vor Das Abkommen sieht Wirksamkeit gezeigt. Beschwerdeprozeduren vor, aber allem Frau- Wenn ein Land Was ist das Ziel des Abkommens? en und an- auch Entschädigungsmöglichkeiten, diesen Text ra- dere schutz- Schutzmaßnahmen für die Kläger tifiziert, aber Gewalt und Belästigung in der Ar- bedürftige gegen Repressalien… ein Unterneh- beitswelt sind Geißeln am und au- Gruppen wie men diesen ßerhalb des Arbeitsplatzes. Das Ab- Jugendliche, neuen inter- kommen legt Kriterien fest, um sie Senioren, Behinderte und LGBTI (Les- nationalen juristischen Rahmen nicht weltweit zu beseitigen. Es zielt darauf ben, Schwule, Bisexuelle, trans- und anwendet, kann ein Opfer diesen Text ab, das Recht einer jeden Person auf intersexuelle Menschen). nutzen, um Klage zu erheben. Entfaltung in einer gewaltfreien Welt zu schützen, vor allem die Frauen und Es erweitert die geografische Zone Parallel zum Abkommen wurde auch jungen Mädchen, die am meisten da- des Arbeitsplatzes auf die vom Ar- eine Empfehlung verabschiedet. Wor- runter zu leiden haben. Es soll aber beitgeber zur Verfügung gestellte in besteht diese? auch den Arbeitnehmerinnen und Unterkunft, die Fahrten, Veranstal- Arbeitnehmern geholfen werden, die tungen und Kommunikationen (Mails, Eine Empfehlung ist ein zusätzliches unter häuslicher und ehelicher Ge- SMS) in Verbindung zur beruflichen unverbindliches Instrument, das den walt leiden, denn das wirkt sich auch Tätigkeit sowie die Pausenräume und Ländern praktische Orientierungen auf die Arbeit aus. die Fahrten zwischen Wohn- und Ar- bietet, die ihnen dabei helfen, das beitsort. Abkommen umzusetzen. Sie befasst Was können die Opfer von Gewalt und sich mit jedem einzelnen Artikel des Belästigung von diesem Abkommen Wie findet das Abkommen seinen Weg Abkommens und erklärt dessen In- erwarten? in die nationalen Gesetze? halt detailliert. Es war schwierig, die- se Empfehlung von der Arbeitgeber- Die Arbeitnehmer können jetzt gegen Im Prinzip muss jedes Abkommen von gruppe akzeptiert zu bekommen, weil jegliche Form von Gewalt geschützt den 187 Mitgliedsländern der Inter- ihnen der Inhalt zu normativ ist und werden. Und das an allen Orten, wo nationalen Arbeitsorganisation rati- ihnen zu viel Verantwortung abver- sie ihre Arbeiten verrichten, egal ob fiziert und in nationale Gesetze und langt. Es wurde schließlich darüber sie im formellen oder informellen Regelungen umgesetzt werden. Das abgestimmt. Jetzt liegt es an uns da- Sektor arbeiten, wie dies der Fall für Internationale Arbeitsamt wird jetzt für zu sorgen, dass das Abkommen in die überwiegende Mehrheit der Ar- eine Kampagne im Hinblick auf die unserem Land so schnell wie möglich beitnehmer in Asien, Lateinamerika Ratifizierung durchführen. Derzeit ratifiziert wird. und Afrika ist. verfügt jedes dritte Land in der Welt In seinen großen Linien sieht das Ab- kommen vor, den Opfern von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz Be- In der afrikanischen Delegation war die Freude besonders groß. schwerde- und Untersuchungsproze- duren zu garantieren, Rechtsmittel- und Entschädigungsmöglichkeiten, Schutzmaßnahmen für die Kläger gegen Repressalien und einen juris- tischen, sozialen, medizinischen oder administrativen Beistand. ©Marcel Crozet Auch wenn Belgien bereits eine Reihe von Gesetzen in diesem Bereich erlas- sen hat, so bringt dieses internatio- nale Abkommen deutliche Verbesse- rungen für die Opfer ehelicher Gewalt. Das Abkommen fordert die Länder dazu auf, über Beurlaubungen, flexi- ble Arbeitszeiten und Änderung des Arbeitsplatzes nachzudenken, damit diesen Opfern geholfen werden kann. CSC Info 23.08.19 13
ZEITKREDIT UND ARBEITSLOSIGKEIT MIT BETRIEBSAUSGLEICH Der Zugang zu den Systemen des Zeitkredits am Laufbahnende ab dem Alter von 55 Jahren nehmen konnten - statt mit 60 und der Arbeitslosigkeit mit Betriebsausgleich Jahren im allgemeinen System. Diese al- tersgebundene Bedingung ist nun auf 57 (Frühpension) wurde des Öfteren verschärft. Jahre erhöht worden für den halbzeiti- Auf den folgenden Seiten bieten wir Ihnen eine gen Zeitkredit am Laufbahnende, der im Rahmen eines dieser Ausnahmesysteme Übersicht der Änderungen. angefragt wird. Die Altersauflage bleibt bei 55 Jahren für diejenigen, die ihre Arbeit in diesen Ausnahmeregelungen 2015 hat die Föderalregierung die Zu- Laufbahnende: noch striktere Aus- um 1/5 reduzieren möchten. gangsbedingungen zum Zeitkredit und nahmen für 2019 und 2020 Allerdings müssen noch Sektorenab- zum System der Arbeitslosigkeit mit Seit 2015 steht das allgemeine System kommen unterzeichnet werden, die den Betriebsausgleich (SAB) verschärft. Seit- des Zeitkredits am Laufbahnende den Zugang zu diesen Ausnahmen gewähren dem können die Sozialpartner (Gewerk- Arbeitnehmern ab 60 Jahren zur Verfü- in den Branchen, wo solche Abkommen schaften und Arbeitgeber) bestimmte gung. Wenn das für Sie der Fall ist und erforderlich sind. Fragen Sie Ihre De- weniger strikte Modalitäten verhandeln. Sie eine Berufslaufbahn von mindes- legierten im Betrieb, ob in Ihrem Un- Und das taten sie auch im Rahmen der tens 25 Jahren haben, können Sie Ihre ternehmen oder Sektor ein Abkommen letzten Abkommen, die für die Jahre Arbeitsleistungen um 1/5 oder auf eine besteht, das den Zugang zu diesen Sys- 2019 und 2020 gelten. Halbzeit reduzieren. Dieses allgemeine temen ermöglicht und ob Sie die Bedin- System gilt für alle Arbeitnehmer und gungen dazu erfüllen. ZEITKREDIT: ÄNDERUNG wurde auch nicht geändert. Die Zu- Es ist zudem immer noch möglich, den AM ENDE DER LAUFBAHN gangsbedingungen bleiben die gleichen. Zeitkredit am Laufbahnende mit 55 Jah- Seit der Streichung des unbegründeten Neben dem allgemeinen System gibt es ren (allgemeines System) oder mit 50 Zeitkredits teilt sich das System des in bestimmten Situationen Ausnahmere- Jahren (Ausnahmesysteme) zu nehmen, Zeitkredits in zwei große Kategorien gelungen. Das gilt für all jene, die einen ohne dafür aber Entschädigungen zu auf: der begründete Zeitkredit (Kind un- schweren Beruf ausüben, die 20 Jahre erhalten. Aber von dieser Lösung wird ter 8 Jahren, Ausbildung, usw. ) und der Nachtarbeit verrichteten, die eine lange stark abgeraten, weil sie sich negativ Zeitkredit am Laufbahnende. Laufbahn vorweisen können oder die in auf Ihre Rechte (in Sachen Rente oder einem Unternehmen in Schwierigkeiten Arbeitslosenentschädigungen) auswir- Der begründete Zeitkredit hat sich seit oder in Umstrukturierung arbeiten. ken wird. 2018 nicht verändert. Dagegen wurde der Zeitkredit am Laufbahnende ange- Für den Zeitraum 2017-2018 sah das Zusammengefasst: der Zeitkredit passt, vor allem bezüglich der Ausnah- überberufliche Abkommen vor, dass mit Entschädigungen ab 2019 - siehe men. die Arbeitnehmer im Rahmen dieser nachstehende Grafik. Ausnahmeregelungen den Zeitkredit SEIT DEM 1.1.2019 Art Mit Begründung Laufbahnende 36 oder 51 Monate Unbefristet Vollzeitig, halbzeitig oder 1/5 Halbzeitig oder 1/5 Bedingungen Prinzip Ausnahmen Einen anerkannten Grund erfüllen halbzeitig 1/5 60 Jahre 57 Jahre 55 Jahre Obligatorisches KAA Im Sektor oder im Betrieb (für Keins Im Sektor oder im Betrieb (je nach Ausnahme) Halbzeit und 1/5) 14
SAB: STRIKTERE Angepasste Verfügbarkeit AUSNAHMEN Seit 2015 zwingt die Regierung den SAB-Nutznießern eine „angepasste Seit 2015 haben Sie Zugang zum System Verfügbarkeit“ auf dem Arbeitsmarkt der Arbeitslosigkeit mit Betriebsaus- auf. Konkret werden Sie zwar nicht gleich (SAB) ab 62 Jahren, unter der dazu angehalten, aktiv eine neue Ar- Bedingung einer Laufbahn, deren Dauer beit zu suchen, trotzdem müssen Sie davon abhängt, ob Sie eine Frau (35 Jah- als Arbeitsuchende(r) eingetragen sein. re Laufbahn in 2019 - 36 Jahre in 2020) Sie dürfen eine zumutbare Arbeit auch oder ein Mann (40 Jahre Laufbahn) sind. nicht ablehnen, müssen Vorladungen Abgesehen von der Entwicklung der Folge leisten und an einer personalisier- Laufbahnbedingung für die Frauen än- ten Begleitung teilnehmen. Das gilt für dert sich dieses System in Zukunft nicht. alle Nutznießer des SAB, die eine ge- wisse Alters- oder Laufbahnbe- Ausnahmen 2019 und 2020 dingung nicht erfüllen. Neben dem allgemeinen System, das Das „oder“ ist hier alle Arbeitnehmer betrifft, sind in be- sehr wichtig, denn sonderen Situationen Abweichungen erfüllt man eine vorgesehen. der beiden Bedin- © Daylight Photo - stock.adobe.com gungen, so ist man 2015 wollte die Regierung die Altersbe- von der angepassten dingung für die meisten dieser abwei- Verfügbarkeit befreit chenden Systeme auf 60 Jahre erhöhen. und man untersteht Den Gewerkschaften ist es aber gelun- nur noch der „pas- gen, diese Altersgrenze unter 60 Jahren siven Verfügbar- festzulegen. Damit liegt die Altersgren- keit“ (man muss ze unter dem, was die Regierung für die nicht aktiv einen neu- Jahre 2019 und 2020 vorgesehen hatte. en Arbeitsplatz suchen, Das ist auch der Fall für einen Teil des aber man darf einen vom Ar- Jahres 2021, aber wir beschränken uns beitsamt vorgeschlagenen Arbeits- in diesem Artikel auf die Jahre 2019 und platz nicht ablehnen). 2020. In der folgenden Grafik ist die Altersbe- ZEITKREDIT AM LAUFBAHNENDE: BETRÄGE IN EURO dingung für die wichtigsten Ausnahme- systeme aufgeführt, wissend, dass diese Bruttobetrag Nettobetrag Systeme nur zugänglich sind, wenn in Ih- Reduzierung 330,44 (Mitbewohner) 508,36 rem Sektor oder in Ihrem Unternehmen auf ½ 421,18 (Alleinstehend) ein entsprechendes Abkommen besteht. Reduzierung 185,22 (ohne Kinder zu Lasten 284,95 um 1/5 236,09 (mit Kind(ern) zu Lasten) SEIT DEM 1.1.2019 SAB-System Allgemeines System Schwere Berufe Lange Laufbahn Umstrukturierungen Alter Laufbahn Alter Laufbahn Alter Laufbahn Alter Laufbahn 40 Jahre 20 oder 10 (M) 58 Jahre Bedingungen 33 Jahre Jahre im Sek- 35 Jahre (2019) 62 Jahre 59 Jahre oder 35 59 Jahre 40 Jahre tor innerhalb (F-2019) 59 Jahre Jahre der letzten 15 36 Jahre (2020) Jahre (F-2020) Freistellung 62 oder 42 Jahre (2019) angepasste / 43 Jahre 62 oder 42 Jahre 62 oder 42 Jahre 65 oder 43 Jahre (2020) Verfügbarkeit Zusätzliches Sektor (33 Jahre) Kollektivabkommen im obligatorisches / Sektor oder Unterneh- Sektor Rahmen der Umstruktu- KAA men (35 Jahre) rierung 15
KOMMENTAR OECD: keine wirklich guten Ideen Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat vor kurzem einen Bericht über den Stand der Wettbewerbsfähig- keit in Belgien veröffentlicht. Im Mittel- punkt des Berichtes steht die Produk- tivität der Arbeitnehmer. Es überrascht nicht, dass Belgien eines der produk- tivsten Länder der Welt ist. Seit einem Jahrzehnt tendiert die Wachstumsrate Weiterhin Unsicherheit für dieser Produktivität aber nach unten, was die Wettbewerbsfähigkeit unse- res Landes beeinträchtigen würde. Deliveroo-Kuriere Weshalb? Die OECD verweist auf die zu kleine Anzahl neuer Unternehmen, S ind die Essens-Kuriere von Deliveroo nun Arbeitnehmer oder Selbst- die begrenzte Verbreitung neuer Tech- ständige? Diese Frage bleibt weiterhin offen. Das Arbeitsgericht Brüs- nologien, die Vergreisung der Bevöl- sel hat Anfang Juli eine Entscheidung der „Kommission zur Regelung kerung, die zu niedrigen Investitionen des Arbeitsverhältnisses“ aufgehoben. Ein Urteil soll erst 2021 (!) gefällt und den Übergang zu einer Dienstleis- tungsgesellschaft. werden. Die OECD formuliert eine Reihe von Rückblick: Ende 2017 ließ Deliveroo zum Leidwesen seiner Kuriere verlau- Empfehlungen. Einige scheinen rele- ten, nur noch mit selbstständigen Kurieren arbeiten zu wollen. Der da- vant, wie die Unterstützung der For- malige Arbeitsminister Kris Peeters kündigte daraufhin an, das Statut der schung und der kleinen und jungen Kuriere durch die Sozialinspektion und das Arbeitsauditorat prüfen zu Firmen, die Erhöhung der Anzahl Tage lassen. zur kontinuierlichen Weiterbildung so- wie eine ehrgeizige öffentliche Inves- Kuriere rufen Kommission an titionspolitik. Auf der anderen Seite stehen Empfehlungen, die völlig da- Ende Januar 2018 fragten zwei Kuriere bei der Kom- nebenliegen, weil sie dazu bestimmt mission zur Regelung des Arbeitsverhältnisses (FÖD sind, Entlassungen zu erleichtern, das Soziale Sicherheit) an, ob es korrekt sei, als selbst- Dienstalter weniger im Lohn anzu- ständiger Kurier für Deliveroo zu arbeiten. Die Kom- erkennen und die Lohnbildung noch mission antwortete, dass eine solche Aktivität un- mehr zu „flexibilisieren“ durch eine ter einem Arbeitnehmerstatut zu verrichten sei und Verlagerung auf Sektorenebene. nicht als Selbstständiger. Die Verhandlungen auf nationaler Ebe- Gegen diese Entscheidung zog Deliveroo vor das ne schaffen soziale Stabilität und Ge- Brüsseler Arbeitsgericht. In seinem Urteil vom 3. Juli rechtigkeit zwischen allen Arbeitneh- befindet das Arbeitsgericht, dass sich die Kommis- mern. Mit dem neuen Lohngesetz hat sion zur Regelung des Arbeitsverhältnisses aufgrund die scheidende Regierung diesen Me- der laufenden Untersuchungen des Auditorats nicht chanismus bereits beschädigt, indem äußern durfte. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt das Ge- sie die Verhandlungen in eine Zwangs- richt also keiner der Parteien Recht. Es annulliert jacke steckte. Zu Beginn des neuen So- jedoch die Entscheidung der Kommission und wird zialjahres werden wir daran arbeiten, sein Urteil erst in zwei Jahren fällen. die Bestimmungen dieses Gesetzes zu ändern. Stillstand spielt Deliveroo in die Karten Was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, Die CSC bedauert, dass ein Kurier, der eine schnelle müssten die nächsten Regierungen und kostenlose Stellungnahme der Kommission er- unter anderem ein Recht auf lebens- hielt, auf diese Weise in eine kostspielige vierjährige langes Lernen umsetzen, die Wirksam- Gerichtsprozedur hineingezogen wird. Die Föderal- keit von Innovationsanreizen prüfen, regierung hatte die Hoffnung geweckt, dass das Ar- Verbesserungen bei Qualität und Ser- beitsauditorat und die Sozialinspektion das Statut vicemanagement - sowohl privat als der Kuriere korrigieren würden. auch öffentlich - unterstützen sowie die öffentlichen Investitionen ausbau- © evgris - stock.adobe.com Nach einer fast zweijährigen Prüfung stellen wir ei- en, vor allem in den Bereichen öffent- nen Stillstand fest, der Deliveroo in die Karten spielt. liche Verkehrsmittel und sanfte Mobili- Die einzige konkrete Auswirkung besteht darin, dass tät. Das erfordert viel Ehrgeiz, aber der es dem multinationalen Online-Lieferanten ermög- soziale und wirtschaftliche Wohlstand licht wird, seine „Ist-Situation“ zu festigen und das unseres Landes ist der Preis. belgische Recht weiterhin zu umgehen, indem er pre- Marie-Hélène Ska, käre Arbeitnehmer weiterhin schwächt. Generalsekretärin der CSC
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