Internationales Erbrecht Italien
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Internationales Erbrecht Italien
Deutsch-italienische Erbfälle
von
Dr. Jürgen Reiß
3. Auflage
Internationales Erbrecht Italien – Reiß
schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG
Thematische Gliederung:
Internationales Privatrecht
Verlag C.H. Beck München 2014
Verlag C.H. Beck im Internet:
www.beck.de
ISBN 978 3 406 65078 9
Inhaltsverzeichnis: Internationales Erbrecht Italien – Reißbeck-shop.de III. Erbscheinverfahren
wenn das italienische Erbrecht einen Erbschein nicht kennt und dieser
auch gemäß Art. 66 IPRG nicht anerkennungsfähig ist da er lediglich
eine materiell–rechtliche Wirkung hat, so ist der deutsche Erbschein
dennoch als faktischer Beweis der Erbenstellung in Italien hilfreich.
Erfolgt die Einreichung der Erbschaftsmeldung (dichiarazione di
successione) nicht innerhalb von 12 Monaten nach dem Versterben des
Erblassers A, können der Alleinerbin B Strafgebühren drohen.
Binnen 30 Tagen nachdem die dichiarazione von der der zuständi-
gen Steuerbehörde in Rom (Agenzia delle Entrate) genehmigt wurde
(Rückgang einer Ausfertigung mit entsprechenden Stempeln der
Agenzia delle Entrate) ist der Antrag auf Eigentumsumschreibung
(voltura) bei der zuständigen Agenzia del territorio einzureichen, um
so die Eigentumsumschreibung (voltura) von A nach B zu erlangen.
III. Erbscheinverfahren
1. Erbschein
Bei dem Erbschein nach deutschem Recht (§§ 2353ff. BGB) handelt es sich 479
um ein vom Nachlassgericht erteiltes Zeugnis über das Erbrecht und –
wenn der Erbe nur zu einem Teil der Erbschaft berufen ist – über die
Größe seines Erbteils (§ 2353 BGB). Er vermittelt die Erbenstellung nicht
konstitutiv, begründet also keine materielle Rechtskraft. Die materielle
Rechtslage wird von seiner Unrichtigkeit nicht berührt.
Als öffentliche Urkunde begründet der Erbschein lediglich eine Rechts- 480
vermutung für das Erbrecht und die Höhe des Erbteils.
Während das deutsche Recht verschiedene Arten von Erbscheinen (z. B. 481
Teilerbschein, Fremdrechtserbschein) kennt, gibt es im italienischen Erb-
recht keinen Erbschein. Die Erbeneigenschaft wird, soweit es sich um Ver-
mögensgegenstände handelt, die der Umschreibung bzw. Eintragung be-
dürfen, nach Maßgabe der Art. 2648, 2660–2662 erbracht. In allen
anderen Fällen durch Vorlage der in öffentlicher oder privater, öffentlich
beglaubigter Urkunde enthaltenen Annahmeerklärung.
Lediglich in den ehemals österreichischen Gebieten (vor allem Südtirol 482
und Venetien), in denen durch Königliches Dekret vom 4.11.1928 das ehe-
mals österreichische Erbscheinsverfahren aufrechterhalten wurde, wird
auch heute noch das „Erbzertifikat“ („certificato ereditario“), eine dem
deutschen Erbschein ähnliche Urkunde, ausgestellt (Art. 13ff. des Kgl.
Dekrets vom 28.3.1929, siehe hierzu ausführlich unter 3).
Mit Inkrafttreten der EU-ErbVO ab dem 17.8.2015 wird die das ein- 483
heitliche Europäische Nachlasszeugnis gemäß Artt. 62ff. EU-ErbVO ein-
geführt. Gemäß Art. 63 Abs. 2 lit. a, kann die Rechtsstellung als Erbe oder
139beck-shop.de B. Besonderer Teil
Vermächtnisnehmer hierdurch nachgewiesen werden, ohne dass es hierzu
einer besonderen Anerkennung in einem anderen Mitgliedsstaat bedürfte
(Art. 69 Abs. 1 EU-ErbVO). Zudem ist das Europäische Nachlasszeugnis
hinsichtlich seiner Wirkung nicht auf das Gebiet eines Mitgliedsstaates be-
schränkt, wie dies beim deutschen Erbschein der Fall ist.
484 a) Zuständiges Gericht. International zuständig ist in Fällen mit Aus-
landsberührung gemäß § 105 FamFG das örtlich zuständige Nachlassge-
richt, sofern keine vorrangige staatsvertragliche Regelung besteht (siehe
ab dem 17.8.2015 Artt. 62, 64 EU-ErbVO). Mit dieser gesetzlichen Rege-
lung im Sinne einer Doppelfunktionalität wurde dem bisherigen unge-
schriebenen Grundsatz des Gleichlaufs eine Absage erteilt (Palandt-Weid-
lich § 2353 Rn. 10). Befinden sich Nachlassgegenstände in Deutschland,
sind die deutschen Nachlassgerichte in Ausnahme zu diesem Grundsatz
für die Erteilung eines Erbscheins nach § 2369 BGB international zustän-
dig (sog. gegenständlich beschränkter Erbschein), soweit ein solcher bean-
tragt wird.
485 Hat beispielsweise ein italienischer Staatsangehöriger zum Zeitpunkt
seines Todes weder Wohnsitz noch Aufenthalt in Deutschland, sind aber
im Inland belegene Vermögensgegenstände Teil der Erbschaft, kann für
diese bei einem deutschen Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheines
beantragt werden. Unerheblich ist, dass das italienische Recht keinen Erb-
schein kennt, da der Erbschein dem inländischen Rechtsverkehr dient. Es
kommt auch nicht darauf an, ob das fremde Erbstatut den deutschen Erb-
schein anerkennt (Kropholler, Jan, Internationales Privatrecht, 5. Auflage,
2004, § 51 IV 3b).
486 Bei der internationalen Zuständigkeit ist es unerheblich, ob der Erblas-
ser zur Zeit des Todes den Wohnsitz oder Aufenthalt im In- oder Ausland
hatte, solange sich zur Zeit des Verlangens des Erbscheins Nachlassgegen-
stände im Inland befinden (BGB-RGRK/Kregel, Das Bürgerliche Gesetz-
buch – Kommentar, Band V, 2. Teil, 1975, § 2369 Rn. 1). Auch ist ohne Be-
lang, welcher Art die Gegenstände sind. Für Gegenstände, bei denen es
zweifelhaft sein könnte, ob sie als im Inland befindlich zu erachten sind,
trifft § 2369 Abs. 2 BGB eine zwingende Regelung. Demnach gilt ein Ge-
genstand dann als im Inland befindlich, wenn für ihn von einer deutschen
Behörde ein zur Eintragung des Berechtigten bestimmtes Buch oder Re-
gister geführt wird. Ein Anspruch gilt als im Inland befindlich, wenn ein
deutsches Gericht für die Klage zuständig ist.
487 Die sich aus § 2369 BGB ergebende internationale Zuständigkeit der
Nachlassgerichte erstreckt sich auf alle Maßnahmen, die mit der Erteilung
des beantragten Erbscheins in engem Zusammenhang stehen, wie Eröff-
nung einer Verfügung von Todes wegen, Entgegennahme einer Annahme-
oder Ausschlagungserklärung oder die Entziehung des Erbscheins (Kro-
pholler, § 51 IV 3b). Deutsche Nachlassgerichte sind international zustän-
140beck-shop.de III. Erbscheinverfahren
dig für die Entgegennahme von Erbausschlagungen nach italienischem
Recht, wenn der Erblasser seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hatte,
und eine Verneinung der internationalen Zuständigkeit des deutschen
Nachlassgerichtes mangels der Zuständigkeit italienischer Gerichte zu
einer Verweigerung des Rechtsschutzes führen würde (LG Hagen FamRZ
1997, 645; so auch BayObLGZ 65, 425). Der Erklärung der Erbausschla-
gung vor einem deutschen Gericht steht auch nicht entgegen, dass diese
nach italienischem Recht in ein dem deutschen Recht unbekanntes Nach-
lassregister einzutragen ist. Diese Eintragung hat keinen konstitutiven
Charakter, so dass die Entgegennahme einer derartigen Erklärung durch
ein deutsches Nachlassgericht für dieses keine wesensfremde Tätigkeit
darstellt.
Beispiel: Ein italienischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Köln
stirbt dort. Erbstatut ist italienisches Recht. Die Ehefrau und die Toch-
ter erklären vor einem deutschen Notar in Köln die Ausschlagung der
Erbschaft.
Gem. Art. 519 muss die Ausschlagung gegenüber einem Notar oder
Urkundsbeamten am Amtsgericht des Bezirks, in dem die Erbfolge er-
öffnet wurde, erklärt werden und in das Nachlassregister eingetragen
werden. Eröffnet wird die Erbfolge im Zeitpunkt des Todes des Erb-
lassers an dessen letzten Wohnsitz. Da dieser seinen Wohnsitz in Köln
hatte und hier auch gestorben ist, musste die Ausschlagungserklärung
vor einem Notar in Köln erfolgen. Die italienischen Stellen sind hier
nicht zuständig.
Das deutsche Amtsgericht ist somit hier als Nachlassgericht interna-
tional für die Annahme der Erbausschlagungserklärung zuständig.
Sachlich zuständig für die Durchführung des Nachlassverfahrens und da- 488
mit für die Erteilung des Erbscheins für den in Deutschland befindlichen
Nachlass sind die Amtsgerichte, da das Erbscheinsverfahren als Nachlass-
sache in dessen sachliche Zuständigkeit fällt (§ 23 Abs. 2 Nr. 2 GVG, Pa-
landt-Weidlich, § 2353 Rn. 8). Den Erbschein erteilt bei gesetzlicher Erb-
folge der Rechtspfleger, bei testamentarischer Erbfolge der Richter.
Letzterer ist ausschließlich zuständig, wenn es sich um die Erteilung eines
gegenständlich beschränkten Erbscheins nach § 2369 BGB handelt (§ 16
Abs. 1 Nr. 6 RPflG). Erteilt der nach § 16 RPflG nicht zuständige Rechts-
pfleger einen Erbschein, ist dieser zwar als wirksam anzusehen, wegen
Verstoßes gegen die gesetzliche Verteilung der Rechtspflegerfunktionen
jedoch einzuziehen (Firsching/Graf, Nachlassrecht, 8. Auflage 2000,
Rn. 4 150)
Eine Besonderheit hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit gilt in Ba- 489
den-Württemberg. Hier erfüllen die Notariate gem. Art. 147 EGBGB in
141beck-shop.de B. Besonderer Teil
Verbindung mit §§ 1, 38 LFGG die Aufgaben der Nachlassgerichte, selbst
wenn der Erbfolge eine durch den amtierenden Notar beurkundete Verfü-
gung von Todes wegen zugrunde liegt. Er gilt in diesem Fall nicht als be-
fangen im Sinne des § 5 Abs. 1 LFGG, 42 ZPO (Münchner Kommentar
zum BGB, Band 9, Erbrecht, 5. Auflage 2010, J. Mayer, § 2353 Rn. 46).
490 Örtlich zuständig für die Erteilung eines Erbscheins ist das Nachlassge-
richt am letzten Wohnsitz (§§ 7ff. BGB), hilfsweise am letzten Aufent-
haltsort (nicht erforderlich ist ein gewöhnlicher Aufenthalt, ein nur vorü-
bergehender Aufenthalt genügt) des Erblassers, § 343 Abs. 1 FamFG. Ist
der Erblasser Deutscher und hatte er zur Zeit des Erbfalls im Inland weder
Wohnsitz noch Aufenthalt ist das Amtsgericht Berlin–Schöneberg zustän-
dig, das die Sache aus wichtigen Gründen bindend an ein anderes Gericht
abgeben kann. Ist der Erblasser Ausländer und hatte er zur Zeit des
Erbfalls im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so ist jedes Gericht,
in dessen Bezirk sich Nachlassgegenstände befinden, in Ansehung aller
im Inland befindlichen Nachlassgegenstände zuständig (§ 343 Abs. 3
FamFG). Besondere örtliche Zuständigkeiten, etwa bei öffentlichen Testa-
menten in amtlicher Verwahrung, ergeben sich aus § 344 FamFG.
491 Sind Nachlassgegenstände im Bezirk mehrerer Amtsgerichte vorhan-
den, ist das Amtsgericht örtlich zuständig, das zuerst in dieser Sache tätig
geworden ist (§ 2 FamFG).
492 b) Antrag. Bei der Durchführung des Nachlass- und Erbscheinverfahrens
hinsichtlich des inländischen Nachlasses eines italienischen (oder anderen
ausländischen) Staatsangehörigen wendet das Nachlassgericht deutsches
Verfahrensrecht an, selbst wenn italienisches (oder anderes fremdes) materi-
elles Recht Erbstatut ist. Der Erbschein ist nur zu erteilen, wenn das Nach-
lassgericht die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen für
festgestellt erachtet (§ 2359 BGB). Dabei hat das Nachlassgericht gem.
§ 2358 BGB und § 26 FamFG von Amts wegen die erforderlichen Ermitt-
lungen zu betreiben. Es hat unter anderem letztwillige Verfügungen, die Be-
stimmungen über die inländische Vermögensmasse enthalten, und die nach
§ 2259 BGB bei dem Nachlassgericht abzuliefern sind, zu eröffnen (§§ 348ff
FamFG). Grundsätzlich ist das Originaltestament zu eröffnen; kann dieses
nicht vorgelegt werden, genügt die Eröffnung einer beglaubigten Abschrift.
493 Wurde das Testament bereits durch die zuständige Behörde in Italien er-
öffnet, kann von einer erneuten Eröffnung durch das Nachlassgericht ab-
gesehen werden (Staudinger/Herzog, J. von Staudingers Kommentar zum
Bürgerlichen Gesetzbuch, 5. Buch Erbrecht 2010, § 2369 Rn. 54). Nach
italienischem Recht müssen privatschriftliche Testamente bei einem Notar
abgeliefert werden und sind von diesem zu eröffnen (Art. 620, 621 CC);
die Nichtablieferung ist unter Strafe gestellt (Art. 490, 491 Codice Penale).
494 Ein Erbschein als Zeugnis über das Erbrecht wird nach § 2353 BGB nur
auf Antrag erteilt.
142beck-shop.de III. Erbscheinverfahren
Antragsberechtigt sind neben dem Erben (nach Anfall der Erbschaft), 495
der Rechtsnachfolger des Erben (Erbeserbe), der Testamentsvollstrecker
und der Nachlaßverwalter, sowie Nachlass- und Erbengläubiger unter
Vorlage eines Titels (§§ 896, 792 ZPO). Bei Einsetzung eines Nacherben
ist dieser hierzu nur nach dem Eintritt des Nacherbfalles antragsberech-
tigt, davor ist dies nur der Vorerbe. Sind mehrere Erben vorhanden, kann
der Antrag von jedem der Erben gestellt werden (§ 2357 Abs. 1 BGB). Die
Antragsberechtigung des Erben folgt aus der schlüssigen Behauptung sei-
ner Rechtsstellung, während bei den übrigen Antragsberechtigten die Zu-
lässigkeit des Antrages vom wirklichen Bestehen ihrer Rechtstellung ab-
hängt (MüKo/J. Mayer § 2353 Rn. 76).
Gestellt werden kann der Antrag auch von dem gesetzlichen Vertreter 496
der Antragsberechtigten. Eine persönliche Antragstellung ist nicht Vor-
aussetzung, sie kann auch durch einen Bevollmächtigten erfolgen. Die
Vollmacht hierzu bedarf keiner Form. Der Antrag muss folgendes enthal-
ten (§§ 2354, 2355, 2357 BGB):
– vollständige Angaben zur Person des Erblassers (einschließlich Staats-
angehörigkeit und letzten Wohnsitz oder Aufenthalt),
– die Zeit des Todes des Erblassers,
– das Verhältnis, auf dem das Erbrecht des Antragstellers beruht,
– bei gewillkürter Erbfolge die Verfügung, auf der sein Erbrecht beruht,
– ob und welche sonstigen Verfügungen des Erblassers von Todes wegen
vorhanden sind,
– ob und welche Personen vorhanden sind oder vorhanden waren, durch
die der Antragsteller von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil
gemindert werden würde,
– ob ein Rechtsstreit über sein Erbrecht anhängig ist,
– wenn eine Person weggefallen ist, durch die der Antragsteller von der
Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde,
Angaben darüber, in welcher Weise die Person weggefallen ist.
Die Erfüllung dieser Pflichten des Antragstellers ist lediglich Vorausset- 497
zung für die Erteilung des Erbscheins, sie berühren dessen Bestand nicht.
Das Nachlassgericht ist an den Antrag gebunden. Es darf in seiner Ent- 498
scheidung hiervon inhaltlich nicht abweichen und darf dem Antrag auch
nicht nur teilweise stattgeben. Im Antrag ist daher konkret anzugeben, ob
ein Teilerbschein oder ein gemeinschaftlicher Erbschein erteilt werden soll,
ob die übrigen Miterben die Erbschaft angenommen haben (§ 2357 Abs. 3
BGB), ob der Erbanfall auf Grund Gesetzes oder letztwilliger Verfügung
erfolgte (Berufungsgrund), sowie die Erbquoten und die Erben, ein-
schließlich ihrer Verfügungsbeschränkungen durch Anordnung von
Nacherbfolge (auch der Ersatznacherbfolge) oder Testamentsvollstre-
ckung, nicht aber die das Erbrecht als solches nicht berührenden Beschwe-
rungen wie Vermächtnisse, Erbersatzansprüche, Pflichtteilsansprüche
143beck-shop.de B. Besonderer Teil
nach deutschem Recht, Auflagen. Für die Verfügungsbeschränkungen
kommt es nicht auf die Rechtslage beim Erbfall, sondern auf diejenigen im
Zeitpunkt der Erbscheinserteilung an (MüKo/J. Mayer § 2353 Rn. 39,
§ 2363 Rn. 19ff; BayObLG Rechtspfleger 1974, 354).
499 War der Erblasser verwitwet, sind auch Name, Sterbedatum und letzter
Wohnsitz des (oder gegebenenfalls der) Ehegatten mit anzugeben, um dem
Nachlassgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob nach dem Tode eines vor-
verstorbenen Ehegatten ein Nachlassverfahren bei einem deutschen Nach-
lassgericht durchgeführt worden ist und ein gemeinschaftliches Testament
oder Erbvertrag vorliegt, in dem Verfügungen auch für den zweiten Sterbe-
fall getroffen worden sind. Zwar erlaubt das italienische Erbrecht derartige
gemeinschaftliche Verfügungen nicht, die Eheleute könnten aber darin eine
wirksame Rechtswahl nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB oder Art. 46 Abs. 2
IPRG getroffen haben, die für die Entscheidung relevant sein könnte.
Grundsätzlich sind die Verwandtschaftsverhältnisse des Erblassers inso-
weit anzugeben, als dies zur Ermittlung der gesetzlichen Erbfolge erforder-
lich ist. Die Angabe hat auch bei testamentarischer Erbfolge zu erfolgen, da
die von der Erbfolge ausgeschlossenen gesetzlichen Erben vor der Erb-
scheinserteilung gem. § 2360 BGB, Art. 103 GG anzuhören sind. Bei ge-
setzlicher Erbfolge ist der Güterstand (gesetzlicher oder vertraglicher)
auch anzugeben, soweit der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes verheiratet
gewesen ist. Das Güterrechtsstatut hat das Nachlassgericht von Amts
wegen zu ermitteln. Eine bestimmte Form für den Antrag auf Erteilung
eines Erbscheins ist nicht vorgeschrieben. Um die Richtigkeit seiner Anga-
ben zu belegen, hat der Antragsteller dem Antrag öffentliche Urkunden
beizufügen (§ 2356 Abs. 1 S. 1 BGB), die Angaben enthalten müssen über:
– über die Zeit des Todes des Erblassers,
– über das Verhältnis, auf dem das Erbrecht des Antragstellers beruht,
– über den Wegfall einer Person, durch die der Antragsteller von der Erb-
folge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert worden wäre.
500 Sind die Urkunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkei-
ten zu beschaffen, so genügt die Angabe anderer Beweismittel (§ 2356
Abs. 1 S. 2 BGB). Ausländische öffentliche Urkunden stehen inländischen
öffentlichen Urkunden gleich, wenn sie die Begriffsmerkmale des § 415
ZPO erfüllen. Welche Behörden öffentlich sind und wer zu den Urkunds-
personen gehört, entscheidet das Recht des Staates, dessen Behörde oder
Urkundsperson die Urkunde aufgenommen hat. Italienische Urkunden
bedürfen für den Nachweis ihrer Echtheit vor deutschen öffentlichen Stel-
len weder der Legalisation, noch müssen sie mit einer Apostille versehen
werden. Es gilt vielmehr die Echtheitsvermutung des § 437 ZPO.
501 In Ansehung aller übrigen nach § 2354 und 2355 BGB erforderlichen
Angaben und für den Nachweis, dass der Erblasser zur Zeit seines Todes
im Güterstand der Zugewinngemeinschaft (nach deutschem oder italieni-
144beck-shop.de III. Erbscheinverfahren
schem Recht) gelebt hat, hat der Antragsteller eine eidesstattliche Versiche-
rung zu erbringen, wonach ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit sei-
ner Angaben entgegensteht. Erachtet das Nachlassgericht eine solche nicht
für erforderlich, kann es sie erlassen (§ 2356 Abs. 2 BGB).
Bei gesetzlicher Erbfolge ist an Eides statt zu versichern, dass 502
– der Erblasser, sofern er im Zeitpunkt seines Todes verheiratet war, im
gesetzlichen Güterstand (nach deutschem oder ausländischem Recht)
lebte,
– keine Personen, außer den erwähnten, vorhanden sind oder waren,
durch die das Erbrecht ausgeschlossen oder gemindert werden würde,
– keine (oder gegebenenfalls keine weiteren als die angegebenen) letztwil-
ligen Verfügungen vorhanden sind sowie
– kein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist.
Bei testamentarischer Erbfolge ist dagegen nur eidesstattlich zu versichern, 503
dass
– keine weiteren letztwilligen Verfügungen als die angegebenen vorhan-
den sind und
– kein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist.
Die eidesstattliche Versicherung muss grundsätzlich von allen Erben per- 504
sönlich oder von deren gesetzlichen Vertretern, nicht jedoch einem gewill-
kürten Vertreter abgegeben werden, sofern nicht das Nachlassgericht die
Versicherung eines oder einiger von ihnen für ausreichend erachtet
(§ 2357 Abs. 4 BGB). Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann
vor jedem Amtsgericht, jedem deutschen Notar oder bei einer deutschen
diplomatischen Auslandsvertretung vor einer dazu gem. §§ 19, 12 Nr. 2
Konsulargesetz ermächtigten Person erfolgen.
c) Inhalt des Erbscheins. Ein Erbschein wird vom Nachlassgericht nur 505
erlassen, wenn er statthaft, zulässig und begründet ist. Die Entscheidung
des Gerichts ergeht in einem Beschluss, in dem die Erteilung des Erb-
scheins angeordnet bzw. der Erbschein bewilligt wird. Der Erbschein
selbst enthält in der Regel keine Begründung. Die ablehnende Entschei-
dung ist aber stets zu begründen. Erteilt ist der Erbschein erst durch Aus-
händigung einer Urschrift oder Ausfertigung an den oder die Antragsteller
oder einen von ihm bzw. ihnen bestimmten Dritten.
Der Inhalt des Fremdrechtserbscheines entspricht dem des normalen 506
Erbscheins, da er diesem bis auf seinen beschränkten Wirkungsbereich
entspricht und die diesbezüglichen Schutzwirkungen auslöst. Er hat zu
enthalten:
– die Bezeichnung des Erblassers,
– die Angabe seiner Todeszeit,
145beck-shop.de B. Besonderer Teil
– die Bezeichnung des Erben oder beim gemeinschaftlichen Erbschein die
Bezeichnung der Erben,
– beim Teilerbschein die Angabe des Erbteils, beim gemeinschaftlichen
Erbschein die Angabe der Erbteile,
– das Bestehen oder Nichtbestehen einer Beschränkung des Erben durch
die Anordnung einer Testamentsvollstreckung oder Nacherbschaft,
auch die nach ausländischem (hier italienischem) Erbstatut (§§ 2363,
2364 BGB). Voraussetzung ist, dass es sich um eine Testamentsvollstre-
ckung handelt, die in vergleichbarer Weise auch in einen Eigenrecht-
serbschein aufzunehmen wäre (MüKo/J. Mayer § 2353 Rn. 35, 2369
Rn. 42ff.) und dass sich die Befugnisse des Testamentsvollstreckers auf
den im Inland belegenen Nachlass erstrecken (BayObLG IPRax 1982,
111; a. A. Firsching/Graf Rn. 2 122). Zu vermerken ist nur die Tatsache
der Anordnung einer Testamentsvollstreckung, nicht jedoch die Person
des Testamentsvollstreckers und seine Befugnisse; diese ergeben sich aus
dem Testamentsvollstreckerzeugnis.
– die Beschränkung auf die im Inland befindlichen Nachlassgegenstände
(territoriale Beschränkung),
– ein Vermerk über das angewendete ausländische Recht, damit aus ihm
nicht auf eine dem deutschen Recht entsprechende Verfügungsmacht
des Erben geschlossen wird. Ein derartiger Vermerk ist auch dann im
Erbschein mit aufzunehmen, wenn eine Angabe über das anzuwen-
dende ausländische Recht im Erbscheinsantrag fehlt. Das Nachlassge-
richt hat das anzuwendende Recht von Amts wegen zu ermitteln (u. a.
BayObLGZ 61, 4, 21ff.).
507 Fehlen diese Angaben, ist der Erbschein unrichtig und muss nach § 2361
Abs. 1 S. 1 BGB eingezogen werden. Angaben, die nicht zum gesetzlichen
Inhalt eines Erbscheins gehören, sind in den Erbschein nicht aufzunehmen.
508 Der Berufungsgrund und bei gesetzlicher Erbfolge das Verwandt-
schaftsverhältnis sind beim Fremdrechtserbschein mit aufzunehmen (Fir-
sching/Graf Rn. 2 100;; a. A. MüKo/J. Mayer, § 2369 Rn. 25, der eine An-
gabe nicht für zwingend erforderlich hält). Eine Ausnahme macht
Firsching/Graf, Rn. 4 274 beim Eigenrechtserbschein für den Fall, dass ein
Erbe aus verschiedenen Gründen berufen ist (§§ 1951, 2088 BGB). Danach
sind diese Gründe und die unterschiedlichen Erbteile anzuführen.
509 In einem Erbschein nicht aufzuführen sind insbesondere Vermächt-
nisse, da es sich hierbei lediglich um schuldrechtliche Ansprüche der Ver-
mächtnisnehmer gegenüber den Erben handelt (Damnationslegat). Die
Vermächtnisse nach italienischem Recht haben im Gegensatz zu den Ver-
mächtnissen nach deutschem Recht eine dingliche Wirkung (Vindikations-
legat). Der Vermächtnisnehmer erlangt nach italienischem Erbstatut
unmittelbar Eigentum an dem vermachten Gegenstand. Ein solches Vindi-
kationslegat an einem in Deutschland befindlichen Gegenstand ist durch
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