Internationale Norm gegen Gewalt am Arbeitsplatz - CSC

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Internationale Norm gegen Gewalt am Arbeitsplatz - CSC
Halbmonatliche Informationszeitschrift
                            des CSC-Bezirksverbandes
                          Liège - Verviers - Ostbelgien
                      Ausgabe 15-16, 23. August 2019

                                                          ©Marcel Crozet

Internationale Norm gegen
   Gewalt am Arbeitsplatz
                    Seite 12
Internationale Norm gegen Gewalt am Arbeitsplatz - CSC
Inhalt         Öffnungszeiten ab September

Seite 3                                 SOZIALSPRECHSTUNDEN                    GRENZGÄNGERDIENST
Die Soziale Sicherheit benötigt
                                        Eupen                                  DEUTSCHLAND
dringend eine Refinanzierung
                                        Montag:      9 - 12 Uhr
Seite 4                                                                        Eupen
Zeitkredit am Laufbahnende vor 60       Kelmis                                 Montag:       14 - 18 Uhr
Jahren noch möglich                     Dienstag:    14-18 Uhr                 Dienstag:     14 - 17 Uhr
Einkommensgarantie für Betagte                                                 		            nach Terminabsprache
                                        St. Vith
Seite 5                                 Dienstag:   9 - 12 Uhr                 Kelmis
Meldungen                               Donnerstag: 14 - 18 Uhr                Dienstag:     9 - 12 Uhr

Seiten 6-9                              Malmedy                                LUXEMBURG
Dossier: Immer mehr Studenten jobben    Dienstag:    14 - 18 Uhr
Seite 10                                                                       St. Vith
                                                                               Dienstag:   9 - 12 Uhr
Ausbildung in einem Mangelberuf         JURISTISCHER DIENST                    Donnerstag: 14 - 18 Uhr
Seite 11                                Eupen
Meldungen                               Montag:     14 - 18 Uhr                Malmedy
                                        Donnerstag: 9 - 12 Uhr                 Dienstag:     14 - 18 Uhr
Seiten 12-13
Eine internationale Norm gegen Gewalt   St. Vith
am Arbeitsplatz                         Dienstag:   9 - 12 Uhr
                                        Donnerstag: 14 - 18 Uhr
Seiten 14-15
CNE Info: Zeitkredit und SAB            Malmedy
                                        Dienstag:    14 - 18 Uhr
Seite 16
Meldungen

 Impressum                              ARBEITSLOSENDIENST
                                        Eupen
Verantwortlicher Herausgeber:           Montag:     9-12 & 14-18 Uhr*
Jean-Marc Namotte,                      Donnerstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr

                                                                                        HOTLINE
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers

Redaktion:
                                        Kelmis
                                        Dienstag:    9-12 Uhr
Jessica Halmes         Vera Hilt		                                                Arbeitslosendienst
Liliane Louges         Jochen Mettlen                                                montags - freitags:
                                        St. Vith
Birgit Schlüter
                                        Dienstag:   9-12 & 14-16.30 Uhr                   9-11 Uhr
Layout: Maryline Weynand                Donnerstag: 14-18 Uhr*                    dienstags & donnerstags:
                                                                                          13-15 Uhr
Druck:                                  Malmedy
Kliemo A.G.                             Dienstag:   8.30-12 & 14-18 Uhr*
                                                                                           087 85 99 98
Hütte 53, 4700 Eupen                    Donnerstag: 8.30-12 Uhr

Anschrift der Redaktion:
CSC Info,                                   * 16 bis 18 Uhr für Berufstätige
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087/85 99 59
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Internationale Norm gegen Gewalt am Arbeitsplatz - CSC
Die Soziale Sicherheit benötigt
    dringend eine Refinanzierung
    Die Politik der letzten Jahre droht das Defizit in der sozialen                   rung garantiert. Die nächste Regie-
                                                                                      rung muss auch dafür sorgen, dass
    Sicherheit ab 2021 in beispiellose Höhen zu treiben. Für 2019                     die Ausgleichszahlung verlängert
    wird ein Minus von 1,5 Milliarden Euro erwartet. Das geht aus                     wird, sonst wird es diese ab 2021 nicht
                                                                                      mehr geben, was das angekündigte
    dem Haushaltsbericht 2019-2020 hervor, der den Mitgliedern                        Defizit erklärt. Wir alle sehen, wie das
                                                                                      Defizit der sozialen Sicherheit genutzt
    des geschäftsführenden Ausschusses der sozialen Sicherheit                        wird, um die sozialen Vorteile und die
    vorgelegt wurde. Die Mehrjahresprognosen 2021-2024 sehen                          Gesundheitspflege abzubauen.“
    noch düsterer aus.                                                                In Zeiten, wo die Ungleichheiten
                                                                                      größer werden, brauchen die Bür-

  D
                                                                                      ger mehr denn je eine starke soziale
         ie neuen Einschätzungen zu den       sozialen Sicherheit enthalten;          Sicherheit. Eine soziale Sicherheit,
         Einkünften und Ausgaben der                                                  die niemanden am Straßenrand zu-
         sozialen Sicherheit kündigen in     ✗d
                                               ie alternative Finanzierung unse-     rücklässt, die anständige gesetzliche
    der Tat ein größeres Defizit als vor-     rer sozialen Sicherheit - die drin-     Renten sowie eine erschwingliche
    gesehen an, auch wenn das zunächst        gend notwendig ist angesichts der       Gesundheitsversorgung garantiert.
    kein Problem darstellt, da das Gesetz     Tatsache, dass die Regierung den        Die Stärke unseres Modells der sozi-
    die Regierung zwingt, eine zusätzli-      Arbeitgebern vor allem im Rahmen        alen Sicherheit kann nur durch eine
    che Ausgleichfinanzierung zu gewäh-       der Tax Shift ständig Ermäßigungen      Ausgleichsdotation und durch alter-
    ren.                                      der Sozialbeiträge gewährt - wäre       native Einnahmen garantiert werden.
                                              rückläufig, vor allem durch die Sen-
    Düstere Prognosen                         kung der Mehrwertsteuereinnah-          Das ist eine Frage des politischen
                                              men (- 49,5 Millionen Euro).            Willens, denn der in Belgien produ-
    Im Moment geht es also um die düs-                                                zierte Reichtum steigt ausreichend,
    teren Prognosen für die Jahre 2021       Die Gewerkschaften schlagen Alarm        um innovative und nachhaltige Fi-
    bis 2024, da die Ausgleichszahlung ab    und rufen die Politiker dazu auf, die-   nanzierungsquellen zu finden, vor al-
    2021 nicht mehr garantiert ist. Dem-     se Praktiken zu unterlassen und da-      lem über eine gerechte Steuerpolitik.
    zufolge würde das Defizit bis 2024       mit aufzuhören, die Sozialbeiträge       Diese Entscheidungen sind unerläss-
    auf 6,3 Milliarden Euro steigen. Diese   - d.h. die Haupteinnahmen der sozi-      lich, um es der sozialen Sicherheit
    Zahlen berücksichtigen aber nicht die    alen Sicherheit - zu reduzieren, ohne    zu ermöglichen, nachhaltig zu einem
    Überschreitung der Wachstumsnorm         diese Reduzierung zumindest an die       guten Sozialschutz für alle beizutra-
    des Gesundheitshaushaltes von 1,5        Schaffung hochwertiger Arbeitsplät-      gen und im weiteren Sinne zum so-
    %. Für 2020 geht man von 340 Millio-     ze zu binden, die ausgleichende Ein-     zialen Zusammenhalt und zum Wohl-
    nen Euro aus, Tendenz stark steigend     nahmen erwirtschaften würden.            befinden.
    bis 2024.
                                             Rasche Regierungsbildung
    Für 2019 liegt das Problem vor allem     notwendig
    bei den Einnahmen, denn:
                                             Darüber hinaus rufen die Gewerk-
    ✗d
      ie Regierung hat die Kosten für die   schaften dazu auf, kurzfristig die
     Senkung der Beiträge (vor allem die     Ausgleichszahlung zu sichern, damit
     Reduzierung der Arbeitgeberbei-         die Konten der sozialen Sicherheit
     träge im Rahmen der Tax Shift) um       jedes Jahr ausgeglichen werden. „Wir
                                                                                                                                 ©Андрей Яланский - stock.adobe.com

     83,2 Millionen Euro unterschätzt;       appellieren ebenfalls zur raschen Bil-
    ✗d
      ie Regierung rechnet schon mit        dung einer Föderalregierung, die al-
     Einnahmen aus Maßnahmen, die            leine dazu befugt ist, wirksame Maß-
     sie noch nicht konkretisiert hat (101   nahmen für einen ausgeglichenen
     Millionen Euro soll die Bekämpfung      Haushalt der sozialen Sicherheit zu
     des Sozialbetrugs einbringen);          treffen“, erklärt die CSC.

    ✗d
      er Haushalt zur Finanzierung der      „Wir sind der Meinung, dass die
     Bindung der Sozialleistungen an         nächste Regierung unbedingt das
     das Wohlbefinden (230 Millionen         Reformgesetz der Finanzierung der                     Infos +
     Euro) ist nicht in den Ausgaben der     sozialen Sicherheit überprüfen muss,                  www.diecsc.be
                                             da es derzeit keine stabile Finanzie-

CSC Info 23.08.19                                                                                                                3
Internationale Norm gegen Gewalt am Arbeitsplatz - CSC
Zeitkredit am Laufbahnende vor 60 möglich
                                                                                                   ein nationales Kollektives Arbeitsab-
                                                                                                   kommen genügt nicht. Die Sektoren
                                                                                                   müssen ebenfalls in ihren Abkom-
                                                                                                   men den Zugang zum Zeitkredit am
                                                                                                   Laufbahnende vor dem Alter von 60
                                                                                                   Jahren ermöglichen. Dieses ganze
                                                                                                   Hin und Her hat nun zu einem juristi-
                                                                                                   schen Vakuum geführt. Darf man jetzt
                                                                                                   noch den Zeitkredit vor dem Alter von
                                                                                                   60 Jahren nehmen? Hat man noch
                                                                                                   Anrecht auf eine Entschädigung des
    ©shutterstock

                                                                                                   Landesamtes für Arbeit (LfA)?

                                                                                                   Der Zweifel bleibt bestehen in den
                                                                                                   Sektoren, die noch kein Abkommen
                                                                                                   vereinbart haben. Aber in einem
                Es ist noch möglich, den Zeitkredit am Laufbahnende vor dem                        kürzlich veröffentlichten Rundschrei-
                60. Lebensjahr zu nehmen. Die betroffenen Arbeitnehmer                             ben bestätigt das LfA, dass die Ar-
                                                                                                   beitnehmer, die den Zeitkredit am
                können die Entschädigungen rückwirkend ab dem 1. Januar                            Laufbahnende genommen haben,
                2019 beantragen.                                                                   aber aufgrund des juristischen Va-
                                                                                                   kuums trotz Antragstellung beim LfA

                A
                      lles begann mit dem „Jobs-          bensjahr zu nehmen, liefen aus. Die      keine Entschädigung erhalten, nun
                      deal“ im Jahr 2018, als die Fö-     Gewerkschafts- und Arbeitgeberver-       rückwirkend ab dem 1. Januar 2019
                      deralregierung beschloss, die       treter vereinbarten schließlich, dass    Entschädigungen beantragen kön-
                Altersbedingung für den Zeitkredit        es noch unter gewissen Bedingungen       nen. Diese Arbeitnehmer müssen
                am Laufbahnende von 55 auf 60 Jah-        möglich ist, diesen Zeitkredit vor dem   einen neuen Antrag in klassischer
                re anzuheben. Infolge der Gewerk-         Alter von 60 Jahren zu nehmen. Der       Form (C61) stellen.

                                                                                                                                            ©shutterstock
                schaftsproteste und des Regierungs-       Nationale Arbeitsrat (NAR) geneh-        In den Sektoren, die noch kein Ab-
                sturzes ist diese Entscheidung letzten    migte das überberufliche Abkommen        kommen vereinbart haben, wird den
                Endes nicht umgesetzt worden.             bezüglich Zeitkredit am Laufbahnen-      Arbeitnehmern, die den Zeitkredit
                                                          de sowie das SAB (Frühpension).          am Laufbahnende ohne Entschädi-
                Die Sozialpartner gaben sich dann
                an die Arbeit, denn die nationalen                                                 gung nehmen, angeraten, dieses For-
                und sektoralen Abkommen, die es
                                                          Sektorenabkommen                         mular auszufüllen. Später können sie
                noch ermöglichten, den Zeitkredit                                                  gegebenenfalls auch die Entschädi-
                                                          In den letzten Wochen begannen die       gung beantragen.
                am Laufbahnende vor dem 60. Le-           Verhandlungen in den Sektoren, denn

                Einkommensgarantie für Betagte

              S
                     eit dem 1. Juli sind die Kontroll-   Um die EGB beziehen zu können,           facht, aber auf die Personen über 80
                     regeln bezüglich der Einkom-         müssen      mehrere      Bedingungen     Jahre ausgedehnt, die bisher davon
                     mensgarantie für Betagte (EGB)       erfüllt werden. Die Zahlung wird         ausgenommen waren. Der Nutznießer
                einfacher, aber auch strenger.            unterbrochen, wenn der Nutznießer        muss sich nicht mehr persönlich mit
                                                          sich mehr als 29 Tage pro Jahr           der Wohnsitzbescheinigung zur Ge-
                Bei der als GRAPA bekannten Ein-          (aufeinanderfolgend oder nicht)          meindeverwaltung begeben. Auf An-
                kommensgarantie handelt es sich um        im Ausland aufhält. Er verliert sein     frage des Pensionsdienstes wird nun
                eine soziale Entschädigung für Per-       Anrecht, wenn er sich länger als sechs   der Briefträger mindestens einmal im
                sonen ab 65 Jahre ohne ausreichende       Monate ununterbrochen im Ausland         Jahr an einem zufälligen Datum am
                finanzielle Mittel.                       aufhält oder wenn er nicht mehr im       Wohnsitz des Empfängers vorstellig.
                                                          Register einer belgischen Gemeinde       Bei Abwesenheit versucht er es ein
                Die 105.000 EGB-Nutznießer müssen
                                                          eingetragen ist. Daher ist es wichtig,   zweites Mal. Nach drei erfolglosen
                demnächst im Voraus melden, wenn
                                                          dem Pensionsdienst im Voraus             Versuchen hat der Nutznießer fünf
                sie mehr als 21 Tage nacheinander
                                                          jeden Aufenthalt im Ausland zu           Tage Zeit, um eine Wohnsitzbeschei-
                nicht zuhause sind, auch wenn sie
                                                          melden, egal wie lange dieser dauert.    nigung durch die Gemeinde ausfüllen
                in dieser Zeit in Belgien bleiben. Die
                                                          Ansonsten kann die betroffene            zu lassen. Hoffen wir, dass die Brief-
                Kontrolle kann am vorübergehen-
                                                          Person einen Monat vom Bezug der         träger genügend Zeit haben werden,
                den Aufenthaltsort des Empfängers
                                                          EGB ausgeschlossen werden.               um an der Haustür von gebrechlichen
                durchgeführt werden.
                                                                                                   Personen darauf zu warten, dass ih-
                                                          Die Kontrollprozedur wird verein-        nen geöffnet wird…

4
Internationale Norm gegen Gewalt am Arbeitsplatz - CSC
Nahrungsmittelindustrie:                                    Grenzgänger Deutschland
Entwurf Sektorenabkommen                                    Öffnungszeiten Grenzgängerdienst

                   I  n der Nahrungsmittelindustrie
                      sieht   der    Entwurf     eines
                   Sektorenabkommens eine pauschale
                                                            D  er CSC-Grenzgängerdienst Deutschland wird ab dem
                                                               1. September dienstags in Eupen nur noch nach Ter-
                                                            minabsprache arbeiten. Für die Sprechstunden in Eupen
                   Erhöhung der Mindestlöhne von 0,20       und Kelmis gelten somit folgende Öffnungszeiten:
                   Euro pro Stunde vor. Für die Löhne
                   oberhalb dieses Mindestlohnes            Eupen
                   wird es Verhandlungen in den             Montags von 14 - 18 Uhr
                   Unternehmen geben bezüglich der          Dienstags von 14 -17 Uhr nach Terminabsprache
                   Anwendung der Lohnmarge von
                   1,1 %. Ohne Abkommen werden die          Kelmis
                   Löhne um 1,1 % erhöht.                   Dienstags von 9 - 12 Uhr
                   Darüber hinaus sieht das Abkom-          Kontakt: 087 85 99 49
                   men eine Erhöhung der Mindestprä-
                   mien, der Sektorenentschädigungen
                   und eine höhere Rückerstattung für
                                                            Belgische Steuererklärung für Nicht-
                   die Fahrt zur Arbeit mit dem Fahrrad     Einwohner
                   oder mit öffentlichen Verkehrsmit-
                   teln vor. Das System der „Anfangs-
                   löhne“ (niedrigere Bruttolöhne für       W    ie jedes Jahr organisiert der Grenzgängerdienst
                                                                 Deutschland Sondersprechstunden, bei denen wir
                                                            Ihnen beim Ausfüllen der Steuererklärung für Nicht-Ein-
                   Jugendliche) wird nicht angewandt.
                   In den Unternehmen können Initi-         wohner behilflich sein werden. Bitte beachten Sie, dass
                   ativen bezüglich der „machbaren          wir die Dokumente NUR zu diesen Terminen bearbeiten
                   Arbeit“ ergriffen werden. Das Ab-        können und nicht in unseren gewöhnlichen Sprechstun-
                   kommen sieht auch die maximale           den.
                   Verlängerung der SAB (Frührente)
                   und des Zeitkredits am Laufbahnen-       CSC St. Vith
                   de vor. Die Anzahl Tage des Laufbah-     Mittwoch, 16. Oktober, 14 bis 19 Uhr
                   nendes wird erhöht.
                                                            CSC Eupen
                                                            Donnerstag, 17. Oktober, 14 bis 19 Uhr

Deutsche Gewerkschafter                                     Freitag, 18. Oktober, 14 bis 19 Uhr

                                                            Wenn Sie in den Niederlanden leben, wenden Sie sich
besuchen die CSC                                            für die Steuererklärung bitte an unsere Kollegen in Has-
                                                            selt, da für Sie das Doppelbesteuerungsabkommen NL-
E  ine 18-köpfige Seminargruppe des Deutschen Gewerk-
   schaftsbundes (DGB) hat Mitte August der CSC Liège-
Verviers-Ostbelgien einen Besuch abgestattet. Während
                                                            BE gilt. Kontakt CSC Hasselt: 011 30 60 00

einigen Tagen waren die Gewerkschafter und Betriebs-
räte im Rahmen eines grenzüberschreitenden DGB-Se-
minars in der Euregio unterwegs. Bei ihrer Visite in Ver-
viers wollten sie mehr über Belgien, die Region und die
Gewerkschaftsarbeit erfahren. Rede und Antwort stand
CSC-Sekretärin Rebecca Peters, nach deren Präsentation
sich eine interessante Diskussionsrunde mit den deut-
schen Gewerkschaftern entwickelte.
                                                                                                                       © Philippe Turpin/Belpress.com

                                                                                                                               5
Internationale Norm gegen Gewalt am Arbeitsplatz - CSC
Das Dossier

    Immer mehr
    Studenten jobben

                       ©karepa - stock.adobe.com

6
Internationale Norm gegen Gewalt am Arbeitsplatz - CSC
6>9

    Ob aus eigenem Antrieb oder aus finanziellen                 Im Falle der Überschreitung muss der Student die ge-
                                                                 wöhnlichen Sozialbeiträge zahlen, wie es für einen Ar-
    Zwängen: Viele Schüler und Studenten                         beiter- oder Angestelltenvertrag üblich ist. Zudem ris-
    arbeiten während des Sommers oder im                         kiert er, sein Anrecht auf Familienzulagen (Kindergeld)
                                                                 zu verlieren, wenn er pro Quartal eine bestimmte Anzahl
    Laufe des Jahres. Welche Regeln gilt es zu                   von Arbeitsstunden überschreitet (siehe Seite 9).
    beachten, welche Fallen zu vermeiden und                     An dieser Stelle möchten wir nochmals darauf hinweisen,
    wie kann die CSC helfen?                                     dass es auf den ersten Blick zwar vorteilhaft erscheinen
                                                                 mag, einen höheren Nettolohn zu erhalten und niedrige
    Die Sommermonate sind bald vorbei und damit endet            Beiträge zu zahlen, doch in Wirklichkeit ist ein echter
    für Studenten auch der Ferienjob. Manche konzentrie-         Arbeitsvertrag besser. Erstens ist dieser meistens von
    ren sich dann wieder voll auf ihr Studium, andere arbei-     längerer Dauer und zweitens bietet er Anrecht auf soziale
    ten weiter an den Wochenenden oder in den schulfreien        Rechte: Urlaubsgeld, garantierter Lohn im Krankheitsfall,
    Zeiten. Ursprünglich dienten die Studentenjobs dazu,         Berücksichtigung bei der Berechnung der Rente, usw.
    Arbeitnehmer während ihres Urlaubs zu ersetzen, da-          Außerdem tragen die abgehaltenen Sozialbeiträge zur
    mit deren Arbeit nicht auf die Kollegen verteilt werden      Finanzierung der sozialen Sicherheit bei.
    musste. Heute haben sich die Studentenjobs „emanzi-
    piert“.                                                      Die Ausnahmen von der Regel
    Eine klare Gesetzgebung                                     Sonderregelungen bestehen für bestimmte Sektoren
                                                                                       und Aktivitäten, die es einem
    Studentenjobs erfreuen sich zu-                                                    Jugendlichen - der seine Grenze
    nehmender Beliebtheit. Im vo-                                                      von 475 Stunden erreicht hat -
    rigen Jahr leisteten 544.752 Stu-          Die niedrigeren Lohnkosten              ermöglichen, andere Beschäfti-
    denten mindestens eine Stunde             für Studenten sind sicher das            gungen ins Auge zu fassen. Dies
    Arbeit, das waren 4 % mehr als             Hauptargument dafür, dass               ist der Fall für Gelegenheitsar-
    2017. Es ist daher wichtig für den       immer mehr Studentenverträge              beiten im Hotel- und Gaststät-
    arbeitenden Studenten, die Re-                                                     tengewerbe (Horeca), wo der
                                                 abgeschlossen werden.
    geln zu kennen und beraten zu                                                      Student während 50 Tagen mit
    werden, um böse Überraschun-                                                       einem reduzierten Sozialbei-
    gen im Nachhinein zu vermeiden.                                                    tragssatz arbeiten darf. Diese
                                                                vorteilhafte Berechnung gilt auch im Rahmen einer Ge-
    Ab 16 Jahre (oder 15 Jahre unter der Bedingung, die bei-    legenheitsarbeit im Gartenbau (max. 65 Tage pro Jahr)
    den ersten Jahre der Sekundarstufe abgeschlossen zu         und in der Landwirtschaft (bis zu 30 Tage pro Jahr). Und
    haben und vollzeitig zur Schule zu gehen) darf ein Ju-      sie ermöglicht den Studenten, einen höheren Nettolohn
    gendlicher einen Studentenvertrag unterzeichnen. Die-       zu erhalten.
    ser Vertrag muss spezifische Bestimmungen bezüglich
    Lohn, Sicherheit, Kündigungsfristen,… enthalten.
                                                                Eine erfolgreiche Formel
    Was den Lohn betrifft, so gelten die Regeln des gesetz-
    lichen Mindestlohnes. Aber diese Bruttolöhne hängen         2018 leisteten in Belgien 544.752 Studenten
    vom Alter ab (siehe Tabelle Seite 8). Wenn der Jugend-      mindestens eine Stunde Arbeit, das waren
    liche nicht mehr als 475 Stunden während eines Jahres
    arbeitet, wird ihm ein Solidaritätsbeitrag von 2,71 % ab-
                                                                4 % mehr als 2017.
    gehalten zur Finanzierung der sozialen Sicherheit (statt
    13,07 % für die „klassischen“ Arbeiter). Oft kommt es zu
    Problemen, weil diese Grenze der 475 Stunden über-
    schritten wird.

    Viele Studenten melden sich erst bei der CSC, wenn es
    zu spät ist. Um dieses Problem zu vermeiden, sollten
    sie ihr restliches Arbeitskontingent gut im Auge behal-
    ten. Das ist über die Internetseite www.studentatwork.
    be ganz einfach. Dort erfährt der Jugendliche, wie viele
    Arbeitsstunden schon angemeldet wurden und wie viele
    Stunden noch bis zum Erreichen der Grenze zur Verfü-
    gung stehen.

CSC Info 23.08.19                                                                                                            7
                                                                    ©shutterstock
Internationale Norm gegen Gewalt am Arbeitsplatz - CSC
Das Dossier

    Einige Tätigkeiten unterliegen nicht dem Landesamt für
    Soziale Sicherheit (LSS). Dies ist der Fall für gelegentliche    Studentenarbeit: Mindestlohn
    Arbeiten im Haushalt (Babysittern, Besuch alter Men-
    schen, Besorgungen für Menschen mit eingeschränkter
                                                                     brutto (1. September 2018)
    Mobilität, usw.). In diesem Rahmen sind maximal 8 Stun-
    den pro Woche erlaubt. Dazu gehören ebenfalls Arbeiten                                                     Stundenlohn
                                                                       Alter    %         Monatslohn
    im kulturellen Bereich und gelegentliche Arbeiten bei                                                    (38 Std./Woche)
    Sportveranstaltungen, vorausgesetzt, dass diese Leis-              Ab 21    100      1.593,81 Euro           9,68 Euro
    tungen 25 Tage pro Jahr für einen oder mehrere Arbeit-              20      94       1.498,18 Euro           9,10 Euro
    geber nicht überschreiten.
                                                                        19      88       1.402,55 Euro           8,52 Euro
    Arbeitnehmer zweiter Klasse                                         18      82       1.306,92 Euro           7,94 Euro
                                                                        17      76        1.211,30 Euro          7,36 Euro
    Die Entwicklung der Studentenarbeit außerhalb der tra-
    ditionellen Sommermonate bleibt nicht ohne Folgen für               16      70        1.115,67 Euro          6,78 Euro
    die Arbeitswelt. Der sozialen Sicherheit gehen Einnah-
    men verloren und die jobbenden Studenten sind kaum
    geschützt, außer gegen Arbeitsunfälle. Im Krankheitsfall
    werden sie nicht entschädigt, ihre Arbeit eröffnet ihnen
    keine Rechte auf Krankengeld oder Arbeitslosenunter-
    stützung und sie zahlen keine Beiträge für ihre zukünf-
    tige Rente.

    All dies macht aus ihnen Arbeitnehmer zweiter Klasse.
    Darüber hinaus stehen sie mehr und mehr in Konkurrenz
    zu den „klassischen“ Arbeitnehmern. Mehr und mehr Ar-
    beitgeber stellen sich die Frage, ob sie für eine gewisse

                                                                                                                                  ©shutterstock
    Arbeit einen Arbeitnehmer einstellen oder eher auf Stu-
    denten zurückgreifen sollen, um so die Lohnkosten zu
    senken. Einige paritätische Kommissionen haben einen
    Studentenlohn festgelegt, aber das ist eher selten der
    Fall. Also wird der Einstiegslohn der Branche bezahlt.
    Auch wenn dieser höher ist als der altersgebundene
    Lohn, so ist er doch sehr niedrig.

    Die niedrigen Lohnkosten der Studenten scheinen aus-
    schlaggebend zu sein für das seit mehreren Jahren stei-                                       Studieren oder arbeiten?
    gende Angebot an Studentenjobs. Im Vergleich zu 2017                                         Manche haben keine Wahl.
    ist die Zahl der Arbeitgeber, die Studenten beschäftigen,
    um 5 % gestiegen.
                                                                    integrieren, erweisen sich für die meisten Studenten als
    Ein Job ohne Zukunft                                            wenig effektiv. Der Studentenjob steht selten in Verbin-
    Über den Lohn und die sozialen Aspekte hinaus hat der           dung zum Studienbereich: für eine Fastfood-Kette Ham-
    explosionsartige Rückgriff auf Studentenjobs außerhalb          burger zu braten wird dem Studenten nicht dazu verhel-
    der klassischen Urlaubszeit ebenfalls Auswirkungen in-          fen, einen anderen Arbeitgeber zu finden.
    dividueller Art. Laut einer von der Jung-CSC veröffent-
    lichten Umfrage arbeitet jeder zweite Student während           Grundsicherung
    des gesamten Jahres, 38 % arbeiten hauptsächlich im
    Urlaub. Diese Umfrage ergab außerdem, dass 15,6 %               Einen Studentenjob anzunehmen bleibt natürlich immer
    der befragten Studenten mehr als 16 Stunden pro Wo-             eine persönliche Entscheidung, die aber sehr vom finan-
    che arbeiten. Diese intensive Arbeit gefährdet ihr Studi-       ziellen Bedarf abhängig ist. So mancher Student hat ein-
    um (19,7 %) und wirkt sich negativ auf ihre Gesundheit          fach keine andere Wahl, als zu jobben, um sich eine Ein-
    (12,9 %) und ihren Schlaf (23,2 %) aus.                         kommensquelle zu sichern. Die Jung-CSC fordert daher
                                                                    eine Zulage für alle Jugendlichen, damit sie in aller Frei-
    Student zu sein ist ein Full-Time-Job. Diejenigen, die im       heit entscheiden können, ob sie während ihres Studiums
    Laufe des Jahres jobben, benötigen Geld. Das ist eine           arbeiten möchten oder nicht, ohne dazu gezwungen zu
    weitere Schwierigkeit in einer akademischen Laufbahn.           sein. Eine Grundsicherung für alle Studenten würde al-
    Das Argument der Vorbereitung auf die Arbeitswelt und           len die gleiche Basis bieten. Das ist eine politische Frage
    die Möglichkeit, diese Erfahrungen in den Lebenslauf zu         und eine wichtige Forderung der Jung-CSC.

8
Internationale Norm gegen Gewalt am Arbeitsplatz - CSC
Auswirkungen auf das Kindergeld
  I
      nfolge der 6. Staatsreform ist die Deutschsprachige Ge-
      meinschaft seit dem 1. Januar 2019 für die Verwaltung
      und Auszahlung des Kindergeldes zuständig. Diese Re-
    gionalisierung hat Auswirkungen auf die Regeln, die die
    Zahlung des Kindergeldes betreffen. Im Allgemeinen hat
    der Jugendliche, der eine Lehre oder ein Studium absol-
    viert, Anrecht auf Kindergeld bis zu seinem 25. Geburtstag.

                                                                                                                                 © Robert Kneschke - stock.adobe.com
    In der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist es möglich, ge-
    wisse Tätigkeiten ohne Begrenzung an Arbeitstagen auszu-
    üben. Dazu gehören die Beschäftigungen im Rahmen von
    Studentenverträgen. Diese haben keinen Einfluss mehr
    auf die Auszahlung des Kindergeldes. Allerdings darf der
    Jugendliche nicht erwerbstätig sein, d.h. er darf während
    eines Quartals nicht mehr als 23 Tage gewinnbringend ar-
    beiten (unter Arbeitsvertrag oder selbstständig).

      Strukturelle Lösung: Neues Statut für
      die Schwächsten am Arbeitsmarkt
     F
          ür die Arbeitslosen, die am wei-    Bei einem erneuten Treffen mit der
          testen vom Arbeitsmarkt ent-        Arbeitslosengruppe der CSC (TSE)
          fernt sind, wurde endlich eine      kündigte er im Mai dieses Jahres
      strukturelle Lösung gefunden. Ein       eine strukturelle Lösung an: den
      neues Statut sichert den Schwächs-      Königlichen Erlass vom 6. Mai 2019,
      ten am Arbeitsmarkt weiterhin So-       der ein neues Statut für die MMPP

                                                                                                                                ©shutterstock
      zialschutz und Anspruch auf Ein-        schafft und sie nun als „nicht ein-
      gliederungsgeld. Das ist ein großer     satzbereite Arbeitsuchende“ be-
      Erfolg für die CSC.                     zeichnet.

      MMPP: Diese Abkürzung steht für         Dieser Erlass trat am 1. Juli in Kraft.   Khadija Khourcha, Nationalverant-
      den Teil der Arbeitslosen, die am       Die regionalen Arbeitsämter haben         wortliche der TSE. „Es wäre unver-
      weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt     bis zum 31. März 2020 Zeit, um über       ständlich gewesen, diese Personen,
      sind. Damit sind die „mentalen“,        Screenings festzulegen, wer zu die-       die aktiv an einem Begleitparcours
      „medizinischen“, „psychischen“ und      ser Kategorie gehört. Konkret wer-        teilnehmen, vom Eingliederungs-
      „psychiatrischen“ Einschränkungen       den alle Nutznießer des Eingliede-        geld auszuschließen, weil es keine
      gemeint, die es den Betroffenen         rungsgeldes, die derzeit als MMPP         angepasste Arbeit gibt. Allerdings
      sehr erschweren, einen Arbeitsplatz     gelten und an einem geeigneten            wird dieses Statut nur für zwei Jahre
      zu finden. In diese Kategorie fallen    Plan mitarbeiten und deren Anrecht        gewährt. Danach wird ein Test ent-
      landesweit etwa 5.000 Personen.         auf dieses Eingliederungsgeld am          scheiden, ob es eine Verlängerung
                                              31. Dezember 2019 endet, weiterhin        geben wird. Aber sie werden zumin-
      Strukturelle Lösung                     bis zum 31. März 2020 entschädigt.        dest nicht von der sozialen Sicher-
                                              Das neue System der „Schutzent-           heit ausgeschlossen.“
      Seit 2015 liefen diese Menschen         schädigung“ tritt am 1. April 2020 in
      Gefahr, ihr Einkommen infolge der       Kraft.                                    Um eine korrekte Anwendung die-
      zeitlichen Begrenzung des Einglie-                                                ser strukturellen Lösung zu ermög-
      derungsgeldes zu verlieren. Die         Wachsamkeit weiterhin                     lichen, ist die Konzertierung und
      CSC führte eine Reihe von Aktionen                                                die Koordination mit den Regionen
      durch, die den damaligen Arbeitsmi-     angebracht                                entscheidend. Die CSC wird darauf
      nister Kris Peeters dazu bewegten,                                                achten, dass negative Auswirkungen
                                              „Endlich ein strukturelles Statut
      diese Maßnahme zu verschieben.                                                    vermieden werden.
                                              zu haben, ist sehr positiv“, erklärt

CSC Info 23.08.19                                                                                                                                                      9
Internationale Norm gegen Gewalt am Arbeitsplatz - CSC
Ausbildung in einem Mangelberuf
                  Sie sind Arbeitsuchende(r) und möchten wieder eine Ausbildung auf-                kommen. „Für die Deutschsprachigen
                  nehmen? Unter gewissen Voraussetzungen und einer Beibehaltung                     gilt, dass sie ein Studium in Belgien
                  des Arbeitslosengeldes besteht die Möglichkeit, eine schulische                   oder unter bestimmten Bedingungen
                                                                                                    in Deutschland aufnehmen können“,
                  Ausbildung, ein Studium oder eine mittelständische Lehre aufzuneh-                erklärt das Arbeitsamt.
                  men. Voraussetzung: Sie machen eine Ausbildung in einem der unten
                  angeführten Mangelberufe.                                                         Die Ausbildung eines Arbeitslosen in
                                                                                                    einem Mangelberuf ist an Bedingun-
                                                                                                    gen geknüpft. Sie müssen unter ande-
                  Mangelberufe sind Berufe, für die       Dauer bis zur Besetzung überdurch-        rem entschädigte(r) Vollarbeitslose(r)
                  es nicht genügend Fachkräfte gibt.      schnittlich lang war. Darüber hinaus      sein und seit mindestens zwei Jahren
                  Deshalb erstellt das Arbeitsamt der     werde berücksichtigt, wie viele Arbeit-   Ihre Ausbildung oder Lehre absolviert
                  Deutschsprachigen      Gemeinschaft     suchenden in der jeweiligen Berufs-       haben. Und Sie haben in den zwei Jah-
                  (ADG) jedes Jahr eine Liste der Man-    gruppe eingetragen seien (potentielle     ren vor Beginn des ersten Schuljahres
                  gelberufe.                              Bewerber pro Stellenangebot) und es       mindestens ein Jahr lang Arbeitslo-
                                                          werde der Einschätzung der Stellen-       senzulagen erhalten. Weitere Infor-
                  Laut ADG gelten die Berufe als Man-     vermittler und anderer Arbeitsmarkt-      mationen finden Sie auf der Website
                  gelberufe, für die mindestens fünf      experten Rechnung getragen.               des ADG (www.adg.be) oder in Ihrem
                  Angebote aus der DG vorlagen, in de-                                              CSC-Dienstleistungszentrum.
                  nen die Stellenbesetzungsquote im       Auf dieser Basis wird dann eine Lis-
                  Vorjahr unter dem Durchschnitt aller    te mit Mangelberufen erstellt, die für                            Infos +
                  Angebote lag und/oder in denen die      das anstehende Schuljahr in Frage                                 www.adg.be

                  Ausbildungen, die auf einen Mangelberuf vorbereiten: Schuljahr 2019-2020

                   Technische oder berufliche Sekundarschule - Lehre            gärtner zum Primarschullehrer)
                                            Bau- und Baunebenberufe:            Sekundarschullehrer (berufsqualifizierender Bachelor -
                                            - Maurer, Verputzer, Fliesenle-     Pädagogik - Lehrbefähigung) in folgenden Bereichen:
                                            ger, Baumaschinenführer,…           -germanische Sprachen, Französisch, Mathematik, Na-
                                            - Elektroinstallation, Heizungs-     turwissenschaften (Biologie, Chemie, Physik), Human-
                                              und Sanitätsinstallation,           wissenschaften (Geographie, Geschichte, Sozialwis-
                                              Anstreicher,…                       senschaften), Wirtschaftswissenschaften, katholische
                                            - Schreiner, Dachdecker, …            Religion
                                            Metallberufe: Metallbauer,          - Technische Fächer
                                            Schlosser, Mechaniker, Werk-        Bachelor im Bereich Naturwissenschaften / Technik /
                                            zeugmaschinenführer, Dreher/        Bauwesen (Mechanik, Elektromechanik, Elektronik, tech-
© Guy Puttemans

                                            Fräser, …                           nische Zeichner, Bautechnik,…)
                                            Elektromechaniker                   Informatik
                                            Technischer Zeichner                Spedition/Disponent
                                            Koch, Restaurateur, Service-        Hochschule / Universität (Bachelor und Master)
                                            kraft
                                                                                Universitätsstudium
                   Pflegehelfer                                                 mit Lehrbefähigung in
                   Bäcker                                                       folgenden      Bereichen:
                   Metzger                                                      germanische Sprachen,
                   Speditionskaufmann, Lagerfachkraft und Lagerlogistiker       Französisch, Mathema-
                                                                                tik, Naturwissenschaf-
                   Hochschule berufsqualifizierend                              ten (Biologie, Chemie,
                                                                                                                                             © joyfotoliakid - stock.adobe.com

                   Sozialassistent                                              Physik), Geographie, Ge-
                                                                                schichte, Wirtschaftswis-
                   Buchhalter                                                   senschaften, katholische
                   Erzieher                                                     Religion
                   Direktionssekretariat                                        Ingenieur (Zivil- und In-
                   Bachelor für Verwaltungsfachkräfte                           dustrieingenieur, Wirt-
                   Krankenpflege (Brevet und Bachelor)                          schaftsingenieur)
                   Primarschullehrer (inkl. Brückenstudium vom Kinder-          Informatik

        10
Neue Löhne Baufach
                                                               Index +                       Jugendtarife: werden Ihnen auf einfa-
                                                Löhne am                     Löhne am
                      Qualifizierung                          Lohnerhö-                      che Anfrage zugeschickt.
                                                 1.4.2019                     1.7.2019
                                                              hung 1,1 %
                                                                                             Trennzulage: Logis 13,13 € + Kost 27,76
       Kat. I (Handlanger)                       14,364 €       +0,209 €      14,573 €       € = 40,89 € / Tag.
       Kat. IA (1. Handlanger)                    15,076 €      +0,220 €      15,296 €       Zusatz Petrochemie: 0,629 €
       Kat. II (Spezialisierter)                  15,311 €      +0,223 €      15,534 €
       Kat. IIA (Hochspezialisierter)             16,075 €      +0,234 €      16,309 €
       Kat. III (Qualifizierter I)               16,284 €       +0,237 €      16,521 €

                                                                                                                                        ©shutterstock
       Kat. IV (Qualifizierter II)                17,284 €      +0,252 €      17,536 €
       Kolonnenführer A (Q.I)                     17,912 €      +0,261 €      18,173 €
       Kolonnenführer B (Q.II)                    19,012 €      +0,278 €      19,290 €
       Vorarbeiter                                20,741 €      +0,302 €      21,043 €
       Studenten (Ausbildung Baugewerbe)          10,160 €      +0,206 €      10,366 €
       Studenten
                                                  9,320 €       +0,189 €      9,509 €
       (ohne Ausbildung Baugewerbe)

                Fahrer von Betonfahrmischer und Führer von Betonpumpen
                                                               Index +
                                                Löhne am                     Löhne am
                                                              Lohnerhö-
                                                 1.4.2019                     1.7.2019
                                                              hung 1,1 %
       Berufsneulinge (Kat. III)                 16,284 €       +0,237 €      16,521 €       CSC BIE
       Nach einem Jahr und Erhalt der Be-                                                    Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
                                                  17,284 €      +0,252 €      17,536 €
       scheinigung (Kat. IV)*                                                                087/85 99 66
      * Die Berufsneulinge, die in ihrem ersten Erfahrungsjahr in dieser Funktion nicht                            Infos +
        zu der Ausbildung eingeschrieben wurden (zwecks Erhalt der Bescheinigung),                                  www.cscbie.be
        kommen sofort in die Kategorie IV.

                                        ERHÖHUNG DES KRANKENGELDES
                                          UND DER INVALIDENZULAGEN
                                                                                           ab dem 1. Juli 2019
                                                                       Die Mindestzulagen für regelmäßige
                                                               Arbeitnehmer mit Personen zu Lasten oder
                                                                für Alleinstehende werden um 1 % erhöht,
                                                                   zusätzlich zur vorherigen Erhöhung von
                                                                                          1,4 % (also 2,4 %)

Die Mindestzulagen für regelmäßige                                           Ab dem 1. August erhöht sich die
Arbeitnehmer, die Mitbewohner                                                 Zulage für Personen mit einem
sind, werden um 2,4 % erhöht.                                                    hohen Pflegebedarf um 5 %.

                                                              Diese Erhöhungen werden der 2019-2020
                                                     erwarteten Indexierung von 3,4 % hinzugerechnet.

   All dies dank des überberuflichen Abkommens,
  welches die CSC verhandelt und genehmigt hat !
                                                                                                                                       11
  CSC Info 23.08.19
©P Pouteau
     Eine internationale Norm gegen
     Gewalt am Arbeitsplatz
     Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) hat erstmals einen                   haben alle aus Freude geweint, außer
                                                                                       die Arbeitgeber und die Vertreter von
     internationalen Vertrag gegen Gewalt und Belästigung am                           Bangladesch. Wir haben getanzt und
     Arbeitsplatz verabschiedet. Für die Gewerkschaften ist das                        gefeiert.

     ein großer Erfolg. Die Konvention muss nun durch die IAO-                         Das Abkommen kam nach sehr langen
                                                                                       Arbeitstagen zustande, durch Beharr-
     Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.                                              lichkeit und Kleinstarbeit über die
                                                                                                           327 Änderungs-

     S
                                                                                                           anträge seitens
          eit 2018 arbeitet die Internatio-   Ich bin einerseits
                                                                                                           der     kritischen
          nale Arbeitsorganisation an ei-     glücklich    über            Als das Abkommen                Arbeitgeber und
          ner verbindlichen internationa-     den     Abschluss       verabschiedet wurde, haben           Regierungen. Je-
     len Norm zur Bekämpfung der Gewalt       des Abkommens,
                                                                        alle aus Freude geweint,           des Wort, jeder
     und der Belästigung am Arbeitsplatz.     andererseits ver-
     Vor rund zwei Monaten, genauer ge-       ärgert über das,
                                                                    außer   die Arbeitgeber   und  die     Punkt und jedes
                                                                       Vertreter von  Bangladesch.         Komma wurden
     sagt am 17. Juni, war es soweit.         was ich im Aus-
                                                                                                           diskutiert. Diese
                                              schuss      erlebt
     Nach langen und intensiven Verhand-                                                                   Gewalt - vor al-
                                              habe. Ich habe
     lungen verabschiedete der normative                                                                   lem gegen Frau-
                                              Schreckliches
     Ausschuss der Internationalen Ar-                                                 en - findet man sehr stark in Afrika.
                                              während diesen zehn Tagen gehört.
     beitsorganisation in Genf ein Abkom-                                              Die Freude der afrikanischen Delega-
                                              Die Vertreter der Arbeitgeber disku-
     men zur Beendigung von Gewalt und                                                 tion war daher sehr groß.
                                              tieren über alles und sind mit nichts
     Belästigung in der Arbeitswelt.          einverstanden. Es ist nicht ihr Fehler,  Wie liefen die Verhandlungen und
                                              wenn Frauen nachts arbeiten müssen,      welche Rolle spielten die Gewerk-
     Ein historischer Moment, den die 500
                                              wenn es in manchen Ländern keine         schaften?
     Mitglieder des Ausschusses mit lang
                                              öffentlichen Verkehrsmittel gibt oder
     anhaltendem Applaus würdigten.
                                              wenn Frauen Gewalt ausgesetzt sind.      Dieser begrüßenswerte Text wurde
     Martine le Garroy, zuständig für Ge-
                                              Für kein einziges Problem überneh-       von der globalen Gewerkschaftsbe-
     sundheit und Sicherheit im CNE-Stu-
                                              men sie die Verantwortung.               wegung und der Zivilgesellschaft fast
     diendienst, gehörte dem normativen
                                                                                       sechs Jahre lang gefordert. Es hat vier
     Ausschuss an.                            Ich habe Regierungsvertreter ge-         Jahre gedauert, diese Forderungen
                                              sehen, die die Verhältnisse in ihren     auf die Tagesordnung des Internati-
     Martine le Garroy, mit welchen Gefüh-
                                              Ländern, wie Gewalt gegen Frauen,        onalen Arbeitsamtes zu setzen, und
     len sind Sie aus Genf zurückgekehrt?
                                              verneinen. Das war schockierend. Als     zwei weitere Jahre, um die Regierun-
                                              das Abkommen verabschiedet wurde,

12
gen von der Notwendigkeit zu über-        Wer ist von diesem Abkommen be-       über kein Gesetz zur Bekämpfung
    zeugen, ein Abkommen zu diesem            troffen?                              der Gewalt und Belästigung. Dieses
    Thema auszuarbeiten. Die Schwie-                                                Ziel scheint schwer zu erreichen zu
    rigkeiten, für ein Rahmenabkommen         Das Abkommen bezieht sich auf alle    sein, wenn nicht gar utopisch, aber
    minimale Inhalte zu finden, lagen in      Arbeitnehmer, Praktikanten, Lehrlin-  im Idealfall würde dieser Text den
    den Argumenten, die verwendet wur-        ge, Ehrenamtlichen und Arbeitsuchen-  Schutz von mehr als 235 Millionen Ar-
    den, um den Diskussionsprozess zu         den der formellen und informellen                            beitnehmern
    blockieren. Die Verhandlungen in der      Wir tschaft.                                                 gegen Gewalt
    Dreierformel haben schließlich ihre       Es berück-                                                   verbessern.
                                              sichtigt vor
                                                                       Das Abkommen sieht
    Wirksamkeit gezeigt.                                         Beschwerdeprozeduren vor, aber
                                              allem Frau-                                                  Wenn ein Land
    Was ist das Ziel des Abkommens?           en und an-        auch  Entschädigungsmöglichkeiten,         diesen Text ra-
                                              dere schutz-       Schutzmaßnahmen für die Kläger            tifiziert, aber
    Gewalt und Belästigung in der Ar-         bedürftige                gegen Repressalien…                ein Unterneh-
    beitswelt sind Geißeln am und au-         Gruppen wie                                                  men       diesen
    ßerhalb des Arbeitsplatzes. Das Ab-       Jugendliche,                                                 neuen inter-
    kommen legt Kriterien fest, um sie        Senioren, Behinderte und LGBTI (Les-  nationalen juristischen Rahmen nicht
    weltweit zu beseitigen. Es zielt darauf   ben, Schwule, Bisexuelle, trans- und  anwendet, kann ein Opfer diesen Text
    ab, das Recht einer jeden Person auf      intersexuelle Menschen).              nutzen, um Klage zu erheben.
    Entfaltung in einer gewaltfreien Welt
    zu schützen, vor allem die Frauen und     Es erweitert die geografische Zone        Parallel zum Abkommen wurde auch
    jungen Mädchen, die am meisten da-        des Arbeitsplatzes auf die vom Ar-        eine Empfehlung verabschiedet. Wor-
    runter zu leiden haben. Es soll aber      beitgeber zur Verfügung gestellte         in besteht diese?
    auch den Arbeitnehmerinnen und            Unterkunft, die Fahrten, Veranstal-
    Arbeitnehmern geholfen werden, die        tungen und Kommunikationen (Mails,        Eine Empfehlung ist ein zusätzliches
    unter häuslicher und ehelicher Ge-        SMS) in Verbindung zur beruflichen        unverbindliches Instrument, das den
    walt leiden, denn das wirkt sich auch     Tätigkeit sowie die Pausenräume und       Ländern praktische Orientierungen
    auf die Arbeit aus.                       die Fahrten zwischen Wohn- und Ar-        bietet, die ihnen dabei helfen, das
                                              beitsort.                                 Abkommen umzusetzen. Sie befasst
    Was können die Opfer von Gewalt und                                                 sich mit jedem einzelnen Artikel des
    Belästigung von diesem Abkommen           Wie findet das Abkommen seinen Weg        Abkommens und erklärt dessen In-
    erwarten?                                 in die nationalen Gesetze?                halt detailliert. Es war schwierig, die-
                                                                                        se Empfehlung von der Arbeitgeber-
    Die Arbeitnehmer können jetzt gegen       Im Prinzip muss jedes Abkommen von        gruppe akzeptiert zu bekommen, weil
    jegliche Form von Gewalt geschützt        den 187 Mitgliedsländern der Inter-       ihnen der Inhalt zu normativ ist und
    werden. Und das an allen Orten, wo        nationalen Arbeitsorganisation rati-      ihnen zu viel Verantwortung abver-
    sie ihre Arbeiten verrichten, egal ob     fiziert und in nationale Gesetze und      langt. Es wurde schließlich darüber
    sie im formellen oder informellen         Regelungen umgesetzt werden. Das          abgestimmt. Jetzt liegt es an uns da-
    Sektor arbeiten, wie dies der Fall für    Internationale Arbeitsamt wird jetzt      für zu sorgen, dass das Abkommen in
    die überwiegende Mehrheit der Ar-         eine Kampagne im Hinblick auf die         unserem Land so schnell wie möglich
    beitnehmer in Asien, Lateinamerika        Ratifizierung durchführen. Derzeit        ratifiziert wird.
    und Afrika ist.                           verfügt jedes dritte Land in der Welt

    In seinen großen Linien sieht das Ab-
    kommen vor, den Opfern von Gewalt
    und Belästigung am Arbeitsplatz Be-                     In der afrikanischen Delegation war die Freude besonders groß.
    schwerde- und Untersuchungsproze-
    duren zu garantieren, Rechtsmittel-
    und Entschädigungsmöglichkeiten,
    Schutzmaßnahmen für die Kläger
    gegen Repressalien und einen juris-
    tischen, sozialen, medizinischen oder
    administrativen Beistand.
                                                                                                                                    ©Marcel Crozet

    Auch wenn Belgien bereits eine Reihe
    von Gesetzen in diesem Bereich erlas-
    sen hat, so bringt dieses internatio-
    nale Abkommen deutliche Verbesse-
    rungen für die Opfer ehelicher Gewalt.
    Das Abkommen fordert die Länder
    dazu auf, über Beurlaubungen, flexi-
    ble Arbeitszeiten und Änderung des
    Arbeitsplatzes nachzudenken, damit
    diesen Opfern geholfen werden kann.

CSC Info 23.08.19                                                                                                                  13
ZEITKREDIT UND ARBEITSLOSIGKEIT
     MIT BETRIEBSAUSGLEICH
     Der Zugang zu den Systemen des Zeitkredits                                                am Laufbahnende ab dem Alter von 55
                                                                                               Jahren nehmen konnten - statt mit 60
     und der Arbeitslosigkeit mit Betriebsausgleich                                            Jahren im allgemeinen System. Diese al-
                                                                                               tersgebundene Bedingung ist nun auf 57
     (Frühpension) wurde des Öfteren verschärft.                                               Jahre erhöht worden für den halbzeiti-
     Auf den folgenden Seiten bieten wir Ihnen eine                                            gen Zeitkredit am Laufbahnende, der im
                                                                                               Rahmen eines dieser Ausnahmesysteme
     Übersicht der Änderungen.                                                                 angefragt wird. Die Altersauflage bleibt
                                                                                               bei 55 Jahren für diejenigen, die ihre
                                                                                               Arbeit in diesen Ausnahmeregelungen
     2015 hat die Föderalregierung die Zu-        Laufbahnende: noch striktere Aus-            um 1/5 reduzieren möchten.
     gangsbedingungen zum Zeitkredit und          nahmen für 2019 und 2020
                                                                                               Allerdings müssen noch Sektorenab-
     zum System der Arbeitslosigkeit mit
                                                  Seit 2015 steht das allgemeine System        kommen unterzeichnet werden, die den
     Betriebsausgleich (SAB) verschärft. Seit-
                                                  des Zeitkredits am Laufbahnende den          Zugang zu diesen Ausnahmen gewähren
     dem können die Sozialpartner (Gewerk-
                                                  Arbeitnehmern ab 60 Jahren zur Verfü-        in den Branchen, wo solche Abkommen
     schaften und Arbeitgeber) bestimmte
                                                  gung. Wenn das für Sie der Fall ist und      erforderlich sind. Fragen Sie Ihre De-
     weniger strikte Modalitäten verhandeln.
                                                  Sie eine Berufslaufbahn von mindes-          legierten im Betrieb, ob in Ihrem Un-
     Und das taten sie auch im Rahmen der
                                                  tens 25 Jahren haben, können Sie Ihre        ternehmen oder Sektor ein Abkommen
     letzten Abkommen, die für die Jahre
                                                  Arbeitsleistungen um 1/5 oder auf eine       besteht, das den Zugang zu diesen Sys-
     2019 und 2020 gelten.
                                                  Halbzeit reduzieren. Dieses allgemeine       temen ermöglicht und ob Sie die Bedin-
                                                  System gilt für alle Arbeitnehmer und        gungen dazu erfüllen.
     ZEITKREDIT: ÄNDERUNG                         wurde auch nicht geändert. Die Zu-
                                                                                               Es ist zudem immer noch möglich, den
     AM ENDE DER LAUFBAHN                         gangsbedingungen bleiben die gleichen.
                                                                                               Zeitkredit am Laufbahnende mit 55 Jah-
     Seit der Streichung des unbegründeten        Neben dem allgemeinen System gibt es         ren (allgemeines System) oder mit 50
     Zeitkredits teilt sich das System des        in bestimmten Situationen Ausnahmere-        Jahren (Ausnahmesysteme) zu nehmen,
     Zeitkredits in zwei große Kategorien         gelungen. Das gilt für all jene, die einen   ohne dafür aber Entschädigungen zu
     auf: der begründete Zeitkredit (Kind un-     schweren Beruf ausüben, die 20 Jahre         erhalten. Aber von dieser Lösung wird
     ter 8 Jahren, Ausbildung, usw. ) und der     Nachtarbeit verrichteten, die eine lange     stark abgeraten, weil sie sich negativ
     Zeitkredit am Laufbahnende.                  Laufbahn vorweisen können oder die in        auf Ihre Rechte (in Sachen Rente oder
                                                  einem Unternehmen in Schwierigkeiten         Arbeitslosenentschädigungen) auswir-
     Der begründete Zeitkredit hat sich seit      oder in Umstrukturierung arbeiten.           ken wird.
     2018 nicht verändert. Dagegen wurde
     der Zeitkredit am Laufbahnende ange-         Für den Zeitraum 2017-2018 sah das           Zusammengefasst: der Zeitkredit
     passt, vor allem bezüglich der Ausnah-       überberufliche Abkommen vor, dass            mit Entschädigungen ab 2019 - siehe
     men.                                         die Arbeitnehmer im Rahmen dieser            nachstehende Grafik.
                                                  Ausnahmeregelungen den Zeitkredit

      SEIT DEM 1.1.2019
      Art                    Mit Begründung                       Laufbahnende
                             36 oder 51 Monate                    Unbefristet
                             Vollzeitig, halbzeitig oder 1/5      Halbzeitig oder 1/5
      Bedingungen                                                 Prinzip               Ausnahmen
                             Einen anerkannten Grund erfüllen                           halbzeitig                       1/5
                                                                  60 Jahre
                                                                                        57 Jahre                         55 Jahre
      Obligatorisches KAA    Im Sektor oder im Betrieb (für
                                                            Keins                       Im Sektor oder im Betrieb (je nach Ausnahme)
                             Halbzeit und 1/5)

14
SAB: STRIKTERE                                Angepasste Verfügbarkeit

AUSNAHMEN                                     Seit 2015 zwingt die Regierung den
                                              SAB-Nutznießern eine „angepasste
Seit 2015 haben Sie Zugang zum System         Verfügbarkeit“ auf dem Arbeitsmarkt
der Arbeitslosigkeit mit Betriebsaus-         auf. Konkret werden Sie zwar nicht
gleich (SAB) ab 62 Jahren, unter der          dazu angehalten, aktiv eine neue Ar-
Bedingung einer Laufbahn, deren Dauer         beit zu suchen, trotzdem müssen Sie
davon abhängt, ob Sie eine Frau (35 Jah-      als Arbeitsuchende(r) eingetragen sein.
re Laufbahn in 2019 - 36 Jahre in 2020)       Sie dürfen eine zumutbare Arbeit auch
oder ein Mann (40 Jahre Laufbahn) sind.       nicht ablehnen, müssen Vorladungen
Abgesehen von der Entwicklung der             Folge leisten und an einer personalisier-
Laufbahnbedingung für die Frauen än-          ten Begleitung teilnehmen. Das gilt für
dert sich dieses System in Zukunft nicht.     alle Nutznießer des SAB, die eine ge-
                                              wisse Alters- oder Laufbahnbe-
Ausnahmen 2019 und 2020
                                              dingung nicht erfüllen.
Neben dem allgemeinen System, das             Das „oder“ ist hier
alle Arbeitnehmer betrifft, sind in be-       sehr wichtig, denn
sonderen Situationen Abweichungen             erfüllt man eine
vorgesehen.                                   der beiden Bedin-

                                                                                                                                       © Daylight Photo - stock.adobe.com
                                              gungen, so ist man
2015 wollte die Regierung die Altersbe-       von der angepassten
dingung für die meisten dieser abwei-         Verfügbarkeit befreit
chenden Systeme auf 60 Jahre erhöhen.         und man untersteht
Den Gewerkschaften ist es aber gelun-         nur noch der „pas-
gen, diese Altersgrenze unter 60 Jahren       siven    Verfügbar-
festzulegen. Damit liegt die Altersgren-      keit“ (man muss
ze unter dem, was die Regierung für die       nicht aktiv einen neu-
Jahre 2019 und 2020 vorgesehen hatte.         en Arbeitsplatz suchen,
Das ist auch der Fall für einen Teil des      aber man darf einen vom Ar-
Jahres 2021, aber wir beschränken uns         beitsamt vorgeschlagenen Arbeits-
in diesem Artikel auf die Jahre 2019 und      platz nicht ablehnen).
2020.

In der folgenden Grafik ist die Altersbe-     ZEITKREDIT AM LAUFBAHNENDE: BETRÄGE IN EURO
dingung für die wichtigsten Ausnahme-
systeme aufgeführt, wissend, dass diese                                 Bruttobetrag                    Nettobetrag
Systeme nur zugänglich sind, wenn in Ih-       Reduzierung                                  330,44 (Mitbewohner)
                                                                           508,36
rem Sektor oder in Ihrem Unternehmen           auf ½                                        421,18 (Alleinstehend)
ein entsprechendes Abkommen besteht.           Reduzierung                                  185,22 (ohne Kinder zu Lasten
                                                                           284,95
                                               um 1/5                                       236,09 (mit Kind(ern) zu Lasten)

 SEIT DEM 1.1.2019
 SAB-System            Allgemeines System           Schwere Berufe              Lange Laufbahn           Umstrukturierungen
                       Alter       Laufbahn       Alter       Laufbahn         Alter       Laufbahn      Alter         Laufbahn
                                40 Jahre
                                                                                                                     20 oder 10
                                (M)                                                                    58 Jahre
 Bedingungen                                                 33 Jahre                                                Jahre im Sek-
                                35 Jahre                                                               (2019)
                   62 Jahre                    59 Jahre      oder 35        59 Jahre      40 Jahre                   tor innerhalb
                                (F-2019)                                                               59 Jahre
                                                             Jahre                                                   der letzten 15
                                36 Jahre                                                               (2020)
                                                                                                                     Jahre
                                (F-2020)
 Freistellung
                                                                                                       62 oder 42 Jahre (2019)
 angepasste        /            43 Jahre       62 oder 42 Jahre             62 oder 42 Jahre
                                                                                                       65 oder 43 Jahre (2020)
 Verfügbarkeit
 Zusätzliches                                  Sektor (33 Jahre)                                       Kollektivabkommen im
 obligatorisches               /               Sektor oder Unterneh-        Sektor                     Rahmen der Umstruktu-
 KAA                                           men (35 Jahre)                                          rierung

                                                                                                                                      15
KOMMENTAR
                                                                                                             OECD: keine wirklich guten Ideen
                                                                                                             Die Organisation für wirtschaftliche
                                                                                                             Zusammenarbeit und Entwicklung
                                                                                                             (OECD) hat vor kurzem einen Bericht
                                                                                                             über den Stand der Wettbewerbsfähig-
                                                                                                             keit in Belgien veröffentlicht. Im Mittel-
                                                                                                             punkt des Berichtes steht die Produk-
                                                                                                             tivität der Arbeitnehmer. Es überrascht
                                                                                                             nicht, dass Belgien eines der produk-
                                                                                                             tivsten Länder der Welt ist. Seit einem
                                                                                                             Jahrzehnt tendiert die Wachstumsrate

                             Weiterhin Unsicherheit für
                                                                                                             dieser Produktivität aber nach unten,
                                                                                                             was die Wettbewerbsfähigkeit unse-
                                                                                                             res Landes beeinträchtigen würde.
                             Deliveroo-Kuriere                                                               Weshalb? Die OECD verweist auf die
                                                                                                             zu kleine Anzahl neuer Unternehmen,

                             S
                                  ind die Essens-Kuriere von Deliveroo nun Arbeitnehmer oder Selbst-         die begrenzte Verbreitung neuer Tech-
                                  ständige? Diese Frage bleibt weiterhin offen. Das Arbeitsgericht Brüs-     nologien, die Vergreisung der Bevöl-
                                  sel hat Anfang Juli eine Entscheidung der „Kommission zur Regelung         kerung, die zu niedrigen Investitionen
                             des Arbeitsverhältnisses“ aufgehoben. Ein Urteil soll erst 2021 (!) gefällt     und den Übergang zu einer Dienstleis-
                                                                                                             tungsgesellschaft.
                             werden.
                                                                                                             Die OECD formuliert eine Reihe von
                             Rückblick: Ende 2017 ließ Deliveroo zum Leidwesen seiner Kuriere verlau-
                                                                                                             Empfehlungen. Einige scheinen rele-
                             ten, nur noch mit selbstständigen Kurieren arbeiten zu wollen. Der da-
                                                                                                             vant, wie die Unterstützung der For-
                             malige Arbeitsminister Kris Peeters kündigte daraufhin an, das Statut der
                                                                                                             schung und der kleinen und jungen
                             Kuriere durch die Sozialinspektion und das Arbeitsauditorat prüfen zu           Firmen, die Erhöhung der Anzahl Tage
                             lassen.                                                                         zur kontinuierlichen Weiterbildung so-
                                                                                                             wie eine ehrgeizige öffentliche Inves-
                                                  Kuriere rufen Kommission an                                titionspolitik. Auf der anderen Seite
                                                                                                             stehen Empfehlungen, die völlig da-
                                                  Ende Januar 2018 fragten zwei Kuriere bei der Kom-
                                                                                                             nebenliegen, weil sie dazu bestimmt
                                                  mission zur Regelung des Arbeitsverhältnisses (FÖD
                                                                                                             sind, Entlassungen zu erleichtern, das
                                                  Soziale Sicherheit) an, ob es korrekt sei, als selbst-     Dienstalter weniger im Lohn anzu-
                                                  ständiger Kurier für Deliveroo zu arbeiten. Die Kom-       erkennen und die Lohnbildung noch
                                                  mission antwortete, dass eine solche Aktivität un-         mehr zu „flexibilisieren“ durch eine
                                                  ter einem Arbeitnehmerstatut zu verrichten sei und         Verlagerung auf Sektorenebene.
                                                  nicht als Selbstständiger.
                                                                                                             Die Verhandlungen auf nationaler Ebe-
                                                  Gegen diese Entscheidung zog Deliveroo vor das             ne schaffen soziale Stabilität und Ge-
                                                  Brüsseler Arbeitsgericht. In seinem Urteil vom 3. Juli     rechtigkeit zwischen allen Arbeitneh-
                                                  befindet das Arbeitsgericht, dass sich die Kommis-         mern. Mit dem neuen Lohngesetz hat
                                                  sion zur Regelung des Arbeitsverhältnisses aufgrund        die scheidende Regierung diesen Me-
                                                  der laufenden Untersuchungen des Auditorats nicht          chanismus bereits beschädigt, indem
                                                  äußern durfte. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt das Ge-         sie die Verhandlungen in eine Zwangs-
                                                  richt also keiner der Parteien Recht. Es annulliert        jacke steckte. Zu Beginn des neuen So-
                                                  jedoch die Entscheidung der Kommission und wird            zialjahres werden wir daran arbeiten,
                                                  sein Urteil erst in zwei Jahren fällen.                    die Bestimmungen dieses Gesetzes zu
                                                                                                             ändern.
                                                  Stillstand spielt Deliveroo in die Karten
                                                                                                             Was die Wettbewerbsfähigkeit angeht,
                                                  Die CSC bedauert, dass ein Kurier, der eine schnelle       müssten die nächsten Regierungen
                                                  und kostenlose Stellungnahme der Kommission er-            unter anderem ein Recht auf lebens-
                                                  hielt, auf diese Weise in eine kostspielige vierjährige    langes Lernen umsetzen, die Wirksam-
                                                  Gerichtsprozedur hineingezogen wird. Die Föderal-          keit von Innovationsanreizen prüfen,
                                                  regierung hatte die Hoffnung geweckt, dass das Ar-         Verbesserungen bei Qualität und Ser-
                                                  beitsauditorat und die Sozialinspektion das Statut         vicemanagement - sowohl privat als
                                                  der Kuriere korrigieren würden.                            auch öffentlich - unterstützen sowie
                                                                                                             die öffentlichen Investitionen ausbau-
© evgris - stock.adobe.com

                                                  Nach einer fast zweijährigen Prüfung stellen wir ei-       en, vor allem in den Bereichen öffent-
                                                  nen Stillstand fest, der Deliveroo in die Karten spielt.   liche Verkehrsmittel und sanfte Mobili-
                                                  Die einzige konkrete Auswirkung besteht darin, dass        tät. Das erfordert viel Ehrgeiz, aber der
                                                  es dem multinationalen Online-Lieferanten ermög-           soziale und wirtschaftliche Wohlstand
                                                  licht wird, seine „Ist-Situation“ zu festigen und das      unseres Landes ist der Preis.
                                                  belgische Recht weiterhin zu umgehen, indem er pre-        Marie-Hélène Ska,
                                                  käre Arbeitnehmer weiterhin schwächt.                      Generalsekretärin der CSC
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